D-560/2010 - 2010-03-09 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-560/2010
{T 0/2}

Urteil vom 9. März 2010

Besetzung
Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

Parteien
A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 8. Dezember 2009 und
vom 29. Dezember 2009 / N _______.

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 30. Dezember 2004 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. August 2007 ab. Für den Inhalt dieses ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
A.b
A.b.a Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen und beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 17b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei zu verzichten.

Zur Begründung des zweiten Asylgesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, wiederholt öffentlich gegen das Regime und die Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgesprochen, sei Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) und sei seit der Generalversammlung der DVF vom (...) als (...) der DVF-Sektion (...) eingesetzt worden.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: Ein Bestätigungsschreiben des (...) der DVF vom (...) und drei Ordner mit Dokumentationen, in denen die einzelnen Aktivitäten mit Fotografien, Handzetteln, die verteilt worden seien, und Zeitschriften der DVF chronologisch aufgeführt sind.
A.b.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 trat das BFM auf das zweite Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und auferlegte eine Gebühr. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. März 2009 ab. Für den Inhalt dieses zweiten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
A.c Mit Schreiben vom 31. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein drittes Asylgesuch einreichen und erneut beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 17b AsylG sei zu verzichten.

Zur Begründung des dritten Asylgesuchs wurde insbesondere ausgeführt, da auf das zweite Asylgesuch nicht eingetreten worden sei, seien die dort geltend gemachten Tatsachen materiell gar nicht geprüft worden. Diese Tatsachen würden also auch im vorliegenden Gesuch als neue Tatsachen gelten und müssten in die materiellen Abwägungen einbezogen werden. Sodann seien die im vorliegenden Asylgesuch geschilderten Tatsachen noch nicht aktenkundig und seien bisher zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden. Es handle sich folglich ebenfalls um neue Tatsachen. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz nach wie vor politisch tätig. Er sei Mitglied der DVF, die sich seit August 2004 medienwirksam für einen Machtwechsel im Iran, die Enthüllung des bald 30-jährigen Vertragsbruchs der Menschenrechte und den Ausschluss des Irans aus den Vereinigten Nationen einsetze. Der Beschwerdeführer beteilige sich aktiv an den Aktionen der DVF im Bemühen, deren Anliegen umzusetzen. Gerade mit seinem Engagement als (...) der DVF, was aus den Publikationen dieser Organisation wie auch aus dem Internet hervorgehe, exponiere sich der Beschwerdeführer in dem Masse, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung drohe. Zusammenfassend dürfte der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht haben.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: Eine umfangreiche Dokumentation über die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers mit einer Chronologie seiner Aktivitäten zwischen dem 8. Februar 2009 und dem 26. September 2009, mit Auszügen aus der Monatszeitschrift der DVF, Fotos, Flugblättern und einer Kopie der Bewilligung für die Kundgebung vom (..). Mit Hinweis auf die Website der DVF wurden zudem mehrere Ausdrucke aus dem Internet ins Recht gelegt, auf denen der Beschwerdeführer unter "(...)" namentlich als (...) genannt wird.

B.
B.a Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert Frist einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.-- zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei bereits mehrfach von den schweizerischen Asylbehörden beurteilt worden - letztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1159/2009 vom 2. März 2009. Entgegen der im dritten Asylgesuch vertretenen Auffassung habe das Gericht auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers als (...) auf der (...) gewürdigt (vgl. a.a.O., S. 9-10). Aus den eingereichten Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass sich seine Aktivitäten seither substanziell geändert hätten. Das Asylgesuch erscheine somit als aussichtslos.
B.b Mit Verfügung vom 29. Dezember 2009 - eröffnet am 30. Dezember 2009 - trat das BFM wegen Nichtbezahlens des mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2009 erhobenen Kostenvorschusses androhungsgemäss auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Beschwerde vom 29. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügungen der Vorinstanz vom 8. Dezember 2009 und vom 29. Dezember 2009 seien vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Im Weiteren sei das Amt für Ausländerfragen (recte: [...]) des Kantons (...) anzuweisen, dem Beschwerdeführer umgehend eine ordentliche Bewilligung für Asylsuchende auszustellen.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 setzte der vormals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung per sofort aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Zwischenverfügung des BFM vom 8. Dezember 2009 - mit ihren Erwägungen zur Aussichtslosigkeit des Asylgesuchs und der daran geknüpften Gebührenvorschusserhebung - hat sich unmittelbar auf den Inhalt der Endverfügung vom 29. Dezember 2009 ausgewirkt, weshalb sie zusammen mit letzterer beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 46 Abs. 2 VwVG; BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.

