S. 193 / Nr. 54 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)
BGE 61 III 193
54. Entscheid vom 24. Oktober 1935 i. S. Stalder.
Regeste:
Absolute Unpfändbarkeit des Stammrechtes aus Leibrentenversicherung. Art. 519
,
520
OR, 100 Versicherungsvertragsgesetz.
Est absolument insaisissable le droit fondamental du crédit-rentier contre le
débiteur d'une rente viagère. Art. 519, 520 CO, 100 LCA.
Seite: 194
Impignorabile in modo assoluto è il diritto fondamentale del
creditore-vitalizio contro il debitore di una rendita vitalizia. Art. 519, 520
CO; 100 della legge sul contratto di assicurazione.
Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an
das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde wendet sich die am 18. Juni 1935
in Konkurs geratene Rekurrentin gegen die Admassierung der von ihr am 13.
Februar 1934 durch Zahlung von 5000 Fr. (wovon 1000 Fr. angeblich seitens
ihres Ehemannes) an die «Winterthur» erworbenen Leibrente von jährlich 440 Fr.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, es treffen weder Art. 519 Abs. 2
OR,
noch Art. 224
bezw. 93 SchKG zu, die letzteren nicht, weil die Rente der
Rekurrentin und ihrer Familie nicht unumgänglich notwendig sei. Nach dem
erstangeführten Art. 519 Abs. 2
OR kann, wer einem Dritten unentgeltlich eine
Leibrente bestellt, zugleich bestimmen, dass sie ihm durch dessen Gläubiger
auf dem Wege der Betreibung oder des Konkurses nicht entzogen werden darf.
Hieraus folgt jedoch keineswegs, dass jede andere Leibrente gepfändet oder in
die Konkursmasse gezogen werden könne, soweit sie dem Schuldner und seiner
Familie nicht unumgänglich notwendig ist; vielmehr liegt die Bedeutung des
Art. 519 Abs. 2
OR einfach darin, dass ganz ausnahmsweise die Pfändbarkeit
bezw. Admassierbarkeit durch Verabredung ausgeschlossen werden kann. Andere
als von einem Dritten als unpfändbar bestellte Leibrenten können vielmehr wie
überhaupt jedes Vermögensstück nur insoweit gepfändet oder admassiert werden,
als sie auf Dritte übertragen werden können, weil es sonst an der Möglichkeit
der Verwertung fehlt, die zu vermitteln der einzige Zweck der Pfändung oder
Admassierung ist. Nun schreibt aber Art. 519 Abs. 1
OR nur vor, der
Leibrentengläubiger könne die Ausübung seiner Rechte abtreten. und damit
stimmt auch der
Seite: 195
italienische Text (l'esercizio dei suoi diritti) überein, im Gegensatz
freilich zu dem allgemeiner gehaltenen französischen Text (ses droits). (Auf
die Ausnahme: «sofern nicht etwas anderes vereinbart ist» kommt hier, und
überhaupt für die Zwangsvollstreckung, nichts an.) Diese Ordnung hängt damit
zusammen, dass das Rentenrecht nicht bloss aus der Summe der einzelnen
aufschiebend bedingten Rentenansprüche besteht, sondern dass der
Rentengläubiger (z. B. durch den Leibrentenkauf) ein in sich abgeschlossenes
einheitliches nutzbares Grundrecht oder Stammrecht, das von Art. 131
OR so
genannte «Forderungsrecht im ganzen», erwirbt, welches die einzelnen
aufschiebend bedingten Rentenansprüche gleichwie Früchte aus sich heraus
hervorbringt. Wird als Gegenstand der Abtretung die Ausübung der Rechte des
Leibrentengläubigers bezeichnet, so kann diese dem schweizerischen Recht
eigenartige Vorschrift nichts anderes bedeuten, als dass das Rentenrecht
(Stammrecht) nicht abtretbar, sondern von der Person des Rentengläubigers
unablösbar ist.
Freilich finden nach Art. 520
OR die Bestimmungen des OR über den
Leibrentenvertrag keine Anwendung auf Leibrentenverträge, die unter dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag stehen, vorbehältlich der
Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruches. Hier handelt es
sich in der Tat um einen in planmässigem Grossbetrieb gegen Entgelt von einer
konzessionierten Versicherungsunternehmung abgeschlossenen Leibrentenvertrag.
