Urteilskopf
85 II 603
83. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1959 i. S. H. gegen L. und Konsorten.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 604
BGE 85 II 603 S. 604
Aus dem Tatbestand:
A.- Die am 1. Mai 1956 verstorbene Frau Ida H.-K. hinterliess als gesetzliche Erben ihren Ehemann Karl H. und ihre vier Geschwister, die heutigen Beklagten. In einem Testament hatte sie zunächst festgestellt, dass die von ihr im Jahr 1937 für Fr. 20'700.-- gekaufte Liegenschaft, die auf ihren Namen eingetragen blieb, nach übereinstimmender Ansicht der Eheleute Frauengut sei. Im übrigen hatte sie im Testament verfügt, ihr Nachlass solle zu einem Viertel an ihren Ehemann und zu drei Vierteln zu freiem Eigentum, ohne Nutzniessung des Ehemannes, zu gleichen Teilen an ihre Geschwister fallen.
B.- Im Erbteilungsvertrag vom 19. Juni 1956 wurde die erwähnte Liegenschaft in die Teilung einbezogen. Man nahm einen Verkauf zu Fr. 250'000.-- bis 260'000.-- in Aussicht; der Preis sollte nach Abzug der Gewinnsteuer im Verhältnis von einem zu drei Vierteln zwischen dem Ehemann und den Geschwistern der Erblasserin verteilt werden. Indessen liess sich nur ein Preis von Fr. 198'000.-- erzielen. Der Ehemann Karl H. stimmte einem solchen Verkauf unter der (von den Beklagten angenommenen) Bedingung zu, dass sein Viertelsanteil auf Grund des "Wunschpreises" von Fr. 250'000.-- berechnet werde. Er erhielt den so berechneten Anteil ausbezahlt.
BGE 85 II 603 S. 605
C.- Eine Tochter Karl H.s aus erster Ehe, die heutige Klägerin, erfuhr von diesen Teilungsabreden. Karl H. trat ihr seine Ansprüche am Nachlass seiner Ehefrau ab, insbesondere den Anspruch auf Anfechtung des Teilungsvertrages. In einer gemeinsamen Erklärung an die Beklagten bezeichneten sie die Abreden wegen Grundlagenirrtums, absichtlicher Täuschung und Drohung als unverbindlich.
D.- Die Zessionarin erhob Klage auf Feststellung dieser Unverbindlichkeit, ferner auf Feststellung, dass die Liegenschaft nicht zum Nachlass gehöre, auf Einbeziehung einer Forderung der Erblasserin gegen den Beklagten Nr. 4 in den Nachlass, auf Herabsetzung der im Testament zu Gunsten der Beklagten getroffenen Verfügungen auf das erlaubte Mass und auf Verpflichtung der Beklagten zur Rückerstattung dessen, was sie über dieses Mass hinaus empfangen hätten.
E.- Das Bezirksgericht wies die Klage ab, weil Unverbindlichkeit des Teilungsvertrages nicht erwiesen und beim Abschluss dieses Vertrages auf Herabsetzungsansprüche stillschweigend verzichtet worden sei.
F.- Vor Obergericht erhob die Klägerin die neue Einwendung, ihr Vater sei beim Abschluss der Teilungsabreden wegen vorzeitiger Altersschwäche nicht urteilsfähig gewesen. Die Beklagten bestritten dies, das Obergericht behaftete aber die Klägerin bei ihrem neuen Vorbringen und erklärte, die behauptete Urteilsunfähigkeit müsse auch die Abtretung der Ansprüche an sie ungültig machen; daher fehle ihr die auf diese Abtretung gestützte Klagelegitimation.
G.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht hält die Klägerin an den Begehren der Klage fest.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. (Rechtsbegehren).
