Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 20.09.2016 (9C_53/2016)
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5904/2013
Urteil vom
27. November 2015
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.
Parteien
X._______,
vertreten durch BDO AG,
Beschwerdeführer,
gegen
Personalfürsorgestiftung der A._______ AG,
Beschwerdegegnerin,
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Teilliquidation, Verfügung ZBSA vom 12. September 2013.
C-5904/2013
Sachverhalt:
A.
Die "Personalfürsorgestiftung der ,,A._______ AG" mit Sitz in Y._______/ LU (nachfolgend: Stiftung oder Beschwerdegegnerin) ist eine nicht registrierte Stiftung im Sinne von Art. 80 ff
. ZGB (Art. 1 und 2 der Stiftungsurkunde in der Fassung vom 19. Juni 2002 [Vorakten I/1]). Sie bezweckt die Vorsorge für die Mitarbeiter der Stifterfirma und von ihr nahestehenden Unternehmen sowie für deren Angehörige und Hinterlassene. Die Leistungen dienen zur wirtschaftlichen Sicherung bei Alter, Invalidität, Tod und zur Linderung unverschuldeter Notlagen (Art. 3
Stiftungsurkunde). Die Stiftung untersteht der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA, vormals Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern.
B.
B.a Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 (Vorakten I/6) teilte der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin den Destinatären, unter ihnen X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit, die Stifterfirma habe im Jahr 2008 den Bereich Logistik ausgelagert und im Jahr 2009 den Geschäftsbereich Küchen verkauft. Diese beiden Restrukturierungen hätten einen Personalabbau zur Folge gehabt, was zu je einer Teilliquidation der Stiftung führe. Der Stiftungsrat habe einen Plan zur Verteilung der freien Mittel erstellt; massgebend sei die Bilanz der Stiftung per 31. Dezember 2009. Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln hätten gemäss Teilliquidationsreglement der Stiftung Personen, die mehr als drei Dienstjahre bei der Stifterfirma aufwiesen und die Arbeitsstelle im Zusammenhang mit einer dieser beiden Restrukturierungen verloren oder selber gekündigt hätten, um einer Entlassung zuvorzukommen. Dem Beschwerdeführer wurde zudem mitgeteilt, er habe keinen persönlichen Anspruch auf freie Mittel, da er am 31. Dezember 2009 entweder noch in einem Arbeitsverhältnis zur Stifterfirma stand oder in den Jahren 2008 und 2009 pensioniert worden sei. Somit habe er am 31. Dezember 2009 noch immer zu den Destinatären der Stiftung gehört. Die dieser Destinatärsgruppe zustehenden freien Mittel würden gemäss Teilliquidationsreglement unverteilt in der Stiftung bleiben.
B.b Gegen diesen Verteilplan erhoben einige Personen Einsprache beim Stiftungsrat, unter ihnen der Beschwerdeführer. In seiner Einsprache vom 9. Februar 2011 (Vorakten I/7) brachte er im Wesentlichen vor, die diversen Reorganisationen der Stifterfirma seien Teil einer einzigen, mehrjäh-
Seite 2
C-5904/2013
rigen Restrukturierung. Dementsprechend seien nicht zwei, sondern nur eine einzige Teilliquidation durchzuführen. Die Restrukturierung sei erst mit der Löschung der Stifterfirma aus dem Handelsregister per Ende April 2010 abgeschlossen worden. Daher sei der Stichtag der Teilliquidation nicht der 31. Dezember 2009, sondern der 31. Dezember 2010. Demzufolge falle seine Kündigung vom Februar 2010 in den für die Teilliquidation massgebenden Zeitraum. B.c Am 15. Juli 2011 erfolgte der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin (Vorakten I/9). Sie machte im Wesentlichen geltend, nach den Abklärungen des Stiftungsrates habe die Stifterfirma keine übergeordnete Strategie verfolgt. Diese Schlussfolgerungen hätten sich auch aus einem unabhängigen, vom Stiftungsrat in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ergeben. Es sei daher nicht von einer einzigen, sondern von zwei Teilliquidationen auszugehen. Die Löschung der Stifterfirma aus dem Handelsregister infolge Fusion mit der Nachfolgefirma sei für die Teilliquidationen nicht von Belang. Durch die Fusion habe die Nachfolgefirma die Rechte und Pflichten der Stifterfirma übernommen. Die arbeitsvertragliche Situation des Beschwerdeführers sei durch die Restrukturierungen nicht tangiert worden, da der Wegfall seines Arbeitspensums hätte durch neue Aufgaben kompensiert werden können.
B.d Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. August 2011 Einsprache bei der Vorinstanz (Vorakten I/0). Er beantragte, es seien der Verteilungsplan vom 10. Januar 2011 und der Einspracheentscheid der Stiftung vom 15. Juli 2011 aufzuheben (1), der Anspruch des Beschwerdeführers auf freie Mittel aus der Teilliquidation sei festzustellen und in den Verteilungsplan aufzunehmen (2), es sei insbesondere zu überprüfen, ob die genehmigte generell-abstrakte Regelung des Teilliquidationsreglements bei der Durchführung der Teilliquidation korrekt angewendet und der Verteilungsplan nach den zutreffenden Kriterien erstellt worden seien (3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (4). Dabei bestätigte er im Wesentlichen die Ausführungen seiner Einsprache vom 9. Februar 2011. B.e Am 20. Oktober 2011 (Vorakten II/0c) erstattete der Stiftungsrat seinen Bericht an die Vorinstanz. Er hielt an den Ausführungen seines Einspracheentscheids vom 15. Juli 2011 fest und beantragte, die Beschwerde sei abzulehnen, der Verteilungsplan vom 10. Januar 2011 und der Einspracheentscheid des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 seien zu bestätigen, es sei insbesondere festzustellen, dass bei der Durchführung der Seite 3
C-5904/2013
Teilliquidation das Reglement Teilliquidation korrekt angewendet und der Verteilungsplan nach den zutreffenden Kriterien erstellt worden seien, und es sei festzustellen, dass der Einsprecher keinen Anspruch auf einen Anteil am freien Stiftungsvermögen habe. B.f In Gutheissung von zwei gegen den Verteilungsplan erhobenen Einsprachen (Vorakten II/4a Beilagen 10, 11) verschob der Stiftungsrat den Stichtag der Teilliquidation Logistik auf den 31. Dezember 2010 und sprach den Einsprechern einen Anteil an den freien Mitteln zu. In der Folge sistierte die Vorinstanz das Einspracheverfahren nach 53d Abs. 6 BVG mit der Begründung, das Verfahren vor dem Stiftungsrat sei nicht vollständig abgeschlossen und die Ausgangslage für eine aufsichtsrechtliche Überprüfung der Teilliquidation sei nicht hinreichend geklärt (Vorakten III/7, III/11). Mit Verfügung vom 7. März 2013 (Vorakten III/16) hob die Vorinstanz die Sistierung auf und setzte das Überprüfungsverfahren fort; der Stiftungsrat habe inzwischen die Neuauflage des Verteilungsplans Logistik mit Stichtag 2010 durchgeführt und sämtliche Einsprachen seien abschliessend behandelt. C.
Am 12. September 2013 erfolgte die Verfügung der Vorinstanz (act. 1/2) zum Überprüfungsbegehren des Beschwerdeführers vom 4. August 2011. Sie verfügte unter anderem Folgendes:
"1. Es wird festgestellt, dass der Stiftungsrat die Voraussetzungen der Teilliquidation zufolge Verkaufs der Küchenabteilung per Stichtag vom 31. Dezember 2009 und zufolge Ausgliederung der Logistik per Stichtag vom 31. Dezember 2010 gesetzes- und reglementskonform festgestellt hat und dass das Verfahren rechtmässig durchgeführt wurde. 2. X._______ hat keinen Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln."
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, das dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Teilliquidationsreglement sei am 30. April 2010 mit ihrer Genehmigungsverfügung in Rechtskraft getreten. Der Stiftungsrat habe es zu Recht auf die sich vorwiegend in den Jahren 2008 bis 2009 verwirklichten Sachverhalte als anwendbar erklärt und die Restrukturierungen der Stifterfirma nach Massgabe dieses Reglements beurteilt. Der Entscheid des Stiftungsrates zur Durchführung von zwei Teilliquidationen stütze sich auf den Bericht eines aussenstehenden Rechtsanwalts. Dieses Gutachten sei unter Beizug der Stiftungsunterlagen, Protokollen des Stiftungsrates und der massgebenden Geschäftsleitungen sowie weiterer Unterlagen verfasst worden. Dabei lasse sich weSeite 4
C-5904/2013
der aus dem Gutachten noch sonst woher das Bestehen eines zusammenhängenden Restrukturierungsplans ableiten, vielmehr sei jede einzelne Restrukturierung der Stifterfirma jeweils ein unterschiedliches Projekt mit je eigener Komplexität und Gesetzmässigkeit gewesen. Von den genannten Restrukturierungen würden nur die Auslagerung der Logistik und der Verkauf des Geschäftsbereichs Küchen die für eine Teilliquidation notwendige Personalverminderung von 10% erfüllen. Der Verkauf der Küchenabteilung mit Austritten und teilweisen Übertritten sei im Dezember 2009 erfolgt und per 31. Dezember 2009 materiell abgeschlossen gewesen, somit stimme der auf den 31. Dezember 2009 gelegte Stichtag der Teilliquidation Küchenabteilung mit Art. 8 des Teilliquidationsreglements überein. Der Beschwerdeführer sei vom Verkauf Küchen nicht betroffen, da dieser Geschäftsbereich weniger als 15% seines Gesamtpensums ausgemacht habe. Von der Auslagerung der Logistik sei er ebenfalls nicht betroffen. Zwar sei unklar, weshalb er per 30. Juni 2010 seine Stelle aufgab, Tatsache aber sei, dass die Nachfolgefirma am 26. Februar 2010 ein Kündigungsschreiben per 28. Februar 2010 entgegengenommen und ihn über den genannten Kündigungstermin weiterbeschäftigt habe. Seine Kündigung könne nicht als unfreiwilliger Austritt im Sinne der Teilliquidationsbestimmungen qualifiziert werden. Somit stehe dem Beschwerdeführer kein individueller Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln zu.
D.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (act. 1) und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung vom 12. September 2013 und der Einspracheentscheid des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 seien aufzuheben. 2. Die Verteilpläne "Teilliquidation Küchen per 31.12.2009" und "Teilliquidation Logistik per 31.12.2010" seien aufzuheben. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, einen neuen Verteilplan zu errichten, welcher sämtliche von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre berücksichtigt, insbesondere auch den Beschwerdeführer. 4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Anspruch des Beschwerdeführers an den freien Mitteln zu berechnen. 5. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Teilliquidationsreglement anzupassen.
Seite 5
C-5904/2013
6. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
E.
Den mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2013 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- hat der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einbezahlt (act. 2 und 6).
F.
Am 30. Januar 2014 liess sich die Vorinstanz vernehmen (act. 12) mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (1), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (2). G.
Ebenfalls mit Datum 30. Januar 2014 erfolgte die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin (act. 13). Sie beantragte, alle Rechtsbegehren des Beschwerdeführers seien vollumfänglich abzuweisen (1), insbesondere seien die angefochtene Verfügung vom 12. September 2013 und der Einspracheentscheid des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 vollumfänglich zu bestätigen (2), der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen (3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (4). H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 (act. 14) wies der Instruktionsrichter das in Antrag 7 der Beschwerde gestellte Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. I.
Mit Replik vom 11. April 2014 (act. 19) hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren inklusive am Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fest und bestätigte deren Begründung. J.
In ihrer Duplik vom 22. Mai 2014 (act. 21) bestätigte auch die Vorinstanz ihre bisher gestellten Anträge und deren Begründung. Mit dem Hinweis Seite 6
C-5904/2013
auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 machte sie überdies geltend, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts könne sich nur noch zugunsten oder zulasten des Beschwerdeführers auswirken. Die Beschwerdeinstanz könne auf die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren Ziffer 1-3 und 7 zufolge Gegenstandslosigkeit nicht mehr eintreten. K.
In ihrer Duplik vom 27. Mai 2014 (act. 22) bestätigte auch die Beschwerdegegnerin ihre bisher gestellten Anträge und deren Begründung. Im Weiteren beantragte sie, es sei auf das erneute Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten, da es bereits am 28. Februar 2014 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden sei. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts könne sich nur noch zugunsten oder zulasten des Beschwerdeführers auswirken. Demzufolge sei auch auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten, wonach die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, einen neuen Verteilplan zu errichten, welcher sämtliche von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre berücksichtigt. Ferner sei ihr als Kostenersatz und Entschädigung der Betrag von Fr. 30'000.- inklusive MwSt zuzusprechen. L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2014 (act. 27) schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel. M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird sofern notwendig in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1
BVG (SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i
VGG.
Seite 7
C-5904/2013
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 12. September 2013 (act. 1/2), welche wie erwähnt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
VwVG darstellt. 1.3 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a
, b und c VwVG).
Der Beschwerdeführer hat am 4. August 2011 bei der Vorinstanz ein Überprüfungsbegehren (Vorakten I/0) nach Art. 53d Abs. 6
Satz 1 BVG gestellt. Die Vorinstanz hat dieses mit der angefochtenen Verfügung abgewiesen und dabei den Anspruch des Beschwerdeführers auf freie Mittel aus der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin verneint. Damit ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Er ist daher im Sinne von Art. 48
VwVG zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50
und 52
VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit (Art. 49
VwVG). 2.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Behörde zwar die Voraussetzungen und Grenzen des ihr zustehenden Ermessens beachtet, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot, die Rechtsgleichheit, das Gebot von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen ausübt, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt. Ermessensunterschreitung ist gegeben, wenn sich die Behörde als gebunden erachtet, obwohl ihr das Gesetz einen Ermessensspielraum einräumt; die Seite 8
C-5904/2013
Behörden können nicht auf die Ermessensausübung verzichten (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1037). 3.