Und der Vorbehalt «der Vorschrift» betreffend die Entziehbarkeit des
Rentenanspruches will sich seinem Wortlaut nach ausschliesslich auf den
eingangs erwähnten Art. 519 Abs. 2 mit dem Marginale: «Entziehbarkeit»
beziehen, wonach, wer einem Dritten unentgeltlich eine Leibrente bestellt,
zugleich bestimmen kann, dass sie ihm durch dessen Gläubiger auf dem Wege der
Betreibung oder des Konkurses nicht entzogen werden kann. Allein Art. 520
OR
ist auf eine Art und Weise zustande gekommen, dass auf seine Fassung nicht
allzuviel
Seite: 196
gegeben werden darf. Erst die vorberatende Kommission des Ständerates hat den
zusätzlichen Art. 1579 bis in den Gesetzesentwurf eingeführt in der Fassung:
«Die Leibrenten, die mittelst Versicherungsvertrages bestellt werden, stehen
unter dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag» und hiebei erwogen: «Der
Leibrentenvertrag der konzessionierten Versicherungsanstalt steht unter dem
Versicherungsvertragsgesetz, subsidiär nach Art. 100 dieses Gesetzes auch
unter dem Obligationenrecht resp. jetzt Zivilgesetz, der besagt: «Soweit
dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden auf den Versicherungsvertrag
die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung» ... Dabei ist aber die
Unsicherheit eingetreten, ob durch die Einreihung hinter Art. 1579» (= alt OR
Art. 522, revOR Art. 518 Abs. 3) «die Anwendbarkeit von Art. 1578» (= alt OR
Art. 521, revOR Art. 519 Abs. 2) «auf Lebensversicherungsverträge mit
konzessionierten Gesellschaften ausgeschlossen sei oder nicht. Ein Ausschluss
ist unzweifelhaft nicht beabsichtigt. Art. 1578 steht mit dem
Versicherungsvertragsgesetz nicht im Widerspruch, gilt also nach Art. 100 des
genannten Gesetzes auch für die Leibrentenverträge. Diese Frage muss immerhin
bei der definitiven Redaktion noch einmal geprüft werden, dahin nämlich, ob
vielleicht durch die Umstellung des Art. 1578 die Sache noch besser
klargestellt werden kann» (Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung
1910 S. 232, Ständerat). Diese definitive Redaktion konnte auch dem
Nationalrat nicht vorgelegt werden, wo ein Mitglied bemerkte, das sei keine
Beratung mehr, das sei ein Durchpeitschen einer Materie, die einer besseren
Behandlung würdig gewesen wäre; vielmehr wurde auch hier «eine kleine
Umstellung der Artikel» durch die Redaktionskommission in Aussicht gestellt
(a.a.O. S. 326, 359, Nationalrat). Statt zu dieser Umstellung ist es dann aber
einfach zu einem Anhängsel an die neu eingeschaltete Vorschrift gekommen,
durch welches die «Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des
Rentenanspruches» vorbehalten wird. Diesem
Seite: 197
Anhängsel darf daher (entgegen JAEGER, Note 3 zu VVG 100, und KÖNIG, Abtretung
und Verpfändung von Personen-Versicherungs-Ansprüchen S. 114) nicht die
Bedeutung beigelegt werden, dass es e contrario die subsidiäre Anwendung
anderer mit keiner Bestimmung des VVG im Widerspruch stehender Vorschriften
des OR über den Leibrentenvertrag auf den Leibrentenversicherungsvertrag
ausschliesse, zumal da das VVG gar keine besonderen Vorschriften über
letzteren aufstellt. Der Ausschluss des heutigen Art. 519 Abs. 1
OR von der
Leibrentenversicherung ist ebensowenig wie derjenige des Abs. 2 je
beabsichtigt worden. Insbesondere ist nicht der mindeste zureichende Grund
dafür ersichtlich, warum die zum Schutz des Leibrentengläubigers gegen
Entblössung von Mitteln in der Zukunft aufgestellte Schranke der
Übertragbarkeit der Leibrentenforderung für diejenige aus
Leibrentenversicherung versagen sollte. Gerade weil das VVG keinerlei
einschlägige Vorschrift enthält, kann nach seinem Art. 100
der freilich nicht
ausdrücklich ebenfalls vorbehaltene, aber auch nicht bewusst und gewollt
ausgeschlossene und dem VVG in keiner Weise widersprechende Art. 519
Abs. l OR
auch auf die Leibrentenversicherung Anwendung finden. Kann somit auch der
Gläubiger aus Leibrentenversicherung nur die Ausübung seiner Rechte abtreten,
so erweist sich die Absicht des Konkursverwalters, das der Rekurrentin gegen
die «Winterthur» zustehende «Forderungsrecht im ganzen» zu verwerten,
insbesondere zu versteigern, als unzulässig.
