Urteilskopf
85 III 81
19. Entscheid vom 3. März 1959 i.S. Wäspe.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 82
BGE 85 III 81 S. 82
A.- In der von Wäspe gegen Frau Kunz angehobenen Betreibung pfändete das Betreibungsamt Altstätten am 15. März 1958 den Miteigentumsanteil der Schuldnerin an einer Liegenschaft und bemerkte in der Pfändungsurkunde, das Verwertungsbegehren könne vom 15. April 1958 bis 14. März 1959 gestellt werden. Der Gläubiger verlangte die Verwertung am 15. April 1958 und zahlte am 23. April den vom Betreibungsamt verlangten Kostenvorschuss von Fr. 80.- ein. Infolge eines Verwertungsaufschubs erhielt er diesen Vorschuss am 7. August zurück. Da die Schuldnerin aber die Bedingungen des Aufschubes nicht einhielt, leistete der Gläubiger jenen Vorschuss im November nochmals, um die Verwertung zu erwirken. Als hierauf die vom Betreibungsamt um die Bestimmung des Verfahrens angegangene Aufsichtsbehörde die Versteigerung der ganzen Liegenschaft anordnete, sah sich das Betreibungsamt veranlasst, den Vorschuss höher zu bemessen. Es bestimmte ihn auf Fr. 400.-- und benachrichtigte den Gläubiger zugleich von der durch die Aufsichtsbehörde getroffenen Anordnung.
B.- Der Gläubiger kam dieser Vorschussverfügung nicht nach, sondern focht sie durch Beschwerde an. Den
BGE 85 III 81 S. 83
diese abweisenden Entscheid der untern Aufsichtsbehörde zog er weiter "wegen Nichtdurchführung der Verwertung und Überforderung des Kostenvorschusses", was eine Rechtsverweigerung bedeute. Zur Begründung führte er aus, die Kosten der Verwertung seien seit dem Verwertungsbegehren keineswegs um das Fünffache gestiegen. Da das Betreibungsamt seinerzeit einen Vorschuss von Fr. 80- als angemessen erachtet habe, sei es verpflichtet, die Verwertung nun infolge dieser Vorschussleistung durchzuführen. Die obere Aufsichtsbehörde bestätigte jedoch am 30. Januar 1959 den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid.
C.- Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht beharrt Wäspe darauf, dass "die Verwertung gemäss geleistetem Vorschuss von Fr. 80.- durchzuführen" sei. Er erneuert die früher vorgebrachte Begründung und fügt bei: "Wenn das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde behaupten wollen, es sei die ganze Liegenschaft zu versteigern, ist mir das unverständlich, da ein nicht gepfändeter Gegenstand meines Erachtens nicht versteigert werden darf."
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 116
SchKG kann die Verwertung einer gepfändeten Liegenschaft frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung verlangt werden. Was für die Liegenschaft als solche, gilt auch für einen Miteigentumsanteil daran, wie denn die Vorschriften der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken ausdrücklich als auch auf Miteigentumsanteile an Grundstücken anwendbar erklärt worden sind (Art. 1 Abs. 1
VZG), im Unterschied zu Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (Gesamteigentum), gleichgültig ob dieses Grundstücke mitumfasst oder sogar ausschliesslich aus einem oder mehreren Grundstücken besteht (Art. 1 Abs. 2
VZG). Dem entspricht es, dass zur Pfändung und Verwaltung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück stets das
BGE 85 III 81 S. 84
Betreibungsamt der gelegenen Sache zuständig ist (Art. 23
und 24
VZG), während der Anteil an einem im Gesamteigentum stehenden Grundstück, gleichgültig wo dieses liegt, am Wohnort des Schuldners zu pfänden ist (Art. 2
VVAG). Infolgedessen untersteht die Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück namentlich auch dem eingangs erwähnten Art. 116
SchKG, wobei dann für den Verwertungsvollzug die besonderen Vorschriften des Art. 73
VZG und der Ziffern 31 ff. der Anleitung zur VZG zu beachten sind. Im vorliegenden Fall hätte die Verwertung also frühestens am 15. September 1958 verlangt werden dürfen, und hierauf hätte die Schuldnerin unter den Voraussetzungen der Art. 123
/133
SchKG und 32 VZG einen Aufschub erlangen können, wie er ihr mit Rücksicht auf das vom Betreibungsamt nicht zurückgewiesene verfrühte Verwertungsbegehren bereits im Mai 1958 für vier Monate bewilligt wurde. Nun mag zwar das über den 15. September 1958 hinaus aufrecht erhaltene Verwertungsbegehren als an diesem Tag erneuert gelten. Da aber die seinerzeit erfolgte Befristung der Abzahlungsraten nach dem Gesagten der rechtlichen Grundlage entbehrte, bleibt der Schuldnerin vorbehalten, die Rechtswohltat des Art. 123
SchKG neuerdings in Anspruch zu nehmen, sofern sie deren Bedingungen zu erfüllen bereit ist.
