S. 13 / Nr. 5 Strafgesetzbuch (d)
BGE 71 IV 13
5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1945 i.S. Soland
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Regeste:
1. Wer verschnittenen Wein unter einer den Art. 336 und 341 LMV
widersprechenden Bezeichnung in Verkehr bringt, wird nicht nach Art. 154
StGB
(Inverkehrbringen gefälschter Waren), sondern nach Art. 41
LMG bestraft (Erw.
2). Die Anwendung von Art. 148
StGB (Betrug) bleibt vorbehalten (Erw. 3).
2. Voraussetzungen des Betruges bejaht (Erw. 4).
3. Gewerbsmässigkeit des Betruges (Erw. 5).
1. Celui qui met en circulation des coupages de vins sous une désignation qui
n'est pas conforme aux art. 336 et 341 ord. denr. alim. n'est pas punissable
en vertu de l'art. 154 CP (mise en circulation de marchandises falsifiées),
mais en vertu de l'art. 41 loi denr. aliment. (consid. 2). L'application de
l'art. 148 CP (escroquerie) est réservée (consid. 3).
2. Conditions de l'escroquerie tenues pour réunies (consid. 4).
3. Faire métier de l'escroquerie (consid. 5).
1. Chi mette in commercio dei vini tagliati sotto una denominazione non
conforme agli art. 336 e 341 dell'ordinanza sulle derrate alimentari non è
punibile ai sensi dell'art. 154 CP (commercio di merci contraffatte), sì bene
in conformità
Seite: 14
dell'art. 41 della legge sulle derrate alimentari (consid. 2). È riservata
l'applicazione dell'art. 148 CP (truffa), consid. 3.
2. Ammissione, in concreto, degli estremi della truffa (consid. 4).
3. Nozione della truffa per mestiere (consid. 5).
A. Weinhändler Hermann Soland in Reinach verkaufte seinen Kunden von 1940
bis spätestens im Juli 1943, und zwar hauptsächlich nach dem 1. Januar 1942,
unter der Ursprungsbezeichnung «Bourgogne» zum Preise von Qualitätsweinen mit
Wissen und Willen verschnittene Weine, welche teils zu ungefähr einem Viertel
aus Beaujolais und Mâcon oder beiden zusammen und zu drei Vierteln aus zwei
bis drei Sorten gewöhnlicher Burgunderweine bestanden, teils aus Burgunder und
billigen portugiesischen oder anderen südlichen Rotweinen gemischt waren. Für
29 000 Liter der Verschnitte verwendete er Etiketten des Weinhändlers J.
Thorin in Pontanevaux (Frankreich), welche er zum Teil (für 10 000 Liter) aus
seinem früheren Geschäftsverkehr mit diesem Lieferanten noch vorrätig hatte,
zum Teil (für 19 000 Liter) unverändert in Reinach nachdrucken liess. Für 12
700 Liter verwendete er Etiketten, welche die Händlerbezeichnung «H. Soland»
mit dem Zusatz «Grands crus du Mâconnais» trugen, im übrigen aber nach der
ganzen Aufmachung den Thorin-Etiketten täuschend ähnlich waren. Thorin ist als
Händler bekannt, der erstklassige französische Weine liefert.
B. Am 11. Juli 1944 erklärte das Bezirksgericht Kulm Soland des
gewerbsmässigen Inverkehrbringens gefälschter Waren im Sinne von Art. 154
Ziff. 1 Abs. 1
und 2
StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr.
3000. sowie zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 20. Oktober 1944 die gegen dieses
Urteil erhobenen Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft ab.
