Urteilskopf
121 III 279
56. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Mai 1995 i.S. Actron Security AG gegen George Jay Lichtblau und Checkpoint Systems Inc. (Berufung)
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Erwägungen ab Seite 279
BGE 121 III 279 S. 279
Aus den Erwägungen:
3. Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
PatG (SR 232.14). Nach ihrer Auffassung muss eine unzulässige Erweiterung des Gegenstands des Patents im Sinne dieser Bestimmung, wie sie von der Vorinstanz bejaht wurde, zwingend zur Vollnichtigkeit führen und ist eine blosse Einschränkung des Patents durch den Richter wegen Teilnichtigkeit (Art. 27
PatG) ausgeschlossen. Die Beklagte macht zudem geltend, der vom
BGE 121 III 279 S. 280
Handelsgericht neugefasste Patentanspruch 1 sei ebenfalls nichtig, weil mit dem Weglassen des Merkmals der "Bogenentladung" der Gegenstand des Patents im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
PatG unzulässig erweitert worden sei. a) Ein Patent ist nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
PatG vom Richter als nichtig festzustellen, wenn dessen Gegenstand über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht. Der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen nachträglichen Erweiterung des anspruchsgemässen Patentgegenstands ist Art. 138 Abs. 1 lit. c
EPÜ entnommen und mit dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 (AS 1977 1997 ff.) in das nationale Recht überführt worden (im Rahmen der sog. Harmonisierung; vgl. BGE 120 II 71 E. 2 S. 73). Die Bestimmung knüpft an die gleichzeitig neugefassten Art. 56 Abs. 1
PatG (Erfordernis ausformulierter Patentansprüche im Zeitpunkt der Einreichung des Patentgesuchs) sowie Art. 58 Abs. 2
PatG (Änderung der technischen Unterlagen über den Offenbarungsgehalt) an und entspricht sachlich, das heisst bezüglich Gegenstand und Schutzbereich des Patents, dem Teilverzichtstatbestand von Art. 24 Abs. 1 lit. c
PatG (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 24. März 1976, BBl 1976 II 1ff., 76 f.). Betrifft ein Nichtigkeitsgrund nur einen Teil der patentierten Erfindung, so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzuschränken (Art. 27 Abs. 1
PatG). Das Handelsgericht wendet die Bestimmung auch auf den Nichtigkeitsgrund von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
PatG an. Die Beklagte hält dieses Vorgehen für bundesrechtswidrig. Nach der Gesetzessystematik und dem Wortlaut erfasst Art. 27
PatG sämtliche Nichtigkeitsgründe von Art. 26 Abs. 1
PatG. In der Literatur wird denn auch die Auffassung vertreten, die Gründe, derentwegen eine Teilnichtigkeit ausgesprochen werden könne, seien die in Art. 26 Abs. 1
PatG aufgezählten (RETO M. HILTY, Der Schutzbereich des Patents, S. 280). Dieser Meinung ist zuzustimmen. Entgegen dem Einwand der Beklagten wird sie nicht dadurch in Frage gestellt, dass Art. 27
PatG älteren Datums ist als Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
PatG, denn die Grundsätze, dass die jüngere der älteren und die spezielle der allgemeinen Norm vorgeht, kommen nicht zur Anwendung, da die entsprechenden Voraussetzungen fehlen. Zum einen ist weder unter systematischem noch teleologischem Gesichtspunkt ein Widerspruch zwischen den beiden Gesetzesvorschriften erkennbar. Zum andern stehen sie nicht im Verhältnis von allgemeiner zu spezieller Norm.
