CA.2021.28 - 2022-03-22 - Cour d'appel - Mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; mehrfaches Herstellen und mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1...

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CA.2021.28

Urteil vom 22. März 2022 Berufungskammer

Besetzung

Richter Andrea Blum, Vorsitzende Thomas Frischknecht und Beatrice Kolvodouris Janett Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Daniel Küng, Berufungsführer / Anschlussberufungsgegner / Beschuldigter

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Daniel Spycher, Berufungsgegnerin / Anschlussberufungsführerin / Anklagebehörde

Gegenstand

Mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; mehrfaches Herstellen und mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB)

Berufung (teilweise) des Beschuldigten vom 17. Januar 2022 und Anschlussberufung (teilweise) der Anklagebehörde vom 28. Januar 2022 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021

Sachverhalt:

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil

A.1 Gestützt auf den Amtsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vom 26. August 2019 (BA pag. 05-01-0004 ff.) meldete die Bundeskriminalpolizei (BKP) am 2. September 2019 der Bundesanwaltschaft (BA) A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; nachfolgend: AQ/IS-Gesetz) sowie wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB; BA pag. 05-01-0001 ff.).

A.2 Die BA eröffnete am 19. September 2019 eine Strafuntersuchung (Geschäftsnummer: SV.19.1005) gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes (BA pag. 01.01.0001). Mit Verfügung vom 2. April 2020 dehnte die BA das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf den Tatbestand von Art. 135 StGB aus (BA pag. 01.01.0002). Gleichentags vereinigte sie gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten in der Hand der Bundesbehörden (BA pag. 02.01.0001 f.).

A.3 Am 9. Oktober 2019 fand am damaligen Domizil des Beschuldigten in U. (W.) eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich derer diverse Datenträger (u.a. Notebooks, USB-Sticks, Handys und externe Harddisks) sichergestellt wurden (BA pag. 10.01.0006 ff.).

A.4 Am 27. Mai 2021 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes sowie mehrfachen Herstellens und mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB; TPF pag. 3.100.001 ff.).

A.5 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 7. Oktober 2021 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl. TPF pag. 3.720.001 ff.). Mit gleichentags mündlich eröffnetem Urteil SK.2021.11 vom 11. November 2021 (TPF pag. 3.720.013) wurde der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes und des mehrfachen Herstellens und des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten bestraft, wovon 8 Monate unbedingt sowie 24 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem wurde der Beschuldigte angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB; TPF pag. 3.940.003 ff.).

A.6 Am 12. November 2021 meldete der Beschuldigte (fristgerecht) Berufung gegen das Urteil an (TPF pag. 3.940.001 f.).

A.7 Das vollständig begründete Urteil (CAR pag. 1.100.097 ff.) wurde am 29. Dezember 2021 an die Parteien versandt (CAR pag. 1.100.091 f.; 181) und von beiden am 30. Dezember 2021 in Empfang genommen (TPF pag. 3.930.090 f.; CAR pag. 1.100.092).

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

B.1 Der Beschuldigte liess mit Berufungserklärung vom 17. Januar 2022 (CAR pag. 1.100.093 ff.) folgende Anträge stellen:

«1. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 11. November 2021 in der Prozedur SK.2021.22 sei unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und wie folgt abzuändern:

2. Ziffer 1 neu: Der Beschuldigte und Berufungskläger A. sei der einfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al Qaida» und «Islamischer Staat» schuldig zu sprechen. (Im Übrigen wird Ziffer 1 nicht angefochten.)

3. Ziffer 2 neu: Der Beschuldigte sei für die Schuldsprüche (insgesamt, angefochtene und nicht angefochtene) zu einer Geldstrafe von höchstens 150 Tagessätzen zu CHF 30.00 zu verurteilen; es sei ihm dabei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren.

Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenossenschaft beziehungsweise es sei dem Unterzeichnenden eine angemessene Entschädigung aus amtlicher Verteidigung zuzusprechen und zu entrichten.»

Der Beschuldigte erklärte, dass die Ziffern 3 - 6 des Urteils der Strafkammer SK.2021.22 nicht angefochten werden. In Bezug auf Ziffer 7 des Urteils der Strafkammer SK.2021.22 brachte er vor, dass diese «mit Berufung nicht angefochten werden» könne und «rechtskräftig» sei (CAR pag. 1.100.095). Des Weiteren stellte er folgenden Beweisantrag (CAR pag. 1.100.095):

Es sei der Vater des Beschuldigten und Berufungsklägers, Herr EE., vor Schranken als Zeuge zu seinen Feststellungen im Zusammenhang mit der Radikalisierung und der Deradikalisierung seines Sohnes, des Beschuldigten und Berufungsklägers, zu befragen.

B.2 Mit Schreiben der Vorsitzenden vom 20. Januar 2022 wurde der bisherige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Daniel Küng, auch im Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt (CAR pag. 2.100.001).

B.3 Die BA stellte mit Anschlussberufung vom 28. Januar 2022 (CAR pag. 2.100.003 f.) folgenden Antrag:

«Das Dispositiv des angefochtenen Urteils sei wie folgt abzuändern:

Ziff. 2 (neu): A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 12 Monate unbedingt sowie 24 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 3 Jahren.»

Zudem beantragte die BA die Abweisung des Beweisantrags des Beschuldigten betreffend Zeugeneinvernahme seines Vaters.

B.4 Mit Beweisverfügung der Vorsitzenden vom 1. Februar 2022 wurde der Antrag des Beschuldigten vom 17. Januar 2021 betreffend Zeugeneinvernahme seines Vaters gutgeheissen sowie die Edition eines aktuellen Betreibungs- und Strafregisterauszugs und der aktuellen Steuerunterlagen (Steuererklärung / -veranlagungsverfügung) veranlasst (CAR pag. 6.200.001 ff.).

B.5 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 21. März 2022, welche in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidigung und der BA stattfand (CAR pag. 7.200.001 ff.), wurde der Zeuge EE. (CAR pag. 7.601.001 ff.) sowie von Amtes wegen der Beschuldigte einvernommen (CAR pag. 7.401.001 ff.). Im Rahmen der Parteivorträge bestätigte der Beschuldigte seine Anträge (CAR pag. 7.200.004, 7.300.002 f.; vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. B.1). Die BA bestätigte ebenfalls ihre Anträge (CAR pag. 7.200.006, 7.300.037 f.; vgl. oben SV lit. B.3).

Die Parteien verzichteten auf die mündliche Urteilseröffnung (CAR pag. 7.200.009). Das Urteilsdispositiv CA.2021.28 vom 22. März 2022 wurde am 25. März 2022 an die Parteien versandt (CAR pag. 11.100.001 ff.).

Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.

Die Berufungskammer erwägt:

I. Formelle Erwägungen

1. Eintreten / Fristen

1.1 Die Berufungsanmeldung und -erklärung des Beschuldigten erfolgten fristgerecht (Art. 399 Abs. 1 - 3 StPO). Auch die Anschlussberufung der BA wurde rechtzeitig eingereicht. Die Berufung und die Anschlussberufung richten sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021, mit welchem der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes, des mehrfachen Herstellens (Art. 135 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Besitzes (Art. 135 Abs. 1bis StGB) von Gewaltdarstellungen schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten bestraft wurde, wovon 8 Monate unbedingt sowie 24 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie angewiesen wurde, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB).

1.2 Das angeklagte Delikt des Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes fällt gemäss dessen Art. 2 Abs. 3 in die Bundesgerichtsbarkeit. Aufgrund der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, oben SV lit. A.2) ist die Bundesgerichtsbarkeit auch in Bezug auf die Anklagepunkte des mehrfachen Herstellens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB gegeben. Der Beschuldigte wie auch die BA sind durch die vorinstanzliche Verurteilung beschwert und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung / Änderung (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a und c, Art. 111 Abs. 1 , Art. 381 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c , Art. 38a und 38b des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR. 173.71]). Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Berufung und die Anschlussberufung einzutreten, sind erfüllt. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Entsprechend ist auf die Berufung und Anschlussberufung einzutreten.

2. Verfahrensgegenstand und Kognition

2.1 Umfang der Berufung und Anschlussberufung; kein Verbot der reformatio in peius

Die Berufung des Beschuldigten und die Anschlussberufung der BA richten sich je gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021. Sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung sind teilweiser Art:

2.1.1 Der Beschuldigte beantragt eine Verurteilung wegen einfacher (statt mehrfacher) Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes; ansonsten wird Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs (Herstellen / Besitz von Gewaltdarstellungen) nicht angefochten. Der Beschuldigte beantragt eine Geldstrafe (150 Tagessätze à Fr. 30.--) anstatt der erstinstanzlich verhängten 32-monatigen Freiheitsstrafe (wovon 8 Monate unbedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre).

Ziffer 7 Abs. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs («A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben») gilt demgemäss automatisch als mitangefochten. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten (vgl. CAR pag. 1.100.095) ist Ziffer 7 Abs. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. dazu auch unten E. II. 8.3.2).

2.1.2 Die BA beantragt in der Anschlussberufung eine 36-monatige Freiheitsstrafe (12 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren; CAR pag. 7.300.037; oben SV lit. B.3 und B.5). Somit ist das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius; vgl. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO) vorliegend nicht von Bedeutung.

