Urteilskopf
86 IV 180
45. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Juni 1960 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 181
BGE 86 IV 180 S. 181
X. wurde durch Scheidungsurteil des Zivilgerichtes Basel-Stadt vom 23. Mai 1958 verpflichtet, an den Unterhalt des am 6. Dezember 1952 geborenen Kindes Y. bis zu dessen vollendetem 12. Altersjahr Fr. 70.- und sodann bis zum 18. vollendeten Altersjahr Fr. 90.- monatlich zu bezahlen sowie die jeweilige Kinderzulage zu entrichten. Das Kind war vorehelich geboren, jedoch anlässlich der Trauung des X. mit der Kindsmutter am 19. Dezember 1952 auf Grund der von ihnen gemeinsam abgegebenen Erklärung, dass er der Vater sei, ehelich erklärt und in das Legitimationsregister eingetragen worden.
Seit dem 6. Juni 1958 weigerte sich X., die ihm gerichtlich auferlegten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, weil er nicht der Vater des Kindes sein könne. Er gab, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, seine feste Anstellung auf und arbeitete in der Folge nur unregelmässig. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde von Basel-Stadt verurteilte der Ausschuss des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt X. am 21. Oktober 1959 wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 42 Tagen Gefängnis.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
2. Nach Art. 258
ZGB wird ein aussereheliches Kind von Gesetzes wegen ehelich, wenn die Eltern einander heiraten. Daraus folgt als erstes, dass die Legitimationswirkung ipso iure mit der Eheschliessung der Eltern eintritt, unbekümmert darum, ob diese der Pflicht zur Anmeldung der
BGE 86 IV 180 S. 182
gemeinsamen ausserehelichen Kinder gemäss Art. 259 Abs. 1
ZGB nachkommen oder nicht; ihrer Erklärung kommt nicht konstitutive, sondern bloss deklaratorische Bedeutung zu (Art. 259 Abs. 2
ZGB;BGE 40 II 298,BGE 74 I 73/4). Zum anderen ergibt sich aus Art. 258
ZGB, dass die Ehelicherklärung nur erfolgt, wenn die aussereheliche Mutter den Vater des Kindes heiratet, die Eheschliessenden somit dessen natürliche Eltern sind. Fehlt es trotz anderslautender Erklärung der Nupturienten an dieser Voraussetzung, dann führt der Eheschluss materiell zu keiner gültigen Legitimation (BGE 40 II 298). Mangels eigener Kognition des Zivilstandsbeamten über die Elternschaft (EGGER, Kommentar, N. 20 zu Art. 39
ZGB und N. 3 zu Art. 258
ZGB; HEGNAUER, Kommentar, N. 20 zu Art. 258/259; SILBERNAGEL, Kommentar, N. 3 zu Art. 259) wird jedoch die Ehelicherklärung im Legitimationsregister eingetragen und dadurch ein Rechtsschein erzeugt, der bis zu seiner Beseitigung die Wirkungen einer materiell gültigen Legitimation zeitigt und auch für den Strafrichter verbindlich ist. Ob dieser Rechtsschein im Weg der einredeweisen Bestreitung, im Berichtigungsverfahren (Art. 45
ZGB), durch negative Feststellungsklage oder bloss durch Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes gemäss Art. 262
ZGB entkräftet werden kann, hängt von der Natur des geltend gemachten Mangels ab. (Es folgen Ausführungen darüber, dass zu unterscheiden ist zwischen Mängeln, die Nichtigkeit und solchen die blosse Anfechtbarkeit zur Folge haben, dass im letzteren Falle die Ehelicherklärung bloss mit der innert der Verwirkungsfrist von drei Monaten anzuhebenden Statusklage nach Art. 262
ZGB angefochten werden kann, was der Beschwerdeführer unterlassen hat, dass dagegen Nichtigkeitsgründe ausser durch Klage - zumindest vor dem Zivilrichter - jederzeit auch einredeweise geltend gemacht werden können, bei Nichtabstammung des Kindes vom Registervater die Nichtigkeitsfolge aber eher abzulehnen ist.) Indessen braucht die Frage, ob der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mangel wirklich