2. Ob die Aktivlegitimation der Klägerin aus dem vom Obergericht aus ihren eigenen Vorbringen abgeleiteten
BGE 85 II 603 S. 606
Grund ohne weiteres verneint werden durfte, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls steht der Zessionarin des Karl H. das Klagerecht deshalb nicht zu, weil ihr als Nichterbin das Recht zur gerichtlichen Verfechtung der in Frage stehenden Ansprüche überhaupt nicht durch Abtretung seitens eines Erben übertragen werden konnte. Ein nicht zur Erbengemeinschaft gehörender Dritter, der sich einen Erbanteil abtreten lässt, wird damit nicht zum Miterben. Er erwirbt kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf das Treffnis, das dem Abtretenden aus der Teilung zugewiesen wird (Art. 635 Abs. 2
ZGB). Zu seinem Schutze kann er lediglich die Mitwirkung der nach kantonalem Rechte zuständigen Behörde bei der Teilung gemäss Art. 609 Abs. 1
ZGB verlangen. Dieser Behörde liegt es alsdann ob, für die Zuweisung des dem betreffenden Erben wirklich gebührenden Erbbetreffnisses zu sorgen. Es ist allgemein anerkannt, dass als "Gläubiger" im Sinne des Art. 609 Abs. 1
ZGB auch der Zessionar eines Erbanteils zu gelten hat, so dass Art. 635 Abs. 2
ZGB durch jene andere Norm ergänzt wird (vgl. TUOR, N. 9, und ESCHER, N. 10, zu Art. 609
ZGB; CANOVA, Die amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung, S. 30 ff.). Der aussenstehende Erwerber eines Erbanteils ist demgemäss auch nicht befugt, einen angeblich darin enthaltenen, von den Miterben bestrittenen Anspruch gegen sie gerichtlich geltend zu machen. Er ist darauf angewiesen, die zuständige Behörde um Einleitung und Durchführung gerichtlicher Massnahmen zu ersuchen. Ob solches Vorgehen gerechtfertigt sei, hat die Behörde nach ihrem Ermessen, unter Vorbehalt allfälliger Rechtsmittel, zu entscheiden. Entspricht sie dem Gesuche, so erfolgt die Prozessführung auf Rechnung und Gefahr des Gesuchstellers (BGE 63 II 231 ff.; vgl. auch BGE 71 III 99 ff., BGE 80 III 117 ff.). Insbesondere kann ein Aussenseiter sich nicht von einem Erben ermächtigen lassen, in eigenem Namen alle zur Verwirklichung eines Rechtes erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Das wäre eine von Art. 635 Abs. 2
ZGB im
BGE 85 II 603 S. 607
Interesse der ganzen Familie, also namentlich der andern Erben, verpönte Einmischung. Die Abtretungserklärung ist ungültig, soweit sie sich nicht an diese gesetzlichen Schranken hält. Das Gesagte gilt nun auch für die Anfechtung eines bereits abgeschlossenen (und, wie hier, vollzogenen) Erbteilungsvertrages nach Art. 638
ZGB. Über dessen Verbindlichkeit haben sich die andern Erben mit einem aussenstehenden Anteilserwerber ebensowenig auseinanderzusetzen wie über die Teilung selbst. Die Erklärung, sich wegen Willensmängel nicht an den "Verteilungs-Vertrag" und die anschliessenden Teilungsabreden halten zu wollen, hat zwar neben der Klägerin auch der Abtretende abgegeben. Es lässt sich also der Klägerin nicht etwa entgegenhalten, bereits jene Erklärung sei nicht von dem nach Art. 23 ff
. OR hiezu einzig befugten Vertragspartner ausgegangen (vgl. BGE 84 II 367 /68). Die gerichtliche Geltendmachung der Unverbindlichkeit, um eine neue Teilung herbeizuführen und die Beklagten zur Rückerstattung eines Teils der gemäss den angefochtenen Vereinbarungen bezogenen Treffnisse zu verpflichten, steht jedoch nach den dargelegten erbrechtlichen Grundsätzen ebenfalls nur dem abtretenden Erben selbst oder aber der vom Erwerber seines Anteils angerufenen Behörde zu. Eine selbständige Klage der Zessionarin ist somit nicht zulässig.
