Urteilskopf
116 IV 105
21. Urteil des Kassationshofes vom 27. April 1990 i.S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement gegen K. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
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Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 106
BGE 116 IV 105 S. 106
A.- K. wurde mit Verfügung der Direktion der Justiz des Kantons Zürich vom 21. Oktober 1988 auf den 26. November 1988 aus dem Vollzug zweier Zuchthausstrafen von 4 Jahren und 1 1/2 Jahren (Zusatzstrafe) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und einfacher Körperverletzung bedingt entlassen. Die Probezeit wurde auf 2 Jahre festgesetzt. Der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung von 15 Jahren, die gegen ihn im Strafurteil unbedingt ausgesprochen worden war, wurde dabei nicht aufgeschoben. Vielmehr wurde das Bundesamt für Polizeiwesen ersucht, einen allfälligen weiteren Aufenthalt von K. in der Schweiz aufgrund des ihm gewährten Asyls zu regeln.
BGE 116 IV 105 S. 107
In der Folge teilte die Amtsstelle des Delegierten für das Flüchtlingswesen (nachfolgend DFW genannt), an welche die Entlassungsverfügung vom 21. Oktober 1988 durch das Bundesamt für Polizeiwesen zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, der Direktion der Justiz des Kantons Zürich mit, das K. gewährte Asyl erlösche mit dem Vollzug der Landesverweisung automatisch; eines formellen Entscheides des DFW über die Beendigung des Asyls bedürfe es nicht; es sei vielmehr Sache der Vollzugsbehörde, auch unter asylrechtlichen Gesichtspunkten (Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 45
AsylG, Art. 3
EMRK, Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) die Zulässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung zu prüfen. Als Entscheidungshilfe anerbot der DFW der zürcherischen Behörde, sein Amt für Auskünfte und Stellungnahmen zu Fragen der Zumutbarkeit und Durchführbarkeit einer allfälligen Rückschiebung in den Heimatstaat in Anspruch nehmen zu können. Auf schriftliche Anfrage der Direktion der Justiz teilte der DFW mit Schreiben vom 17. November 1988 mit, eine erneute gründliche Durchsicht und Würdigung der Asylakten wie auch weitere Abklärungen liessen die Wahrscheinlichkeit, dass K. im Falle seiner Rückschaffung in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht sei, als nicht erheblich erscheinen. Hierauf wies die Direktion der Justiz K. mit Verfügung vom 21. November 1988 an, innert einer Frist von 15 Tagen seit bedingter Entlassung die Schweiz zu verlassen.
B.- Dagegen erhob K. beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs und beantragte im Hauptpunkte, auf einen Vollzug der Landesverweisung sei zu verzichten. Der Regierungsrat betrachtete in seinem Rekursentscheid vom 31. Mai 1989 die Verfügung der Direktion der Justiz vom 21. November 1988 als nichtig, weil sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sei, und hob sie daher auf. Auf den Rekurs von K. trat er nicht ein und leitete die Rekursschrift und die Akten an den DFW zwecks Entscheidung über eine Beendigung des Asyls weiter.
C.- Gegen diesen Beschluss führt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei, soweit er den Vollzug der Landesverweisung betreffe, aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
BGE 116 IV 105 S. 108
K. und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Dem Beschwerdegegner wurde die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt. Hingegen wurde ein probeweiser Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung in der Verfügung der Direktion der Justiz des Kantons Zürich vom 21. Oktober 1988 abgelehnt, gleichzeitig indessen das Bundesamt für Polizeiwesen aufgrund des dem Beschwerdegegner gewährten Asyls ersucht, "die Frage eines weiteren Aufenthalts von K. nach dessen bedingter Entlassung zu regeln". Diese Verfügung änderte die Direktion der Justiz am 21. November 1988 dahin ab, dass der Beschwerdegegner angewiesen wurde, "innert einer Frist von 15 Tagen seit bedingter Entlassung, unter Nachweis der Ausreise mittels beigelegtem, von einem schweizerischen Grenzposten ausgefüllten Formular, die Schweiz zu verlassen". Die Vorinstanz hob im angefochtenen Entscheid die zweite Verfügung auf, so dass die ursprüngliche Verfügung der ersten Instanz wieder in unveränderter Weise Geltung erlangte. Mit ihrer ersten Verfügung vom 21. Oktober 1988 verzichtete die Direktion der Justiz - obwohl sie den probeweisen Aufschub nach Art. 55 Abs. 2
StGB ablehnte - der Sache nach auf den Vollzug der strafgerichtlichen Landesverweisung, indem sie es dem Bundesamt für Polizeiwesen anheimstellte, den weiteren Aufenthalt des Beschwerdegegners in der Schweiz zu regeln, d.h. ihn auszuweisen oder auch nicht. Dieser Entscheid erging im Rahmen der Regelung des Strafvollzuges, d.h. der bedingten Entlassung nach Art. 38
StGB. Dagegen kann beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden (Art. 97 Abs. 1
und 98
lit. g OG; BGE 106 IV 332). Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. b
OG und Art. 247 Abs. 3
Satz 2 BStP). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich gegen den Rekursentscheid, der die erste Verfügung der Direktion der Justiz wieder unverändert aufleben liess, richtet und damit gegen den Verzicht auf den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung, ist daher einzutreten.
2. Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, wenn in Anwendung von Art. 55
StGB feststehe, dass die Landesverweisung zu vollziehen sei, seien die asylrechtlichen Belange von der sachlich
BGE 116 IV 105 S. 109
allein zuständigen Bundesbehörde, dem Delegierten für das Flüchtlingswesen, abzuklären; die kantonalen Strafvollzugsbehörden seien hierzu nicht zuständig. Sie hob die Anordnung, der Beschwerdegegner habe die Schweiz innert einer angesetzten Frist zu verlassen, als eine von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassene und somit nichtige Verfügung auf. Demgegenüber ist das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement der Ansicht, die gerichtliche Landesverweisung stütze sich auf Art. 55
StGB, weshalb diese ausschliesslich in die Zuständigkeit der kantonalen Strafvollzugsbehörden falle; soweit asylrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen seien, sei deren Anwendung als Vorfrage durch die Strafvollzugsbehörden zu beurteilen; im übrigen sei der ebenfalls in Betracht zu ziehende Art. 3
EMRK nicht asylrechtlicher Natur; da gegen Verfügungen betreffend den Strafvollzug die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig sei, treffe die Auffassung der Vorinstanz nicht zu, wonach nur der DFW ein rechtsgleiches und den Anforderungen von Art. 32 Ziff. 2
der Genfer Flüchtlingskonvention genügendes Verfahren gewährleisten könne.
3. Der Richter kann nach Art. 55
StGB den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Das Gesetz spricht schlechthin vom Ausländer, und Ausländer ist jeder, der nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Eine Unterscheidung danach, aufgrund welcher Rechtsgrundlage und welcher Aufenthaltsbewilligung der Ausländer in der Schweiz verweilt, wird nicht getroffen. So kann die Landesverweisung auch gegen einen Niedergelassenen (Aufenthaltsbewilligung C) ausgesprochen werden (BGE 112 IV 70; vgl. im übrigen zum Verhältnis zwischen strafrechtlicher Landesverweisung und fremdenpolizeilicher Ausweisung: BGE 114 Ib 1). Das gleiche gilt grundsätzlich auch gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern (so auch HEINZ SCHÖNI, Asylverfahren und gerichtliche Landesverweisung nach Art. 55
StGB, Asyl 1988/1 S. 13), jedoch sehen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Asylgesetz eine Einschränkung der Zulässigkeit der Ausweisung eines Flüchtlings aus der Schweiz vor. a) Gemäss Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) weisen die vertragschliessenden Staaten einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiete aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus. Art. 43 Abs. 1 Asylgesetz
BGE 116 IV 105 S. 110
(SR 142.31) trägt dieser Bestimmung der Flüchtlingskonvention Rechnung und konkretisiert sie wie folgt: "Ein Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, darf nur ausgewiesen werden, wenn er die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat." Diese Vorschriften des Asylrechts regeln nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Flüchtling aus dem Gebiete der Schweiz zu verweisen ist, sondern besagen lediglich, dass er nur ausgewiesen werden darf, wenn die erwähnten besonderen Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit es also um die strafrechtliche Landesverweisung eines Flüchtlings geht, ist Art. 55
StGB im Lichte von Art. 32 Ziff. 1
Flüchtlingskonvention und Art. 43 Abs. 1
AsylG, d.h. gegebenenfalls restriktiver als gegenüber anderen Ausländern, auszulegen und anzuwenden (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht AT II, S. 207 Fussnote 2; zu den ordentlichen Voraussetzungen von Art. 55
StGB: BGE 104 IV 222, 94 IV 102, STRATENWERTH, a.a.O. S. 206 ff.). Unter den Begriff der Ausweisung nach der zitierten Vorschrift des Asylgesetzes fällt gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 31. August 1977 neben der Ausweisung nach den Bestimmungen des Ausländerrechts auch die gerichtliche Landesverweisung im Sinne von Art. 55
