Urteilskopf
94 IV 17
5. Urteil des Kassationshofes vom 11. März 1968 i.S. Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen A.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 17
BGE 94 IV 17 S. 17
A.- Der am 27. Juli 1949 geborene A., der in ungünstigen Familienverhältnissen aufgewachsen ist, wurde 1966 bei der Scheidung seiner Eltern der erwerbstätigen Mutter zugeteilt,
BGE 94 IV 17 S. 18
die ihn jedoch gewähren liess. Trotz seiner Intelligenz musste er verschiedene Lehrstellen und Arbeitsplätze wegen ungenügender Leistung aufgeben. Er wich der Arbeit immer mehr aus, verfiel dem Alkohol und wurde arrogant. Nachdem er im Jahre 1966 die von ihm geschwängerte Freundin zu sich in die Wohnung genommen hatte, entstanden zwischen ihnen immer häufiger schwere und lärmige Auseinandersetzungen, so dass die Anwohner wiederholt die Polizei zu Hilfe riefen. Anlässlich eines solchen Vorfalles kam es zwischen A. und der Polizei zu einem Handgemenge, weshalb er am 22. Februar 1967 vom Jugendanwalt des Kantons Basel-Stadt wegen Gewalt gegen Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von 14 Tagen verurteilt und unter Schutzaufsicht gestellt wurde mit der Weisung, sich übermässigen Alkoholgenusses zu enthalten. A. liess sich aber nicht beeindrucken, ging keiner regelmässigen Arbeit nach, trank weiter und machte Schulden. Als A. am späten Abend des 1. Juli 1967 in angetrunkenem Zustande seine Freundin schlug und bedrohte, ereignete sich zwischen ihm und der herbeigerufenen Polizei wiederum eine Rauferei, so dass er, weil er sich weigerte, auf den Polizeiposten zu folgen, aus dem Hause getragen werden musste. Der Psychiater, der sich schon früher mit A. wegen seines unbeherrschten Benehmens befasst hatte, stellte am 20. November 1967 bei ihm eine zunehmende Verwahrlosung fest.
B.- Die Jugendstrafkammer des Kantons Basel-Stadt erklärte A. am 20. Dezember 1967 der Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Art. 285
StGB schuldig und ordnete gestützt auf Art. 91
StGB seine Unterbringung in einem Erziehungsheim an. A. erhob gegen diese Massnahme Beschwerde. Der Appellationsgerichtsausschuss des Kantons Basel-Stadt hob am 25. Januar 1968 die Einweisung in eine Erziehungsanstalt auf und wies die Sache zur Ausfällung einer Strafe nach Art. 95
StGB an die Jugendstrafkammer zurück.
C.- Die Jugendanwaltschaft von Basel-Stadt führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, über A. eine Massnahme im Sinne von Art. 91 Ziff. 1
StGB (Einweisung in eine Erziehungsanstalt) anzuordnen.
D.- A. beantragt Abweisung der Beschwerde.
