BGE-72-III-67 - 1946-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Nicht zu den Kosten der Pfandverwaltung (262 2 SchKG) gehören die Kollokationsprozesskosten der...

S. 67 / Nr. 19 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 72 III 67

19. Entscheid vom 20. August 1946 i.S. St. Gallische Kantonalbank.

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Regeste:
Nicht zu den Kosten der Pfandverwaltung (262 2 SchKG) gehören die
Kollokationsprozesskosten der Masse betreffend eine Hypothek (hier die
letzte). Unzulässig, diese Kosten vorweg dem auf vorgehende Pfandforderungen
entfallenden Pfanderlös zu entnehmen, unzulässig, für sie in den
Steigerungsbedingungen Barzahlung auf Rechnung des Preises (46 1 VZG) zu
verlangen.
Les frais du procès en contestation de l'état de collocation soutenu par la
masse au sujet d'une hypothèque (en l'espèce, en dernier rang) ne rentrent pas
dans les frais de l'administration du gage (art. 262 al. 2 LP). Il n'est pas
permis de prélever ces frais sur le produit de la réalisation afférent aux
créances hypothécaires de rang antérieur non plus que de stipuler dans les
conditions de vente qu'ils devront être payés en espèce à tant moins sur le
prix (art. 46 al. 1 ORI).
Le spese della causa di contestazione della graduatoria sostenuta dalla massa
a motivo d'un'ipoteca (nel fattispecie di ultimo grado) non fanno parte delle
spese di amministrazione del pegno (art. 262 cp. 2 LEF). Non è lecito
prelevare queste spese sul ricavo della realizzazione che spetta ai crediti
ipotecari di grado anteriore o stabilire nelle condizioni d'incanto ch'esse
dovranno essere pagate a contanti da computarsi sul prezzo di aggiudicazione
(art. 46 cp. 1 RRF).

A. In dem vom Konkursamte Thun verwalteten Konkurs der Rosalie Gurtner in
Steffisburg bewilligte die bernische Aufsichtsbehörde am 19. März 1946 in
Anwendung von Art. 128 Abs. 2 VZG die Verwertung einer Liegenschaft in
Jonschwil, Kanton St. Gallen, während der vom Gläubiger der IV. (letzten)
Hypothek gegen die Masse angehobene Kollokationsprozess bis auf weiteres
eingestellt ist. Das Bundesgericht wies den gegen diese Bewilligung
gerichteten Rekurs der Schuldnerin am 5. April 1946 ab (BGE 72 III 27). Die
kantonale Aufsichtsbehörde hatte das Konkursamt Thun angewiesen, in den
Steigerungsbedingungen «ausgewiesene Sicherheit in bar» für die der Masse
allenfalls erwachsenden Kosten des Kollokationsprozesses zu verlangen. Auf
Veranlassung des Konkursamtes Thun nahm dasjenige von Untertoggenburg in die
Steigerungsbedingungen folgende Ziff. 18 auf: «Zu den... auf Abrechnung an der
Kaufsumme bar zu

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bezahlenden Verwaltungskosten gehört... eine Sicherheit für die Kosten des von
R. Nüssli angestrengten Kollokationsprozesses von Fr. 3000., welcher Betrag
vom Ersteigerer endgültig zu bezahlen ist ohne Rücksicht auf den Ausgang des
Prozesses.»
B. Die St. Gallische Kantonalbank, Gläubigerin der I. und der II. Hypothek,
focht die Steigerungsbedingung Ziff. 18 durch Beschwerde an, wurde aber von
der bernischen Aufsichtsbehörde am 1. Juli 1946 abgewiesen, im wesentlichen
aus folgenden Gründen: Auf den Erlös von Pfandgegenstandes dürfen im Konkurse
nur die Kosten ihrer Verwaltung und Verwertung verlegt werden (Art. 262 Abs. 2
SchKG). Zur Verwaltung einer Liegenschaft gehört indessen auch die
gerichtliche Abklärung ihrer Lasten. Daher ist für die Kosten eines solchen
Kollokationsprozesses in den Steigerungsbedingungen Barzahlung auf Abrechnung
am Zuschlagspreise zu verlangen (Art. 46 Abs. 1 VZG). Wird ausnahmsweise die
Versteigerung vor Beendigung eines derartigen Streites durchgeführt, so muss
durch solche Barzahlung Sicherheit für die Masse beschafft werden, ansonst
diese die Prozesskosten unter Umständen gar nicht aufzubringen vermöchte. Der
Ersteigerer trägt dabei kein Risiko, denn die betreffende Barzahlung ist in
dem Steigerungspreis ein für allemal inbegriffen.
C. Diesen Entscheid zieht die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht
weiter. Sie lässt nicht gelten, dass die Kosten eines Kollokationsprozesses
Verwaltungskosten darstellen, und sieht in der Deckung solcher Kosten aus dem
Pfanderlös einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Pfandgläubiger.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde steht ausser Zweifel, da der kantonale
Entscheid über die Bewilligung der Verwertung, mit der erwähnten Weisung an
das

