A-1377/2006 - 2007-03-20 - Impôts indirects - MWST; effektive Abrechnung; Saldosteuersatzmethode

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1377/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. März 2007

Mitwirkung:
Richter: Thomas Stadelmann (Vorsitz), Pascal Mollard
und Michael Beusch;
Gerichtsschreiber: Jürg Steiger.

K._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Mehrwertsteuer; effektive Abrechnung / Saldosteuersatzmethode

Sachverhalt:
A. Das K._______, eine einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), erbringt Malerarbeiten und ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B. Mit Unterstellungserklärung vom 7. November 2000 unterstellte es sich der Abrechnung mittels Saldosteuersatz. Am 21. November 2000 bewilligte die ESTV die Unterstellung.
C. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 ersuchte das K._______ um Entlassung aus der Abrechnung mittels Saldosteuersatz, rückwirkend per 1. Januar 2001. Als Grund führte es an, das Konsortium diene einzig dazu, dass zwei selbständige und unter eigener MWST-Nummer abrechnende Malergeschäfte gegenüber Auftraggebern gemeinsam auftreten und gemeinsam einzelne Aufträge übernehmen können. Das K._______ erziele keinen eigenen Gewinn, sämtlicher Umsatz werde auf die beiden Gesellschafter aufgeteilt und fliesse in deren MWST-Abrechnung. Dies habe zur Folge, dass der aus dem Konsortium erzielte Umsatz doppelt versteuert werde. Das K._______ habe sich der Abrechnung mittels Saldosteuersatz unterstellt, weil es davon ausgegangen sei, dass der erzielte Umsatz bei den einzelnen Firmen des Konsortiums abgezogen werden könne. Diese Vorgehensweise sei zur Zeit der WUST gängig gewesen. Im Weiteren habe ein Mitarbeiter der ESTV dieses Vorgehen telefonisch am 28. August 2001 bestätigt.

Die ESTV antwortete darauf mit Schreiben vom 11. April 2002 und verwies auf die Unterstellungserklärung vom 7. November 2000 und die am 21. November 2000 erteilte Bewilligung. Die Unterstellungserklärung gelte für mindestens fünf Kalenderjahre. Dem Gesuch könne deshalb nicht entsprochen werden.

Mit Schreiben vom 29. April 2002 ersuchte das K._______ die ESTV ihre Ansicht nochmals zu überprüfen bzw. einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen.
D. Die ESTV erliess in der Folge am 15. April 2003 einen anfechtbaren Entscheid, in dem sie bestätigte, dass das K._______ den in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 erzielten steuerbaren Umsatz nach der vereinfachten Abrechnungsmethode mittels Saldosteuersatz von 5,2 % abzurechnen habe. Das K._______ erhob dagegen am 21. Mai 2003 Einsprache und beantragte die rückwirkende Entlassung aus der Abrechnung mittels Saldosteuersatz per 1. Januar 2001. Zur Begründung verwies es in erster Linie auf das Gesuch vom 5. Februar 2002. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 wies die ESTV die Einsprache ab. Die ESTV führte im Wesentlichen aus, dass gemäss Verwaltungspraxis ein Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode frühestens nach fünf ganzen Kalenderjahren und immer nur auf den 31. Dezember möglich sei. Da sich die Einsprecherin mit der Ausfüllung und rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Unterstellungserklärung vom 7. November 2000 verpflichtet habe, die erwähnten Weisungen einzuhalten, sei sie darauf zu behaften.
E. Das K._______ (Beschwerdeführerin) führt mit Eingabe vom 13. September 2004 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 10. August 2004 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) mit den folgenden Anträgen: "Das K._______ ist rückwirkend per 1. Januar 2001 aus der Abrechnungsart mit Saldosteuersätzen zu entlassen und zur effektiven Abrechnungsmethode zurückzuführen". Zur Begründung verweist sie in erster Linie auf das Gesuch an die ESTV vom 5. Februar 2002. Im Weiteren hält die Beschwerdeführerin an den Ausführungen in der Einsprache vom 21. Mai 2003 fest. Zudem bringt sie insbesondere vor, dass die Unterstellungserklärung vom 7. November 2000 für sie unverbindlich sei, da sie sich in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 23 OR befunden habe. Im Weiteren liege eine Doppelbesteuerung vor, habe sie doch für dieselbe Leistung beinahe doppelt Steuern bezahlt. Der von der ESTV zitierte Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999 beziehe sich im Übrigen auf einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Zudem sei die ESTV auf verschiedene Argumente nicht eingegangen.
F. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2004 beantragt die ESTV die vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsbeschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie hält an ihren Erwägungen im Einspracheentscheid vom 10. August 2004 fest. Zudem führt sie im Wesentlichen aus, dass es unerheblich sei, wenn die Beschwerdeführerin geltend mache, sie hätte bei richtiger Kenntnis der Funktionsweise der Mehrwertsteuer anders gehandelt, respektive die Abrechnung nach Saldosteuersatz nicht gewählt. Sie habe dies selbst zu verantworten. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Abrechnung nach Saldosteuersätzen ins Mehrwertsteuergesetz übernommen habe und zudem bezüglich der Bindungswirkung verschärft habe, spreche im Übrigen nur dafür, einen Widerruf nicht zuzulassen. Die ESTV führt weiter aus, dass das erwähnte Telefongespräch nicht aktenkundig sei.
G. Mit Schreiben vom 7. November 2006 teilt die SRK den Parteien mit, dass das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) übernimmt.

Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung des am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 lit. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 lit. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
1.3. Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.2) sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Sachverhalte, die sich nach dem 31. Dezember 2000 zugetragen haben, unterliegen dem neuen Recht (Art. 94 MWSTG). Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb das MWSTG anwendbar, sind doch Umsätze zu beurteilen, die nach dem 1. Januar 2001 realisiert wurden.
2.
2.1. Nach Art. 21 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft 75 000 Franken übersteigen.
2.2. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f . MWSTG; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Auflage, D 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (Isabelle Homberger Gut, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 46, N 1 ff.; Camenzind/Honauer/ Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1579 ff.). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist nach wiederholt geäusserter Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen, da der Steuerpflichtige durch das Missachten dieser Vorschrift die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl. die Entscheide der SRK vom 27. März 2006 [SRK 2003-184] E. 2c, vom 31. August 2004 [SRK 2003-168] E. 3a, vom 12. August 2002, veröffentlicht im Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 232 f. sowie vom 25. August 1998, veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.27 E. 3a). Dieser Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht.
2.3. Wer als Mehrwertsteuerpflichtiger jährlich nicht mehr als Fr. 3 Mio. steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Fr. 60'000.-- Mehrwertsteuer, berechnet nach dem massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann gemäss Art. 59 Abs. 1 MWSTG nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Diese Abrechnungsart muss während fünf Jahren beibehalten werden und kann bei Verzicht auf die Anwendung frühestens nach fünf Jahren wieder gewählt werden (Art. 59 Abs. 3 MWSTG). Nachdem die Verordnung des Bundesrates über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, aSR 641.201) zwar diese Abrechnungsmethode nicht ausdrücklich vorgesehen hatte, die ESTV sie jedoch gestützt auf Art. 47 Abs. 3 MWSTV anwendete, hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Mehrwertsteuergesetzes nun die Saldosteuersatzmethode explizit festgeschrieben (Makedon Jenni, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 59, N 2). Die Abrechnung nach den Saldosteuersätzen ist bei der ESTV zu beantragen, und trotz Wahlrecht der steuerpflichtigen Person muss der jeweils anzuwendende Saldosteuersatz von der ESTV vorgängig bewilligt werden (Entscheid der SRK vom 18. März 1999 [SRK 1998-126] E. 3; Makedon Jenni, a.a.O., Art. 59, N 14).