StGB (BBl 1977 III S. 137). In der Botschaft wird ausdrücklich angeführt, die Ausweisungsbeschränkung stehe nicht nur dem Vollzug, sondern bereits der Verfügung der Ausweisung entgegen. Abs. 2 von Art. 43
AsylG erwähnt denn auch neben dem Vollzug der "Ausweisung" auch jenen der "gerichtlichen Landesverweisung" als Grund für ein Erlöschen des Asyls, womit zum Ausdruck gebracht wird, auch die strafrechtliche Landesverweisung könne gegenüber einem Flüchtling ausgesprochen und vollzogen werden, allerdings nur sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. Art. 43
AsylG stärkt mithin in Ausführung der bindenden völkerrechtlichen Norm in Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention den dem Flüchtling gewährten Rechtsschutz (so auch die Botschaft, BBl 1977 III S. 137). b) In BGE 111 IV 12 entschied das Bundesgericht, der Strafrichter habe bei der Anordnung der Landesverweisung gemäss Art. 55
StGB nicht vorfrageweise zu prüfen, ob diese Nebenstrafe sich nach den Bestimmungen des Asylrechts durchsetzen lasse oder ob der Täter nach Asylgesetz die weitere Tolerierung seines Aufenthaltes in der Schweiz beanspruchen könne; allenfalls aus dem Asylrecht sich ergebende Einwände seien erst in jenem
BGE 116 IV 105 S. 111
Zeitpunkt zu prüfen, in welchem feststehe, dass die angeordnete Landesverweisung nicht infolge Bewährung bei probeweisem Aufschub weggefallen sei, sondern vollzogen werden müsse. Diese Praxis ist in zweifacher Hinsicht zu präzisieren.
aa) Sie gilt nur, soweit es um die Anwendung des Grundsatzes des Non-Refoulement - der auch allein Gegenstand des zitierten Entscheides bildete - geht. Bei der Aussprechung der Landesverweisung hat der Richter nicht zu prüfen, ob eine Ausweisung des Betroffenen gegen das Non-Refoulement-Prinzip oder gegen Art. 3
EMRK verstosse. Diesen Gesichtspunkten ist erst beim Vollzug der Landesverweisung Rechnung zu tragen (dazu näher unten Ziff. 4, insbesondere lit. i). bb) Soweit es dagegen um die Verurteilung eines Flüchtlings zu einer Landesverweisung geht, hat der Strafrichter - und nur dieser, nicht aber die Strafvollzugsbehörde, sowie selbst der Richter nur bei der Aussprechung der Nebenstrafe (dazu unten E. 4 lit. e) - die einschränkenden Voraussetzungen der Art. 32 Ziff. 1
Flüchtlingsabkommen und Art. 43 Abs. 1
AsylG zu beachten, also Art. 55
StGB gegebenenfalls restriktiver anzuwenden. Diese Entscheidung betrifft eine strafrechtliche Landesverweisung, weshalb die Zuständigkeit des Strafrichters zur Berücksichtigung von Art. 32 Ziff. 1
Flüchtlingsabkommen und Art. 43 Abs. 1
AsylG gegeben ist; die gesetzliche Grundlage für die Ausfällung einer strafrechtlichen Landesverweisung bleibt dabei Art. 55 Abs. 1
StGB (zu Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention vgl. VIKTOR LIEBER, Wer entscheidet über die Landesverweisung von Flüchtlingen?, SJZ 74/1978 S. 21 ff., der von einer völkerrechtlichen Vorbehaltsschranke spricht; siehe auch WALTER KÄLIN, Das schwierige Verhältnis zwischen Asylverfahren und gerichtlicher Landesverweisung: eine Entgegnung, Asyl 1988/2 S. 7 ff.). Soweit in BGE 101 IV 375 die Auffassung vertreten wurde, der Bundesrat sei zur Anwendung von Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention zuständig, kann daran nicht festgehalten werden. Wieweit die Strafbehörden über die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen zu entscheiden haben, wenn die Asylbehörden über diese Frage noch nicht befunden haben, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen zur Prüfung von Vorfragen (dazu BGE 105 II 311 E. 2 und BGE 102 Ib 369; vgl. auch BGE 112 IV 120). Wurde die Frage - wie im vorliegenden Fall - durch einen positiven Asylentscheid rechtskräftig bejaht, so gilt der Betroffene gemäss Art. 25
AsylG gegenüber allen eidgenössischen und
BGE 116 IV 105 S. 112
kantonalen Behörden, und zwar auch gegenüber dem Strafrichter, als Flüchtling (BGE 112 IV 119, der die analoge Situation bei der Anwendung von Art. 31 Ziff. 1
des Flüchtlingsabkommens betrifft).