2.2 Präzisierung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs

2.2.1 Gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. Bezüglich Kognition ist zu berücksichtigen, dass die Parteien die beiden Verurteilungen wegen mehrfachen Herstellens und mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen nicht anfechten, womit diese beiden Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen sind. Diesbezüglich ist im Berufungsverfahren noch je die Strafzumessung zu prüfen, da der Beschuldigte u.a. Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs (Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 8 Monate unbedingt sowie 24 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren) angefochten hat, respektive eine Verurteilung zu einer Geldstrafe (150 Tagessätze à Fr. 30.--) beantragt.

2.2.2 Der Urteilsspruch muss den vorgegebenen Prozessgegenstand indes erschöpfend erledigen. Dies beurteilt sich anhand eines Vergleichs zwischen Dispositiv und zugelassener Anklage. Bei Tateinheit ergeht kein Freispruch, wenn nicht wegen aller Delikte eine Verurteilung erfolgt; hingegen hat bei Tatmehrheit ein (Teil-) Freispruch zu erfolgen, soweit es nicht zur Verurteilung oder Einstellung kommt. Dies gilt auch, wenn eine oder mehrere angeklagte Taten eine rechtliche Bewertungseinheit bilden (z.B. bei Gewerbsmässigkeit), jedoch nicht alle Einzeltaten erwiesen sind (vgl. Art. 81 Abs. 4 lit. b; Art. 351 Abs. 1 und 3 StPO; BGE 142 IV 378 E. 1.3 f. bzw. Regeste).

2.2.3 In Bezug auf die beiden vorinstanzlichen Verurteilungen wegen mehrfachen Herstellens und mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen liegt (bereits gemäss Darstellung in Anklageziffer [AKZ] 1.2; TPF pag. 3.100.014 ff.) je Tatmehrheit vor. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen (Urteil SK.2021.22 E. 4 - 4.5.5) geht sodann hervor, dass in Bezug auf beide Tatbestandsvarianten (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB) nur je ein Teil der in der Anklageschrift aufgeführten Gewaltdarstellungen (Bilder bzw. Videos) als tatbestandsmässig eingestuft wurde, weshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung diesbezüglich Teilschuldsprüche / Teilfreisprüche zu ergehen haben. Eine entsprechende Differenzierung fehlt jedoch im vorinstanzlichen Urteilsdispositiv. Eine Analyse der erwähnten vorinstanzlichen Erwägungen ergibt, dass der Beschuldigte von der Vorinstanz insofern wie folgt (teilweise) schuldig gesprochen und (teilweise) freigesprochen wurde; das vorinstanzliche Dispositiv trägt dem in Ziffer 1 hinsichtlich der Schuldsprüche wegen mehrfahren Herstellens und mehrfahren Besitzes von Gewaltdarstellungen nicht hinreichend Rechnung:

- Schuldspruch wegen mehrfachen Herstellens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB bezüglich der in AKZ 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 11 - 13, 15 - 29, 31 - 39 sowie Videos Nrn. 1 - 19.

Betreffend die in AKZ 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 1, 2, 4, 6 - 8, 14, 30 und 40 - 51 sowie Videos Nrn. 20 und 21 wird A. freigesprochen.

- Schuldspruch wegen mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB bezüglich der in AKZ 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 1, 2, 4, 40 - 44, 46 - 51 sowie Videos Nrn. 20 und 21.

Betreffend die in AKZ 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 6 - 8, 14, 30 und 43 wird A. freigesprochen.

2.2.4 Bei der Feststellung, inwiefern das Urteil SK.2021.22 vom 11. November 2021 in Rechtskraft erwachsen ist, sind demgemäss entsprechende Präzisierungen vorzunehmen (vgl. unten Urteilsdispositiv Ziffer I. 1. Abs. 2 und 3).

II. Materielle Erwägungen

1. Ideologische / religiöse Einstellung und Entwicklung des Beschuldigten

Mit der ideologischen / religiösen Einstellung bzw. Entwicklung des Beschuldigten im angeklagten Zeitraum (AKZ 1.1: 11. Februar 2018 bis Oktober 2019; AKZ 1.2: 3. August 2017 bis 2. Oktober 2019) hat sich bereits das vorinstanzliche Urteil eingehend auseinandergesetzt. Zusammenfassend war der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum - und ist nach wie vor - gläubiger Muslim sunnitischer Glaubensausrichtung, der nach den fünf Säulen des Islam lebt und grundsätzlich die Scharia befürwortet (TPF pag. 3.731.007 f.), wobei er Körper- bzw. Todesstrafen inzwischen allerdings ablehnt (vgl. CAR pag. 7.401.018 Rz. 13 - 27). Ab Ende des Jahres 2017 (vgl. TPF pag. 3.731.035) informierte er sich im Internet über Sinnfragen. Er fühlte sich durch Propaganda verschiedener gemäss Art. 1 des AQ/IS-Gesetzes verbotener Gruppierungen angesprochen, vorab des IS, der dazu aufforderte, das Internet und Computertechnik zu seinen Gunsten einzusetzen. Auf einer «LIES!»-Koranverteilungsaktion in W. traf der Beschuldigte auf eine nicht benannte Person, die sich dem IS angeschlossen hatte (BA pag. 13.01.0008; 0025). In den sozialen Netzwerken traf der Beschuldigte auf Gleichgesinnte und radikalisierte sich weiter. Insbesondere in den Monaten Juni bis August 2019 setzte er sich sehr aktiv mit der Ideologie des IS und der Al-Qaïda auseinander, suchte konkret nach Propagandamaterial dieser Gruppierungen und konsumierte bzw. verbreitete dieses (vgl. BA pag. 16.01.0030). Er verherrlichte mithin auch die Gewaltideologie terroristischer Organisationen, vor allem des IS (BA pag. 13.01.0035; vgl. auch 13.01.0025; pag. TPF pag. 3.731.015; 018). Seine Radikalisierung erreichte etwa im Juli / August 2019 ihren Höhepunkt; in dieser Zeit beabsichtigte der Beschuldigte, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen (vgl. Urteil SK.2021.22 E. 2 [CAR pag. 1.100.011], mit weiteren Hinweisen; vgl. zu einzelnen Aspekten der ideologischen / religiösen Einstellung und Entwicklung des Beschuldigten auch E. 2.3 - 2.13; sowie Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten [EVP] anlässlich der Berufungsverhandlung S. 10 ff.; CAR pag. 7.401.010 ff.). Auf weitere Elemente der ideologischen / religiösen Entwicklung des Beschuldigten, insbesondere betreffend Deradikalisierung, ist im Rahmen der Strafzumessung einzugehen.

2. Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes

2.1 Anklagevorwurf / Standpunkt des Beschuldigten und der Vorinstanz

2.1.1 Gemäss Anklagevorwurf der BA soll der Beschuldigte die verbotenen Gruppierungen Al-Qaïda und IS oder verwandte Organisationen im Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis Oktober 2019 durch die Verbreitung von Propaganda über Social Media gefördert haben (AKZ 1.1; TPF pag. 3.100.003). Der Anklagevorwurf beinhaltet zusammengefasst folgende Handlungen:

1. Zugänglichmachen seiner öffentlich auf seinem SoundCloud-Account «J.» zugänglichen Playlist «X.», welcher er 24 Naschids mit IS- und Al-Qaïda-Propaganda hinzugefügt haben soll, mindestens im Zeitraum vom 15. Juli bis 26. August 2019 (AKZ 1.1.1; TPF pag. 3.100.003 - 005 und 011 ff.);

2. Übersetzen und Verbreiten von 22 Medienmitteilungen des IS betreffend dessen angebliche militärischen Erfolge über Twitter oder Telegram zwischen dem 10. und 18. August 2019 (AKZ 1.1.2; TPF pag. 3.100.002 f., 005 - 007 und 011 ff.);

3. Publikation von Ausschnitten des vom IS veröffentlichten Videos «fa-q til a imat al-kufr», welches er zuvor bearbeitet haben soll, am 9. Juni 2019 über seinen YouTube-Account «I.» (AKZ 1.1.3; TPF pag. 3.100.002 f., 008 und 011 ff.);

4. Veröffentlichung einer zuvor bearbeiteten Version des IS-Propagandavideos «FF. - The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» an unbekanntem Datum über seinen YouTube-Account «I.» (AKZ 1.1.4; TPF pag. 3.100.002 f., 008 und 011 ff.);

5. Verwendung eines Ausschnitts der Flagge des IS als Profilbild auf Telegram von September bis Oktober 2019 (AKZ 1.1.5; TPF pag. 3.100.002 f., 008 und 011 ff.);

6. Verbreiten von sechs Tweets mit IS- und Al-Qaïda-Propaganda auf Twitter im Zeitraum vom 19. Juli bis 20. August 2019 (AKZ 1.1.6; TPF pag. 3.100.002 f., 008 f. und 011 ff.);

7. Versenden über Whats-App von zehn Videos mit IS-Propaganda in Gruppenchats im Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis 17. August 2019 (AKZ 1.1.7; TPF pag. 3.100.002 f. und 009 - 013).

