C-6396/2013 - 2014-06-12 - Asile - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6396/2013

Urteil vom 12. Juni 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin (äthiopische Staatsangehörige, geb. 1973) reiste am 4. Juni 2007 mit einem Visum in die Schweiz ein, um an einer Konferenz teilzunehmen. Am 25. Juni 2007 ersuchte sie um Asyl, was vom BFM am 25. Juli 2007 abgelehnt wurde. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil vom 11. Dezember 2008 abgewiesen. Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin angewiesen, die Schweiz bis zum 5. Januar 2009 zu verlassen.

A.b Am 24. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein, das letztinstanzlich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin wurde in der Folge aufgefordert, die Schweiz bis zum 9. September 2010 zu verlassen.

A.c Mit Eingabe vom 1. September 2010 wandte sich die Beschwerdeführerin an den UNO Ausschuss gegen Folter (nachfolgend: CAT) und machte geltend, die Rückkehr nach Äthiopien würde sie dem Risiko der Folter aussetzen. Daraufhin wurde auf Ersuchen des CAT der Wegweisungsvollzug ausgesetzt. Am 23. November 2012 verneinte der CAT das Vorhandensein eines Folterrisikos und wies die Beschwerde ab.

B.

B.a Mit Schreiben vom 22. März 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) bzw. um Unterbreitung eines entsprechenden Antrags an das BFM. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin am 10. April 2013 durch das Migrationsamt persönlich befragt, woraufhin der Vorinstanz am 29. April 2013 ein Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestellt wurde. In seiner Schlussfolgerung hält das Migrationsamt fest, dass die Rückkehr der Beschwerdeführerin zumutbar sei, weshalb nicht direkt eine persönliche Notlage bestehe. Vielmehr berufe sich die Beschwerdeführerin weiterhin auf die Gründe, die sie im Asylverfahren geltend gemacht habe, sowie auf ihre gute Integration in der Schweiz. Da die Rückkehr zwar zumutbar sei, die heimatlichen Behörden jedoch die notwendigen Papiere für eine Zwangsrückrückführung nicht ausstellten, sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

B.b Am 7. Mai 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie beabsichtige, die Zustimmung zum kantonalen Antrag abzulehnen, und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2013 hielt die Beschwerdeführerin fest, es bestehe kein Grund, den kantonalen Antrag abzuweisen, weshalb ihm stattzugeben sei.

B.c Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.

In ihrer Begründung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin sich zwar in sprachlicher und sozialer Hinsicht gut integriert habe. Es könne jedoch bei der erst mit 34 Jahren in die Schweiz gekommenen und alleinstehenden Beschwerdeführerin nicht von einer derartigen Verwurzelung gesprochen werden, dass die Aufgabe des Lebens hier zu einer besonderen Härte führen würde. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sie sich nach Ablehnung ihrer Asylgesuche nicht an die Ausreiseverpflichtung gehalten habe. Vielmehr habe sie sich im Wissen, dass die Wegweisung nicht zwangsweise vollzogen werden könne, geweigert, die Schweiz zu verlassen. Auch stehe der Wiedereingliederung im Heimatland nichts entgegen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor in ihrem Heimatland verwurzelt sei, habe sie doch den grössten Teil ihres Lebens dort verbracht. Zudem lebten ihre Eltern und zwei Geschwister dort, so dass sie auch über ein Beziehungsnetz verfüge. Was die schwierige Lage in Äthiopien anbelange, so werde die Beschwerdeführerin gegenüber der dortigen Bevölkerung nicht wesentlich benachteiligt sein, zumal sie neben einem Universitätsabschluss über Englisch- und Deutschkenntnisse verfüge. Dass sie aufgrund ihres politischen Engagements Repressionen ausgesetzt sein würde, sei bereits in den Asylverfahren ausgeschlossen worden.

