Urteilskopf
121 V 251
40. Auszug aus dem Urteil vom 20. November 1995 i.S. G. gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 251
BGE 121 V 251 S. 251
A.- G., geb. 1947, stammt aus der ehemaligen Tschechoslowakei. Sie reiste am 25. Februar 1983 in die Schweiz ein und suchte am 15. März 1983 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. Februar 1987 wies der damals zuständige Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW) das Gesuch ab, ordnete aber
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gleichentags die Internierung durch freie Unterbringung (seit 1988: vorläufige Aufnahme) an. Mit Entscheid vom 14. Januar 1988 wies das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die gegen die Asylverweigerung gerichtete Beschwerde ab. Das nunmehr zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hob die vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 14. August 1992 auf den 24. Februar 1993 auf. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das EJPD mit Entscheid von 1. März 1993 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das BFF zurück. Eine neue Verfügung ist aus den Akten nicht ersichtlich.
B.- Am 14. November 1990 hatte sich G. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. November 1990 wurde das Begehren von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich abgewiesen unter Hinweis auf Art. 6
IVG und den Umstand, dass sich die Gesuchstellerin erst seit 1983 in der Schweiz aufhalte. Am 18. Oktober 1991 meldete sich G. erneut bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 19. Februar 1992 wies die Kasse das Begehren wiederum ab, wobei sie nebst dem Hinweis auf Art. 6
IVG geltend machte, dass die Gesuchstellerin nicht als Flüchtling anerkannt sei, weshalb der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der AHV/IV auf sie keine Anwendung finde.
C.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 1993 ab mit der Begründung, gemäss fremdenpolizeilicher Auskunft sei gegenüber der Gesuchstellerin am 4. Februar 1987 die "vorläufige Aufnahme" verfügt worden. Dieser Status habe im Zeitpunkt des Verfügungserlasses immer noch bestanden, weshalb sie nicht als "Flüchtling" zu betrachten sei. Weil sich zudem weder an den Voraussetzungen nach Art. 6
IVG noch am Aufenthaltsstatus etwas geändert habe, sei die Kassenverfügung zu Recht erfolgt.
D.- G. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Anträgen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Im wesentlichen beruft sie sich darauf, dass die "vorläufige Aufnahme" Asylcharakter habe und "Asylgewährung auf Zeit" bedeute; dadurch werde die Flüchtlingseigenschaft festgestellt. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dies unter Hinweis auf eine Stellungnahme
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der Invalidenversicherungs-Kommission (IVK), wonach die vorläufige Aufnahme nicht einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich zunächst nicht vernehmen lassen.
E.- Der Instruktionsrichter hat die asylrechtliche Verfügung vom 4. Februar 1987 und den Entscheid vom 14. Januar 1988 beigezogen und eine schriftliche Auskunft beim BFF eingeholt zu den Voraussetzungen, unter denen eine "vorläufige Aufnahme als Flüchtling" angeordnet wird. Das Schreiben des BFF vom 28. Januar 1994 wurde den Parteien sowie dem BSV zur Stellungnahme unterbreitet.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. a) Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben alle bei Eintritt der Invalidität versicherten Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlosen (Art. 6 Abs. 1
IVG). Voraussetzung für ordentliche Renten ist die Beitragsleistung während mindestens eines vollen Jahres (Art. 36 Abs. 1
IVG). Ausländer und Staatenlose sind nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens zehn vollen Jahren Beiträge geleistet oder ununterbrochen während fünfzehn Jahren in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt haben (Art. 6 Abs. 2
IVG). Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen. Sodann haben in der Schweiz wohnhafte Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger u.a. Anspruch auf ordentliche Renten der Invalidenversicherung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHV/IV vom 4. Oktober 1962 [FlüB; SR 831.131.11]).
b) Das Abkommen vom 4. Juni 1959 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Republik über soziale Sicherheit (in Kraft getreten am 1. Dezember 1959) wurde mit Note vom 14. August 1986 von der Tschechoslowakei gekündigt. Gemäss Art. 19 des Abkommens traten dieses sowie die diesbezügliche Verwaltungsvereinbarung am 30. November 1986 ausser Kraft. Es ist hier daher nicht anwendbar.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin sich auf Art. 1 Abs. 1
FlüB berufen kann.