C. Soland ficht das Urteil des Obergerichtes mit der Nichtigkeitsbeschwerde
an. Er beantragt, es sei
Seite: 15
aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Er macht geltend, durch das Mischen von Wein mit Wein, das
erlaubt sei, habe er nicht im Sinne des Art. 153
StGB eine Ware nachgemacht,
verfälscht oder im Werte verringert. Somit habe er auch nicht im Sinne des
Art. 154
StGB solche Ware in Verkehr gebracht. Falls seine Mischungen
überhaupt unter den Begriff des Verschnittes fielen, habe er Art. 336 und 341
Abs. 2 LMV übertreten und hätte er in Anwendung von Art. 487 LMV und Art. 41
LMG bestraft werden können, was heute wegen Verjährung aber nicht mehr möglich
sei. Er habe die Kunden nicht schädigen wollen, vielmehr den Preis tief
gehalten, entsprechend dem Durchschnittspreis der gemischten Sorten. Die
Annahme der ersten Instanz, es habe eine «Wertverringerung in preislicher
Hinsicht» vorgelegen, sei willkürlich. Die Vorinstanz sage ferner nicht,
weshalb sie sein Vergehen als gewerbsmässiges würdige. Es sei nicht dargetan,
dass er sich durch seine Tat fortgesetzt Einnahmen habe verschaffen wollen.
D. Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 341 Abs. 1 LMV ist es erlaubt, Wein aus Erzeugnissen
verschiedener Herkunft oder Jahre herzustellen (Verschnitt, Coupage), sofern
diese Erzeugnisse Wein im Sinne von Art. 333 LMV oder Roh- und
Zwischenprodukte (Trauben, Traubenmaische, Weinmost, Weinsauser) zur Gewinnung
von Wein sind. Die Vornahme von Verschnitten ist auch zeitlich nicht begrenzt.
Der Beschwerdeführer hat daher nichts Unerlaubtes getan, als er Wein
verschiedener Qualität und Herkunft zusammenschüttete, um das Gemisch in den
Handel zu bringen. Er hat damit weder im Sinne des Art. 36
LMG, der bis am 31.
Dezember 1941 in Kraft war (Art. 398 Abs. 2 lit. f
StGB), ein Lebensmittel
«nachgemacht oder verfälscht». noch im Sinne des seit 1. Januar 1942
Seite: 16
geltenden Art. 153 Abs. 1
StGB eine Ware «nachgemacht, verfälscht oder im
Werte verringert». Daher treffen auch Art. 37
LMG bezw. Art. 154
StGB, die das
zum Zwecke der Täuschung erfolgende Inverkehrbringen solcher Ware mit Strafe
bedrohen, nicht zu. Dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 336 Abs. 1 und 3
LMV den Wein durch Verwendung von echten, nachgemachten und nachgeahmten
Etiketten der Firma Thorin und durch die Bezeichnung als «grand cru du
Mâconnais» als Burgunder bester Qualität ausgegeben und ihn entgegen Art. 341
Abs. 2 lit. d LMV nicht als Verschnitt gekennzeichnet hat, ändert daran
nichts. Er hat damit nichts grundsätzlich anderes getan, als wenn er z. B.
unverschnittenen Wein mit einer falschen Ursprungsbezeichnung versehen hätte,
was ebenfalls nicht eine Warenfälschung im Sinne von Art. 36
LMG oder Art. 153
StGB wäre. Er hat sich der Falschdeklaration schuldig gemacht, eine Handlung,
die nach den erwähnten Bestimmungen der Verordnung in Verbindung mit Art. 487
LMV und Art. 41
LMG eine Übertretung ist, im vorliegenden Falle aber wegen
Verjährung (die einjährige absolute Verjährungsfrist gemäss Art. 109
in
Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2
, Art. 333
und Art. 102
StGB ist
abgelaufen) nicht mehr verfolgt werden darf.