B.d Den Eventualantrag des Migrationsamts auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wies die Vorinstanz ebenfalls am 13. Juni 2013 in einem gesonderten Verfahren ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Juli 2013 abgewiesen.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Juli 2013 beantragt der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführerin die Aufhebung angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zustimmung zum kantonalen Antrag zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Rechtsvertreter führt in der Begründung aus, seine Mandantin halte sich seit 2007 in der Schweiz auf. Diese lange Aufenthaltsdauer stelle ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung des Gesuchs dar. In dieser Zeit habe sie sich in sprachlicher und sozialer Hinsicht hervorragend integriert, wie den Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen sowie den zahlreichen Referenzschreiben zu entnehmen sei. Indem die Beschwerdeführerin sich immer wieder um Arbeit bemüht und sich im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen engagiert habe, habe sie ihren Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben bewiesen. Ihre Abhängigkeit von der Nothilfe sei auf ihren Status als abgewiesene Asylsuchende zurückzuführen und sei entsprechend bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin habe auch die Rechtsordnung beachtet und sich stets klaglos verhalten. Es könne ihr in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden, dass sie sich noch immer in der Schweiz aufhalte. Die Behörden seien untätig geblieben, hätten den Wegweisungsvollzug nicht forciert. Der Aufenthalt sei somit toleriert worden. Die Wegweisung könne auch gar nicht gegen den Willen der Beschwerdeführerin durchgesetzt werden, stelle die äthiopische Vertretung doch nur Papiere an Personen aus, die freiwillig ausreisen wollten. Eine Rückkehr komme für die Beschwerdeführerin ferner nicht in Frage, weil keine Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsland bestehe. Zwar habe sie einen Grossteil ihres Lebens in Äthiopien verbracht und sei nach wie vor mit den dortigen Gegebenheiten vertraut. Allerdings fehle ihr ein familiäres Beziehungsnetz und die berufliche Reintegration gestalte sich für alleinstehende Frauen sehr schwierig. Auch würde ihr in Äthiopien aufgrund ihres intensiven exilpolitischen Engagements Verfolgung und unmenschliche Behandlung drohen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren die Gesuche um unentgeltliche Verfahrensführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Ein in diesem Zusammenhang gestelltes Wiedererwägungsgesuch wurde am 10. September 2013 ebenfalls abgewiesen und die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Dieser Aufforderung kam sie fristgerecht nach.

E.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

F.
In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2014 hält der Rechtsvertreter daran fest, dass die Beschwerdeführerin ausserordentliche gut integriert sei, und verweist dazu auf die Argumentation in der Beschwerdeschrift. Gleichzeitig reichte er Bestätigungen dafür ein, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Deutschkurse besucht sowie einer Angolanerin Deutschunterricht erteilt.

G.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die Asylakten der Beschwerdeführerin bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufolge auch Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG [SR 173.110] sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 105 AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Der Kanton kann mit Zustimmung des BFM gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG (SR 142.20) vorliegt (Bst. d; in Kraft seit dem 1. Februar 2014, vgl. AS 2013 4375 5357). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die - im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene - Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person vgl. BGE 137 I 128 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist im Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die antragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 mit Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführerin kann sich auf keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen und fällt daher unter die Regelung der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG. Es wurde daher zurecht ein Verfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG eingeleitet und durchgeführt.

4.
Die Beschwerdeführerin hält sich seit Einleitung des Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort den Angaben des Migrationsamts zufolge stets bekannt war (vgl. dessen Gesuch vom 29. April 2013). Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Es liegen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen vor (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG) und die Beschwerdeführerin hat ihre Identität offengelegt (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylG). Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

5.

5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) eine entsprechende Liste von Kriterien aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des Ausländergesetzes (d.h. auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

5.2 Mit Blick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Darüber ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Besonders wichtige Wertungsgesichtspunkte sind in Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft aufgeführt (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2).

5.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. Urteile des BVGer C 28/2011 vom 10. Juli 2012 E. 5.2, C 5962/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 und C 7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3; BGE 124 II 110 E. 3).

5.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade wegen der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rahmen einer Gesamtschau ist jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland in die Beurteilung mit einzubeziehen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Das kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C 3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3).

6.
Nach Auffassung der Vorinstanz hat sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz in sprachlicher und sozialer Hinsicht recht gut integriert. Allerdings sei die Verwurzelung in der Schweiz nicht so stark, dass die Aufgabe des Lebensmittelpunkts in der Schweiz zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen würde. Auch sei die Wiedereingliederung im Heimatland nicht gefährdet. Zudem habe die Beschwerdeführerin im Asylverfahren ihre Mitwirkungspflichten verletzt und so die Durchsetzung der rechtskräftig angeordneten Wegweisung vereitelt.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin hält sich seit mittlerweile insgesamt rund 7 Jahren in der Schweiz auf. Allerdings sind im vorliegenden Zusammenhang die illegalen Aufenthalte nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C 1591/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 5.4 mit Hinweis). Vorliegend handelt es sich um rund 9 Monate, die nicht berücksichtigt werden können (5. Januar 2009 [Ablauf Ausreisefrist] bis 27. April 2009 [Einreichung 2. Asylgesuch] sowie 23. November 2012 [CAT-Entscheid] bis 29. April 2013 [Einleitung Zustimmungsverfahren Härtefall]). Somit ist unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE von einer Aufenthaltsdauer von rund 6 Jahren und 3 Monaten auszugehen. Angesichts des Alters der Beschwerdeführerin, die erst mit 34 Jahren in die Schweiz gekommen ist, ist dieser Zeitraum als kurz einzuschätzen (vgl. BVGE 2009/40 E. 7.4).