3. So verhält es sich nicht nur mit der eigentlichen Anfechtung der Teilungsabreden gemäss dem Begehren 3, sondern auch mit den im Begehren 1 enthaltenen Anträgen auf (neue) Feststellung des Nachlasses und (den Teilungsabreden zuwiderlaufende) Ausscheidung der erwähnten Liegenschaft aus diesem Nachlasse. Das gleiche Schicksal trifft den ebenfalls im Begehren 1 enthaltenen Antrag auf Einbeziehung einer Forderung der Erblasserin von Fr. 20'000.-- gegen den Beklagten Nr. 4. Dabei macht es für die Klageberechtigung keinen Unterschied aus, ob man es mit einem aus Versehen bisher nicht berücksichtigten Nachlassgut zu tun habe (sog. zusätzliche oder Nach-
BGE 85 II 603 S. 608
Teilung), oder ob es sich um eine an und für sich durch schenkungsweisen Erlass erloschene Forderung der Erblasserin handle, die lediglich "gemäss Art. 527 Ziffer 3 in den Nachlass einzubringen" wäre, laut S. 8 der Klageschrift. Denn auch im letztern Fall konnte das Klagerecht nicht durch Einzelnachfolge, eben durch Abtretung, auf die der Erbengemeinschaft nicht angehörende Klägerin übertragen werden (vgl. ESCHER, 3. Auflage, N. 5 der Einleitung zu den Art. 522
-533
ZGB). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob nicht durch den "Verteilungs-Vertrag" stillschweigend auf jegliche Herabsetzungsansprüche unter den Miterben verzichtet wurde, ganz abgesehen davon, dass offenbar nach allgemeiner Auffassung der Beteiligten keiner der Erben weniger als den ihm zukommenden Pflichtteil erhielt. Was das besondere Herabsetzungsbegehren 2 und das daran anknüpfende Leistungsbegehren 4 betrifft, so ist übrigens nicht einzusehen, worin die "im Testament ... zugunsten der vier Beklagten getroffenen Zuwendungen" bestehen sollen. Die von der Testatorin verfügte Zuweisung in Bruchteilen entspricht genau den gesetzlichen Erbteilen des Ehegatten und der Geschwister. Der Nutzniessungsanspruch des Ehegatten nach Art. 462 Abs. 2
ZGB geniesst keinen Pflichtteilsschutz (Art. 471 Ziff. 4
ZGB). Die ferner im Testament enthaltenen güterrechtlichen Feststellungen aber haben keinen Verfügungscharakter. Übrigens ist die in Frage stehende Liegenschaft zum Vermögen der Erblasserin gerechnet und keineswegs ihm entfremdet worden. Nach den eigenen Vorbringen der Klägerin kann in Wahrheit von einer der Herabsetzung unterliegenden Verfügung der Erblasserin über diese Liegenschaft nicht die Rede sein. Wenn, wie behauptet wird, Karl H. bei der Abrechnung über den Erlös, trotz der ihm eingeräumten Vorzugsbehandlung, wegen angeblicher fiduziarischer Vereinbarungen unter den Ehegatten zu kurz gekommen sein sollte, so kann darin nur allenfalls eine Vermögensentäusserung seinerseits liegen,
BGE 85 II 603 S. 609
die im gegenwärtigen Erbfall unmöglich Gegenstand einer Herabsetzungsklage bilden kann.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. Juni 1959 bestätigt.
85 II 603
83. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1959 i. S. H. gegen L. und Konsorten.
Regeste (de):
- Anfechtung eines Erbteilungsvertrages (Art. 634
/638RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 634
1. La divisione produce i suoi effetti tra gli eredi dal momento della formazione ed accettazione dei lotti o della firma del contratto di divisione. 2. Il contratto di divisione richiede per la sua validità la forma scritta.