3. Dass die Falschdeklaration als Übertretung mit Strafe bedroht ist, steht
einer Verurteilung wegen Betruges nicht im Wege, wenn dessen Merkmale erfüllt
sind. Die Bestimmungen der Lebensmittelverordnung wollen nicht den durch
falsche Bezeichnung der Ware begangenen Betrug privilegieren. Zu einem solchen
Eingriff in das Strafrecht der Kantone, jetzt des schweizerischen
Strafgesetzbuches, wäre der Bundesrat gestützt auf Art. 54 des
Lebensmittelgesetzes, das den Schutz vor Täuschungen im Verkehr mit Waren und
Gegenständen nicht abschwächen, sondern verstärken will, nicht befugt gewesen.
In welchem Verhältnis die kantonalen Strafvorschriften über Betrug dagegen zu
Art. 37
LMG standen und nun
Seite: 17
Art. 148
StGB zu Art. 154
StGB steht, kann dahingestellt bleiben, da der
Tatbestand des Art. 37
LMG beziehungsweise des Art. 154
StGB, wie erwähnt, im
vorliegenden Falle nicht erfüllt ist.
4. Des Betruges ist nach Art. 148
StGB schuldig, wer in der Absicht, sich
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines
andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
durch das dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Die Handlungen, welche der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 1942 begangen
hat, weisen die Merkmale dieses Verbrechens auf. Der Beschwerdeführer hat
nicht nur unterdrückt, dass der Wein verschnitten war, sondern er hat durch
Verwendung echter und nachgemachter Etiketten des durch den Vertrieb
erstklassiger französischer Weine bekannt gewordenen Händlers Thorin mit der
Ursprungsbezeichnung «Bourgogne» vorgetäuscht, dass er seinen Kunden
Burgunderwein bester Qualität liefere. Das gleiche hat er vorgespiegelt, indem
er Etiketten verwendete, die zwar seinen Namen trugen, aber nach der ganzen
Aufmachung den Thorin-Etiketten täuschend ähnlich waren und den Zusatz «grands
crus du Mâconnais» sowie wiederum die Ursprungsbezeichnung «Bourgogne»
aufwiesen. Diese Machenschaften gehen über das, was sich allzu
geschäftstüchtige Leute bei der Anpreisung ihrer Waren etwa erlauben,
bedeutend hinaus, kennzeichnen das Vorgehen des Beschwerdeführers als
arglistig. Die Käufer wurden dadurch geschädigt, dass sie statt des
Qualitätsburgunders, den sie kaufen wollten und auf den sie nach dem
Kaufvertrag Anspruch hatten, Verschnitt von schlechterer Qualität und
geringerem Wert erhielten.
Der Beschwerdeführer hat mit Wissen und Willen gehandelt und die Absicht
gehabt, sich unrechtmässig zu bereichern. Er hat die Tat begangen, um Wein
Seite: 18
geringeren Wertes zum Preise von Qualitätswein verkaufen zu können.
5. Gewerbsmässig handelt, wer die Tat wiederholt begeht in der Absicht, zu
einem Erwerbseinkommen zu gelangen (BGE 70 IV 16, 135). Dieses Merkmal ist
hier, wo der Beschwerdeführer den Betrug in Ausübung seines Weinhandels
fortgesetzt begangen hat, um Ware geringeren Wertes zu höherem Preise absetzen
zu können, in Übereinstimmung mit der:Rechtsprechung (BGE 69 IV 111) zu
bejahen. Die Tat fällt daher unter Art. 148 Abs. 2
StGB.
BGE 71 IV 13
5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1945 i.S. Soland
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Regeste:
1. Wer verschnittenen Wein unter einer den Art. 336 und 341 LMV
widersprechenden Bezeichnung in Verkehr bringt, wird nicht nach Art. 154
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
(Inverkehrbringen gefälschter Waren), sondern nach Art. 41
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 41 Esecuzione nell'esercito |
||||||
| Negli impianti fissi utilizzati dall'esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione. | ||||||
| Per il rimanente, l'esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura. | ||||||
2). Die Anwendung von Art. 148
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 148 |
||||||
| Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta. | ||||||
| La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
2. Voraussetzungen des Betruges bejaht (Erw. 4).
3. Gewerbsmässigkeit des Betruges (Erw. 5).
1. Celui qui met en circulation des coupages de vins sous une désignation qui
n'est pas conforme aux art. 336 et 341 ord. denr. alim. n'est pas punissable
en vertu de l'art. 154 CP (mise en circulation de marchandises falsifiées),
mais en vertu de l'art. 41 loi denr. aliment. (consid. 2). L'application de
l'art. 148 CP (escroquerie) est réservée (consid. 3).