3.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1
BVG (i.V.m. Art. 62 Abs. 2
BVG und Art. 84 Abs. 2
ZGB) hat die Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält und dass das Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird, indem sie insbesondere (a) die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich Normen auf Verordnungsstufe) prüft, (b) von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit, (c) Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt, (d) die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft sowie (e) Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt. Dabei verfügt die Aufsichtsbehörde über weitreichende Kompetenzen präventiver und repressiver Art (BGE 126 III 499 E. 3a S. 501; SVR 2012 BVG Nr. 15 S. 64 betr. 9C_480/2011 E. 2.1, SVR 2010 BVG Nr. 35 S. 132 betr. 9C_846/2009 E. 4.1). In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde grösste Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, das heisst, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, verletzt sie Bundesrecht (Urteil des BGer 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung zu befassen, wenn wie im vorliegenden Fall Versicherte an sie gelangen, um die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer von der Vorsorgeeinrichtung aufgrund ihres Reglements beschlossenen Teilliquidation (Art. 53b
BVG) überprüfen zu lassen (Art. 53d Abs. 6
BVG). 4.
4.1 Gemäss Art. 53b Abs. 1
BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise Seite 9
C-5904/2013
erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt ist (a), eine Unternehmung restrukturiert wird (b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (c). Die reglementarischen Vorschriften müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden (Abs. 2). 4.2 Vorliegend haben am 26. Februar 2010 der Beschwerdeführer als Mitglied des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin und der Präsident des Stiftungsrates das Teilliquidationsreglement verabschiedet (Vorakten III/3). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 2010 (Vorakten I/3) wurde dieses genehmigt. Diese Genehmigungsverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Die Voraussetzungen für die Teilliquidation bzw. die Tatbestände der Teilliquidation werden im Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin wie folgt definiert: ,,Art. 3 Verminderung der Belegschaft
1 Eine Verminderung der Belegschaft gilt als erheblich, wenn in Folge eines
Personalabbaus im Minimum 10 Prozent der Arbeitnehmer der Stifterfirma oder eines ihr angeschlossenen Unternehmens aus dem Destinatärkreis der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG (nachfolgend ,,Personalfürsorgestiftung" genannt) ausscheiden. 2 Freiwillige Austritte, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder aus
wichtigen Gründen gemäss Art. 337
OR (fristlose Kündigung) sowie Pensionierungen (Alter oder Invalidität) werden nicht berücksichtigt. Art. 4 Restrukturierung
1
Als Restrukturierung gelten Auslagerungen, Auflösungen, Zusammenlegungen, Neuorganisationen von Unternehmen, welche der Personalfürsorgestiftung angeschlossen sind, wenn dadurch im Minimum 10 Prozent der Arbeitnehmer der Stifterfirma oder eines ihr angeschlossenen Unternehmens aus dem Destinatärkreis der Stiftung ausscheiden. 2 Freiwillige Austritte, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder aus
wichtigen Gründen gemäss Art. 337
OR (fristlose Kündigung) sowie Pensionierungen (Alter oder Invalidität) werden nicht berücksichtigt."
4.3 Der Beschwerdeführer rügt die Regelung in Art. 4 Abs. 1 insoweit, als für den Tatbestand der Restrukturierung vorausgesetzt wird, dass mindestens 10 Prozent der Belegschaft der Stifterfirma aus der Beschwerdegegnerin austreten. Er macht geltend, für den Tatbestand der Restrukturierung sei keine Reduktion sondern lediglich eine Veränderung des PerSeite 10
C-5904/2013
sonalbestandes erforderlich. Das Gesetz würde bewusst die Verminderung der Belegschaft und die Restrukturierung als zwei verschiedene Teilliquidationstatbestände vorsehen. Das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin sei daher nicht gesetzeskonform und widerspreche der Praxis der Aufsichtsbehörden.
Daher ist zunächst vorfrageweise Art. 4 des Teilliquidationsreglements einer Normenkontrolle zu unterziehen. Dem steht die aufsichtsrechtliche Genehmigung nicht entgegen (BGE 139 V 72 E. 4). 4.3.1 Der Begriff der Restrukturierung beinhaltet sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte. Er impliziert sowohl eine Umgestaltung der Arbeitgeberfirma als auch einen bedeutenden Personalabbau (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 3. Aufl. 2013, Rz. 17 zu Art. 53b). Beim qualitativen Element muss es sich um eine die Struktur des Unternehmens betreffende Neu- oder Umgestaltung handeln, die Schliessung eines Betriebsteils, die Zusammenlegung einzelner Abteilungen, der Verkauf einer Tochtergesellschaft durch den Konzern, oder tiefgreifende organisatorische Änderungen, wozu auch ein Outsourcing zu zählen ist (UELI KIESER, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Rz. 18 zu Art. 53b mit Hinweisen; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1335 S. 495). Diesen Vorgängen liegt in der Regel ein Beschluss der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates zugrunde, womit auch der Zeitpunkt des Beginns der Restrukturierung feststeht (STAUFFER, a.a.O., S. 495). In quantitativer Hinsicht muss mit dieser Umstrukturierung eine Veränderung im Personalbestand verbunden sein. Diese kann im Gegensatz zur Voraussetzung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. a
BVG auch in einer Erhöhung des Personalbestandes bestehen; nicht entscheidend ist die effektive Gesamtzahl der Versicherten nach der Restrukturierung, sondern einzig der Umstand, dass infolge des Restrukturierungstatbestandes Versicherte die Kasse verlassen, auch wenn quasi gleichzeitig wieder neue Versicherte eintreten (KIESER, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 53b mit Hinweisen; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 53b). 4.3.2 Vorliegend ist die reglementarische Regelung der qualitativen Aspekte der Restrukturierung nicht zu beanstanden. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der Regelung des quantitativen Aspekts, insoweit als wie im Tatbestand der Verminderung der Belegschaft gemäss Art. 3 - ein Austritt von mindestens 10% der Arbeitnehmer der Stifterfirma aus der Beschwerdegegnerin verlangt wird. Seite 11
C-5904/2013
4.3.3 Allgemein wird eine erhebliche Verminderung der Belegschaft angenommen, wenn diese 10% des effektiven bisherigen Personalbestandes erreicht oder überschreitet (KIESER, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 53b mit Hinweis). Die in Art. 3 Teilliquidationsreglement konkretisierte Erheblichkeit der Verminderung der Belegschaft in der Höhe von 10% erscheint daher rechtmässig und wird vorliegend von keiner Seite beanstandet. Beim Tatbestand der Restrukturierung ist eine Hürde in dieser Höhe jedoch problematisch. Wie bereits erwähnt, wird in quantitativer Hinsicht hier einzig eine Veränderung des Personalbestands verlangt. Bei Verwendung zahlenmässiger bzw. prozentualer Kriterien ist reglementarisch zu berücksichtigen, dass diese kleiner anzusetzen sind als beim Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft. Grund hierfür ist, dass beim Tatbestand der Restrukturierung noch ein qualitatives Element hinzukommt (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 53b). Das Bundesgericht äusserte sich in BGE 136 V 322 zum Punkt der quantitativen Verminderung bei Restrukturierung und kam zum Schluss, dass ein Teilliquidationsreglement der Systematik des Gesetzes widerspricht, soweit es für den Tatbestand der Restrukturierung die Kumulierung der in Art. 53b Abs. 1 Bst. a
und Bst. b BVG festgelegten Kriterien vorsieht (E. 10.4). Insofern ist das in Art. 4 Teilliquidationsreglement festgelegte zusätzliche Kriterium, wonach auch bei einer Restrukturierung mindestens 10% der Arbeitnehmer aus dem Destinatärkreis auszuscheiden haben, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu hoch angesetzt. Dementsprechend ist gegen die Forderung des Beschwerdeführers grundsätzlich nichts einzuwenden, es sei in Übereinstimmung mit der Praxis der Aufsichtsbehörden von einem Grenzwert von 5% auszugehen. Auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat die vom Beschwerdeführer geforderte Senkung der Verminderungsquote von 10% auf 5% allerdings keinen Einfluss, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.
5.
Die Stifterfirma wurde zwischen 2007 und 2010 diversen Reorganisationen unterzogen. Dabei qualifizierte der Stiftungsrat diese Geschäftsvorgänge als einzelne voneinander unabhängige Massnahmen und prüfte für jede einzeln, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation jeweils erfüllt waren. Zu prüfen ist, ob dieses Vorgehen, das vom Beschwerdeführer bestritten wird, rechtmässig ist.
5.1 Der Beschwerdeführer führt aus, alle bei der Stifterfirma erfolgten Reorganisationen bildeten ein einheitliches wirtschaftliches Ereignis, welSeite 12
C-5904/2013
ches im März 2007 begonnen und bis Dezember 2010 gedauert habe. Die Geschäftsvorgänge seien die Konsequenz des 2007 vollzogenen Verkaufs der Muttergesellschaft an die Nachfolgefirma. Dies zeige sich insbesondere darin, dass es sich bei der Nachfolgefirma um eine Gesellschaft handle, welche seit 1996 insgesamt 16 Unternehmen erworben und anschliessend durch Absorptionsfusion sich einverleibt habe. Zudem seien bei der Schwesterfirma zeitgleich dieselben Restrukturierungsmassnahmen getroffen worden. Wohl gebe es gebe keinen schriftlichen Restrukturierungsplan, die Erstellung eines solchen sei aber im Gegensatz zu global tätigen Unternehmungen im KMU-Bereich gesetzlich nicht erforderlich. Das Vorgehen des Stiftungsrates, zwei separate Teilliquidationen durchzuführen, sei nicht gerechtfertigt, es müsste vielmehr nur eine einzige Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010 durchgeführt werden. Somit falle seine Kündigung vom Februar 2010 in den relevanten Zeitraum. 5.1.1 Um die Anzahl der Restrukturierungen und der durchzuführenden Teilliquidationen abzuklären, hat die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Z._______ als Gutachter beauftragt. Dieser hat sich zu dieser Frage in seinem "Gutachten zur Beurteilung der Frage der Notwendigkeit einer oder mehrerer Teilliquidationen der Personalfürsorgestiftung A._______ AG, Y._______, in den Jahren 2008 2010" vom 18. Dezember 2010 (Vorakten II/4) eingehend auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich, wie der Beschwerdeführer sinngemäss anmerkt (Replik S. 6), um ein privates Parteigutachten. Der Gutachter stützte sich dabei auf Unterlagen der Beschwerdegegnerin und der involvierten Unternehmen (in Einzelnen vgl. Gutachten Ziff. 2 S. 2) wie auch auf Gespräche mit allen Mitgliedern des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin. Dem vom Gutachter hinsichtlich der vorsorgerechtlich relevanten Vorgänge bei der Stifterfirma in der Zeit von 2007 bis 2010 dargelegte Sachverhalt entspricht den vorliegenden Akten sowie der Darstellung der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung E. 4.a), sodass darauf abgestellt werden kann (vgl. nachfolgend E. 5.1.2). 5.1.2 Demnach kann von folgenden für die Teilliquidation relevanten Geschäftsvorfälle bei der Stifterfirma ausgegangen werden:
2007 Zusammenschluss der B._______ Holding AG (Holding der Stifterfirma) und der C._______ zu einer neuen gesamtschweizerischen Firmengruppe, bestehend aus B._______ Holding AG und D._______ AG, ohne personelle Auswirkungen auf die Stifterfirma;
Seite 13
C-5904/2013
Frühjahr 2008 Integration der Stifterfirma und ihrer Schwesterfirma E._______ AG in die Geschäftseinheit D._______, ohne personelle Auswirkungen auf die Stifterfirma;
16. Mai 2008 Beschluss zum Outsourcing der Logistik an die F._______ AG, Abschluss des Verfahrens 31. Dezember 2010 (vgl. Aktennotiz zur Sitzung des Stiftungsrates vom 14. Februar 2011, S. 3/4 und vom 22. August 2011, S. 3/4 [Vorakten II/4a Beilage 3e, 3f), als Folge 9 unfreiwillige Austritte, Übertritte und Entlassungen;
März 2009 Beschluss zur Übertragung des Plattengeschäfts an die G._______ AG (ab 1. Januar 2010 die Nachfolgefirma der Stifterfirma), Mai 2009 Vollzug, als Folge 2 Kündigungen seitens Arbeitgeberin;
April 2009 Beschluss zur Integration/Fusion der Stifterfirma in die Nachfolgefirma G._______ AG, 31. Dezember 2009 Übertragung der Arbeitsverhältnisse, 14. April 2010 Löschung der Stifterfirma im Handelsregister;
15. Juli 2009 Beschluss zum Verkauf des Geschäftsbereichs Küchen an die Firma H._______ AG, 31. Dezember 2009 Vollzug, als Folge 12 unfreiwillige Austritte, Übertritte und Entlassungen;
2009 Erarbeitung neues Informatiksystem, Einführung 1. Januar 2010, als Folge 2 vorzeitige Pensionierungen mit von Arbeitgeberin finanzierten AHV-Überbrückungsrenten.