2. Erst im Rekurs an das Bundesgericht wendet sich der Gläubiger gegen die "Behauptung" von Betreibungsamt und Aufsichtsbehörde, es sei die ganze Liegenschaft zu versteigern. Er erklärt, es wäre gesetzwidrig und willkürlich, etwas zu versteigern, was nicht gepfändet wurde. Zunächst ist fraglich, ob dieser neue Beschwerdepunkt noch in Betracht zu ziehen sei (Art. 79 Abs. 1
Satz 2 OG). Abgesehen davon indessen, dass ein von Amtes wegen zu beachtender Nichtigkeitsgrund in Frage steht, hat der Gläubiger erst aus dem Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbehörde deutlich ersehen können, dass die Liegenschaft als Ganzes, nicht bloss der einzig gepfändete Miteigentumsanteil der Schuldnerin zur Versteigerung kommen solle.
BGE 85 III 81 S. 85
Weder der Hinweis auf die von der untern Aufsichtsbehörde angeordnete Art des Verfahrens in der Aufforderung des Betreibungsamtes vom 24. Dezember 1958 zur Einsendung eines Vorschusses, noch die Ausführungen des erstinstanzlichen Beschwerdeentscheides hatten dies klar und eindeutig ausgesprochen. Die vom Gläubiger wegen der Verwertungsart erhobene Rüge ist jedoch unbegründet. Aus den vom Bundesgericht gemäss Art. 81
OG beigezogenen weitern amtlichen Akten ergibt sich, dass die Liegenschaft im alleinigen Miteigentum der Schuldnerin und ihres Ehemannes steht, dass gegen beide Miteigentümer Betreibungen laufen und beide Miteigentumsanteile gepfändet sind, und dass die Liegenschaft verpfändet ist. Unter diesen Umständen hat das Betreibungsamt mit Recht nach Art. 132
SchKG und Art. 73
, b VZG die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens angegangen. Freilich schreibt Art. 73
,b VZG vor, die Aufsichtsbehörde solle zunächst eine Verständigung unter den andern Miteigentümern und den Pfandgläubigern über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses herbeizuführen suchen (vgl. BGE 65 III 84). Wenn die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Falle davon absah, hat sie jedoch, da die Anteile beider Miteigentümer gepfändet sind, das ihr nach Art. 132
Sch KG zustehende Ermessen nicht überschritten (vgl. BGE 68 III 181ff.). Bei der gegebenen Sachlage kommt auch eine körperliche Teilung der Liegenschaft nicht in Frage, die aus einem Wohnhaus mit einem Platz von 62 m2 Fläche besteht. Somit bleibt nach Art. 73
,b VZG nur die Versteigerung der ganzen Liegenschaft übrig, und zwar die öffentliche Versteigerung, da eine solche unter den Miteigentümern eine Mehrzahl von Beteiligten ausser dem Schuldner voraussetzen würde (BGE 51 III 110, BGE 79 III 28am Ende von Nr. 7).
3. Was die Bemessung des Kostenvorschusses betrifft, handelt es sich um eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Frage der Angemessenheit (Art. 19 im Gegensatz zu den für die kantonalen Beschwerdeinstanzen geltenden
BGE 85 III 81 S. 86
Art. 17
und 18
SchKG). Nur Missbrauch oder offensichtliche Überschreitung des Ermessens wäre als Gesetzwidrigkeit zu bezeichnen. Von einem solchen Verstosse kann jedoch bei der vorliegenden Vorschussbemessung nicht gesprochen werden. Die Abrechnung über die wirklichen Kosten bleibt ohnehin vorbehalten. Zu Unrecht beruft sich der Gläubiger auf die früher erfolgte Bemessung auf Fr. 80.-, die er bei gleichgebliebenem Kostenstand für unabänderlich hält. Die Vorschusspflicht nach Art. 68
SchKG bezieht sich auf die wirklichen (oder, wenn nicht genau bestimmbar, vermutlich zu erwartenden) Kosten der auszuführenden Amtshandlungen. Die Bemessung des Vorschusses unterliegt daher der Berichtigung, wenn sie sich bei neuer Prüfung, zumal bei genauerer Festlegung des einzuzahlenden Vorgehens, als zur Deckung des bevorstehenden Aufwandes ungenügend erweist.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
