5A_931/2014 - 2015-05-01 - Droit des personnes - Persönlichkeitsverletzung (vorsorgliche Massnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 931/2014

Urteil vom 1. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Brun,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung (vorsorgliche Massnahmen),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 22. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Im August 2000 erlitt A.________ einen Auffahrunfall. Seither beklagt er sich über psychische und somatische Beeinträchtigungen. Der Unfallverursacher war bei der B.________ AG haftpflichtversichert. Diese liess A.________ von 19. August bis 26. Oktober 2009 sowie vom 20. Februar bis 1. März 2013 durch eine Detektei observieren. Dabei wurden Film- und Videoaufnahmen erstellt. Die beauftragte Detektei verfasste für beide Zeiträume einen Ermittlungsbericht.

B.
Mit Teilklage vom 26. Juli 2014 machte A.________ eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- im Zusammenhang mit dem Auffahrunfall geltend. Gleichzeitig beantragte er im Sinn einer vorsorglichen Massnahme insbesondere die Vernichtung oder jedenfalls Sicherstellung der Ermittlungsberichte inkl. Filmmaterial sowie die Untersagung weiterer Observationen. Subsidiär verlangte er die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung.
Mit Entscheid vom 28. April 2014 wies das Kantonsgericht Zug das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit es darauf eintrat.
Die Berufung gegen den Massnahmeentscheid beschränkte A.________ auf das Begehren, es seien weitere Observationen zu untersagen. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab.

C.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.________ am 24. November 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Untersagung weiterer Observationen im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und 75 Abs. 1 BGG). In diesem ging es einzig noch um das vorsorgliche Verbot weiterer Observationen, welches zufolge seiner persönlichkeitsrechtlichen Verankerung wie die Persönlichkeitsverletzung selbst eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit darstellt (vgl. BGE 127 III 481 E. 1a S. 483). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Wo diese gegeben ist, kommt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wie schon ihr Name sagt, nicht in Betracht (vgl. Art. 113 BGG).
Bei vorsorglichen Massnahmen können nur verfassungsmässige Rechte als verletzt angerufen werden (Art. 98 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), nach welchem das Bundesgericht nur auf substanziierte und, soweit möglich, belegte Rügen eintritt, während appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ungenügend ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Voraussetzungen im Sinn von Art. 261 ZPO für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht glaubhaft gemacht seien. Das Obergericht kam zum gleichen Ergebnis und hielt fest, der Beschwerdeführer zeige nicht auf, inwiefern die Gefahr einer erneuten Observation zu Unrecht verneint worden wäre. Die Versicherung habe ausdrücklich erklärt, dass sie keine weiteren Observationen vornehmen werde. Dies sei glaubhaft, zumal eine solche nur Sinn mache, solange der Beobachtete nichts davon wisse. Eine weitere Überwachung zur Beschaffung von Beweismitteln während des laufenden Verfahrens sei deshalb nicht ernsthaft zu befürchten, umso mehr als hierfür auch die Zeit kaum ausreichen würde, müsste doch erst noch ein Bericht verfasst und dieser ausgewertet werden. Die Zusicherung des Verzichtes scheine deshalb als ausreichend und im Übrigen habe die Versicherung den Beschwerdeführer in der Vergangenheit auch nicht umfassend, sondern zweimal während einer beschränkten Zeit punktuell überwacht. Weil insgesamt keine Anhaltspunkte bestünden, dass eine erneute Observation drohe, könne offen bleiben, ob diese überhaupt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstelle würde, denn rechtsprechungsgemäss
könne sie durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.

3.
In seiner 55-seitigen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 und 8 EMRK, von Art. 5 , 10 , 13 , 29a , 35 , 36 , 57 und 117 BV sowie des UNO-Pakts II. Zusammengefasst bringt er vor, an einer Angststörung zu leiden. Durch die detaillierte Überwachung hätten sich seine Symptome verstärkt und angesichts der drohenden weiteren Überwachung werde dieser Zustand perpetuiert. Der Staat müsse das Individuum gegen die Allmacht von Grosskonzernen schützen und deren quasistaatliche Allmacht begrenzen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, um ihn zu überwachen und damit in sein Persönlichkeitsrecht einzugreifen. Insbesondere reiche Art. 52 Abs. 3 OR vorliegend als Rechtfertigung nicht aus. Der Observierung sei mit Bezug auf die angestrebten Ziele die Eignung abzusprechen und ein polydisziplinäres Gutachten wäre jedenfalls ein milderes Mittel zur Bereinigung medizinischer Inkonsistenzen. Was sodann die Voraussetzungen von Art. 261 ZPO und das Glaubhaftmachen anbelange, so könne beim Unterlassungsanspruch das Gefährdungskritierium kaum nachgewiesen werden; aus den bereits erfolgten Observationen müsse im Sinn einer Vermutung auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden.

4.
Im kantonalen Verfahren Massnahmeverfahren hatte der Beschwerdeführer - wie dies auch beim früheren Art. 28c Abs. 1 ZGB der Fall gewesen wäre - einen materiellen Anspruch zivilrechtlicher Natur und dessen Gefährdung (Verfügungsanspruch, Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) sowie einen drohenden nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil (Verfügungsgrund, Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO) glaubhaft zu machen. Vor Bundesgericht müsste er mit substanziierten Rügen aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht diese Voraussetzungen und damit Art. 261 ZPO willkürlich gehandhabt oder in diesem Zusammenhang andere verfassungsmässige Rechte verletzt hätte (vgl. E. 1).
Der erwähnte materielle Anspruch besteht im vorliegenden Kontext darin, dass dem Beschwerdeführer nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ein Anspruch auf ein (strafbewehrtes) Unterlassungsurteil zusteht, wenn eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit ernsthaft zu befürchten ist (vgl. BGE 97 II 97 E. 5b S. 108; Urteile 5A 309/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3.2; 5A 286/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 2.4.2; 5A 92/2010 vom 16. Oktober 2010 E. 6).

