6B_411/2015 - 2015-09-09 - Strafprozess - Einstellung bzw. Nichtanhandnahme; Rechtsverweigerung und -verzögerung; unabhängige Behörde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 411/2015, 6B 412/2015

Urteil vom 9. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
6B 411/2015
A.D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Innere Margarethenstrasse 14, 4001 Basel,
2. E.H.________,
3. F.H.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdegegnerinnen,

und

6B 412/2015
1. A.D.________,
2. I.M.________,
3. N.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerinnen,

gegen
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. B.D.________,
3. C.D.________,
4. G.H.________,
5. J.M.________,
6. K.M.________,
7. F.H.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
8. L.M.________,
9. E.H.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung bzw. Nichtanhandnahme; Rechtsverweigerung und -verzögerung; unabhängige Behörde,

Beschwerden gegen die Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 28. Januar 2015 (BES.2014.81; 6B 411/2015) und 30. Januar 2015 (BES.2014.32-38; 6B 412/2015).

Sachverhalt:

A.

A.D.________, I.M.________ und N.________ erstatteten am 17. Februar 2012 teilweise gemeinsam, teilweise getrennt Strafanzeige gegen zahlreiche Personen wegen diverser Delikte. Am 17. Februar 2014 stellte die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt die Verfahren gegen F.H.________ und L.M.________ wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (BES.2014.37) sowie gegen die Vorgenannten und E.H.________ wegen übler Nachrede, evtl. Beschimpfung, (BES.2014.38) infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Verfahren wegen übler Nachrede gegen K.M.________ und J.M.________ nahm die auch als Staatsanwaltschaft amtende Jugendanwaltschaft (nachfolgend: Jugendanwaltschaft oder Beschwerdegegnerin 1) am 20. Februar 2014 mangels Erfüllung des Tatbestands nicht an die Hand (BES.2014.35 sowie 36). Gleichentags und aus dem gleichen Grund nahm sie die Verfahren wegen Beteiligung an einer unbefugten Datenbeschaffung gegen B.D.________, C.D.________, G.H.________ sowie J.M.________ nicht an die Hand (BES.2014.32-35) und stellte das Verfahren gegen die in diesem Zusammenhang hauptbeschuldigten F.H.________ und E.H.________ am 14. Mai 2014 ein (BES.2014.81).

Die gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gerichteten sieben Beschwerden wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit zwei Entscheiden vom 28. Januar 2015 (BES.2014.81) und 30. Januar 2015 (BES.2014.32-38) ab.

B.

A.D.________, I.M.________ und N.________ beantragen in einer gemeinsamen Beschwerde in Strafsachen, die Entscheide des Appellationsgerichts seien aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten an dieses zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass es in den Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen sowie das Strafantragsrecht gemäss Art. 32 StGB und der Anspruch auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden seien.

C.

Das Appellationsgericht, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft wurden zur Stellungnahme eingeladen. Ersteres beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist, und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Entscheide. Letztere lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394; je mit Hinweisen). Vorliegend werden mit einer Beschwerdeschrift zwei Entscheide angefochten, die zumindest teilweise die gleichen Parteien und Rechtsfragen betreffen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausläuft. Das zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind dabei nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; 136 IV 41 E. 1.4 S. 44).

Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, da seit der Strafanzeige drei Jahren vergangen seien, sei eine inhaltliche Überprüfung der Angelegenheit nicht mehr möglich, weshalb sie einzig formelle Aspekte rügen würden. Sie machen geltend, im vorliegenden Verfahren sei es zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen, ihr Recht auf eine Beurteilung durch eine unabhängige Behörde sowie ein faires Verfahren sei verletzt, weil der Jugendanwalt befangen gewesen sei, und sie seien durch die Auftrennung der Verfahren in ihrem Strafantragsrecht beeinträchtigt worden. Angesichts dieser formellen Rügen, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können, sind die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen machen erstmals vor Bundesgericht geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe gegen die Unteilbarkeit des Strafantrags (Art. 32 StGB) verstossen, indem sie die Vorwürfe der unbefugten Datenbeschaffung bzw. des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gegen die Jugendlichen und die Erwachsenen in getrennten Verfahren behandelte. Auf den ebenfalls neuen Antrag, es sei festzustellen, dass das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 32 StGB verletzt worden sei, ist nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen verlangen, es sei festzustellen, dass es im Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen sei (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Verfahrensdauer betrage knapp drei Jahre, wobei die Angelegenheit während zwei Jahren in den Händen der Beschwerdegegnerin 1 gelegen habe. Die Vorinstanz führt in den angefochtenen Entscheiden aus, weder sei die Beschwerdegegnerin 1 untätig geblieben noch läge eine überlange Verfahrensdauer vor. Die Verfahren hätten zahlreiche Vorwürfe gegen verschiedene Personen betroffen und die Beschwerdegegnerin 1 habe diverse Einvernahmen durchführen müssen.