2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) fällt die Ausstellung eines Ausweises für Asylsuchende (sog. Ausweis N) in die Zuständigkeit der kantonalen Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht ist gestützt auf Art. 31 VGG zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweisen fallen demzufolge nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts, weshalb auf das Gesuch, das Amt für Ausländerfragen (recte: [...]) des Kantons (...) sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer umgehend eine ordentliche Bewilligung für Asylsuchende auszustellen, nicht einzutreten ist.

3.
Es ist darauf hinzuweisen, dass das BFM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2009 zu Recht nicht als ausserordentliches Rechtsmittel oder Rechtsbehelf behandelte, sondern als drittes Asylgesuch. Der Beschwerdeführer kann sich somit während des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG), weshalb der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, als gegenstandslos zu betrachten ist.

Angesichts dieser Rechtslage ist im Weiteren festzustellen, dass das BFM in seiner Verfügung vom 29. Dezember 2009 offensichtlich fehlging, soweit es mit Hinweis auf Art. 112 AsylG festhielt, die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe hemme den Vollzug nicht, und im Anschluss daran festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziffer 2 des Dispositivs).

4.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

5.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

6.
6.1 Mit Verweis auf die bisherigen Eingaben und Verfahrensakten wurde in der Beschwerdeschrift zunächst festgehalten, dass den Aktionen des Beschwerdeführers seit seiner Einreise in die Schweiz mehr als 45 vergleichbare Zusammenkünfte voraus gingen. Sein politisches Engagement sei anhaltend intensiv und habe seit der materiellen Beurteilung vom 24. August 2007 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7686/2006) massiv an Umfang gewonnen.

6.2 Im Weiteren wurde ausgeführt, das BFM beziehe sich auf die Ausführungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D- 1159/2009 vom 2. März 2009, im Rahmen dessen es zu erheblichen Koordinationsproblemen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts gekommen sei. Aufgrund der Abweichungen zu einem beinahe identisch gelagerten Fall sei diesbezüglich Aufsichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben worden. Gemäss damaligen Angaben des Bundesverwaltungsgerichts seien "unverzüglich Massnahmen getroffen und die zu koordinierenden Fragen mittels eines am 30. Juni 2009 von beiden betroffenen Abteilungen verabschiedeten Arbeitspapiers gelöst" worden. In Anbetracht der nachträglichen - nach Urteilsfällung vom 2. März 2009 - eingeführten Anpassungen bezüglich vorliegender Fälle, sei der Verweis auf das vorangehende Urteil nicht haltbar. Die Begründung im Urteil vom 2. März 2009, wonach von einer förmlichen Anhörung abgesehen werden könne, stehe der bisherigen Praxis des BFM und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren des Cousins des Beschwerdeführers ([...]) diametral entgegen. Dies sei denn auch Bestandteil der Aufsichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 14. April 2009 und wohl auch des Arbeitspapiers vom 30. Juni 2009 gewesen. Das BFM sei schliesslich gemäss der Rechtsprechung der vorgängigen Schweizerischen Asylrekurskommission verpflichtet, vor dem Entscheid über das erneute Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eine Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20). Das genaue Ausmass der exilpolitischen Aktivität lasse sich trotz guter Dokumentation nicht allein aus dem dritten beziehungsweise zweiten Asylgesuch abschätzen. Eine ordentliche Anhörung sei unabdingbar, da sie das probate Mittel darstelle, um die Frage der politischen Motivation, des Agitationspotentials, des Exponierungsgrads und der genauen Tragweite der Aktivitäten des Beschwerdeführers zu klären. Schliesslich sei mit Blick auf EMARK 2006/20 festzuhalten, dass der bis anhin ungerechtfertigte Verzicht des BFM auf vorgängige Anhörung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichkomme (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 30 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Entgegen den in der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Dezember 2009 in Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2009 gemachten Ausführungen sei auf das Asylgesuch einzutreten und der Beschwerdeführer förmlich anzuhören.

Auch die Ausführungen des BFM zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und die Annahme, diese hätten sich seit dem 2. März 2009 nicht substanziell geändert, seien in Anbetracht der erwähnten Aufsichtsbeschwerde und des Arbeitspapiers vom 30. Juni 2009 differenziert zu werten. Eine materielle Würdigung der vorgebrachten Aktivitäten habe im Rahmen des zweiten Asylverfahrens nicht stattgefunden (Nichteintretensentscheid). Das BFM hätte auch die in jenem Verfahren geltend gemachten Aktivitäten würdigen müssen. Der einfache Verweis auf die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 2. März 2009 genüge nicht. Eine antizipierte Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf angeblich fehlende substanzielle Änderung der Aktivitäten seit genanntem Urteil und der daraus gezogene Schluss der Aussichtslosigkeit des Asylgesuchs sei folglich nicht zulässig.