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a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in dem in BGE 115 V 4 publizierten Urteil S. vom 13. März 1989 einlässlich mit dem Flüchtlingsbegriff gemäss FlüB auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass im Sozialversicherungsbereich der formelle, von der Asylgewährung abhängige Flüchtlingsbegriff massgeblich sei. Dazu führe die Auslegung der Bestimmung nach deren Sinn und Zweck, wonach der Sozialversicherungsgesetzgeber die Anwendbarkeit des FlüB nur auf diejenigen Flüchtlinge beschränkt wissen wollte, die in der Schweiz Asyl erhalten haben, d.h. anerkannt seien. Denn es sei kein Grund ersichtlich, weshalb abgewiesene Asylbewerber besser gestellt werden sollten als Ausländer aus sog. Nichtvertragsstaaten. Im gleichen Fall hat das Eidg. Versicherungsgericht ferner entschieden, dass als Staatenloser gemäss Art. 3bis
FlüB nur gelte, wer von den zuständigen Behörden formell den Status als Staatenloser zuerkannt erhalten habe. b) Die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz richtet sich nach dem für Ausländer geltenden Recht, soweit nicht besondere Bestimmungen, namentlich des Asylgesetzes und des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, anwendbar sind (Art. 24
AsylG; SR 142.31). Die Wirkung der Rechtsstellung des Flüchtlings ist in Art. 25
AsylG geregelt. Das vorstehend genannte Urteil ging von der Asylgesetzgebung aus, wie sie 1989 bestanden hatte. Damals hatte Art. 25
AsylG folgenden Wortlaut (AS 1980 1723):
"Der Ausländer, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sowie des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge." Mit dem dringlichem Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 (AVB; AS 1990 938), dessen Gültigkeit ursprünglich bis Ende 1995, nunmehr bis längstens Ende 1997 (AS 1995 4356) befristet ist, sind zahlreiche Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechts geändert worden. So hat u.a. Art. 25
AsylG folgende neue Fassung erhalten: "Der Ausländer, dem die Schweiz Asyl gewährt hat oder der als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sowie des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge."
3. Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerin aus dem befristet abgeänderten Art. 25
AsylG etwas für sich herleiten kann und ob die "vorläufige
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Aufnahme" Asylcharakter hat und als "Asylgewährung auf Zeit" zu verstehen ist, wie sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen lässt. Dabei ist zunächst der Frage nachzugehen, was unter der "vorläufigen Aufnahme als Flüchtling" zu verstehen ist und wie sie gesetzlich geregelt ist. a) Mit dem AVB kam neben der bisherigen Kategorie der Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, neu hinzu diejenige der Flüchtlinge, welche vorläufig aufgenommen werden (BBl 1990 II 658 f.; KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens S. 165; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. A., S. 381). aa) Die vorläufige Aufnahme ist an sich eine generelle, von einem Asylverfahren unabhängig anwendbare ausländerrechtliche Massnahme (BBl 1990 II 667; KÄLIN, a.a.O., S. 200, Anm. 53), welche dann in Betracht kommt, wenn die Weg- oder Ausweisung eines Ausländers nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 14a
ANAG [SR 142.20] in der Fassung gemäss Ziff. II AVB). Ursprünglich hatte das ANAG für solche Fälle die Internierung in einer geeigneten Anstalt gekannt. Zum Zwecke der Regelung des Anwesenheitsverhältnisses von erfolglosen Asylbewerbern, die aus irgendeinem Grund nicht zur Heimkehr angehalten werden konnten, erlangte in den achtziger Jahren die sog. "Internierung durch freie Unterbringung" Bedeutung. Im Rahmen der 2. Asylgesetzrevision vom 20. Juni 1986 (in Kraft seit 1. Januar 1988 [AS 1987 1665 und 1674]) ist darum im ANAG neben der eigentlichen Internierung das Institut der vorläufigen Aufnahme geschaffen worden (BBl 1986 I 14 f., 32 ff., 1990 II 665). Sie zeichnet sich gegenüber der Internierung durch verschiedene Vereinfachungen im Vollzug und insbesondere eben durch die freie Unterbringung des Ausländers aus (Art. 14c
ANAG in der Fassung gemäss Ziff. II AVB; BBl 1986 I 14 f.). Mit dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18. März 1994 (in Kraft seit 1. Februar 1995) wurden schliesslich die Internierung als solche sowie die sie betreffenden Bestimmungen in ANAG und AsylG aufgehoben (AS 1995 146). bb) Im Asylrecht nehmen Art. 16b
und 18
AsylG (eingefügt resp. neugefasst durch Ziff. I AVB) ausdrücklich auf die vorläufige Aufnahme Bezug. Art. 16b
AsylG regelt gemäss Randtitel das "Asyl oder die vorläufige Aufnahme ohne weitere Abklärungen" und hat jene Fälle im Auge, die klar positiv oder klar negativ liegen (BBl 1990 II 639 f.) und damit nach der Anhörung rasch entschieden werden können. Gibt diese kein genügend klares Bild vom
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Sachverhalt, trifft resp. veranlasst das BFF zusätzliche Abklärungen (Art. 16c
AsylG), und der Entscheid über das Asylbegehren fällt erst später (vgl. zum Verfahren KÄLIN, a.a.O., S. 254 ff., ACHERMANN/HAUSAMMANN, a.a.O., S. 303 ff.). Unabhängig von der Verfahrensart kann Asyl indessen nur gewährt werden, wenn der Gesuchsteller im Sinne von Art. 12a
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass er Flüchtling ist, und wenn kein Asylausschlussgrund (Art. 6
-8a
AsylG) vorliegt (vgl. Art. 16b Abs. 1
AsylG). Wird ein Asylgesuch abgelehnt (oder wird nicht darauf eingetreten), so hat das BFF in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen und deren Vollzug anzuordnen (Art. 17 Abs. 1