4. a) Gemäss Art. 45
AsylG darf niemand in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Abs. 1). Auf diese Bestimmung kann sich eine Person nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich gelten muss, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (Abs. 2). Diese Vorschrift umschreibt den Grundsatz des Non-Refoulement und seine Grenzen, und zwar, da der Grundsatz gemäss Art. 45
AsylG prinzipiell für jedermann gilt, weitergehend als Art. 33 des Flüchtlingsabkommens, der den Grundsatz der Natur des Abkommens entsprechend auf Flüchtlinge beschränkt. Angesichts seiner fundamentalen Bedeutung ist der Grundsatz in das schweizerische Asylgesetz aufgenommen und sein Anwendungsbereich auf Personen ausgedehnt worden, die an der Grenze oder im Landesinnern um Asyl nachsuchen (Botschaft BBl 1977 III S. 138).
b) Gemäss Art. 3
EMRK darf niemand einer unmenschlichen Behandlung unterworfen werden. Die Europäische Menschenrechtskommission hat wiederholt erkannt, dass die Abschiebung oder Auslieferung eines Ausländers in ein Land, in welchem die durch die EMRK garantierten Rechte grob verletzt werden, eine "unmenschliche Behandlung" im Sinne dieser Bestimmung darstellen können (vgl. TRECHSEL, EuGRZ, 1987 S. 72 mit Hinweisen). Art. 3
EMRK ist bereits verletzt, wenn eine Person in ein bestimmtes Land abgeschoben wird, in welchem ihr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3
EMRK verletzende Behandlung droht. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dies gelte auch für die Wegweisung, wenn die Person praktisch keine andere Möglichkeit hat, als sich in das Land zu begeben, wo ihr die Menschenrechtsverletzung droht (BGE 111 Ib 70 E. 2a mit Hinweisen; WALTER KÄLIN, Das Prinzip des Non-Refoulement, Diss. Bern 1982, S. 261).
BGE 116 IV 105 S. 113
Neben Art. 45
AsylG ist bei der Abschiebung eines Ausländers in ein anderes Land auch diese EMRK-Bestimmung zu berücksichtigen. c) Bei diesen asyl- und menschenrechtlichen Gründen gegen eine Verweisung eines Ausländers aus dem Gebiete der Schweiz geht es, wie bereits in BGE 111 IV 13 E. 2c angenommen wurde, nicht um eigentliche Vorfragen, deren Entscheidung für die Anwendung von Art. 55
StGB notwendig wäre, sondern um Hindernisse, welche gemäss Asylrecht oder der Europäischen Menschenrechtskonvention dem Vollzug einer Landesverweisung im konkreten Fall entgegenstehen können, ähnlich wie das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit dem Vollzug einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe. Daran ist festzuhalten. d) Bei der Landesverweisung nach Art. 55
StGB haben die Organe der Strafrechtspflege verschiedene Entscheide zu treffen, die genau zu unterscheiden sind. Der Richter spricht die Landesverweisung aus und entscheidet gleichzeitig, ob deren Vollzug gemäss Art. 41 Ziff. 1
StGB bedingt aufgeschoben werde oder nicht, sowie später, bei mangelnder Bewährung, ob der bedingte Vollzug zu widerrufen sei (Art. 41 Ziff. 3
StGB). Nur wenn der des Landes Verwiesene bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wird (Art. 38
StGB), hat die Strafvollzugsbehörde die Möglichkeit, den Vollzug einer unbedingt ausgesprochenen Landesverweisung nach Art. 55 Abs. 2
StGB probeweise aufzuschieben, wobei dieser Aufschub im Falle eines Widerrufs der bedingten Entlassung dahinfällt (Art. 55 Abs. 4