6.3 Darüber hinaus wurde auf Beschwerdeebene festgehalten, die Anzahl politischer Anlässe, an denen der Beschwerdeführer an prominenter Stelle teilgenommen habe, habe weiter zugenommen. Der Umfang seines politischen Engagements sei im vergangenen Jahr substanziell gestiegen. Es seien denn innerhalb weniger als zwölf Monate weitere acht medienwirksame Auftritte des Beschwerdeführers zu verzeichnen. Bereits die hohe Zahl der Anlässe (über 50) würde daher die materielle Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs rechtfertigen. In casu kämen zusätzlich qualifizierte Aktivitäten wie die Organisation einzelner Kundgebungen, das namentliche Auftreten auf gut strukturierten und umfangreichen Internetseiten ([...]) der Oppositionsbewegung und der Posten als (...) für die DVF hinzu.
Das exilpolitische Engagement erscheine geeignet beziehungsweise es würden klare Hinweise vorliegen, eine asylrelevante Gefährdung zu begründen. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden des Heimatstaates den Beschwerdeführer wegen jener Aktivitäten registriert hätten und an ihm ein Interesse aufweisen würden, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das Gesuch als nicht aussichtslos zu beurteilen sei.

6.4 Zu den im dritten Asylgesuch dargelegten subjektiven Nachfluchtgründen liess der Beschwerdeführer geltend machen, diese seien nicht bloss in den Raum gestellt worden, sondern es sei mit einschlägigem Bildmaterial und anderen Beweismitteln eine konkrete Vorstellung davon vermittelt worden, worin die exilpolitischen Aktivitäten bestünden. Somit seien im dritten Asylgesuch Hinweise geltend gemacht worden, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Gemäss Rechtsprechung sei ein in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG drohender Nichteintretensentscheid daher nicht statthaft (EMARK 2006/20 E. 3.1.; EMARK 2005/2 E. 4.3.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6725/2007 vom 7. Dezember 2009, E. 4.3). Gemäss Praxis der Beschwerdeinstanz sei diese Schranke auch für den Erlass eines Nichteintretensentscheids gestützt auf Art. 17b Abs. 3 AsylG analog anwendbar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 und D-1165/2008 vom 24. Juni 2008). In Fällen, in denen ausführliche Dokumentationen bezüglich exilpolitischer Aktivitäten bestünden, mithin diese nicht bloss in den Raum gestellt würden, sei das BFM verpflichtet, sich mit dem Asylgesuch im Rahmen einer materiellen Prüfung auseinanderzusetzen. Solche Gesuche könnten nicht im Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden.

6.5 Schliesslich wurde festgehalten, eine unvoreingenommene und objektive Gesamtbetrachtung des dritten Asylgesuchs führe auch bei einer antizipierten und summarischen Beweiswürdigung zur Erkenntnis, dass die Kriterien für die Feststellung der Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Begehren erfüllt seien. Somit habe die Grundlage für eine Befreiung von der Bezahlung eines Gebührenvorschusses gemäss Art. 17b Abs. 2 AsylG bestanden, zumal auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt gewesen sei.

Infolgedessen hätte das BFM auf einen Gebührenvorschuss verzichten, auf das dritte Asylgesuch eintreten und den Beschwerdeführer förmlich anhören müssen. Der Nichteintretensentscheid des BFM sei demnach zu kassieren und die Sache zur materiellen Behandlung an das BFM zurückzuweisen.

7.
Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder nach Rückzug ihres Asylgesuches erneut ein Asylgesuch, kann das Bundesamt von ihr einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen, ausser sie sei aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes Gesuch hin insbesondere verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).

7.1 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer die Schweiz zwischen dem rechtskräftigen Abschluss der ersten beiden Asylverfahren und der Einreichung des dritten Asylgesuchs nicht verlassen hat, weshalb die Grundvoraussetzung von Art. 17b Abs. 4 AsylG zweifellos erfüllt ist.