2.1.2 Bereits im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren anerkannte der Beschuldigte grundsätzlich die ihm gemachten Vorwürfe. Er gab an, für die Propaganda die Verantwortung zu übernehmen und gestand ein, damals eine «wirklich extreme» Haltung innegehabt zu haben (BA pag. 13.01.0122 ff.; TPF pag. 3.731.031). Er habe die Ideologie des IS respektive der Al-Qaïda vertreten und unterstützt (vgl. TPF pag. 3.731.010; -012 ff.). Angefangen habe dies etwa 2018, aktiv gewesen sei er im Jahr 2019 (TPF pag. 3.731.013 f.). Seine Radikalisierung habe ausschliesslich übers Internet stattgefunden (TPF pag. 3.731.035). Die IS-Propaganda habe er vollständig übernommen und verinnerlicht (vgl. TPF pag. 3.731.015; -018). Von den Taten des IS, darunter Hinrichtungen und andere Gräueltaten, habe er gewusst (vgl. TPF pag. 3.731.014 f.). Ziel seiner Social-Media-Accounts sei es gewesen, unter Nutzung seiner Fähigkeiten den IS glorifizierend darzustellen (TPF pag. 3.731.021).

Anlässlich der Einvernahme während der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen als korrekt und anerkannte jeweils zusammenfassend explizit sämtliche Anklagevorwürfe (vgl. CAR pag. 7.401.009 und 019 - 021).

2.1.3 Die Vorinstanz erachtete sämtliche angeklagten Tatvorwürfe als erstellt. Ebenso erachtete sie die (objektive / subjektive) Tatbestandsmässigkeit von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes in mehrfacher Hinsicht als erfüllt und fällte entsprechend einen Schuldspruch (vgl. Urteil SK.2021.22 E. 3.3 - 3.11; CAR pag. 1.100.025 - 048).

2.2 Rechtliches

Nach Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Die Vorinstanz hat die Tatbestandsmerkmale von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes sorgfältig und korrekt dargelegt, unter ausführlicher Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung und Lehre, insbesondere zu den verschiedenen relevanten Aspekten des Propagandabegriffs (vgl. Urteil SK.2021.22 E. 3 - 3.2.6). Diese einleitenden grundsätzlichen Ausführungen der Vorinstanz sind unbestritten. Auf sie kann im Sinne der Prozessökonomie verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).

2.3 Zusammenfassung der Beweiswürdigung; Beweisergebnis

Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Verhaltensweisen (oben E. II. 2.1.1) sind durch seine Aussagen bzw. Geständnisse, welche durch die ausführliche forensische Auswertung der technischen Daten erhärtet werden, ohne Weiteres erstellt (vgl. oben E. II. 2.1 - 2.1.3; Urteil SK.2021.22 E. 3.3 - 3.9.1; Art. 82 Abs. 4 StPO). Betreffend die einzelnen veröffentlichten bzw. versandten Dateien / Nachrichten und das gebrauchte Telegram-Profilbild (IS-Flagge) kann auf die entsprechenden Auflistungen und Beschreibungen in AKZ 1.1.1 - 1.1.7, inkl. ergänzender Hinweise (TPF pag. 3.100.003 - 013), bzw. das vorinstanzliche Urteil (SK.2021.22 E. 3.3 - 3.8.3.2) verwiesen werden.

2.4 Objektiver Tatbestand der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes

Der Beschuldigte übte im Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis Oktober 2019, wie in AKZ 1.1.1 - 1.1.7 beschrieben, über Internet / Social Media diverse Propagandatätigkeiten für den IS, in geringerem Umfang auch für die Al-Qaïda, aus. Er handelte dabei in der Art eines Berufes und investierte viel Zeit und Arbeit (wie er dies auch selbst zugibt; BA pag. 13.01.0027) in das Übersetzen, Verbreiten und mithin Produzieren von Propaganda zugunsten der terroristischen Gruppierungen IS und Al-Qaïda. Gerade die Übersetzungstätigkeiten des Beschuldigten (Übersetzen von Medienmitteilungen von Arabisch auf Englisch und teilweise Deutsch) und das Bearbeiten von Propagandamaterial stellen dabei eine der bedeutendsten Formen propagandistischer Tätigkeit dar, werden die Propagandamaterialien auf diese Weise doch für viele bzw. viel mehr Menschen verständlich und der Adressatenkreis dadurch massgeblich erweitert (Englisch wird weltweit von vielen Menschen als Zweitsprache verwendet oder zumindest passiv verstanden). Diese Aktivitäten sind als Tathandlungen der Propaganda für den IS und die Al-Qaïda und damit des Förderns auf andere Weise zu qualifizieren. Die Propaganda ist geeignet, diese Terrororganisationen in der Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats (im Falle des IS), zu stärken, fördern und unterstützen. Der Beschuldigte verschaffte vor allem dem IS durch seine Social-Media-Accounts, auf denen er Propagandamaterial verbreitete, welches er zuvor teilweise selber hergestellt hatte, ein Sprachrohr, vorab gegenüber nicht Arabisch sprechenden Personen. Der objektive Tatbestand der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz ist in Bezug auf sämtliche sieben Anklagevorwürfe (AKZ 1.1.1 - 1.1.7; oben E. II. 2.1.1) jeweils unbestrittenermassen erfüllt (vgl. Urteil SK.2021.22 E. 3.3 - 3.8.9.1).

2.5 Subjektiver Tatbestand der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes

Der Beschuldigte war in der anklagerelevanten Zeit stark radikalisiert und hat wissentlich und willentlich den kriminellen Wertekanon dieser Terrororganisationen gefördert und unterstützt. Mit seinem Handeln beabsichtigte er, dem IS und der Al-Qaïda erhöhte Aufmerksamkeit zu verschaffen, deren Macht und Stärke zu glorifizieren sowie die gewaltextremistische Ideologie einem möglichst breiten Publikum, insbesondere auch nicht Arabisch sprechenden Personen in der «westlichen Welt» (Europa, Amerika, etc.), zugänglich zu machen. Der subjektive Tatbestand ist somit in Bezug auf sämtliche in AKZ 1.1.1 - 1.1.7 erwähnten Tathandlungen jeweils ebenfalls erfüllt.

2.6 Frage der einfachen / mehrfachen Tatbegehung

2.6.1 Der Beschuldigte beantragt, er sei der einfachen (statt mehrfachen) Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes schuldig zu sprechen (oben SV lit. B.1 und B.5). Er begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Unbestritten sei grundsätzlich, dass er verschiedene Propagandatätigkeiten für den IS und, in wesentlich geringerem Umfang, für Al-Qaïda vorgenommen habe. Ebenso unbestritten sei, auch seitens der Vorinstanz, dass bei mehreren Förderungshandlungen zu Gunsten einer kriminellen Organisation durch einen Täter der Tatbestand der Widerhandlung gegen das AQ/IS-Gesetz nur einmal und nicht mehrfach erfüllt sei. Er, der Beschuldigte, habe jedoch fast ausschliesslich Propaganda für die Tätigkeiten des IS gemacht und nur in einem ganz untergeordneten Umfang für diejenigen von Al-Qaïda geworben. Auch wenn ihm der Unterschied zwischen IS und Al-Qaïda bewusst gewesen sei und (weiterhin) bewusst sei, habe sich sein Tatentschluss nicht darauf bezogen, verschiedene terroristische Gruppierungen mittels Propaganda zu unterstützen. Er habe unterstützt, was aus seiner Sicht beide gemeinsam, vor allem der IS, vertreten hätten: nämlich die Sunniten, die aus seiner Sicht Opfer gewesen seien, zu «unterstützen». Bei ihm sei weniger die Ideologie im Vordergrund gestanden, als vielmehr seine damalige Ansicht, wonach die Sunniten das Recht hätten, sich zu verteidigen. Deshalb habe er in seinem (ideologischen) Gefangensein nicht mehr unterschieden, ob von den insgesamt 30 Naschids und Tweets drei einen Bezug auf Al-Qaïda genommen hätten. Aus diesen Gründen gehe er entgegen der Vorinstanz von einer einfachen Widerhandlung gegen das AQ/IS-Gesetz aus. Es liege in Bezug auf die beiden verbotenen Grupperungen eine einzige Entschlussfassung vor (vgl. CAR pag. 7.300.005 f.).

2.6.2 Gemäss Auffassung der Vorinstanz werde der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz bei mehreren Förderungshandlungen zugunsten einer kriminellen Organisation durch einen Täter nur einmal, nicht mehrfach erfüllt (mit Verweis auf das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7). Der Beschuldigte habe indes mit den vorgenannten Propagandahandlungen die verbotenen Gruppierungen des IS und, wenn auch in weit geringerem Umfang, der Al-Qaïda in deren Aktivitäten durch Verbreiten und Herstellen von Propaganda gefördert. Es liege damit - bezogen auf die beiden verbotenen Gruppierungen IS und Al-Qaïda - je eine Entschlussfassung vor, womit mehrfache Tatbegehung gegeben sei (Urteil SK.2021.22 E. 3.10).

2.6.3 Die Aktivitäten des Beschuldigten sind, wie erwähnt, als Tathandlungen der Propaganda für den IS und die Al-Qaïda und damit des Förderns auf andere Weise zu qualifizieren (oben E. II. 2.4). Der Beschuldigte war nicht am IS bzw. an der Al-Qaïda beteiligt; er war nicht funktionell in diese Organisationen eingegliedert, sondern hat diese gefördert. Ähnlich wie bei der Unterstützung handelt es sich bei der Förderung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation nicht um ein Dauerdelikt – im Gegensatz zur Tatvariante der Beteiligung (vgl. hierzu in Bezug auf den insofern verwandten Tatbestand von Art. 260ter Ziffer 1 Abs. 1 StGB: BGE 142 IV 175 E. 5.4.1 f.; Urteil des BGer 6B_238/2013 E. 2.5).