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so wird ein Asyl- und Wegweisungsentscheid getroffen und anstelle der Ansetzung einer Ausreisefrist die vorläufige Aufnahme angeordnet (Art. 16b Abs. 2
AsylG). In diesem Falle regelt das BFF das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (und - bis Ende Januar 1995 - Internierung) von Ausländern (Art. 18 Abs. 1
AsylG). b) Aus den dargelegten Bestimmungen ergibt sich, dass eine vorläufige Aufnahme im Falle der Abweisung eines Asylgesuchs dann in Frage kommt, wenn der Gesuchsteller kein Flüchtling im Sinne von Art. 3
AsylG ist (BBl 1990 II 639), oder wenn er zwar die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, aber ein Asylausschlussgrund vorliegt. Ferner kann eine vorläufige Aufnahme auch ganz generell bei Ausländern in Betracht kommen, wenn eine Wegweisung aus den in Art. 14a
ANAG genannten Gründen nicht vollzogen werden kann. Somit gibt es zwei Formen der vorläufigen Aufnahme, nämlich einerseits die vorläufige Aufnahme von Ausländern ausserhalb eines Asylverfahrens und von abgewiesenen Asylbewerbern ohne Flüchtlingseigenschaft sowie andererseits die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Der neue Art. 25
AsylG in der Fassung gemäss AVB betrifft nur die letztere Form der Aufnahme. c) Wie bereits erwähnt, ist das Institut der vorläufigen Aufnahme auf den 1. Januar 1988 eingeführt worden. Mit Inkrafttreten des AVB am 22. Juni 1990 ist sodann die besondere Form der asylrechtlichen vorläufigen Aufnahme als Flüchtling geschaffen worden. Während sich heute negative Asylentscheide dispositivmässig ausdrücklich zur Frage der Flüchtlingseigenschaft äussern (KÄLIN, a.a.O., S. 165 bei Anm. 65), war dies in den vor dem 22. Juni 1990 ergangenen Entscheiden nicht so. Darum empfehlen ACHERMANN/HAUSAMMANN (a.a.O., S. 398) Personen in dieser
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Situation, beim BFF ein Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen.
4. a) Im Falle der Beschwerdeführerin ist der negative Asylentscheid einschliesslich der Anordnung der Internierung (durch freie Unterbringung) am 4. Februar 1987 getroffen und der beschwerdeweise weitergezogene Asylentscheid am 14. Januar 1988 bestätigt worden. Entsprechend der damaligen Rechtslage wurde über die Frage der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
AsylG kein Entscheid getroffen. Dass nach Inkrafttreten des AVB ein Begehren der Beschwerdeführerin um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt und gutgeheissen worden sei, geht aus den Akten nicht hervor und wird auch nicht behauptet. Auch im Entscheid des EJPD vom 1. März 1993, mit dem die Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme teilweise gutgeheissen und die Sache zur Prüfung einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit der Ausreise und damit zur Neubeurteilung der vorläufigen Aufnahme an das BFF zurückgewiesen wurde, findet sich nichts, was den Schluss zuliesse, die Beschwerdeführerin müsste ab Inkrafttreten des AVB als vorläufig aufgenommener Flüchtling betrachtet werden. Das BFF hat dies in der Auskunft vom 28. Januar 1994 denn auch klar verneint. Die Beschwerdeführerin hat dies im zweiten Schriftenwechsel nicht in Abrede gestellt. Das EJPD führte im Entscheid vom 1. März 1993 in Ziff. 8.2 letzter Absatz aus, dass 1987 die vorläufige Aufnahme aufgrund der drohenden Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Republikflucht im Falle einer Rückkehr in die Tschechoslowakei angeordnet worden sei. Damit lag ein sog. subjektiver Nachfluchtgrund vor (KÄLIN, a.a.O., S. 131 f.), wie er heute in Art. 8a
AsylG (eingefügt durch Ziff. I AVB) kodifiziert ist (KÄLIN, a.a.O., S. 187 f.). Nach der früheren Praxis, d.h. vor dem AVB, war in einem solchen Falle die Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben (KÄLIN, a.a.O., S. 186 f., insbesondere Anm. 180). Hingegen ist sie aufgrund des AVB nunmehr zu bejahen (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 164), weil Art. 8a
AsylG ausdrücklich davon spricht, dass dem Ausländer kein Asyl gewährt werde, der erst durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise "Flüchtling im Sinne von Artikel 3
wurde". Die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 8a
AsylG könnte von der Beschwerdeführerin aber jedenfalls für die Zeit ab 22. Juni 1990 nicht angerufen werden, weil - so der Entscheid des EJPD vom 1. März 1993 - bereits im Oktober 1988 in der Tschechoslowakei eine präsidiale Amnestie
BGE 121 V 251 S. 258
für Straftaten im Zusammenhang mit der Republikflucht verkündet worden war und dieser Tatbestand nicht mehr unter Strafe steht. b) Bei dieser Sachlage erweist sich die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin als gewöhnliche ausländerrechtliche Massnahme. Die Beschwerdeführerin kann daher von vornherein nicht als Flüchtling im Sinne des FlüB betrachtet werden. Daran ändert entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, dass die vorliegend angeordnete vorläufige Aufnahme faktisch "Asylcharakter" hat resp. sich als "Asylgewährung auf Zeit" auswirkt. Die Beschwerdeführerin verkennt nämlich, dass durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
AsylG festgestellt wird. Dazu bedürfte es eines besonderen Entscheids des BFF, der nicht vorliegt. c) Ist der FlüB im Falle der Beschwerdeführerin nicht anwendbar, so kommt eine Rente nur in Betracht, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2
IVG erfüllt, was nicht zutrifft. Kassenverfügung und vorinstanzlicher Entscheid gehen daher in Ordnung.