5.1.3 Die verschiedenen Personalreduktionen können nur dann als einheitlicher, eine Teilliquidation auslösender Vorgang verstanden werden, wenn sie miteinander in Zusammenhang stehen (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 53b mit Hinweisen). Vorliegend ist jedoch entgegen dem Beschwerdeführer ein innerer Zusammenhang unter den Restrukturierungen der einzelnen voneinander unabhängigen Geschäftseinheiten nicht erkenntlich. Auch lässt sich aus der Geschäftspraxis der Muttergesellschaft und der Nachfolgefirma nicht notwendigerweise ableiten, diese hätten hinsichtlich der Stifterfirma einen übergeordneten Masterplan im Sinne des Beschwerdeführers verfolgt. Insofern sind die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beilagen zu seiner Replik (act. 19/5-9) keine unwiderlegbaren Belege dafür, dass die bei der Stifterfirma durchgeführten Restrukturierungen alle auf das gleiche wirtschaftliche Ereignis die Seite 14
C-5904/2013
Zusammenführung der Firmengruppen im Jahr 2007 zurückgehen. Dass die Bereiche Logistik, Platten, Küchen und Informatik im Hinblick auf eine Optimierung der Stifterfirma restrukturiert wurden, ist noch kein Merkmal für einen bereits bestehenden übergeordneten Plan. Hierzu machen Beschwerdegegnerin und Vorinstanz geltend, dass es der ständige und allgemeine Auftrag an eine Geschäftsleitung sei, den aktuellen Geschäftsbetrieb bezüglich Organisation und Rentabilität zu verbessern, was im Einzelnen auch ein Verkauf oder eine Schliessung einer Abteilung oder eine Zusammenlegung mit einer anderen Abteilung bedeuten könne. Folgte man hingegen der Argumentation des Beschwerdeführers, würde sich jede Firma in einem ständigen Umstrukturierungsprozess befinden. Damit befände sich auch die mit der Firma verbundene Vorsorgeeinrichtung in einer ständigen Liquidation. Dies habe der Gesetzgeber jedoch nicht gewollt und daher die Durchführung einer Teilliquidation per Stichtag an einen klar definierten Geschäftsvorfall geknüpft. Diese Argumentation von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erscheint plausibel, wogegen es für die Sichtweise des Beschwerdeführers offenkundig keinerlei schriftliche Hinweise gibt. Weder kann der Beschwerdeführer entsprechende Nachweise erbringen, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine 2007 geplante übergeordnete Strategie, mithin für eine mehrjährige Zielsetzung. Damit entfällt die Grundlage für die Durchführung einer einzigen gesamthaften Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010, zumal die Beschwerdegegnerin als nicht registrierte Personalfürsorgestiftung bei der Durchführung der Teilliquidation über einen wesentlich grösseren Ermessensspielraum verfügt, als dies reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen zusteht (BGE 138 V 346 E. 6.5.2 in fine). 5.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, mit der Aufteilung einer Restrukturierung in mehrere Teilbereiche mit verschiedenen Stichtagen und Zeiträumen werde der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre bei einer Teilliquidation verletzt. Die Aufteilung hätte zur Folge, dass der Arbeitnehmer je nach Bereich der Stifterfirma, in dem er tätig gewesen war, bei einer Teilliquidation mehr oder weniger oder gar nicht berücksichtigt würde. Um eine derartige Ungleichbehandlung zu vermeiden, sei eine einzige Teilliquidation abzuwickeln. Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, dass es verschiedene Gruppen von Destinatären gebe, sei dem Grundsatz der Gleichbehandlung eigen. Die gebotene Gleichbehandlung beziehe sich auf die Angehörigen jeweils einer Gruppe. Es würden sich dadurch im Ergebnis keine stossenden Rechtsungleichheiten ergeben. Vorliegend würde sich die unterschiedliche Behandlung der unfreiwillig aus dem Bereich Küchen und Logistik Ausgetretenen gegenüber den übSeite 15
C-5904/2013
rigen unfreiwillig Ausgetretenen auf objektive und nicht sachwidrige Kriterien stützen. Die Beschwerdegegnerin betont, der Stiftungsrat habe stets diesen fundamentalen Grundsatz beachtet und konsequent hochgehalten. Der Beschwerdeführer wolle aber nicht akzeptieren, dass auch das Gesetz gewollt Unterschiede zwischen den Destinatären mache. 5.2.1 Bei der Stifterfirma handelte es sich um eine Unternehmung, die in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig war. Da in den Bereichen Küchen, Logistik, Platten und Informatik einzelne, klar identifizierbare Restrukturierungen durchgeführt wurden, war einzeln zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation jeweils erfüllt waren, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführt. Da zwischen den einzelnen Personalreduktionen kein Zusammenhang besteht (vgl. vorne E. 5.1.3), kann entgegen dem Beschwerdeführer nicht von einer Zerstückelung einer einzelnen Restrukturierung in mehrere Teilrestrukturierungen gesprochen werden. 5.2.2 Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird mit der Durchführung von mehr als einer Teilliquidation nicht verletzt, wenn nach Beendigung einer einzelnen Teilliquidation weitere Teilliquidationen möglich sind und dieselben oder jedenfalls ähnliche Aufteilungskriterien zur Anwendung gelangen, soweit die tatsächliche und die rechtliche Ausgangslage jeweils dieselbe ist (BGE 128 II 394 E. 5.4). Vorliegend ergibt sich hinsichtlich der einzelnen Restrukturierungen Folgendes: gemäss der vorstehenden Aufstellung (vgl. vorne E. 5.1.2) wurde 2009 der Geschäftsbereich Küchen verkauft, wodurch es zu 12 unfreiwilligen Austritten, Übertritten und Entlassungen kam. Damit waren sowohl die qualitativen wie auch die quantitativen Kriterien einer Restrukturierung mit Teilliquidationsfolge erfüllt. Von 2008 bis 2010 erfolgte die Auslagerung der Logistik, was zu 9 unfreiwilligen Austritten, Übertritten und Entlassungen führte. Damit waren wiederum die qualitativen und quantitativen Kriterien einer Restrukturierung mit Teilliquidationsfolge gegeben. Die in den Geschäftsbereichen Platten und Informatik durchgeführten Massnahmen erfüllten hingegen die quantitativen Voraussetzungen für eine Restrukturierung mit Teilliquidationsfolge nicht. Dass dabei unterschiedliche Wertungen, Kriterien oder Massstäbe bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Teilliquidation oder bei der Verteilung der freien Mittel angewendet worden wären, wird weder geltend gemacht noch ergibt sich Solches aus den Akten. 5.2.3 Damit erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers, die Durchführung mehrerer Teilliquidationen verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre, als unbegründet. Seite 16
C-5904/2013
5.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei auch der Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft im Sinne von Art. 53b Abs. 1 Bst. a
BVG erfüllt. Der Personalbestand sei von 116 Arbeitnehmenden im Jahr 2008 auf 65 Arbeitnehmende anfangs 2010 resp. auf 54 Arbeitnehmende Ende 2010 gesunken. Massgebend sei, dass das Arbeitsverhältnis mit der Stifterfirma beendet wurde und die Betreffenden aus dem Destinatärkreis der Beschwerdegegnerin ausgetreten sind. Es sei nicht relevant, dass die aus der Stifterfirma Ausgetretenen später zur Nachfolgefirma übergetreten seien. Dagegen wenden Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ein, der Personalabbau habe nicht in diesem Mass stattgefunden. Gemäss Teilliquidationsreglement seien freiwillige Austritte, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder fristlose Kündigungen sowie Pensionierungen nicht zu berücksichtigen, und es seien die im Verlauf der Restrukturierungen von der Stifterfirma zur Nachfolgefirma Übergetretenen dem Fortbestand und nicht dem Abgangsbestand zuzuzählen. Gestützt auf Art. 8 Stiftungsurkunde würden sämtliche Mitarbeitenden der Stifterfirma, welche einen Arbeitsvertrag mit der Nachfolgefirma erhalten haben, Destinatäre der Beschwerdegegnerin bleiben. Es sei einzig auf die detaillierte Analyse der Geschäftsvorfälle im Gutachten Z._______ abzustellen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstehen sich die massgebenden Teilliquidationstatbestände von Art. 53b Abs. 1 Bst. a
-c BVG abschliessend und alternativ (Urteil des BGer 9C_2/2012 vom 30. August 2012 E. 6.1 mit dem Hinweis auf das Grundsatzurteil BGE 136 V 322 E. 8.2). Im konkreten Fall stand von Beginn an der Tatbestand der Restrukturierung der Stifterfirma nach Art. 53b Abs. 1 Bst. b
BVG zur Debatte, auf den auch der Beschwerdeführer in erster Linie Bezug nimmt. Wie vorstehend ausgeführt worden ist, steht aufgrund des Sachverhalts fest, dass die Voraussetzungen für je eine Teilliquidation infolge Restrukturierung der Geschäftsbereiche Küchen und Logistik gegeben sind. Damit scheidet der Tatbestand der Verminderung der Belegschaft nach Art. 53b Abs. 1 Bst. a
BVG bzw. nach Art. 3 Teilliquidationsreglement mit dem vom Beschwerdeführer anvisierten Stichtag 31. Dezember 2010 aus. 6.
Der Beschwerdeführer war bis 31. Dezember 2009 bei der Stifterfirma und ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 bei deren Nachfolgefirma tätig. Er macht geltend, selbst bei Verneinen einer zusammenhängenden Restrukturierung sei er bei mindestens zwei Restrukturierungen, welche ei-
Seite 17
C-5904/2013
ne Teilliquidation nach sich ziehen, als Destinatär betroffen und demnach anspruchsberechtigt. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den vom Stiftungsrat festgesetzten Stichtag 31. Dezember 2009 betreffend die Teilliquidation Küchen und in diesem Zusammenhang die Dauer dieser Teilliquidation. Die Reduktion der Belegschaft der Stifterfirma habe bereits 2008 begonnen und habe sich bis zum Abschluss der Teilliquidation Logistik per 31. Dezember 2010 erstreckt. Damit sei eine Dauer von drei Jahren anzuerkennen, was kein unverhältnismässig langer Zeitraum darstelle. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nicht begründet, weshalb der Stichtag betreffend Teilliquidation Küchen auf den 31. Dezember 2009 und derjenige betreffend Teilliquidation Logistik auf den 31. Dezember 2010 festgesetzt worden sei. Der Stichtag für die zusammenhängende Restrukturierung sei auf den 31. Dezember 2010 festzulegen. 6.1.1 Die Voraussetzungen der Teilliquidation sind von vornherein spezifiziert. Raum für einen Entscheid im konkreten Einzelfall besteht nicht. Mit diesem fixen Rahmen geht einher, dass sich der Stichtag für die Teilliquidation prinzipiell nach dem die Liquidation auslösenden Ereignis bestimmt (BGE 139 V 407 E. 4.1.1). Der Stichtag erhält seine Wichtigkeit dadurch, dass die meisten Teilliquidationsreglemente ihn zur Bestimmung des Bilanzstichtages und des Destinatärkreises heranziehen (MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, Diss. Freiburg 2012, S. 149 mit Hinweisen). Der Bilanzstichtag ist jener Tag, an dem die Vermögensbestimmung vorgenommen wird. Idealerweise ist er deckungsgleich mit dem Stichtag der Teilliquidation, da das Vermögen grundsätzlich in dem Zeitpunkt berechnet werden muss, in dem die Teilliquidationsvoraussetzungen erfüllt sind (STOCKER, a.a.O., S. 150). So wurde etwa bei einem Übertritt der Mitarbeitenden von der bisherigen zur neuen Firma und die daran geknüpfte Auflösung der entsprechenden Anschlussvereinbarung der Stichtag auf das Datum der Vertragsauflösung festgelegt (Urteil BGer 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2). Aus Praktikabilitätsgründen kann es aber insbesondere bei einer erheblichen Verminderung oder einer Restrukturierung über einen längeren Zeitraum Abweichungen geben. Erfolgt der Personalabbau schleichend, wird regelmässig nicht ein Zeitpunkt, sondern ein Zeitraum festgelegt (vgl. BGE 139 V 407 E. 4.1.2, 128 II 394 E. 6.4 S. 405; KIESER, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 53b
BVG).
Seite 18
C-5904/2013
Diesen Grundsätzen wird im Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin mit folgender Regelung Rechnung getragen: ,,Art. 8 Beginn der Teilliquidation und Stichtag 1 Die Teilliquidation beginnt bei der Verminderung der Belegschaft mit dem
Ablauf der Kündigungsfristen bzw. im Falle einer Restrukturierung mit dem Übergang der Arbeitsverhältnisse. Es wird ein Zeitraum von höchstens einem Jahr berücksichtigt. Sieht der Abbau- bzw. Restrukturierungsplan jedoch eine längere bzw. kürzere Frist vor, ist diese Frist massgebend. 2 Stichtag der Teilliquidation ist der 31. Dezember des Geschäftsjahres, in
welchem die Teilliquidation abgeschlossen wird."