Ob allfällig einzelne, zumal die während des Konkursverfahrens fällig
werdenden Leistungen zur Konkursmasse gezogen werden können, steht mangels
einer bezüglichen Verfügung der Konkursverwaltung nicht zur Diskussion.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Admassierungsverfügung
aufgehoben.
BGE 61 III 193
54. Entscheid vom 24. Oktober 1935 i. S. Stalder.
Regeste:
Absolute Unpfändbarkeit des Stammrechtes aus Leibrentenversicherung. Art. 519
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
520
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 520 |
||||||
| Le disposizioni di questa legge sul contratto di rendita vitalizia non si applicano ai contratti di rendita vitalizia regolati dalla legge federale del 2 aprile 1908 [1] sul contratto di assicurazione, salvo quanto è prescritto circa la pignorabilità della rendita. | ||||||
| [1] RS 221.229.1 | ||||||
Est absolument insaisissable le droit fondamental du crédit-rentier contre le
débiteur d'une rente viagère. Art. 519, 520 CO, 100 LCA.
Seite: 194
Impignorabile in modo assoluto è il diritto fondamentale del
creditore-vitalizio contro il debitore di una rendita vitalizia. Art. 519, 520
CO; 100 della legge sul contratto di assicurazione.
Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an
das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde wendet sich die am 18. Juni 1935
in Konkurs geratene Rekurrentin gegen die Admassierung der von ihr am 13.
Februar 1934 durch Zahlung von 5000 Fr. (wovon 1000 Fr. angeblich seitens
ihres Ehemannes) an die «Winterthur» erworbenen Leibrente von jährlich 440 Fr.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, es treffen weder Art. 519 Abs. 2
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
noch Art. 224
|
RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 224 |
||||||
| I beni enumerati nell'articolo 92 sono lasciati a disposizione del fallito, ma indicati ciò nondimeno nell'inventario. | ||||||
Rekurrentin und ihrer Familie nicht unumgänglich notwendig sei. Nach dem
erstangeführten Art. 519 Abs. 2
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
Leibrente bestellt, zugleich bestimmen, dass sie ihm durch dessen Gläubiger
auf dem Wege der Betreibung oder des Konkurses nicht entzogen werden darf.
Hieraus folgt jedoch keineswegs, dass jede andere Leibrente gepfändet oder in
die Konkursmasse gezogen werden könne, soweit sie dem Schuldner und seiner
Familie nicht unumgänglich notwendig ist; vielmehr liegt die Bedeutung des
Art. 519 Abs. 2
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
bezw. Admassierbarkeit durch Verabredung ausgeschlossen werden kann. Andere
als von einem Dritten als unpfändbar bestellte Leibrenten können vielmehr wie
überhaupt jedes Vermögensstück nur insoweit gepfändet oder admassiert werden,
als sie auf Dritte übertragen werden können, weil es sonst an der Möglichkeit
der Verwertung fehlt, die zu vermitteln der einzige Zweck der Pfändung oder
Admassierung ist. Nun schreibt aber Art. 519 Abs. 1
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
Leibrentengläubiger könne die Ausübung seiner Rechte abtreten. und damit
stimmt auch der
Seite: 195
italienische Text (l'esercizio dei suoi diritti) überein, im Gegensatz
freilich zu dem allgemeiner gehaltenen französischen Text (ses droits). (Auf
die Ausnahme: «sofern nicht etwas anderes vereinbart ist» kommt hier, und
überhaupt für die Zwangsvollstreckung, nichts an.) Diese Ordnung hängt damit
zusammen, dass das Rentenrecht nicht bloss aus der Summe der einzelnen
aufschiebend bedingten Rentenansprüche besteht, sondern dass der
Rentengläubiger (z. B. durch den Leibrentenkauf) ein in sich abgeschlossenes
einheitliches nutzbares Grundrecht oder Stammrecht, das von Art. 131
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 131 |
||||||
| La prescrizione delle rendite vitalizie e di simili prestazioni periodiche comincia per l'intiero credito alla scadenza della prima prestazione arretrata. | ||||||
| Prescritto l'intiero credito, sono prescritte anche le singole prestazioni. | ||||||
genannte «Forderungsrecht im ganzen», erwirbt, welches die einzelnen
aufschiebend bedingten Rentenansprüche gleichwie Früchte aus sich heraus
hervorbringt. Wird als Gegenstand der Abtretung die Ausübung der Rechte des
Leibrentengläubigers bezeichnet, so kann diese dem schweizerischen Recht
eigenartige Vorschrift nichts anderes bedeuten, als dass das Rentenrecht
(Stammrecht) nicht abtretbar, sondern von der Person des Rentengläubigers
unablösbar ist.