4.1. Die weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers zielen primär darauf, dass der Versicherung kein Observationsrecht zustehe bzw. die Observation eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstelle.
Dies trifft so nicht zu. Unter gegebenen Voraussetzungen ist die von einem privaten Haftpflichtversicherer veranlasste Observation durch eine Detektei durchaus zulässig, denn das überwiegende Interesse der Versicherung bzw. der dahinter stehenden Versichertengemeinschaft, keine unberechtigten Leistungen zu erbringen, stellt einen Rechtfertigungsgrund dar; die Einzelheiten sind in BGE 136 III 410 umfassend dargestellt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Observation möglicher Versicherungsbetrüger beispielsweise im Bereich des Invalidenversicherungsrechts gesetzlich explizit vorgesehen ist (Art. 59 Abs. 5 IVG); namentlich in BGE 137 I 327 werden die Voraussetzungen näher erläutert.
Ob die in den Jahren 2009 und 2013 erfolgten Observationen gerechtfertigt waren, ist nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Ob weitere Observationen gerechtfertigt wären, könnte Thema sein, weil es bejahendenfalls bereits an einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung fehlen würde; indes hat das Obergericht diese Frage offen gelassen, weil es die weiteren Voraussetzungen von Art. 261 ZPO verneint hat, und folglich ist die Frage auch vorliegend nicht zu vertiefen.

4.2. In Bezug auf die vom Obergericht beurteilten weiteren Voraussetzungen (ernsthaftes Drohen der Verletzung sowie eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils) bringt der Beschwerdeführer nur wenig vor und selbst dies nur in abstrakter Weise. Um den an Verfassungsrügen, insbesondere an Willkürrügen zu stellenden Begründungsanforderungen zu genügen, müsste er sich aber im Einzelnen mit den oberinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Deren Kern ist, dass die Versicherung garantiert habe, keine weiteren Observationen zu veranlassen, und dass die Einhaltung dieses Versprechens glaubhaft sei, umso mehr als Observationen nur bei fehlender Kenntnis des Beobachteten zielführend seien und im Übrigen auch die Zeit bis zum Entscheid in der Hauptsache zu knapp wäre, um neue Observationsberichte anzufertigen und auszuwerten.
Mit all diesen Erwägungen, welche zur Verneinung einer ernsthaften Drohung geführt haben, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er beschränkt sich darauf, in appellatorischer Weise seine eigene Sicht der Dinge zu schildern und zu behaupten, bei Observationen in der Vergangenheit bestehe die Vermutung, dass solche auch in Zukunft stattfänden. Abgesehen davon, dass es keine diesbezügliche Vermutung gibt, sondern die Umstände des Einzelfalls zu prüfen sind, wäre sie bzw. die Frage der Beweislastverteilung ohnehin gegenstandslos, wenn die Vorinstanz in Würdigung von Beweisen (hier: die Zusicherung, keine erneute Observation durchzuführen) zu einem bestimmten Ergebnis gelangt ist (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 132 III 626 E. 3.4 S. 634; zuletzt Urteile 5A 79/2013 vom 17. April 2013 E. 4.3; 5A 666/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer müsste die Beweiswürdigung und die diesbezüglichen Erwägungen mit substanziierten Willkürrügen angreifen, um den Boden zu schaffen für die anschliessende rechtliche Rüge, das Obergericht habe die ernsthaft zu befürchtende Verletzung und den drohenden Nachteil im Sinn von Art. 261 Abs. 1 ZPO in willkürlicher Weise verneint. Solche Rügen bringt er aber
nicht vor, weshalb seine Ausführungen unsubstanziiert bleiben.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind mithin dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^c - 1 Le juge qui ordonne une interdiction en vertu de la disposition sur la violence, les menaces et le harcèlement et le juge chargé de l'exécution peuvent, si le demandeur le requiert, ordonner le port par l'auteur de l'atteinte d'un appareil électronique non amovible permettant de déterminer et d'enregistrer à tout moment le lieu où il se trouve.
¹	Le juge qui ordonne une interdiction en vertu de la disposition sur la violence, les menaces et le harcèlement et le juge chargé de l'exécution peuvent, si le demandeur le requiert, ordonner le port par l'auteur de l'atteinte d'un appareil électronique non amovible permettant de déterminer et d'enregistrer à tout moment le lieu où il se trouve.
²	La mesure peut être ordonnée pour six mois au maximum. Elle peut être prolongée plusieurs fois, de six mois au maximum à chaque fois. À titre provisionnel, elle peut être ordonnée pour six mois au maximum.
³	Les cantons désignent le service chargé d'exécuter la mesure et règlent la procédure. Ils veillent à ce que les données enregistrées relatives aux personnes concernées ne soient utilisées que pour l'exécution de l'interdiction et à ce qu'elles soient effacées au plus tard douze mois après la fin de la mesure.
⁴	L'exécution de la mesure ne doit pas occasionner de coût pour le demandeur. Les coûts de la mesure peuvent être mis à la charge de la personne surveillée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.333
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.333
²	...334
^2bis	...335
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.336
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.337
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.338
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.339

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.