1C_221/2008 - 2008-12-08 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen; Verweigerung der Abgabe eines schweizerischen Führerausweises ohne Prüfung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 221/2008

Urteil vom 8. Dezember 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Manuel Rohrer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, 3001 Bern.

Gegenstand
Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen; Verweigerung der Abgabe eines schweizerischen Führerausweises ohne Prüfung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom
19. Dezember 2007 der Rekurskommission
des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.
Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 aberkannte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern dem nigerianischen Staatsangehörigen X.________ das Recht, von seinem ausländischen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Gleichzeitig verweigerte es ihm die beantragte prüfungsfreie Erteilung eines schweizerischen Führerausweises. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das kantonale Strassenverkehrsamt am 24. August 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde entschied die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern des Kantons Bern am 19. Dezember 2007 ebenfalls abschlägig.

B.
Gegen den Entscheid der Rekurskommission gelangte X.________ mit Beschwerde vom 8. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung.

Am 30. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. Die Rekurskommission beantragt mit Stellungnahme vom 17. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen haben am 26. Mai bzw. 13. August 2008 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 28. August 2008.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Gemäss Art. 41 des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr sei die Behörde am Wohnsitz des Fahrzeugführers nicht verpflichtet, einen ausländischen Führerausweis anzuerkennen. Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, müsse daher in Kauf nehmen, dass seine Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen künftig nach den Kriterien des neuen Wohnsitzstaates beurteilt werde. Der Beschwerdeführer habe am 15. Juni 2007 beim kantonalen Strassenverkehrsamt beantragt, seinen am 23. Juni 2006 ausgestellten nigerianischen Führerausweis gegen einen schweizerischen umzutauschen. Gemäss dem eingeholten Bericht vom 4. Juli 2007 des Kriminal-Technischen Dienstes der Kantonspolizei Bern sei jedoch davon auszugehen, dass es sich bei diesem Dokument um eine Nachahmung eines nigerianischen Führerausweises handle. Die in Nigeria (seit 2003) verwendeten neuen Kartenkörper und Sicherheitsfolien fehlten. Zudem sei die Typographie des UV-Aufdruckes fehlerhaft, der Strichcode nicht lesbar und der Kontroll-Fingerabdruck nicht als solcher erkennbar. Der Ausweis sei vermutlich aus alten Kartenelementen zusammengestellt worden und eindeutig gefälscht.

Auf die gegen den Beschwerdeführer erhobene Strafanzeige wegen Ausweisfälschung sei das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland zwar mit rechtskräftigem Beschluss vom 7. September 2007 nicht eingetreten. Darin sei jedoch festgestellt worden, dass es sich objektiv um eine Fälschung handle und der Ausweis einzuziehen sei. Die Strafanzeige sei von der Untersuchungsbehörde nicht weiter verfolgt worden, weil dem Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht nicht nachzuweisen gewesen sei, dass er sich der Fälschung bewusst gewesen wäre.
Am 2. Juli 2007 hätten die bernischen Behörden (über das Bundesamt für Polizei und der schweizerischen Botschaft) zusätzlich eine Amtsauskunft in Nigeria eingeholt. Gemäss Schreiben vom 12. September 2007 der Federal Road Safety Commission (in der nigerianischen Hauptstadt Abuja) sei der fragliche Führerausweis behördlich nicht registriert. Auch dies lege nahe, dass das Dokument nicht auf rechtmässigem Weg erlangt worden sei. Daran vermöchten auch die vom Beschwerdeführer eingereichten anderslautenden Bescheinigungen der nigerianischen Botschaft bzw. eines nigerianischen Rechtsvertreters nichts zu ändern. Ein gefälschter ausländischer Führerausweis sei abzuerkennen und bilde keine Grundlage für die Ausstellung eines schweizerischen Ausweises ohne Ablegung der Führerprüfung.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (i.S.v. Art. 97 Abs. 1 BGG) sowie die Verletzung von Bundesrecht (Art. 44 VZV) und des rechtlichen Gehörs. Die kantonalen Instanzen hätten verkannt, dass sich regionale Behörden in Nigeria nicht immer an die Vorgaben der Zentralregierung hielten. Sein Führerschein sei am 23. Juni 2006 von der zuständigen regionalen Behörde (in Lagos) ausgestellt worden. Aus einer angeblich mangelhaften Qualität des Ausweises dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich um eine Fälschung und damit um ein ungültiges Dokument handeln würde. Die nigerianische Botschaft in Bern habe schriftlich bestätigt, dass der fragliche Ausweis den nigerianischen Vorschriften entspreche und in Nigeria nach Anwesenheit des Beschwerdeführers ausgestellt worden sei. Bis Mitte März 2007 habe es zwar genügt, dass der Bewerber (nach Bestehen der Fahrprüfung) der nigerianischen Zulassungsbehörde ein Passphoto einreichte; erst seither müsse der Bewerber bei der Ausstellung des Führerausweises physisch anwesend sein. Die vor Mitte März 2007 ausgestellten Dokumente blieben jedoch gültig. Der angefochtene Entscheid verletze ausserdem das rechtliche Gehör. Es werde dort eine schriftliche Auskunft
einer nigerianischen Behörde (mit Sitz in Abuja) erwähnt, aus der hervorgehe, dass der fragliche Führerausweis dort nicht registriert sei. Er, der Beschwerdeführer, habe keine Kenntnis von diesem Schreiben gehabt und darin nicht Einsicht nehmen können. Unterdessen habe er selber Abklärungen in Nigeria getroffen und am 8. Mai 2008 (vorab mündlich) die Bestätigung erhalten, dass sein Führerausweis sehr wohl bei der zuständigen regionalen Behörde (in Lagos) registriert sei. Die schriftliche Bestätigung dieser Behörde sei unterwegs und werde noch nachgereicht.