2.6.4 Der Beschuldigte hat durch seine Propagandahandlungen zwei verschiedene, im AQ/IS-Gesetz getrennt aufgeführte Organisationen gefördert: Einerseits (überwiegend) den IS gemäss Art. 1 lit. b, und andererseits die Al-Qaïda gemäss Art. 1 lit. a. In Bezug auf diese beiden Organisationen hat der Beschuldigte auch teilweise unterschiedliche Tathandlungen ausgeführt: Die Tathandlungen gemäss AKZ 1.1.2 - 1.1.5 sowie 1.1.7 betreffen ausschliesslich Propaganda für den IS, während die Tathandlungen gemäss AKZ 1.1.1 und 1.1.6 jeweils überwiegend Propaganda für den IS, und in kleinerem Umfang Propaganda für die Al-Qaïda betreffen.

2.6.5 Dabei ist von Bedeutung, dass sich der IS und die Al-Qaïda insbesondere in historischer, organisatorischer und geografischer Hinsicht sowie in ihren Zielsetzungen und Aktivitäten unterscheiden:

- Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Kern-«Al-Qaïda» und ihre Ableger weiterhin den weltweiten Dschihad und Anschläge auf den Westen propagieren und auch die entsprechende Absicht haben, selbst Anschläge auf westliche Ziele zu verüben (vgl. Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 22. November 2017, BBl 2017 2232, S. 97).

- Die Vorgängergruppierung des IS, der «Islamische Staat im Irak und in (Gross-)Syrien» (ISIS), entschloss sich 2014 hingegen, der Al-Qaïda keine Gefolgschaft mehr zu leisten, und etablierte sich als eine eigenständige Gruppierung. Am 29. Juni 2014 verkündete der ISIS demgemäss die Schaffung des Kalifats in den sich unter seiner Kontrolle befindenden Gebieten. Der bisherige ISIS-Anführer, Abu Bakr Al-Baghdadi, wurde zum sogenannten Kalifen «Ibrahim» ernannt und die Gruppierung in «Islamischer Staat» (IS) umbenannt. Gemäss der Namenliste des Sanktionskomitees des UNO-Sicherheitsrats (etabliert im Nachgang zu dessen Resolutionen Nr. 12678 und 19899) figuriert der IS als von der Gruppierung Al-Qaïda dissidente Organisation, die sich auf den Aufbau staatsähnlicher Strukturen konzentriert und Muslime weltweit aufruft, sich ins Kalifat zu begeben, um gemeinsam eine theokratische Gemeinschaft zu errichten. Der IS steht dabei klarerweise in Konkurrenz zur Al-Qaïda (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. November 2014; BBl 2014 8930 f.; Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 22. November 2017, BBl 2017 2232, S. 95 f.).

2.6.6 Es ist unstrittig, dass dem Beschuldigten der Unterschied zwischen dem IS und der Al Qaïda im Tatzeitraum bewusst war (vgl. oben E. II. 2.6.1). Dem Beschuldigten war zweifellos auch bekannt, dass die beiden Organisationen miteinander in Konkurrenz stehen bzw. verfeindet, in verschiedenen geographischen Gegenden tätig und in ihren Zielsetzungen unterschiedlich ausgerichtet sind. Deshalb – sowie aufgrund der erwähnten weiteren Unterschiede zwischen den beiden Organisationen – erreichte der Beschuldigte mit seinen Propagandahandlungen für die beiden Organisationen auch potenziell verschiedene, sich ergänzende Empfängerkreise. Er deckte mithin verschiedene Bereiche ab; der Radius seiner Propagandatätigkeit wurde diesbezüglich in ideologischer Hinsicht (zusätzlich) erweitert, wodurch mehr Personen erreicht werden konnten (vgl. BA pag. 10-01-0078 ff.; 0143 ff.; 0223 ff.; 0233 ff.; 0245 ff.).

2.6.7 Gemäss diesen Ausführungen ist auch davon auszugehen, dass der Beschuldigte in Bezug auf seine Propagandahandlungen für den IS einerseits, und für die Al-Qaïda andererseits, je separate Tatentschlüsse fällte. Dass die Tathandlungen überwiegend Propaganda für den IS, und in kleinerem Umfang Propaganda für die Al-Qaïda betreffen, ändert daran nichts. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz liegt somit mehrfache Tatbegehung vor.

2.7 Fazit

Im Ergebnis ist der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes, begangen zwischen 11. Februar 2018 und Oktober 2019, schuldig zu sprechen.

3. Strafzumessung

3.1 Rechtliches

3.1.1 Anwendbares Recht

3.1.1.1 Nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (vgl. Art. 1 Abs. 1 StGB). Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen).

3.1.1.2 Die verfahrensgegenständlichen Straftaten wurden im Zeitraum von Februar 2018 bis Oktober 2019 (Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes) respektive August 2017 bis Oktober 2019 (Besitz und Herstellung von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) begangen. Per 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249), weshalb sich die Frage stellt, ob dieses ausnahmsweise als das mildere zur Anwendung gelangt. Vorliegend ist hinsichtlich der Strafzumessung das Verbot der reformatio in peius nicht relevant (oben E. I. 2.1.2). Somit dürfte das Berufungsgericht grundsätzlich eine höhere bzw. schärfere Strafe verhängen als die Vorinstanz (Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 8 Monate unbedingt sowie 24 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren).

3.1.1.3 In der vorliegenden Konstellation steht – insbesondere unter Berücksichtigung des Verschuldens und der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten sowie von dessen ausgeprägter Deradikalisierung seit den Tatbegehungen – gestützt auf das gesetzlich vorgesehene Sanktionensystem die Kombination einer (bedingten) Freiheitsstrafe und einer (bedingten) Geldstrafe im Vordergrund. Für die Beurteilung der entsprechenden Sachverhalte sind demzufolge im Wesentlichen die folgenden Normen (potenziell) relevant: Art. 10 , 34 , 36 , 40 , 42 - 44 , 47 , 49 , 94 , 135 Abs. 1 und 1bis StGB in den Fassungen vom 11. Juli 2017 bzw. 1. Januar 2018; Art. 1 lit. a und b sowie Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes in den Fassungen vom 1. Januar 2015 bzw. 1. Januar 2019.

3.1.1.4 Nach altem Recht betrug die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, nach neuem Recht beträgt sie mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Letztere Bestimmung stellt abstrakt betrachtet eine Verschärfung dar (aufgrund der Strafenhierarchie folgt aus dieser Begrenzung der Geldstrafe der neu eingeführte Automatismus für Freiheitsstrafen ab 181 Tagessätzen). Vorliegend ist dies in praktischer Hinsicht jedoch bedeutungslos, weil neben einer auszufällenden Freiheitsstrafe (betreffend Förderung der Aktivitäten des IS, sowie betreffend Besitz und Herstellung von Gewaltdarstellungen) bezüglich der weniger umfangreichen Förderung der Aktivitäten der Al-Qaïda nur eine Geldstrafe von weniger als 180 Tagessätzen in Betracht kommt. Auch in Bezug auf die Höhe des Tagessatzes gibt es gewisse Unterschiede zwischen altem und neuem Recht: Ein expliziter Mindesttagessatz fehlte im alten Recht, im neuen Recht beträgt dieser jedoch 30 Franken, wobei er ausnahmsweise auf 10 Franken gesenkt werden kann. Doch auch dieser Unterschied ist vorliegend nicht von praktischer Bedeutung, weil auf einen Tagessatz von Fr. 30.-- erkannt wird bzw. ein geringerer Tagessatz nicht beantragt ist (vgl. unten E. II. 3.9.2). Ergänzend ist zu erwähnen, dass sich das Bundesgericht bereits nach altem Recht für die Anwendbarkeit eines Mindesttagessatzes von 10 Franken ausgesprochen hatte (vgl. BGE 135 IV 180, 184 f. E. 1.4; Dolge, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 34 StGB N. 44). Schliesslich gibt es noch bestimmte Unterschiede in der Regelung von bedingten Strafen (Art. 42 StGB) nach altem und neuem Recht, die im vorliegenden Fall jedoch ebenfalls nicht praktisch relevant sind, weshalb auf sie nicht näher einzugehen ist. Das AQ/IS-Gesetz wiederum ist in den beiden erwähnten Versionen insbesondere in Bezug auf die vorliegend relevanten Bestimmungen identisch.

3.1.1.5 Zusammenfassend und gesamthaft betrachtet bestehen keine stichhaltigen Gründe, weshalb das neue Recht für den Beschuldigten in concreto als milder zu betrachten wäre. Demgemäss ist nach Art. 2 Abs. 2 StGB das alte Recht anwendbar, d.h. das StGB in der Fassung vom 11. Juli 2017 und das AQ/IS-Gesetz in der Fassung vom 1. Januar 2015.

3.1.2 Grundsätze der Strafzumessung

3.1.2.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Verletzung oder Gefährdung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

3.1.2.2 Der für die Strafzumessung zentrale Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 47 StGB bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Dabei unterscheidet das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung zwischen der Tat- und der Täterkomponente. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat und seine Beweggründe. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, wie z.B. Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; BGE 101 IV E. 2 S. 103 ff.).