Freilich finden nach Art. 520
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 520 |
||||||
| Le disposizioni di questa legge sul contratto di rendita vitalizia non si applicano ai contratti di rendita vitalizia regolati dalla legge federale del 2 aprile 1908 [1] sul contratto di assicurazione, salvo quanto è prescritto circa la pignorabilità della rendita. | ||||||
| [1] RS 221.229.1 | ||||||
Leibrentenvertrag keine Anwendung auf Leibrentenverträge, die unter dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag stehen, vorbehältlich der
Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruches. Hier handelt es
sich in der Tat um einen in planmässigem Grossbetrieb gegen Entgelt von einer
konzessionierten Versicherungsunternehmung abgeschlossenen Leibrentenvertrag.
Und der Vorbehalt «der Vorschrift» betreffend die Entziehbarkeit des
Rentenanspruches will sich seinem Wortlaut nach ausschliesslich auf den
eingangs erwähnten Art. 519 Abs. 2 mit dem Marginale: «Entziehbarkeit»
beziehen, wonach, wer einem Dritten unentgeltlich eine Leibrente bestellt,
zugleich bestimmen kann, dass sie ihm durch dessen Gläubiger auf dem Wege der
Betreibung oder des Konkurses nicht entzogen werden kann. Allein Art. 520
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 520 |
||||||
| Le disposizioni di questa legge sul contratto di rendita vitalizia non si applicano ai contratti di rendita vitalizia regolati dalla legge federale del 2 aprile 1908 [1] sul contratto di assicurazione, salvo quanto è prescritto circa la pignorabilità della rendita. | ||||||
| [1] RS 221.229.1 | ||||||
ist auf eine Art und Weise zustande gekommen, dass auf seine Fassung nicht
allzuviel
Seite: 196
gegeben werden darf. Erst die vorberatende Kommission des Ständerates hat den
zusätzlichen Art. 1579 bis in den Gesetzesentwurf eingeführt in der Fassung:
«Die Leibrenten, die mittelst Versicherungsvertrages bestellt werden, stehen
unter dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag» und hiebei erwogen: «Der
Leibrentenvertrag der konzessionierten Versicherungsanstalt steht unter dem
Versicherungsvertragsgesetz, subsidiär nach Art. 100 dieses Gesetzes auch
unter dem Obligationenrecht resp. jetzt Zivilgesetz, der besagt: «Soweit
dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden auf den Versicherungsvertrag
die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung» ... Dabei ist aber die
Unsicherheit eingetreten, ob durch die Einreihung hinter Art. 1579» (= alt OR
Art. 522, revOR Art. 518 Abs. 3) «die Anwendbarkeit von Art. 1578» (= alt OR
Art. 521, revOR Art. 519 Abs. 2) «auf Lebensversicherungsverträge mit
konzessionierten Gesellschaften ausgeschlossen sei oder nicht. Ein Ausschluss
ist unzweifelhaft nicht beabsichtigt. Art. 1578 steht mit dem
Versicherungsvertragsgesetz nicht im Widerspruch, gilt also nach Art. 100 des
genannten Gesetzes auch für die Leibrentenverträge. Diese Frage muss immerhin
bei der definitiven Redaktion noch einmal geprüft werden, dahin nämlich, ob
vielleicht durch die Umstellung des Art. 1578 die Sache noch besser
klargestellt werden kann» (Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung
1910 S. 232, Ständerat). Diese definitive Redaktion konnte auch dem
Nationalrat nicht vorgelegt werden, wo ein Mitglied bemerkte, das sei keine
Beratung mehr, das sei ein Durchpeitschen einer Materie, die einer besseren
Behandlung würdig gewesen wäre; vielmehr wurde auch hier «eine kleine
Umstellung der Artikel» durch die Redaktionskommission in Aussicht gestellt
(a.a.O. S. 326, 359, Nationalrat). Statt zu dieser Umstellung ist es dann aber
einfach zu einem Anhängsel an die neu eingeschaltete Vorschrift gekommen,
durch welches die «Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des
Rentenanspruches» vorbehalten wird. Diesem
Seite: 197
Anhängsel darf daher (entgegen JAEGER, Note 3 zu VVG 100, und KÖNIG, Abtretung
und Verpfändung von Personen-Versicherungs-Ansprüchen S. 114) nicht die
Bedeutung beigelegt werden, dass es e contrario die subsidiäre Anwendung
anderer mit keiner Bestimmung des VVG im Widerspruch stehender Vorschriften
