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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 239 Freigabe der Sicherheitsleistung |
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| Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn: | ||||||
| der Haftgrund weggefallen ist; | ||||||
| das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde; | ||||||
| die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat. | ||||||
| Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind. | ||||||
| Über die Freigabe entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 239 Freigabe der Sicherheitsleistung |
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| Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn: | ||||||
| der Haftgrund weggefallen ist; | ||||||
| das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde; | ||||||
| die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat. | ||||||
| Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind. | ||||||
| Über die Freigabe entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 233 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht |
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| Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. | ||||||