des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bzw. der Verordnung vom 20. Januar 1999 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 1999 655) eingeleitet. A.________ stimmte dieser Überprüfung am 6. Dezember 2000 zu.
BWIS persönlich befragt. Die Befragung ergab, dass er bei Ausübung seiner Tätigkeit entgegen den Angaben auf dem Antragsformular für die Überprüfung nicht nur Zugang zu vertraulichen Akten, sondern auch Zutritt zu mindestens einer militärischen K-Anlage der Schutzzone 3 hat (Sicherheitsrisiko M3). Anlässlich der Befragung ermächtigte er die Fachstelle, bei Drittpersonen - namentlich den beiden Psychiatern (Dr.med. B.________ und Dr.med. C.________), von denen er im Rahmen der vom Bezirksgericht Bülach gerichtlich angeordneten ambulanten Therapie behandelt worden war, seinem Vorgesetzten und den an seiner Anstellung beteiligten Personen - weitere Auskünfte einzuholen.
. BWIS ergangene Beschwerdeentscheid der Rekurskommission VBS unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 98 lit. e
OG). Eine Ausnahme im Sinne der Art. 99 bis
102 OG ist nicht gegeben.
OG); wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht frei (vgl. Art. 114 Abs. 1
letzter Teilsatz OG). Nicht prüfen kann es die Unangemessenheit (Art. 104 lit. c
OG). An die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, bei welcher es sich um eine richterliche Behörde handelt, ist das Bundesgericht gebunden, soweit diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2
OG). Damit ist es dem Bundesgericht grundsätzlich verwehrt, bei seinem Entscheid neue, bisher nicht vorgebrachte Sachbehauptungen oder nachträgliche Änderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen. Das Bundesgericht überprüft den Entscheid somit aufgrund der Sachlage, wie sie sich der richterlichen Vorinstanz präsentierte. Was eine Partei dort nicht ausdrücklich vortrug oder was sich dort nicht offensichtlich aus den Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid grundsätzlich nicht berücksichtigen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
BWIS kann der Bundesrat für Angehörige der Armee, die bei ihrer Tätigkeit Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen haben, Sicherheitsprüfungen vorsehen. Er erlässt eine Liste der Funktionen der Armee, für die eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss (Art. 19 Abs. 4
BWIS). Diese Liste kann auf der Bundeskanzlei eingesehen werden (Art. 2 Abs. 1 aPSPV). Im hier interessierenden Zeitpunkt war für alle Angehörigen des Festungswachtkorps eine Sicherheitsprüfung vorzunehmen (Vorakten A 39/5). Die Wahl- oder Ernennungsbehörde ist an die Beurteilung der Fachstelle für Sicherheitsprüfungen nicht gebunden (Art. 21 Abs. 4
BWIS).
BWIS werden bei der Sicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung können Daten erhoben werden:
und b OG". In diesem Zusammenhang wendet es sich insbesondere gegen die von der Vorinstanz vorgenommene einschränkende Auslegung und Anwendung von Art. 20 Abs. 2 lit. a
und b BWIS; insbesondere habe sie das ihr zustehende richterliche Ermessen "bei weitem" überschritten.
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
BWIS vorzunehmende Prüfung der finanziellen Lage - wobei insbesondere die persönliche Verschuldung zu berücksichtigen ist (BBl 1994 I 1187) - unzulässig eingeschränkt auf eine Verschuldung, die durch ausschweifende Lebensführung, namentlich "Nachtleben, Alkohol, Sex", entstanden sei. Dazu bringt es vor, der Beschwerdegegner habe sich vorwiegend durch verschiedene Anschaffungen, die - entgegen der Darstellung der Vorinstanz - nicht im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Piloten gestanden hätten, sondern dem privaten Konsum zuzuschreiben gewesen seien, mittels Kreditkarte und Kleinkrediten sowie übermässig hohen Telefonkosten in einem Mass verschuldet, welches zu seinen damaligen finanziellen Verhältnissen im krassen Widerspruch gestanden habe.
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||