BGE 86 IV 180 S. 183
einen Nichtigkeitsgrund darstelle, nicht entschieden zu werden. Selbst wenn sie zu bejahen wäre und daher die Rechtsgültigkeit der Legitimation heute noch bestritten werden könnte, wäre auf die Einrede des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Zwar hat das Bundesgericht in wiederholten Entscheidungen sich bei Beurteilung von Beschwerden aus Art. 44
und 45
BV auf Ausfolgung eines Heimatscheines als befugt erachtet, auch die Rechtsgültigkeit und die Wirkungen gewisser den Familienstand beeinflussender Vorgänge (z.B. der Ehelicherklärung) zu beurteilen, wenn der daraus hergeleitete bestimmte Familienstand lediglich auf Zivilstandsakten gestützt wurde, die noch als ungesetzlich angefochten werden konnten (BGE 35 I 674,BGE 45 I 159,BGE 49 I 29,BGE 55 I 23). Dass auch der Strafrichter unter dem Gesichtspunkte von Art. 217
StGB die Rechtsgültigkeit des der Unterstützungspflicht zugrunde liegenden familienrechtlichen Verhältnisses bei Behauptung eines Nichtigkeitsgrundes vorfrageweise überprüfen könnte, wäre damit nicht gesagt. Jedenfalls aber käme eine solche Überprüfung nur unter der einschränkenden Voraussetzung in Betracht, die in der angeführten Rechtsprechung zur Regel erhoben wurde. Mit Rücksicht auf die Möglichkeit eines auf Feststellung des familienrechtlichen Status gerichteten selbständigen Prozesses, hat der Staatsgerichtshof die Entscheidung solcher Vorfragen stets ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die Unrichtigkeit des Registereintrages nach der Aktenlage ausser allem Zweifel stehe. An dieser Voraussetzung fehlt es hier offensichtlich. Es ist daher in jedem Fall von dem sich aus den Zivilstandsregistern ergebenden Familienstand des Kindes auszugehen.
86 IV 180
45. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Juni 1960 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Regeste (de):
- Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1
StGB.RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 217 [1]
1. Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2. Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).
- Vernachlässigung der Unterstützungspflicht gegenüber einem nach Art. 258
ZGB legitimierten Kinde. Kann der Kassationshof bei Bestreitung der Abstammung des Kindes vom unterhaltspflichtigen Registervater die Rechtsgültigkeit der Ehelicherklärung vorfrageweise überprüfen?RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 258 [1]
1. L'azione di contestazione può essere proposta dal padre o dalla madre del marito morto o divenuto incapace di discernimento prima della scadenza del termine per proporla. 2. Le disposizioni sulla contestazione da parte del marito si applicano per analogia. 3. Il termine annuale per proporre l'azione decorre al più presto dal momento in cui si è avuto conoscenza della morte o dell'incapacità di discernimento del marito. [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1).
Regeste (fr):
- Art. 217 ch. 1 al. 1 CP.
- Violation d'une obligation d'entretien à l'égard d'un enfant légitimé conformément à l'art. 258 CC. Lorsque la filiation de l'enfant est contestée par le père selon l'état civil, débiteur desaliments, la Cour de cassation pénale peut-elle examiner préjudiciellement la validité de la déclaration de légitimité?
Regesto (it):
- Art. 217 num. 1 cp. 1 CP.
- Trascuranza dei doveri di assistenza nei confronti di un figlio legittimato secondo l'art. 258 CC. Qualora la persona risultante come padre nei registri di stato civile e pertanto debitrice degli alimenti contesti la filiazione, può la Corte di cassazione penale esaminare pregiudizialmente la validità della dichiarazione del legittimato?
