, 121bis
und 121quater
der eidgenössischen Starkstromverordnung.
BStP).
der Starkstromverordnung zum Erlass von Vorschriften über die Durchführung der Prüfungen und Nachprüfungen ermächtigt, die der Genehmigung durch das EVED bedürfen. Darin liegt eine Subdelegation der Rechtssetzungsbefugnis. Diese Lösung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der in Art. 21 Ziff. 3 ElG ausdrücklich vorsieht, dass die Kontrolle auf dem in Frage stehenden Gebiet einem vom Bundesrat zu bezeichnenden Inspektorat übertragen wird. Die Kontrollrechte und -pflichten des Eidg. Starkstrominspektorates sind umfassend. Dementsprechend hat das mit dieser Aufgabe betraute Inspektorat des SEV zu beurteilen, welche Massnahmen zur Durchführung der Kontrolle notwendig sind (nicht veröffentlichtes Urteil der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts vom 14. November 1975 i.S. G. & Co. c. EVED). Wenn der Bundesrat den SEV ermächtigt hat, die erforderlichen Kontrollmassnahmen in einem Reglement mit einem Verzeichnis der prüfpflichtigen Materialien und Apparate zu umschreiben, so ist er im Rahmen der in Art. 21 Ziff. 3 ElG enthaltenen Befugnis zur Weiterdelegation geblieben. Die reglementarische Ordnung des Kontrollverfahrens erscheint als ein zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes geeignetes und notwendiges Mittel, wird also durch den weitgefassten gesetzlichen Kontrollauftrag gedeckt. Muss somit von der Zulässigkeit der Weiterdelegation ausgegangen werden, so ist das vom Starkstrominspektorat des SEV erlassene, vom EVED genehmigte und in der Gesetzessammlung veröffentlichte Reglement rechtsverbindlich (Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 des Bundesgesetzes vom 12. März 1948 über die Rechtskraft der bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen für die Jahre 1848-1947 und über die neue Reihe der Sammlung/AS 1949, S. 1523; BGE 97 I 879, BGE 92 I 46). Die Rüge der Verfassungswidrigkeit erweist sich als unbegründet.
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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 4 Landessprachen |
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| Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. | ||||||
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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 4 Landessprachen |
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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 4 Landessprachen |
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