7.2 In den Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz hat sich die Beschwerdeführerin in sozialer und sprachlicher Hinsicht gut integriert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die Sprachkompetenz der Beschwerdeführerin ist durch Kursbestätigungen belegt. Demnach hat sie gemäss der jüngsten Bestätigung, die vom 31. Oktober 2013 datiert, mittlerweile das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreicht, was guten Kenntnissen entspricht (vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE, der für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mindestens das Niveau A2 verlangt). Auch in sozialer Hinsicht hat sie sich um ihre Integration bemüht, was sich in den zahlreichen wohlwollenden Referenzschreiben spiegelt. Demnach ist die Beschwerdeführerin im Turnverein und im Walking-Treff aktiv, kocht für ihre Freunde und wird allgemein als fröhlich, offen, interessiert und hilfsbereit beschrieben.

7.3 Die Beschwerdeführerin hat sich immer wieder um Arbeit bemüht und ihre Bereitschaft zum Erwerb von Bildung bezeugt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE). So hat sie sich insbesondere im Jahre 2008 (sie war in dieser Zeit beim RAV gemeldet), aber auch sporadisch in den Jahren 2009 bis 2011 mittels Spontanbewerbungen um eine Stelle bemüht. Sie hat im Rahmen von Beschäftigungsstrukturen der Caritas von Oktober 2007 bis zum 31. Januar 2009 freiwillig Aufgaben übernommen und zur Zufriedenheit der Auftraggeber ausgeführt. Zudem engagierte sie sich von Juli 2010 bis März 2013 wöchentlich ein- bis zwei Stunden in der Begleitung von zwei geistig behinderten Bewohnerinnen einer von einer Stiftung geführten Wohngemeinschaft. Auch hier wurde ihr ein gutes Zeugnis ausgestellt. Unter Berücksichtigung des Arbeitsverbots, dem Asylsuchende unterliegen (vgl. Art. 43 Abs. 1 AsylG), und dem Umstand, dass eine allfällige Bewilligung zur Erwerbstätigkeit mit Ablauf der Ausreisefrist gemäss Art. 43 Abs. 2 AsylG ohnehin erloschen wäre, kann der Beschwerdeführerin der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben nicht abgesprochen werden. Ihre finanziellen Verhältnisse geben angesichts ihrer Stellung als abgewiesene Asylsuchende, welche die Ausreisefrist hat verstreichen lassen und deshalb dem Nothilferegime unterstellt ist, zu keinen Bemerkungen Anlass. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann ihr somit die mangelnde Integration in beruflicher Hinsicht nicht entgegengehalten werden (vgl. Art. 31 Abs. 5 VZAE).

7.4 Was die Respektierung der Rechtsordnung anbelangt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE), so hat sich die Beschwerdeführerin zwar nichts zuschulden kommen lassen, was zu einem Eintrag im Strafregister geführt hätte. Allerdings ist sie ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren und der rechtskräftig angeordneten Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz nicht nachgekommen.

Die Beschwerdeführerin ist ihrer in Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG festgeschriebenen Pflicht zur Abgabe von Reisepapieren und Identitätsausweisen nicht nachgekommen, obwohl sie mit einem bis 2012 gültigen Reisepass und einem entsprechenden Visum in die Schweiz eingereist ist. Diesen Reisepass hat sie gemäss eigenen Angaben nach ihrer Ankunft in der Schweiz zerrissen. Seither hat sie sich - entgegen der in Art. 8 Abs. 4 AsylG statuierten Verpflichtung und im Wissen darum, dass sie nicht gegen ihren Willen nach Äthiopien ausgeschafft werden kann - konsequent geweigert, bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken. Vor diesem Hintergrund geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie den Behörden Untätigkeit bei der Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs vorwirft. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Regelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG nur bei Personen in Betracht kommt, die nach Ablehnung ihres Asylgesuchs aus nicht selbstverschuldeten Gründen in der Schweiz geblieben sind (vgl. Urteil des BVGer C 28/2011 vom 10. Juli 2012 E. 7 mit Hinweisen).

Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin zeugt von mangelndem Respekt der schweizerischen Rechtsordnung gegenüber, was im Rahmen der Härtefallprüfung nicht ausser Acht gelassen werden darf.