85 III 81
19. Entscheid vom 3. März 1959 i.S. Wäspe.
Regeste (de):
- 1. Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Verwertung:
- a) Für das Verwertungsbegehren gilt die Frist, wie sie Art. 116
SchKG für das Begehren um Verwertung einer gepfändeten Liegenschaft vorsieht (Erw. 1).RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
Art. 116 [1]
1. Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento. 2. Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento. 3. Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).
- b) Voraussetzungen der Anordnung einer öffentlichen Versteigerung der ganzen Liegenschaft nach Art. 73
, b VZG (Erw. 2).RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF)
Art. 73 [1]
Quando una quota di comproprietà deve essere realizzata, l'estratto del registro fondiario che l'ufficio deve chiedere (art. 28) dovrà riguardare non solo la quota del debitore ma anche l'intero fondo. [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164).
- 2. Den vom Gläubiger zu leistenden Kostenvorschuss (Art. 68
SchKG) darf das Betreibungsamt erhöhen, wenn sich der zuerst verlangte Betrag bei neuer Prüfung des zu erwartenden Aufwandes, namentlich bei genauerer Bestimmung der zu treffenden Massnahmen (hier: für eine Liegenschaftsverwertung) als ungenügend erweist (Erw. 3).RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
Art. 68
1. Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore. 2. Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.
Regeste (fr):
- 1. Part de copropriété sur un immeuble. Réalisation:
- a) La réquisition de vente est soumise aux délais que l'art. 116 LP prévoit lorsqu'il s'agit d'immeubles (consid. 1).
- b) Conditions auxquelles on peut ordonner la vente aux enchères publiques de l'immeuble entier selon l'art. 73 litt. b ORI (consid. 2).
- 2. L'office des poursuites peut augmenter l'avance de frais qui incombe au créancier (art. 68 LP) lorsqu'un nouvel examen des frais auxquels on peut s'attendre révèle que le montant fixé d'abord est insuffisant; c'est le cas, en particulier, quand les mesures à prendre sont, après coup, déterminées plus exactement (en l'espèce: frais de la réalisation d'un immeuble) (consid. 3).
Regesto (it):
- 1. Parte di comproprietà su un fondo. Realizzazione:
- a) Per la domanda di vendita valgono i termini previsti nell'art. 116 LEF per la vendita d'immobili (consid. 1).
- b) Premesse alle quali può essere ordinata la vendita al pubblico incanto dell'intero fondo secondo l'art. 73 lett. b RFF (consid. 2).
- 2. L'ufficio d'esecuzione può aumentare l'anticipazione delle spese dovuta dal creditore (art. 68 LEF) quando un nuovo esame delle spese presumibili riveli che l'importo stabilito in precedenza non basta; tale è il caso, in particolare, quando i provvedimenti da prendere sono in seguito precisati meglio (nella fattispecie: spese di realizzazione di un fondo) (consid. 3).
Sachverhalt ab Seite 82
BGE 85 III 81 S. 82
A.- In der von Wäspe gegen Frau Kunz angehobenen Betreibung pfändete das Betreibungsamt Altstätten am 15. März 1958 den Miteigentumsanteil der Schuldnerin an einer Liegenschaft und bemerkte in der Pfändungsurkunde, das Verwertungsbegehren könne vom 15. April 1958 bis 14. März 1959 gestellt werden. Der Gläubiger verlangte die Verwertung am 15. April 1958 und zahlte am 23. April den vom Betreibungsamt verlangten Kostenvorschuss von Fr. 80.- ein. Infolge eines Verwertungsaufschubs erhielt er diesen Vorschuss am 7. August zurück. Da die Schuldnerin aber die Bedingungen des Aufschubes nicht einhielt, leistete der Gläubiger jenen Vorschuss im November nochmals, um die Verwertung zu erwirken. Als hierauf die vom Betreibungsamt um die Bestimmung des Verfahrens angegangene Aufsichtsbehörde die Versteigerung der ganzen Liegenschaft anordnete, sah sich das Betreibungsamt veranlasst, den Vorschuss höher zu bemessen. Es bestimmte ihn auf Fr. 400.-- und benachrichtigte den Gläubiger zugleich von der durch die Aufsichtsbehörde getroffenen Anordnung.
