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BGE-2-I-580 - 1876-11-04 - BGE - Verfassungsrecht - 580 B. Civih'echtspflege. VII
580 B. Civih'echtspflege.

VII. Civflstreitigkeiten, zu deren Beurtheilung' das Bundesgericht von
beiden Parteien angerufen worden war.

Difi'érends de droit civil, qui étaient portes devant le Tribunal fédéral
par convention des parties.

122. Urtheil vom 4. November 1876 in Sachen Schläpfer und Mitbetheiligte
gegen die Arth-Nigi-Eisenbahngesellschaft.

A. Im Jahre 1870 erhielt eine aus mehreren Bürgern von Arth bestehende
Gesellschaft Vom schwhzerischen Kantonsrathe die Konzession zu Erstellung
einer Eisenbahn von der luzernischschwyzerischen Kantonsgrenze oberhalb
Kaltbad über Rigi-Kulm und Von da auf der Nordseite des Rigi in die
Thalsohle ArthGoldau zum Anschlusse an die projektirte Gotthardbahn. Jn
Art. 6 dieser Konzession ist der Gesellschaft das Expropriationss recht
ertheilt zur Erwerbung des erforderlichen Grundes und Bodens für die
Erbauung und den Unterhalt der Bahn mit einoder zweispnrigem Unterbau
nebst Seitengraben u. s. w.

Die Gesellschaft begann mit der Erbauung der Strecke Staffelhöhe-Kulm
und einigte sich im Januar 1873 mit einem Bankinstitute für Erlangung
der nöthigen Geldmittel, sowie auch für die auf Aktien zu gründende
Neukonstituirung einer anonymen Gesellschaft mit einem Kapital
Von 4 *ssisi, Millionen Franken in Aktien und 2 Millionen Franken in
Obligationen ersten Nanges Hievon sollten 4,200,000 Fr. für Erstellung der
Linie ArthRigistaffel, 1,500,000 Fr. für Anlauf der Linie StaffelhöheKulm
und 500,000 Fr. für Verzinsung des Baukapitales Verwendet werden.

Die projektirte Aktiengesellschaft trat wirklich ins Leben,c erwarb
von der alten Gesellschaft die Konzession sammt der bereits erstellten
Linie Staffelhöhe-Kulm, über welche die alte Gesellschaft bereits mit
der Luzerner-Rigibahn einen BetriebsvertragVII. Givilstreit. vor dem
Bundesg. v. Leiden Part. angerufenN° 122. 581

bis 1. Januar 1880 abgeschlossen hatte, und nahm sofort den Bau der
Linie Ach-Staffel in Angriff. Behufs Beschaffung der nöthigen Fonds
wurde das Obligationenkapital emittirt und für dasselbe am 27. November
1873 am Hypothekenprotokoll der Gemeinde Arth eine erste Hypothek auf
die Rigieisenbahn Artthulm-Staffel-Staffelhöhe in UnterOberund HochBau
und ausstehenden Rechten bestellt. Von diesem Pfandrechte wurde auch auf
den bestehenden Obligationen ein wörtlich gleichlantender Vormerk gemacht.