BGE 94 IV 17 S. 19
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Nach Auffassung der Jugendstrafkammer ist A. im Sinne von Art. 91 Ziff. 1
StGB in hohem Grade gefährdet und bedarf dringend der Nacherziehung, die nur in einer Erziehungsanstalt Aussicht auf Erfolg habe. Das Appellationsgericht stellt die Gefährdung von A. nicht in Abrede, noch legt es dar, dass eine andere Massnahme als die Einweisung in eine Erziehungsanstalt in Betracht zu ziehen sei. Es begründet seinen Entscheid, mit dem es statt diese Massnahme die Bestrafung des Jugendlichen nach Art. 95
StGB verfügt, lediglich damit, dass zurzeit kein Platz in einer geeigneten Erziehungsanstalt offen stehe und deshalb die erstinstanzlich angeordnete Erziehungsmassnahme nicht durchführbar sei. Diese Begründung hält vor dem Gesetz nicht stand. Art. 95
StGB hat im Verhältnis zu den Art. 91
und 92
StGB subsidiäre Bedeutung und erlaubt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut die Bestrafung Jugendlicher erst, wenn von den Massnahmen, die in den beiden andern Bestimmungen vorgesehen werden, keine in Frage kommt. Sind daher, wie im vorliegenden Falle unbestritten ist, die Voraussetzungen zur Einweisung des Jugendlichen in eine Erziehungsanstalt im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 erfüllt, so muss diese Massnahme angeordnet werden, und es darf nicht an deren Stelle eine Strafe ausgesprochen werden. Das gilt auch, wenn die zutreffende Massnahme aus irgendwelchen Gründen, namentlich bei einem ungenügenden Angebot passender Anstaltsplätze, nicht sofort vollzogen werden kann. Solche und ähnliche Vollzugsschwierigkeiten sind kein Grund, von der gesetzlich vorgeschriebenen Massnahme abzusehen und sie entweder durch eine andere, die im Gesetz nicht vorgesehen wird, oder durch die Bestrafung des Jugendlichen zu ersetzen. Es ist vielmehr Sache der Vollzugsbehörde, die sich dem Vollzug entgegenstellenden Hindernisse durch geeignete Hilfsmassnahmen solange zu überbrücken, bis die vom Richter angeordnete Massnahme vollstreckt werden kann (BGE 91 IV 177 ff.).
2. Der angefochtene Entscheid, der gegen das Gesetz verstösst, ist demzufolge aufzuheben. Das Appellationsgericht hat, nachdem im kantonalen Beschwerdeverfahren der von der Jugendstrafkammer festgestellte Sachverhalt nicht widerlegt
BGE 94 IV 17 S. 20
und eine andere als die von ihr vorgesehene Massnahme nicht in Erwägung gezogen worden ist, die Einweisung in eine Erziehungsanstalt zu bestätigen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 25. Januar 1968 aufgehoben und die Sache zur Anordnung der Einweisung des A. in eine Erziehungsanstalt an die Vorinstanz zurückgewiesen.
94 IV 17
5. Urteil des Kassationshofes vom 11. März 1968 i.S. Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen A.
Regeste (de):
- Art. 91
und 92RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 91
1. Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. 2. Le sanzioni disciplinari sono: a. l'ammonizione; b. la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno; c. [1] la multa; d. [2] l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà. 3. Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura. [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).
[2] Originaria lett. c.
StGB.RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 92
L'esecuzione di pene e misure può essere interrotta per gravi motivi. - Verhältnis dieser Bestimmungen zu Art. 95
StGB.RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 95
1. Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate. [1] L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione. 2. L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione. 3. Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene. 4. Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3: a. prorogare della metà la durata del periodo di prova; b. por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla; c. modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove. 5. Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati. [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull'interdizione di esercitare un'attività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).
- Der Richter darf nicht wegen Schwierigkeiten, die sich dem Vollzug entgegenstellen, von der Anordnung der gesetzlich vorgeschriebenen Massnahme absehen und an ihrer Stelle eine Strafe ausfällen.
Regeste (fr):
- Art. 91 et 92 CP.
- Rapport de ces dispositions avec l'art. 95 CP.
- Le juge ne doit pas, en raison des difficultés que soulève l'exécution, renoncer à ordonner la mesure prescrite par la loi et prononcer une peine en son lieu et place.
Regesto (it):
- Art. 91 e 92 CP.
- Rapporto di queste disposizioni con l'art. 95 CP.
- Il giudice non può, a causa di difficoltà connesse con l'esecuzione, rinunciare ad ordinare la misura prescritta dalla legge e pronunciare in sua vece una pena.