BGE 121 III 279 S. 281
Rechtsvergleichend ist sodann festzuhalten, dass das EPÜ in Art. 138 Abs. 2 die Teilnichtigkeit mit Beschränkungsmöglichkeit für alle im vorangehenden Absatz des Artikels genannten Nichtigkeitsgründe vorsieht (vgl. SINGER, N. 5 zu Art. 138
EPÜ). Sodann gilt im - ebenfalls harmonisierten - deutschen und französischen Recht, dass sämtliche Nichtigkeitsgründe mit der milderen Massnahme der blossen Patentbeschränkung beseitigt werden können, wozu auch der Fall der unzulässigen Erweiterung des Patentgegenstands gehört (BENKARD/ROGGE, 9. Aufl., N. 18 ff. zu § 21 DPatG sowie N. 48 und 56 ff. zu § 22 DPatG; MATHÉLY, Le nouveau droit français des brevets d'invention, S. 387 f.). In der deutschen Literatur wird im übrigen darauf hingewiesen, dass die unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands für sich allein in aller Regel lediglich eine Teilnichtigkeit zur Folge habe, welcher durch Beschränkung des Patents Rechnung zu tragen sei (BALLHAUS, Folgen der Erweiterung der Patentanmeldung, GRUR 1983, S. 1 ff., S. 6; BENKARD/ROGGE, N. 48 zu § 22 DPatG). Für das schweizerische Recht ergibt sich nichts anderes. Zu beachten ist allerdings, dass die Einschränkung des teilnichtigen Patents durch Einfügen zusätzlicher Merkmale, soll sie nicht ihrerseits zu einer Erweiterung führen, nur mit Elementen zulässig ist, die in der erteilten Fassung des Patents in ihrer Bedeutung für die technische Lehre bereits offenbart wurden (BENKARD/ROGGE, N. 36 zu § 22 DPatG; BERNHARDT/KRASSER, Lehrbuch des Patentsrechts, S. 437 f.). Zu berücksichtigen ist zudem, dass einer unzulässigen Erweiterung, die im Nachbringen eines ursprünglich nicht offenbarten und nicht bloss wahlweise aufgeführten Merkmals bestand, wegen der damit verbundenen Erweiterung des Schutzbereichs mit Rücksicht auf die Interessen Dritter im allgemeinen nicht mit einer Anspruchsänderung durch Streichung dieses Merkmals Rechnung getragen werden kann (BERNHARDT/KRASSER, a.a.O., S. 438; BENKARD/ROGGE, N. 57 zu § 22 DPatG; a.A. BALLHAUS, a.a.O., S. 7). Das angefochtene Urteil stimmt mit diesen Grundsätzen überein. Eine Verletzung von Bundesrecht durch das Handelsgericht ist insoweit nicht erkennbar. b) Das Handelsgericht stellt übereinstimmend mit den Äusserungen des gerichtlichen Gutachters fest, in den ursprünglich eingereichten Unterlagen sei eine Resonanzetikette beschrieben worden, die ein flaches Substrat aus dielektrischem Material aufweise, auf dessen entgegengesetzten Oberflächen ein Paar aufeinander ausgerichteter und einen Kondensator des Schwingkreises der Etikette bildender leitender Bereich angeordnet sei,
BGE 121 III 279 S. 282
wobei an die beiden Kondensatorplatten Leiterbahnen anschlössen. Aus diesen Unterlagen gehe zudem hervor, dass zwischen bestimmten Stellen auf beiden Kondensatorplatten oder zwischen einer bestimmten Stelle auf einer Kondensatorplatte und der anderen Kondensatorplatte oder zwischen einer Kondensatorplatte und einer gegenüberliegenden Stelle der an die andere Kondensatorplatte anschliessenden Leiterbahn ein geringerer Abstand bestehe als zwischen den übrigen Teilen der leitenden Bereiche, so dass an diesen Stellen ein Pfad quer durch das dielektrische Substrat und zwischen den leitenden Bereichen definiert sei, entlang dem bei hinreichender Energiezufuhr ein Durchschlag nach Art einer Bogenentladung erfolge. Das Handelsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass das Patent in der erteilten Fassung durch das Weglassen des Merkmals des flachen Substrats aus dielektrischem Material einerseits und des Merkmals der Anordnung gegenseitig ausgerichteter leitender Bereiche auf gegenüberliegenden Oberflächen des Substrats zur Bildung eines Kondensators anderseits unzulässig erweitert worden sei. Nicht als Erweiterung betrachtete das Handelsgericht dagegen das Weglassen des Merkmals der "Bogenentladung". Mit der Berufung wird demgegenüber geltend gemacht, auch das Weglassen dieses Merkmals sei als unzulässige Erweiterung im Sinne von Art. 26 Ziff. 3bis