B. In der Folge wurde jedoch nicht nur die Linie Arth-Rigi stafsel erbaut
, sondern dieselbe zufolge Beschlusses der Generalversammlung vom 21. Juli
1874 bis Rigi-Kulm fortgesetzt, beziehungsweise zu deren-Fortsetzung eine
zweite Linie Staffel-Kulm erstellt, und als nun, nach Inkrafttreten des
Bundesgesetzes über die Verpfändung von Eisenbahnem das fact. A erwähnte
Pfandrecht in das eidgenbssische Pfandbuch übergetragen werden sollte,
stellte die Beklagte das Begehren, dass das seit der Verpfändung vom
27. Oktober 1873 erbaute zweite Geleise StaffelKulm ausdrücklich von dem
Pfandrechte ausgeschlossen, resp. als in demselben nicht inbegriffen
bezeichnet werde, gestützt darauf, dass jene Linie damals noch gar
nicht in Aussicht genommen, sondern deren Ausführung erst im Juli 1874
beschlossen worden sei. Diesem Begehren widersetzten sich die Kläger
und da eine Verständigung nicht erzielt werden konnte, so gelangten
dieselben an das Bundesgericht mit dem Klagegesuch: das Bundesgericht
wolle die Beklagte verhalten, das am Hypothekenprotokoll der Gemeinde
Arth unterm 27 . Oktober 1873 vorgemerkte Pfandrecht ersten Ranges auf
die Rigieisenbahn zu Gunsten der Kläger in der Art in das eidgenössische
Pfandbuch eintragen zu lassen, dass auch das zweite Geleise als Pfand,
resp. als nicht vom Pfandrecht ausgeschlossen erscheine.

Die Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurtheilung dieser Streitigkeit
stützten Kläger auf Art. 28 litt. f. des Bundesgesetzes vom 27. Juni
1874 und Art. 2 des Bandes-gesetzes Vom 24. Juni 187 4; die Beklagte
bestritt zwar, dass jene Gesetzesbestimmungen hier zutreffen, rief jedoch
ihrerseits den Entscheid

582 B. Civjlreeiirspkiege.

des Bundesgerichtes gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom
27. Juni 1874 an und hiemit erklärten die Kläger sich einverstanden

C. Zur Begründung ihres Klagegesuches machten Kläger im Wesentlichen
geltend:

1. Wenn das Pfandrecht unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom
24. Juni 1874 konstituirt worden wäre, so müsste demselben gemäss Art. 9
und 11 jenes Gesetzes unzweifelhaft der Inhalt zuerkannt werden , den
sie beanspruchen. Da nun Art. 10 offenbar rückwirkende Kraft derart
habe, dass auch der Jnhalt alter Pfandrechte auf den Bestand der Bahn
beschränkt sei, wie derselbe zur Zeit der Liquidation bestehe, so werde
auf der andern Seite wenigstens gesagt werden dürfen, es sei schon vor
Erlass desselben unbestreitbarer Rechtsfatz gewesen, dass die Verpfändung
einer Eisenbahnlinie unmöglich anders habe erfolgen können als fo,
dass selbstverständlich im Pfandrechte inbegriffen seien nicht nur alle
diejenigen Objekte, welche zur Zeit der Pfandbestellung als Bestandtheile
der Linie sich im Eigenthum der Pfandbestellerin befunden haben, sondern
auch alle erst später erworbenen Bestandtheile, mit Bezug auf welche die
stillschweigende Meinung und Vereinbarung der Parteien habe sein mtissen,
dass sie mit ihrer Erwerbung und Erstellung in den Psandnexus fallen. So
gut wie das zweite Geleise Staffa-Kulm sei überhaupt ein grosser Theil
der verpfändeten Linie zur Zeit der Pfand- bestellung noch nicht erstellt
gewesen und die Beklagte könne daher den Klägern ein Pfandrecht an dem
zweiten Geleise so wenig mit Erfolg bestreiten, als an den andern Theilen
der Linien,I deren Erstellung erst nach dem 27. Oktober 1873 erfolgt sei.

2. Dazu komme, dass den Klägern die Rigieisenbahn mit zustehenden
Rechten verpfändet sei. Diese zustehenden Rechte seien die aus der
Konzesfion fliessenden Rechte; zu diesen gehöre auch die Befugniss,
die Bahn zweispurig zu erstellen und für das zweite Geleife das
Expropriationsrecht geltend zu machen. Von diesem Rechte habe Beklagte
Gebrauch gemacht und dürfe daher ein zukünftiger Inhaber der verpfändeten
LinieVII. Civilstressit. vor dem Bundesg. v, beiden Part. angerufen. N°
122. 583

kein zweites Geleise bauen, resp. für ein solches das Expropriationsrecht
nicht in Anspruch nehmen. Kläger würden somit bei Nealisirung ihres
Pfandrechtes ihr Pfandobjekt nicht mehr vollständig vorfinden, wenn das
erftellte zweite Gekeife nicht darin inbegriffen wäre.