3.2. Obwohl die Beschwerdegegnerin 1 und die Vorinstanz mittlerweile entschieden haben und das Verfahren abgeschlossen ist, haben die Beschwerdeführerinnen ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde betreffend die geltend gemachte Missachtung des Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsverbots nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus dem Verfassungsanspruch ergibt sich ohne Weiteres eine entsprechende Berechtigung, ohne dass darüber hinaus ein spezifisches Interesse nachzuweisen wäre (Urteile 6B 665/2012 vom 3. Februar 2014 E. 1.2 und 1C 439/2011 vom 25. Mai 2012 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 256; je mit Hinweis).

3.3. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot oder Verbot der Rechtsverzögerung). Der gleiche Anspruch ergibt sich in zivilrechtlichen Streitigkeiten und Strafsachen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts; nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne Verzögerung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) als auch die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) zur Anwendung. Was als angemessene Verfahrensdauer betrachtet werden kann, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverhältnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 I 269 E. 3.1 S. 273, 312 E. 5.2 S. 332; je mit Hinweisen). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär
beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; Urteile 1B 549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3 und 1B 699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6).

3.4. Die den zu beurteilenden Fällen zugrunde liegende Strafanzeige datiert vom 17. Februar 2012. Erledigt wurden die Strafverfahren durch zwei Einstellungs- und fünf Nichtanhandnahmeverfügungen vom 17. bzw. 20. Februar 2014 (Verfahren 6B 412/2015) und eine Einstellungsverfügung vom 14. Mai 2014 (Verfahren 6B 411/2015), mithin rund zwei Jahre bzw. zwei Jahre und drei Monate später. In allen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin 1 keine zeitraubenden Untersuchungen durchgeführt. In den nicht an die Hand genommenen Verfahren hat sie niemanden befragt, in den übrigen Verfahren fünf Personen, teilweise mehrfach, einvernommen. Obwohl das Bundesgericht am 12. November 2012 (Verfahren 1B 549/2012) die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen guthiess und die Beschwerdegegnerin 1 anwies, im Strafverfahren die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, erfolgten solche erst 15 Monate später. Zwar fanden die beiden ersten Einvernahmen in den eingestellten Verfahren bereits am 16. Oktober 2012 bzw. 1. November 2012 statt, die weiteren folgten jedoch ohne ersichtlichen Grund erst vier bis sechs Monate später und bis zur Schlusseinvernahme dauerte es wiederum neun Monate. Dies ist weder
sachlich noch durch die zahlreichen Eingaben der Beschwerdeführerinnen zu rechtfertigen. Eine beförderliche Behandlung hätte sich vorliegend insbesondere aufgedrängt, da das auf die jugendlichen Beschwerdegegner anwendbare JStG (SR 311.1) kürzere Verjährungsfristen als das StGB vorsieht (vgl. Art. 36 Abs. 1 JStG), und die Vergehen gegen die Ehre bereits nach vier Jahren verjähren (Art. 178 Abs. 1 StGB). So waren die angezeigten Straftaten im Zeitpunkt der Einstellungsverfügungen teilweise bereits verjährt. Es ergeben sich nicht nur einige Perioden, in denen die Beschwerdegegnerin 1 ohne namhafte Gründe Zeit verstreichen liess, auch ist zumindest hinsichtlich einzelner Straftaten die Verfahrensdauer von über zwei Jahren schlechthin nicht als angemessen zu betrachten. Ob auch die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie für die Beurteilung der Beschwerden knapp ein Jahr benötigte, kann bei diesem Verfahrensausgang offengelassen werden, zumal die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsverweigerungsrüge.