PatG zu beurteilen. Nach Meinung des gerichtlichen Gutachters, der sich das Handelsgericht angeschlossen hat, ist das Weglassen des Merkmals der "Bogenentladung" deshalb unbedenklich, weil das - in der erteilten Fassung aufgeführte - Merkmal der "Bildung eines Pfads verminderten Widerstands" dem Fachmann den eindeutigen Hinweis liefere, dass hier ein Durchschlag durch das Dielektrikum erfolge. Die Beklagte wendet mit der Berufung ein, in der ursprünglichen Fassung sei dem Fachmann nur eine ausschliessliche Ausführungsform offenbart worden, wogegen die erteilte Fassung offener sei, indem namentlich auch die Möglichkeit bestehe, den "Pfad verminderten Widerstands" durch Laserlicht zu bilden. Der Einwand geht indessen an der Sache vorbei. Nach dem objektiven Verständnis des massgebenden Patentanspruchs lokalisiert der "Pfad verminderten Widerstands" den zu erwartenden Durchschlag und dient die ursprünglich erwähnte "Bogenentladung" nicht ihrerseits der Bildung dieses Pfades. Einzelheiten aber, welche der Fachmann aus der Beschreibung der Erfindung aufgrund seines Fachwissens ohne weiteres erkennen kann, bedürfen der Offenbarung
BGE 121 III 279 S. 283
nicht, und ihr Weglassen stellt deshalb keine unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands dar. So verhält es sich mit der insoweit unbeanstandet gebliebenen fachtechnischen Auffassung des gerichtlichen Experten im vorliegenden Fall hinsichtlich des Merkmals der "Bogenentladung". Die Rüge einer Verletzung von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
PatG erweist sich daher auch insoweit als unbegründet.
121 III 279
56. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Mai 1995 i.S. Actron Security AG gegen George Jay Lichtblau und Checkpoint Systems Inc. (Berufung)
Regeste (de):
- Patentnichtigkeitsklage; Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Patentgegenstands (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
und 27 Abs. 1RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti
Art. 26
1. Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: a. l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; b. l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; c. l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; d. il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] 2. Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).
PatG).RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti
Art. 27
1. Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell'invenzione, il giudice limita il brevetto in conformità. 2. Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell'IPI. 3. L'articolo 25 è applicabile per analogia. - Ein solcher Nichtigkeitsgrund führt nicht zwangsläufig zur Vollnichtigkeit des Patents. Der Richter hat vielmehr die Möglichkeit, bei gegebenen Voraussetzungen die Teilnichtigkeit des Patents festzustellen und es entsprechend einzuschränken (E. 3).
Regeste (fr):
- Action en nullité d'un brevet; nullité fondée sur l'extension inadmissible de l'objet du brevet (art. 26 al. 1 ch. 3bis et 27 al. 1 LBI).
- Une telle cause de nullité ne conduit pas forcément à la nullité totale du brevet. Le juge a au contraire la possibilité de constater à certaines conditions la nullité partielle du brevet et de le limiter en conséquence (consid. 3).
Regesto (it):
- Azione in nullità di un brevetto; motivo di nullità fondato sull'estensione inammissibile dell'oggetto del brevetto (art. 26 cpv. 1 n. 3bis e 27 cpv. 1 LBI).
- Siffatto motivo di nullità non conduce necessariamente alla nullità totale del brevetto, avendo il giudice la facoltà di constatare a determinate condizioni la nullità parziale e di limitare in tal modo il brevetto (consid. 3).