ZGB).RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 638
L'azione di rescissione del contratto di divisione è soggetta alle norme dell'azione di nullità dei contratti in genere. - Zur Geltendmachung der Unverbindlichkeit eines solchen Vertrages wegen Willensmängel ist ein der Erbengemeinschaft nicht angehörender Zessionar eines Erbanteils nicht befugt, namentlich auch nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung hierüber mit den andern Erben. Art. 609 Abs. 1
und Art. 635 Abs. 2RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 609
1. A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso. 2. È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione.
ZGB, Art. 23 ffRS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 635
1. I contratti di cessione delle ragioni ereditarie fra coeredi richiedono per la loro validità la forma scritta. [1] 2. Se tali contratti sono stipulati da uno degli eredi con un terzo, essi non danno a questo il diritto d'intervenire nella divisione, ma solo di pretendere la parte che nella divisione sarà attribuita al cedente. [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122153art. l; FF 1979 II 1119).
. OR (Erw. 2).RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)
Art. 23
Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale. - Herabsetzungsklage (Art. 522 ff
. ZGB).RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 522 [1]
1. Gli eredi che ottengono un importo inferiore alla loro legittima possono proporre l'azione di riduzione, finché sia reintegrata la legittima, contro: 1. gli acquisti a causa di morte risultanti dalla legge; 2. le liberalità a causa di morte; e 3. le liberalità fra vivi. 2. Se una disposizione a causa di morte contiene prescrizioni circa le quote dei singoli eredi legittimi, queste si devono considerare come semplici prescrizioni relative alla divisione, eccettoché una diversa intenzione non risulti dalla disposizione stessa. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020 (Diritto successorio), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 312; FF 2018 4901).
- Klagerecht eines solchen aussenstehenden Zessionars? (Erw. 3).
Regeste (fr):
- Rescision du partage (art. 634/638 CC).
- Lorsqu'il ne fait pas partie de la communauté successorale, le cessionnaire d'une part héréditaire ne peut prétendre que le partage n'oblige pas en raison d'un vice de la volonté; il n'a pas qualité notamment pour en découdre devant le juge avec les autres héritiers. Art. 609 al. 1 et 635 al. 2 CC, art. 23 sv. CO (cons. 2).
- Action en réduction (art. 522 sv. CC).
- Un tel cessionnaire peut-il exercer cette action? (cons. 3).
Regesto (it):
- Rescissione della divisione (art. 634/638 CC).
- Il cessionario di una quota ereditaria, che non fa parte della comunione successoria, non può contestare che l'atto di divisione non è vincolante perchè viziato da errore di volontà; in particolare, egli non ha veste per intervenire a tale riguardo con gli altri eredi davanti al giudice. Art. 609 cp. 1 e 635 cp. 2 CC, art. 23 sgg. CO (consid. 2).
- Azione di riduzione (art. 522 sgg. CC).
- Può un siffatto cessionario promuovere quest'azione? (consid. 3).
Sachverhalt ab Seite 604
BGE 85 II 603 S. 604
Aus dem Tatbestand:
A.- Die am 1. Mai 1956 verstorbene Frau Ida H.-K. hinterliess als gesetzliche Erben ihren Ehemann Karl H. und ihre vier Geschwister, die heutigen Beklagten. In einem Testament hatte sie zunächst festgestellt, dass die von ihr im Jahr 1937 für Fr. 20'700.-- gekaufte Liegenschaft, die auf ihren Namen eingetragen blieb, nach übereinstimmender Ansicht der Eheleute Frauengut sei. Im übrigen hatte sie im Testament verfügt, ihr Nachlass solle zu einem Viertel an ihren Ehemann und zu drei Vierteln zu freiem Eigentum, ohne Nutzniessung des Ehemannes, zu gleichen Teilen an ihre Geschwister fallen.