3.1.2.3 Gemäss Art. 50 StGB hält das Gericht, sofern es ein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. Für die Beurteilung der Schwere des Verschuldens ist eine Gesamtwürdigung der den Beschuldigten belastenden und der ihn entlastenden Umstände erforderlich (BGE 136 IV 55 E. 5.5 S. 59 f.). Bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponente steht dem Gericht – innerhalb des ordentlichen oder gegebenenfalls ausserordentlichen Strafrahmens – ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 60 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.; Urteil des BGer 6B_1077/2014 vom 21. April 2015 E. 4).

3.1.2.4 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

3.1.2.5 Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Asperationsprinzip kommt nur zur Anwendung, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Grundsätzlich kann das Gericht nur auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkennen, wenn es für jede Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sogenannte konkrete Methode; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2).

3.2 Strafrahmen

3.2.1 Der Beschuldigte hat vorliegend mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist die (mehrfache) Widerhandlung gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes. Die Strafandrohung für dieses Delikt lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Herstellung und der Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Herstellung) bzw. mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (Besitz) bestraft. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet somit das Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) nach Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei vom Gesetz verbotene terroristische Organisationen förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Förderung der Aktivitäten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen (nachfolgend E. II. 3.3). Diese ist sodann betreffend Herstellung und Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB), bei denen es sich je um Vergehen handelt (Art. 10 Abs. 3 StGB), angemessen zu erhöhen. Der entsprechende Strafrahmen bewegt sich somit zwischen einem Minimum von zwei Tagessätzen Geld strafe (Art. 34 Abs. 1 aStGB) und einem Maximum von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe.

3.2.2 Was die Förderung der Aktivitäten der Al-Qaïda betrifft, so ist aufgrund deren deutlich geringeren Umfangs (separat bzw. kumulativ) eine Geldstrafe auszufällen. Unter dieser Prämisse beträgt der entsprechende konkrete Strafrahmen Geldstrafe von 1 bis 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 aStGB).

3.3 Tatkomponenten der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1 lit. b) des AQ/IS-Gesetzes

3.3.1 Objektive Tatkomponenten

Bezüglich der Tatkomponenten fällt objektiv ins Gewicht, dass der Beschuldigte während ca. 20 Monaten (Februar 2018 bis Oktober 2019) mit dem IS eine gefährliche terroristische Organisation sehr aktiv unterstützt hat. In diesem Tatzeitraum zeigte er ein hohes persönliches Engagement, indem er sich in mannigfaltiger Weise (Gründung und Betrieb der Medienagentur «B.»; Übersetzungen von Medienmitteilungen des IS von der arabischen in die englische und von Propagandavideos in die deutsche Sprache; Herstellen und Verbreiten von Propaganda für den IS via Social Media) und mit grossem zeitlichen Aufwand den Zielsetzungen dieser Terrororganisation widmete. Deliktsspezifisch fällt ins Gewicht, dass er – insbesondere geprägt von der Ideologie des IS – in der Schweiz eigens eine Medienagentur namens «B.» gründete, die ausschliesslich das Bearbeiten, Übersetzen und Produzieren von IS-Propagandamaterial zum Ziel hatte. Der Betrieb dieser Medienagentur erlaubte es ihm, den Anschein der Professionalität zu erhöhen. Daneben nutzte der Beschuldigte mehrere bekannte Kommunikationskanäle und erstellte eigene Accounts (konkret auf Twitter, SoundCloud, Telegram, Facebook und YouTube), um auf diese Weise ein möglichst breites, an westlichen Werten orientiertes Publikum für das terroristische Gedankengut des IS gewinnen zu können. Der Beschuldigte erhielt für seine propagandistischen Aktivitäten viel Anerkennung, mitunter von IS-Anhängern (Mitgliedern und Sympathisanten), und war durch seinen Auftritt in den Sozialen Medien mit Gleichgesinnten bestens vernetzt. Die Art und Weise der Planung und Tatausführung waren raffiniert und professionell, verfügte der Beschuldigte doch über Fähigkeiten in Informatik und Grafikbearbeitung sowie in den Sprachen Arabisch, Englisch und Deutsch. Mit der intensiv betriebenen Propagandatätigkeit für den IS stärkte der Beschuldigte diese Terrororganisation beträchtlich und verletzte das durch Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes geschützte Rechtsgut erheblich. Relativierend ist in sachlicher Hinsicht zu erwähnen, dass der Beschuldigte an keinen Kriegs- oder Terroreinsätzen vor Ort beteiligt, sondern ausschliesslich im digitalen Raum tätig war. Zudem wirkte er nicht als Urheber an der Erstellung der Original-Propaganda (Mitteilungen und Videos) mit, sondern konzentrierte sich im Wesentlichen auf das
Übersetzen in andere Sprachen bzw. auf das Verbreiten der entsprechenden Mitteilungen. In zeitlicher Hinsicht wirkt sich relativierend aus, dass sich der Zeitraum der intensivsten deliktischen Aktivität auf die Monate Juni bis August 2019 beschränkte. Das objektive Tatverschulden ist insgesamt als knapp mittelschwer zu gewichten.

3.3.2 Subjektive Tatkomponenten

Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte als ideologischer Überzeugungstäter handelte, was im vorliegenden Kontext (Unterstützung islamistisch-terroristischer Organisationen) deliktstypisch ist. Der Beschuldigte brachte explizit zum Ausdruck, dass er (insbesondere) die verbrecherische Ideologie und den Wertekanon des IS für unterstützungswürdig hielt und im anklagerelevanten Zeitraum auch klar befürwortete. Seine Motivation beschrieb er damit, vor allem dem IS seine Sprach- und Informatikkenntnisse zur Verfügung zu stellen und Propaganda für diesen zu betreiben, womit sein Handeln auf die Förderung des terroristischen Zwecks des IS gerichtet war. In bedeutendem Masse straferhöhend ist der Umstand zu gewichten, dass der Beschuldigte seine Arbeitskraft für den IS nach der Art eines Berufes einsetzte, da er gemäss eigenen Angaben täglich 4 bis 5 Stunden damit zugebracht hatte, Medienmitteilungen des IS vom Arabischen ins Englische oder ins Deutsche zu übersetzen, zusammenzufassen und anschliessend via verschiedene Social-Media-Kanäle zu veröffentlichen. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte insofern vor, dass sich dies «natürlich auf die aktive Zeit, in diesen zweieinhalb Monaten, und natürlich nicht von 2018 bis 2019» beziehe (CAR pag. 7.401.010 Rz. 1 f.), wobei er sich offenbar auf den Zeitraum von Juni bis August 2019 bezog (vgl. oben E. II. 1 und 3.3.1). Der Beschuldigte betonte, die Übersetzungstätigkeit sei sehr aufwändig und zeitintensiv gewesen. Als verwerflich erweist sich in diesem Zusammenhang, dass er seine Sprach- und IT-Kompetenzen einer weltweit geächteten Terrororganisation zur Verfügung gestellt hatte, im Wissen, dass diese abscheuliche Gewaltverbrechen und Gräueltaten an Menschen verübte. Es wäre für den Beschuldigten ein Leichtes gewesen, sich stattdessen bei einer (in der Schweiz domizilierten) Organisation, Gesellschaft bzw. einem Unternehmen zu bewerben, das seine polyvalent vorhandenen Fähigkeiten erkannt, zu würdigen gewusst und ihm mitunter auch eine (temporäre) Anstellung oder zumindest ein Praktikum mit einem regelmässigen Einkommen verschafft hätte. Stattdessen folgte er dem Aufruf des damaligen Mediensprechers des IS, den Computer gewissermassen als Waffe einzusetzen. Der Beschuldigte erklärte, die Medienmitteilungen
des IS bewusst in eine andere Weltsprache (Englisch) und die Propagandavideos, da diese auf Englisch bereits verfügbar waren, in die deutsche Sprache übersetzt zu haben, um damit ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Hier zeigt sich die besondere Gefährlichkeit seines Handelns, da er sich im anklagerelevanten Zeitraum, vor allem im Sommer 2019 (auf dem Höhepunkt seines Schaffens), als glühender IS-Anhänger neuerer Ausprägung entpuppte, als ein moderner Soldat, der sich der virtuellen Kampfführung für den IS bediente und diese auch bestens beherrschte. Insgesamt betrieb der Beschuldigte einen hohen zeitlichen, technischen, intellektuellen und personellen Aufwand, um die menschenverachtende Propaganda des IS über seine Medienagentur und Social-Media-Kanäle weltweit zu verbreiten, was auf eine erhebliche Intensität seines deliktischen Willens schliessen lässt. Er handelte zielgerichtet, mit direktem Vorsatz. Demzufolge ist das subjektive Tatverschulden als mittelschwer zu qualifizieren.

