. i.V.m. Art. 17 Abs. 1
BStP; Art. 28 Abs. 2
SGG)
BStP (act.1.3).
SGG und Art. 17 Abs. 1
BStP) grundsätzlich als Aufsichtsbeschwerde entgegen genommen werden (vgl. E. 2 nachfolgend), da gegen Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchung kein ordentliches Rechtsmittel – insbesondere nicht die einfache Beschwerde – gegeben ist (vgl. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1209, 1603 ff.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 536 f., 970, 975 ff.).
BStP zunächst von ihr hätten herausverlangt werden müssen, bevor eine Hausdurchsuchung geboten gewesen sei.
BStP ermächtigt die zuständigen Behörden zur Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, und verpflichtet den Inhaber einer solchen Sache zu ihrer Herausgabe auf Verlangen der Behörde. Ebenso können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Gemäss Art. 67 Abs. 1
BStP ist der Richter berechtigt, eine Wohnung und andere Räume zu durchsuchen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Beschuldigte sich darin verborgen hält, oder dass sich Beweisgegenstände oder Spuren des Vergehens darin befinden. Gemäss Art. 71
BStP kann der Bundesanwalt vor Einleitung der Voruntersuchung eine Beschlagnahme oder Durchsuchung verfügen. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich statuiert, gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Untersuchungsbehörde irgendwelchen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmassnahmen gegen Beschuldigte und private Dritte eine Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe vorausgehen zu lassen hat, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird. Eine Durchsuchung ohne vorgängigen Herausgabebefehl ist angezeigt, wenn zu befürchten ist, es könnten während des Editionsverfahrens Beweis- und Konfiskationsgegenstände beseitigt werden (hauser/schweri/hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 325, 350; Schmid, a.a.O., N. 742; Oberholzer, a.a.O., N. 1204; BGE 107 IV 208, 209 f. E. 1).
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
BStP in den Räumlichkeiten befinden würden.
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
BStP). Der Inhaber hat unmittelbar bei der Durchsuchung der Papiere Einsprache zu erheben bzw. die Siegelung zu verlangen, wenn er der Auffassung ist, die fraglichen Dokumente enthielten ein zu schützendes Geheimnis (BGE 127 II 151, 154 E. 4.b mit Hinweisen). Die Siegelung bezweckt, dass der von einer gegen seine Geheimsphäre gerichteten Massnahme Betroffene verlangen kann, dass nicht die Strafverfolgungsbehörde, sondern der Richter über deren Zulässigkeit entscheidet, also darüber, ob eine Untersuchung der zu beschlagnahmenden Akten überhaupt stattfinden dürfe. Dementsprechend ist vom Inhaber, der bei der Durchsuchung anwesend ist, zu erwarten, dass er sich ihr unmittelbar widersetzt bzw. unmittelbar gegen sie Einsprache erhebt. Das Einverständnis des Inhabers ist nicht zu vermuten, bis einem zuständigen Organ der juristischen Person Gelegenheit eingeräumt worden ist, sich im genannten Sinne zu äussern. Erst nach geduldeter Durchsuchung und Beschlagnahme die Siegelung zu verlangen, widerspricht dem Zweck dieses Instituts bzw. vermag diesen gar nicht mehr zu erfüllen (BGE 114 Ib 357, 360 E. 4). Die Befugnis, die Versiegelung der am 18. August 2005 an ihrem Domizil sichergestellten Akten zu verlangen, stand vorliegend der Beschwerdeführerin bzw. ihren Organen als Inhaberin derselben zu. Entsprechend muss ihr auch die Möglichkeit offen stehen, eine allfällige Verletzung dieses ihr zustehenden Rechts geltend zu machen (vgl. BGE 114 Ib 357, 359 E. 4).
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 55 |
||||||
| Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. | ||||||
| Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. | ||||||
| Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 55 |
||||||
| Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. | ||||||
| Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. | ||||||
| Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 823 |
||||||
| Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters klagen. | ||||||
| Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafterversammlung Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschliessen darf, wenn bestimmte Gründe vorliegen. | ||||||
| Die Vorschriften über den Anschlussaustritt sind nicht anwendbar. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 739 |
||||||
| Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist. | ||||||
| Die Befugnisse der Organe der Gesellschaft werden mit dem Eintritt der Liquidation auf die Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, ihrer Natur nach jedoch nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können. | ||||||
BStP erheben.
BStP erhoben hätten. Letzterer habe die gesuchten Dokumente ausgehändigt sowie das Protokoll der Durchsuchung und das Inventar der beschlagnahmten Gegenstände unterzeichnet. Im weitern habe er bescheinigt, auf die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 69
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
BStP vor der Durchsuchung bzw. Sicherstellung der Papiere tatsächlich Gelegenheit eingeräumt worden ist, sich zu deren Inhalt zu äussern und allenfalls deren Siegelung zu verlangen. Seine Bescheinigung, „auf die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen (insbesondere auf Art. 69
|
SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz |
||||||
| Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. | ||||||
| Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten. | ||||||
BStP über den Inhalt der zu durchsuchenden Papiere aussprechen und gegen deren Durchsuchung Einsprache mit der Folge der Siegelung der Papiere erheben zu können. Zu einer hinreichenden Aufklärung gehört zudem der Hinweis auf das anschliessende – allenfalls mit Kosten für den Einsprecher verbundene – gerichtliche Entsiegelungsverfahren.
BStP und damit tatsächlich Gelegenheit hatte, dieses ausüben zu können. Bei dieser Sachlage kann die schriftliche Einsprache vom 19. August 2005 nicht als verspätet bezeichnet werden. Aus diesem Schreiben geht im Übrigen – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – genügend klar hervor, dass der von Fürsprecher Markus Büchi vertretene F. in seiner Funktion als Liquidator der Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Durchsuchung vom Vortag erhob.
SGG und Art. 17 Abs. 1
BStP ist demnach die vorsorglich angeordnete Siegelung der beschlagnahmten Dokumente im Sinne von Art. 69 Abs. 3
BStP aufrecht zu erhalten, und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, umgehend das Entsiegelungsverfahren einzuleiten.
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 739 |
||||||
| Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist. | ||||||
| Die Befugnisse der Organe der Gesellschaft werden mit dem Eintritt der Liquidation auf die Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, ihrer Natur nach jedoch nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können. | ||||||