Sachverhalt ab Seite 181
BGE 86 IV 180 S. 181
X. wurde durch Scheidungsurteil des Zivilgerichtes Basel-Stadt vom 23. Mai 1958 verpflichtet, an den Unterhalt des am 6. Dezember 1952 geborenen Kindes Y. bis zu dessen vollendetem 12. Altersjahr Fr. 70.- und sodann bis zum 18. vollendeten Altersjahr Fr. 90.- monatlich zu bezahlen sowie die jeweilige Kinderzulage zu entrichten. Das Kind war vorehelich geboren, jedoch anlässlich der Trauung des X. mit der Kindsmutter am 19. Dezember 1952 auf Grund der von ihnen gemeinsam abgegebenen Erklärung, dass er der Vater sei, ehelich erklärt und in das Legitimationsregister eingetragen worden.
Seit dem 6. Juni 1958 weigerte sich X., die ihm gerichtlich auferlegten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, weil er nicht der Vater des Kindes sein könne. Er gab, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, seine feste Anstellung auf und arbeitete in der Folge nur unregelmässig. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde von Basel-Stadt verurteilte der Ausschuss des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt X. am 21. Oktober 1959 wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 42 Tagen Gefängnis.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
2. Nach Art. 258
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 258 [1] |
||||||
| L'azione di contestazione può essere proposta dal padre o dalla madre del marito morto o divenuto incapace di discernimento prima della scadenza del termine per proporla. | ||||||
| Le disposizioni sulla contestazione da parte del marito si applicano per analogia. | ||||||
| Il termine annuale per proporre l'azione decorre al più presto dal momento in cui si è avuto conoscenza della morte o dell'incapacità di discernimento del marito. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
BGE 86 IV 180 S. 182
gemeinsamen ausserehelichen Kinder gemäss Art. 259 Abs. 1
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 259 [1] |
||||||
| Se i genitori si uniscono in matrimonio, ai figli prenati s'applicano per analogia le disposizioni sui figli nati durante il matrimonio, tosto che la paternità del marito sia stata stabilita per riconoscimento o per sentenza del giudice. | ||||||
| Il riconoscimento può essere contestato: | ||||||
| dalla madre; | ||||||
| dal figlio o, dopo la sua morte, dai suoi discendenti, se la comunione domestica dei coniugi è cessata durante la sua minore età o il riconoscimento è stato pronunciato soltanto dopo il compimento del suo dodicesimo anno d'età; | ||||||
| dal Comune di origine o di domicilio del marito; | ||||||
| dal marito. | ||||||
| Le disposizioni sulla contestazione del riconoscimento sono applicabili per analogia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 259 [1] |
||||||
| Se i genitori si uniscono in matrimonio, ai figli prenati s'applicano per analogia le disposizioni sui figli nati durante il matrimonio, tosto che la paternità del marito sia stata stabilita per riconoscimento o per sentenza del giudice. | ||||||
| Il riconoscimento può essere contestato: | ||||||
| dalla madre; | ||||||
| dal figlio o, dopo la sua morte, dai suoi discendenti, se la comunione domestica dei coniugi è cessata durante la sua minore età o il riconoscimento è stato pronunciato soltanto dopo il compimento del suo dodicesimo anno d'età; | ||||||
| dal Comune di origine o di domicilio del marito; | ||||||
| dal marito. | ||||||
| Le disposizioni sulla contestazione del riconoscimento sono applicabili per analogia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 258 [1] |
||||||
| L'azione di contestazione può essere proposta dal padre o dalla madre del marito morto o divenuto incapace di discernimento prima della scadenza del termine per proporla. | ||||||
| Le disposizioni sulla contestazione da parte del marito si applicano per analogia. | ||||||
| Il termine annuale per proporre l'azione decorre al più presto dal momento in cui si è avuto conoscenza della morte o dell'incapacità di discernimento del marito. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 39 [1] |
||||||
| Lo stato civile è documentato in un registro elettronico (registro dello stato civile). | ||||||
| Lo stato civile comprende in particolare i dati seguenti: | ||||||
| i fatti dello stato civile come nascita, matrimonio, registrazione di un'unione domestica, morte; | ||||||
| lo statuto personale e familiare come maggiore età, filiazione, vincolo coniugale, unione domestica registrata; | ||||||
| i nomi; | ||||||
| i diritti di attinenza cantonali e comunali; | ||||||
