Urteilskopf
141 IV 172
19. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Jugendanwaltschaft des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen) 6B_115/2015 vom 22. April 2015
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 173
BGE 141 IV 172 S. 173
A. X. wurde mit Strafbefehl vom 18. März 2014 wegen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis und Veräusserns von Marihuana zu einem bedingten Freiheitsentzug von 5 Tagen verurteilt. Es wurde zudem die Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung angeordnet. Mit zwei weiteren Strafbefehlen vom 13. und 26. Mai 2014 wurde er wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis sowie wegen Besitzes und Tragens einer Waffe ohne Berechtigung bzw. wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis schuldig gesprochen und mit einer persönlichen Leistung von einem Tag bzw. von zwei Halbtagen bestraft. Die Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau leitete am 26. November 2014 ein nachträgliches Verfahren zwecks Massnahmenänderung ein. Am 3. Dezember 2014 ordnete sie die vorsorgliche Unterbringung von X. in die offene Erziehungseinrichtung Stiftung Z. an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 9. Januar 2015 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2015 beantragt X., es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und er
BGE 141 IV 172 S. 174
unverzüglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X. ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X. repliziert innert Frist.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Das Jugendstrafrecht strebt die täterorientierte Sanktionierung minderjähriger Straftäter an. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und dessen Weiterentwicklung zu fördern und günstig zu beeinflussen (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 9 vor Art. 1
JStG; CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, S. 66 N. 311). Neben Strafen (Art. 22
-25
JStG [SR 311.1]) kennt das Jugendstrafrecht namentlich Schutzmassnahmen. Dazu gehören die Aufsicht (Art. 12
JStG), die persönliche Betreuung (Art. 13
JStG), die ambulante Behandlung (Art. 14
JStG) sowie die offene und geschlossene Unterbringung (Art. 15
JStG). Strafen und Schutzmassnahmen können bzw. müssen miteinander kombiniert werden, wobei regelmässig zunächst die Massnahme und dann allenfalls die Strafe vollzogen wird (RIEDO, a.a.O., S. 92 N. 571).
3.2 Schutzmassnahmen nach Art. 12 ff
. JStG sollen den Bedürfnissen des jugendlichen Rechtsbrechers nach Erziehung und Schutz Rechnung tragen. Sie sind daher periodisch auf ihre Wirkungen in Bezug auf die Persönlichkeit und Entwicklung des Jugendlichen und damit auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Im Verlaufe des Vollzugs kann sich zeigen, dass die ursprünglich angeordnete Schutzmassnahme ihren Zweck aufgrund geänderter Verhältnisse nicht mehr erreicht und eine andere Schutzmassnahme als erforderlich oder jedenfalls als zweckmässiger erscheint. Art. 18 Abs. 1
Satz 1 JStG erlaubt daher, eine Massnahme nachträglich zu ändern, d.h. durch eine andere zu ersetzen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das
BGE 141 IV 172 S. 175
Jugendstrafrecht, BBl 1999 2238 Ziff. 423.26), wobei die Änderung in der Anordnung einer im Verhältnis zur bisherigen mehr oder weniger eingreifenden Massnahme bestehen kann (so schon unter dem alten Recht: BGE 113 IV 17 E. 2; BGE 80 IV 149). Die in Art. 18
JStG geregelte Massnahmenabänderbarkeit bildet Wesensmerkmal des jugendstrafrechtlichen Massnahmenrechts. Es gilt dabei der Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit der Massnahme bis zur Vollendung des 22. Altersjahrs eines Jugendlichen (siehe Art. 19 Abs. 2
JStG; so schon für das alte Recht: BGE 113 IV 17 E. 2; GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N. 3 und 4 zu Art. 18
JStG; RIEDO, a.a.O., S. 120 f. N. 798-802; NICOLE HOLDEREGGER, Die Schutzmassnahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis in den Kantonen Schaffhausen und Zürich, 2009, S. 409 ff. N. 790 ff. sowie S. 425 ff. N. 826 f; s. auch MICHAEL STUDER, Jugendliche Intensivtäter in der Schweiz, 2013, S. 210 ff. N. 547 ff.; MARIE BÖHLEN, Kommentar zum Schweizerischen Jugendstrafrecht, 1975, S. 85 f.). Die Zustimmung eines mündigen Betroffenen braucht es dabei nur für die Schutzmassnahmen der Aufsicht (Art. 12 Abs. 3
JStG) und der persönlichen Betreuung (Art. 13 Abs. 4
JStG), nicht aber für eine Unterbringung (Art. 15
JStG), welche über die Mündigkeit des Jugendlichen hinaus auch ohne dessen Einverständnis angeordnet und vollzogen werden kann (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 18
JStG; MARCEL RIESEN-KUPPER, in: StGB Kommentar, Donatsch und andere [Hrsg.], 19. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 18
JStG).