4.
Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG). Dieser wird von den kantonalen Verwaltungsbehörden am Wohnsitz des Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG). Zwar dürfen Personen aus dem Ausland in der Schweiz Motorfahrzeuge führen, falls sie einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 lit. a VZV). Ausländische Fahrzeugführer, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben, benötigen jedoch einen schweizerischen Führerausweis (Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV). Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 VZV). Mangels eines gültigen ausländischen Ausweises hat der Bewerber eine Führerprüfung abzulegen (Art. 44 Abs. 2 VZV).

5.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz den entscheiderheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt hat.

5.1 Am 30. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer eine auf englisch verfasste Bescheinigung ("Confirmation") vom 12. Mai 2008 einer weiteren nigerianischen Behörde nach (Federal Road Safety Commission, Lagos State Sector Command). In seinem Begleitschreiben macht er geltend, aus der Bescheinigung ergebe sich, dass sein nigerianischer Führerausweis echt sei. In seiner Replik vom 28. August 2008 stellt er sich auf den Standpunkt, er besitze einen "gültigen" Führerausweis. Dass dieser allenfalls nicht echt sei bzw. gewisse formelle Fehler aufweise, sei irrelevant bzw. nicht ihm, dem Beschwerdeführer, anzulasten.

5.2 Es kann offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer nachgereichte Bestätigung vom 12. Mai 2008 authentisch und verlässlich ist und ob sie ein zulässiges Novum (im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG) darstellt. Es braucht auch nicht vertieft zu werden, inwiefern und weshalb sich die Bestätigungen der beiden nigerianischen Behörden (aus Lagos bzw. der Hauptstadt Abuja) offenbar inhaltlich widersprechen. Das nachgereichte Schreiben vom 12. Mai 2008 befasst sich nicht mit der Frage, ob das vom Beschwerdeführer in der Schweiz vorgelegte Dokument gefälscht ist oder nicht. Darin wird lediglich bestätigt, dass dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2006 in Nigeria ein gültiger Führerausweis ausgestellt worden sei. Gestützt auf den Bericht vom 4. Juli 2007 des Kriminal-Technischen Dienstes der Kantonspolizei Bern legen die kantonalen Instanzen hingegen sachlich nachvollziehbar dar, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer am 15. Juni 2007 eingereichten Führerschein um eine Fälschung handle.

5.3 Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er habe erst im angefochtenen Entscheid von einem Schreiben vom 12. September 2007 der Federal Road Safety Commission (Abuja) erfahren. Anfechtbar sind aber grundsätzlich nur entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Zudem hatte der Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht ausreichend Gelegenheit, Akteneinsichtsgesuche zu stellen und sich auch zum fraglichen Dokument zu äussern. Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, sind die (sich teilweise widersprechenden) Erklärungen der beiden nigerianischen Behörden nicht entscheidrelevant. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob und bei welcher nigerianischen Amtsstelle ein 2006 ausgestellter nigerianischer Führerausweis registriert war. Wie die kantonalen Instanzen zutreffend darlegen, hat weder die eine noch die andere nigerianische Behörde das vom Beschwerdeführer im Juni 2007 in der Schweiz vorgelegte konkrete Dokument auf dessen Echtheit hin überprüft.

5.4 Aufgrund der vorliegenden Akten ist es nicht offensichtlich unrichtig oder willkürlich, wenn die kantonalen Instanzen den fraglichen ausländischen Führerausweis als gefälscht ansehen.

6.
Bei dieser Sachlage halten auch die materiellrechtlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides vor dem Bundesrecht stand. Ein gefälschter ausländischer Führerausweis ist abzuerkennen und bildet keine Grundlage für die Ausstellung eines schweizerischen Ausweises ohne Ablegung der Führerprüfung (Art. 44 Abs. 1 -2 VZV).

Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen die Darstellung des angefochtenen Entscheides nicht, wonach der fragliche ausländische Ausweis mit rechtskräftigem Beschluss des Untersuchungsrichteramtes Bern-Mittelland vom 7. September 2007 strafrechtlich eingezogen worden sei. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den Standpunkt vertritt, die Strafbehörden hätten zu Unrecht seinen ausländischen Führerausweis eingezogen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 und Art. 82 lit. a BGG).

7.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern des Kantons Bern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.