6.1.2 In casu wurde der Verkauf der Küchensparte am 15. Juli 2009 beschlossen und nach übereinstimmender Darstellung der Parteien (vgl. Beschwerdeschrift S. 5 und Gutachten S. 5) per 31. Dezember 2009 vollzogen. Diesem Vorgang entsprechend wurde der Stichtag der Teilliquidation auf den 31. Dezember 2009 festgesetzt. Dass sich der Verkauf in irgendeiner Weise über dieses Datum hinaus erstreckte, ist nicht ersichtlich. Damit besteht auch kein Grund für die Verlängerung des Zeitraums der Teilliquidation und mithin für die Verschiebung des Stichtags auf den 31. Dezember 2010. Demgegenüber wurde der Stichtag betreffend Auslagerung Logistik auf den 31. Dezember 2010 festgelegt. Begründet wird dies damit, dass das Outsourcing der Logistik auf den 31. Dezember 2010 abgeschlossen wurde (vgl. Aktennotiz Sitzung des Stiftungsrats vom 14. Februar 2011 S. 3 und 4 [Vorakten II/4a Beilage 3e]). Auf die Teilliquidation Küchen hat dies keinen Einfluss, da die einzelnen Geschäftsbereiche wie erwähnt unabhängig voneinander restrukturiert wurden. Insgesamt erweisen sich damit sowohl der vom Stiftungsrat auf den 31. Dezember 2009 festgelegte Stichtag der Teilliquidation Küchen wie auch der auf den 31. Dezember 2010 festgelegte Stichtag der Teilliquidation Logistik als korrekt. 6.2 Als Nächstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dem Kreis der von der Teilliquidation betroffenen Destinatären angehörte. 6.2.1 Den Versicherten, die von einer Teilliquidation ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen sind, steht neben der eigentlichen Austrittsleistung zusätzlich ein (individueller oder kollektiver) Anspruch auf freie Mittel zu (Urteil des BGer 2A.639/2005 vom 10. April 2006, E. 5.1 mit Hinweisen). Von Fall zu Fall müssen auch Destinatäre berücksichtigt werden, welche die Stifterfirma bereits verlassen haben. Der Einbezug von Personal, das Seite 19
C-5904/2013
zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung nicht mehr bei der Stifterfirma beschäftigt ist, entspricht dem Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen demjenigen Personal folgt, für das es geäufnet wurde; ansonsten würde das verbleibende Personal vom Personalabbau profitieren und somit gegen die Vorschriften der Gleichbehandlung verstossen. Im konkreten Einzelfall gehören alle diejenigen Personen zum Begünstigtenkreis, die vom massgebenden Teilliquidationstatbestand erfasst sind (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 53d). 6.2.2 Vorliegend steht ausser Frage und wird auch vom Beschwerdeführer nicht anders dargetan, dass die Abteilungen Logistik, Platten und Informatik nicht zu seinen Tätigkeitsgebieten bei der Stifterfirma gehörten (vgl. Bestätigung Aufgabenbereiche vom 1. März 2010 [act. 19/10]). Dementsprechend war er von den Reorganisationen in den genannten Abteilungen nicht betroffen, gehörte mithin nicht zu den entsprechenden Abgangsbeständen. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer aus diesen Restrukturierungsmassnahmen, insbesondere aus der Teilliquidation infolge Auslagerung der Logistik, keinerlei Ansprüche auf Zuteilung freier Mittel ableiten kann.
6.2.3 Demgegenüber ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Geschäftsbereich Küchen bei der Stifterfirma tätig war. Dass er von der diesbezüglichen Teilliquidation nicht erfasst, mithin nicht an den freien Mitteln beteiligt wurde, begründen Beschwerdegegnerin und Vorinstanz u.a. damit, dass er aufgrund seiner Weiterbeschäftigung bei der Nachfolgefirma nicht dem Abgangsbestand angehört habe. Zu prüfen ist, ob dem zu folgen ist.
Zum Destinatärkreis bzw. zum Anspruch auf freie Mittel hält das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin u.a. Folgendes fest: "Art. 10 Anteil am freien Stiftungsvermögen
1 Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, besteht bei indivi-
duellen Austritten ein individueller und bei kollektiven Austritten ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln der Personalfürsorgestiftung. (2; 3; 4)."
Seite 20
C-5904/2013
"Art. 13 Verteilung der freien Mittel
(1)
2 Die freien Mittel für Personen, die nicht aus der Personalfürsorgestiftung
ausscheiden, verbleiben unverteilt in der Personalfürsorgestiftung. (3; 4)."
Wie vorstehend ausgeführt, wurde der Stichtag der Teilliquidation Küchen auf den 31. Dezember 2009 festgesetzt (vgl. vorne E. 6.1.2). Damit besteht der diesbezügliche Abgangsbestand aus den Destinatären, welche spätestens per 31. Dezember 2009 aus der Stifterfirma/Geschäftsbereich Küchen ausschieden, ohne anschliessend in die Nachfolgefirma überzutreten. Andernfalls wären sie, wie unter E. 7.1 zu zeigen sein wird, Destinatäre der Beschwerdegegnerin geblieben, und ihre Anteile an den freien Mitteln wären gemäss dem zitierten Art. 13 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements unverteilt in der Beschwerdegegnerin geblieben. Der Beschwerdeführer schied ebenfalls per 31. Dezember 2009 aus dem Bereich Küchen aus, trat aber in die Nachfolgefirma über (vgl. Kündigungsschreiben vom 25. Februar 2010 [Vorakten II/2]) und blieb dort bis zum 30. Juni 2010 weiterbeschäftigt. Somit gehörte er nicht dem Abgangsbestand der Teilliquidation Bereich Küchen an, weshalb ihm in Übereinstimmung mit Lehre, Rechtsprechung und Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin kein individueller oder kollektiver Anspruch auf Zuteilung freier Stiftungsmittel aus der Teilliquidation infolge Verkaufs des Geschäftsbereichs Küchen zusteht. Damit kann offen bleiben, wie hoch das Pensum des Beschwerdeführers im Geschäftsbereich Küchen gewesen war.
6.3 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass der Beschwerdeführer aus den Restrukturierungen der Geschäftsbereiche Küchen, Logistik, Platten und Informatik entgegen seiner Auffassung mangels Zugehörigkeit zu einem dieser Abgangsbestände keinen Anspruch auf individuelle oder kollektive Zuteilung freier Mittel ableiten kann. 7.
Schliesslich ist unter den dargelegten (vgl. vorne E. 5.1.2) relevanten Geschäftsvorfällen bei der Stifterfirma die im April 2009 erfolgte Absorptionsfusion mit der Nachfolgefirma G._______ AG als übernehmende Gesellschaft näher zu prüfen. Der Beschwerdeführer ist nämlich der Ansicht,
Seite 21
C-5904/2013
aufgrund dieser Fusion sei bei der Beschwerdegegnerin eine Teilliquidation durchzuführen, von welcher er als Destinatär erfasst würde. 7.1 Wie sich eine Fusion der Stifterfirma auf die Beschwerdegegnerin auswirkt, wird in Art. 8 Abs. 2 der Stiftungsurkunde (Vorakten I/1) festgehalten: "Mit der Übertragung der Stifterfirma auf eine Rechtsnachfolgerin, bei Fusion oder Änderung der Rechtsform der Stifterfirma folgt ihr die Stiftung, ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrates, nach. Die Rechte und Pflichten der Stifterfirma gegenüber der Stiftung gehen auf die Rechtsnachfolgerin über."
Demnach folgte im vorliegenden Fall, da kein anderslautender Stiftungsratsbeschluss besteht, die Beschwerdegegnerin der Stifterfirma nach, und die Rechte und Pflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin gingen auf die Nachfolgefirma G._______ AG über. Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, wurde die Beschwerdegegnerin nun die Vorsorgeeinrichtung der Nachfolgefirma. Für die aus der Stifterfirma zur Nachfolgefirma übergetretenen Mitarbeitenden, unter ihnen der Beschwerdeführer, bedeutet dies, dass sie per 31. Dezember 2009 nicht aus dem Destinatärkreis der Beschwerdegegnerin ausschieden, sondern weiterhin deren Destinatäre blieben. Damit und in Übereinstimmung mit Beschwerdegegnerin und Vorinstanz erübrigte sich die Durchführung einer Teilliquidation per 31. Dezember 2009 infolge Fusion. Insofern war die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet, per 31. Dezember 2009 freie Stiftungsmittel an die zur Nachfolgefirma Übergetretenen zu verteilen. 7.2 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass mit dem Übergang der Arbeitsverhältnisse per 31. Dezember 2009 die Fusion nicht mehr weiter als Teilliquidationsbestand in Betracht zu ziehen sei. Diese Auffassung ist zu präzisieren. So markieren die per 31. Dezember 2009 erfolgten Übertritte in die Nachfolgefirma in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements (vgl. E. 6.1.1) den Beginn der Restrukturierung, nicht aber zugleich deren Ende, wie der Beschwerdeführer zutreffend argumentiert. Dies ergibt sich ebenfalls aus Art. 8 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements, demzufolge eine Zeitdauer von einem Jahr zu berücksichtigen ist, soweit der Restrukturierungsplan keine andere Frist vorsieht. Vorliegend ist von einem Restrukturierungsplan mit einer anderslautenden Dauer nichts bekannt, weshalb von der einjährigen, bis Seite 22
C-5904/2013
zum 31. Dezember 2010 dauernden Restrukturierungsfrist auszugehen war. Sofern innerhalb dieser Frist mindestens 5% (E. 4.3.3) der ehemaligen Mitarbeitenden der Stifterfirma aus der Beschwerdegegnerin ausscheiden mussten, hätte per 31. Dezember 2010 eine Teilliquidation bei der Beschwerdegegnerin aufgrund der Fusion der Stifterfirma mit der Nachfolgefirma durchgeführt werden müssen.
Nach der Aktenlage steht indes lediglich fest, dass der Beschwerdeführer (vgl. Kündigungsschreiben vom 25. Februar 2010) und eine weitere ehemalige Mitarbeiterin der Stifterfirma (vgl. Gutachten S. 4) im Laufe von 2010 infolge der Fusion aus der Nachfolgefirma austraten. Über weitere unfreiwillige Austritte aus dem nämlichen Grund finden sich in den Akten keine Hinweise oder Belege. In quantitativer Hinsicht erfüllt damit die Fusion zwischen Stifterfirma und Nachfolgefirma den Tatbestand der Restrukturierung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. b
BVG nicht. Insofern bestand für die Beschwerdegegnerin keine Pflicht, aufgrund der Absorptionsfusion eine Teilliquidation per 31. Dezember 2010 durchzuführen und mithin an die ausgetretenen Destinatäre, zu denen der Beschwerdeführer gehörte, freie Mittel zu verteilen.
7.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, durch die Zusammenführung der Belegschaften im Rahmen der Fusion habe sich der ursprüngliche Personalbestand vermutlich um mehr als 10% verändert, womit der Teilliquidationstatbestand erfüllt sei. Vermutlich habe sich dadurch auch der Destinatärkreis der Beschwerdegegnerin erheblich erweitert, wodurch sich die Anwartschaften der bisherigen Destinatäre vermindert haben dürften. Hierzu ist auf die noch immer gültige Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin zu verweisen. Aufgrund des bereits zitierten Art. 8 der Stiftungsurkunde (vgl. E. 7.1) übernimmt die Nachfolgefirma die Rechte und Pflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin gemäss dem in Art. 3 der Stiftungsurkunde genannten Stiftungszweck (vgl. Sachverhalt A). Auch wenn sich infolge der Überführung der Stifterfirma in die Nachfolgefirma deren Mitarbeiterzahl erhöht haben sollte, ändert dies nichts am statutarisch festgelegten Destinatärkreis der Beschwerdegegnerin, worauf diese denn auch mit Recht hinweist. Entgegen dem Beschwerdeführer ergibt sich daher trotz einer allfälligen Erhöhung der Arbeitnehmeranzahl infolge der Fusion keine Notwendigkeit, eine Teilliquidation bei der Beschwerdegegnerin durchzuführen bzw. deren freie Mittel an die ehemaligen Mitarbeitenden der Stifterfirma und damit an den Beschwerdeführer zu verteilen. Seite 23
C-5904/2013
7.4 Schliesslich äussert der Beschwerdeführer die Befürchtung, es sei nicht gesichert, dass die Mittel allein für die ehemaligen Mitarbeitenden der Stifterfirma verwendet würden. Insbesondere aufgrund der geplanten Überführung der Beschwerdegegnerin in eine neue Stiftung müsse von einer Liquidation der Beschwerdegegnerin ausgegangen werden. Auch dieser Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. Die Frage der rechtmässigen Verwendung der freien Mittel im Rahmen der im Gutachten erwähnten allfälligen Überführung der Beschwerdegegnerin in eine andere Stiftung ist im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Dies wird vielmehr dereinst von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen des Verfahrens der Stiftungsfusion zu prüfen sein, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt. Dafür, dass im Sinne einer Präventivmassnahme per 31. Dezember 2010 eine Teilliquidation bzw. Mittelverteilung bei der Beschwerdegegnerin durchzuführen wäre, besteht keinerlei Anlass. 7.5 Somit ist festzustellen, dass auch die Absorptionsfusion der Stifterfirma mit der Nachfolgefirma keinen Anspruch auf Zuteilung freier Stiftungsmittel an den Beschwerdeführer begründet. 8.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, zwei separate Teilliquidationen betreffend den Geschäftsbereich Küchen mit Stichtag 31. Dezember 2009 und betreffend den Bereich Logistik mit Stichtag 31. Dezember 2010 durchzuführen, rechtmässig ist. Der Beschwerdeführer ist keinem Abgangsbestand zuzurechnen und hat keinen Anspruch auf individuelle oder kollektive Zuteilung freier Stiftungsmittel. Insoweit ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung ist abzuweisen. 9.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 9.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1
VwVG zur Folge, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 4
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 3'000.- festgelegt.
Seite 24
C-5904/2013
Der am 11. November 2013 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1
VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Trägerin der beruflichen Vorsorge praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung vom 12. September 2013 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 25
C-5904/2013
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti
Regula Hurter Urech
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand:
Seite 26
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 20.09.2016 (9C_53/2016)
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5904/2013
Urteil vom
27. November 2015
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.