3.3 Schutzmassnahmen gemäss Art. 12 ff
. JStG können nicht nur in einem Endentscheid, sondern auch schon während des Verfahrens und insofern "vorsorglich" angeordnet werden (vgl. Art. 5
JStG). Das Gesetz trägt damit der Tatsache Rechnung, dass der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen unter Umständen rasches Eingreifen gebieten. Bei vorsorglichen Schutzmassnahmen handelt es sich mit andern Worten um provisorische Sofortmassnahmen zur umgehenden Gewährleistung des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen. Es geht um eine Krisenintervention. Voraussetzung dafür sind namentlich ein dringliches Schutzbedürfnis auf Seiten des Jugendlichen im Sinne einer psychischen, physischen oder erzieherischen Gefährdungslage sowie die Notwendigkeit einer unverzüglichen Intervention zur Gefahrenabwehr und -verhinderung. Überdies muss jede vorsorgliche Schutzmassnahme den Verfassungsgrundsatz der
BGE 141 IV 172 S. 176
Verhältnismässigkeit wahren; das heisst, die vorsorgliche Massnahme muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vernünftige Relation zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel bestehen (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N. 20 vor Art. 1
und N. 5 zu Art. 10
JStG; STUDER, a.a.O., S. 164 ff. N. 426 ff.; HOLDEREGGER, a.a.O., S. 391 ff.; s. auch RIEDO, a.a.O., S. 98 N. 629 ff. und S. 273 N. 2065 f.).
3.4 Der das Jugendstrafrecht beherrschende Schutz- und Erziehungsgedanke soll frühestmöglich zum Tragen kommen. Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 12 ff
. StGB können daher gemäss Art. 5
JStG bereits während der Untersuchung, also vor einer allfälligen Hauptverhandlung und Verurteilung, vorsorglich angeordnet werden (siehe Botschaft, a.a.O., 2223 Ziff. 422.1; HOLDEREGGER, a.a.O., S. 392 N. 759). Das Rechtsinstitut der vorsorglichen Anordnung von Schutzmassnahmen soll aber nicht auf das Untersuchungsverfahren beschränkt bleiben, sondern muss - über den Wortlaut von Art. 5
JStG hinaus - erst recht auch während des Massnahmenvollzugs im Hinblick auf eine Änderung der Massnahme Anwendung finden. So kann aus Sorge um die gedeihliche Entwicklung des Jugendlichen - wenn die bestehende Massnahme ihren Zweck nicht erreicht und Gefahr im Verzuge ist - auch im Massnahmenänderungsverfahren unter Umständen nicht zugewartet werden, bis die ursprüngliche Schutzmassnahme durch die neue erforderliche und zweckmässige Massnahme definitiv ersetzt wird. Wenn es das Wohl des Jugendlichen oder allenfalls Dritter gebietet, muss es daher vielmehr auch im Verfahren nach Art. 18
JStG betreffend Änderung einer Massnahme möglich und zulässig sein, sofort im Sinne einer Krisenintervention vorsorglich einzuschreiten. Die Frage nach der Gewährleistung des Jugendschutzes stellt sich hier nicht anders als im Untersuchungsverfahren. Wegleitend für die Anwendung des Gesetzes müssen stets die Prinzipien des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen sein (Art. 2 Abs. 1
JStG). Vorsorgliche Schutzmassnahmen im Massnahmenvollzug nicht zulassen zu wollen, widerspräche dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts. Sofern das Verfahren auf Massnahmenänderung nach Art. 18
JStG eingeleitet ist, muss die zuständige Behörde daher in sinngemässer Anwendung von Art. 5
JStG die neue Schutzmassnahme vorsorglich anordnen können, wenn der Jugendliche in seiner bisherigen Umgebung einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist oder er selber eine Gefahr für seine Umgebung
BGE 141 IV 172 S. 177
bzw. die Öffentlichkeit darstellt (so ausdrücklich RIESEN-KUPPER, a.a.O., N. 6 zu Art. 18
JStG; s. auch RIEDO, a.a.O., S. 114 N. 747 Fn. 134, welcher offenkundig davon ausgeht, vorsorgliche Einweisungen seien auch im Vollzug möglich). Der Umstand, dass der Jugendliche volljährig geworden ist, steht einem Verfahren nach Art. 18
JStG und einer damit allfällig einhergehenden vorsorglichen Unterbringung gemäss Art. 5
i.V.m. Art. 15
JStG nicht entgegen (so schon für das alte Recht BGE 113 IV 17 E. 2; s. auch GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N. 3 zu Art. 5
sowie N. 16 zu Art. 18
JStG; vgl. auch RIEDO, a.a.O., S. 113 N. 745).
3.5 Die zuständige Behörde kann somit Schutzmassnahmen auch während des Massnahmenvollzugs im Verfahren betreffend Änderung einer Massnahme im Sinne von Art. 18
sinngemäss gestützt auf Art. 5
JStG vorsorglich anordnen. Ob auch Art. 9
JStG, welcher u.a. die vorsorgliche stationäre Beobachtung eines Jugendlichen im Hinblick auf die allfällige Anordnung einer Massnahme regelt, als gesetzliche Grundlage zur vorsorglichen Unterbringung im Rahmen eines Massnahmenänderungsverfahrens herangezogen werden könnte, liegt nahe, braucht im vorliegenden Zusammenhang aber nicht beantwortet zu werden.
