BB.2014.114 - 2014-10-08 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.114-115; BP.2014.51-52

Beschluss vom 8. Oktober 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B. SAGL, beide vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Corda,

Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2

gegen

1. Bundesanwaltschaft, 2. C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Kunz, Beschwerdegegnerinnen 1 + 2

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 11. März 2013 gegen A. und unbekannte Täterschaft eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG). A. wird vorgeworfen, als ehemaliger Verkäufer bzw. Verkaufsleiter der C. AG (nachfolgend auch "Privatklägerin") deren Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse entwendet und diese insbesondere dem italienischen Unternehmen D. S.p.A. bekannt gegeben zu haben (Verfahrensakten Urk. 01-01-0001 ff.).

B. Gestützt auf einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Bundesanwaltschaft vom 29. April 2013 führte die Bundeskriminalpolizei am 30. April 2013 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A. in Z. sowie an dessen Arbeitsplatz bei der B. Sagl in Y. durch und stellte drei Laptops, einen USB-Stick, verschiedene elektronische Daten und Datenträger sowie diverse Dokumente in Papierform sicher (Verfahrensakten Urk. 08-01-0001 ff.; Urk. 10-00-0043). Zwei bei der B. Sagl sichergestellte und mitgenommene Ordner ("Fatture acquisti" und "Fatture acquisti 2012") wurden dem Rechtsvertreter der B. Sagl am 16. Juli 2013 wieder zurückgegeben (Verfahrensakten Urk. 10-00-0021).

C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 beantragte die C. AG als Privatklägerin im Sinne eines formellen Beweisantrags Einsicht in alle auf den Datenträgern befindlichen elektronischen Daten sowie die übrigen physischen Dokumente (act. 1.4). Die Bundesanwaltschaft teilte der C. AG, A. sowie der B. Sagl mit Schreiben vom 29. Juli 2014 mit, dem Beweisantrag der C. AG stattzugeben und eine Sichtung der beschlagnahmten elektronischen Daten durch die Bundeskriminalpolizei vorbereiten zu lassen (act. 1.1).

D. Dagegen gelangen A. und die B. Sagl mit Beschwerde vom 11. August 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2014. In prozessualer Hinsicht stellen sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren (act. 1 S. 11). Die C. AG beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die Bundesanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 25. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde sowie auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. und die B. Sagl halten in ihrer Replik vom 15. September 2014 an ihren in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 7 und 8), was der Bundesanwaltschaft und der C. AG am 16. September 2014 zur Kenntnis gebracht wird (act. 9).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG), wobei zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2014, mit der diese dem "Beweisantrag" der Privatklägerin auf "Sichtung/Begutachtung der beschlagnahmten elektronischen Daten vor Ort" stattgibt (act. 1.1 und 1.4). Beantragt wird die Sichtung der anlässlich der Hausdurchsuchungen am Wohnort des Beschwerdeführers 1 sowie an dessen Arbeitsort, bei der Beschwerdeführerin 2, sichergestellten physischen Dokumente und elektronischen Daten (act. 1.4). Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die zu gewährende Akteneinsicht in ihren Geheimhaltungsinteressen beeinträchtigt zu werden (act. 1 S. 5 ff.).

Wer Akteneinsicht durch eine Partei des Strafverfahrens beschwerdeweise anfechten will, hat seine angeblichen berechtigten Geheimhaltungsinteressen grundsätzlich ausreichend zu substanziieren, da die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts einer Partei die Ausnahme bildet (Urteil des Bundesgerichts 1B_194/2013 vom 16. Januar 2014, E. 4.2.2). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, sind jedoch die fraglichen Dokumente und elektronischen Daten formell noch nicht beschlagnahmt und damit noch gar nicht zu den Akten erhoben worden (vgl. Ziff. 3.2). Inhalt und Umfang der Dokumente, in die Einsicht gegeben werden soll, sind somit unbekannt. Unter diesen Umständen ist es den Beschwerdeführern weder möglich noch zumutbar, ihre Geheimhaltungsinteressen genau zu substanziieren. Es darf aber ausser Frage stehen, dass sich auf den bei den Beschwerdeführern sichergestellten elektronischen Daten, Laptops, Computer und EDV-Systemen unter anderem auch Dokumente befinden, die geheimhaltungswürdige Daten der Beschwerdeführer beinhalten. Davon geht selbst die Bundesanwaltschaft aus (vgl. act. 4 S. 3). Das aktuelle rechtlich geschützte Interesse der Beschwerdeführer an der Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2014 ist daher zu bejahen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Vorab ist festzuhalten, dass auf die in der Beschwerde einleitend gemachten Ausführungen zur Verfahrenssprache (vgl. act. 1 S. 2) nicht weiter einzugehen ist. Wie die Beschwerdeführer selber festhalten, bildet die Festlegung der Verfahrenssprache nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Zudem wurde die in der auf Italienisch angefassten Beschwerde gemachte Anregung, den Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Italienisch zu redigieren, in der Replik ausdrücklich fallengelassen (act. 7 S. 2 und act. 8 S. 3).