Parteien
X._______,
vertreten durch BDO AG,
Beschwerdeführer,
gegen
Personalfürsorgestiftung der A._______ AG,
Beschwerdegegnerin,
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Teilliquidation, Verfügung ZBSA vom 12. September 2013.
C-5904/2013
Sachverhalt:
A.
Die "Personalfürsorgestiftung der ,,A._______ AG" mit Sitz in Y._______/ LU (nachfolgend: Stiftung oder Beschwerdegegnerin) ist eine nicht registrierte Stiftung im Sinne von Art. 80 ff
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 80 |
||||||
| Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck. | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 3 Obligatorische Versicherung von Selbstständigerwerbenden |
||||||
| Berufsgruppen von Selbstständigerwerbenden können vom Bundesrat auf Antrag ihrer Berufsverbände der obligatorischen Versicherung allgemein oder für einzelne Risiken unterstellt werden. Voraussetzung ist, dass in den entsprechenden Berufen die Mehrheit der Selbstständigerwerbenden dem Verband angehören. | ||||||
B.
B.a Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 (Vorakten I/6) teilte der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin den Destinatären, unter ihnen X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit, die Stifterfirma habe im Jahr 2008 den Bereich Logistik ausgelagert und im Jahr 2009 den Geschäftsbereich Küchen verkauft. Diese beiden Restrukturierungen hätten einen Personalabbau zur Folge gehabt, was zu je einer Teilliquidation der Stiftung führe. Der Stiftungsrat habe einen Plan zur Verteilung der freien Mittel erstellt; massgebend sei die Bilanz der Stiftung per 31. Dezember 2009. Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln hätten gemäss Teilliquidationsreglement der Stiftung Personen, die mehr als drei Dienstjahre bei der Stifterfirma aufwiesen und die Arbeitsstelle im Zusammenhang mit einer dieser beiden Restrukturierungen verloren oder selber gekündigt hätten, um einer Entlassung zuvorzukommen. Dem Beschwerdeführer wurde zudem mitgeteilt, er habe keinen persönlichen Anspruch auf freie Mittel, da er am 31. Dezember 2009 entweder noch in einem Arbeitsverhältnis zur Stifterfirma stand oder in den Jahren 2008 und 2009 pensioniert worden sei. Somit habe er am 31. Dezember 2009 noch immer zu den Destinatären der Stiftung gehört. Die dieser Destinatärsgruppe zustehenden freien Mittel würden gemäss Teilliquidationsreglement unverteilt in der Stiftung bleiben.
B.b Gegen diesen Verteilplan erhoben einige Personen Einsprache beim Stiftungsrat, unter ihnen der Beschwerdeführer. In seiner Einsprache vom 9. Februar 2011 (Vorakten I/7) brachte er im Wesentlichen vor, die diversen Reorganisationen der Stifterfirma seien Teil einer einzigen, mehrjäh-
Seite 2
C-5904/2013
rigen Restrukturierung. Dementsprechend seien nicht zwei, sondern nur eine einzige Teilliquidation durchzuführen. Die Restrukturierung sei erst mit der Löschung der Stifterfirma aus dem Handelsregister per Ende April 2010 abgeschlossen worden. Daher sei der Stichtag der Teilliquidation nicht der 31. Dezember 2009, sondern der 31. Dezember 2010. Demzufolge falle seine Kündigung vom Februar 2010 in den für die Teilliquidation massgebenden Zeitraum. B.c Am 15. Juli 2011 erfolgte der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin (Vorakten I/9). Sie machte im Wesentlichen geltend, nach den Abklärungen des Stiftungsrates habe die Stifterfirma keine übergeordnete Strategie verfolgt. Diese Schlussfolgerungen hätten sich auch aus einem unabhängigen, vom Stiftungsrat in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ergeben. Es sei daher nicht von einer einzigen, sondern von zwei Teilliquidationen auszugehen. Die Löschung der Stifterfirma aus dem Handelsregister infolge Fusion mit der Nachfolgefirma sei für die Teilliquidationen nicht von Belang. Durch die Fusion habe die Nachfolgefirma die Rechte und Pflichten der Stifterfirma übernommen. Die arbeitsvertragliche Situation des Beschwerdeführers sei durch die Restrukturierungen nicht tangiert worden, da der Wegfall seines Arbeitspensums hätte durch neue Aufgaben kompensiert werden können.
B.d Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. August 2011 Einsprache bei der Vorinstanz (Vorakten I/0). Er beantragte, es seien der Verteilungsplan vom 10. Januar 2011 und der Einspracheentscheid der Stiftung vom 15. Juli 2011 aufzuheben (1), der Anspruch des Beschwerdeführers auf freie Mittel aus der Teilliquidation sei festzustellen und in den Verteilungsplan aufzunehmen (2), es sei insbesondere zu überprüfen, ob die genehmigte generell-abstrakte Regelung des Teilliquidationsreglements bei der Durchführung der Teilliquidation korrekt angewendet und der Verteilungsplan nach den zutreffenden Kriterien erstellt worden seien (3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (4). Dabei bestätigte er im Wesentlichen die Ausführungen seiner Einsprache vom 9. Februar 2011. B.e Am 20. Oktober 2011 (Vorakten II/0c) erstattete der Stiftungsrat seinen Bericht an die Vorinstanz. Er hielt an den Ausführungen seines Einspracheentscheids vom 15. Juli 2011 fest und beantragte, die Beschwerde sei abzulehnen, der Verteilungsplan vom 10. Januar 2011 und der Einspracheentscheid des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 seien zu bestätigen, es sei insbesondere festzustellen, dass bei der Durchführung der Seite 3
C-5904/2013
Teilliquidation das Reglement Teilliquidation korrekt angewendet und der Verteilungsplan nach den zutreffenden Kriterien erstellt worden seien, und es sei festzustellen, dass der Einsprecher keinen Anspruch auf einen Anteil am freien Stiftungsvermögen habe. B.f In Gutheissung von zwei gegen den Verteilungsplan erhobenen Einsprachen (Vorakten II/4a Beilagen 10, 11) verschob der Stiftungsrat den Stichtag der Teilliquidation Logistik auf den 31. Dezember 2010 und sprach den Einsprechern einen Anteil an den freien Mitteln zu. In der Folge sistierte die Vorinstanz das Einspracheverfahren nach 53d Abs. 6 BVG mit der Begründung, das Verfahren vor dem Stiftungsrat sei nicht vollständig abgeschlossen und die Ausgangslage für eine aufsichtsrechtliche Überprüfung der Teilliquidation sei nicht hinreichend geklärt (Vorakten III/7, III/11). Mit Verfügung vom 7. März 2013 (Vorakten III/16) hob die Vorinstanz die Sistierung auf und setzte das Überprüfungsverfahren fort; der Stiftungsrat habe inzwischen die Neuauflage des Verteilungsplans Logistik mit Stichtag 2010 durchgeführt und sämtliche Einsprachen seien abschliessend behandelt. C.
Am 12. September 2013 erfolgte die Verfügung der Vorinstanz (act. 1/2) zum Überprüfungsbegehren des Beschwerdeführers vom 4. August 2011. Sie verfügte unter anderem Folgendes:
"1. Es wird festgestellt, dass der Stiftungsrat die Voraussetzungen der Teilliquidation zufolge Verkaufs der Küchenabteilung per Stichtag vom 31. Dezember 2009 und zufolge Ausgliederung der Logistik per Stichtag vom 31. Dezember 2010 gesetzes- und reglementskonform festgestellt hat und dass das Verfahren rechtmässig durchgeführt wurde. 2. X._______ hat keinen Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln."
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, das dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Teilliquidationsreglement sei am 30. April 2010 mit ihrer Genehmigungsverfügung in Rechtskraft getreten. Der Stiftungsrat habe es zu Recht auf die sich vorwiegend in den Jahren 2008 bis 2009 verwirklichten Sachverhalte als anwendbar erklärt und die Restrukturierungen der Stifterfirma nach Massgabe dieses Reglements beurteilt. Der Entscheid des Stiftungsrates zur Durchführung von zwei Teilliquidationen stütze sich auf den Bericht eines aussenstehenden Rechtsanwalts. Dieses Gutachten sei unter Beizug der Stiftungsunterlagen, Protokollen des Stiftungsrates und der massgebenden Geschäftsleitungen sowie weiterer Unterlagen verfasst worden. Dabei lasse sich weSeite 4
C-5904/2013
der aus dem Gutachten noch sonst woher das Bestehen eines zusammenhängenden Restrukturierungsplans ableiten, vielmehr sei jede einzelne Restrukturierung der Stifterfirma jeweils ein unterschiedliches Projekt mit je eigener Komplexität und Gesetzmässigkeit gewesen. Von den genannten Restrukturierungen würden nur die Auslagerung der Logistik und der Verkauf des Geschäftsbereichs Küchen die für eine Teilliquidation notwendige Personalverminderung von 10% erfüllen. Der Verkauf der Küchenabteilung mit Austritten und teilweisen Übertritten sei im Dezember 2009 erfolgt und per 31. Dezember 2009 materiell abgeschlossen gewesen, somit stimme der auf den 31. Dezember 2009 gelegte Stichtag der Teilliquidation Küchenabteilung mit Art. 8 des Teilliquidationsreglements überein. Der Beschwerdeführer sei vom Verkauf Küchen nicht betroffen, da dieser Geschäftsbereich weniger als 15% seines Gesamtpensums ausgemacht habe. Von der Auslagerung der Logistik sei er ebenfalls nicht betroffen. Zwar sei unklar, weshalb er per 30. Juni 2010 seine Stelle aufgab, Tatsache aber sei, dass die Nachfolgefirma am 26. Februar 2010 ein Kündigungsschreiben per 28. Februar 2010 entgegengenommen und ihn über den genannten Kündigungstermin weiterbeschäftigt habe. Seine Kündigung könne nicht als unfreiwilliger Austritt im Sinne der Teilliquidationsbestimmungen qualifiziert werden. Somit stehe dem Beschwerdeführer kein individueller Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln zu.
D.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (act. 1) und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung vom 12. September 2013 und der Einspracheentscheid des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 seien aufzuheben. 2. Die Verteilpläne "Teilliquidation Küchen per 31.12.2009" und "Teilliquidation Logistik per 31.12.2010" seien aufzuheben. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, einen neuen Verteilplan zu errichten, welcher sämtliche von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre berücksichtigt, insbesondere auch den Beschwerdeführer. 4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Anspruch des Beschwerdeführers an den freien Mitteln zu berechnen. 5. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Teilliquidationsreglement anzupassen.
Seite 5
C-5904/2013
6. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
E.
Den mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2013 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- hat der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einbezahlt (act. 2 und 6).
F.
Am 30. Januar 2014 liess sich die Vorinstanz vernehmen (act. 12) mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (1), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (2). G.
Ebenfalls mit Datum 30. Januar 2014 erfolgte die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin (act. 13). Sie beantragte, alle Rechtsbegehren des Beschwerdeführers seien vollumfänglich abzuweisen (1), insbesondere seien die angefochtene Verfügung vom 12. September 2013 und der Einspracheentscheid des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 vollumfänglich zu bestätigen (2), der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen (3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (4). H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 (act. 14) wies der Instruktionsrichter das in Antrag 7 der Beschwerde gestellte Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. I.
Mit Replik vom 11. April 2014 (act. 19) hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren inklusive am Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fest und bestätigte deren Begründung. J.
In ihrer Duplik vom 22. Mai 2014 (act. 21) bestätigte auch die Vorinstanz ihre bisher gestellten Anträge und deren Begründung. Mit dem Hinweis Seite 6
C-5904/2013
auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 machte sie überdies geltend, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts könne sich nur noch zugunsten oder zulasten des Beschwerdeführers auswirken. Die Beschwerdeinstanz könne auf die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren Ziffer 1-3 und 7 zufolge Gegenstandslosigkeit nicht mehr eintreten. K.
In ihrer Duplik vom 27. Mai 2014 (act. 22) bestätigte auch die Beschwerdegegnerin ihre bisher gestellten Anträge und deren Begründung. Im Weiteren beantragte sie, es sei auf das erneute Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten, da es bereits am 28. Februar 2014 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden sei. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts könne sich nur noch zugunsten oder zulasten des Beschwerdeführers auswirken. Demzufolge sei auch auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten, wonach die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, einen neuen Verteilplan zu errichten, welcher sämtliche von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre berücksichtigt. Ferner sei ihr als Kostenersatz und Entschädigung der Betrag von Fr. 30'000.- inklusive MwSt zuzusprechen. L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2014 (act. 27) schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel. M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird sofern notwendig in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; | ||||||
| Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| ... | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, | ||||||
| die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, | ||||||
| den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, | ||||||
| den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; | ||||||
| Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); | ||||||
| Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. | ||||||
| Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege |
||||||
| Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. | ||||||
| Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig. | ||||||
| Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2] | ||||||
| Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
Seite 7
C-5904/2013
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 12. September 2013 (act. 1/2), welche wie erwähnt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
Der Beschwerdeführer hat am 4. August 2011 bei der Vorinstanz ein Überprüfungsbegehren (Vorakten I/0) nach Art. 53d Abs. 6
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53d [1] Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation |
||||||
| Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze. | ||||||
| Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen. | ||||||
| Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird. [2] | ||||||
| Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest: | ||||||
| den genauen Zeitpunkt; | ||||||
| die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil; | ||||||
| den Fehlbetrag und dessen Zuweisung; | ||||||
| den Verteilungsplan. | ||||||
| Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren. | ||||||
| Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1] |
||||||
| Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52 |
||||||
| Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. | ||||||
| Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. | ||||||
| Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | ||||||
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit (Art. 49
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
C-5904/2013
Behörden können nicht auf die Ermessensausübung verzichten (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1037). 3.