2. Conditions de l'escroquerie tenues pour réunies (consid. 4).
3. Faire métier de l'escroquerie (consid. 5).
1. Chi mette in commercio dei vini tagliati sotto una denominazione non
conforme agli art. 336 e 341 dell'ordinanza sulle derrate alimentari non è
punibile ai sensi dell'art. 154 CP (commercio di merci contraffatte), sì bene
in conformità
Seite: 14
dell'art. 41 della legge sulle derrate alimentari (consid. 2). È riservata
l'applicazione dell'art. 148 CP (truffa), consid. 3.
2. Ammissione, in concreto, degli estremi della truffa (consid. 4).
3. Nozione della truffa per mestiere (consid. 5).
A. Weinhändler Hermann Soland in Reinach verkaufte seinen Kunden von 1940
bis spätestens im Juli 1943, und zwar hauptsächlich nach dem 1. Januar 1942,
unter der Ursprungsbezeichnung «Bourgogne» zum Preise von Qualitätsweinen mit
Wissen und Willen verschnittene Weine, welche teils zu ungefähr einem Viertel
aus Beaujolais und Mâcon oder beiden zusammen und zu drei Vierteln aus zwei
bis drei Sorten gewöhnlicher Burgunderweine bestanden, teils aus Burgunder und
billigen portugiesischen oder anderen südlichen Rotweinen gemischt waren. Für
29 000 Liter der Verschnitte verwendete er Etiketten des Weinhändlers J.
Thorin in Pontanevaux (Frankreich), welche er zum Teil (für 10 000 Liter) aus
seinem früheren Geschäftsverkehr mit diesem Lieferanten noch vorrätig hatte,
zum Teil (für 19 000 Liter) unverändert in Reinach nachdrucken liess. Für 12
700 Liter verwendete er Etiketten, welche die Händlerbezeichnung «H. Soland»
mit dem Zusatz «Grands crus du Mâconnais» trugen, im übrigen aber nach der
ganzen Aufmachung den Thorin-Etiketten täuschend ähnlich waren. Thorin ist als
Händler bekannt, der erstklassige französische Weine liefert.
B. Am 11. Juli 1944 erklärte das Bezirksgericht Kulm Soland des
gewerbsmässigen Inverkehrbringens gefälschter Waren im Sinne von Art. 154
Ziff. 1 Abs. 1
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
3000. sowie zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 20. Oktober 1944 die gegen dieses
Urteil erhobenen Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft ab.
C. Soland ficht das Urteil des Obergerichtes mit der Nichtigkeitsbeschwerde
an. Er beantragt, es sei
Seite: 15
aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Er macht geltend, durch das Mischen von Wein mit Wein, das
erlaubt sei, habe er nicht im Sinne des Art. 153
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
||||||
| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
verfälscht oder im Werte verringert. Somit habe er auch nicht im Sinne des
Art. 154
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
überhaupt unter den Begriff des Verschnittes fielen, habe er Art. 336 und 341
Abs. 2 LMV übertreten und hätte er in Anwendung von Art. 487 LMV und Art. 41
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 41 Esecuzione nell'esercito |
||||||
| Negli impianti fissi utilizzati dall'esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione. | ||||||
| Per il rimanente, l'esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura. | ||||||
LMG bestraft werden können, was heute wegen Verjährung aber nicht mehr möglich
sei. Er habe die Kunden nicht schädigen wollen, vielmehr den Preis tief
gehalten, entsprechend dem Durchschnittspreis der gemischten Sorten. Die
Annahme der ersten Instanz, es habe eine «Wertverringerung in preislicher
Hinsicht» vorgelegen, sei willkürlich. Die Vorinstanz sage ferner nicht,
weshalb sie sein Vergehen als gewerbsmässiges würdige. Es sei nicht dargetan,
dass er sich durch seine Tat fortgesetzt Einnahmen habe verschaffen wollen.
D. Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 341 Abs. 1 LMV ist es erlaubt, Wein aus Erzeugnissen
verschiedener Herkunft oder Jahre herzustellen (Verschnitt, Coupage), sofern
diese Erzeugnisse Wein im Sinne von Art. 333 LMV oder Roh- und
Zwischenprodukte (Trauben, Traubenmaische, Weinmost, Weinsauser) zur Gewinnung
von Wein sind. Die Vornahme von Verschnitten ist auch zeitlich nicht begrenzt.
Der Beschwerdeführer hat daher nichts Unerlaubtes getan, als er Wein
verschiedener Qualität und Herkunft zusammenschüttete, um das Gemisch in den
Handel zu bringen. Er hat damit weder im Sinne des Art. 36
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 36 Misure cautelari |
||||||
| Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati. | ||||||
| Le autorità di esecuzione possono sequestrare i prodotti anche nel caso di sospetto motivato, se tale misura appare necessaria per proteggere consumatori o terzi. | ||||||
| I prodotti sequestrati possono essere messi al sicuro. | ||||||
| I prodotti sequestrati che non possono essere conservati sono utilizzati o eliminati, tenuto conto degli interessi delle persone interessate. | ||||||
Dezember 1941 in Kraft war (Art. 398 Abs. 2 lit. f
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 36 Misure cautelari |
||||||
| Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati. | ||||||
| Le autorità di esecuzione possono sequestrare i prodotti anche nel caso di sospetto motivato, se tale misura appare necessaria per proteggere consumatori o terzi. | ||||||
| I prodotti sequestrati possono essere messi al sicuro. | ||||||
| I prodotti sequestrati che non possono essere conservati sono utilizzati o eliminati, tenuto conto degli interessi delle persone interessate. | ||||||
«nachgemacht oder verfälscht». noch im Sinne des seit 1. Januar 1942
Seite: 16
geltenden Art. 153 Abs. 1
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
||||||
| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
Werte verringert». Daher treffen auch Art. 37
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 37 Denuncia penale |
||||||
| Le autorità di esecuzione denunciano all'autorità di perseguimento penale le infrazioni alle prescrizioni della legislazione sulle derrate alimentari. | ||||||
| Nei casi di lieve entità possono rinunciare a una denuncia penale. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
zum Zwecke der Täuschung erfolgende Inverkehrbringen solcher Ware mit Strafe
bedrohen, nicht zu. Dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 336 Abs. 1 und 3
LMV den Wein durch Verwendung von echten, nachgemachten und nachgeahmten
Etiketten der Firma Thorin und durch die Bezeichnung als «grand cru du
Mâconnais» als Burgunder bester Qualität ausgegeben und ihn entgegen Art. 341
Abs. 2 lit. d LMV nicht als Verschnitt gekennzeichnet hat, ändert daran
nichts. Er hat damit nichts grundsätzlich anderes getan, als wenn er z. B.