StGB). e) Allein bei der Aussprechung der Landesverweisung im Strafurteil kann und darf der Richter berücksichtigen, dass die Zulässigkeit der Ausweisung eines Flüchtlings gemäss Art. 32 Ziff. 1
Flüchtlingskonvention und Art. 43 Abs. 1
AsylG eingeschränkt ist (s. oben Ziff. 3). Beim probeweisen Aufschub dieser Nebenstrafe nach Art. 55 Abs. 2
StGB oder bei einem Widerruf des bedingten Vollzuges gemäss Art. 41 Ziff. 3
StGB ist dies ausgeschlossen, selbst wenn sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit änderten und dem Betroffenen beispielsweise inzwischen Asyl gewährt wurde. Die genannten Gesetzesbestimmungen erlauben eine Abänderung des Urteils, mit welchem die Landesverweisung ausgesprochen wurde, nur im Rahmen und unter den Voraussetzungen, die darin umschrieben sind; Art. 55 Abs. 2
StGB gestattet dies lediglich, wenn der Zweck der bedingten Entlassung, nämlich die Resozialisierung, es erheischt
BGE 116 IV 105 S. 114
(vgl. dazu BGE 114 IV 97, BGE 104 Ib 153 E. 1 und 2, 331 E. 2 und BGE 103 Ib 25 E. 1 und 2). f) Wann der Grundsatz des Non-Refoulement oder der Nichtrückschiebung nach Art. 45
AsylG zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus dessen systematischer Einordnung im Gesetz bzw. im Flüchtlingsabkommen und seinem Sinn und Zweck. Er bildet keine Voraussetzung für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Asylgewährung. Auch stellt er keinen Grund dar, das gewährte Asyl nicht zu widerrufen (Art. 41
AsylG) oder die Wegweisung gemäss Art. 21a
AsylG nicht auszusprechen. Vielmehr hindert der Grundsatz des Non-Refoulement und desgleichen Art. 3
EMRK allein die Vollstreckung einer asylrechtlichen Ausweisung. Das gleiche muss bei der durch den Strafrichter auszusprechenden Landesverweisung gemäss Art. 55
StGB gelten. Einer Aussprechung der Landesverweisung stehen der Grundsatz des Non-Refoulement und Art. 3
EMRK nicht entgegen. Vielmehr sind diese Gesichtspunkte erst beim Vollzug der Landesverweisung zu berücksichtigen. Der Vollzug hat zu unterbleiben, wenn die ernstliche Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden kann. Art. 45
AsylG bzw. Art. 33
Flüchtlingsabkommen und Art. 3
EMRK können und dürfen demnach erst Beachtung finden, wenn es darum geht, festzulegen, wann und wie eine Ausweisung aus dem Gebiete der Schweiz zu vollziehen ist. Dies muss unabhängig davon gelten, ob eine Landesverweisung - was mehrheitlich der Fall ist - erst längere Zeit nach ihrer Aussprechung (nach erfolgtem Strafvollzug) vollstreckt werden oder ob dies unmittelbar nach dem Entscheid des Richters (z.B. Widerruf des bedingten Vollzuges) oder der Strafvollzugsbehörde (Ablehnung des probeweisen Aufschubs des Vollzuges) erfolgen kann. Auch in den beiden letztgenannten Fällen darf aus naheliegenden Gründen beim Entscheid nicht berücksichtigt werden, ob die Ausweisung nach dem Grundsatze des Non-Refoulement vollzogen werden kann oder nicht. Sonst könnte, weil der Entscheid des Richters und auch ein solcher einer Strafvollzugsbehörde nach ihrer Ausfällung nicht mehr abänderbar sind (lata sententia iudex desinit iudex esse), z.B. einer späteren Veränderung der Verhältnisse im Ausreiseland, die keine schweren Menschenrechtsverletzungen mehr befürchten liesse, nicht mehr Rechnung getragen werden. Dies ist nicht der Sinn des Rückschiebeverbots.