3.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben |
||||||
| Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1] | ||||||
| die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft; | ||||||
| von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit; | ||||||
| Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt; | ||||||
| die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft; | ||||||
| Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos. | ||||||
| Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6] | ||||||
| Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben |
||||||
| Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1] | ||||||
| die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft; | ||||||
| von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit; | ||||||
| Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt; | ||||||
| die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft; | ||||||
| Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos. | ||||||
| Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6] | ||||||
| Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 84 |
||||||
| Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. | ||||||
| Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen. [1] | ||||||
| Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. | ||||||
| Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben. [2] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 81538191). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 452; BBl 2021 485, 1169). | ||||||
3.2 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung zu befassen, wenn wie im vorliegenden Fall Versicherte an sie gelangen, um die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer von der Vorsorgeeinrichtung aufgrund ihres Reglements beschlossenen Teilliquidation (Art. 53b
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53d [1] Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation |
||||||
| Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze. | ||||||
| Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen. | ||||||
| Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird. [2] | ||||||
| Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest: | ||||||
| den genauen Zeitpunkt; | ||||||
| die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil; | ||||||
| den Fehlbetrag und dessen Zuweisung; | ||||||
| den Verteilungsplan. | ||||||
| Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren. | ||||||
| Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). | ||||||
4.1 Gemäss Art. 53b Abs. 1
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
C-5904/2013
erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt ist (a), eine Unternehmung restrukturiert wird (b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (c). Die reglementarischen Vorschriften müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden (Abs. 2). 4.2 Vorliegend haben am 26. Februar 2010 der Beschwerdeführer als Mitglied des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin und der Präsident des Stiftungsrates das Teilliquidationsreglement verabschiedet (Vorakten III/3). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 2010 (Vorakten I/3) wurde dieses genehmigt. Diese Genehmigungsverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Die Voraussetzungen für die Teilliquidation bzw. die Tatbestände der Teilliquidation werden im Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin wie folgt definiert: ,,Art. 3 Verminderung der Belegschaft
1 Eine Verminderung der Belegschaft gilt als erheblich, wenn in Folge eines
Personalabbaus im Minimum 10 Prozent der Arbeitnehmer der Stifterfirma oder eines ihr angeschlossenen Unternehmens aus dem Destinatärkreis der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG (nachfolgend ,,Personalfürsorgestiftung" genannt) ausscheiden. 2 Freiwillige Austritte, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder aus
wichtigen Gründen gemäss Art. 337
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 337 |
||||||
| Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. [1] | ||||||
| Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. | ||||||
| Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). | ||||||
1
Als Restrukturierung gelten Auslagerungen, Auflösungen, Zusammenlegungen, Neuorganisationen von Unternehmen, welche der Personalfürsorgestiftung angeschlossen sind, wenn dadurch im Minimum 10 Prozent der Arbeitnehmer der Stifterfirma oder eines ihr angeschlossenen Unternehmens aus dem Destinatärkreis der Stiftung ausscheiden. 2 Freiwillige Austritte, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder aus
wichtigen Gründen gemäss Art. 337
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 337 |
||||||
| Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. [1] | ||||||
| Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. | ||||||
| Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). | ||||||
4.3 Der Beschwerdeführer rügt die Regelung in Art. 4 Abs. 1 insoweit, als für den Tatbestand der Restrukturierung vorausgesetzt wird, dass mindestens 10 Prozent der Belegschaft der Stifterfirma aus der Beschwerdegegnerin austreten. Er macht geltend, für den Tatbestand der Restrukturierung sei keine Reduktion sondern lediglich eine Veränderung des PerSeite 10
C-5904/2013
sonalbestandes erforderlich. Das Gesetz würde bewusst die Verminderung der Belegschaft und die Restrukturierung als zwei verschiedene Teilliquidationstatbestände vorsehen. Das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin sei daher nicht gesetzeskonform und widerspreche der Praxis der Aufsichtsbehörden.
Daher ist zunächst vorfrageweise Art. 4 des Teilliquidationsreglements einer Normenkontrolle zu unterziehen. Dem steht die aufsichtsrechtliche Genehmigung nicht entgegen (BGE 139 V 72 E. 4). 4.3.1 Der Begriff der Restrukturierung beinhaltet sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte. Er impliziert sowohl eine Umgestaltung der Arbeitgeberfirma als auch einen bedeutenden Personalabbau (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 3. Aufl. 2013, Rz. 17 zu Art. 53b). Beim qualitativen Element muss es sich um eine die Struktur des Unternehmens betreffende Neu- oder Umgestaltung handeln, die Schliessung eines Betriebsteils, die Zusammenlegung einzelner Abteilungen, der Verkauf einer Tochtergesellschaft durch den Konzern, oder tiefgreifende organisatorische Änderungen, wozu auch ein Outsourcing zu zählen ist (UELI KIESER, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Rz. 18 zu Art. 53b mit Hinweisen; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1335 S. 495). Diesen Vorgängen liegt in der Regel ein Beschluss der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates zugrunde, womit auch der Zeitpunkt des Beginns der Restrukturierung feststeht (STAUFFER, a.a.O., S. 495). In quantitativer Hinsicht muss mit dieser Umstrukturierung eine Veränderung im Personalbestand verbunden sein. Diese kann im Gegensatz zur Voraussetzung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. a
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
C-5904/2013
4.3.3 Allgemein wird eine erhebliche Verminderung der Belegschaft angenommen, wenn diese 10% des effektiven bisherigen Personalbestandes erreicht oder überschreitet (KIESER, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 53b mit Hinweis). Die in Art. 3 Teilliquidationsreglement konkretisierte Erheblichkeit der Verminderung der Belegschaft in der Höhe von 10% erscheint daher rechtmässig und wird vorliegend von keiner Seite beanstandet. Beim Tatbestand der Restrukturierung ist eine Hürde in dieser Höhe jedoch problematisch. Wie bereits erwähnt, wird in quantitativer Hinsicht hier einzig eine Veränderung des Personalbestands verlangt. Bei Verwendung zahlenmässiger bzw. prozentualer Kriterien ist reglementarisch zu berücksichtigen, dass diese kleiner anzusetzen sind als beim Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft. Grund hierfür ist, dass beim Tatbestand der Restrukturierung noch ein qualitatives Element hinzukommt (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 53b). Das Bundesgericht äusserte sich in BGE 136 V 322 zum Punkt der quantitativen Verminderung bei Restrukturierung und kam zum Schluss, dass ein Teilliquidationsreglement der Systematik des Gesetzes widerspricht, soweit es für den Tatbestand der Restrukturierung die Kumulierung der in Art. 53b Abs. 1 Bst. a
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
5.
Die Stifterfirma wurde zwischen 2007 und 2010 diversen Reorganisationen unterzogen. Dabei qualifizierte der Stiftungsrat diese Geschäftsvorgänge als einzelne voneinander unabhängige Massnahmen und prüfte für jede einzeln, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation jeweils erfüllt waren. Zu prüfen ist, ob dieses Vorgehen, das vom Beschwerdeführer bestritten wird, rechtmässig ist.
5.1 Der Beschwerdeführer führt aus, alle bei der Stifterfirma erfolgten Reorganisationen bildeten ein einheitliches wirtschaftliches Ereignis, welSeite 12
C-5904/2013
ches im März 2007 begonnen und bis Dezember 2010 gedauert habe. Die Geschäftsvorgänge seien die Konsequenz des 2007 vollzogenen Verkaufs der Muttergesellschaft an die Nachfolgefirma. Dies zeige sich insbesondere darin, dass es sich bei der Nachfolgefirma um eine Gesellschaft handle, welche seit 1996 insgesamt 16 Unternehmen erworben und anschliessend durch Absorptionsfusion sich einverleibt habe. Zudem seien bei der Schwesterfirma zeitgleich dieselben Restrukturierungsmassnahmen getroffen worden. Wohl gebe es gebe keinen schriftlichen Restrukturierungsplan, die Erstellung eines solchen sei aber im Gegensatz zu global tätigen Unternehmungen im KMU-Bereich gesetzlich nicht erforderlich. Das Vorgehen des Stiftungsrates, zwei separate Teilliquidationen durchzuführen, sei nicht gerechtfertigt, es müsste vielmehr nur eine einzige Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010 durchgeführt werden. Somit falle seine Kündigung vom Februar 2010 in den relevanten Zeitraum. 5.1.1 Um die Anzahl der Restrukturierungen und der durchzuführenden Teilliquidationen abzuklären, hat die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Z._______ als Gutachter beauftragt. Dieser hat sich zu dieser Frage in seinem "Gutachten zur Beurteilung der Frage der Notwendigkeit einer oder mehrerer Teilliquidationen der Personalfürsorgestiftung A._______ AG, Y._______, in den Jahren 2008 2010" vom 18. Dezember 2010 (Vorakten II/4) eingehend auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich, wie der Beschwerdeführer sinngemäss anmerkt (Replik S. 6), um ein privates Parteigutachten. Der Gutachter stützte sich dabei auf Unterlagen der Beschwerdegegnerin und der involvierten Unternehmen (in Einzelnen vgl. Gutachten Ziff. 2 S. 2) wie auch auf Gespräche mit allen Mitgliedern des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin. Dem vom Gutachter hinsichtlich der vorsorgerechtlich relevanten Vorgänge bei der Stifterfirma in der Zeit von 2007 bis 2010 dargelegte Sachverhalt entspricht den vorliegenden Akten sowie der Darstellung der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung E. 4.a), sodass darauf abgestellt werden kann (vgl. nachfolgend E. 5.1.2). 5.1.2 Demnach kann von folgenden für die Teilliquidation relevanten Geschäftsvorfälle bei der Stifterfirma ausgegangen werden:
2007 Zusammenschluss der B._______ Holding AG (Holding der Stifterfirma) und der C._______ zu einer neuen gesamtschweizerischen Firmengruppe, bestehend aus B._______ Holding AG und D._______ AG, ohne personelle Auswirkungen auf die Stifterfirma;
Seite 13
C-5904/2013
Frühjahr 2008 Integration der Stifterfirma und ihrer Schwesterfirma E._______ AG in die Geschäftseinheit D._______, ohne personelle Auswirkungen auf die Stifterfirma;
16. Mai 2008 Beschluss zum Outsourcing der Logistik an die F._______ AG, Abschluss des Verfahrens 31. Dezember 2010 (vgl. Aktennotiz zur Sitzung des Stiftungsrates vom 14. Februar 2011, S. 3/4 und vom 22. August 2011, S. 3/4 [Vorakten II/4a Beilage 3e, 3f), als Folge 9 unfreiwillige Austritte, Übertritte und Entlassungen;
März 2009 Beschluss zur Übertragung des Plattengeschäfts an die G._______ AG (ab 1. Januar 2010 die Nachfolgefirma der Stifterfirma), Mai 2009 Vollzug, als Folge 2 Kündigungen seitens Arbeitgeberin;
April 2009 Beschluss zur Integration/Fusion der Stifterfirma in die Nachfolgefirma G._______ AG, 31. Dezember 2009 Übertragung der Arbeitsverhältnisse, 14. April 2010 Löschung der Stifterfirma im Handelsregister;
15. Juli 2009 Beschluss zum Verkauf des Geschäftsbereichs Küchen an die Firma H._______ AG, 31. Dezember 2009 Vollzug, als Folge 12 unfreiwillige Austritte, Übertritte und Entlassungen;
2009 Erarbeitung neues Informatiksystem, Einführung 1. Januar 2010, als Folge 2 vorzeitige Pensionierungen mit von Arbeitgeberin finanzierten AHV-Überbrückungsrenten.
