in Verbindung mit Art. 103 lit. a
OG; Art. 5
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 5 Konzessionspflicht |
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| Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession. | ||||||
| Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest. | ||||||
combinato con l'art. 103 lett. a
OG; art. 5 LLS; rilascio di un'autorizzazione per l'organizzazione di una lotteria; legittimazione ricorsuale dei concorrenti.
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SR 935.511 VGS Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) - Geldspielverordnung Art. 5 Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens - (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGS) |
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| Die ESBK prüft den volkswirtschaftlichen Nutzen der Gesuchstellerin für die Standortregion aufgrund der Auswirkungen auf: | ||||||
| Arbeitsmarkt; | ||||||
| Tourismus; | ||||||
| öffentliche Hand, insbesondere bezüglich der Steuereinnahmen; | ||||||
| angestammte Betriebe; | ||||||
| Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. | ||||||
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SR 935.511 VGS Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) - Geldspielverordnung Art. 5 Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens - (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGS) |
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| Die ESBK prüft den volkswirtschaftlichen Nutzen der Gesuchstellerin für die Standortregion aufgrund der Auswirkungen auf: | ||||||
| Arbeitsmarkt; | ||||||
| Tourismus; | ||||||
| öffentliche Hand, insbesondere bezüglich der Steuereinnahmen; | ||||||
| angestammte Betriebe; | ||||||
| Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. | ||||||
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SR 935.511 VGS Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) - Geldspielverordnung Art. 5 Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens - (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGS) |
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| Die ESBK prüft den volkswirtschaftlichen Nutzen der Gesuchstellerin für die Standortregion aufgrund der Auswirkungen auf: | ||||||
| Arbeitsmarkt; | ||||||
| Tourismus; | ||||||
| öffentliche Hand, insbesondere bezüglich der Steuereinnahmen; | ||||||
| angestammte Betriebe; | ||||||
| Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. | ||||||
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SR 935.511 VGS Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) - Geldspielverordnung Art. 5 Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens - (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGS) |
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| Die ESBK prüft den volkswirtschaftlichen Nutzen der Gesuchstellerin für die Standortregion aufgrund der Auswirkungen auf: | ||||||
| Arbeitsmarkt; | ||||||
| Tourismus; | ||||||
| öffentliche Hand, insbesondere bezüglich der Steuereinnahmen; | ||||||
| angestammte Betriebe; | ||||||
| Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. | ||||||
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SR 935.511 VGS Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) - Geldspielverordnung Art. 5 Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens - (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGS) |
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| Die ESBK prüft den volkswirtschaftlichen Nutzen der Gesuchstellerin für die Standortregion aufgrund der Auswirkungen auf: | ||||||
| Arbeitsmarkt; | ||||||
| Tourismus; | ||||||
| öffentliche Hand, insbesondere bezüglich der Steuereinnahmen; | ||||||
| angestammte Betriebe; | ||||||
| Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. | ||||||
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SR 935.511 VGS Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) - Geldspielverordnung Art. 5 Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens - (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGS) |
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| Die ESBK prüft den volkswirtschaftlichen Nutzen der Gesuchstellerin für die Standortregion aufgrund der Auswirkungen auf: | ||||||
| Arbeitsmarkt; | ||||||
| Tourismus; | ||||||
| öffentliche Hand, insbesondere bezüglich der Steuereinnahmen; | ||||||
| angestammte Betriebe; | ||||||
| Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. | ||||||
OG sind Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe mindestens im gleichen Umfang zu gewährleisten wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. auch BGE 126 II 26 E. 2b S. 28 f.). Diese letztere Anforderung gilt grundsätzlich auch für die unteren kantonalen Rechtsmittelinstanzen (Botschaft des Bundesrates zur OG-Revision 1991, BBl 1991 II 524; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 848 S. 303). Die Einhaltung dieser bundesrechtlichen Vorschrift prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. b) Gemäss § 21 lit. a des zürcherischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) ist zum Rekurs (bzw. zur Beschwerde) berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Diese Bestimmung deckt sich ihrem Wortlaut nach mit jener von Art. 103 lit. a
OG, welche von den Kantonen nach Massgabe von Art. 98a
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SR 935.511 VGS Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) - Geldspielverordnung Art. 5 Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens - (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGS) |
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| Die ESBK prüft den volkswirtschaftlichen Nutzen der Gesuchstellerin für die Standortregion aufgrund der Auswirkungen auf: | ||||||
| Arbeitsmarkt; | ||||||
| Tourismus; | ||||||
| öffentliche Hand, insbesondere bezüglich der Steuereinnahmen; | ||||||
| angestammte Betriebe; | ||||||
| Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. | ||||||
OG und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichts legitimiert wäre, die vorliegend einem Dritten erteilte Lotteriebewilligung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten, darf die Befugnis zur Ergreifung der zur Verfügung stehenden kantonalen Rechtsmittel nicht verneint werden.