BGE 116 IV 105 S. 115
g) Dürfen der Grundsatz des Non-Refoulement und Art. 3
EMRK nach dem Gesagten nicht berücksichtigt werden, wenn es um die Ausfällung der Landesverweisung oder den probeweisen Aufschub des Vollzuges nach Art. 55 Abs. 2
StGB geht, so fragt sich, in welchem Verfahren dies geschehen kann. Da sowohl das Gerichtsverfahren als auch das Verfahren vor der zuständigen Strafvollzugsbehörde betreffend die bedingte Entlassung und den probeweisen Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung abgeschlossen sind bzw. sein müssen, bleibt nur die Möglichkeit des Erlasses einer Vollstreckungsverfügung. Darunter versteht das Prozessrecht eine eigenständige Anordnung über die zwangsweise Durchsetzung einer vollstreckbaren Verfügung (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. S. 139 unten; vgl. dazu auch die Regelung in Art. 5 Abs. 2
und Art. 41 Abs. 1 lit. a
und b VwVG). Diese ergeht in einem vom Entscheidungs- oder Erkenntnisverfahren - welches abgeschlossen sein muss - getrennten Vollstreckungsverfahren, das dazu dient, den der richterlichen Entscheidung entsprechenden Zustand zu verwirklichen, sofern er nicht freiwillig hergestellt wird (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. S. 46). Auch im Strafverfahren schliesst sich dem Entscheidungs- oder Erkenntnisverfahren ein Vollstreckungsverfahren an. Das Hauptbeispiel bildet der Strafantrittsbefehl, in welchem bestimmt wird, wann und wo der Verurteilte eine Freiheitsstrafe zu erstehen hat. In aller Regel erschöpft sich ein solches Verfahren darin, dass die Verfügung erlassen wird, weil sich betreffend die Modalitäten des Vollzuges des Urteils keinerlei Fragen, zu denen der Betroffene vorher angehört werden müsste, stellen. Wo dies jedoch der Fall ist, wie etwa bei der Frage der Hafterstehungsfähigkeit, kann eine Anhörung des Betroffenen und können weitere Abklärungen wie die Einholung eines Sachverständigengutachtens und dergleichen notwendig sein, bevor die Vollstreckungsverfügung erlassen werden kann (vgl. zu den entsprechenden Regelungen in den Zivilprozessgesetzen: GULDENER, a.a.O. S. 625 oben). h) Handelt es sich um die Vollstreckung der Nebenstrafe der Landesverweisung und stellt sich dabei die Frage einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung oder von Art. 3
EMRK, so sind ebenso im Vollstreckungsverfahren die notwendigen Abklärungen zu treffen und der Betroffene anzuhören. Dem des Landes verwiesenen Ausländer ist nötigenfalls zunächst die Möglichkeit einzuräumen, in ein Land seiner Wahl auszureisen
BGE 116 IV 105 S. 116
(BGE 110 IV 6; für Flüchtlinge schreibt Art. 32 Ziff. 3 der Genfer Flüchtlingskonvention dies vor). Zweckmässigerweise wird ihm dabei die zwangsweise Ausschaffung in sein Heimatland anzudrohen und ihm die Gelegenheit zu geben sein, Einwendungen dagegen (im Sinne des Grundsatzes des Non-Refoulement und von Art. 3
EMRK) vorzubringen. Sowohl vom Strafgerichtsverfahren als auch vom Verfahren, in welchem den Strafvollzugsbehörden z.B. die Befugnisse gemäss Art. 38
und Art. 55 Abs. 2
StGB zustehen, und die beide Entscheidungsverfahren darstellen, ist ein solches durch die Strafvollzugsbehörden durchzuführendes Vollstreckungsverfahren streng zu unterscheiden. Vom Verfahren vor dem Strafgericht ist es stets getrennt, weil unterschiedliche Behörden zuständig sind. Mit jenem vor den Strafvollzugsbehörden kann es in der Weise verbunden sein, dass beispielsweise der Entscheid über die Ablehnung des probeweisen Aufschubs und die Anordnung betreffend die Vollstreckung der Landesverweisung in der gleichen Verfügung enthalten sind; vorzuziehen ist allerdings der Erlass getrennter Verfügungen, weil diese in jedem Falle, besonders wegen des unterschiedlichen Rechtsmittelweges (dazu nachstehend), auseinandergehalten werden müssen. Ein derartiges Vollstreckungsverfahren erfüllt im übrigen auch die Anforderungen von Art. 13
EMRK betreffend ein Recht auf eine wirksame Beschwerde, weil in aller Regel in den entsprechenden kantonalen Verfahrensregelungen ein Weiterzug der Verfügung der unteren Verwaltungsbehörde an eine obere Verwaltungsinstanz gegeben ist (BGE 111 Ib 72 E. 4 mit Hinweisen) und weil gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz jedenfalls die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte und der EMRK zur Verfügung steht (vgl. BGE 108 Ia 69, der sich auf den Fall einer Vollstreckungsverfügung betreffend die Hafterstehungsfähigkeit bezieht). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung ist hingegen ausgeschlossen (Art. 101 lit. c
OG). i) Dass Art. 3
EMRK und Art. 45
AsylG durch die Strafvollzugsbehörden im Vollstreckungsverfahren anzuwenden sind, kann nicht zweifelhaft sein. Die Landesverweisung gemäss Art. 55
StGB ist menschenrechtskonform zu vollziehen. Der Grundsatz des Non-Refoulement ist ebenfalls in einem durch die Schweiz ratifizierten Staatsvertrag enthalten und regelt auch in seiner Ausgestaltung in Art. 45
AsylG, wie ausgeführt wurde, nicht bloss die
BGE 116 IV 105 S. 117
Voraussetzung einer Ausweisung nach Asylrecht, sondern jeglicher Verweisung eines um Asyl nachsuchenden Ausländers aus dem Gebiete der Schweiz. Der Umstand, dass die Strafvollzugsbehörden damit aufgerufen sind, vor allem in bezug auf Art. 45
AsylG Fragen zu beurteilen, die ihnen nicht vertraut sind, kann für sich allein und bei der gegebenen Rechtslage nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Durch Beizug der Akten und allenfalls eines Amtsberichtes des DFW können sich auch die Strafvollzugsbehörden die nötigen Unterlagen und Kenntnisse verschaffen, um ihre Vollstreckungsverfügungen unter Beachtung aller massgeblichen Normen erlassen zu können.