141 IV 172
19. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Jugendanwaltschaft des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen) 6B_115/2015 vom 22. April 2015
Regeste (de):
- Art. 5
, 15RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
Art. 5 Misure protettive cautelari
Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15.
und 18RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
Art. 15 Collocamentoa. Contenuto e presupposti
1. Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica. 2. L'autorità giudicante può ordinare il collocamento in un istituto chiuso soltanto se: a. lo esige la protezione personale del minore o il trattamento di una sua turba psichica; o b. il collocamento in un istituto chiuso si rende necessario per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi. 3. Prima di ordinare il collocamento in un istituto aperto ai fini del trattamento di una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità giudicante ordina una perizia medica o psicologica, sempre che questa non sia già stata effettuata sulla scorta dell'articolo 9 capoverso 3. 4. Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, l'autorità giudicante comunica l'ordine di collocamento all'autorità di protezione dei minori e degli adulti. [1] 5. Se è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [2]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, il collocamento in un istituto chiuso può essere proseguito alle condizioni di cui all'articolo 19c sotto forma di internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 CP. [3] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991).
[2] RS 311.0
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991).
JStG; vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen während des Massnahmenvollzugs im Verfahren betreffend Änderung einer Massnahme.RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
Art. 18 Sostituzione delle misure
1. Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. 2. La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. - Das Jugendstrafrecht strebt die täterorientierte Sanktionierung minderjähriger Straftäter an. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und dessen Weiterentwicklung zu fördern und günstig zu beeinflussen. Das Jugendstrafrecht kennt neben Strafen namentlich Schutzmassnahmen (E. 3.1). Schutzmassnahmen sollen den Bedürfnissen des Jugendlichen insbesondere nach Erziehung und Schutz Rechnung tragen. Aufgrund geänderter Verhältnisse kann sich eine bestehende Schutzmassnahme als nicht mehr zweckmässig erweisen und durch eine andere ersetzt werden. Die Änderbarkeit der Massnahmen bildet Wesensmerkmal des Jugendstrafrechts. Bei gegebenen Voraussetzungen ist ein Verfahren betreffend Änderung der Massnahme einzuleiten (E. 3.2). Gegebenenfalls kann die neue Schutzmassnahme während des Massnahmenvollzugs im Verfahren betreffend Änderung einer Massnahme vorsorglich angeordnet werden (E. 3.4).
Regeste (fr):
- Art. 5, 15 et 18 DPMin; mesures de protection ordonnées à titre provisionnel pendant l'exécution d'une mesure, dans la procédure concernant la modification d'une mesure.
- Le droit pénal des mineurs vise à infliger aux mineurs délinquants des sanctions adaptées à leur condition. Les sanctions ont pour but de prévenir la commission de nouveaux actes pénalement répréhensibles par le mineur ainsi que de soutenir et favoriser son évolution ultérieure. Le droit pénal des mineurs comprend, à côté des peines, notamment des mesures de protection (consid. 3.1). Les mesures de protection doivent tenir compte des besoins des mineurs, en particulier en matière d'éducation et de protection. Une mesure de protection en cours peut n'apparaître plus appropriée en raison d'un changement de situation et être remplacée par une
- autre. L'adaptabilité des mesures est caractéristique du droit pénal des mineurs. Lorsque les conditions en sont réalisées, une procédure relative à la modification d'une mesure doit être ouverte (consid. 3.2). Cas échéant, la nouvelle mesure de protection peut être ordonnée à titre provisionnel pendant l'exécution d'une mesure, dans le cadre de la procédure de modification d'une mesure (consid. 3.4).
Regesto (it):
- Art. 5, 15 e 18 DPMin; misure protettive cautelari ordinate durante l'esecuzione di una misura nell'ambito di una procedura di sostituzione di una misura.
- Il diritto penale minorile si prefigge di infliggere ai minori, autori di infrazioni, delle sanzioni confacenti alla loro condizione. Le sanzioni perseguono lo scopo di prevenire la commissione di ulteriori reati da parte del minore e di promuovere nonché favorire la sua evoluzione futura. Oltre alle pene, il diritto penale minorile contempla in particolare le misure protettive (consid. 3.1). Le misure protettive devono tener conto dei bisogni del minore, segnatamente in relazione all'educazione e alla protezione. Una misura protettiva in essere può rivelarsi non più adeguata in seguito a un cambiamento della situazione e può essere sostituita da un'altra. La modificabilità delle misure caratterizza il diritto penale minorile. Se i presupposti sono dati, occorre incoare una procedura volta alla sostituzione della misura (consid. 3.2). Se del caso, la nuova misura protettiva può essere ordinata a titolo cautelare durante l'esecuzione della misura nell'ambito della procedura di sostituzione della misura (consid. 3.4).