D. Die Beklagte führte zur Begründung ihres auf Abweisung der Klage
gerichteten Antrages an:

1. In thatsächlicher Hinsicht sei der Ausdruck zweites Geleise für die
streitige Bahnstrecke Staffel-Kulm nicht völlig exakt, indem dieselbe
dermalen in keiner Verbindung mit dem als erstes Geleise bezeichneten
Bahnkörper der verpachteten Linie Staffelhöhe-Stasfel-Kulm stehe,
überdies auch zum grössten Theile nicht einmal rein faktisch auf einem
unmittelbar anschliesseuden Unterbau, sondern vielmehr auf einem völlig
feparaten Bahnkörper ruhe.

2. In rechtlicher Hinsicht setze der Anspruch der Kläger voraus:

a. Die Absicht eines derartigen Verpfändungsvertrages und der Konsens
hiezn zwischen beiden Kontrahenten, den Obligationären und der
Schuldnerin.

h. Die ihatsächliche legale Ausführung dieser Absicht in den
vorgeschriebenen Formen.

Es sei offenbar, dass hier beides mangle; denn

ad a. sei zur Zeit der Emifsion der Obligationen noch nicht einmal die
entfernte Absicht vorhanden gewesen, die zweite Linie Staffel-Kam jemals
zu erstellen, geschweige denn die Intentiou, auf und für dieselbe Geld
aufzunehmen und sie dafür zu verpfänden. Man habe im Gegentheil noch
bis zum Februar 1874 eine Einmung mit der Arther-Linie bei Staffel
in die verpachtete Linie bei Kulm beabsichtigt und erst als sich hiebei
erhebliche Komplikationen herausgestellt haben, sei die Erstellung der
zweiten Linie beschlossen worden. Für die Gläubiger sei der Wortlaut und
das Datum ihrer Obligationen massgebend und diese lassen keinen Zweifel
über diejenigen Linien,welche ihnen verpfändet seien. Es sei klar nur die
damals bestehende und sogar allein beabsichtigte Linie Staffelhöhe-Kulm
und Arch-

58%' B. Civilrechîspflege. '

Staffel. Etwas anderes nennen die Obligationen nicht. Durch
Nichteintragung der zweiten Linie Staffel-Kahn verlieren daher die
Gläubiger nichts; wohl aber würden sie durch deren Eintragung gegen ihren
eigenen ursprünglichen Rechtswillen etwas gewinnen, was ihnen nicht
gehöre. Eine solche Alluvion von Pfandrechten kenne kein Recht und am
Wenigsten das schwyzerische. Im Gegentheil Verlange dasselbe in Art. 22
genaue Spezifikation des Unterpfandes mit Grenzangabe. Art. 35 verlange
sogar stets besondere und getrennte Psandurkunden für verschiedene
Grundstücke, die nicht stets zusammengehört haben. Unter einer solchen
Gesetzgebung sei ein selbstverständliches Pfandrecht aus ein erst später
erworbenes Stück Grund und Boden gerader unmöglich. ,