121 V 251
40. Auszug aus dem Urteil vom 20. November 1995 i.S. G. gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Regeste (de):
- Art. 6
IVG, Art. 1RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
Art. 6 [1] Condizioni assicurative
1. Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] 1bis. Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] 2. Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] 3. Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303).
[3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303).
[4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo.
[5] RS 830.1
[6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).
[7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).
FlüB, Art. 25RS 831.131.11 Decreto federale del 4 ottobre 1962 sullo statuto dei rifugiati e degli apolidi nelle assicurazioni per la vecchiaia, i superstiti e per l'invalidità
Art. 1 [1] Rifugiati in Svizzera1. Diritto alle rendite
1. I rifugiati con domicilio e dimora abituale in Svizzera hanno diritto alle rendite ordinarie dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti come anche alle rendite ordinarie e agli assegni per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità, alle stesse condizioni dei cittadini svizzeri. Chiunque riceva una rendita deve adempiere personalmente alla condizione del domicilio e della dimora abituale in Svizzera. 2. I rifugiati con domicilio e dimora abituale in Svizzera hanno diritto alle rendite straordinarie dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti, come anche dell'assicurazione per l'invalidità, alle stesse condizioni dei cittadini svizzeri quando, immediatamente prima della data a contare dalla quale essi chiedono la rendita, hanno risieduto ininterrottamente in Svizzera per un periodo di cinque anni. [1] Nuovo testo giusta il n. 2 dell'all. alla LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466, 2490; FF 1990 II 1). Secondo la stessa disposizione, i titoli marginali sono stati rimpiazzati dai titoli centrali.
AsylG (in der Fassung gemäss dringlichem BB über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 [AVB]), Art. 14aRS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti
1. L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: a. la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; b. l'assistenza ai richiedenti l'asilo; c. la garanzia della sicurezza e dell'ordine; d. la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. 2. Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: a. della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; b. dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; c. della protezione dai pericoli; d. del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. 3. Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. 4. Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. 5. La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107).
[2] RS 364
ANAG (ebenfalls in der Fassung gemäss AVB).RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti
1. L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: a. la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; b. l'assistenza ai richiedenti l'asilo; c. la garanzia della sicurezza e dell'ordine; d. la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. 2. Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: a. della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; b. dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; c. della protezione dai pericoli; d. del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. 3. Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. 4. Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. 5. La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107).
[2] RS 364
- - Wann gilt ein Ausländer als "vorläufig aufgenommen" im Sinne des Ausländerrechts, und wann liegt eine "vorläufige Aufnahme als Flüchtling" im Sinne von Art. 25
AsylG vor?RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti
1. L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: a. la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; b. l'assistenza ai richiedenti l'asilo; c. la garanzia della sicurezza e dell'ordine; d. la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. 2. Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: a. della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; b. dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; c. della protezione dai pericoli; d. del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. 3. Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. 4. Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. 5. La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107).
[2] RS 364
- - Im Falle der Beschwerdeführerin erweist sich die vorläufige Aufnahme, welche zusammen mit dem ablehnenden Asylentscheid getroffen worden ist, als gewöhnliche ausländerrechtliche Massnahme, da kein Entscheid ergangen ist, der die (materielle) Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
AsylG feststellt; die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den FlüB berufen.RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
1. Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. 2. Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. 3. Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] 4. Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] [1] RS 0.142.30
[2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[3] RS 0.142.30
[4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).
Regeste (fr):
- Art. 6 LAI, art. 1 ARéf, art. 25 de la loi sur l'asile (dans la version modifiée par l'AF urgent sur la procédure d'asile du 22 juin 1990 [APA]), art. 14a LSEE (également dans la version modifiée par l'APA).
- - Distinction entre les notions d'"admission provisoire" au sens de la législation sur le statut des étrangers et d'"admission provisoire comme réfugié" au sens de l'art. 25 de la loi sur l'asile.
- - In casu, en l'absence de prononcé constatant la qualité (matérielle) de réfugié au sens de l'art. 3 de la loi sur l'asile, l'admission provisoire ordonnée conjointement au refus de l'asile apparaît comme une mesure ordinaire de la législation sur le statut des étrangers; aussi, la recourante ne peut-elle invoquer l'ARéf en sa faveur.