7.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob das BFM das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht als aussichtslos qualifiziert und demzufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat.
7.2.1 Falls der Beschwerdeführer den Gebührenvorschuss einbezahlt hätte, wäre sein drittes Asylgesuch unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu prüfen gewesen.
7.2.2
7.2.2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.
7.2.2.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen, wobei darunter auch subjektive Nachfluchtgründe fallen. Bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, welche gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weiteres) Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 17).
7.2.3 Gemäss der durch die ehemalige ARK begründeten Rechtsprechung (wie in der Beschwerdeschrift erwähnt: EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1., EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3.), welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, indessen von vornherein ausser Betracht, wenn ein (erneutes) Asylgesuch mit subjektiven Nachfluchtgründen begründet wird und diese Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt werden, sondern mit einschlägigen Beweismitteln eine konkrete Vorstellung davon vermittelt wird, worin die exilpolitischen Aktivitäten bestehen, also Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen. Zwar bedeutet allein der Umstand, dass in einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der asylsuchenden Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dokumentiert wird, nicht, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten wäre. Vielmehr ist im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzuführen oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist, unter Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Ergeben sich solche Hinweise, muss das BFM auf das zweite (beziehungsweise weitere) Asylgesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eine förmliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-5407/2006 vom 30. November 2009 E. 6.1 mit Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f.). Die zentrale Frage, ob den (neuen) exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers als Fortsetzung seiner bisherigen, bereits gewürdigten Tätigkeiten eine eigenständige Bedeutung zuzumessen ist und welcher Exponierungsgrad konkret dadurch erreicht wurde, bedarf einer vertieften Abklärung, welche sich nicht mit einem Nichteintretensentscheid vereinbaren lässt. Dies jedenfalls in Fällen wie dem hier zu beurteilenden, in dem neue Beweismittel eingereicht wurden, denen Hinweise auf eine relevante Verfolgung zu entnehmen sind, die nicht als von vornherein haltlos erscheinen (vgl. bereits das den Cousin des Beschwerdeführers betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1009/2009 vom 25. Februar 2009, E. 5.4).
7.2.4 Vorliegend ist das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz durch die mit dem dritten Asylgesuch eingereichten Beweismittel (vgl. Bst. A.c des Sachverhalts) ausführlich dokumentiert. Die Vorbringen werden damit nicht bloss in den Raum gestellt, sondern es wird eine konkrete Vorstellung davon vermittelt, worin die exilpolitischen Tätigkeiten bestehen. Demzufolge bleibt im Einzelfall und in Berücksichtigung der aktuellen Lage im Iran zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden. Wie bereits oben dargelegt wurde, wird im Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab angewandt, weshalb auf ein Asylgesuch einzutreten ist, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. E. 7.2.2.2). Aufgrund des in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Engagements kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG im Heimatland des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr dorthin nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden können, mithin Hinweise auf Verfolgung gegeben sind. Somit waren die Begehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beziehungsweise der Verfügungen nicht von vornherein aussichtslos, und es durfte zudem von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden (vgl. Bestätigung des DZ [...] vom 21. Januar 2010). Demzufolge hat das BFM das dritte Asylgesuch zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert und einen Gebührenvorschuss verlangt, weshalb auch zu Unrecht wegen Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses auf das Asylgesuch nicht eingetreten wurde. Das BFM hätte vielmehr auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichten, im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eine förmliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen und über das Asylgesuch materiell entscheiden müssen.
7.2.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM Bundesrecht verletzt hat, indem es trotz des Vorliegens von Hinweisen auf Verfolgung auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Demzufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtenen Verfügungen vom 8. Dezember 2009 und 29. Dezember 2009 sind aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Das Bundesamt ist aufzufordern, auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, eine förmliche Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe in einem materiellen Asylentscheid zu würdigen. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht im den Cousin des Beschwerdeführers ([...]) betreffenden vergleichbaren Verfahren dessen Beschwerde ebenfalls guthiess, die angefochtene Verfügung vom 15. Januar 2010 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückwies (vgl. Urteil D-455/2010 vom 19. Februar 2010).

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind damit als gegenstandslos zu betrachten.

8.2 Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

9.
9.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 , Art 8 und 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 und 9 VGKE). Aufgrund der Akten können die Vertretungskosten vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und sind unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) auf Fr. 1200.-- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen, weshalb auf die Einforderung einer Kostennote verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das BFM ist entsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist; die angefochtenen Verfügungen vom 8. Dezember 2009 und 29. Dezember 2009 werden aufgehoben.

2.
Die Akten werden im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.-- (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
(...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 30 - 1 Se il richiedente l'asilo è stato attribuito a un Cantone, l'autorità cantonale gli rilascia una carta di soggiorno N; essa ha una durata di validità limitata a un anno ed è rinnovabile. Negli altri casi il richiedente l'asilo riceve una conferma. La carta di soggiorno N e la conferma attestano unicamente il deposito della domanda d'asilo e valgono nei confronti di tutte le autorità federali e cantonali come documenti d'identità. Non autorizzano a varcare la frontiera.
¹	Se il richiedente l'asilo è stato attribuito a un Cantone, l'autorità cantonale gli rilascia una carta di soggiorno N; essa ha una durata di validità limitata a un anno ed è rinnovabile. Negli altri casi il richiedente l'asilo riceve una conferma. La carta di soggiorno N e la conferma attestano unicamente il deposito della domanda d'asilo e valgono nei confronti di tutte le autorità federali e cantonali come documenti d'identità. Non autorizzano a varcare la frontiera.
²	Dalla durata di validità della carta di soggiorno N non può essere desunto un diritto di residenza.
³	La carta di soggiorno N è ritirata se la persona straniera deve lasciare o lascia la Svizzera o se le condizioni di residenza sono disciplinate dalla polizia degli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.