Unter den zustehenden Rechten, welche nach dem Hypothekenprotokolle
mitvervfändet seien, können offenbar nur die vielerlei Pertinenzen, wie
Wegrechte, Wasserrechten s. w. verstanden werden, die zu der damals,
1873, gebanten oder im Bau befindlichen Eisenbahnlinie gehört haben;
nicht aber eine neue, damals noch gar nicht beabsichtigte Linie. Von
dem Rechte zu Erstellung eines zweiten Geleises sei gar kein Gebrauch
gemacht worden, sondern die zweite Linie Staffel-Kam sei etwas ganz
anderes. Allein gesetzt auch, die zweite Linie wäre als ein zweites
Geieise im eigentlichen Sinne zu betrachten, so könne eine solche
nachträgliche Baute auf nachträglich durch besondern Erwerbsakt hinzu
gekauftem Grund und Boden unmöglich von selbst in das alte Pfandrecht
fallen. Solche stillschweigenden Pfandrechte oder Vorausberpfändungen
erst künftigen Vermögens können überhaupt rechtlich nur vorkommen bei
offenbaren Periinenzen oder im Sinne eines paulum de hypothecando, einer
blossen Obligation zu einer künftigen Pfandbestellung, ohne dingliches
Recht vorläufig.

ad b. Zum Erwerbe eines dinglichen Rechtes gehöre auch noch die
formelle Einschreibung in das zuständige Pfand-prototell. Nun werde
aber Niemand behaupten können, dass unter den in dem Psandprotokolle
von Arth mit der im Schwyzer Gesetze vorgeschriebenen Spezialität
ausgeführten PfandobjekteV11. Civilstreit. vor dem Bunäesg. v._ beiden
Pariangerufen. N° 122. 585

auch die zur Zeit dieser Eintragung nicht einmal der Idee nach
vorhandene zweite Linie Staffel-Kulm resp. die Grundstücke, die
erst nach dem 21. Juli 1874 haben erworben werden müssen enthalten
seien. Wenn also selbst eine Verpflichtung der AnhRigibahngesellschast
bestünde, alle nachträglich zu bauenden Linien auch noch dem Pfand-rechte
einzuverleiben, so bestünde immerhin ein solches dingliches Pfandrecht
vor seiner formellen Bestellung nicht und könnte es sich also blos um
eine Klage auf Vornahme der Verpfändung einer solchen neu hinzu gebauten
Linie handeln, eine Klage, die zur Zeit nicht angestellt sei.

E. Den Akten war bezüglich des Baues der der Beklagten zustehenden
Bahnlinien und des Verhältnisses derselben zu einander Folgendes zu
entnehmen:

1. Die Linie Staffelhöhe-Kulm wurde Ende Juni 1873 eröffnet, woraus
der Betriebsvertrag mit der Luzemer Rigibahn in Wirksamkeit trat und
demzufolge der Betrieb dieser Linie

vIpachtweise bis Ende 1880 an die letztere Gesellschaft über-

ging.

2. Die Linie Witz-Staffel wurde Mitte 1873 in Angriff genommen. Die
Genehmigung der Pläne Oberarth-Goldau-Rigistasfel erfolgte jedoch
erst durch Beschluss des Bundesrathes vom 16. Mai 1874 und bezüglich
der Strecke Noth-Oberkirch konnte das Tracä erst Mitte des Jahres 1874
festgestellt werden, nachdem die Situation der Gotthardbahnstation bei
Oberarth bestimmt war. Die Betriebseröffnnng der Linie fand am 3. Juni
1875 statt.

Z. Die Ausführung der streitigen Linie Staffel-Kulm wurde von der
Generalversammlung der Artthigibahngesellschaft am 21. Juli 1874
beschlossen, nachdem der übereinstimmende Bericht von Fachmännern
dahin gegangen war, dass der Betrieb der Strecke vom Anschlusspunkt bei
Rigi-Stasfel bis Rigi-Knlm durch beide Bahnen auf demselben Geleise kaum
für beide Gesellschaften (Luzernerund Arth-Rigi-Gesellschaft) befriedigend
eingerichtet werden könne. Gemäss dem Antrage des Verwaltungsrathes
ging der Beschluss der Generalversammlung aus Erstellnng eines zweiten
Geleises zwischen Rigi-Stasf elund Kuhn und es