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Konkursamt, der Rekurrentin seinerzeit nicht eröffnet wurde. Ob jene Weisung,
die auf alle Fälle noch der näheren Ausgestaltung bedurfte und in den
Erwägungen mit keinem Worte begründet war, überhaupt Veranlassung zu einer
Beschwerde hätte bieten können, mag dahingestellt bleiben.
2. Die Vorinstanz gibt nicht an, warum sie die Abklärung dinglicher Lasten
im Kollokationsprozesse zur Verwaltung der betreffenden Vermögensstücke
rechnet. Mit Verwaltung im eigentlichen Sinne hat man es dabei keineswegs zu
tun. Darunter verstehen Gesetz und Verordnungen nur die auf Erhaltung der
Substanz gerichteten Massnahmen, also den Unterhalt samt Reparaturen,
Bewachung und dergleichen (BGE 62 III 131). In einem weitern Sinne können dazu
Fertigstellung oder Veredlung von Fabrikaten sowie die Weiterführung eines
Geschäftes gerechnet werden, sofern diese Massnahmen im Interesse der
Pfandgläubiger getroffen werden, zumal wenn diese selbst sie anbegehrt haben
(BGE 57 III 88, 58 III 6). Das Kollokationsverfahren dagegen unterliegt
besondern Vorschriften und gehört nicht zu den Verwaltungshandlungen, auch
wenn es sich auf dingliche Rechte an verpfändetem Konkursvermögen bezieht. Ob
der Aufwand der Masse für die Verteidigung gegenüber solchen Ansprüchen analog
einem eigentlichen Verwaltungsaufwand behandelt werden könne, ist eine Frage
für sich. Jedenfalls ist der Grundsatz hochzuhalten, dass verpfändete
Vermögensstücke des Gemeinschuldners nur unter Vorbehalt des Vorzugsrechtes
der Pfandgläubiger zur Masse gezogen werden können (Art. 198 , 232 Ziff. 4
SchKG). Gerade diesen Grundsatz bringt auch Art. 262 Abs. 2 hinsichtlich der
Tragung des Konkursaufwandes zum Ausdruck. Es kann nun wohl in Frage kommen,
Aufwendungen, die auf Erhaltung und Mehrung wenn nicht der Substanz, so doch
des Liquidationswertes gerichtet sind, eigentlichen Verwaltungsmassnahmen
gleich zu achten. Unter diesen Gesichtspunkt fällt etwa die Verteidigung gegen
eine