| la cittadinanza nazionale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 15 dic. 2017 (Atti dello stato civile e registro fondiario), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4017; FF 2014 3059). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 258 [1] |
||||||
| L'azione di contestazione può essere proposta dal padre o dalla madre del marito morto o divenuto incapace di discernimento prima della scadenza del termine per proporla. | ||||||
| Le disposizioni sulla contestazione da parte del marito si applicano per analogia. | ||||||
| Il termine annuale per proporre l'azione decorre al più presto dal momento in cui si è avuto conoscenza della morte o dell'incapacità di discernimento del marito. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 45 |
||||||
| Ogni Cantone designa l'autorità di vigilanza. | ||||||
| Questa autorità ha in particolare le seguenti incombenze: | ||||||
| vigila sugli uffici dello stato civile; | ||||||
| assiste e consiglia gli ufficiali dello stato civile; | ||||||
| collabora alla tenuta dei registri e alla procedura preparatoria del matrimonio; | ||||||
| decide circa il riconoscimento e la trascrizione dei fatti concernenti lo stato civile avvenuti all'estero, nonché delle decisioni relative allo stato civile prese da autorità estere; | ||||||
| assicura la formazione e la formazione continua delle persone operanti nell'ambito dello stato civile. | ||||||
| La Confederazione esercita l'alta vigilanza. Può impugnare le decisioni degli ufficiali dello stato civile e delle autorità di vigilanza mediante i rimedi giuridici cantonali. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 2001 (Gestione elettronica dei registri dello stato civile), in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2911; FF 2001 1417). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 262 [1] |
||||||
| La paternità è presunta quando il convenuto ha avuto concubito con la madre nel tempo dal trecentesimo al centottantesimo giorno prima della nascita. | ||||||
| Questa presunzione vale anche se il figlio è stato concepito innanzi il trecentesimo giorno o dopo il centottantesimo giorno prima della nascita e il convenuto ha avuto concubito con la madre al tempo del concepimento. | ||||||
| La presunzione cade se il convenuto dimostra che la sua paternità è esclusa o meno verosimile di quella altrui. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 262 [1] |
||||||
| La paternità è presunta quando il convenuto ha avuto concubito con la madre nel tempo dal trecentesimo al centottantesimo giorno prima della nascita. | ||||||
| Questa presunzione vale anche se il figlio è stato concepito innanzi il trecentesimo giorno o dopo il centottantesimo giorno prima della nascita e il convenuto ha avuto concubito con la madre al tempo del concepimento. | ||||||
| La presunzione cade se il convenuto dimostra che la sua paternità è esclusa o meno verosimile di quella altrui. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
BGE 86 IV 180 S. 183
einen Nichtigkeitsgrund darstelle, nicht entschieden zu werden. Selbst wenn sie zu bejahen wäre und daher die Rechtsgültigkeit der Legitimation heute noch bestritten werden könnte, wäre auf die Einrede des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Zwar hat das Bundesgericht in wiederholten Entscheidungen sich bei Beurteilung von Beschwerden aus Art. 44
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 44 Principi |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti. | ||||||
| Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria. | ||||||
| Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni [1] e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione. | ||||||
| [1] Nel testo francese «cantons» e nel testo tedesco «Kantonen». | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 45 Partecipazione al processo decisionale della Confederazione |
||||||
| I Cantoni partecipano al processo decisionale della Confederazione, in particolare all'elaborazione del diritto, secondo quanto previsto dalla Costituzione federale. | ||||||
| La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni sui suoi progetti; li interpella nelle questioni che toccano i loro interessi. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 217 [1] |
||||||
| Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901). | ||||||
Registro di legislazione
CC 39
CC 45
CC 258
CC 259
CC 262
CP 217
Cost 44
Cost 45
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 39 [1] |
||||||
| Lo stato civile è documentato in un registro elettronico (registro dello stato civile). | ||||||