3.5. Mit der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv und dem Verzicht auf eine Kostenauflage wird den Beschwerdeführerinnen eine hinreichende Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung verschafft (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98, 118 E. 2.2 S. 121; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; Urteil 6B 665/2012 vom 3. Februar 2014 E. 2.5; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen beantragen denn auch eine entsprechende Feststellung, jedoch keine darüber hinausgehende Entschädigung.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf ein faires Verfahren, insbesondere ihr Recht auf eine Beurteilung einer unabhängigen Behörde nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sowie Art. 56 lit. f StPO, indem sie feststelle, der Jugendanwalt sei nicht befangen gewesen.

4.2. Art. 56 StPO, der gemäss Art. 3 JStPO (SR 312.1) auch auf Strafverfahren gegen Jugendliche anwendbar ist, zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Partei auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Vom Staatsanwalt sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen soll, ob dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen oder ein solches auszuschliessen sei (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.2 S. 145 f.;
127 I 196 E. 2d S. 199 f.; je mit Hinweisen). So können Staatsanwälte abgelehnt werden, wenn Umstände wie etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 und E. 2d-e S. 200 ff.; 112 Ia 142 E. 2d S. 148; Urteil 1B 405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.4; je mit Hinweisen). Es kann indessen vorkommen, dass sich die Untersuchungsbehörden in Erfüllung ihrer Aufgaben bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung zu äussern haben; dabei kommen sie nicht umhin, die aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands vorläufig gebildete Meinung offenzulegen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der Staatsanwalt in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d S. 200; Urteile 1B 60/2014 vom 1. Mai 2014 E. 2.1 und 1B 155/2008
vom 13. November 2008 E. 2.5).

In der Regel vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwalts beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Als Ablehnungsgrund fallen nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.).

4.3. Im Verfahren gegen ihre Töchter (6B 411/2015; BES.2014.81) erachtet die Beschwerdeführerin 1 den Jugendanwalt als befangen, weil er die Nichtanhandnahme der Strafverfahren gegen die mutmasslich Beteiligten vom 20. Februar 2014 (Verfahren 6B 412/2015; BES.2014.32-35) unter anderem damit begründete, dass der Tatbestand auch bezüglich der Töchter nicht erfüllt sei, sodass jegliche Teilnahme wegen fehlender Akzessorietät ausscheide. Es kann offenbleiben, ob auf dieses Argument überhaupt eingegangen werden muss, da die Beschwerdeführerin 1 es der Vorinstanz nicht im Verfahren gegen ihre Töchter (BES.2014.81), sondern in jenen gegen die Erwachsenen (BES.2014.32-35) unterbreitete, womit der kantonale Instanzenzug im Verfahren 6B 411/2015 nicht ausgeschöpft ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Einerseits war das Ausstandsgesuch verspätet. Obwohl die Beschwerdeführerin 1 den Ausstandsgrund spätestens nach Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügungen vom 20. Februar 2014 in den Verfahren BES.2014.32-35 kannte, machte sie erst mit Beschwerde an die Vorinstanz geltend, der Jugendanwalt habe in den Ausstand zu treten. In ihrem Schreiben vom 28. März 2014 an die Beschwerdegegnerin 1, in welchem sie gestützt auf
Art. 318 Abs. 1 StPO Beweisanträge in den Verfahren BES.2014.32-35 stellte, erwähnte sie eine allfällige Befangenheit mit keinem Wort. Da Ausstandsgründe unverzüglich nach ihrer Kenntnis geltend zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO), erfolgte die Rüge vorliegend verspätet (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; je mit Hinweisen). Andererseits vermag das Vorgehen des Jugendanwalts nicht den Anschein der Befangenheit zu begründen. Zwar war es ungeschickt, das Ergebnis des Verfahrens gegen die Jugendlichen (BES.2014.81) in den Verfahren gegen die Beteiligten (BES.2014.32-35) vorwegzunehmen, während in Ersterem noch eine Beweismittelfrist lief. Jedoch hat der Jugendanwalt den Parteien bereits am 5. Februar 2014 mündlich angekündigt und begründet, dass er beabsichtige, unter anderem das Verfahren gegen die Jugendlichen wegen unbefugter Datenbeschaffung bzw. unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem mangels Beweises des Tatbestands einzustellen. Am 17. Februar 2014 teilte er den Parteien die beabsichtigte Einstellung noch schriftlich mit und setzte ihnen eine Frist, Beweisanträge zu stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Im Zeitpunkt der Nichtanhandnahme der Verfahren gegen die
Erwachsenen hatte der Jugendanwalt bereits im Verfahren gegen die Jugendlichen seine Ansicht zum Ausdruck gebracht. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn er sich in den anderen Verfahren ähnlich äusserte. Diese vorläufige Beurteilung vermag nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Da der Jugendanwalt die Verfahren gegen die Erwachsenen in erster Linie nicht an die Hand nahm, weil er keinerlei Hinweise sah, die einen Anfangsverdacht gegen sie rechtfertigten, wäre es nicht zu sich widersprechenden Entscheiden gekommen, wenn er im Verfahren gegen die Jugendlichen aufgrund der Beweisanträge zu einem anderen, als dem ursprünglich beabsichtigten Ergebnis gelangt wäre. Folglich ist davon auszugehen, dass der Jugendanwalt fähig war, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens zu überprüfen und allenfalls zu revidieren.