5. Die Beschwerde wird danach gutgeheissen. Die Direktion der Justiz war zuständig, die Ausreise des Beschwerdegegners durch eine Vollstreckungsverfügung im Sinne der obigen Erwägungen anzuordnen. Diese Verfügung wurde zu Unrecht aufgehoben. Der angefochtene Entscheid wird deshalb aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dabei wird sie sich mit der materiellen Berechtigung der Ausreiseanordnung und den vom Beschwerdegegner dagegen vorgebrachten Einwendungen zu befassen haben.
116 IV 105
21. Urteil des Kassationshofes vom 27. April 1990 i.S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement gegen K. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):
- Art. 55
StGB, Art. 32 Ziff. 1RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 55
1. Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. 2. I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.
und 33RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
Art. 32 Competenza della Corte
1. La competenza della Corte si estende a tutte le questioni riguardanti l'interpretazione e l'applicazione della Convenzione e dei suoi Protocolli che le verranno sottoposte nei termini previsti dagli articoli 33, 34, 46 e 47. [1] 2. In caso di contestazione sulla competenza della Corte, la decisione sul punto spetta alla Corte. [1] Aggiornato dall'art. 11 del Prot. n. 14 del 13 mag. 2004, approvato dall'AF il 16 dic. 2005, in vigore dal 1° giu. 2010 (RU 2009 30673065, 2010 1241; FF 2005 1913).
Flüchtlingskonvention, Art. 3RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
Art. 33 Cause interstatali
Ciascuna Alta Parte contraente può adire la Corte in ordine ad ogni presunta violazione delle disposizioni della Convenzione e dei suoi Protocolli da parte di un'altra Alta Parte contraente.
EMRK, Art. 43 Abs. 1RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
Art. 3 Divieto di tortura
Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
und 45RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa
1. Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] 1bis. Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] 2. L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] 3. D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] 3bis. Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] 4. I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[2] RS 142.20
[3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo.
[5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).
[6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).
[7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
AsylG; Landesverweisung, asylrechtliche Ausweisungsbeschränkung und Non-Refoulement-Prinzip.RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 45 Decisione d'allontanamento [1]
1. La decisione d'allontanamento indica: a. [2] fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; b. [4] fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; c. [5] i mezzi coercitivi; d. se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; e. se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; f. il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. 2. Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] 2bis. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] 3. Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] 4. Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219).
[3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1.
[4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219).
[5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219).
[9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737).
- 1. Art. 55
StGB ist gegenüber Flüchtlingen im Lichte der asylrechtlichen Ausweisungsbeschränkung gemäss Art. 32 Ziff. 1RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 55
1. Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. 2. I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.
Flüchtlingskonvention und Art. 43 Abs. 1RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 55
1. Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. 2. I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.
AsylG auszulegen und anzuwenden, gegebenenfalls also restriktiver (E. 3a).RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa
1. Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] 1bis. Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] 2. L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] 3. D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] 3bis. Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] 4. I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[2] RS 142.20
[3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo.
[5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).
[6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).
[7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
- Diese asylrechtliche Ausweisungsbeschränkung ist bei der Aussprechung der Landesverweisung, nicht aber beim Widerruf des bedingten Vollzuges oder beim probeweisen Aufschub nach Art. 55 Abs. 2
StGB zu berücksichtigen; über die Flüchtlingseigenschaft entscheidet der Strafrichter nötigenfalls entsprechend den allgemeinen Voraussetzungen für die Prüfung von Vorfragen (E. 3b und 4e) (Praxisänderung gegenüber BGE 101 IV 375 und Präzisierung der Rechtsprechung in BGE 111 IV 12).RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 55
1. Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. 2. I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. - 2. Die Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 33
Flüchtlingskonvention) wird in Art. 45RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 55
1. Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. 2. I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.
