6B_189/2015 - 2015-07-16 - Infractions - Mehrfache Vergewaltigung und Nötigung, einfache Köperverletzung usw.; willkürliche Beweiswürdigung, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 189/2015

Urteil vom 16. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Vergewaltigung und Nötigung, einfache Körperverletzung usw.; willkürliche Beweiswürdigung, Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 2. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Freiburg sprach X.________ am 2. Oktober 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Tatzeitpunkt Ende 2005 und 26. Oktober 2009), der mehrfachen Nötigung (zwischen Ende 2005 und 30. Oktober 2009), der einfachen Körperverletzungen (Sommer 2008 und 1. Mai 2010), der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs (September 2009) sowie der Verleumdung (29. Oktober 2009) schuldig. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben die Verurteilungen wegen Hehlerei (Tatzeitpunkt zwischen dem 14. Dezember 2009 und dem 25. Januar 2010) und wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises (4. Januar 2012), die Einstellung des Verfahrens betreffend Diebstahl, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, einfache Verkehrsregelverletzung und Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel sowie der Freispruch von weiteren Vorwürfen. Das Kantonsgericht verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zwölf Monate und die Probezeit auf fünf Jahre fest. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer Geldstrafe aus dem Jahre 2009. X.________ wurde verpflichtet, A.________
Schadenersatz von Fr. 1'680.-- sowie Genugtuung von Fr. 15'000.-- (jeweils nebst Zins) zu leisten.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzungen, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Verleumdung freizusprechen. Die Zivilforderung von A.________ sei abzuweisen. X.________ ersucht zudem um aufschiebende Wirkung und verweist betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf ein separates Armenrechtsgesuch.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK eine willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung der Unschuldsvermutung vor. Zudem habe die Vorinstanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StPO die Befragung eines Zeugen abgewiesen.

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

1.2. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Untersuchungsgrundsatzes zu begründen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit er in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung wie bereits im kantonalen Verfahren unterstreicht, es lägen keine objektiven Beweise vor, es stehe Aussage gegen Aussage und es seien Indizien für eine Falschbelastung vorhanden. Solche allgemein gehaltenen Einwände sind ungenügend und erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer verweist zudem auf eine Reise von A.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) mit "ihrem angeblichen Peiniger" nach Marokko. Damit macht er implizit (soweit erkennbar) geltend, die Vorwürfe der mehrfachen
Vergewaltigungen seien mit Blick auf die gemeinsamen Ferien haltlos. Diese Behauptung hat die Vorinstanz willkürfrei verworfen, dies unter anderem gestützt auf die Darlegungen in einem aussagepsychologischen Gutachten sowie mit dem Hinweis, dass die zweite Vergewaltigung Ende 2009 und damit nach der Reise im Jahre 2008 erfolgte. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Expertise als mangelhaft und einseitig, ohne sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zur Würdigung von Gutachten BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen). Indem der Beschwerdeführer seine Argumentation im kantonalen Verfahren wiedergibt, stellt er der Würdigung der Vorinstanz einzig seinen eigenen Standpunkt gegenüber. Das vorinstanzliche Beweisergebnis, wonach er Ende 2005 und am 26. Oktober 2009 an der Beschwerdegegnerin 2 gegen deren Willen und unter Anwendung von Gewalt respektive Drohung den Geschlechtsverkehr vollzog, vermag er nicht zu erschüttern.

Ebenso fehlt in Bezug auf die weiteren Vorwürfe eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Vielmehr wiederholt der Beschwerdeführer einzig seine bereits im kantonalen Verfahren vertretene Sichtweise. Er macht etwa geltend, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich die fraglichen Verletzungen (am Gesicht und Oberschenkel) selbst zugefügt, um nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Diese Erklärung hat die Vorinstanz geprüft und verworfen, worauf der Beschwerdeführer nicht näher eingeht. Was er vorbringt, erschöpft sich deshalb in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt.

Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag. Die Vorinstanz konnte willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung den Beweisantrag des Beschwerdeführers ablehnen, da hievon kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen wäre. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StPO liegt nicht vor (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Inwiefern darüber hinaus die Vorinstanz den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 StPO) verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.

2.
Der Schuldspruch der Verleumdung beruht auf dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdegegnerin 2 gegenüber deren Arbeitgeberin bewusst wahrheitswidrig des Diebstahls sowie des Drogen- und Alkoholkonsums bezichtigt. Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Anwendung von Art. 174 StGB. Er habe nicht wider besseres Wissen gehandelt, sondern vielmehr geglaubt, seine frühere Partnerin habe tatsächlich gestohlen. Damit entfernt sich der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) darzutun (vgl. Entscheid S. 37 f. und erstinstanzliches Urteil S. 45 f.).

Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Subsumtion unter den Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB als "juristisch nicht vertretbar" bezeichnet. Auch hier weicht er vom massgebenden Sachverhalt ab und argumentiert, er habe Ende Oktober 2009 lediglich das Gespräch gesucht und die Beschwerdegegnerin 2 nicht am Wegfahren etc. gehindert. Zudem setzt er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall.

3.
Der Beschwerdeführer sieht Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO verletzt. Obgleich er in nicht unwesentlichen Teilen freigesprochen worden sei, sei ihm eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten verweigert worden. Der Beschwerdeführer verlangt eine anteilsmässige Entschädigung nach Massgabe seines Obsiegens (Beschwerde S. 9).

3.1. In der Beschwerde wird in den eingangs gestellten Rechtsbegehren die Aufhebung der fraglichen Urteilsdispositiv-Ziffer III.12. nicht beantragt (vgl. Beschwerde S. 2 und Entscheid S. 56). Dies schadet dem Beschwerdeführer nicht. Das Begehren kann sich auch aus der Begründung in der Rechtsschrift ergeben (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.), was hier grundsätzlich der Fall ist.

3.2. Zur Höhe der verlangten Prozessentschädigung bemängelt der Beschwerdeführer, es sei ihm eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten "im Umfang von ca. 25 %" verweigert worden, weshalb das Urteil "entsprechend zu ändern" sei (Beschwerde S. 9).

Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Da die Beschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, muss der Beschwerdeführer einen Antrag in der Sache stellen. Anträge betreffend einen Geldbetrag müssen grundsätzlich beziffert sein (Urteil 6B 515/2008 vom 19. November 2008 E. 5.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 42 BGG). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis).

Es ist davon auszugehen und Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass ihm eine Bezifferung der beantragten Entschädigung möglich und zumutbar gewesen wäre. Aus der Begründung wird die Höhe der Verteidigungskosten, welche der Beschwerdeführer zu einem Viertel entschädigt haben will, nicht klar. Ebenso wenig erlaubt der angefochtene Entscheid entsprechende Rückschlüsse. Die Beschwerde genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.3. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen. Die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO betrifft die Aufwendungen des Beschuldigten für einen erbetenen Verteidiger (BGE 138 IV 205 E. 1 S. 206). Der Beschwerdeführer war nicht durch einen Wahlverteidiger vertreten, sondern ihm wurde im Jahre 2010 aufgrund seiner Mittellosigkeit in der Person von Rechtsanwalt Krishna Müller ein amtlicher Verteidiger beigegeben (kantonale Akten pag. 7009). Die Kosten für die amtliche Verteidigung sind Teil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) und trägt die beschuldigte Person grundsätzlich nicht (vgl. Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist, soweit er freigesprochen wurde, von der Kostenpflicht für die amtliche Verteidigung befreit. Eine Entschädigung für seine Verteidigung kann er deshalb nicht verlangen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das im Rahmen der Rechtsbegehren erwähnte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wurde nicht eingereicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.