Der Zweck der Mehrwertsteuerabrechnung mittels Saldosteuersätzen besteht in der administrativen Vereinfachung des Abrechnungswesens. Dieses Ziel wird denn auch erreicht, indem der Mehrwertsteuerpflichtige nur halbjährlich (Art. 45 Abs. 1 lit. b MWSTG) abzurechnen und namentlich die auf seinem steuerbaren Umsatz lastenden Vorsteuern nicht zu ermitteln braucht. An die Stelle des Vorsteuerabzugs, wie er sich aufgrund der tatsächlich angefallenen Aufwendungen und Investitionen berechnen liesse, tritt eine Reduktion des auf die erzielten Umsätze angewandten Mehrwertsteuersatzes (sog. Saldosteuersatz; vgl. Art. 59 Abs. 2 MWSTG). Mit dieser Methode soll Steuerpflichtigen mit kleinen bis mittleren Unternehmen entgegengekommen und ihnen unverhältnismässiger administrativer Aufwand erspart werden. Im Endeffekt sollte die nach der Saldosteuersatzmethode ermittelte Steuer möglichst genau derjenigen nach der effektiven Abrechnungsmethode geschuldeten Steuer entsprechen. Bei der Einzelfallbetrachtung muss dies jedoch nicht zutreffen (Makedon Jenni, a.a.O., Art. 59, N 17). Aufgrund der Pauschalierung ist eine gewisse Ungenauigkeit zwingend immanent, auch wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung den anwendbaren Saldosteuersatz - bzw. den eingerechneten Vorsteuerabzug - aufgrund der jeweiligen branchenspezifischen Besonderheiten festlegt (Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Juni 2004 [2A.520/2003] E. 9.2).
2.4. Der in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 129 I 170, 126 II 387, 125 I 274; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 622 ff.; Imboden/Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).
3. Im vorliegenden Fall unterstellte sich die Beschwerdeführerin mit Erklärung vom 7. November 2000 der Abrechnung mittels des Saldosteuersatzes für Maler von 5,2% mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Mit Gesuch vom 5. Februar 2002 beantragte die Beschwerdeführerin den (rückwirkenden) Wechsel zur effektiven Abrechnung per 1. Januar 2001, d.h. auf den Beginn der Unterstellung.
3.1. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch um rückwirkenden Wechsel der Abrechnungsmethode in erster Linie damit, dass in ihrem Fall die Abrechnung mittels Saldosteuersatz - im Vergleich zur effektiven Abrechnungsmethode - zu einer fast doppelt so hohen steuerlichen Belastung führe.

Bereits unter der Ägide der Mehrwertsteuerverordnung bestand die Verwaltungspraxis, dass ein rückwirkender Widerruf der Abrechnung nach Saldosteuersatz grundsätzlich nicht möglich war. Ein Widerruf war immer nur auf den 31. Dezember möglich und war in schriftlicher Form bis spätestens Ende Februar des Folgejahres einzureichen. Widerrufe, die ab dem 1. März der Post übergeben wurden, entfalteten ihre Wirkung erst im nachfolgenden Jahr (Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer vom November 1996, Ziff. 5.1). Die SRK betätigte diese Verwaltungspraxis mit Entscheid vom 24. Juni 1999 insbesondere mit der Begründung, es gelte vor allem zu verhindern, dass das Instrumentarium der Abrechnung nach Saldosteuersätzen einzig für Zwecke der Steueroptimierung missbraucht wird und seine eigentliche ratio (administrative Erleichterung) in den Hintergrund gedrängt wird (Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 4b und c). Das Mehrwertsteuergesetz verschärft diese Verwaltungspraxis, indem es in Art. 59 Abs. 3 MWSTG neu explizit eine Sperrfrist von 5 Jahren für den Wechsel von der Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnung vorsieht. Vorbehalten bleibt gemäss Art. 59 Abs. 3 MWSTG nur die Möglichkeit zum Wechsel bei jeder Anpassung des betreffenden Saldosteuersatzes, die nicht auf eine Änderung der Steuersätze zurückzuführen ist. Der von der Beschwerdeführerin beantragte rückwirkende Wechsel zur effektiven Abrechnung aufgrund der von ihr behaupteten - bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode - fast doppelt so hohen Steuerzahllast ist somit nach dem klaren Wortlaut von Art. 59 Abs. 3 MWSTG ausgeschlossen.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Unterschiede des vorliegenden Falls zum Sachverhalt, der dem Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999 zugrunde lag, helfen ihr nicht weiter. Zum einen spricht der Umstand, dass der vorliegende Fall nicht unter die Ägide der MWSTV sondern unter diejenige des MWSTG fällt, nicht für einen rückwirkenden Widerruf der Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode, wurde doch im Gegenteil unter dem MWSTG die Regelung diesbezüglich mit einer 5-jährigen Sperrfrist verschärft. Andererseits vermag das Argument der Beschwerdeführerin, dass sie bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode während der ganzen Dauer der Sperrfrist eine fast doppelt so hohe Steuerbelastung aufweise, nichts daran zu ändern, dass ein rückwirkender Wechsel ausgeschlossen ist und sie die Sperrfrist gemäss Art. 59 Abs. 3 MWSTG einzuhalten hat.
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, dass sie am 28. August 2001 von der ESTV folgende falsche telefonische Auskunft erhalten habe: "Der erzielte Umsatz aus einer Arbeitsgemeinschaft bzw. einem Konsortium, welche/s mit Saldosteuersatz abrechnet, kann vom Geschäftsumsatz der einzelnen Gesellschafter des Konsortiums abgezogen werden, damit keine Doppelbesteuerung vorliegt". Sie beruft sich in der Folge auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