Hinsichtlich aller Verfahren sehen die Beschwerdeführerinnen die Befangenheit des Jugendanwalts darin begründet, dass er die von ihnen angezeigten Straftaten in zehn verschiedenen Verfahren beurteilte. Anhand der ungeordneten und nicht systematisch abgelegten Akten, die weder paginiert noch in einem Verzeichnis erfasst sind (vgl. Art. 100 Abs. 2 StPO), ist nicht ersichtlich, wann, von wem und weshalb die Verfahren getrennt wurden. Jedoch ergibt eine Durchsicht der kantonalen Akten, dass die Verfahren gegen die Erwachsenen anfangs von der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft geführt und erst später von der Jugendanwaltschaft übernommen wurden, womit zumindest nicht alle Trennungen dem Jugendanwalt zuzurechnen sind. Da die Beschwerdeführerinnen diverse, voneinander grösstenteils unabhängige Sachverhalte anzeigten, in denen auf beiden Seiten unterschiedliche Personen, teilweise Erwachsene, teilweise Jugendliche, betroffen waren, ist das Vorgehen in Hinblick auf Art. 29 StPO grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist zwar, weshalb hinsichtlich des Vorwurfs der unbefugten Datenbeschaffung nicht alle Erwachsenen im gleichen Verfahren beurteilt wurden, jedoch genügt dies nicht, um den Anschein der
Befangenheit zu begründen. Gleiches gilt für den Umstand, dass alle Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen in den Verfahren BES.2014.32-38 (Verfahren 6B 412/2015) zusammen verschickt wurden.

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ist unbegründet, weshalb das entsprechende Feststellungsbegehren abzuweisen ist.

5.

Die Beschwerden sind teilweise gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde. Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Da die Beschwerdeführerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren grösstenteils unterliegen, hätten sie grundsätzlich einen Teil der Gerichtskosten zu tragen und wären vom Kanton Basel-Stadt nur reduziert zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen (E. 3.5) rechtfertigt es sich jedoch, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; vgl. Urteile 1C 195/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 9, nicht publ. in: BGE 138 II 513, und 1B 326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 136 I 274). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Die Vorinstanz hätte die Verletzung des Beschleunigungsgebots bejahen müssen, was sich auf ihren Kosten- und Entschädigungsentscheid hätte auswirken können. Jedoch hätten die Beschwerdeführerinnen vor Vorinstanz nur in einem Nebenpunkt obsiegt, da es im vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich um den Entscheid in der Sache ging. Folglich hätte sich der vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid nur marginal verändert, weshalb es genügt, wenn im bundesgerichtlichen Verfahren gänzlich von Verfahrenskosten abgesehen und eine volle Entschädigung ausbezahlt wird. Auf die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen kann damit verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 411/2015 und 6B 412/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde.

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 36 Verfolgungsverjährung - 1 Die Strafverfolgung verjährt in:
^a	fünf Jahren, wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren bedroht ist;
^b	drei Jahren, wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist;
^c	einem Jahr, wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit einer andern Strafe bedroht ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 178 - 1 Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren.236
¹	Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren.236
²	Für das Erlöschen des Antragsrechts gilt Artikel 31.237

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 3 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung - 1 Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20076 (StPO) anwendbar.
¹	Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20076 (StPO) anwendbar.
²	Nicht anwendbar sind die Bestimmungen der StPO über:
^a	die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);
^b	die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23-28);
^c	den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);
^d	das abgekürzte Verfahren (Art. 358-362);
^e	das Verfahren bei Anordnung der Friedensbürgschaft (Art. 372 und 373);
^f	das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 und 375).
³	Kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 dieses Gesetzes auszulegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.