| Lo stato civile comprende in particolare i dati seguenti: | ||||||
| i fatti dello stato civile come nascita, matrimonio, registrazione di un'unione domestica, morte; | ||||||
| lo statuto personale e familiare come maggiore età, filiazione, vincolo coniugale, unione domestica registrata; | ||||||
| i nomi; | ||||||
| i diritti di attinenza cantonali e comunali; | ||||||
| la cittadinanza nazionale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 15 dic. 2017 (Atti dello stato civile e registro fondiario), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4017; FF 2014 3059). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 45 |
||||||
| Ogni Cantone designa l'autorità di vigilanza. | ||||||
| Questa autorità ha in particolare le seguenti incombenze: | ||||||
| vigila sugli uffici dello stato civile; | ||||||
| assiste e consiglia gli ufficiali dello stato civile; | ||||||
| collabora alla tenuta dei registri e alla procedura preparatoria del matrimonio; | ||||||
| decide circa il riconoscimento e la trascrizione dei fatti concernenti lo stato civile avvenuti all'estero, nonché delle decisioni relative allo stato civile prese da autorità estere; | ||||||
| assicura la formazione e la formazione continua delle persone operanti nell'ambito dello stato civile. | ||||||
| La Confederazione esercita l'alta vigilanza. Può impugnare le decisioni degli ufficiali dello stato civile e delle autorità di vigilanza mediante i rimedi giuridici cantonali. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 2001 (Gestione elettronica dei registri dello stato civile), in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2911; FF 2001 1417). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 258 [1] |
||||||
| L'azione di contestazione può essere proposta dal padre o dalla madre del marito morto o divenuto incapace di discernimento prima della scadenza del termine per proporla. | ||||||
| Le disposizioni sulla contestazione da parte del marito si applicano per analogia. | ||||||
| Il termine annuale per proporre l'azione decorre al più presto dal momento in cui si è avuto conoscenza della morte o dell'incapacità di discernimento del marito. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 259 [1] |
||||||
| Se i genitori si uniscono in matrimonio, ai figli prenati s'applicano per analogia le disposizioni sui figli nati durante il matrimonio, tosto che la paternità del marito sia stata stabilita per riconoscimento o per sentenza del giudice. | ||||||
| Il riconoscimento può essere contestato: | ||||||
| dalla madre; | ||||||
| dal figlio o, dopo la sua morte, dai suoi discendenti, se la comunione domestica dei coniugi è cessata durante la sua minore età o il riconoscimento è stato pronunciato soltanto dopo il compimento del suo dodicesimo anno d'età; | ||||||
| dal Comune di origine o di domicilio del marito; | ||||||
| dal marito. | ||||||
| Le disposizioni sulla contestazione del riconoscimento sono applicabili per analogia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 262 [1] |
||||||
| La paternità è presunta quando il convenuto ha avuto concubito con la madre nel tempo dal trecentesimo al centottantesimo giorno prima della nascita. | ||||||
| Questa presunzione vale anche se il figlio è stato concepito innanzi il trecentesimo giorno o dopo il centottantesimo giorno prima della nascita e il convenuto ha avuto concubito con la madre al tempo del concepimento. | ||||||
| La presunzione cade se il convenuto dimostra che la sua paternità è esclusa o meno verosimile di quella altrui. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 217 [1] |
||||||
| Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901). | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 44 Principi |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti. | ||||||
| Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria. | ||||||
| Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni [1] e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione. | ||||||
| [1] Nel testo francese «cantons» e nel testo tedesco «Kantonen». | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 45 Partecipazione al processo decisionale della Confederazione |
||||||
| I Cantoni partecipano al processo decisionale della Confederazione, in particolare all'elaborazione del diritto, secondo quanto previsto dalla Costituzione federale. | ||||||
| La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni sui suoi progetti; li interpella nelle questioni che toccano i loro interessi. | ||||||