B.- Im Erbteilungsvertrag vom 19. Juni 1956 wurde die erwähnte Liegenschaft in die Teilung einbezogen. Man nahm einen Verkauf zu Fr. 250'000.-- bis 260'000.-- in Aussicht; der Preis sollte nach Abzug der Gewinnsteuer im Verhältnis von einem zu drei Vierteln zwischen dem Ehemann und den Geschwistern der Erblasserin verteilt werden. Indessen liess sich nur ein Preis von Fr. 198'000.-- erzielen. Der Ehemann Karl H. stimmte einem solchen Verkauf unter der (von den Beklagten angenommenen) Bedingung zu, dass sein Viertelsanteil auf Grund des "Wunschpreises" von Fr. 250'000.-- berechnet werde. Er erhielt den so berechneten Anteil ausbezahlt.
BGE 85 II 603 S. 605
C.- Eine Tochter Karl H.s aus erster Ehe, die heutige Klägerin, erfuhr von diesen Teilungsabreden. Karl H. trat ihr seine Ansprüche am Nachlass seiner Ehefrau ab, insbesondere den Anspruch auf Anfechtung des Teilungsvertrages. In einer gemeinsamen Erklärung an die Beklagten bezeichneten sie die Abreden wegen Grundlagenirrtums, absichtlicher Täuschung und Drohung als unverbindlich.
D.- Die Zessionarin erhob Klage auf Feststellung dieser Unverbindlichkeit, ferner auf Feststellung, dass die Liegenschaft nicht zum Nachlass gehöre, auf Einbeziehung einer Forderung der Erblasserin gegen den Beklagten Nr. 4 in den Nachlass, auf Herabsetzung der im Testament zu Gunsten der Beklagten getroffenen Verfügungen auf das erlaubte Mass und auf Verpflichtung der Beklagten zur Rückerstattung dessen, was sie über dieses Mass hinaus empfangen hätten.
E.- Das Bezirksgericht wies die Klage ab, weil Unverbindlichkeit des Teilungsvertrages nicht erwiesen und beim Abschluss dieses Vertrages auf Herabsetzungsansprüche stillschweigend verzichtet worden sei.
F.- Vor Obergericht erhob die Klägerin die neue Einwendung, ihr Vater sei beim Abschluss der Teilungsabreden wegen vorzeitiger Altersschwäche nicht urteilsfähig gewesen. Die Beklagten bestritten dies, das Obergericht behaftete aber die Klägerin bei ihrem neuen Vorbringen und erklärte, die behauptete Urteilsunfähigkeit müsse auch die Abtretung der Ansprüche an sie ungültig machen; daher fehle ihr die auf diese Abtretung gestützte Klagelegitimation.
G.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht hält die Klägerin an den Begehren der Klage fest.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. (Rechtsbegehren).