B.- Der Gläubiger kam dieser Vorschussverfügung nicht nach, sondern focht sie durch Beschwerde an. Den
BGE 85 III 81 S. 83
diese abweisenden Entscheid der untern Aufsichtsbehörde zog er weiter "wegen Nichtdurchführung der Verwertung und Überforderung des Kostenvorschusses", was eine Rechtsverweigerung bedeute. Zur Begründung führte er aus, die Kosten der Verwertung seien seit dem Verwertungsbegehren keineswegs um das Fünffache gestiegen. Da das Betreibungsamt seinerzeit einen Vorschuss von Fr. 80- als angemessen erachtet habe, sei es verpflichtet, die Verwertung nun infolge dieser Vorschussleistung durchzuführen. Die obere Aufsichtsbehörde bestätigte jedoch am 30. Januar 1959 den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid.
C.- Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht beharrt Wäspe darauf, dass "die Verwertung gemäss geleistetem Vorschuss von Fr. 80.- durchzuführen" sei. Er erneuert die früher vorgebrachte Begründung und fügt bei: "Wenn das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde behaupten wollen, es sei die ganze Liegenschaft zu versteigern, ist mir das unverständlich, da ein nicht gepfändeter Gegenstand meines Erachtens nicht versteigert werden darf."
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 116
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 116 [1] |
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| Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento. | ||||||
| Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento. | ||||||
| Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 1 [1] |
||||||
| Soggiacciono alle disposizioni del presente regolamento i fondi nel senso dell'articolo 655 del Codice civile [2] (CC) situati in Svizzera. | ||||||
| Esse non si applicano alla realizzazione dei diritti di partecipazione del debitore ad una proprietà comune (p. es. al diritto ad una quota di una successione indivisa), che debbono essere realizzati giusta le norme del regolamento del Tribunale federale del 17 gennaio 1923 [3] concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). [2] RS 210 [3] RS 281.41 | ||||||
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RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 1 [1] |
||||||
| Soggiacciono alle disposizioni del presente regolamento i fondi nel senso dell'articolo 655 del Codice civile [2] (CC) situati in Svizzera. | ||||||
| Esse non si applicano alla realizzazione dei diritti di partecipazione del debitore ad una proprietà comune (p. es. al diritto ad una quota di una successione indivisa), che debbono essere realizzati giusta le norme del regolamento del Tribunale federale del 17 gennaio 1923 [3] concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). [2] RS 210 [3] RS 281.41 | ||||||
BGE 85 III 81 S. 84
Betreibungsamt der gelegenen Sache zuständig ist (Art. 23
|
RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 23 [1] |
||||||
| In caso di pignoramento di una quota di comproprietà di un fondo, l'atto di pignoramento menzionerà nome, cognome e domicilio del debitore e degli altri comproprietari con l'indicazione delle loro parti (art. 646 CC [2]) rispettivamente delle loro quote di valore (art. 712e cpv. 1 CC), nonchè la descrizione e la stima dell'immobile in comproprietà e dei suoi accessori e, trattandosi di proprietà per piani, anche la descrizione e la stima della quota appartenente al debitore, compresi gli eventuali accessori. | ||||||
| L'articolo 9 si applica per analogia alla stima e alla sommaria menzione dei crediti garantiti da pegno; oltre ai crediti garantiti da pegno gravanti la quota pignorata devono essere menzionati i crediti garantiti da pegno gravanti l'intero fondo. | ||||||
| Al pignoramento delle pigioni e degli affitti di una quota di comproprietà, costituita in proprietà per piani, appigionata o affittata si applica per analogia l'articolo 14. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). [2] RS 210 | ||||||
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RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 24 |
||||||
| Se il fondo da pignorarsi giace in altro circondario di esecuzione, l'ufficio incaricherà del pignoramento l'ufficiale di quel circondario: se il fondo è situato in più circondari, quello in cui si trova la parte che ha maggior valore (art. 89 LEF), indicandogli l'importo per il quale deve procedere al pignoramento. | ||||||
| L'ufficio richiesto eseguirà il pignoramento conformandosi ai disposti degli articoli 89 e 90 della LEF, e 8, 9, 11, 14 e 15 del presente regolamento e invierà all'ufficio requirente il verbale di pignoramento, di cui conserverà una copia, aggiungendovi la prova dell'avvenuta richiesta di annotazione nel registro fondiario di una restrizione della facoltà di disporre. L'ufficio richiedente trascriverà il contenuto del verbale di pignoramento nell'originale del proprio verbale, di cui notificherà copia alle parti (art. 114 LEF) e assegnerà, ove sia necessario, i termini occorrenti. [1] | ||||||
| L'amministrazione e la cultura del fondo (art. 16 a 21) spettano esclusivamente all'ufficio richiesto che può essere incaricato anche della distribuzione dei redditi ai creditori a stregua dell'articolo 22. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 29003490). | ||||||