40

586 B. cjvilrechtspilege.

wird in Uebereinstimmung hiemit in sämmtlichen Aktenstücken,
Jahresberichten, Protokollen u. s. w. der Beklagten die streitige Linie
als zweites Geleise bezeichnet. Eine besondere Konzession wurde für
dieselbe nicht eingeholt; vielmehr berief sich die Beklagte bei der
Erwerbung des nöthigen Grund und Bodens gegenüber dem Grundeigenthiimer
auf Art. 6 litt. a. der Konzession vorn Jahre 1870, welcher ihr das Recht
zu einer zweispurigen Bahnanlage einräumte. Die zum Baue des zweiten
Geleises nöthigen Fonds im Betrage von nicht ganz 200,000 Fr. wurden
einstweilen aus den allgemeinen Mitteln bestritten, sollten indess nach
Ausbau der Linie durch eine kleine schwebende Schuld beschafft werden. Die
Eröffnung dieser Strecke fand gleichzeitig mit derjenigen Arth-Staffel
statt, mit welcher sie auch eine ununterbrochene Eisenbahnlinie bildet.

4. Eine Verbindung der Linie Staffelhöhe-Staffel-Kulm mit der Linie
Arth-Staffel-Kulm besteht zur Zeit nicht, vielmehr existirt sogar für
jede eine besondere Station Rigistaffel. Bei dem obern, der Beklagten
dienenden Stationsgebäude, treffen beide Linien zusammen und beginnt die
streitige Strecke. Dieselbe zieht sich rechts der alten Linie bald in
unmittelbarer Nähe, bald etwas entfernt von derselben und zum grössern
Theile in tiefer-er Lage als besonderer Bahnkörper bis nach Rigi-Kulm,
wo das Stationsgebäude beiden Linien gemeinsam ist und dieselben auch in
die gleiche, der Beklagten gehörige, Lokomotibund Wagenremise einlanfen.

Das Bundesgericht zieht in Erw ä gung:

1. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 hat das Bundesgericht die
Beurtheilnng von Civilstreitigleiten zu übernehmen, wenn dasselbe
von beiden Parteien angerufen wird und der Streitgegenstand einen
Hauptwerth von mindestens 3000 Fr. hat. Diese Voraussetzungen treffen im
vorliegenden Falle zu und steht somit die Kompetenz des Bundesgerichtes
zur Entscheidung der Vorwürsigen Streitigkeit ausser Zweifel.

2. Die Parteien gehen darüber einig, dass den Inhabern von Obligationen
des zwei Millionen Franken betragenden An-VII. Ciw'lstreit. vor dem
Bundesg. _v. beiden Part. angerufen. N° 122. 587

leihens der Beklagten vom Jahre 1873 ein Pfandrecht sowohl an der Linie
Staffelhöhe-Kulm als an der Linie Arth-Rigistaffel zustehe. Streitig ist
das Pfandrecht einzig bezüglich der am 21. Juli 1874 beschlossenen Strecke
Staffel-Kulm, welche mit Èeîd Linie Arth-Stasfel die Eisenbahnlinie
Arth-Rigi-Kulm 1· set.

Z. Nach dem Eintrage im Hypothekenprotokoll der Gemeinde Arth,
mit welchem auch der Inhalt der Obligationen übereinstimmt, haftet
das bezeichnete Anleihen als erste Hypothek auf der Rigieisenbahn
Arth-Kulm-Staffel-Staffelhöhe in UnterOberund Hochbau und zustehenden
Rechten Es ist nicht behauptet worden, dass durch einen anderweitig-en
Verpfändungsvertrag den Klägern ein weiter gehender Anspruch zugesichert
worden sei; vielmehr gehen beide Parteien darüber einig, dass der Eintrag
im Arther-Hypothekenbuche für den Entscheid der vorliegenden Streitigkeit
entscheidend sei, und srägt sich somit einzig, ob derselbe das Begehren
der Kläger, dass auch das sog. zweite Geleise Staffel-Kulm als ihr Pfand
dem eidgenössischen Pfandbnche einverleibt werde, rechtfertige. ' -