2. Ob die Aktivlegitimation der Klägerin aus dem vom Obergericht aus ihren eigenen Vorbringen abgeleiteten
BGE 85 II 603 S. 606
Grund ohne weiteres verneint werden durfte, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls steht der Zessionarin des Karl H. das Klagerecht deshalb nicht zu, weil ihr als Nichterbin das Recht zur gerichtlichen Verfechtung der in Frage stehenden Ansprüche überhaupt nicht durch Abtretung seitens eines Erben übertragen werden konnte. Ein nicht zur Erbengemeinschaft gehörender Dritter, der sich einen Erbanteil abtreten lässt, wird damit nicht zum Miterben. Er erwirbt kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf das Treffnis, das dem Abtretenden aus der Teilung zugewiesen wird (Art. 635 Abs. 2
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 635 |
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| I contratti di cessione delle ragioni ereditarie fra coeredi richiedono per la loro validità la forma scritta. [1] | ||||||
| Se tali contratti sono stipulati da uno degli eredi con un terzo, essi non danno a questo il diritto d'intervenire nella divisione, ma solo di pretendere la parte che nella divisione sarà attribuita al cedente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122153art. l; FF 1979 II 1119). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 609 |
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| A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso. | ||||||
| È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 609 |
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| A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso. | ||||||
| È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 635 |
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| I contratti di cessione delle ragioni ereditarie fra coeredi richiedono per la loro validità la forma scritta. [1] | ||||||
| Se tali contratti sono stipulati da uno degli eredi con un terzo, essi non danno a questo il diritto d'intervenire nella divisione, ma solo di pretendere la parte che nella divisione sarà attribuita al cedente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122153art. l; FF 1979 II 1119). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 609 |
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| A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso. | ||||||
| È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 635 |
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| I contratti di cessione delle ragioni ereditarie fra coeredi richiedono per la loro validità la forma scritta. [1] | ||||||
| Se tali contratti sono stipulati da uno degli eredi con un terzo, essi non danno a questo il diritto d'intervenire nella divisione, ma solo di pretendere la parte che nella divisione sarà attribuita al cedente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122153art. l; FF 1979 II 1119). | ||||||
BGE 85 II 603 S. 607
Interesse der ganzen Familie, also namentlich der andern Erben, verpönte Einmischung. Die Abtretungserklärung ist ungültig, soweit sie sich nicht an diese gesetzlichen Schranken hält. Das Gesagte gilt nun auch für die Anfechtung eines bereits abgeschlossenen (und, wie hier, vollzogenen) Erbteilungsvertrages nach Art. 638
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 638 |
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| L'azione di rescissione del contratto di divisione è soggetta alle norme dell'azione di nullità dei contratti in genere. | ||||||
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 23 |
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| Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale. | ||||||
3. So verhält es sich nicht nur mit der eigentlichen Anfechtung der Teilungsabreden gemäss dem Begehren 3, sondern auch mit den im Begehren 1 enthaltenen Anträgen auf (neue) Feststellung des Nachlasses und (den Teilungsabreden zuwiderlaufende) Ausscheidung der erwähnten Liegenschaft aus diesem Nachlasse. Das gleiche Schicksal trifft den ebenfalls im Begehren 1 enthaltenen Antrag auf Einbeziehung einer Forderung der Erblasserin von Fr. 20'000.-- gegen den Beklagten Nr. 4. Dabei macht es für die Klageberechtigung keinen Unterschied aus, ob man es mit einem aus Versehen bisher nicht berücksichtigten Nachlassgut zu tun habe (sog. zusätzliche oder Nach-
BGE 85 II 603 S. 608
Teilung), oder ob es sich um eine an und für sich durch schenkungsweisen Erlass erloschene Forderung der Erblasserin handle, die lediglich "gemäss Art. 527 Ziffer 3 in den Nachlass einzubringen" wäre, laut S. 8 der Klageschrift. Denn auch im letztern Fall konnte das Klagerecht nicht durch Einzelnachfolge, eben durch Abtretung, auf die der Erbengemeinschaft nicht angehörende Klägerin übertragen werden (vgl. ESCHER, 3. Auflage, N. 5 der Einleitung zu den Art. 522
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 522 [1] |
||||||
| Gli eredi che ottengono un importo inferiore alla loro legittima possono proporre l'azione di riduzione, finché sia reintegrata la legittima, contro: | ||||||
| gli acquisti a causa di morte risultanti dalla legge; | ||||||
| le liberalità a causa di morte; e | ||||||
| le liberalità fra vivi. | ||||||
| Se una disposizione a causa di morte contiene prescrizioni circa le quote dei singoli eredi legittimi, queste si devono considerare come semplici prescrizioni relative alla divisione, eccettoché una diversa intenzione non risulti dalla disposizione stessa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020 (Diritto successorio), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 312; FF 2018 4901). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 533 |
||||||
| L'azione di riduzione si prescrive col decorso di un anno dal momento in cui gli eredi hanno conosciuto la lesione dei loro diritti, ed in ogni caso col decorso di dieci anni computati, per le disposizioni testamentarie, dal momento della loro pubblicazione e per le altre liberalità dalla morte del disponente. | ||||||
| Qualora una disposizione anteriore sia diventata valida per l'annullamento di una posteriore, i termini decorrono dal momento della dichiarazione di nullità. | ||||||
| Il diritto alla riduzione può sempre essere opposto in via di eccezione. | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 462 [1] |
||||||
| Il coniuge superstite o il partner registrato superstite riceve: [2] | ||||||
| in concorso con i discendenti, la metà della successione; | ||||||
| in concorso con eredi della stirpe dei genitori, tre quarti della successione; | ||||||
| se non vi sono né discendenti né eredi della stirpe dei genitori, l'intera successione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122153art. 1; FF 1979 II 1119). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 471 [1] |
||||||
| La porzione legittima è della metà della quota ereditaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020 (Diritto successorio), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 312; FF 2018 4901). | ||||||
BGE 85 II 603 S. 609
die im gegenwärtigen Erbfall unmöglich Gegenstand einer Herabsetzungsklage bilden kann.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. Juni 1959 bestätigt.