Erwägungen ab Seite 279
BGE 121 III 279 S. 279
Aus den Erwägungen:
3. Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 27 |
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| Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell'invenzione, il giudice limita il brevetto in conformità. | ||||||
| Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell'IPI. | ||||||
| L'articolo 25 è applicabile per analogia. | ||||||
BGE 121 III 279 S. 280
Handelsgericht neugefasste Patentanspruch 1 sei ebenfalls nichtig, weil mit dem Weglassen des Merkmals der "Bogenentladung" der Gegenstand des Patents im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
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| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 56 |
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| È considerato data di deposito il giorno in cui è stato depositato l'ultimo dei seguenti elementi: | ||||||
| una richiesta esplicita o implicita di rilascio di un brevetto; | ||||||
| indicazioni in base alle quali è possibile accertare l'identità del richiedente; | ||||||
| un elemento che, a prima vista, può essere inteso come descrizione. [1] | ||||||
| Per gli invii postali è determinante il momento in cui essi sono stati consegnati alla Posta svizzera a destinazione dell'IPI. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le modalità, in particolare la lingua nella quale gli elementi di cui al capoverso 1 vanno depositati, la data di deposito e la pubblicazione, qualora una parte mancante della descrizione o un disegno mancante sia depositato successivamente, nonché la sostituzione della descrizione e dei disegni mediante il rinvio a una domanda di brevetto depositata anteriormente. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta dall'all. n. 6 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione delle poste, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2465; FF 1996 III 1201). [3] Introdotto dall'art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 58 [1] |
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| Fintanto che la procedura di esame non è terminata, al richiedente va data almeno una possibilità di modificare gli atti tecnici. | ||||||
| Gli atti tecnici non possono tuttavia essere modificati in modo tale che l'oggetto della domanda di brevetto modificata vada oltre il contenuto degli atti tecnici depositati originariamente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 24 [1] |
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| Il titolare di un brevetto può rinunciarvi parzialmente chiedendo all'IPI: | ||||||
| di sopprimere una rivendicazione (art. 51 e 55); o | ||||||
| di limitare una rivendicazione indipendente riunendo alla stessa una o più rivendicazioni da essa dipendenti; o | ||||||
| di limitare in altro modo una rivendicazione indipendente; in questo caso, la rivendicazione limitata deve riferirsi alla stessa invenzione e definire una forma d'esecuzione prevista tanto nel fascicolo del brevetto pubblicato quanto nella versione della domanda di brevetto che ha determinato la data di deposito. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [2] Abrogato dall'art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l'Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, con effetto dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 27 |
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| Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell'invenzione, il giudice limita il brevetto in conformità. | ||||||
| Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell'IPI. | ||||||
| L'articolo 25 è applicabile per analogia. | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 27 |
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| Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell'invenzione, il giudice limita il brevetto in conformità. | ||||||
| Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell'IPI. | ||||||
| L'articolo 25 è applicabile per analogia. | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 27 |
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| Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell'invenzione, il giudice limita il brevetto in conformità. | ||||||
| Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell'IPI. | ||||||
| L'articolo 25 è applicabile per analogia. | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
BGE 121 III 279 S. 281
Rechtsvergleichend ist sodann festzuhalten, dass das EPÜ in Art. 138 Abs. 2 die Teilnichtigkeit mit Beschränkungsmöglichkeit für alle im vorangehenden Absatz des Artikels genannten Nichtigkeitsgründe vorsieht (vgl. SINGER, N. 5 zu Art. 138
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
BGE 121 III 279 S. 282