7.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe keine Möglichkeit, sich in ihrem Heimatland wieder einzugliedern. Sie begründet dies einerseits mit einem fehlenden familiären Beziehungsnetz und den Schwierigkeiten, mit denen sie als alleinstehende Frau im Wirtschaftsleben konfrontiert sein würde. Andererseits bringt sie vor, aufgrund ihres langjährigen exilpolitischen Engagements Angst vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu haben, sollte sie nach Äthiopien zurückkehren. Wie bereits ausgeführt, dient Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht dazu, Menschen vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu schützen (vgl. E. 5.5). Diese Vorbringen wurden vielmehr im Asylverfahren und im Verfahren vor dem CAT geprüft und als nicht stichhaltig beurteilt. Es gibt keinen Grund, von diesen Einschätzungen abzuweichen, stützt sich die Beschwerdeführerin doch auf die gleichen Sachverhaltselemente und Beweismittel, die sie schon im Asylverfahren und im Verfahren vor dem CAT vorgelegt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das exilpolitische Engagement - soweit es überhaupt glaubhaft erscheint (vgl. Urteil des BVGer [...] sowie Entscheid des CAT [...]) - der Beschwerdeführerin die Wiedereingliederung in Äthiopien verunmöglichen sollte.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die Rückkehr von alleinstehenden Frauen nach Äthiopien aufgrund der gesellschaftlichen Normen nicht leicht ist. Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass einer Frau der Einstieg in eine Erwerbstätigkeit gelingt, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie der Zugang zu Informationen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 mit Hinweisen, kürzlich bestätigt im Urteil des BVGer E 5205/2013 vom 10. März 2014 E. 7.3.3).

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Äthiopien würden einer Wiedereingliederung entgegenstehen, beruft sie sich auf eine Situation, mit der alle Frauen konfrontiert sind. Da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern sie durch diese Umstände deutlich stärker betroffen sein würde als andere alleinstehende Frauen in Äthiopien, kann dieser Einwand nicht berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2007/16 E. 10). Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer guten Ausbildung, ihrer Sprachkenntnisse und ihrer Herkunft aus einem städtischen Umfeld bessere Chancen hat, wirtschaftlich Fuss zu fassen, als andere Frauen. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, über kein familiäres Beziehungsnetz zu verfügen. In den Asylverfahren hat sie hingegen angegeben, in Addis Abeba lebten ihre Eltern und zwei ihrer Geschwister. Deshalb kam das Bundesverwaltungsgericht auch im erwähnten Urteil [...] zum Schluss, die Rückkehr sei für die Beschwerdeführerin zumutbar. In Ermangelung von Beweismitteln, die belegen, dass das damals bestehende familiäre Beziehungsnetz nicht mehr existiert, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Wiedereingliederung zumindest auf die Unterstützung ihrer Geschwister zählen kann.

7.6 Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin alleinstehend und es leben keine Familienangehörigen in der Schweiz (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). Auch gibt ihr Gesundheitszustand heute keinen Anlass zu Bemerkungen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE). Weitere Aspekte, die bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu beachten wären, sind nicht ersichtlich.

8.
Zusammenfassend betrachtet sind der Beschwerdeführerin insbesondere in sprachlicher und sozialer Hinsicht Integrationsbemühungen zugutezuhalten. Zudem hat sie ihren Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung unter Beweis gestellt. Sie hält sich - verglichen mit den 34 Jahren, die sie in ihrer Heimat verbracht hat - noch nicht lange in der Schweiz auf. Sie bestreitet denn auch nicht, mit der Sprache und den Gegebenheiten in Äthiopien nach wie vor vertraut zu sein. Allerdings ist nicht eine derart starke Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, dass sich daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr ergeben würde. Zu Ungunsten der Beschwerdeführerin fällt der unter das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fallende Umstand ins Gewicht, dass die bisher erreichte Verwurzelung nur möglich war, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, ihrer Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten nachzukommen. Ferner bestehen keine Zweifel daran, dass eine Wiedereingliederung in Äthiopien möglich ist, auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass dieses Unterfangen mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Hierbei kann die Beschwerdeführerin auf ihre Ausbildung, ihre Berufserfahrung aus der Zeit vor ihrer Ausreise, auf die in der Schweiz erworbenen Kenntnisse sowie auf ihr familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen.

9.
Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass zur Zeit nichts auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hindeutet, wenn die Beschwerdeführerin die Schweiz verlassen und nach Äthiopien zurückkehren muss. Daraus folgt, dass die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt hat, indem sie die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 27. September 2013 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Luzern

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 62 Octroi anticipé de l'autorisation d'établissement - (art. 34, al. 4, et 58a, al. 1, LEI)111
¹	L'octroi anticipé de l'autorisation d'établissement est soumis aux critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI.112
^1bis	L'étranger est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau B1 du cadre de référence et des compétences écrites du niveau A1 au minimum.113
²	L'examen de la demande d'octroi anticipé de l'autorisation d'établissement tient compte du degré d'intégration des membres de la famille âgés de plus de douze ans.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.