4. In dieser Hinsicht ist nun Vorerst zu konstatiren, dass, entgegen
der Behauptung der Beklagten, jedenfalls der Wortlaut jenes Eintrages
dem Klagebegehren nicht entgegen steht; denn nach demselben ist den
Klägern nicht etwa die ausgeführte und bereits im Betriebe befindliche
Linie Staff elhöhe-Kulm und die im Bau begriffene Linie Weib-Staffel
verpfändeh sondern erscheint als Pfandobjekt einfach die Rigieisenbahn
Arth-Knlm-Staffel-Staffelhöhe, ohne dass irgendwie auf die früher von
der Beklagten gefassten Beschliisse Bezug genommen oder bemerkt wäre,
wie die verpfändete Eisenbahn ausgeführt werden wolle. Wie aber weiter
unten noch zu zeigen ist, bildet die streitige Strecke unzweifelhaft einen
Bestandtheil der Rigieisenbahn ArthiKulm, und es ist auch einleuchtend
das Begehren der Beklagten, dass das zweite Geleiseii ausdrücklich vom
Pfandrechte ausgeschloser werde, der Einsicht entsprungen, dass dasselbe
sonst, nach dem Wortlaute des Verpfändungsaktes, als in demselben
begriffen betrachtet werden

588 B. Civilrechtspflege.

müsste. Es kann somit ernstlich in der That nur in Frage kommen,
ob jenes Stück desshalb aus dem Psandrechte zu entfallen habe, weil
dessen Ausführung erst nach dem 27. Oktober 1873 beschlossen und der
zu demselben nöthige Boden erst nach jenem Tage erworben worden i; eine
Thatsache, die unbestritten fest steht und auf welcher auch hauptsächlich
das Begehren der Beklagten auf Abweisung der Klage beruht.

5. Würde die Gutheiszung der Klage davon abhängen, dass Kläger
an dem streitigen Stücke ein nach schwhzerischem Rechte gültiges
Spezialpfandrecht erworben haben, so müsste dieselbe ohne Weiters
verworfen werden. Denn einerseits schreibt der Art. 27 der schwhzerischen
Verordnung über das Notariatswesen vor, dass Grundversicherungen nur
mit Einwilligung und unter Mitwirkung des Eigenthümers bestellt werden
dürfen, woraus folgt, dass nach schwyzerischem Rechte die Verpfändung
von Grundstücken, deren Erwerb durch den Verpfänder noch nicht
stattgefunden hat, unzulässig ist, und anderseits mangelt auch die in
's. 22 litt. c. ibidem vorgeschriebene Spezifikation des Unterpfandes nach
seinen einzelnen Bestandtheilen und Gebäuden und mit Angabe der Grenzen,
von welcher die Gültigkeit eines Psandrechtes an Immobilien abhängt.

6. Nun lässt sich zwar an sich nicht bestreiten, dass auch an einer
Eisenbahn eine Hypothek nach den gewöhnlichen Grundsätzen über Errichtung
von Spezialpfandrechten an Liegenschaften bestellt werden kann. Indessen
ist doch zu beachten, dass diese Grundsätze im Zusammenhange stehen mit
denjenigen Vorschriften, welche für den Eigenthumserwerb an Liegenschaften
gelten und diesen an die notarialische Fertigung knüpfen, während Art. 44
des Bundesgesetzes über die Abtretung Von Privatrechten die zu Erbauung
einer Eisenbahn aquirirten Grundstücke mit der Bezahlung der Entschädigung
an die Eisenbahngesellschaft übergehen lässt, ohne dass die nach den
kantonalen Gesetzen vorgeschriebene notarialische Fertigung hinzutreten
muss. Auch leuchtet ferner ein, dass die Bestellung eines gewöhnlichen
Spezialpfandrechtes an einer Eisenbahn mit der in der schwhzerischen
Verordnung vorgeschriebenen SpezifikationVII. Civilstreil. vor dem
Bundesg. v. beiden Part. angerufen. NO 122. 589