Sachverhalt ab Seite 173
BGE 141 IV 172 S. 173
A. X. wurde mit Strafbefehl vom 18. März 2014 wegen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis und Veräusserns von Marihuana zu einem bedingten Freiheitsentzug von 5 Tagen verurteilt. Es wurde zudem die Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung angeordnet. Mit zwei weiteren Strafbefehlen vom 13. und 26. Mai 2014 wurde er wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis sowie wegen Besitzes und Tragens einer Waffe ohne Berechtigung bzw. wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis schuldig gesprochen und mit einer persönlichen Leistung von einem Tag bzw. von zwei Halbtagen bestraft. Die Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau leitete am 26. November 2014 ein nachträgliches Verfahren zwecks Massnahmenänderung ein. Am 3. Dezember 2014 ordnete sie die vorsorgliche Unterbringung von X. in die offene Erziehungseinrichtung Stiftung Z. an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 9. Januar 2015 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2015 beantragt X., es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und er
BGE 141 IV 172 S. 174
unverzüglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X. ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X. repliziert innert Frist.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Das Jugendstrafrecht strebt die täterorientierte Sanktionierung minderjähriger Straftäter an. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und dessen Weiterentwicklung zu fördern und günstig zu beeinflussen (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 9 vor Art. 1
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 1 Oggetto e rapporto con il Codice penale |
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| La presente legge: | ||||||
| disciplina le sanzioni applicabili nei confronti delle persone che hanno commesso, prima del compimento del 18° anno di età, un atto per cui il Codice penale [1] (CP) o un'altra legge federale commina una pena; | ||||||
| ... | ||||||
| A complemento della presente legge si applicano per analogia le seguenti disposizioni del CP: | ||||||
| gli articoli 1-33 (Campo d'applicazione e punibilità), eccetto l'articolo 20 (Errore sull'illiceità); | ||||||
| gli articoli 47, 48 e 51 (Commisurazione della pena); | ||||||
| l'articolo 56 capoversi 2, 5 e 6 e l'articolo 56a (Principi applicabili alle misure); | ||||||
| gli articoli 69-73 (Confisca e assegnamenti al danneggiato); | ||||||
| l'articolo 74 (Principi dell'esecuzione); | ||||||
| l'articolo 83 (Retribuzione); | ||||||
| l'articolo 84 (Relazioni con il mondo esterno); | ||||||
| l'articolo 85 (Controlli e ispezioni); | ||||||
| l'articolo 92 (Interruzione dell'esecuzione); | ||||||
| l'articolo 92a (Diritto d'informazione); | ||||||
| gli articoli 98, 99 capoverso 2, 100 e 101 capoversi 1 lettere a-d, 2 e 3 (Prescrizione); | ||||||
| gli articoli 103, 104 e 105 capoverso 2 (Contravvenzioni); | ||||||
| l'articolo 110 (Definizioni); | ||||||
| gli articoli 111-332 (Libro secondo: Disposizioni speciali); | ||||||
| gli articoli 333-392 (Libro terzo: Dell'attuazione e dell'applicazione del Codice penale), eccetto gli articoli 380 (Spese), 387 capoverso 1 lettera d e capoverso 2 (Disposizioni completive del Consiglio federale) e 388 capoverso 3 (Esecuzione di sentenze anteriori); | ||||||
| ... | ||||||
| Nell'applicare le suddette disposizioni del CP vanno considerati i principi di cui all'articolo 2 nonché, nel suo interesse, l'età e il grado di sviluppo del minore. | ||||||
| [1] RS 311.0 [2] Abrogata dall'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [3] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d'informazione delle vittime di reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833855). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393). [5] RU 2009 6103 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [7] Abrogato dall'all. 1 n. 4 della LF del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA, con effetto dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 22 Ammonizione |
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| L'autorità giudicante dichiara colpevole il minore e lo ammonisce se questo appare verosimilmente sufficiente per trattenerlo dal commettere nuovi reati. L'ammonizione consiste in una disapprovazione formale dell'atto commesso. | ||||||
| L'autorità giudicante può inoltre imporre al minore un periodo di prova compreso tra i sei mesi e i due anni e impartirgli relative norme di condotta. Se durante il periodo di prova il minore si rende colpevole di un atto per cui la legge commina una pena o disattende le norme di condotta, l'autorità giudicante gli può infliggere una pena diversa dall'ammonizione. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 25 Privazione della libertàa. Contenuto e presupposti |
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| Il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno. | ||||||
| Il minore che al momento del fatto aveva compiuto il 16° anno di età è punito con la privazione della libertà fino a quattro anni se: | ||||||
| ha commesso un crimine per il quale il diritto applicabile agli adulti prevede una pena detentiva non inferiore ai tre anni; | ||||||
| ha commesso un atto di cui agli articoli 122, 140 numero 3 o 184 CP [1] agendo con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 12 Sorveglianza |
||||||
| Se è prevedibile che i detentori dell'autorità parentale o i genitori affilianti prenderanno le misure necessarie per garantire un appropriato sostegno educativo o trattamento terapeutico del minore, l'autorità giudicante designa una persona o un ufficio idoneo che avrà diritto di assumere informazioni e di essere compiutamente informato. L'autorità giudicante può dare istruzioni ai genitori. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, la sorveglianza non può essere ordinata. [1] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età la sorveglianza può essere ordinata soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 13 Sostegno esterno |
||||||
| Nel caso in cui una sorveglianza conformemente all'articolo 12 non sia sufficiente, l'autorità giudicante designa una persona idonea che sostenga i genitori nei loro compiti educativi e assista il minore. | ||||||
| L'autorità giudicante può conferire alla persona incaricata del sostegno esterno determinati poteri per quanto concerne l'educazione, il trattamento e la formazione del minore e limitare di conseguenza l'autorità parentale. In deroga all'articolo 323 capoverso 1 del Codice civile [1] (CC), può affidarle anche l'amministrazione del reddito lavorativo del minore. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, il sostegno esterno non può essere ordinato. [2] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età il sostegno esterno può essere ordinato soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] RS 210 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 14 Trattamento ambulatoriale |