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RS 281.41 ODiC Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) Art. 2 |
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| L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario. | ||||||
| Se il debitore è domiciliato all'estero, è competente per pignorare le parti o i redditi spettantigli di una successione indivisa l'ufficio d'esecuzione dell'ultimo domicilio dell'ereditando. Se l'ultimo domicilio dell'ereditando non si trova in Svizzera ed è data la competenza in Svizzera ai sensi dell'articolo 87 della legge federale del 18 dicembre 1987 [1] sul diritto internazionale privato, è competente ogni ufficio d'esecuzione nel cui circondario si trovano beni della successione. [2] | ||||||
| [1] RS 291 [2] Introdotto dal n. I dell'O del 29 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2643). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 116 [1] |
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| Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento. | ||||||
| Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento. | ||||||
| Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 73 [1] |
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| Quando una quota di comproprietà deve essere realizzata, l'estratto del registro fondiario che l'ufficio deve chiedere (art. 28) dovrà riguardare non solo la quota del debitore ma anche l'intero fondo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 123 [1] |
||||||
| Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo. [2] | ||||||
| Nell'esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo. [3] | ||||||
| L'ufficiale fissa l'importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore. | ||||||
| In caso di sospensione dell'esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione. [4] | ||||||
| L'ufficiale modifica la sua decisione, d'ufficio o su istanza del creditore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusto l'art. 5 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 133 [1] |
||||||
| I fondi sono realizzati ai pubblici incanti dall'ufficio d'esecuzione non prima di un mese né più tardi di tre mesi dal giorno del ricevimento della domanda di realizzazione. | ||||||
| Su istanza del debitore e con l'accordo esplicito di tutti i creditori pignoratizi e pignoranti, si può procedere alla realizzazione anche prima che un creditore sia legittimato a richiederla. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 123 [1] |
||||||
| Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo. [2] | ||||||
| Nell'esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo. [3] | ||||||
| L'ufficiale fissa l'importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore. | ||||||
| In caso di sospensione dell'esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione. [4] | ||||||
| L'ufficiale modifica la sua decisione, d'ufficio o su istanza del creditore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusto l'art. 5 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
2. Erst im Rekurs an das Bundesgericht wendet sich der Gläubiger gegen die "Behauptung" von Betreibungsamt und Aufsichtsbehörde, es sei die ganze Liegenschaft zu versteigern. Er erklärt, es wäre gesetzwidrig und willkürlich, etwas zu versteigern, was nicht gepfändet wurde. Zunächst ist fraglich, ob dieser neue Beschwerdepunkt noch in Betracht zu ziehen sei (Art. 79 Abs. 1
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 123 [1] |
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| Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo. [2] | ||||||
| Nell'esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo. [3] | ||||||
| L'ufficiale fissa l'importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore. | ||||||
| In caso di sospensione dell'esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione. [4] | ||||||
| L'ufficiale modifica la sua decisione, d'ufficio o su istanza del creditore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusto l'art. 5 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
BGE 85 III 81 S. 85
Weder der Hinweis auf die von der untern Aufsichtsbehörde angeordnete Art des Verfahrens in der Aufforderung des Betreibungsamtes vom 24. Dezember 1958 zur Einsendung eines Vorschusses, noch die Ausführungen des erstinstanzlichen Beschwerdeentscheides hatten dies klar und eindeutig ausgesprochen. Die vom Gläubiger wegen der Verwertungsart erhobene Rüge ist jedoch unbegründet. Aus den vom Bundesgericht gemäss Art. 81
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 123 [1] |
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| Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo. [2] | ||||||
| Nell'esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo. [3] | ||||||
| L'ufficiale fissa l'importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore. | ||||||
| In caso di sospensione dell'esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione. [4] | ||||||
| L'ufficiale modifica la sua decisione, d'ufficio o su istanza del creditore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusto l'art. 5 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 132 [1] |