Regesto (it):
- Art. 6 LAI, art. 1 DRif, art. 25 della legge sull'asilo (nella versione risultante dal DF urgente sulla procedura d'asilo del 22 giugno 1990 [DPA]), art. 14a LDDS (parimenti nella versione risultante dal DPA).
- - Condizioni alle quali uno straniero è considerato "ammesso provvisoriamente" ai sensi del diritto degli stranieri e presupposti dell'"ammissione provvisoria come rifugiato" ai sensi dell'art. 25 della legge sull'asilo.
- - In casu, ammissione provvisoria, pronunciata insieme al rifiuto d'asilo, risultante essere misura ordinaria di diritto degli stranieri, non essendo stata resa decisione che riconoscesse la qualità (materiale) di rifugiato ai sensi dell'art. 3 della legge sull'asilo; impossibilità pertanto per la ricorrente di invocare il DRif.
Sachverhalt ab Seite 251
BGE 121 V 251 S. 251
A.- G., geb. 1947, stammt aus der ehemaligen Tschechoslowakei. Sie reiste am 25. Februar 1983 in die Schweiz ein und suchte am 15. März 1983 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. Februar 1987 wies der damals zuständige Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW) das Gesuch ab, ordnete aber
BGE 121 V 251 S. 252
gleichentags die Internierung durch freie Unterbringung (seit 1988: vorläufige Aufnahme) an. Mit Entscheid vom 14. Januar 1988 wies das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die gegen die Asylverweigerung gerichtete Beschwerde ab. Das nunmehr zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hob die vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 14. August 1992 auf den 24. Februar 1993 auf. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das EJPD mit Entscheid von 1. März 1993 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das BFF zurück. Eine neue Verfügung ist aus den Akten nicht ersichtlich.
B.- Am 14. November 1990 hatte sich G. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. November 1990 wurde das Begehren von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich abgewiesen unter Hinweis auf Art. 6
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative |
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| Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] | ||||||
| Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] | ||||||
| Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative |
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| Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] | ||||||
| Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] | ||||||
| Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
C.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 1993 ab mit der Begründung, gemäss fremdenpolizeilicher Auskunft sei gegenüber der Gesuchstellerin am 4. Februar 1987 die "vorläufige Aufnahme" verfügt worden. Dieser Status habe im Zeitpunkt des Verfügungserlasses immer noch bestanden, weshalb sie nicht als "Flüchtling" zu betrachten sei. Weil sich zudem weder an den Voraussetzungen nach Art. 6
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative |
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| Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] | ||||||
| Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] | ||||||
| Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
D.- G. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Anträgen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Im wesentlichen beruft sie sich darauf, dass die "vorläufige Aufnahme" Asylcharakter habe und "Asylgewährung auf Zeit" bedeute; dadurch werde die Flüchtlingseigenschaft festgestellt. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dies unter Hinweis auf eine Stellungnahme
BGE 121 V 251 S. 253
der Invalidenversicherungs-Kommission (IVK), wonach die vorläufige Aufnahme nicht einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich zunächst nicht vernehmen lassen.
E.- Der Instruktionsrichter hat die asylrechtliche Verfügung vom 4. Februar 1987 und den Entscheid vom 14. Januar 1988 beigezogen und eine schriftliche Auskunft beim BFF eingeholt zu den Voraussetzungen, unter denen eine "vorläufige Aufnahme als Flüchtling" angeordnet wird. Das Schreiben des BFF vom 28. Januar 1994 wurde den Parteien sowie dem BSV zur Stellungnahme unterbreitet.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. a) Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben alle bei Eintritt der Invalidität versicherten Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlosen (Art. 6 Abs. 1
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative |
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| Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] | ||||||
| Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] | ||||||
| Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 36 Beneficiari e calcolo |
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| Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni. [1] | ||||||
| Le disposizioni della LAVS [2] si applicano per analogia al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| Le quote pagate all'AVS prima dell'entrata in vigore della presente legge sono computate. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative |
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| Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] | ||||||
| Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] | ||||||
| Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
b) Das Abkommen vom 4. Juni 1959 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Republik über soziale Sicherheit (in Kraft getreten am 1. Dezember 1959) wurde mit Note vom 14. August 1986 von der Tschechoslowakei gekündigt. Gemäss Art. 19 des Abkommens traten dieses sowie die diesbezügliche Verwaltungsvereinbarung am 30. November 1986 ausser Kraft. Es ist hier daher nicht anwendbar.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin sich auf Art. 1 Abs. 1
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RS 831.131.11 Decreto federale del 4 ottobre 1962 sullo statuto dei rifugiati e degli apolidi nelle assicurazioni per la vecchiaia, i superstiti e per l'invalidità Art. 1 [1] Rifugiati in Svizzera1. Diritto alle rendite |
||||||
| I rifugiati con domicilio e dimora abituale in Svizzera hanno diritto alle rendite ordinarie dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti come anche alle rendite ordinarie e agli assegni per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità, alle stesse condizioni dei cittadini svizzeri. Chiunque riceva una rendita deve adempiere personalmente alla condizione del domicilio e della dimora abituale in Svizzera. | ||||||
| I rifugiati con domicilio e dimora abituale in Svizzera hanno diritto alle rendite straordinarie dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti, come anche dell'assicurazione per l'invalidità, alle stesse condizioni dei cittadini svizzeri quando, immediatamente prima della data a contare dalla quale essi chiedono la rendita, hanno risieduto ininterrottamente in Svizzera per un periodo di cinque anni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 2 dell'all. alla LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466, 2490; FF 1990 II 1). Secondo la stessa disposizione, i titoli marginali sono stati rimpiazzati dai titoli centrali. | ||||||