Sachverhalt ab Seite 17
BGE 94 IV 17 S. 17
A.- Der am 27. Juli 1949 geborene A., der in ungünstigen Familienverhältnissen aufgewachsen ist, wurde 1966 bei der Scheidung seiner Eltern der erwerbstätigen Mutter zugeteilt,
BGE 94 IV 17 S. 18
die ihn jedoch gewähren liess. Trotz seiner Intelligenz musste er verschiedene Lehrstellen und Arbeitsplätze wegen ungenügender Leistung aufgeben. Er wich der Arbeit immer mehr aus, verfiel dem Alkohol und wurde arrogant. Nachdem er im Jahre 1966 die von ihm geschwängerte Freundin zu sich in die Wohnung genommen hatte, entstanden zwischen ihnen immer häufiger schwere und lärmige Auseinandersetzungen, so dass die Anwohner wiederholt die Polizei zu Hilfe riefen. Anlässlich eines solchen Vorfalles kam es zwischen A. und der Polizei zu einem Handgemenge, weshalb er am 22. Februar 1967 vom Jugendanwalt des Kantons Basel-Stadt wegen Gewalt gegen Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von 14 Tagen verurteilt und unter Schutzaufsicht gestellt wurde mit der Weisung, sich übermässigen Alkoholgenusses zu enthalten. A. liess sich aber nicht beeindrucken, ging keiner regelmässigen Arbeit nach, trank weiter und machte Schulden. Als A. am späten Abend des 1. Juli 1967 in angetrunkenem Zustande seine Freundin schlug und bedrohte, ereignete sich zwischen ihm und der herbeigerufenen Polizei wiederum eine Rauferei, so dass er, weil er sich weigerte, auf den Polizeiposten zu folgen, aus dem Hause getragen werden musste. Der Psychiater, der sich schon früher mit A. wegen seines unbeherrschten Benehmens befasst hatte, stellte am 20. November 1967 bei ihm eine zunehmende Verwahrlosung fest.
B.- Die Jugendstrafkammer des Kantons Basel-Stadt erklärte A. am 20. Dezember 1967 der Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Art. 285
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 285 |
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| Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria. [1]Sono considerati funzionari anche gli impiegati di imprese ai sensi della legge federale del 20 dicembre 1957 [2] sulle ferrovie, della legge del 20 marzo 2009 [3] sul trasporto di viaggiatori, della legge del 19 dicembre 2008 [4] sul trasporto di merci, come pure gli impiegati delle organizzazioni incaricate ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010 [5] sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico e autorizzate dall'Ufficio federale dei trasporti. [6] | ||||||
| Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.I compartecipi che hanno commesso atti di violenza contro le persone sono puniti con una pena detentiva da tre mesi a tre anni.I compartecipi che hanno commesso atti di violenza contro le cose sono puniti con una pena detentiva da tre mesi a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] RS 742.101 [3] RS 745.1 [4] [RU 2009 5597cifra II n. 23, 6019; 2012 5619cifra I n. 5; 2013 1603art. unico cpv. 1 lett. a. RU 2016 1845all. cifra I n. 1 ]. Vedi ora la L del 25 set. 2015 (RS 742.41). [5] RS 745.2 [6] Nuovo testo giusta l'art. 11 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2010 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3961; FF 2010 793, 817). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 91 |
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| Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. | ||||||
| Le sanzioni disciplinari sono: | ||||||
| l'ammonizione; | ||||||
| la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno; | ||||||
| la multa; | ||||||
| l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà. | ||||||
| Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Originaria lett. c. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 95 |
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| Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate. [1] L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione. | ||||||
| L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione. | ||||||
| Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene. | ||||||
| Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3: | ||||||
| prorogare della metà la durata del periodo di prova; | ||||||
| por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla; | ||||||
| modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove. | ||||||
| Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull'interdizione di esercitare un'attività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765). | ||||||
C.- Die Jugendanwaltschaft von Basel-Stadt führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, über A. eine Massnahme im Sinne von Art. 91 Ziff. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 91 |
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| Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. | ||||||
| Le sanzioni disciplinari sono: | ||||||
| l'ammonizione; | ||||||
| la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno; | ||||||
| la multa; | ||||||
| l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà. | ||||||
| Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Originaria lett. c. | ||||||
D.- A. beantragt Abweisung der Beschwerde.