jedenfalls erst nach deren Vollendung möglich wäre und nicht schon
während des Baues derselben bewerkstelligt werden könnte, zu einer Zeit,
da noch nicht einmal der Grunderwerb Vollständig stattgefunden hat, die
Pläne noch nicht genehmigt sind und sogar das Staré noch nicht einmal
feststeht, wie diess nach Fakt. E Biff. 2 und 3 am 27. Oktober 1873
bezüglich der Linie Arth-Kulm der Fall war. Es ist daher ohne Weiters
klar und auch schon vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die
Verpfändung von Eisenbahnen eingesehen worden, dass bei den Eisenbahnen
besondere Verhältnisse Vorliegen, welche hinsichtlich der Verpfändung
eine von den gewöhnlichen Grundsätzen abweichende Behandlung derselben
erfordern und vollends ist ausser Zweifel, dass bei Verpfändung erst im
Bau begriffener Linien nicht daran gedacht werden kann, den Gläubigern
ein gewöhnliches Spezialpfandrecht, welches ja nur den zur Zeit der
Pfaudbestellung bereits aqnirirten Grund und Boden er: greifen könnte,
einzuräumen; denn die Gläubiger wollen das Pfandrecht nicht blos an
den bei der Pfanderrichtung vorhandenen Objekten der Unternehmung,
sondern an der gefammten Eisenbahn in ihrer dereinstigen Ausführung
erwerben. Um diesen Zweck zu erreichen, wird die zu verpfändende Eisenbahn
als Gesammtheit zum Objekte des Pfandrechtes gemacht und letzteres von
vornherein an dem Gesammteisenbahnkörper als einheitlichen Ganzen in der
Meinung bestellt, dass als Pfandobjekt die Eisenbahn in ihrem jeweiligen
Bestände erscheinen und jedes Grundstück, sobald es Bestandtheil des
Eisenbahnkörsoers geworden, von dem Pfandrechte ergriffen werden solle,
ohne Rücksicht darauf, ob das zur Zeit der Pfanderrichtung bestandene
Projekt unverändert ausgeführt worden sei oder nicht und ob der Erwerb
des Grundstückes vor oder nach der Hypothezirung stattgefunden habe. Dass
diese Meinung auch bei der Verpfändung der Nigieisenbahn der Beklagten
vom 27. Oktober 1873 obgewaltet hat, kann kaum einem begründeten Zweifel
unterliegen; denn anders liesse sich die Fassung des betreffenden
Eintrages am Hypothekenbuche von Arth, wonach den Obligationsinhabern
einfach die Rigieisenbahn Arth-Kulm-Stafsel-