BGE 121 V 251 S. 254
a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in dem in BGE 115 V 4 publizierten Urteil S. vom 13. März 1989 einlässlich mit dem Flüchtlingsbegriff gemäss FlüB auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass im Sozialversicherungsbereich der formelle, von der Asylgewährung abhängige Flüchtlingsbegriff massgeblich sei. Dazu führe die Auslegung der Bestimmung nach deren Sinn und Zweck, wonach der Sozialversicherungsgesetzgeber die Anwendbarkeit des FlüB nur auf diejenigen Flüchtlinge beschränkt wissen wollte, die in der Schweiz Asyl erhalten haben, d.h. anerkannt seien. Denn es sei kein Grund ersichtlich, weshalb abgewiesene Asylbewerber besser gestellt werden sollten als Ausländer aus sog. Nichtvertragsstaaten. Im gleichen Fall hat das Eidg. Versicherungsgericht ferner entschieden, dass als Staatenloser gemäss Art. 3bis
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RS 831.131.11 Decreto federale del 4 ottobre 1962 sullo statuto dei rifugiati e degli apolidi nelle assicurazioni per la vecchiaia, i superstiti e per l'invalidità Art. 3bis [1] Apolidi |
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| I disposti degli articoli 1 a 3 si applicano per analogia agli apolidi. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I del DF del 28 apr. 1972, in vigore dal 1° ott. 1972 (RU 1972 2148, 2149; FF 1971 II 181). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 24 [1] Centri della Confederazione |
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| La Confederazione istituisce centri gestiti dalla SEM. Al riguardo tiene conto dei principi dell'adeguatezza e dell'economicità. | ||||||
| Coinvolge tempestivamente i Cantoni e i Comuni nell'istituzione dei centri. | ||||||
| I richiedenti l'asilo sono alloggiati in centri della Confederazione a partire dal deposito della domanda d'asilo: | ||||||
| nella procedura celere, fino alla concessione dell'asilo, fino alla decisione d'ammissione provvisoria o fino alla partenza; | ||||||
| nella procedura Dublino, fino alla partenza; | ||||||
| nella procedura ampliata, fino all'attribuzione al Cantone. | ||||||
| Il soggiorno nei centri della Confederazione dura al massimo 140 giorni. Alla scadenza della durata massima del soggiorno il richiedente l'asilo è attribuito a un Cantone. | ||||||
| La durata massima può essere adeguatamente prolungata se ciò consente di concludere rapidamente la procedura d'asilo o di eseguire l'allontanamento. Il Consiglio federale stabilisce i dettagli relativi al prolungamento della durata massima di soggiorno nei centri della Confederazione. | ||||||
| L'attribuzione a un Cantone può essere decisa anche prima dello scadere della durata massima di soggiorno nei centri della Confederazione, in particolare in caso di aumento rapido e significativo delle domande d'asilo. La ripartizione e l'attribuzione sono rette dall'articolo 27. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
||||||
| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
"Der Ausländer, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sowie des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge." Mit dem dringlichem Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 (AVB; AS 1990 938), dessen Gültigkeit ursprünglich bis Ende 1995, nunmehr bis längstens Ende 1997 (AS 1995 4356) befristet ist, sind zahlreiche Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechts geändert worden. So hat u.a. Art. 25
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
3. Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerin aus dem befristet abgeänderten Art. 25
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
BGE 121 V 251 S. 255
Aufnahme" Asylcharakter hat und als "Asylgewährung auf Zeit" zu verstehen ist, wie sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen lässt. Dabei ist zunächst der Frage nachzugehen, was unter der "vorläufigen Aufnahme als Flüchtling" zu verstehen ist und wie sie gesetzlich geregelt ist. a) Mit dem AVB kam neben der bisherigen Kategorie der Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, neu hinzu diejenige der Flüchtlinge, welche vorläufig aufgenommen werden (BBl 1990 II 658 f.; KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens S. 165; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. A., S. 381). aa) Die vorläufige Aufnahme ist an sich eine generelle, von einem Asylverfahren unabhängig anwendbare ausländerrechtliche Massnahme (BBl 1990 II 667; KÄLIN, a.a.O., S. 200, Anm. 53), welche dann in Betracht kommt, wenn die Weg- oder Ausweisung eines Ausländers nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 14a
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 18 Domanda d'asilo |
||||||
| È considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
BGE 121 V 251 S. 256
Sachverhalt, trifft resp. veranlasst das BFF zusätzliche Abklärungen (Art. 16c
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 18 Domanda d'asilo |
||||||
| È considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 12a [1] Notificazione e recapito nei centri della Confederazione |
||||||
| Nei centri della Confederazione le decisioni sono notificate e le comunicazioni recapitate di persona. Se il richiedente l'asilo è entrato in clandestinità, la notificazione e il recapito sono effettuati secondo l'articolo 12. | ||||||
| Se al richiedente l'asilo è stato assegnato un rappresentante legale, le decisioni sono notificate e le comunicazioni recapitate al fornitore di prestazioni incaricato della rappresentanza legale. Il giorno stesso della ricezione della decisione o della comunicazione, quest'ultimo informa il rappresentante legale designato. | ||||||
| Se al richiedente l'asilo non è stato assegnato alcun rappresentante legale, le decisioni sono notificate e le comunicazioni recapitate al richiedente stesso. Un procuratore designato dal richiedente l'asilo è informato senza indugio dell'avvenuta notificazione o dell'avvenuto recapito. | ||||||
| La notificazione orale e la motivazione sommaria sono disciplinate dall'articolo 12 capoverso 3. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 6 [1] Norme procedurali |
||||||
| Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021 [3] RS 173.32 [4] RS 173.110 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8a [1] Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati |
||||||
| Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 2020 [2] sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»). | ||||||
| I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1. | ||||||
| Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente: | ||||||
| i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM; | ||||||
| i computer, i computer portatili, i tablet; | ||||||
| i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM. | ||||||
| Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo. | ||||||
| Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP). | ||||||
| Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati. | ||||||
| La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati. | ||||||
| Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea. | ||||||
| Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I, cpv. 1 dalla cifra III, della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [2] RS 235.1 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8a [1] Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati |
||||||
| Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 2020 [2] sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»). | ||||||
| I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1. | ||||||
| Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente: | ||||||
| i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM; | ||||||
| i computer, i computer portatili, i tablet; | ||||||
| i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM. | ||||||
| Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo. | ||||||
| Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP). | ||||||
| Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati. | ||||||
| La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati. | ||||||
| Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea. | ||||||
| Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I, cpv. 1 dalla cifra III, della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [2] RS 235.1 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 17 Disposizioni procedurali particolari |
||||||
| La disposizione della legge del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo. | ||||||
| Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori. | ||||||
| Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità. [2] | ||||||
| Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi: | ||||||
| nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali; | ||||||
| dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali. [3] | ||||||
| Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età. [4] | ||||||
| ... [5] | ||||||
| Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia. [7] | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [5] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). Abrogato dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [7] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 17 Disposizioni procedurali particolari |
||||||
| La disposizione della legge del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo. | ||||||
| Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori. | ||||||
| Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità. [2] | ||||||
| Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi: | ||||||
| nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali; | ||||||
| dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali. [3] | ||||||
| Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età. [4] | ||||||
| ... [5] | ||||||
| Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia. [7] | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [5] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). Abrogato dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [7] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 18 Domanda d'asilo |
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| È considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
||||||
| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
||||||
| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
BGE 121 V 251 S. 257
Situation, beim BFF ein Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen.
4. a) Im Falle der Beschwerdeführerin ist der negative Asylentscheid einschliesslich der Anordnung der Internierung (durch freie Unterbringung) am 4. Februar 1987 getroffen und der beschwerdeweise weitergezogene Asylentscheid am 14. Januar 1988 bestätigt worden. Entsprechend der damaligen Rechtslage wurde über die Frage der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8a [1] Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati |
||||||
| Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 2020 [2] sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»). | ||||||
| I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1. | ||||||
| Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente: | ||||||
| i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM; | ||||||
| i computer, i computer portatili, i tablet; | ||||||
| i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM. | ||||||
| Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo. | ||||||
| Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP). | ||||||
| Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati. | ||||||
| La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati. | ||||||
| Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea. | ||||||
| Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I, cpv. 1 dalla cifra III, della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [2] RS 235.1 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8a [1] Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati |
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| Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 2020 [2] sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»). | ||||||
| I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1. | ||||||
| Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente: | ||||||
| i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM; | ||||||
| i computer, i computer portatili, i tablet; | ||||||
| i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM. | ||||||
| Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo. | ||||||
| Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP). | ||||||
| Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati. | ||||||
| La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati. | ||||||
| Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea. | ||||||
| Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I, cpv. 1 dalla cifra III, della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [2] RS 235.1 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8a [1] Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati |
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| Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 2020 [2] sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»). | ||||||
| I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1. | ||||||
| Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente: | ||||||
| i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM; | ||||||
| i computer, i computer portatili, i tablet; | ||||||
| i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM. | ||||||
| Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo. | ||||||
| Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP). | ||||||
| Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati. | ||||||
| La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati. | ||||||
| Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea. | ||||||
| Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I, cpv. 1 dalla cifra III, della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [2] RS 235.1 | ||||||
BGE 121 V 251 S. 258
für Straftaten im Zusammenhang mit der Republikflucht verkündet worden war und dieser Tatbestand nicht mehr unter Strafe steht. b) Bei dieser Sachlage erweist sich die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin als gewöhnliche ausländerrechtliche Massnahme. Die Beschwerdeführerin kann daher von vornherein nicht als Flüchtling im Sinne des FlüB betrachtet werden. Daran ändert entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, dass die vorliegend angeordnete vorläufige Aufnahme faktisch "Asylcharakter" hat resp. sich als "Asylgewährung auf Zeit" auswirkt. Die Beschwerdeführerin verkennt nämlich, dass durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative |
||||||
| Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] | ||||||
| Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] | ||||||
| Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
Registro di legislazione
LAI 6
LAI 36
LAsi 3
LAsi 6
LAsi 8 a
LAsi 12 a
LAsi 16 bLAsi 16 c
LAsi 17
LAsi 18
LAsi 24
LAsi 25
LDDS 14 aLDDS 14 c
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative |
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| Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2] | ||||||
| Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4] | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6] | ||||||
| Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 36 Beneficiari e calcolo |
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| Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni. [1] | ||||||
| Le disposizioni della LAVS [2] si applicano per analogia al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| Le quote pagate all'AVS prima dell'entrata in vigore della presente legge sono computate. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 6 [1] Norme procedurali |
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| Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021 [3] RS 173.32 [4] RS 173.110 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8a [1] Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati |
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| Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 2020 [2] sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»). | ||||||
| I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1. | ||||||
| Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente: | ||||||
| i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM; | ||||||
| i computer, i computer portatili, i tablet; | ||||||
| i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM. | ||||||
| Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo. | ||||||
| Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP). | ||||||
| Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati. | ||||||
| La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati. | ||||||
| Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea. | ||||||
| Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I, cpv. 1 dalla cifra III, della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [2] RS 235.1 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 12a [1] Notificazione e recapito nei centri della Confederazione |
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| Nei centri della Confederazione le decisioni sono notificate e le comunicazioni recapitate di persona. Se il richiedente l'asilo è entrato in clandestinità, la notificazione e il recapito sono effettuati secondo l'articolo 12. | ||||||
| Se al richiedente l'asilo è stato assegnato un rappresentante legale, le decisioni sono notificate e le comunicazioni recapitate al fornitore di prestazioni incaricato della rappresentanza legale. Il giorno stesso della ricezione della decisione o della comunicazione, quest'ultimo informa il rappresentante legale designato. | ||||||
| Se al richiedente l'asilo non è stato assegnato alcun rappresentante legale, le decisioni sono notificate e le comunicazioni recapitate al richiedente stesso. Un procuratore designato dal richiedente l'asilo è informato senza indugio dell'avvenuta notificazione o dell'avvenuto recapito. | ||||||
| La notificazione orale e la motivazione sommaria sono disciplinate dall'articolo 12 capoverso 3. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 17 Disposizioni procedurali particolari |
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| La disposizione della legge del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo. | ||||||
| Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori. | ||||||
| Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità. [2] | ||||||
| Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi: | ||||||
| nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali; | ||||||
| dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali. [3] | ||||||
| Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età. [4] | ||||||
| ... [5] | ||||||
| Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia. [7] | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [5] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). Abrogato dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [7] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 18 Domanda d'asilo |
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| È considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 24 [1] Centri della Confederazione |
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| La Confederazione istituisce centri gestiti dalla SEM. Al riguardo tiene conto dei principi dell'adeguatezza e dell'economicità. | ||||||
| Coinvolge tempestivamente i Cantoni e i Comuni nell'istituzione dei centri. | ||||||
| I richiedenti l'asilo sono alloggiati in centri della Confederazione a partire dal deposito della domanda d'asilo: | ||||||
| nella procedura celere, fino alla concessione dell'asilo, fino alla decisione d'ammissione provvisoria o fino alla partenza; | ||||||
| nella procedura Dublino, fino alla partenza; | ||||||
| nella procedura ampliata, fino all'attribuzione al Cantone. | ||||||
| Il soggiorno nei centri della Confederazione dura al massimo 140 giorni. Alla scadenza della durata massima del soggiorno il richiedente l'asilo è attribuito a un Cantone. | ||||||
| La durata massima può essere adeguatamente prolungata se ciò consente di concludere rapidamente la procedura d'asilo o di eseguire l'allontanamento. Il Consiglio federale stabilisce i dettagli relativi al prolungamento della durata massima di soggiorno nei centri della Confederazione. | ||||||
| L'attribuzione a un Cantone può essere decisa anche prima dello scadere della durata massima di soggiorno nei centri della Confederazione, in particolare in caso di aumento rapido e significativo delle domande d'asilo. La ripartizione e l'attribuzione sono rette dall'articolo 27. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
AS
AS 1995/4356AS 1995/146AS 1990/938AS 1987/1665AS 1987/1674AS 1980/1723