unverschnittenen Wein mit einer falschen Ursprungsbezeichnung versehen hätte,
was ebenfalls nicht eine Warenfälschung im Sinne von Art. 36
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 36 Misure cautelari |
||||||
| Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati. | ||||||
| Le autorità di esecuzione possono sequestrare i prodotti anche nel caso di sospetto motivato, se tale misura appare necessaria per proteggere consumatori o terzi. | ||||||
| I prodotti sequestrati possono essere messi al sicuro. | ||||||
| I prodotti sequestrati che non possono essere conservati sono utilizzati o eliminati, tenuto conto degli interessi delle persone interessate. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
||||||
| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
StGB wäre. Er hat sich der Falschdeklaration schuldig gemacht, eine Handlung,
die nach den erwähnten Bestimmungen der Verordnung in Verbindung mit Art. 487
LMV und Art. 41
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 41 Esecuzione nell'esercito |
||||||
| Negli impianti fissi utilizzati dall'esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione. | ||||||
| Per il rimanente, l'esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura. | ||||||
Verjährung (die einjährige absolute Verjährungsfrist gemäss Art. 109
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 109 |
||||||
| L'azione penale e la pena si prescrivono in tre anni. | ||||||
Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 72 [1] |
||||||
| Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 333 |
||||||
| Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. | ||||||
| Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue: | ||||||
| la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno; | ||||||
| la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria; | ||||||
| la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva. | ||||||
| Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 [1] sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi. | ||||||
| Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106. | ||||||
| Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva. [3] | ||||||
| Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente. | ||||||
| [1] RS 313.0 [2] Abrogato dalla cifra I n. 5 della LF del 17 dic. 2021 che adegua il diritto penale accessorio alla nuova disciplina delle sanzioni, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 254; FF 2018 2345). [3] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102 |
||||||
| Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi. | ||||||
| Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1] | ||||||
| Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa. | ||||||
| Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo: | ||||||
| le persone giuridiche di diritto privato; | ||||||
| le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali; | ||||||
| le società; | ||||||
| le ditte individuali [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali. | ||||||
abgelaufen) nicht mehr verfolgt werden darf.
3. Dass die Falschdeklaration als Übertretung mit Strafe bedroht ist, steht
einer Verurteilung wegen Betruges nicht im Wege, wenn dessen Merkmale erfüllt
sind. Die Bestimmungen der Lebensmittelverordnung wollen nicht den durch
falsche Bezeichnung der Ware begangenen Betrug privilegieren. Zu einem solchen
Eingriff in das Strafrecht der Kantone, jetzt des schweizerischen
Strafgesetzbuches, wäre der Bundesrat gestützt auf Art. 54 des
Lebensmittelgesetzes, das den Schutz vor Täuschungen im Verkehr mit Waren und
Gegenständen nicht abschwächen, sondern verstärken will, nicht befugt gewesen.
In welchem Verhältnis die kantonalen Strafvorschriften über Betrug dagegen zu
Art. 37
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 37 Denuncia penale |
||||||
| Le autorità di esecuzione denunciano all'autorità di perseguimento penale le infrazioni alle prescrizioni della legislazione sulle derrate alimentari. | ||||||
| Nei casi di lieve entità possono rinunciare a una denuncia penale. | ||||||
Seite: 17
Art. 148
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 148 |
||||||
| Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta. | ||||||
| La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
Tatbestand des Art. 37
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 37 Denuncia penale |
||||||
| Le autorità di esecuzione denunciano all'autorità di perseguimento penale le infrazioni alle prescrizioni della legislazione sulle derrate alimentari. | ||||||
| Nei casi di lieve entità possono rinunciare a una denuncia penale. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
vorliegenden Falle nicht erfüllt ist.