3.3.3 Gedankliche Einsatzstrafe

Gesamthaft betrachtet erscheint für die inkriminierten Förderungshandlungen zugunsten des IS gemäss Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1 lit. b) des AQ/IS-Gesetzes eine gedankliche Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

3.4 Asperation

3.4.1 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips – soweit gleichartige Strafen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB auszusprechen sind – infolge Deliktsmehrheit angemessen zu erhöhen. Die vorliegenden Gewaltdarstellungen sind von besonderer Grausamkeit (siehe dazu nachfolgend E. II. 3.4.3 f.); eine Geldstrafe fällt diesbezüglich aus spezial- und generalpräventiven Gründen ausser Betracht. In dieser Hinsicht ist nachfolgend somit zuerst – als schwerere Straftat – das mehrfache Herstellen von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) zu würdigen. Diese steht in einem engen sachlichen und teilweise auch zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbrechen nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes, da die inkriminierten Darstellungen einen expliziten Bezug zum gewaltextremistischen Islam verbotener Gruppierungen und Organisationen aufweisen.

3.4.2 Zu beachten ist, dass von den insofern in AKZ 1.2 aufgeführten relevanten Gewaltdarstellungen nur betreffend die Bilder Nrn. 11 - 13, 15 - 29, 31 - 39 sowie Videos Nrn. 1 - 19 ein Schuldspruch erfolgt, der Beschuldigte hingegen betreffend die in AKZ 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 1, 2, 4, 6 - 8, 14, 30 und 40 - 51 sowie Videos Nrn. 20 und 21 freigesprochen wird (oben E. I. 2.2.3).

3.4.3 Für die Asperation der Einsatzstrafe sind folgende Kriterien relevant: Der Beschuldigte kopierte 19 Videodateien und 25 Bilddateien mit Gräueltaten des IS wie Verbrennen, Verstümmeln, Erschiessen, Ertränken und Enthaupten von Menschen, auf eine externe Festplatte und speicherte diese dort. Die erwähnten Videos und Bilder, für welche ein Schuldspruch erfolgt, zeigen je detailliert und mehrheitlich in verherrlichender Weise grausamste Gewalttaten an wehrlosen Menschen. Die Hinrichtungsszenen und die zur Schau gestellten abgetrennten Köpfe auf den Leichen wirken dabei besonders entwürdigend und verstörend. Als grauenhaft erweist sich z.B. das Video Nr. 12 (mit einer Laufzeit von 12:35 Minuten), das ca. 20 Menschen in orangen Overalls in einer Art Schlachthof zeigt, die wie Vieh «geschächtet» werden. Das Kopieren / Abspeichern der inkriminierten Videos lässt sich nur durch die extremistisch-dschihadistische Einstellung des Beschuldigten in der deliktsrelevanten Zeit erklären. Es gilt bereits als Herstellen i.S.v. Art. 135 Abs. 1 StGB (vgl. BGE 137 IV 208 E. 2.2). An der ursprünglichen Produktion der Videos, die als Herstellen ebenfalls unter den Tatbestand von Art. 135 Abs. 1 StGB fällt, war er immerhin nicht beteiligt. Unter Berücksichtigung der Zahl der Gewaltdarstellungen ist insgesamt von einem mittelschweren Tatverschulden auszugehen.

3.4.4 Da die Tatbestandsvariante des Herstellens auch den Besitz umfasst, fällt der Besitz von 2 Videos und 12 Bildern mit verbotenen Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB), auch in Bezug auf die Anzahl, verschuldensmässig nur noch unbedeutend ins Gewicht (siehe oben E. I. 2.2.3 betreffend die insofern erfolgten Teilschuldsprüche und -freisprüche). Auf eine besondere Gewichtung betreffend Tatschwere kann diesbezüglich daher verzichtet werden. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass es sich beim Inhalt dieser Dateien um ebenso brutale, menschenverachtende Darstellungen handelt wie bei den übrigen.

3.4.5 Aufgrund der dargelegten Faktoren ist die gedankliche Einsatzstrafe um 5 Monate zu erhöhen. Damit erscheint in Bezug auf die erwähnten Delikte (Widerhandlung gegen Art. 2 i.V.m. Art. 1 lit. b des AQ/IS-Gesetzes [Förderung des IS]; mehrfaches Herstellen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB bzw. mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB) eine (hypothetische) Strafe von 29 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

3.5 Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1 lit. a) des AQ/IS-Gesetzes

Diesbezüglich kann grundsätzlich auf die Ausführungen zur objektiven und subjektiven Tatschwere in E. II. 3.3.1 f. verwiesen werden, mit der Ergänzung, dass der Beschuldigte (im Vergleich zum IS) die Al-Qaïda in weit weniger bedeutsamer Weise durch seine Handlungen förderte. Es geht hierbei um zwei Naschids (AKZ 1.1.1, Nr. 6 und 17; TPF pag. 3.100.003 ff.) und einen Retweet inkl. Kommentar (AKZ 1.1.6; TPF pag. 3.100.009). Mit der Al-Qaïda hat der Beschuldigte eine weitere gefährliche Terrororganisation bewusst gefördert. Dieses deliktische Vorgehen ist, aufgrund der in quantitativer Hinsicht klar untergeordneten Bedeutung, separat (bzw. kumulativ zur Bestrafung für die übrigen Delikte) zu sanktionieren. Eine Freiheitsstrafe wäre für diese Widerhandlung nicht verhältnismässig. Angemessen erscheint insofern eine (hypothetische) Geldstrafe von 100 Tagessätzen.

3.6 Insgesamt erscheint damit eine (hypothetische) Strafe von 29 Monaten Freiheitsstrafe (betreffend Widerhandlung gegen Art. 2 i.V.m. Art. 1 lit. b des AQ/IS-Gesetzes [Förderung des IS]; mehrfaches Herstellen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB bzw. mehrfachen Besitz von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB) sowie eine (hypothetische) Geldstrafe von 100 Tagessätzen (bezüglich Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 lit. a des AQ/IS-Gesetzes [Förderung der Al-Qaïda]) als angemessen.

3.7 Täterkomponenten

3.7.1 Rechtliches

Im Gegensatz zu den Tatkomponenten, die sich auf den Zeitpunkt der Tatbegehung beschränken, umfassen die Täterkomponenten den Zeitraum vor oder nach der Tat. Bei der Würdigung des Täters sind jedoch die Umstände massgeblich, wie sie sich zur Zeit der Beurteilung ergeben (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 117 N. 313; BGE 113 IV 56 E. 4). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bloss ein hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe unter gewissen Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und straferhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BGer 6B_1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 6.4.2; Wiprächtiger/Keller, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 173). Ein deliktfreies Verhalten während eines laufenden Strafverfahrens darf vorausgesetzt werden (Urteil des BGer 6B_882/2009 vom 30. März 2010 E. 2.5); Delinquenz während der Probezeit und der Strafuntersuchung wirkt sich hingegen straferhöhend aus (Mathys, a.a.O., S. 124 f. N. 329 f.). Aufrichtige Reue, Zeitablauf verbunden mit Wohlverhalten sowie Betroffenheit durch die Tat wirken sich strafmildernd aus (Mathys, a.a.O., S. 126 ff. N. 334 ff.). Ein Geständnis wiederum führt nicht zwingend zu einer Strafreduktion, es muss als Zeichen der Einsicht und Reue stehen und die Strafverfolgung erleichtern (Mathys, a.a.O., S. 136 f. N. 363).

3.7.2 Vorleben und persönliche Verhältnisse

Der Beschuldigte ist 27-jährig und Schweizer Staatsangehöriger. Er wuchs in U. (Kanton W.) auf und besuchte dort die Primarschule und Oberstufe. Anschliessend begann er eine kaufmännische Lehre bei Y., die er aus zwischenmenschlichen Gründen abbrechen musste und erst im Büro seines Vaters beendete (Bereich Backoffice und Buchhaltung). Im Jahre 2018 schloss er die Berufsmatura (BMS) mit Schwerpunkt Wirtschaft und Dienstleistung ab. Gemäss eigenen Angaben habe er danach geplant, an der ZHAW Winterthur Informatik zu studieren, doch sei er infolge fehlenden Praktikums abgelehnt worden. Seit dem 9. September 2019 ist er mit seiner Ehefrau, die er via Social Media kennen gelernt hatte, nach islamischem Recht (V.) verheiratet. Er wohnt mit ihr in einer 3-Zimmerwohnung in U., zusammen mit ihrer gemeinsamen kleinen Tochter. Er ist arbeitslos und seit Ende 2018 vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig. Das Sozialamt (U.) bezahlt ihm und seiner Frau je Fr. 820.-- für Grundbedarf, Fr. 1'200.-- für Miete sowie die vollen Krankenkassenprämien. Nennenswertes Vermögen hat er keines; für den Notfall hat er ca. Fr. 500.-- Reserven auf der Seite (vgl. CAR pag. 7.401.006; 6.401.016 ff.). Schulden hat er bis auf jene beim Sozialamt keine. Im Betreibungsregister weist er einen inzwischen gelöschten Eintrag aus dem Jahr 2013 auf (Forderung der CC. AG in der Höhe von Fr. 1'632.85). Vorstrafen weist er keine auf (CAR pag. 6.401.011 ff.). Er bemüht sich, eine Arbeitsstelle zu finden, hat erfolgreich ein berufliches Reintegrationsprogramm abgeschlossen und steht in Kontakt mit seinem Job-Coach (vgl. CAR pag. 3.102.001 f.; 7.401.003 ff.; 034; 7.200.008). Der Beschuldigte spricht fliessend Arabisch, Deutsch und Englisch und beherrscht diese Sprachen auch schriftlich. In seiner Freizeit beschäftigt er sich als praktizierender Moslem sunnitischer Glaubensrichtung u.a. mit dem Koran und verbringt viel Zeit mit seiner Familie sowie im Internet, mit Social Media und mit Programmieren.