des OR über den Leibrentenvertrag auf den Leibrentenversicherungsvertrag
ausschliesse, zumal da das VVG gar keine besonderen Vorschriften über
letzteren aufstellt. Der Ausschluss des heutigen Art. 519 Abs. 1
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
Leibrentenversicherung ist ebensowenig wie derjenige des Abs. 2 je
beabsichtigt worden. Insbesondere ist nicht der mindeste zureichende Grund
dafür ersichtlich, warum die zum Schutz des Leibrentengläubigers gegen
Entblössung von Mitteln in der Zukunft aufgestellte Schranke der
Übertragbarkeit der Leibrentenforderung für diejenige aus
Leibrentenversicherung versagen sollte. Gerade weil das VVG keinerlei
einschlägige Vorschrift enthält, kann nach seinem Art. 100
|
RS 221.229.1 LCA Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione Art. 100 |
||||||
| Per tutto quanto non sia previsto nella presente legge il contratto d'assicurazione è retto dalle disposizioni del diritto delle obbligazioni. | ||||||
| Per gli stipulanti e gli assicurati considerati disoccupati ai sensi dell'articolo 10 della legge del 25 giugno 1982 [1] sull'assicurazione contro la disoccupazione sono inoltre applicabili per analogia gli articoli 71 capoversi 1 e 2 e 73 della legge federale del 18 marzo 1994 [2] sull'assicurazione malattie. [3] | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] RS 832.10 [3] Introdotto dall'art. 115 della L del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5245; FF 2003 3233). | ||||||
ausdrücklich ebenfalls vorbehaltene, aber auch nicht bewusst und gewollt
ausgeschlossene und dem VVG in keiner Weise widersprechende Art. 519
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
auch auf die Leibrentenversicherung Anwendung finden. Kann somit auch der
Gläubiger aus Leibrentenversicherung nur die Ausübung seiner Rechte abtreten,
so erweist sich die Absicht des Konkursverwalters, das der Rekurrentin gegen
die «Winterthur» zustehende «Forderungsrecht im ganzen» zu verwerten,
insbesondere zu versteigern, als unzulässig.
Ob allfällig einzelne, zumal die während des Konkursverfahrens fällig
werdenden Leistungen zur Konkursmasse gezogen werden können, steht mangels
einer bezüglichen Verfügung der Konkursverwaltung nicht zur Diskussion.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Admassierungsverfügung
aufgehoben.
Registro di legislazione
CO 131
CO 519
CO 520
LCA 100
LEF 224
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 131 |
||||||
| La prescrizione delle rendite vitalizie e di simili prestazioni periodiche comincia per l'intiero credito alla scadenza della prima prestazione arretrata. | ||||||
| Prescritto l'intiero credito, sono prescritte anche le singole prestazioni. | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 519 |
||||||
| Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 520 |
||||||
| Le disposizioni di questa legge sul contratto di rendita vitalizia non si applicano ai contratti di rendita vitalizia regolati dalla legge federale del 2 aprile 1908 [1] sul contratto di assicurazione, salvo quanto è prescritto circa la pignorabilità della rendita. | ||||||
| [1] RS 221.229.1 | ||||||
|
RS 221.229.1 LCA Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione Art. 100 |
||||||
| Per tutto quanto non sia previsto nella presente legge il contratto d'assicurazione è retto dalle disposizioni del diritto delle obbligazioni. | ||||||
| Per gli stipulanti e gli assicurati considerati disoccupati ai sensi dell'articolo 10 della legge del 25 giugno 1982 [1] sull'assicurazione contro la disoccupazione sono inoltre applicabili per analogia gli articoli 71 capoversi 1 e 2 e 73 della legge federale del 18 marzo 1994 [2] sull'assicurazione malattie. [3] | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] RS 832.10 [3] Introdotto dall'art. 115 della L del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5245; FF 2003 3233). | ||||||
|
RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 224 |
||||||
| I beni enumerati nell'articolo 92 sono lasciati a disposizione del fallito, ma indicati ciò nondimeno nell'inventario. | ||||||
Registro DTF