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 5 Konzessionspflicht |
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| Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession. | ||||||
| Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest. | ||||||
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 5 Konzessionspflicht |
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| Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession. | ||||||
| Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest. | ||||||
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 14 Übertragbarkeit |
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| Die Konzession ist nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig. | ||||||
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 15 Entzug, Einschränkung und Suspendierung |
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| Die ESBK entzieht die Konzession, wenn: | ||||||
| wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind; oder | ||||||
| die Konzessionärin:sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat,den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt, den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, sie wird durch Umstände am Betrieb gehindert, für die sie keine Verantwortung trägt. | ||||||
| sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat, | ||||||
| den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt, | ||||||
| den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, sie wird durch Umstände am Betrieb gehindert, für die sie keine Verantwortung trägt. | ||||||
| Sie entzieht die Konzession ebenfalls, wenn die Konzessionärin oder eine der Personen, die sie mit der Geschäftsführung betraut hat: | ||||||
| in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Gesetz, gegen die Ausführungsvorschriften oder gegen die Konzession verstösst; | ||||||
| die Konzession zu rechtswidrigen Zwecken benutzt. | ||||||
| In leichten Fällen kann sie die Konzession suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen. | ||||||
| Wird die Konzession entzogen, so kann die ESBK die Auflösung der Aktiengesellschaft anordnen; sie bezeichnet die Liquidatorin oder den Liquidator und überwacht ihre oder seine Tätigkeit. | ||||||
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 16 Bewilligungspflicht |
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| Für jedes Spielbankenspiel, das die Konzessionärin durchführt, braucht sie eine Bewilligung der ESBK. | ||||||
| Für die Bewilligung von Spielveränderungen von untergeordneter Bedeutung kann der Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. | ||||||
| Die ESBK kann der Konzessionärin auch die Durchführung von kleinen Pokerturnieren erlauben. | ||||||
| Der Bundesrat bestimmt, inwieweit die ESBK den Spielbanken erlauben kann, mit Veranstalterinnen von Spielbankenspielen im Inland und im Ausland zusammenzuarbeiten. | ||||||
| Ist die Standortregion einer Spielbank mit Konzession B wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig, kann diese ausserhalb der touristischen Saison an maximal 270 Tagen auf den Betrieb des Tischspielbereiches verzichten. | ||||||
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 5 Konzessionspflicht |
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| Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession. | ||||||
| Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest. | ||||||
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 5 Konzessionspflicht |
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| Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession. | ||||||
| Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest. | ||||||
OG anfechten können, braucht hier nicht allgemein untersucht zu werden. Die erforderliche besondere Beziehungsnähe ergibt sich im Grundsatz bereits aus der Natur der Bewilligung. Sie kann jedenfalls dann nicht
OG in Verbindung mit Art. 103 lit. a
OG. Sein Entscheid ist daher in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben. Die Sache ist in sinngemässer Anwendung von Art. 114 Abs. 2
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SR 935.51 BGS Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz Art. 5 Konzessionspflicht |
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| Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession. | ||||||
| Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest. | ||||||