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| Se il minore soffre di turbe psichiche, è alterato nello sviluppo della sua personalità, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, l'autorità giudicante può ordinare che egli sia sottoposto a un trattamento ambulatoriale. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 15 Collocamentoa. Contenuto e presupposti |
||||||
| Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica. | ||||||
| L'autorità giudicante può ordinare il collocamento in un istituto chiuso soltanto se: | ||||||
| lo esige la protezione personale del minore o il trattamento di una sua turba psichica; o | ||||||
| il collocamento in un istituto chiuso si rende necessario per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi. | ||||||
| Prima di ordinare il collocamento in un istituto aperto ai fini del trattamento di una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità giudicante ordina una perizia medica o psicologica, sempre che questa non sia già stata effettuata sulla scorta dell'articolo 9 capoverso 3. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, l'autorità giudicante comunica l'ordine di collocamento all'autorità di protezione dei minori e degli adulti. [1] | ||||||
| Se è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [2]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, il collocamento in un istituto chiuso può essere proseguito alle condizioni di cui all'articolo 19c sotto forma di internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 CP. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
3.2 Schutzmassnahmen nach Art. 12 ff
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 12 Sorveglianza |
||||||
| Se è prevedibile che i detentori dell'autorità parentale o i genitori affilianti prenderanno le misure necessarie per garantire un appropriato sostegno educativo o trattamento terapeutico del minore, l'autorità giudicante designa una persona o un ufficio idoneo che avrà diritto di assumere informazioni e di essere compiutamente informato. L'autorità giudicante può dare istruzioni ai genitori. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, la sorveglianza non può essere ordinata. [1] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età la sorveglianza può essere ordinata soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
||||||
| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
BGE 141 IV 172 S. 175
Jugendstrafrecht, BBl 1999 2238 Ziff. 423.26), wobei die Änderung in der Anordnung einer im Verhältnis zur bisherigen mehr oder weniger eingreifenden Massnahme bestehen kann (so schon unter dem alten Recht: BGE 113 IV 17 E. 2; BGE 80 IV 149). Die in Art. 18
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 19 Soppressione delle misure |
||||||
| L'autorità d'esecuzione verifica annualmente se e quando la misura può essere soppressa. Pone fine alla misura quando ne sia raggiunto lo scopo o accertato che essa non ha più alcun effetto educativo o terapeutico. | ||||||
| Se il collocamento in un istituto chiuso è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [1]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, l'autorità d'esecuzione decide fondandosi sulla valutazione della commissione di cui all'articolo 91a CP [2]. [3] | ||||||
| Tutte le misure cessano con il compimento del 25° anno d'età. [4] | ||||||
| ... [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] RS 311.0 [2] A seguito della reiezione, il 14 giugno 2024 (BO 2024 N 1347), del progetto 1 sul "Pac-chetto di misure: esecuzione delle sanzioni" (FF 2022 2992), il riferimento non è più cor-retto. Si veda, fino a nuovo avviso, l'art. 62d cpv. 2 CP. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [6] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 13 dic. 2013 interdizione di esercitare un'attività e divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (RU 2014 2055; FF 2012 7765). Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 12 Sorveglianza |
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| Se è prevedibile che i detentori dell'autorità parentale o i genitori affilianti prenderanno le misure necessarie per garantire un appropriato sostegno educativo o trattamento terapeutico del minore, l'autorità giudicante designa una persona o un ufficio idoneo che avrà diritto di assumere informazioni e di essere compiutamente informato. L'autorità giudicante può dare istruzioni ai genitori. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, la sorveglianza non può essere ordinata. [1] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età la sorveglianza può essere ordinata soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 13 Sostegno esterno |
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| Nel caso in cui una sorveglianza conformemente all'articolo 12 non sia sufficiente, l'autorità giudicante designa una persona idonea che sostenga i genitori nei loro compiti educativi e assista il minore. | ||||||
| L'autorità giudicante può conferire alla persona incaricata del sostegno esterno determinati poteri per quanto concerne l'educazione, il trattamento e la formazione del minore e limitare di conseguenza l'autorità parentale. In deroga all'articolo 323 capoverso 1 del Codice civile [1] (CC), può affidarle anche l'amministrazione del reddito lavorativo del minore. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, il sostegno esterno non può essere ordinato. [2] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età il sostegno esterno può essere ordinato soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] RS 210 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 15 Collocamentoa. Contenuto e presupposti |
||||||
| Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica. | ||||||
| L'autorità giudicante può ordinare il collocamento in un istituto chiuso soltanto se: | ||||||
| lo esige la protezione personale del minore o il trattamento di una sua turba psichica; o | ||||||
| il collocamento in un istituto chiuso si rende necessario per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi. | ||||||
| Prima di ordinare il collocamento in un istituto aperto ai fini del trattamento di una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità giudicante ordina una perizia medica o psicologica, sempre che questa non sia già stata effettuata sulla scorta dell'articolo 9 capoverso 3. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, l'autorità giudicante comunica l'ordine di collocamento all'autorità di protezione dei minori e degli adulti. [1] | ||||||