590 B . erilreeiltspkiege

Staffelhöhe in Unter-, Oberund Hochbau sammt zustehenden Rechten
verpsändet ist, nicht erklären; ein Spezialpfandrecht an den damals
vorhandenen Objekten der Unternehmung hat jedenfalls nicht bestellt
werden wollen; denn dazu hätte der Eintrag augenscheinlich nicht genügt
Allerdings gestattet die schwyzerische Gesetzgebung eine Verpfändung
von Eisenbahnen als Gefammtheit, wie sie hier vorgenommen worden ist,
nicht ausdrücklich; allein es geht aus derselben auch nicht unbedingt die
Unzulässigkeit einer solchen hervor Und es kann daher das Bundesgericht
um so weniger dazu kommen, dem Von den schwyzerischen Behörden faktisch
zugelassenen Verpfändungsakte Vom 27. Oktober 1873 die von den Parteien
beabsichtigte Wirkung zu versagcn, als einerseits Beklagte selbst das
Pfandrecht der Kläger an den Linien Ruh-Staffel und Staffelhöhe-Kulm
nicht bestritten und damit wenigstens indirekt die Rechtsbeständigkeit
jener Verpfändung anerkannt hat, und anderseits der Eintrag am
Arther Hypothekenbuche den gegenwärtig bestehenden bundesgesetzlichen
Vorschriften konform und nicht unwahrscheinlich ist, dass bei Vornahme
desselben das damals schon im Entwurfe Vorgelegene Bundesgesetz über
Verpfändung von Eisenbahnen in Berücksichtigung gezogen worden sei. Unter
allen Umständen aber miiszte jener Akt als Verpfändungsvertrag aufgefasst
werden, durch dessen Eintrag ins Hypothekenbuch die Obligatiousinhaber
wenigstens vorläufig, namentlich gegen anderweitige Verpfändung
sichergestellt werden sollten und nach welchem der Bellagten die
Verpflichtung oblagden Obligationsinhabern nach Vollendung der Bahn ein
nach der dannzumaligen Gesetzgebung gültiges Pfandrecht an ihrem gesammten
Netz Arth-Kulm-Staffel-Staffelhöhe einzuräumen; und da nun gegenwärtig
zur Erfüllung dieser Verpflichtung nichts weiteres erforderlich wäre,
als dass der Eintrag im Arther Hypothekenbuche dem eidgenösfischen
Psandbuche einverleibt mune, so stünde auch von diesem Gesichtspunkte
aus der Gutheiszung der vorwiirsigen Klage nichts entgegen.

7. Von der oben entwickelten Auffassung ausgehend kann es sich daher
nur noch fragen, ob die streitige Bahnstrecke einenVII. Civilstr. vor
dem Bundesg. v. beiden Part. angerufen. NO 122 n. 123. 591

Bestandtheil der Gesammteisenbahn Arth-Kulm-Staffelhöhe bilde, und diese
Frage ist unbedenklich zu bejahenz denn

a. hat jene Strecke offenbar keinen selbständigen Charakter; sie ist
keine für sich betriebsfähige Linie, sondern stellt sich schon äusserlich
als einen integrirenden Bestandtheil der Linie ArchKulm dar, indem
eine Verbindung der Linie Arth-Stasfel mit derjenigen Staffelhöhe-Kulm
nicht besteht, sondern eben die Fortsetzung ersterer Linie nach Kulm an
die Stelle der ursprünglich in Aussicht genommenen Verbindung mit der
letztern Linie getreten ist;

b. wurde für das streitige Bahnsttick keine besondere Konzesston
eingeholt, sondern dasselbe aus Grundlage der ursprünglichen Konzession,
welche die Anlage einer doppelspurigen Bahn gestattete, ausdrücklich als
zweites Geleise erbaut und erscheint sie somit auch nach der Intention
der Beklagten als ein konzessionsmässiger Bestandtheil oder Ausbau
der verpfändeten Gesammteisenbahn Arth-Kulm-Staffel-Staffelhöhe. Denn
dass die zweiten Geleise allgemein als Bestandtheil der Gesammtbahn zu
betrachten sind, folgt schon aus der Natur der Sache-.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Klage ist gutgeheiszen und demnach die Beklagte verpflichtet, das am
Hypothekenprotokoll der Gemeinde Arth unterm 27. Oktober 1873 vorgemerkte
Pfandrecht auf die Rigieisenbahn zu Gunsten der Kläger unverändert in
das eidgenössische Pfandbuch übertragen zu lassen-

423. Arrét du 17 Novembre 1876, dans la cause Bloesch et Bfflpplz'
contre la Compagnie des eile-mensde fer de la Suisse Occidentale.

La Compagnie des chemins de fer de la Suisse Occidentaie, née de la fusion
intervenne, en date du 7 Aoüt 1872, des Compagnies de l'Ouest-Snisse,
Franco-Suisse et des lignes Lausanne-Fribourg et Genéve-Versoix,
fut sonsti-
2 I 580 04. November 1876 31. Dezember 1876 Bundesgericht 2 I 580 BGE - Verfassungsrecht

Gegenstand 580 B. Civih'echtspflege. VII