Das Vorleben, die Vorstrafenlosigkeit und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind neutral zu werten (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; Urteil des BGer 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.7). Eine besondere Strafempfindlichkeit liegt nicht vor.

3.7.3 Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren

Bereits im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren anerkannte der Be-schuldigte grossmehrheitlich die ihm gemachten Vorwürfe. Anlässlich der Einvernahme im Rahmen der Berufungsverhandlung anerkannte er jeweils zusammenfassend explizit sämtliche Anklagevorwürfe (vgl. oben E. II. 2.1.2). Von grosser Bedeutung ist, dass der Beschuldigte sich inzwischen, nach einer vorübergehenden Phase der Orientierungslosigkeit und ideologischen Verblendung, deradikalisiert hat. Seine entsprechenden Aussagen / Schilderungen anlässlich der Berufungsverhandlung (Einvernahme / letztes Wort; vgl. CAR pag. 7.401.014 ff.; 7.200.007 f.) sind authentisch, nachvollziehbar und plausibel. Er beschönigt seine Taten nicht und bereut sie. Der Beschuldigte ist überdurchschnittlich intelligent und vielseitig begabt, insbesondere in den Bereichen Sprachen, Informatik und graphische Gestaltung. Dies machte ihn einerseits während des Tatzeitraums, als er seine Fähigkeiten per Internet in den Dienst von islamistischen Terrororganisationen stellte, besonders gefährlich. Seine Intelligenz, sein kritisches Denkvermögen und insbesondere seine ausgeprägte Reflexionsfähigkeit ermöglichen es ihm jedoch auch, die begangenen Fehler einzusehen und sein Leben neu auszurichten. Exemplarisch für den Sinneswandel des Beschuldigten sind etwa seine prononcierten Aussagen zu Individualismus, eigenständigem Denken und kritischem Hinterfragen (als Gegensatz zum «Rudel- oder Stammesdenken», dem er während des Tatzeitraums gefolgt sei; vgl. CAR pag. 7.401.018 f.). Der Beschuldigte erklärte sich zudem bereits vor erster Instanz mit dem Absolvieren eines Deradikalisierungsprogramms einverstanden, womit Ziffer 3 des Urteilsdispositivs SK.2021.22 rechtskräftig wurde. Mit den im Rahmen des Berufungsverfahrens getätigten Abklärungen konfrontiert (vgl. die Telefonnotiz der Vorsitzenden der Berufungskammer vom 15. März 2022 betreffend Besprechung mit dem Leiter der hierfür zuständigen kantonalen Fachstelle; CAR pag. 4.101.001 f.), bekräftigte der Beschuldigte seine Bereitschaft, ein derartiges Programm zu absolvieren (CAR pag. 7.401.025 f.).

3.8 Auswirkung der Täterkomponenten auf die (hypothetischen) Strafen

Zusammenfassend wirken sich die Täterkomponenten (Vorleben und persönliche Verhältnisse / Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren; in letzterer Hinsicht das Geständnis des Beschuldigten, seine ausgeprägte Reue, verbunden mit seiner gründlichen Deradikalisierung, inkl. Bereitschaft zum Absolvieren des erwähnten Programms) deutlich verschuldensmindernd bzw. in einem Umfang von 5 Monaten strafmindernd aus.

Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt geringer als mittelschwer. In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Strafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe (betreffend Widerhandlung gegen Art. 2 i.V.m. Art. 1 lit. b des AQ/IS-Gesetzes [Förderung des IS]; mehrfaches Herstellen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB bzw. mehrfachen Besitz von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB) sowie eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen (bezüglich Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 lit. a des AQ/IS-Gesetzes [Förderung der Al-Qaïda]) angemessen.

3.9 Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe

3.9.1 Ein Tagessatz beträgt höchstens 3’000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB; vgl. BGE 142 IV 315 E. 5.3.3). Ausgangspunkt für die Tagessatzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa laufende Steuern, obligatorische Versicherungsbeiträge oder allfällige Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, soweit tatsächlich geleistet, nicht jedoch Schulden oder Wohnkosten (vgl. BGE 134 IV 60 S. 68 ff. E. 6.1 ff.; vgl. Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 45 ff. mit Hinweisen).

3.9.2 Der Beschuldigte ist seit Ende 2018 vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig. Das Sozialamt bezahlt ihm und seiner Frau je Fr. 820.-- für Grundbedarf, Fr. 1'200.-- für Miete sowie die vollen Krankenkassenprämien. Nennenswertes Vermögen hat er keines (vgl. oben E. II. 3.7.2, mit Hinweisen; sowie die edierten Steuerunterlagen des Beschuldigten, CAR pag. 6.401.005). Die Ehefrau des Beschuldigten verdient mit Arabischunterricht Fr. 100.-- pro Monat (CAR pag. 7.401.004). Gesamthaft betrachtet erscheint es angemessen, den Tagessatz auf Fr. 30.-- festzulegen. Ein tieferer Ansatz wird seitens des Beschuldigten denn auch nicht beantragt.

3.10 Vollzug

3.10.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Die objektiven Grenzen des bedingten Strafvollzugs sind demnach vorliegend nicht überschritten.

Materiell wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, womit praxisgemäss auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE 134 IV 60 S. 73 f. E. 7.2). Vorliegend ist der Beschuldigte vorstrafenlos; es bestehen keine Anhaltspunkte für eine ungünstige Prognose (vgl. oben E. II. 3.7.3). Sowohl die Freiheitsstrafe von 24 Monaten als auch die Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.-- sind somit je bedingt auszusprechen. Die Probezeit ist in Bezug auf beide ausgefällten Strafen je auf das Minimum von zwei Jahren festzulegen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

3.10.2 Als Vollzugskanton wurde gemäss vorinstanzlicher, in Rechtskraft erwachsener Dispositivziffer 4 der Kanton W. bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

3.11 Fazit der Strafzumessung

Im Ergebnis ist der Beschuldigte zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren; sowie mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren.

4. Verfahrenskosten

4.1 Anträge

4.1.1 Der Beschuldigte stellte im Rahmen seiner Anträge klar, dass die Ziffern 3 - 6 des Urteils der Strafkammer SK.2021.22 nicht angefochten würden (oben SV lit. B.1).

4.1.2 Die BA stellte abschliessend den Antrag «Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.» (CAR pag. 7.300.037 f.).

4.2 Gesetzliche Grundlagen

4.2.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

4.2.2 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfahrenskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebührenrahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: (a) Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73 Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).

4.2.3 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1 BStKR). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR).

4.3 Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens

Mangels Anfechtung ist die entsprechende vorinstanzliche Dispositivziffer 6 («Die Verfahrenskosten betragen Fr. 15'000.-- (Gebühr Vorverfahren Fr. 10'000.--, Gerichtsgebühr Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 5’000.-- auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft») in Rechtskraft erwachsen.

4.4 Kosten des Berufungsverfahrens

4.4.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend aus einer Gerichtsgebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (vgl. oben E. II. 4.2.1 ff.) auf Fr. 4’000.-- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG; Art. 1 , 5 , 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird.

4.4.2 Auch im vorliegenden Berufungsverfahren wird der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen schuldig gesprochen. Die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfachen Herstellens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB und mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB sind (inkl. gewisser vorgenommener Präzisierungen durch die Berufungskammer; vgl. oben E. I. 2.2 - 2.2.4 bzw. unten Urteilsdispositiv Ziffer I. 1. Abs. 2 und 3) in Rechtskraft erwachsen. Im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil erfolgt indes eine Reduktion der ausgesprochenen Strafe (neu: Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren; sowie Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren). Gesamthaft betrachtet erscheint es angesichts des Verfahrensausgangs angemessen, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens im Umfang von Fr. 3’200.-- (4/5 bzw. 80 % von Fr. 4'000.--) aufzuerlegen.

5. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

5.1 Anträge

5.1.1 Der Beschuldigte stellt den Antrag «Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenossenschaft beziehungsweise es sei dem Unterzeichnenden eine angemessene Entschädigung aus amtlicher Verteidigung zuzusprechen und zu entrichten» (oben SV lit. B.1 und B.5). In Bezug auf Ziffer 7 des Urteils der Strafkammer SK.2021.22 bringt der Beschuldigte indes vor, dass diese «mit Berufung nicht angefochten werden» könne und «rechtskräftig» sei (CAR pag. 1.100.095; vgl. dazu oben E. I. 2.1.1 Abs. 2 und unten E. II. 5.3.2).

5.1.2 Die BA stellte, wie bereits erwähnt, abschliessend den Antrag «Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.» (CAR pag. 7.300.037 f.).

5.2 Gesetzliche Grundlagen

5.2.1 Gemäss Art. 135 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wird (Abs. 1). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entscheidung am Ende des Verfahrens fest (Abs. 2). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen: wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz (lit. a); wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht (lit. b). Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet: dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzubezahlen (lit. a); der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (lit. b). Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Abs. 5).

5.2.2 Die Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung gehören an sich zu den Verfahrenskosten (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Da die beschuldigte Person indes, auch wenn sie verurteilt wird, die Kosten für die amtliche Verteidigung (unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO) nicht zu tragen hat (vgl. Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO), werden sie vorliegend gesondert aufgeführt.