| Se è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [2]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, il collocamento in un istituto chiuso può essere proseguito alle condizioni di cui all'articolo 19c sotto forma di internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 CP. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
||||||
| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
||||||
| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
3.3 Schutzmassnahmen gemäss Art. 12 ff
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 12 Sorveglianza |
||||||
| Se è prevedibile che i detentori dell'autorità parentale o i genitori affilianti prenderanno le misure necessarie per garantire un appropriato sostegno educativo o trattamento terapeutico del minore, l'autorità giudicante designa una persona o un ufficio idoneo che avrà diritto di assumere informazioni e di essere compiutamente informato. L'autorità giudicante può dare istruzioni ai genitori. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, la sorveglianza non può essere ordinata. [1] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età la sorveglianza può essere ordinata soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
||||||
| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
BGE 141 IV 172 S. 176
Verhältnismässigkeit wahren; das heisst, die vorsorgliche Massnahme muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vernünftige Relation zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel bestehen (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N. 20 vor Art. 1
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 1 Oggetto e rapporto con il Codice penale |
||||||
| La presente legge: | ||||||
| disciplina le sanzioni applicabili nei confronti delle persone che hanno commesso, prima del compimento del 18° anno di età, un atto per cui il Codice penale [1] (CP) o un'altra legge federale commina una pena; | ||||||
| ... | ||||||
| A complemento della presente legge si applicano per analogia le seguenti disposizioni del CP: | ||||||
| gli articoli 1-33 (Campo d'applicazione e punibilità), eccetto l'articolo 20 (Errore sull'illiceità); | ||||||
| gli articoli 47, 48 e 51 (Commisurazione della pena); | ||||||
| l'articolo 56 capoversi 2, 5 e 6 e l'articolo 56a (Principi applicabili alle misure); | ||||||
| gli articoli 69-73 (Confisca e assegnamenti al danneggiato); | ||||||
| l'articolo 74 (Principi dell'esecuzione); | ||||||
| l'articolo 83 (Retribuzione); | ||||||
| l'articolo 84 (Relazioni con il mondo esterno); | ||||||
| l'articolo 85 (Controlli e ispezioni); | ||||||
| l'articolo 92 (Interruzione dell'esecuzione); | ||||||
| l'articolo 92a (Diritto d'informazione); | ||||||
| gli articoli 98, 99 capoverso 2, 100 e 101 capoversi 1 lettere a-d, 2 e 3 (Prescrizione); | ||||||
| gli articoli 103, 104 e 105 capoverso 2 (Contravvenzioni); | ||||||
| l'articolo 110 (Definizioni); | ||||||
| gli articoli 111-332 (Libro secondo: Disposizioni speciali); | ||||||
| gli articoli 333-392 (Libro terzo: Dell'attuazione e dell'applicazione del Codice penale), eccetto gli articoli 380 (Spese), 387 capoverso 1 lettera d e capoverso 2 (Disposizioni completive del Consiglio federale) e 388 capoverso 3 (Esecuzione di sentenze anteriori); | ||||||
| ... | ||||||
| Nell'applicare le suddette disposizioni del CP vanno considerati i principi di cui all'articolo 2 nonché, nel suo interesse, l'età e il grado di sviluppo del minore. | ||||||
| [1] RS 311.0 [2] Abrogata dall'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [3] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d'informazione delle vittime di reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833855). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393). [5] RU 2009 6103 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [7] Abrogato dall'all. 1 n. 4 della LF del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA, con effetto dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). | ||||||
|
RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 10 Misure protettive |
||||||
| Qualora il minore abbia commesso un atto per cui la legge commina una pena e dall'inchiesta risulti che egli necessita di un sostegno educativo speciale o di un trattamento terapeutico, l'autorità giudicante ordina le misure protettive richieste dalle circostanze, indipendentemente dal fatto che egli abbia agito in modo colpevole. Se sono necessarie più misure protettive, l'autorità giudicante può ordinarle congiuntamente. [1] | ||||||
| Se il minore non dimora abitualmente in Svizzera, l'autorità giudicante può prescindere dall'ordinare una misura protettiva. | ||||||
| [1] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
3.4 Der das Jugendstrafrecht beherrschende Schutz- und Erziehungsgedanke soll frühestmöglich zum Tragen kommen. Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 12 ff
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 12 |
||||||
| Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto. | ||||||
| Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali. | ||||||
|
RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
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| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
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| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 2 Principi |
||||||
| I principi cui s'impronta la presente legge sono la protezione e l'educazione del minore. | ||||||
| Va prestata attenzione particolare alle condizioni di vita e alla situazione familiare del minore nonché alla sua personalità in divenire. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
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| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
BGE 141 IV 172 S. 177
bzw. die Öffentlichkeit darstellt (so ausdrücklich RIESEN-KUPPER, a.a.O., N. 6 zu Art. 18
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
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| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 15 Collocamentoa. Contenuto e presupposti |
||||||
| Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica. | ||||||
| L'autorità giudicante può ordinare il collocamento in un istituto chiuso soltanto se: | ||||||
| lo esige la protezione personale del minore o il trattamento di una sua turba psichica; o | ||||||
| il collocamento in un istituto chiuso si rende necessario per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi. | ||||||
| Prima di ordinare il collocamento in un istituto aperto ai fini del trattamento di una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità giudicante ordina una perizia medica o psicologica, sempre che questa non sia già stata effettuata sulla scorta dell'articolo 9 capoverso 3. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, l'autorità giudicante comunica l'ordine di collocamento all'autorità di protezione dei minori e degli adulti. [1] | ||||||