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| Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza. | ||||||
| La stessa regola vale per la realizzazione delle invenzioni, dei titoli di protezione della varietà, dei disegni o modelli industriali, dei marchi di fabbrica e di commercio e dei diritti d'autore. [2] | ||||||
| Uditi gli interessati, l'autorità di vigilanza può ordinare l'incanto, affidare la realizzazione ad un amministratore o prendere altri provvedimenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 8 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [2] Nuovo testo giusta l'art. 52 n. 1 della LF del 20 mar. 1975 sulla protezione delle novità vegetali, in vigore dal 1° giu. 1977 (RU 1977 862; FF 1974 I 1399). | ||||||
|
RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 73 [1] |
||||||
| Quando una quota di comproprietà deve essere realizzata, l'estratto del registro fondiario che l'ufficio deve chiedere (art. 28) dovrà riguardare non solo la quota del debitore ma anche l'intero fondo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). | ||||||
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RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 73 [1] |
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| Quando una quota di comproprietà deve essere realizzata, l'estratto del registro fondiario che l'ufficio deve chiedere (art. 28) dovrà riguardare non solo la quota del debitore ma anche l'intero fondo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). | ||||||
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RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 73 [1] |
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| Quando una quota di comproprietà deve essere realizzata, l'estratto del registro fondiario che l'ufficio deve chiedere (art. 28) dovrà riguardare non solo la quota del debitore ma anche l'intero fondo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). | ||||||
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RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 73 [1] |
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| Quando una quota di comproprietà deve essere realizzata, l'estratto del registro fondiario che l'ufficio deve chiedere (art. 28) dovrà riguardare non solo la quota del debitore ma anche l'intero fondo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). | ||||||
3. Was die Bemessung des Kostenvorschusses betrifft, handelt es sich um eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Frage der Angemessenheit (Art. 19 im Gegensatz zu den für die kantonalen Beschwerdeinstanzen geltenden
BGE 85 III 81 S. 86
Art. 17
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 17 |
||||||
| Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento. [1] | ||||||
| Il ricorso [2] dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento. | ||||||
| È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia. | ||||||
| In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 18 [1] |
||||||
| La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione. | ||||||
| Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 68 |
||||||
| Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore. | ||||||
| Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione. | ||||||
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Registro di legislazione
LCart 132
LEF 17
LEF 18
LEF 68
LEF 116
LEF 123
LEF 132
LEF 133
OG 79OG 81
RDC 2
RFF 1
RFF 23
RFF 24
RFF 73
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 17 |
||||||
| Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento. [1] | ||||||
| Il ricorso [2] dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento. | ||||||
| È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia. | ||||||
| In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 18 [1] |
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| La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione. | ||||||
| Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 68 |
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| Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore. | ||||||
| Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione. | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 116 [1] |
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| Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento. | ||||||
| Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento. | ||||||
| Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 123 [1] |
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| Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo. [2] | ||||||
| Nell'esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo. [3] | ||||||
| L'ufficiale fissa l'importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore. | ||||||
| In caso di sospensione dell'esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione. [4] | ||||||
| L'ufficiale modifica la sua decisione, d'ufficio o su istanza del creditore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusto l'art. 5 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 132 [1] |
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| Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza. | ||||||