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allen Hypotheken vorgehende Dienstbarkeitslast, die sich daher nicht ohnehin
nach Art. 812 Abs. 2 ZGB bei der Verwertung ausschalten lässt. Die Abwehr
dinglicher Lasten, insbesondere auch Pfandlasten, darf aber niemals unter
Heranziehung des auf vorgehende Pfandforderungen entfallenden Erlöses
geschehen. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vorzugsrechte der
betreffenden Pfandgläubiger, die ja durch nachgehende Pfandlasten nicht
berührt werden.
Daran scheitert die angefochtene Steigerungsbedingung. Es kommt auch nicht in
Frage, sie zu Lasten nachgehender Hypotheken bestehen zu lassen, da solche
nicht vorhanden sind. Es kann offen bleiben, ob dies überhaupt anginge, ohne
Rücksicht darauf, ob die nachgehenden Pfandgläubiger der Prozessführung durch
die Masse zugestimmt hätten. Vollends verschlägt nichts die Andeutung der
Vorinstanz, es fehle vielleicht im unverpfändeten Massevermögen an den Mitteln
zur Begleichung dieses Prozessaufwandes. Es geht schlechterdings nicht an,
hiezu vorweg auf den den vorgehenden Pfandgläubigern zukommenden Pfanderlös zu
greifen. Der Kollokationsprozess liegt im ausschliesslichen Interesse der
Kurrentgläubiger; daher steht für diesen Aufwand nur der allfällige Überschuss
des Pfanderlöses zur Verfügung.
Demnach erkennt die Schulbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Steigerungsbedingung Ziff. 18 aufgehoben.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 128 - 1 La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
¹	La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
²	L'autorità di vigilanza potrà permettere che la realizzazione avvenga prima, se ciò possa farsi senza pregiudizio di interessi legittimi. In questo caso le condizioni d'incanto faranno menzione delle cause pendenti e una iscrizione provvisoria sarà praticata nel registro fondiario (art. 961 CC175).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 262 - 1 Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
¹	Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
²	Sulla somma ricavata dagli oggetti costituiti in pegno si prelevano soltanto le spese d'inventario, di amministrazione e di realizzazione del pegno.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 46 - 1 Nelle condizioni di incanto sarà richiesto pagamento a contanti da computarsi sul prezzo di aggiudicazione: del capitale dei crediti ipotecari esigibili, degli interessi scaduti, compresi gli interessi moratori e le prese di esecuzione, delle spese di amministrazione del fondo, in quanto non siano coperte dal suo reddito, delle spese di realizzazione ed eventualmente della parte del prezzo eccedente l'importo totale dei crediti garantiti da pegno.67
¹	Nelle condizioni di incanto sarà richiesto pagamento a contanti da computarsi sul prezzo di aggiudicazione: del capitale dei crediti ipotecari esigibili, degli interessi scaduti, compresi gli interessi moratori e le prese di esecuzione, delle spese di amministrazione del fondo, in quanto non siano coperte dal suo reddito, delle spese di realizzazione ed eventualmente della parte del prezzo eccedente l'importo totale dei crediti garantiti da pegno.67
²	Saranno ritenuti esigibili in capitale ed interessi i crediti, che secondo le constatazioni dell'elenco degli oneri passato in giudicato, sono scaduti al momento dell'incanto, compresi quelli che godono di pegno legale, ed i crediti pignoratizi che hanno fatto oggetto di esecuzione, sempreché non sia intervenuta opposizione o che l'opposizione sia stata rimossa.
³	Crediti pignoratizi non esigibili dovranno sempre essere assegnati all'aggiudicatario (art. 45 cpv. 1 lett. a).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;
²	l'ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d'insinuare all'ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.);
³	l'ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 2 CP441);
⁴	l'ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 3 CP) e l'avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti;
⁵	la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso;
⁶	l'avvertenza che per gli interessati residenti all'estero l'ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 812 - 1 La rinuncia del proprietario del fondo costituito in pegno al diritto di imporre altri oneri sul medesimo, è nulla.
¹	La rinuncia del proprietario del fondo costituito in pegno al diritto di imporre altri oneri sul medesimo, è nulla.
²	Se dopo il pegno viene costituito sul fondo una servitù od un onere fondiario senza il consenso del creditore, il pegno ha la precedenza sul nuovo onere e questo è cancellato, tostoché risulti dalla procedura di realizzazione del pegno che esso è di pregiudizio al creditore.
³	In confronto di creditori posteriormente iscritti, l'avente diritto alla servitù od all'onere fondiario può però pretendere di essere soddisfatto in precedenza per il valore dell'onere o della servitù sul ricavo della realizzazione.