wobei an die beiden Kondensatorplatten Leiterbahnen anschlössen. Aus diesen Unterlagen gehe zudem hervor, dass zwischen bestimmten Stellen auf beiden Kondensatorplatten oder zwischen einer bestimmten Stelle auf einer Kondensatorplatte und der anderen Kondensatorplatte oder zwischen einer Kondensatorplatte und einer gegenüberliegenden Stelle der an die andere Kondensatorplatte anschliessenden Leiterbahn ein geringerer Abstand bestehe als zwischen den übrigen Teilen der leitenden Bereiche, so dass an diesen Stellen ein Pfad quer durch das dielektrische Substrat und zwischen den leitenden Bereichen definiert sei, entlang dem bei hinreichender Energiezufuhr ein Durchschlag nach Art einer Bogenentladung erfolge. Das Handelsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass das Patent in der erteilten Fassung durch das Weglassen des Merkmals des flachen Substrats aus dielektrischem Material einerseits und des Merkmals der Anordnung gegenseitig ausgerichteter leitender Bereiche auf gegenüberliegenden Oberflächen des Substrats zur Bildung eines Kondensators anderseits unzulässig erweitert worden sei. Nicht als Erweiterung betrachtete das Handelsgericht dagegen das Weglassen des Merkmals der "Bogenentladung". Mit der Berufung wird demgegenüber geltend gemacht, auch das Weglassen dieses Merkmals sei als unzulässige Erweiterung im Sinne von Art. 26 Ziff. 3bis
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
BGE 121 III 279 S. 283
nicht, und ihr Weglassen stellt deshalb keine unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands dar. So verhält es sich mit der insoweit unbeanstandet gebliebenen fachtechnischen Auffassung des gerichtlichen Experten im vorliegenden Fall hinsichtlich des Merkmals der "Bogenentladung". Die Rüge einer Verletzung von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
Registro di legislazione
CBE 138
LBI 24
LBI 26
LBI 27
LBI 56
LBI 58
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 24 [1] |
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| Il titolare di un brevetto può rinunciarvi parzialmente chiedendo all'IPI: | ||||||
| di sopprimere una rivendicazione (art. 51 e 55); o | ||||||
| di limitare una rivendicazione indipendente riunendo alla stessa una o più rivendicazioni da essa dipendenti; o | ||||||
| di limitare in altro modo una rivendicazione indipendente; in questo caso, la rivendicazione limitata deve riferirsi alla stessa invenzione e definire una forma d'esecuzione prevista tanto nel fascicolo del brevetto pubblicato quanto nella versione della domanda di brevetto che ha determinato la data di deposito. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [2] Abrogato dall'art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l'Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, con effetto dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 26 |
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| Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se: | ||||||
| l'oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2; | ||||||
| l'invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; | ||||||
| l'oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito; | ||||||
| il titolare del brevetto non è né l'inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del brevetto. [1] | ||||||
| Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 27 |
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| Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell'invenzione, il giudice limita il brevetto in conformità. | ||||||
| Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell'IPI. | ||||||
| L'articolo 25 è applicabile per analogia. | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 56 |
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| È considerato data di deposito il giorno in cui è stato depositato l'ultimo dei seguenti elementi: | ||||||
| una richiesta esplicita o implicita di rilascio di un brevetto; | ||||||
| indicazioni in base alle quali è possibile accertare l'identità del richiedente; | ||||||
| un elemento che, a prima vista, può essere inteso come descrizione. [1] | ||||||
| Per gli invii postali è determinante il momento in cui essi sono stati consegnati alla Posta svizzera a destinazione dell'IPI. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le modalità, in particolare la lingua nella quale gli elementi di cui al capoverso 1 vanno depositati, la data di deposito e la pubblicazione, qualora una parte mancante della descrizione o un disegno mancante sia depositato successivamente, nonché la sostituzione della descrizione e dei disegni mediante il rinvio a una domanda di brevetto depositata anteriormente. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1). [2] Nuovo testo giusta dall'all. n. 6 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione delle poste, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2465; FF 1996 III 1201). [3] Introdotto dall'art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 58 [1] |
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| Fintanto che la procedura di esame non è terminata, al richiedente va data almeno una possibilità di modificare gli atti tecnici. | ||||||
| Gli atti tecnici non possono tuttavia essere modificati in modo tale che l'oggetto della domanda di brevetto modificata vada oltre il contenuto degli atti tecnici depositati originariamente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1). | ||||||
Registro DTF
AS
AS 1977/1997