| La stessa regola vale per la realizzazione delle invenzioni, dei titoli di protezione della varietà, dei disegni o modelli industriali, dei marchi di fabbrica e di commercio e dei diritti d'autore. [2] | ||||||
| Uditi gli interessati, l'autorità di vigilanza può ordinare l'incanto, affidare la realizzazione ad un amministratore o prendere altri provvedimenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 8 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [2] Nuovo testo giusta l'art. 52 n. 1 della LF del 20 mar. 1975 sulla protezione delle novità vegetali, in vigore dal 1° giu. 1977 (RU 1977 862; FF 1974 I 1399). | ||||||
|
RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 133 [1] |
||||||
| I fondi sono realizzati ai pubblici incanti dall'ufficio d'esecuzione non prima di un mese né più tardi di tre mesi dal giorno del ricevimento della domanda di realizzazione. | ||||||
| Su istanza del debitore e con l'accordo esplicito di tutti i creditori pignoratizi e pignoranti, si può procedere alla realizzazione anche prima che un creditore sia legittimato a richiederla. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
|
RS 281.41 ODiC Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) Art. 2 |
||||||
| L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario. | ||||||
| Se il debitore è domiciliato all'estero, è competente per pignorare le parti o i redditi spettantigli di una successione indivisa l'ufficio d'esecuzione dell'ultimo domicilio dell'ereditando. Se l'ultimo domicilio dell'ereditando non si trova in Svizzera ed è data la competenza in Svizzera ai sensi dell'articolo 87 della legge federale del 18 dicembre 1987 [1] sul diritto internazionale privato, è competente ogni ufficio d'esecuzione nel cui circondario si trovano beni della successione. [2] | ||||||
| [1] RS 291 [2] Introdotto dal n. I dell'O del 29 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2643). | ||||||
|
RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 1 [1] |
||||||
| Soggiacciono alle disposizioni del presente regolamento i fondi nel senso dell'articolo 655 del Codice civile [2] (CC) situati in Svizzera. | ||||||
| Esse non si applicano alla realizzazione dei diritti di partecipazione del debitore ad una proprietà comune (p. es. al diritto ad una quota di una successione indivisa), che debbono essere realizzati giusta le norme del regolamento del Tribunale federale del 17 gennaio 1923 [3] concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). [2] RS 210 [3] RS 281.41 | ||||||
|
RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 23 [1] |
||||||
| In caso di pignoramento di una quota di comproprietà di un fondo, l'atto di pignoramento menzionerà nome, cognome e domicilio del debitore e degli altri comproprietari con l'indicazione delle loro parti (art. 646 CC [2]) rispettivamente delle loro quote di valore (art. 712e cpv. 1 CC), nonchè la descrizione e la stima dell'immobile in comproprietà e dei suoi accessori e, trattandosi di proprietà per piani, anche la descrizione e la stima della quota appartenente al debitore, compresi gli eventuali accessori. | ||||||
| L'articolo 9 si applica per analogia alla stima e alla sommaria menzione dei crediti garantiti da pegno; oltre ai crediti garantiti da pegno gravanti la quota pignorata devono essere menzionati i crediti garantiti da pegno gravanti l'intero fondo. | ||||||
| Al pignoramento delle pigioni e degli affitti di una quota di comproprietà, costituita in proprietà per piani, appigionata o affittata si applica per analogia l'articolo 14. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). [2] RS 210 | ||||||
|
RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 24 |
||||||
| Se il fondo da pignorarsi giace in altro circondario di esecuzione, l'ufficio incaricherà del pignoramento l'ufficiale di quel circondario: se il fondo è situato in più circondari, quello in cui si trova la parte che ha maggior valore (art. 89 LEF), indicandogli l'importo per il quale deve procedere al pignoramento. | ||||||
| L'ufficio richiesto eseguirà il pignoramento conformandosi ai disposti degli articoli 89 e 90 della LEF, e 8, 9, 11, 14 e 15 del presente regolamento e invierà all'ufficio requirente il verbale di pignoramento, di cui conserverà una copia, aggiungendovi la prova dell'avvenuta richiesta di annotazione nel registro fondiario di una restrizione della facoltà di disporre. L'ufficio richiedente trascriverà il contenuto del verbale di pignoramento nell'originale del proprio verbale, di cui notificherà copia alle parti (art. 114 LEF) e assegnerà, ove sia necessario, i termini occorrenti. [1] | ||||||
| L'amministrazione e la cultura del fondo (art. 16 a 21) spettano esclusivamente all'ufficio richiesto che può essere incaricato anche della distribuzione dei redditi ai creditori a stregua dell'articolo 22. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 29003490). | ||||||
|
RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 73 [1] |
||||||
| Quando una quota di comproprietà deve essere realizzata, l'estratto del registro fondiario che l'ufficio deve chiedere (art. 28) dovrà riguardare non solo la quota del debitore ma anche l'intero fondo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). | ||||||
Registro DTF