Die Beschwerdeführerin vermochte keinerlei schriftliche Unterlagen beizubringen, die die angebliche Auskunft belegen. Die ESTV hat ihrerseits das Telefongespräch als solches nicht grundsätzlich in Frage gestellt, jedoch ist der Inhalt gemäss Vernehmlassung der ESTV vom 8. November 2004 nicht aktenkundig.
Die Beschwerdeführerin hat somit den Nachweis einer Auskunft der ESTV mit dem von ihr behaupteten Inhalt nicht erbracht. Auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann sie sich folglich nicht berufen (Entscheid der SRK vom 3. Februar 2004 [SRK 2003-112], veröffentlicht in VPB 68.99 E. 3c, vom 6. April 2000 [SRK 1999-143], veröffentlicht in VPB 64.111 E. 5b).
3.3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die Unterstellungserklärung für sie unverbindlich sei, da sie sich bei der Unterzeichnung in einem wesentlichen Irrtum befunden habe.

Die Beschwerdeführerin geht offenbar davon aus, dass ihre mangelnde Kenntnis der Folgen der von ihr gewählten Abrechnungmethode dazu führe, dass sie an die unterzeichnete Unterstellungserklärung nicht gebunden ist. Sie verkennt jedoch, dass nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (etwa BGE 124 V 215 E. 2b/aa, 111 V 405 E. 3). Bei der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer kommt dem Steuerpflichtigen im Übrigen eine erhöhte Verantwortung zu. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann er aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips insbesondere nicht vorbringen, dass er die Verwaltungspraxis der ESTV nicht gekannt habe (Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Juni 2003 [2A.320/2002] E. 4.2.2). Die Beschwerdeführerin kann somit aus dem behaupteten Irrtum über die Funktionsweise der Saldosteuersatzmethode für sich keinerlei Rechte ableiten. Ein solcher Irrtum ist im Übrigen als blosser Motivirrtum und nicht etwa als Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR zu qualifizieren (Urteile des Bundesgerichtes vom 31. Mai 2002 [2A.546/2000] E. 6b, vom 31. März 2003 [2A.399/2002] E. 3.6.5). Im Weiteren folgt aus dem Selbstveranlagungsprinzip auch, dass alleine der Steuerpflichtige für die Wahl der Abrechnungsmethode verantwortlich ist. Es ist nicht Aufgabe der ESTV ihm im konkreten Fall die steuerlichen Vor- und Nachteile aufzuzeigen bzw. für ihn gar eine Steuerplanung vorzunehmen.
3.4. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 letztlich vor, dass die ESTV in ihrem Einspracheentscheid auf verschiedene Argumente nicht eingegangen sei, die sie in ihrer Einsprache vom 21. Mai 2003 aufgeführt habe. Sie zitiert erneut Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 OR, dies jedoch ohne nähere Begründung.

Der beantragte rückwirkende Wechsel der Abrechnungsmethode ist aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 59 Abs. 3 MWSTG zu verweigern. Soweit die Beschwerdeführerin die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung in Frage stellt, ist ihr Einwand von Vornherein nicht zu hören, da Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV für alle rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Soweit sie mit dem Hinweis auf das Obligationenrecht geltend machen möchte, dass ihre Unterstellung unter die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode wegen ihren mangelnden diesbezüglichen Kenntnissen unverbindlich sei, wird auf die obigen Erwägungen (E. 3.3) verwiesen.
4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden mit Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde des K._______ vom 13. September 2004 gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 10. August 2004 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 47 Prestations au personnel - (art. 24 LTVA)
¹	Pour les prestations fournies au personnel à titre onéreux, l'impôt doit être calculé sur la contre-prestation effectivement reçue. L'art. 24, al. 2 et 3, LTVA est réservé.
²	Les prestations fournies par l'employeur au personnel qui doivent être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre onéreux. L'impôt doit être calculé sur le montant déterminant pour les impôts directs.
³	Les prestations qui ne doivent pas être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre gratuit et l'existence d'un motif entrepreneurial est présumée.
⁴	Des forfaits pour déterminer les éléments du salaire peuvent également être utilisés pour la taxe sur la valeur ajoutée, pour autant que ceux-ci soient autorisés pour les impôts directs et qu'ils puissent aussi servir au calcul de la taxe sur la valeur ajoutée.
⁵	Les al. 2 à 4 s'appliquent, qu'il s'agisse de personnes étroitement liées au sens de l'art. 3, let. h, LTVA ou non.58

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.