SK.2018.4 - 2018-06-26 - Corte penale - Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2018.4

Beschluss vom 26. Juni 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Vorsitz Joséphine Contu Albrizio und Martin Stupf, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Partei

A.,

Gesuchsteller

Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

Die Strafkammer erwägt:

1. Mit Urteil SK.2014.10 vom 7. Oktober 2014 verurteilte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. wegen versuchter Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Sie legte ihm die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 20'000.– auf (Dispositiv-Ziff. III.1). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

2. Mit Eingabe vom 8. Januar 2018 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft um Erlass der erwähnten Verfahrenskosten. Die Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, leitete das Gesuch am 24. Januar 2018 zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiter.

3.

3.1 Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten (vgl. Ruckstuhl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 135 StPO N 24a).

3.2 Die Zuständigkeit der Strafkammer ist gegeben, da sie das erstinstanzliche Urteil gefällt hat und das Gesuch den Erlass der Verfahrenskosten zum Gegenstand hat.

4.

4.1 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO). Das Gericht entscheidet in Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich gestützt auf die Akten. Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz (Art. 365 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).

4.2 Der Gesuchsteller legte seinem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten Belege über seine persönliche und finanzielle Situation bei (TPF 1.100.4 ff.). Die Strafkammer holte zudem von Amtes wegen Steuerunterlagen des Beschuldigten für die Steuerperioden 2013 bis 2016 ein (TPF 1.261.1 ff.). Im Übrigen bilden die Akten des Verfahrens SK.2014.10 Grundlage für den vorliegenden Entscheid.

Die Bundesanwaltschaft stellte im Übermittlungsschreiben vom 24. Januar 2018 den Entscheid ins Ermessen des Gerichts (TPF 1.100.1).

5. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Straf-behörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestimmung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (DOMEISEN, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 425 StPO N 3).

6.

6.1 Die Strafkammer trug den beengten finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers in Anwendung von Art. 425 StPO bereits im Urteil SK.2014.10 Rechnung, indem sie ihm von den angefallenen Verfahrenskosten von Fr. 37‘439.55 (Gebühren und Auslagen, ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) nur einen Teil, namentlich Fr. 20‘000.–, auferlegte (a.a.O., E. 10.4). Bei dieser Sachlage würde sich ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Verfahrenskosten nur rechtfertigen, wenn seit dem Urteil eine wesentliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers eingetreten ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die ein Zurückkommen auf den Kostenentscheid rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.20 vom 10. Dezember 2014 E. 5.3).

6.2 Die Strafkammer stellte im Urteil SK.2014.10 fest, dass der Gesuchsteller bis zu seiner selbst herbeigeführten Kündigung bei seinem früheren Arbeitgeber im März 2012 arbeitstätig war. In der Zeit bis zu seiner Verhaftung im Juli 2013 lebte er von seinen Ersparnissen. Während seiner Zeit in Haft, die bis zur Urteilseröffnung andauerte, verrichtete er eine Arbeit und bekam dafür ein Pekulium. Er besass kein Vermögen (a.a.O., E. 4.4, 5.3.2).

6.3 Die aktuelle finanzielle Situation des Gesuchstellers präsentiert sich wie folgt: Der Gesuchsteller hat nach seiner Haftentlassung bislang keine feste Anstellung finden können. Er verfügt über kein steuerbares Einkommen und kein Vermögen. Seit Oktober 2017 wird er von der Sozialhilfe unterstützt. Es ist somit eine gewisse – wenn auch nicht sehr gravierende – Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers im Vergleich zum Urteilsdatum zu verzeichnen. Indessen ist eine künftige Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage nicht ausgeschlossen. Der Gesuchsteller war vor seiner Festnahme in der Lage, selber für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, und hat immer wieder neue Anstellungen gefunden. Die Verurteilung des Gesuchstellers kann sich zwar erschwerend auf seine Wiedereingliederung in die Berufswelt auswirken, gleichwohl kommt eine künftige Anstellung, insbesondere auch mit der Unterstützung durch die Sozialbehörden, weiterhin durchaus in Frage. Der Gesuchsteller ist mit seinen 52 Jahren zudem noch weit vom Rentenalter entfernt, weshalb aufgrund seines Alters nicht von einer zusätzlichen Erschwerung bei der Arbeitsfindung auszugehen ist.

In Gesamtwürdigung dieser Faktoren erscheint ein teilweiser, nicht jedoch vollständiger, Erlass der Verfahrenskosten als gerechtfertigt. Den Umständen angemessen ist die Kostenreduktion auf einen Betrag von Fr. 5‘000.–.

7. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Das Gesuch von A. um Erlass der Verfahrenskosten wird teilweise gutgeheissen und die Forderung aus den Verfahrenskosten gemäss Ziff. III.1 des Dispositivs des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2014.10 vom 7. Oktober 2014 wird auf den Betrag von Fr. 5‘000.– reduziert. Soweit weitergehend, wird das Gesuch abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieser Beschluss wird A. und der Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 26. Juni 2018

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.