Urteilskopf
96 IV 115
30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. November 1970 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 115
BGE 96 IV 115 S. 115
A.- Durch Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 20. Juni 1969 wurde A. die elterliche Gewalt über seine am 19. Oktober 1954 geborene Tochter X. entzogen und diese unter Vormundschaft gestellt. Ferner wurde beschlossen, das Kind auf unbestimmte Zeit in ein Mädchenheim einzuweisen. Da A. sich mit diesen Massnahmen nicht abfinden konnte, vereinbarte er am 31. Juli 1969 mit dem 1950 geborenen Freund seiner Tochter, Y., dass dieser mit seinem Auto X. ins Ausland fahren solle. A. sagte jede mögliche Unterstützung zu. Am 1. August 1969 fuhr Y. mit X. für einige Wochen nach Frankreich. A. unterhielt mit ihnen regelmässigen brieflichen und telefonischen Kontakt und liess ihnen wiederholt Bargeld, insgesamt etwa Fr. 1'100.--, zukommen; er sandte ihnen auf ihr Begehren auch gewisse Ersatzteile für das defekt gewordene Auto. Am 19. September 1969 traten Y. und X. die Heimreise an. Am 7. Oktober 1969 wurden sie in Locarno von der Polizei festgenommen. Nach ihren übereinstimmenden Aussagen war es während der gemeinsamen Flucht zwischen ihnen wiederholt zum Geschlechtsverkehr gekommen.
B.- Mit Entscheid vom 11. Februar 1970 erklärte das
BGE 96 IV 115 S. 116
Kantonsgericht Schaffhausen A. schuldig des Entziehens und Vorenthaltens einer Unmündigen, der Anstiftung dazu sowie der Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde und bestrafte ihn mit 75 Tagen Gefängnis. Es billigte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug zu, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. In teilweiser Gutheissung der von A. gegen dieses Urteil eingelegten Berufung erklärte das Obergericht des Kantons Schaffhausen diesen am 15. Mai 1970 nur des Entziehens und Vorenthaltens einer Unmündigen, der Anstiftung dazu und der Begünstigung der Unzucht gemäss Art. 200
StGB schuldig und ermässigte die Gefängnisstrafe auf 40 Tage, für welche ihm auf eine Probezeit von zwei Jahren der bedingte Strafvollzug zugebilligt wurde.
C.- Gegen diesen Entscheid führt die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie A. nicht der Begünstigung der Unzucht, sondern der Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 25
und 191 Ziff. 1
Abs. 1
StGB schuldig erkläre und die Strafe neu festsetze.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Um entscheiden zu können, ob das von der Vorinstanz verbindlich festgestellte Verhalten von A. als Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 25
und 191 Ziff. 1
Abs. 1
StGB oder aber als Begünstigung der Unzucht gemäss Art. 200
StGB zu qualifizieren sei, ist der Gehalt der beiden in Frage kommenden Strafbestimmungen und ihr Verhältnis zueinander klarzustellen. Die Auffassung der Vorinstanz ist zutreffend, wonach zwischen der Hilfeleistung i.S. des Art. 25
und der Vorschubleistung gemäss Art. 200
StGB zur Unzucht insofern kein Unterschied gemacht werden kann, als in beiden Fällen jeder irgendwie geartete kausale Tatbeitrag gemeint ist. Aber auch in subjektiver Hinsicht besteht bei der Gehilfenschaft - entgegen der Meinung des Obergerichts - keineswegs "eine direktere psychische Beziehung zur konkreten Deliktshandlung des Haupttäters" als bei der Begünstigung der Unzucht. Wieso im letztern Fall bloss eine relativ unbestimmte Vorstellung des Täters über die von ihm begünstigten Handlungen bestehen soll, ist nicht einzusehen. Sowohl bei der Gehilfenschaft nach
BGE 96 IV 115 S. 117
Art. 25
und 191
StGB als auch bei der Begünstigung nach Art. 200
StGB wird übereinstimmend vorausgesetzt, dass der Täter auf irgendeine Weise fremde Unzucht unterstütze und fördere. Ein Unterschied zwischen der Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde im Sinne von Art. 25
und 191
StGB und der Begünstigung der Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 200
StGB besteht hingegen darin, dass eine Hilfeleistung nach Art. 25
StGB nur dort vorliegt, wo die Unzucht ein Verbrechen oder ein Vergehen darstellt, während nach Art. 200
StGB eine Begünstigung auch dort gegeben ist, wo die Unzucht an sich bloss als Übertretung oder überhaupt nicht unter Strafe steht.