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die von der Bundesanwaltschaft zwar nicht ausdrücklich, jedoch stillschweigend festgelegte Verfahrenssprache Deutsch grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt (Art. 3 Abs. 3 StBOG) und wichtige Gründe, wie bei der Trennung oder Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG), nicht vorliegen und daher auch das Beschwerdeverfahren auf Deutsch geführt wird.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 30. April 2014 sichergestellten physischen und elek-tronischen Dokumente noch nicht formell beschlagnahmt worden seien, weshalb eine Sichtung derselben durch die Privatklägerin von vornherein ausgeschlossen sei (act. 1 S. 2 ff.). Die Beschwerdegegnerinnen wenden ein, die fraglichen Dokumente und Daten seien gestützt auf die als "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl" bezeichnete Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. April 2014 förmlich beschlagnahmt worden. Die Bundesanwaltschaft habe vor Ort entschieden, welche physischen und elektronischen Datenträger und Daten (Server, Laptops, Benutzerprofile, Postfächer etc.) zu sichern gewesen seien. Die Beschwerdeführer hätten damals keine Siegelung der physischen oder elektronischen Daten verlangt. Die elektronischen Daten seien daraufhin nach standardisiertem Vorgehen und in Beachtung der forensischen Grundsätze aufbereitet, analysiert und begutachtet worden. Deren Auswertung anhand von Schlüsselbegriffen wie auch die Datenträger würden nunmehr Teil der Verfahrensakten bilden, weshalb der Privatklägerin gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO Einsicht in diese Akten zu gewähren sei (act. 3 und 4).

3.2 Von Gesetzes wegen ergibt sich hinsichtlich des Verfahrensablaufs Folgendes: Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet, der insbesondere die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezeichnet (Art. 241 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). Werden bei der Hausdurchsuchung Aufzeichnungen vorläufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 StPO), insbesondere Schriftstücke oder elektronische Datenträger, die voraussichtlich der Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 und 2 StPO) unterliegen, sind die Bestimmungen über die "Durchsuchung von Aufzeichnungen" nach Art. 246 ff . StPO anwendbar: Die vorläufig sichergestellten Schriftstücke oder elektronischen Datenträger dürfen von den Untersuchungsbehörden durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, das sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Wird vom Inhaber der Aufzeichnungen oder der anderen Gegenstände keine Siegelung verlangt, hat die Staatsanwaltschaft nach Sichtung der Unterlagen einen Beschlagnahmebefehl zu erlassen, in dem (kurz) darzulegen ist, welche Unterlagen unter welchem Titel (insbesondere als Beweismittel, Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) zu beschlagnahmen und welche herauszugeben sein werden (Art. 263 Abs. 2 StPO). Durchsuchungsbefehl und Beschlagnahme sind daher begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.4). Die Durchsuchung von Aufzeichnungen geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht "uno actu" mit letzerer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung die Staatsanwaltschaft häufig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 1 zu Art. 246). Ein kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Objekt bereits eindeutig individualisiert ist, was bei allfällig beweisrelevanten Daten nur ausnahmsweise der Fall ist (Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 23 zu Art. 263).

Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam im vorliegenden Fall gerade nicht in Betracht, wusste doch der anordnende Staatsanwalt zwar, wonach er suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden und anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Tatsächlich handelte es sich um einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Die Bundesanwaltschaft führt denn auch in der Beschwerdeantwort aus, dass die vorgesehene Sichtung durch bzw. in Anwesenheit der Privatklägerin nunmehr "dazu diene, zu bestimmen, ob allenfalls andere Dokumente beweisrelevant sind" (act. 4 S. 3). Damit befindet sich die fraglichen Dokumente und Daten aber erst im Stadium der Sicherstellung. Eine formelle Beschlagnahme derselben hat nicht stattgefunden, weshalb diese somit auch nicht Bestandteil der Verfahrensakten bilden. Ein Recht auf Einsicht in diese Dokumente besteht daher gerade (noch) nicht. Die Bundesanwaltschaft wird die sichergestellten Unterlagen sichten und – soweit diese beweisrelevant sind – formell beschlagnahmen bzw. andernfalls den Beschwerdeführern herausgeben müssen. Erst danach wird sich die Frage der Akteneinsicht der Parteien stellen.

4. Damit erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer als begründet, die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2014 ist aufzuheben.

5. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos und ist daher abzuschreiben.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Bundesanwaltschaft hat den obsiegenden Beschwerdeführern für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 12 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 29. Juli 2014 im Verfahren der Bundesanwaltschaft SV.13.0343 wird aufgehoben.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-standslos geworden abgeschrieben.

3. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

4. Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 9. Oktober 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Olivier Corda

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Rudolf Kunz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 3 Lingua del procedimento - 1 La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
¹	La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
²	Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento all'apertura dell'istruzione. Tiene conto segnatamente:
^a	delle conoscenze linguistiche dei partecipanti al procedimento;
^b	della lingua degli atti essenziali;
^c	della lingua del luogo dei primi atti istruttori.
³	La lingua scelta vale fino alla chiusura del procedimento con decisione passata in giudicato.
⁴	Può essere cambiata a titolo eccezionale in presenza di gravi motivi, segnatamente nel caso di disgiunzione o riunione dei procedimenti.
⁵	Chi dirige il procedimento può determinare che singoli atti procedurali si svolgano in una delle altre due lingue del procedimento.
⁶	La lingua del procedimento dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è determinata dal diritto cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 3 Lingua del procedimento - 1 La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
¹	La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
²	Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento all'apertura dell'istruzione. Tiene conto segnatamente:
^a	delle conoscenze linguistiche dei partecipanti al procedimento;
^b	della lingua degli atti essenziali;
^c	della lingua del luogo dei primi atti istruttori.
³	La lingua scelta vale fino alla chiusura del procedimento con decisione passata in giudicato.
⁴	Può essere cambiata a titolo eccezionale in presenza di gravi motivi, segnatamente nel caso di disgiunzione o riunione dei procedimenti.
⁵	Chi dirige il procedimento può determinare che singoli atti procedurali si svolgano in una delle altre due lingue del procedimento.
⁶	La lingua del procedimento dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è determinata dal diritto cantonale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.