| Se è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [2]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, il collocamento in un istituto chiuso può essere proseguito alle condizioni di cui all'articolo 19c sotto forma di internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 CP. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
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| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
3.5 Die zuständige Behörde kann somit Schutzmassnahmen auch während des Massnahmenvollzugs im Verfahren betreffend Änderung einer Massnahme im Sinne von Art. 18
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
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| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
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| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 9 Inchiesta in merito alla situazione personale, osservazione e perizia |
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| Nella misura in cui occorra per la decisione da prendere in merito a una misura protettiva o a una pena, l'autorità competente compie indagini sulla situazione personale del minore, segnatamente per quanto concerne la famiglia, l'educazione, la scuola e la professione. A tale scopo può ordinare anche un'osservazione ambulatoriale o in un istituto. | ||||||
| L'inchiesta può essere affidata a una persona o istituzione che offra garanzia di un'esecuzione in piena regola. | ||||||
| Qualora vi sia serio motivo di dubitare della salute fisica o psichica del minore o appaia adeguato il collocamento in un istituto aperto per curare una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità competente ordina una perizia medica o psicologica. | ||||||
| Se sono adempiuti i presupposti di cui all'articolo 25a capoverso 1 lettere a-c, l'autorità competente ordina una perizia sul pericolo che il minore costituisce per terzi. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
Registro di legislazione
CP 12
DPMin 1
DPMin 2
DPMin 5
DPMin 9
DPMin 10
DPMin 12
DPMin 13
DPMin 14
DPMin 15
DPMin 18
DPMin 19
DPMin 22
DPMin 25
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 12 |
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| Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto. | ||||||
| Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 1 Oggetto e rapporto con il Codice penale |
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| La presente legge: | ||||||
| disciplina le sanzioni applicabili nei confronti delle persone che hanno commesso, prima del compimento del 18° anno di età, un atto per cui il Codice penale [1] (CP) o un'altra legge federale commina una pena; | ||||||
| ... | ||||||
| A complemento della presente legge si applicano per analogia le seguenti disposizioni del CP: | ||||||
| gli articoli 1-33 (Campo d'applicazione e punibilità), eccetto l'articolo 20 (Errore sull'illiceità); | ||||||
| gli articoli 47, 48 e 51 (Commisurazione della pena); | ||||||
| l'articolo 56 capoversi 2, 5 e 6 e l'articolo 56a (Principi applicabili alle misure); | ||||||
| gli articoli 69-73 (Confisca e assegnamenti al danneggiato); | ||||||
| l'articolo 74 (Principi dell'esecuzione); | ||||||
| l'articolo 83 (Retribuzione); | ||||||
| l'articolo 84 (Relazioni con il mondo esterno); | ||||||
| l'articolo 85 (Controlli e ispezioni); | ||||||
| l'articolo 92 (Interruzione dell'esecuzione); | ||||||
| l'articolo 92a (Diritto d'informazione); | ||||||
| gli articoli 98, 99 capoverso 2, 100 e 101 capoversi 1 lettere a-d, 2 e 3 (Prescrizione); | ||||||
| gli articoli 103, 104 e 105 capoverso 2 (Contravvenzioni); | ||||||
| l'articolo 110 (Definizioni); | ||||||
| gli articoli 111-332 (Libro secondo: Disposizioni speciali); | ||||||
| gli articoli 333-392 (Libro terzo: Dell'attuazione e dell'applicazione del Codice penale), eccetto gli articoli 380 (Spese), 387 capoverso 1 lettera d e capoverso 2 (Disposizioni completive del Consiglio federale) e 388 capoverso 3 (Esecuzione di sentenze anteriori); | ||||||
| ... | ||||||
| Nell'applicare le suddette disposizioni del CP vanno considerati i principi di cui all'articolo 2 nonché, nel suo interesse, l'età e il grado di sviluppo del minore. | ||||||
| [1] RS 311.0 [2] Abrogata dall'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [3] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d'informazione delle vittime di reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833855). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393). [5] RU 2009 6103 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [7] Abrogato dall'all. 1 n. 4 della LF del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA, con effetto dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 2 Principi |
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| I principi cui s'impronta la presente legge sono la protezione e l'educazione del minore. | ||||||
| Va prestata attenzione particolare alle condizioni di vita e alla situazione familiare del minore nonché alla sua personalità in divenire. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 5 Misure protettive cautelari |
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| Durante l'istruzione l'autorità competente può ordinare le misure protettive cautelari di cui agli articoli 12-15. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 9 Inchiesta in merito alla situazione personale, osservazione e perizia |
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| Nella misura in cui occorra per la decisione da prendere in merito a una misura protettiva o a una pena, l'autorità competente compie indagini sulla situazione personale del minore, segnatamente per quanto concerne la famiglia, l'educazione, la scuola e la professione. A tale scopo può ordinare anche un'osservazione ambulatoriale o in un istituto. | ||||||
| L'inchiesta può essere affidata a una persona o istituzione che offra garanzia di un'esecuzione in piena regola. | ||||||
| Qualora vi sia serio motivo di dubitare della salute fisica o psichica del minore o appaia adeguato il collocamento in un istituto aperto per curare una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità competente ordina una perizia medica o psicologica. | ||||||
| Se sono adempiuti i presupposti di cui all'articolo 25a capoverso 1 lettere a-c, l'autorità competente ordina una perizia sul pericolo che il minore costituisce per terzi. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 10 Misure protettive |