5.1.3 Die verschiedenen Personalreduktionen können nur dann als einheitlicher, eine Teilliquidation auslösender Vorgang verstanden werden, wenn sie miteinander in Zusammenhang stehen (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 53b mit Hinweisen). Vorliegend ist jedoch entgegen dem Beschwerdeführer ein innerer Zusammenhang unter den Restrukturierungen der einzelnen voneinander unabhängigen Geschäftseinheiten nicht erkenntlich. Auch lässt sich aus der Geschäftspraxis der Muttergesellschaft und der Nachfolgefirma nicht notwendigerweise ableiten, diese hätten hinsichtlich der Stifterfirma einen übergeordneten Masterplan im Sinne des Beschwerdeführers verfolgt. Insofern sind die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beilagen zu seiner Replik (act. 19/5-9) keine unwiderlegbaren Belege dafür, dass die bei der Stifterfirma durchgeführten Restrukturierungen alle auf das gleiche wirtschaftliche Ereignis die Seite 14
C-5904/2013
Zusammenführung der Firmengruppen im Jahr 2007 zurückgehen. Dass die Bereiche Logistik, Platten, Küchen und Informatik im Hinblick auf eine Optimierung der Stifterfirma restrukturiert wurden, ist noch kein Merkmal für einen bereits bestehenden übergeordneten Plan. Hierzu machen Beschwerdegegnerin und Vorinstanz geltend, dass es der ständige und allgemeine Auftrag an eine Geschäftsleitung sei, den aktuellen Geschäftsbetrieb bezüglich Organisation und Rentabilität zu verbessern, was im Einzelnen auch ein Verkauf oder eine Schliessung einer Abteilung oder eine Zusammenlegung mit einer anderen Abteilung bedeuten könne. Folgte man hingegen der Argumentation des Beschwerdeführers, würde sich jede Firma in einem ständigen Umstrukturierungsprozess befinden. Damit befände sich auch die mit der Firma verbundene Vorsorgeeinrichtung in einer ständigen Liquidation. Dies habe der Gesetzgeber jedoch nicht gewollt und daher die Durchführung einer Teilliquidation per Stichtag an einen klar definierten Geschäftsvorfall geknüpft. Diese Argumentation von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erscheint plausibel, wogegen es für die Sichtweise des Beschwerdeführers offenkundig keinerlei schriftliche Hinweise gibt. Weder kann der Beschwerdeführer entsprechende Nachweise erbringen, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine 2007 geplante übergeordnete Strategie, mithin für eine mehrjährige Zielsetzung. Damit entfällt die Grundlage für die Durchführung einer einzigen gesamthaften Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010, zumal die Beschwerdegegnerin als nicht registrierte Personalfürsorgestiftung bei der Durchführung der Teilliquidation über einen wesentlich grösseren Ermessensspielraum verfügt, als dies reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen zusteht (BGE 138 V 346 E. 6.5.2 in fine). 5.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, mit der Aufteilung einer Restrukturierung in mehrere Teilbereiche mit verschiedenen Stichtagen und Zeiträumen werde der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre bei einer Teilliquidation verletzt. Die Aufteilung hätte zur Folge, dass der Arbeitnehmer je nach Bereich der Stifterfirma, in dem er tätig gewesen war, bei einer Teilliquidation mehr oder weniger oder gar nicht berücksichtigt würde. Um eine derartige Ungleichbehandlung zu vermeiden, sei eine einzige Teilliquidation abzuwickeln. Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, dass es verschiedene Gruppen von Destinatären gebe, sei dem Grundsatz der Gleichbehandlung eigen. Die gebotene Gleichbehandlung beziehe sich auf die Angehörigen jeweils einer Gruppe. Es würden sich dadurch im Ergebnis keine stossenden Rechtsungleichheiten ergeben. Vorliegend würde sich die unterschiedliche Behandlung der unfreiwillig aus dem Bereich Küchen und Logistik Ausgetretenen gegenüber den übSeite 15
C-5904/2013
rigen unfreiwillig Ausgetretenen auf objektive und nicht sachwidrige Kriterien stützen. Die Beschwerdegegnerin betont, der Stiftungsrat habe stets diesen fundamentalen Grundsatz beachtet und konsequent hochgehalten. Der Beschwerdeführer wolle aber nicht akzeptieren, dass auch das Gesetz gewollt Unterschiede zwischen den Destinatären mache. 5.2.1 Bei der Stifterfirma handelte es sich um eine Unternehmung, die in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig war. Da in den Bereichen Küchen, Logistik, Platten und Informatik einzelne, klar identifizierbare Restrukturierungen durchgeführt wurden, war einzeln zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation jeweils erfüllt waren, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführt. Da zwischen den einzelnen Personalreduktionen kein Zusammenhang besteht (vgl. vorne E. 5.1.3), kann entgegen dem Beschwerdeführer nicht von einer Zerstückelung einer einzelnen Restrukturierung in mehrere Teilrestrukturierungen gesprochen werden. 5.2.2 Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird mit der Durchführung von mehr als einer Teilliquidation nicht verletzt, wenn nach Beendigung einer einzelnen Teilliquidation weitere Teilliquidationen möglich sind und dieselben oder jedenfalls ähnliche Aufteilungskriterien zur Anwendung gelangen, soweit die tatsächliche und die rechtliche Ausgangslage jeweils dieselbe ist (BGE 128 II 394 E. 5.4). Vorliegend ergibt sich hinsichtlich der einzelnen Restrukturierungen Folgendes: gemäss der vorstehenden Aufstellung (vgl. vorne E. 5.1.2) wurde 2009 der Geschäftsbereich Küchen verkauft, wodurch es zu 12 unfreiwilligen Austritten, Übertritten und Entlassungen kam. Damit waren sowohl die qualitativen wie auch die quantitativen Kriterien einer Restrukturierung mit Teilliquidationsfolge erfüllt. Von 2008 bis 2010 erfolgte die Auslagerung der Logistik, was zu 9 unfreiwilligen Austritten, Übertritten und Entlassungen führte. Damit waren wiederum die qualitativen und quantitativen Kriterien einer Restrukturierung mit Teilliquidationsfolge gegeben. Die in den Geschäftsbereichen Platten und Informatik durchgeführten Massnahmen erfüllten hingegen die quantitativen Voraussetzungen für eine Restrukturierung mit Teilliquidationsfolge nicht. Dass dabei unterschiedliche Wertungen, Kriterien oder Massstäbe bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Teilliquidation oder bei der Verteilung der freien Mittel angewendet worden wären, wird weder geltend gemacht noch ergibt sich Solches aus den Akten. 5.2.3 Damit erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers, die Durchführung mehrerer Teilliquidationen verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre, als unbegründet. Seite 16
C-5904/2013
5.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei auch der Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft im Sinne von Art. 53b Abs. 1 Bst. a
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstehen sich die massgebenden Teilliquidationstatbestände von Art. 53b Abs. 1 Bst. a
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
Der Beschwerdeführer war bis 31. Dezember 2009 bei der Stifterfirma und ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 bei deren Nachfolgefirma tätig. Er macht geltend, selbst bei Verneinen einer zusammenhängenden Restrukturierung sei er bei mindestens zwei Restrukturierungen, welche ei-
Seite 17
C-5904/2013
ne Teilliquidation nach sich ziehen, als Destinatär betroffen und demnach anspruchsberechtigt. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den vom Stiftungsrat festgesetzten Stichtag 31. Dezember 2009 betreffend die Teilliquidation Küchen und in diesem Zusammenhang die Dauer dieser Teilliquidation. Die Reduktion der Belegschaft der Stifterfirma habe bereits 2008 begonnen und habe sich bis zum Abschluss der Teilliquidation Logistik per 31. Dezember 2010 erstreckt. Damit sei eine Dauer von drei Jahren anzuerkennen, was kein unverhältnismässig langer Zeitraum darstelle. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nicht begründet, weshalb der Stichtag betreffend Teilliquidation Küchen auf den 31. Dezember 2009 und derjenige betreffend Teilliquidation Logistik auf den 31. Dezember 2010 festgesetzt worden sei. Der Stichtag für die zusammenhängende Restrukturierung sei auf den 31. Dezember 2010 festzulegen. 6.1.1 Die Voraussetzungen der Teilliquidation sind von vornherein spezifiziert. Raum für einen Entscheid im konkreten Einzelfall besteht nicht. Mit diesem fixen Rahmen geht einher, dass sich der Stichtag für die Teilliquidation prinzipiell nach dem die Liquidation auslösenden Ereignis bestimmt (BGE 139 V 407 E. 4.1.1). Der Stichtag erhält seine Wichtigkeit dadurch, dass die meisten Teilliquidationsreglemente ihn zur Bestimmung des Bilanzstichtages und des Destinatärkreises heranziehen (MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, Diss. Freiburg 2012, S. 149 mit Hinweisen). Der Bilanzstichtag ist jener Tag, an dem die Vermögensbestimmung vorgenommen wird. Idealerweise ist er deckungsgleich mit dem Stichtag der Teilliquidation, da das Vermögen grundsätzlich in dem Zeitpunkt berechnet werden muss, in dem die Teilliquidationsvoraussetzungen erfüllt sind (STOCKER, a.a.O., S. 150). So wurde etwa bei einem Übertritt der Mitarbeitenden von der bisherigen zur neuen Firma und die daran geknüpfte Auflösung der entsprechenden Anschlussvereinbarung der Stichtag auf das Datum der Vertragsauflösung festgelegt (Urteil BGer 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2). Aus Praktikabilitätsgründen kann es aber insbesondere bei einer erheblichen Verminderung oder einer Restrukturierung über einen längeren Zeitraum Abweichungen geben. Erfolgt der Personalabbau schleichend, wird regelmässig nicht ein Zeitpunkt, sondern ein Zeitraum festgelegt (vgl. BGE 139 V 407 E. 4.1.2, 128 II 394 E. 6.4 S. 405; KIESER, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 53b
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
Seite 18
C-5904/2013
Diesen Grundsätzen wird im Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin mit folgender Regelung Rechnung getragen: ,,Art. 8 Beginn der Teilliquidation und Stichtag 1 Die Teilliquidation beginnt bei der Verminderung der Belegschaft mit dem
Ablauf der Kündigungsfristen bzw. im Falle einer Restrukturierung mit dem Übergang der Arbeitsverhältnisse. Es wird ein Zeitraum von höchstens einem Jahr berücksichtigt. Sieht der Abbau- bzw. Restrukturierungsplan jedoch eine längere bzw. kürzere Frist vor, ist diese Frist massgebend. 2 Stichtag der Teilliquidation ist der 31. Dezember des Geschäftsjahres, in
welchem die Teilliquidation abgeschlossen wird."
6.1.2 In casu wurde der Verkauf der Küchensparte am 15. Juli 2009 beschlossen und nach übereinstimmender Darstellung der Parteien (vgl. Beschwerdeschrift S. 5 und Gutachten S. 5) per 31. Dezember 2009 vollzogen. Diesem Vorgang entsprechend wurde der Stichtag der Teilliquidation auf den 31. Dezember 2009 festgesetzt. Dass sich der Verkauf in irgendeiner Weise über dieses Datum hinaus erstreckte, ist nicht ersichtlich. Damit besteht auch kein Grund für die Verlängerung des Zeitraums der Teilliquidation und mithin für die Verschiebung des Stichtags auf den 31. Dezember 2010. Demgegenüber wurde der Stichtag betreffend Auslagerung Logistik auf den 31. Dezember 2010 festgelegt. Begründet wird dies damit, dass das Outsourcing der Logistik auf den 31. Dezember 2010 abgeschlossen wurde (vgl. Aktennotiz Sitzung des Stiftungsrats vom 14. Februar 2011 S. 3 und 4 [Vorakten II/4a Beilage 3e]). Auf die Teilliquidation Küchen hat dies keinen Einfluss, da die einzelnen Geschäftsbereiche wie erwähnt unabhängig voneinander restrukturiert wurden. Insgesamt erweisen sich damit sowohl der vom Stiftungsrat auf den 31. Dezember 2009 festgelegte Stichtag der Teilliquidation Küchen wie auch der auf den 31. Dezember 2010 festgelegte Stichtag der Teilliquidation Logistik als korrekt. 6.2 Als Nächstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dem Kreis der von der Teilliquidation betroffenen Destinatären angehörte. 6.2.1 Den Versicherten, die von einer Teilliquidation ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen sind, steht neben der eigentlichen Austrittsleistung zusätzlich ein (individueller oder kollektiver) Anspruch auf freie Mittel zu (Urteil des BGer 2A.639/2005 vom 10. April 2006, E. 5.1 mit Hinweisen). Von Fall zu Fall müssen auch Destinatäre berücksichtigt werden, welche die Stifterfirma bereits verlassen haben. Der Einbezug von Personal, das Seite 19
C-5904/2013
zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung nicht mehr bei der Stifterfirma beschäftigt ist, entspricht dem Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen demjenigen Personal folgt, für das es geäufnet wurde; ansonsten würde das verbleibende Personal vom Personalabbau profitieren und somit gegen die Vorschriften der Gleichbehandlung verstossen. Im konkreten Einzelfall gehören alle diejenigen Personen zum Begünstigtenkreis, die vom massgebenden Teilliquidationstatbestand erfasst sind (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 53d). 6.2.2 Vorliegend steht ausser Frage und wird auch vom Beschwerdeführer nicht anders dargetan, dass die Abteilungen Logistik, Platten und Informatik nicht zu seinen Tätigkeitsgebieten bei der Stifterfirma gehörten (vgl. Bestätigung Aufgabenbereiche vom 1. März 2010 [act. 19/10]). Dementsprechend war er von den Reorganisationen in den genannten Abteilungen nicht betroffen, gehörte mithin nicht zu den entsprechenden Abgangsbeständen. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer aus diesen Restrukturierungsmassnahmen, insbesondere aus der Teilliquidation infolge Auslagerung der Logistik, keinerlei Ansprüche auf Zuteilung freier Mittel ableiten kann.
6.2.3 Demgegenüber ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Geschäftsbereich Küchen bei der Stifterfirma tätig war. Dass er von der diesbezüglichen Teilliquidation nicht erfasst, mithin nicht an den freien Mitteln beteiligt wurde, begründen Beschwerdegegnerin und Vorinstanz u.a. damit, dass er aufgrund seiner Weiterbeschäftigung bei der Nachfolgefirma nicht dem Abgangsbestand angehört habe. Zu prüfen ist, ob dem zu folgen ist.
Zum Destinatärkreis bzw. zum Anspruch auf freie Mittel hält das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin u.a. Folgendes fest: "Art. 10 Anteil am freien Stiftungsvermögen
1 Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, besteht bei indivi-
duellen Austritten ein individueller und bei kollektiven Austritten ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln der Personalfürsorgestiftung. (2; 3; 4)."
Seite 20
C-5904/2013
"Art. 13 Verteilung der freien Mittel
(1)
2 Die freien Mittel für Personen, die nicht aus der Personalfürsorgestiftung
ausscheiden, verbleiben unverteilt in der Personalfürsorgestiftung. (3; 4)."