Im vorliegenden Fall stellt die Unzucht mit einem Kind im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, deren Förderung und Unterstützung A. von der Vorinstanz vorgeworfen wird, ein Verbrechen dar. Daher ist Art. 25
in Verbindung mit Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1
StGB anwendbar, wie das Kantonsgericht im Einklang mit der herrschenden Lehre richtig angenommen hatte (SCHWANDER; Das schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Auflage, S. 421 Nr. 646 Ziff. 2; HAFTER, bes. Teil, S. 145 N. 5; THORMANN/VON OVERBECK, N. 3 zu Art. 200
StGB). Daneben erfüllen die von A. begangenen Handlungen gleichzeitig aber auch den Tatbestand des Art. 200
StGB. Zwischen den genannten Bestimmungen besteht Gesetzeskonkurrenz, weil die erstere der beiden Strafnormen den Unrechts- und Schuldgehalt der von A. verübten Tat wertmässig nach allen Richtungen erfasst (SCHWANDER, a.a.O. S. 150 Nr. 315, S. 151 Nr. 317). Der Straftatbestand des Art. 200
StGB wird durch den weit schwereren Tatbestand der Art. 25
und 191 Ziff. 1
Abs. 1
StGB also konsumiert. In Gutheissung der Beschwerde ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit es A. ausser wegen Entziehens und Vorenthaltens einer Unmündigen und Anstiftung dazu gemäss Art. 24 Abs. 1
und 200
StGB auch wegen Beihilfe zur Unzucht mit Kindern gemäss Art. 25
und 191 Ziff. 1
Abs. 1
StGB (BGE 87 IV 54) schuldig erkläre und die Strafe dementsprechend neu festsetze.
96 IV 115
30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. November 1970 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen.
Regeste (de):
- Art. 25
in Verbindung mit 191 Ziff. 1 Abs. 1 oder 200 StGB.RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 25
Chiunque aiuta intenzionalmente altri a commettere un crimine o un delitto è punito con pena attenuata. - Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander.
Regeste (fr):
- Art. 25 combiné avec l'art. 191 ch. 1 al. 1 ou 200 CP.
- Rapport des deux dispositions l'une avec l'autre.
Regesto (it):
- Art. 25 combinato con l'art. 191 num. 1 cpv. 1 o 200 CP.
- Rapporto tra le due disposizioni.
Sachverhalt ab Seite 115
BGE 96 IV 115 S. 115
A.- Durch Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 20. Juni 1969 wurde A. die elterliche Gewalt über seine am 19. Oktober 1954 geborene Tochter X. entzogen und diese unter Vormundschaft gestellt. Ferner wurde beschlossen, das Kind auf unbestimmte Zeit in ein Mädchenheim einzuweisen. Da A. sich mit diesen Massnahmen nicht abfinden konnte, vereinbarte er am 31. Juli 1969 mit dem 1950 geborenen Freund seiner Tochter, Y., dass dieser mit seinem Auto X. ins Ausland fahren solle. A. sagte jede mögliche Unterstützung zu. Am 1. August 1969 fuhr Y. mit X. für einige Wochen nach Frankreich. A. unterhielt mit ihnen regelmässigen brieflichen und telefonischen Kontakt und liess ihnen wiederholt Bargeld, insgesamt etwa Fr. 1'100.--, zukommen; er sandte ihnen auf ihr Begehren auch gewisse Ersatzteile für das defekt gewordene Auto. Am 19. September 1969 traten Y. und X. die Heimreise an. Am 7. Oktober 1969 wurden sie in Locarno von der Polizei festgenommen. Nach ihren übereinstimmenden Aussagen war es während der gemeinsamen Flucht zwischen ihnen wiederholt zum Geschlechtsverkehr gekommen.
B.- Mit Entscheid vom 11. Februar 1970 erklärte das
BGE 96 IV 115 S. 116
Kantonsgericht Schaffhausen A. schuldig des Entziehens und Vorenthaltens einer Unmündigen, der Anstiftung dazu sowie der Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde und bestrafte ihn mit 75 Tagen Gefängnis. Es billigte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug zu, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. In teilweiser Gutheissung der von A. gegen dieses Urteil eingelegten Berufung erklärte das Obergericht des Kantons Schaffhausen diesen am 15. Mai 1970 nur des Entziehens und Vorenthaltens einer Unmündigen, der Anstiftung dazu und der Begünstigung der Unzucht gemäss Art. 200
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 200 [1] |
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
C.- Gegen diesen Entscheid führt die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie A. nicht der Begünstigung der Unzucht, sondern der Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 25
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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| Chiunque aiuta intenzionalmente altri a commettere un crimine o un delitto è punito con pena attenuata. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 191 [1] |
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 191 [1] |
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Um entscheiden zu können, ob das von der Vorinstanz verbindlich festgestellte Verhalten von A. als Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 25
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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| Chiunque aiuta intenzionalmente altri a commettere un crimine o un delitto è punito con pena attenuata. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 191 [1] |
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 191 [1] |
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
BGE 96 IV 115 S. 117
Art. 25
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 191 [1] |
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
Im vorliegenden Fall stellt die Unzucht mit einem Kind im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 24 |
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| Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore. | ||||||
| Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 200 [1] |
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 191 [1] |
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| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
Registro di legislazione
CP 24
CP 25
CP 191
CP 200
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 24 |
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| Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 25 |
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| Chiunque aiuta intenzionalmente altri a commettere un crimine o un delitto è punito con pena attenuata. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 191 [1] |
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| Chiunque profitta del fatto che una persona è incapace di discernimento o inetta a resistere per farle compiere o subire la congiunzione carnale, un atto analogo o un altro atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 200 [1] |
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| Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice aumenta la pena. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale della specie di pena. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). | ||||||