Registro di legislazione
CC 462
CC 471
CC 522
CC 533
CC 609
CC 634
CC 635
CC 638
CO 23
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 462 [1] |
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| Il coniuge superstite o il partner registrato superstite riceve: [2] | ||||||
| in concorso con i discendenti, la metà della successione; | ||||||
| in concorso con eredi della stirpe dei genitori, tre quarti della successione; | ||||||
| se non vi sono né discendenti né eredi della stirpe dei genitori, l'intera successione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122153art. 1; FF 1979 II 1119). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 471 [1] |
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| La porzione legittima è della metà della quota ereditaria. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020 (Diritto successorio), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 312; FF 2018 4901). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 522 [1] |
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| Gli eredi che ottengono un importo inferiore alla loro legittima possono proporre l'azione di riduzione, finché sia reintegrata la legittima, contro: | ||||||
| gli acquisti a causa di morte risultanti dalla legge; | ||||||
| le liberalità a causa di morte; e | ||||||
| le liberalità fra vivi. | ||||||
| Se una disposizione a causa di morte contiene prescrizioni circa le quote dei singoli eredi legittimi, queste si devono considerare come semplici prescrizioni relative alla divisione, eccettoché una diversa intenzione non risulti dalla disposizione stessa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020 (Diritto successorio), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 312; FF 2018 4901). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 533 |
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| L'azione di riduzione si prescrive col decorso di un anno dal momento in cui gli eredi hanno conosciuto la lesione dei loro diritti, ed in ogni caso col decorso di dieci anni computati, per le disposizioni testamentarie, dal momento della loro pubblicazione e per le altre liberalità dalla morte del disponente. | ||||||
| Qualora una disposizione anteriore sia diventata valida per l'annullamento di una posteriore, i termini decorrono dal momento della dichiarazione di nullità. | ||||||
| Il diritto alla riduzione può sempre essere opposto in via di eccezione. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 609 |
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| A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso. | ||||||
| È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 634 |
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| La divisione produce i suoi effetti tra gli eredi dal momento della formazione ed accettazione dei lotti o della firma del contratto di divisione. | ||||||
| Il contratto di divisione richiede per la sua validità la forma scritta. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 635 |
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| I contratti di cessione delle ragioni ereditarie fra coeredi richiedono per la loro validità la forma scritta. [1] | ||||||
| Se tali contratti sono stipulati da uno degli eredi con un terzo, essi non danno a questo il diritto d'intervenire nella divisione, ma solo di pretendere la parte che nella divisione sarà attribuita al cedente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122153art. l; FF 1979 II 1119). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 638 |
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| L'azione di rescissione del contratto di divisione è soggetta alle norme dell'azione di nullità dei contratti in genere. | ||||||
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 23 |
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| Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale. | ||||||
Registro DTF