Wie vorstehend ausgeführt, wurde der Stichtag der Teilliquidation Küchen auf den 31. Dezember 2009 festgesetzt (vgl. vorne E. 6.1.2). Damit besteht der diesbezügliche Abgangsbestand aus den Destinatären, welche spätestens per 31. Dezember 2009 aus der Stifterfirma/Geschäftsbereich Küchen ausschieden, ohne anschliessend in die Nachfolgefirma überzutreten. Andernfalls wären sie, wie unter E. 7.1 zu zeigen sein wird, Destinatäre der Beschwerdegegnerin geblieben, und ihre Anteile an den freien Mitteln wären gemäss dem zitierten Art. 13 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements unverteilt in der Beschwerdegegnerin geblieben. Der Beschwerdeführer schied ebenfalls per 31. Dezember 2009 aus dem Bereich Küchen aus, trat aber in die Nachfolgefirma über (vgl. Kündigungsschreiben vom 25. Februar 2010 [Vorakten II/2]) und blieb dort bis zum 30. Juni 2010 weiterbeschäftigt. Somit gehörte er nicht dem Abgangsbestand der Teilliquidation Bereich Küchen an, weshalb ihm in Übereinstimmung mit Lehre, Rechtsprechung und Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin kein individueller oder kollektiver Anspruch auf Zuteilung freier Stiftungsmittel aus der Teilliquidation infolge Verkaufs des Geschäftsbereichs Küchen zusteht. Damit kann offen bleiben, wie hoch das Pensum des Beschwerdeführers im Geschäftsbereich Küchen gewesen war.
6.3 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass der Beschwerdeführer aus den Restrukturierungen der Geschäftsbereiche Küchen, Logistik, Platten und Informatik entgegen seiner Auffassung mangels Zugehörigkeit zu einem dieser Abgangsbestände keinen Anspruch auf individuelle oder kollektive Zuteilung freier Mittel ableiten kann. 7.
Schliesslich ist unter den dargelegten (vgl. vorne E. 5.1.2) relevanten Geschäftsvorfällen bei der Stifterfirma die im April 2009 erfolgte Absorptionsfusion mit der Nachfolgefirma G._______ AG als übernehmende Gesellschaft näher zu prüfen. Der Beschwerdeführer ist nämlich der Ansicht,
Seite 21
C-5904/2013
aufgrund dieser Fusion sei bei der Beschwerdegegnerin eine Teilliquidation durchzuführen, von welcher er als Destinatär erfasst würde. 7.1 Wie sich eine Fusion der Stifterfirma auf die Beschwerdegegnerin auswirkt, wird in Art. 8 Abs. 2 der Stiftungsurkunde (Vorakten I/1) festgehalten: "Mit der Übertragung der Stifterfirma auf eine Rechtsnachfolgerin, bei Fusion oder Änderung der Rechtsform der Stifterfirma folgt ihr die Stiftung, ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrates, nach. Die Rechte und Pflichten der Stifterfirma gegenüber der Stiftung gehen auf die Rechtsnachfolgerin über."
Demnach folgte im vorliegenden Fall, da kein anderslautender Stiftungsratsbeschluss besteht, die Beschwerdegegnerin der Stifterfirma nach, und die Rechte und Pflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin gingen auf die Nachfolgefirma G._______ AG über. Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, wurde die Beschwerdegegnerin nun die Vorsorgeeinrichtung der Nachfolgefirma. Für die aus der Stifterfirma zur Nachfolgefirma übergetretenen Mitarbeitenden, unter ihnen der Beschwerdeführer, bedeutet dies, dass sie per 31. Dezember 2009 nicht aus dem Destinatärkreis der Beschwerdegegnerin ausschieden, sondern weiterhin deren Destinatäre blieben. Damit und in Übereinstimmung mit Beschwerdegegnerin und Vorinstanz erübrigte sich die Durchführung einer Teilliquidation per 31. Dezember 2009 infolge Fusion. Insofern war die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet, per 31. Dezember 2009 freie Stiftungsmittel an die zur Nachfolgefirma Übergetretenen zu verteilen. 7.2 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass mit dem Übergang der Arbeitsverhältnisse per 31. Dezember 2009 die Fusion nicht mehr weiter als Teilliquidationsbestand in Betracht zu ziehen sei. Diese Auffassung ist zu präzisieren. So markieren die per 31. Dezember 2009 erfolgten Übertritte in die Nachfolgefirma in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements (vgl. E. 6.1.1) den Beginn der Restrukturierung, nicht aber zugleich deren Ende, wie der Beschwerdeführer zutreffend argumentiert. Dies ergibt sich ebenfalls aus Art. 8 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements, demzufolge eine Zeitdauer von einem Jahr zu berücksichtigen ist, soweit der Restrukturierungsplan keine andere Frist vorsieht. Vorliegend ist von einem Restrukturierungsplan mit einer anderslautenden Dauer nichts bekannt, weshalb von der einjährigen, bis Seite 22
C-5904/2013
zum 31. Dezember 2010 dauernden Restrukturierungsfrist auszugehen war. Sofern innerhalb dieser Frist mindestens 5% (E. 4.3.3) der ehemaligen Mitarbeitenden der Stifterfirma aus der Beschwerdegegnerin ausscheiden mussten, hätte per 31. Dezember 2010 eine Teilliquidation bei der Beschwerdegegnerin aufgrund der Fusion der Stifterfirma mit der Nachfolgefirma durchgeführt werden müssen.
Nach der Aktenlage steht indes lediglich fest, dass der Beschwerdeführer (vgl. Kündigungsschreiben vom 25. Februar 2010) und eine weitere ehemalige Mitarbeiterin der Stifterfirma (vgl. Gutachten S. 4) im Laufe von 2010 infolge der Fusion aus der Nachfolgefirma austraten. Über weitere unfreiwillige Austritte aus dem nämlichen Grund finden sich in den Akten keine Hinweise oder Belege. In quantitativer Hinsicht erfüllt damit die Fusion zwischen Stifterfirma und Nachfolgefirma den Tatbestand der Restrukturierung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. b
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
7.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, durch die Zusammenführung der Belegschaften im Rahmen der Fusion habe sich der ursprüngliche Personalbestand vermutlich um mehr als 10% verändert, womit der Teilliquidationstatbestand erfüllt sei. Vermutlich habe sich dadurch auch der Destinatärkreis der Beschwerdegegnerin erheblich erweitert, wodurch sich die Anwartschaften der bisherigen Destinatäre vermindert haben dürften. Hierzu ist auf die noch immer gültige Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin zu verweisen. Aufgrund des bereits zitierten Art. 8 der Stiftungsurkunde (vgl. E. 7.1) übernimmt die Nachfolgefirma die Rechte und Pflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin gemäss dem in Art. 3 der Stiftungsurkunde genannten Stiftungszweck (vgl. Sachverhalt A). Auch wenn sich infolge der Überführung der Stifterfirma in die Nachfolgefirma deren Mitarbeiterzahl erhöht haben sollte, ändert dies nichts am statutarisch festgelegten Destinatärkreis der Beschwerdegegnerin, worauf diese denn auch mit Recht hinweist. Entgegen dem Beschwerdeführer ergibt sich daher trotz einer allfälligen Erhöhung der Arbeitnehmeranzahl infolge der Fusion keine Notwendigkeit, eine Teilliquidation bei der Beschwerdegegnerin durchzuführen bzw. deren freie Mittel an die ehemaligen Mitarbeitenden der Stifterfirma und damit an den Beschwerdeführer zu verteilen. Seite 23
C-5904/2013
7.4 Schliesslich äussert der Beschwerdeführer die Befürchtung, es sei nicht gesichert, dass die Mittel allein für die ehemaligen Mitarbeitenden der Stifterfirma verwendet würden. Insbesondere aufgrund der geplanten Überführung der Beschwerdegegnerin in eine neue Stiftung müsse von einer Liquidation der Beschwerdegegnerin ausgegangen werden. Auch dieser Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. Die Frage der rechtmässigen Verwendung der freien Mittel im Rahmen der im Gutachten erwähnten allfälligen Überführung der Beschwerdegegnerin in eine andere Stiftung ist im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Dies wird vielmehr dereinst von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen des Verfahrens der Stiftungsfusion zu prüfen sein, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt. Dafür, dass im Sinne einer Präventivmassnahme per 31. Dezember 2010 eine Teilliquidation bzw. Mittelverteilung bei der Beschwerdegegnerin durchzuführen wäre, besteht keinerlei Anlass. 7.5 Somit ist festzustellen, dass auch die Absorptionsfusion der Stifterfirma mit der Nachfolgefirma keinen Anspruch auf Zuteilung freier Stiftungsmittel an den Beschwerdeführer begründet. 8.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, zwei separate Teilliquidationen betreffend den Geschäftsbereich Küchen mit Stichtag 31. Dezember 2009 und betreffend den Bereich Logistik mit Stichtag 31. Dezember 2010 durchzuführen, rechtmässig ist. Der Beschwerdeführer ist keinem Abgangsbestand zuzurechnen und hat keinen Anspruch auf individuelle oder kollektive Zuteilung freier Stiftungsmittel. Insoweit ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung ist abzuweisen. 9.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 9.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. | ||||||
| Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. | ||||||
| Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. | ||||||
| Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1] | ||||||
| Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: | ||||||
| in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; | ||||||
| in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2] | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 4 [1] Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse |
||||||
| In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: Streitwert in Franken Gebühr in Franken 0 - 010 000 200- 5 000 10 000 - 020 000 500- 5 000 20 000 - 50 000 1 000- 5 000 50 000 - 100 000 1 500- 7 000 100 000 - 200 000 2 000-10 000 200 000 - 500 000 3 000-14 000 500 000 - 1 000 000 5 000-20 000 1 000 000 - 5 000 000 7 000-40 000 über 5 000 000 15 000-50 000 | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
Seite 24
C-5904/2013
Der am 11. November 2013 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz |
||||||
| Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. | ||||||
| Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. | ||||||
| Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. | ||||||
| Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. | ||||||
| Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung vom 12. September 2013 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 25
C-5904/2013
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti
Regula Hurter Urech
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 82 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: | ||||||
| gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; | ||||||
| gegen kantonale Erlasse; | ||||||
| betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften |
||||||
| Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. | ||||||
| Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1] | ||||||
| In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3] | ||||||
| Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. | ||||||
| Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: | ||||||
| das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; | ||||||
| die Art und Weise der Übermittlung; | ||||||
| die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5] | ||||||
| Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. | ||||||
| Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. | ||||||
| Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
Versand:
Seite 26
Gesetzesregister
BGG 42
BGG 82
BVG 3
BVG 53 b
BVG 53 d
BVG 62
BVG 74
OR 337
VGG 31
VGG 32
VGG 33
VGKE 4
VGKE 7
VwVG 5
VwVG 48
VwVG 49
VwVG 50
VwVG 52
VwVG 63
VwVG 64
ZGB 80
ZGB 84
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften |
||||||
| Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. | ||||||
| Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1] | ||||||
| In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3] | ||||||
| Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. | ||||||
| Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: | ||||||
| das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; | ||||||
| die Art und Weise der Übermittlung; | ||||||
| die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5] | ||||||
| Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. | ||||||
| Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. | ||||||
| Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 82 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: | ||||||
| gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; | ||||||
| gegen kantonale Erlasse; | ||||||
| betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 3 Obligatorische Versicherung von Selbstständigerwerbenden |
||||||
| Berufsgruppen von Selbstständigerwerbenden können vom Bundesrat auf Antrag ihrer Berufsverbände der obligatorischen Versicherung allgemein oder für einzelne Risiken unterstellt werden. Voraussetzung ist, dass in den entsprechenden Berufen die Mehrheit der Selbstständigerwerbenden dem Verband angehören. | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation |
||||||
| Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: | ||||||
| eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; | ||||||
| eine Unternehmung restrukturiert wird; | ||||||
| der Anschlussvertrag aufgelöst wird. | ||||||
| Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53d [1] Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation |
||||||
| Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze. | ||||||
| Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen. | ||||||
| Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird. [2] | ||||||
| Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest: | ||||||
| den genauen Zeitpunkt; | ||||||
| die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil; | ||||||
| den Fehlbetrag und dessen Zuweisung; | ||||||
| den Verteilungsplan. | ||||||
| Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren. | ||||||
| Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben |
||||||
| Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1] | ||||||
| die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft; | ||||||
| von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit; | ||||||
| Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt; | ||||||
| die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft; | ||||||
| Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos. | ||||||
| Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6] | ||||||
| Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). | ||||||
|
SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege |
||||||
| Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. | ||||||
| Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig. | ||||||
| Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2] | ||||||
| Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 337 |
||||||
| Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. [1] | ||||||
| Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. | ||||||
| Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; | ||||||
| Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| ... | ||||||
| Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, | ||||||
| die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, | ||||||
| den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, | ||||||
| den Entsorgungsnachweis; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; | ||||||
| Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; | ||||||
| Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); | ||||||
| Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. | ||||||
| Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; | ||||||
| Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 4 [1] Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse |
||||||
| In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: Streitwert in Franken Gebühr in Franken 0 - 010 000 200- 5 000 10 000 - 020 000 500- 5 000 20 000 - 50 000 1 000- 5 000 50 000 - 100 000 1 500- 7 000 100 000 - 200 000 2 000-10 000 200 000 - 500 000 3 000-14 000 500 000 - 1 000 000 5 000-20 000 1 000 000 - 5 000 000 7 000-40 000 über 5 000 000 15 000-50 000 | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz |
||||||
| Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. | ||||||
| Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. | ||||||
| Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. | ||||||
| Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. | ||||||
| Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1] |
||||||
| Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52 |
||||||
| Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. | ||||||
| Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. | ||||||
| Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. | ||||||
| Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. | ||||||
| Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. | ||||||
| Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1] | ||||||
| Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: | ||||||
| in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; | ||||||
| in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2] | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 80 |
||||||
| Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck. | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 84 |
||||||
| Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. | ||||||
| Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen. [1] | ||||||
| Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. | ||||||
| Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben. [2] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 81538191). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 452; BBl 2021 485, 1169). | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
BVGer