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| Qualora il minore abbia commesso un atto per cui la legge commina una pena e dall'inchiesta risulti che egli necessita di un sostegno educativo speciale o di un trattamento terapeutico, l'autorità giudicante ordina le misure protettive richieste dalle circostanze, indipendentemente dal fatto che egli abbia agito in modo colpevole. Se sono necessarie più misure protettive, l'autorità giudicante può ordinarle congiuntamente. [1] | ||||||
| Se il minore non dimora abitualmente in Svizzera, l'autorità giudicante può prescindere dall'ordinare una misura protettiva. | ||||||
| [1] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 12 Sorveglianza |
||||||
| Se è prevedibile che i detentori dell'autorità parentale o i genitori affilianti prenderanno le misure necessarie per garantire un appropriato sostegno educativo o trattamento terapeutico del minore, l'autorità giudicante designa una persona o un ufficio idoneo che avrà diritto di assumere informazioni e di essere compiutamente informato. L'autorità giudicante può dare istruzioni ai genitori. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, la sorveglianza non può essere ordinata. [1] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età la sorveglianza può essere ordinata soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 13 Sostegno esterno |
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| Nel caso in cui una sorveglianza conformemente all'articolo 12 non sia sufficiente, l'autorità giudicante designa una persona idonea che sostenga i genitori nei loro compiti educativi e assista il minore. | ||||||
| L'autorità giudicante può conferire alla persona incaricata del sostegno esterno determinati poteri per quanto concerne l'educazione, il trattamento e la formazione del minore e limitare di conseguenza l'autorità parentale. In deroga all'articolo 323 capoverso 1 del Codice civile [1] (CC), può affidarle anche l'amministrazione del reddito lavorativo del minore. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, il sostegno esterno non può essere ordinato. [2] | ||||||
| Dopo il raggiungimento della maggiore età il sostegno esterno può essere ordinato soltanto con il consenso dell'interessato. | ||||||
| [1] RS 210 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 14 Trattamento ambulatoriale |
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| Se il minore soffre di turbe psichiche, è alterato nello sviluppo della sua personalità, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, l'autorità giudicante può ordinare che egli sia sottoposto a un trattamento ambulatoriale. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 15 Collocamentoa. Contenuto e presupposti |
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| Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica. | ||||||
| L'autorità giudicante può ordinare il collocamento in un istituto chiuso soltanto se: | ||||||
| lo esige la protezione personale del minore o il trattamento di una sua turba psichica; o | ||||||
| il collocamento in un istituto chiuso si rende necessario per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi. | ||||||
| Prima di ordinare il collocamento in un istituto aperto ai fini del trattamento di una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità giudicante ordina una perizia medica o psicologica, sempre che questa non sia già stata effettuata sulla scorta dell'articolo 9 capoverso 3. | ||||||
| Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, l'autorità giudicante comunica l'ordine di collocamento all'autorità di protezione dei minori e degli adulti. [1] | ||||||
| Se è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [2]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, il collocamento in un istituto chiuso può essere proseguito alle condizioni di cui all'articolo 19c sotto forma di internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 CP. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 18 Sostituzione delle misure |
||||||
| Se la situazione è cambiata, una misura può essere sostituita con un'altra. Se la nuova misura è più severa, per la sostituzione è competente l'autorità giudicante. | ||||||
| La sostituzione delle misure può essere chiesta dal minore o dai suoi rappresentanti legali. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 19 Soppressione delle misure |
||||||
| L'autorità d'esecuzione verifica annualmente se e quando la misura può essere soppressa. Pone fine alla misura quando ne sia raggiunto lo scopo o accertato che essa non ha più alcun effetto educativo o terapeutico. | ||||||
| Se il collocamento in un istituto chiuso è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [1]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, l'autorità d'esecuzione decide fondandosi sulla valutazione della commissione di cui all'articolo 91a CP [2]. [3] | ||||||
| Tutte le misure cessano con il compimento del 25° anno d'età. [4] | ||||||
| ... [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] RS 311.0 [2] A seguito della reiezione, il 14 giugno 2024 (BO 2024 N 1347), del progetto 1 sul "Pac-chetto di misure: esecuzione delle sanzioni" (FF 2022 2992), il riferimento non è più cor-retto. Si veda, fino a nuovo avviso, l'art. 62d cpv. 2 CP. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [6] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 13 dic. 2013 interdizione di esercitare un'attività e divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (RU 2014 2055; FF 2012 7765). Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 22 Ammonizione |
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| L'autorità giudicante dichiara colpevole il minore e lo ammonisce se questo appare verosimilmente sufficiente per trattenerlo dal commettere nuovi reati. L'ammonizione consiste in una disapprovazione formale dell'atto commesso. | ||||||
| L'autorità giudicante può inoltre imporre al minore un periodo di prova compreso tra i sei mesi e i due anni e impartirgli relative norme di condotta. Se durante il periodo di prova il minore si rende colpevole di un atto per cui la legge commina una pena o disattende le norme di condotta, l'autorità giudicante gli può infliggere una pena diversa dall'ammonizione. | ||||||
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RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 25 Privazione della libertàa. Contenuto e presupposti |
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| Il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno. | ||||||
| Il minore che al momento del fatto aveva compiuto il 16° anno di età è punito con la privazione della libertà fino a quattro anni se: | ||||||
| ha commesso un crimine per il quale il diritto applicabile agli adulti prevede una pena detentiva non inferiore ai tre anni; | ||||||
| ha commesso un atto di cui agli articoli 122, 140 numero 3 o 184 CP [1] agendo con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
Registro DTF
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