4. Des Betruges ist nach Art. 148
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 148 |
||||||
| Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta. | ||||||
| La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines
andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
durch das dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Die Handlungen, welche der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 1942 begangen
hat, weisen die Merkmale dieses Verbrechens auf. Der Beschwerdeführer hat
nicht nur unterdrückt, dass der Wein verschnitten war, sondern er hat durch
Verwendung echter und nachgemachter Etiketten des durch den Vertrieb
erstklassiger französischer Weine bekannt gewordenen Händlers Thorin mit der
Ursprungsbezeichnung «Bourgogne» vorgetäuscht, dass er seinen Kunden
Burgunderwein bester Qualität liefere. Das gleiche hat er vorgespiegelt, indem
er Etiketten verwendete, die zwar seinen Namen trugen, aber nach der ganzen
Aufmachung den Thorin-Etiketten täuschend ähnlich waren und den Zusatz «grands
crus du Mâconnais» sowie wiederum die Ursprungsbezeichnung «Bourgogne»
aufwiesen. Diese Machenschaften gehen über das, was sich allzu
geschäftstüchtige Leute bei der Anpreisung ihrer Waren etwa erlauben,
bedeutend hinaus, kennzeichnen das Vorgehen des Beschwerdeführers als
arglistig. Die Käufer wurden dadurch geschädigt, dass sie statt des
Qualitätsburgunders, den sie kaufen wollten und auf den sie nach dem
Kaufvertrag Anspruch hatten, Verschnitt von schlechterer Qualität und
geringerem Wert erhielten.
Der Beschwerdeführer hat mit Wissen und Willen gehandelt und die Absicht
gehabt, sich unrechtmässig zu bereichern. Er hat die Tat begangen, um Wein
Seite: 18
geringeren Wertes zum Preise von Qualitätswein verkaufen zu können.
5. Gewerbsmässig handelt, wer die Tat wiederholt begeht in der Absicht, zu
einem Erwerbseinkommen zu gelangen (BGE 70 IV 16, 135). Dieses Merkmal ist
hier, wo der Beschwerdeführer den Betrug in Ausübung seines Weinhandels
fortgesetzt begangen hat, um Ware geringeren Wertes zu höherem Preise absetzen
zu können, in Übereinstimmung mit der:Rechtsprechung (BGE 69 IV 111) zu
bejahen. Die Tat fällt daher unter Art. 148 Abs. 2
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 148 |
||||||
| Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta. | ||||||
| La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
Registro di legislazione
CP 72
CP 102
CP 109
CP 148
CP 153
CP 154
CP 333
CP 398
LDerr 36
LDerr 37
LDerr 41
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 72 [1] |
||||||
| Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102 |
||||||
| Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi. | ||||||
| Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1] | ||||||
| Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa. | ||||||
| Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo: | ||||||
| le persone giuridiche di diritto privato; | ||||||
| le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali; | ||||||
| le società; | ||||||
| le ditte individuali [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 109 |
||||||
| L'azione penale e la pena si prescrivono in tre anni. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 148 |
||||||
| Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta. | ||||||
| La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
||||||
| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 333 |
||||||
| Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. | ||||||
| Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue: | ||||||
| la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno; | ||||||
| la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria; | ||||||
| la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva. | ||||||
| Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 [1] sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi. | ||||||
| Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106. | ||||||
| Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva. [3] | ||||||
| Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente. | ||||||
| [1] RS 313.0 [2] Abrogato dalla cifra I n. 5 della LF del 17 dic. 2021 che adegua il diritto penale accessorio alla nuova disciplina delle sanzioni, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 254; FF 2018 2345). [3] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 36 Misure cautelari |
||||||
| Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati. | ||||||
| Le autorità di esecuzione possono sequestrare i prodotti anche nel caso di sospetto motivato, se tale misura appare necessaria per proteggere consumatori o terzi. | ||||||
| I prodotti sequestrati possono essere messi al sicuro. | ||||||
| I prodotti sequestrati che non possono essere conservati sono utilizzati o eliminati, tenuto conto degli interessi delle persone interessate. | ||||||
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 37 Denuncia penale |
||||||
| Le autorità di esecuzione denunciano all'autorità di perseguimento penale le infrazioni alle prescrizioni della legislazione sulle derrate alimentari. | ||||||
| Nei casi di lieve entità possono rinunciare a una denuncia penale. | ||||||
|
RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 41 Esecuzione nell'esercito |
||||||
| Negli impianti fissi utilizzati dall'esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione. | ||||||
| Per il rimanente, l'esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura. | ||||||