BGE 94 IV 17 S. 19
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Nach Auffassung der Jugendstrafkammer ist A. im Sinne von Art. 91 Ziff. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 91 |
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| Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. | ||||||
| Le sanzioni disciplinari sono: | ||||||
| l'ammonizione; | ||||||
| la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno; | ||||||
| la multa; | ||||||
| l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà. | ||||||
| Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Originaria lett. c. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 95 |
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| Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate. [1] L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione. | ||||||
| L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione. | ||||||
| Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene. | ||||||
| Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3: | ||||||
| prorogare della metà la durata del periodo di prova; | ||||||
| por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla; | ||||||
| modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove. | ||||||
| Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull'interdizione di esercitare un'attività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 95 |
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| Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate. [1] L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione. | ||||||
| L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione. | ||||||
| Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene. | ||||||
| Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3: | ||||||
| prorogare della metà la durata del periodo di prova; | ||||||
| por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla; | ||||||
| modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove. | ||||||
| Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull'interdizione di esercitare un'attività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 91 |
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| Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. | ||||||
| Le sanzioni disciplinari sono: | ||||||
| l'ammonizione; | ||||||
| la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno; | ||||||
| la multa; | ||||||
| l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà. | ||||||
| Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Originaria lett. c. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 92 |
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| L'esecuzione di pene e misure può essere interrotta per gravi motivi. | ||||||
2. Der angefochtene Entscheid, der gegen das Gesetz verstösst, ist demzufolge aufzuheben. Das Appellationsgericht hat, nachdem im kantonalen Beschwerdeverfahren der von der Jugendstrafkammer festgestellte Sachverhalt nicht widerlegt
BGE 94 IV 17 S. 20
und eine andere als die von ihr vorgesehene Massnahme nicht in Erwägung gezogen worden ist, die Einweisung in eine Erziehungsanstalt zu bestätigen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 25. Januar 1968 aufgehoben und die Sache zur Anordnung der Einweisung des A. in eine Erziehungsanstalt an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Registro di legislazione
CP 91
CP 92
CP 95
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 91 |
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| Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. | ||||||
| Le sanzioni disciplinari sono: | ||||||
| l'ammonizione; | ||||||
| la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno; | ||||||
| la multa; | ||||||
| l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà. | ||||||
| Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Originaria lett. c. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 92 |
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| L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione. | ||||||
| Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene. | ||||||
| Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3: | ||||||
| prorogare della metà la durata del periodo di prova; | ||||||
| por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla; | ||||||
| modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove. | ||||||
| Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 13 dic. 2013 sull'interdizione di esercitare un'attività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 285 |
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| Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria. [1]Sono considerati funzionari anche gli impiegati di imprese ai sensi della legge federale del 20 dicembre 1957 [2] sulle ferrovie, della legge del 20 marzo 2009 [3] sul trasporto di viaggiatori, della legge del 19 dicembre 2008 [4] sul trasporto di merci, come pure gli impiegati delle organizzazioni incaricate ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010 [5] sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico e autorizzate dall'Ufficio federale dei trasporti. [6] | ||||||
| Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.I compartecipi che hanno commesso atti di violenza contro le persone sono puniti con una pena detentiva da tre mesi a tre anni.I compartecipi che hanno commesso atti di violenza contro le cose sono puniti con una pena detentiva da tre mesi a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] RS 742.101 [3] RS 745.1 [4] [RU 2009 5597cifra II n. 23, 6019; 2012 5619cifra I n. 5; 2013 1603art. unico cpv. 1 lett. a. RU 2016 1845all. cifra I n. 1 ]. Vedi ora la L del 25 set. 2015 (RS 742.41). [5] RS 745.2 [6] Nuovo testo giusta l'art. 11 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2010 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3961; FF 2010 793, 817). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||