5.2.3 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Berufungskammer sowie der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss der Beschwerdekammer des BStGer BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkammer des BStGer SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.

5.2.4 Das vorliegende Verfahren stellte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz für die anwaltliche Tätigkeit ist daher praxisgemäss auf Fr. 230.--, für die Reisezeit auf Fr. 200.-- sowie für die Praktikantentätigkeit auf Fr. 100.-- festzusetzen.

5.3 Vorverfahren / erstinstanzliches Verfahren

5.3.1 Die vorinstanzliche Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung von insgesamt Fr. 19'585.15 (inkl. MWST) (Fr. 17'645.50 für Arbeits-, Warte- und Reisezeit, Fr. 539.40 für Auslagen sowie Fr. 1'400.25 MWST, unter Anrechnung ausgerichteter Akontozahlungen; vorinstanzliches Urteil E. 9.3 und Dispositivziffer 7 Abs. 1) blieb unangefochten; betreffend Berechnung derselben sind auch keine Fehler ersichtlich.

5.3.2 Soweit der Beschuldigte in Bezug auf Ziffer 7 des Urteils der Strafkammer SK.2021.22 vorbringt, dass diese «mit Berufung nicht angefochten werden» könne und «rechtskräftig» sei (CAR pag. 1.100.095), ist darauf hinzuweisen, dass dies an sich nur auf Dispositivziffer 7 Abs. 1 zutrifft, während Dispositivziffer 7 Abs. 2 («A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben») durchaus hätte angefochten werden können. Dispositivziffer 7 Abs. 2 gilt bei der vorliegenden Konstellation sogar automatisch als mitangefochten (vgl. oben E. I. 2.1.1 Abs. 2). Der erstinstanzliche Schuldspruch wurde indes bestätigt. Des Weiteren hat die Vorinstanz von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 15’000.-- dem Beschuldigten angesichts von dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bloss einen Betrag von Fr. 5’000.-- auferlegt (Urteil SK.2021.22 E. 8.2 f. und Dispositivziffer 6). Demgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

5.4 Berufungsverfahren

5.4.1 Mit Honorarnote vom 19. März 2022 macht die Verteidigung folgende Entschädigung geltend: Honorar Fr. 3'852.50, Auslagen Fr. 43.40, Zwischentotal Fr. 3’895.90, MWST (7.7%) auf Fr. 3’895.90 = Fr. 300.--, Total Fr. 4’195.90 (CAR pag. 7.300.039 ff.).

5.4.2 Die Honorarnote kann grundsätzlich genehmigt werden, mit folgenden Korrekturen:

a) Betreffend Arbeitszeit:

- Auf der Honorarnote aufgeführte Positionen:

16,75 h (= 16 h 45 min) x Fr. 230.-- / h = Fr. 3'852.50

Zusätzliche Positionen:

- Eingangskontrolle vor der Verhandlung: 30 min

- Teilnahme an Berufungsverhandlung: 09.39 - 13.10 Uhr = 3 h 31 min

13.50 - 15.27 Uhr = 1 h 37 min

- Besprechung des begründeten Urteils: 1 h

--------------

6 h 38 min

- 16 h 45 min + 6 h 38 min = 23 h 23 min (= 22,38333 h) /

x Fr. 230.-- / h = Fr. 5'378.15

- Reisezeit 21. März 2022 (St. Gallen - Bellinzona retour):

5,5 h x Fr. 200.-- / h = Fr. 1'100.--

----------------

- Honorar insgesamt: Fr. 6'478.15

----------------

b) Betreffend Auslagen:

- Auf der Honorarnote aufgeführte Positionen: Fr. 43.40

Zusätzliche Position:

- Bahnbillett St. Gallen - Bellinzona retour

(21. März 2022; Halbtax, 1. Klasse): Fr. 127.--

----------------

- Auslagen insgesamt: Fr. 170.40

----------------

Schlussrechnung:

- Honorar Fr. 6'478.15 + Auslagen Fr. 170.40 = Fr. 6'648.55

+ 7,7 % MWST auf Fr. 6'648.55 = Fr. 511.95

----------------

Total: Fr. 7'160.50

----------------

Rechtsanwalt Daniel Küng wird somit für die amtliche Verteidigung von A. im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 7'160.50 (inkl. MWST) entschädigt.

5.4.3 Im Sinne der obigen Ausführungen (E. II. 4.4.2, 5.3.2) hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz im Umfang von Fr. 5'728.40 (80 % bzw. 4/5 von Fr. 7'036.65) zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

6. Entschädigung / Genugtuung

6.1 Ein separater Antrag auf Entschädigung und/oder Genugtuung wird vom Beschuldigten nicht gestellt (vgl. oben SV lit. b.1 und B.5).

6.2 Die BA stellt insofern den Antrag «unter Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.» (CAR pag. 7.300.037).

6.3. In Anbetracht des Verfahrensausgangs sowie mangels eines entsprechenden Antrags wird dem Beschuldigten keine Entschädigung ausgerichtet (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a - c StPO). Auch eine Genugtuung kommt nicht in Betracht.

Die Berufungskammer erkennt:

I. Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

1. A. wird schuldig gesprochen (mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Teilfreisprüche):

– […]

– des mehrfachen Herstellens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB bezüglich der in Anklageziffer 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 11 - 13, 15 - 29, 31 - 39 sowie Videos Nrn. 1 - 19.

Betreffend die in Anklageziffer 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 1, 2, 4, 6 - 8, 14, 30 und 40 - 51 sowie Videos Nrn. 20 und 21 wird A. freigesprochen.

– des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB bezüglich der in Anklageziffer 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 1, 2, 4, 40 - 44, 46 - 51 sowie Videos Nrn. 20 und 21.

Betreffend die in Anklageziffer 1.2 aufgeführten Bilder Nrn. 6 - 8, 14, 30 und 43 wird A. freigesprochen.

2. […]

3. A. wird angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB).

4. Der Kanton W. wird als Vollzugskanton bestimmt.

5. Beschlagnahmte Gegenstände

5.1 Die beschlagnahmten Datenträger Handy Samsung S9 Edge (Asservat 01.06.0001), die Festplatte des Notebooks «Asus» (Asservat 01.03.0003) und die External Hard Drive «WD Elements» (Asservat 01.03.0001) werden eingezogen und vernichtet (Art. 69 Abs. 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StGB).

5.2 Der beschlagnahmte Gegenstand Notebook «Asus» (Asservat 01.03.0003) wird, ohne die gemäss Ziff. 5.1 eingezogene Festplatte, A. umgehend herausgegeben.

6. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 15'000.-- (Gebühr Vorverfahren Fr. 10'000.--, Gerichtsgebühr Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 5’000.-- auferlegt.

Die übrigen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft.

7. Fürsprecher Daniel Küng wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 19'585.15 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrechnung ausgerichteter Akontozahlungen.

[…]

II. Neues Urteil

1. A. wird bezüglich der in Anklageziffern 1.1.1 - 1.1.7 aufgeführten Propagandahandlungen der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen schuldig gesprochen.

2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren; sowie mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

4. A. wird für das Vorverfahren und erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung ausgerichtet.

III. Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren

1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4’000.-- (Gerichtsgebühr inkl. Auslagen) werden zu 4/5 (ausmachend Fr. 3’200.--) A. auferlegt und im Übrigen vom Staat getragen.

2. Rechtsanwalt Daniel Küng wird für die amtliche Verteidigung von A. im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 7'160.50 (inkl. MWST) entschädigt.

3. A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren im Umfang von Fr. 5'728.40 (entspricht 4/5 von Fr. 7'160.50) Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

4. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Andrea Blum Franz Aschwanden

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Bundesanwaltschaft, Herrn Daniel Spycher

- Herrn Rechtsanwalt Daniel Küng

Kopie an (brevi manu):

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung

- Bundesamt für Polizei (fedpol)

- Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

- Amt für Justizvollzug

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.

Versand 20. Juni 2022

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 135 - 1 Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou des représentations au sens de l'al. 1, 1re phrase, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Les objets sont confisqués.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 135 - 1 Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou des représentations au sens de l'al. 1, 1re phrase, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Les objets sont confisqués.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 135 - 1 Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou des représentations au sens de l'al. 1, 1re phrase, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Les objets sont confisqués.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 94 - 1 Les règles de conduite que le juge ou l'autorité d'exécution peuvent imposer à la personne condamnée pour la durée du délai d'épreuve portent en particulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.
¹	Les règles de conduite que le juge ou l'autorité d'exécution peuvent imposer à la personne condamnée pour la durée du délai d'épreuve portent en particulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.
²	En cas d'infraction contre l'intégrité sexuelle, la personne condamnée peut être obligée de suivre un programme de prévention.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 33 Composition - Le Tribunal pénal fédéral se compose des cours suivantes:
^a	une ou plusieurs cours des affaires pénales;
^b	une ou plusieurs cours des plaintes;
^c	une cour d'appel.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 36 - 1 Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
¹	Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
²	Si la peine pécuniaire est prononcée par une autorité administrative, un juge doit statuer sur la peine privative de liberté de substitution.
³	à 5 ...28

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 9 - 1 Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
¹	Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
²	Les frais de détention sont exclus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.