AsylG - und gemäss Art. 3RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
Art. 45 Decisione d'allontanamento [1]
1. La decisione d'allontanamento indica: a. [2] fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; b. [4] fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; c. [5] i mezzi coercitivi; d. se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; e. se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; f. il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. 2. Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] 2bis. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] 3. Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] 4. Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219).
[3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1.
[4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219).
[5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).
[8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219).
[9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737).
EMRK - auf Personen ausgedehnt, die an der Grenze oder im Landesinnern um Asyl nachsuchen (E. 4a und b).RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
Art. 3 Divieto di tortura
Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. - Diese asyl- und menschenrechtlichen Gründe gegen eine Landesverweisung dürfen erst bei deren Vollstreckung Beachtung finden; ob sie vorliegen, hat die zuständige Vollzugsbehörde in einem vom Entscheidungsverfahren streng zu unterscheidenden Vollstreckungsverfahren zu prüfen (E. 4f-i) (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung in BGE 111 IV 12).
Regeste (fr):
- Art. 55 CP, art. 32 ch. 1 et 33 de la Convention relative au statut des réfugiés, art. 3 CEDH, art. 43 al. 1 et 45 de la loi sur l'asile; expulsion, limitation découlant du droit d'asile et principe de non-refoulement.
- 1. L'art. 55 CP doit être interprété et appliqué à la lumière de la limitation du droit d'expulser découlant du droit d'asile, conformément à l'art. 32 ch. 1 de la Convention relative au statut des réfugiés et à l'art. 43 al. 1 de la loi sur l'asile, c'est-à-dire, le cas échéant, d'une manière plus restrictive (consid. 3a).
- Cette restriction découlant du droit d'asile doit être prise en considération au moment du prononcé de l'expulsion, mais non pas en cas de révocation du sursis ou lorsque l'expulsion différée à titre d'essai est ordonnée en application de l'art. 55 al. 2 CP; lorsque c'est nécessaire, le juge pénal se prononce sur la qualité de réfugié conformément aux règles applicables à l'examen des questions préjudicielles (consid. 3b et 4e) (changement de jurisprudence par rapport à l'arrêt publié aux ATF 101 IV 375 et précision apportée à celui publié aux ATF 111 IV 12).
- 2. L'application du principe de non-refoulement (art. 33 de la Convention relative au statut des réfugiés) est étendue, conformément à l'art. 45 de la loi sur l'asile et à l'art. 3 CEDH, aux personnes qui demandent l'asile à la frontière ou à l'intérieur du pays (consid. 4a et b).
- Ces motifs, tirés du droit d'asile et des droits de l'homme, qui font obstacle à l'expulsion, ne doivent être pris en considération qu'au moment de l'exécution de celle-ci. L'autorité compétente doit examiner s'ils existent dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion qui doit être nettement distinguée de celle du jugement qui la prononce (consid. 4f-i) (confirmation et précision de la jurisprudence publiée aux ATF 111 IV 12).
Regesto (it):
- Art. 55 CP, art. 32 n. 1 e 33 della Convenzione sullo statuto dei rifugiati, art. 3 CEDU, art. 43 cpv. 1 e 45 della legge sull'asilo; espulsione, limitazione derivante dal diritto di asilo ed esclusione del respingimento.
- 1. L'art. 55 CP va interpretato e applicato alla luce della limitazione del diritto di espellere derivante dal diritto di asilo, conformemente all'art. 32 n. 1 della Convenzione sullo statuto dei rifugiati e all'art. 43 cpv. 1 della legge sull'asilo, ossia, dandosene il caso, in modo più restrittivo (consid. 3a).
- Tale restrizione risultante dal diritto di asilo va considerata al momento in cui è pronunciata l'espulsione, non invece quando sia revocata la sospensione condizionale della sua esecuzione o quando quest'ultima sia sospesa a titolo di prova ai sensi dell'art. 55 cpv. 2 CP; ove occorra, il giudice penale decide sulla qualità di rifugiato, conformemente alle norme applicabili all'esame delle questioni pregiudiziali (consid. 3b e 4e) (cambiamento della giurisprudenza rispetto a DTF 101 IV 375 e precisazione rispetto a DTF 111 IV 12).
- 2. L'applicazione dell'esclusione del respingimento (art. 33 della Convenzione sullo statuto dei rifugiati) è estesa, in virtù dell'art. 45 della legge sull'asilo e dell'art. 3 CEDU, alle persone che domandano l'asilo alla frontiera o all'interno del paese (consid. 4a e b).
- Questi motivi risultanti dal diritto di asilo e dai diritti dell'uomo, ostativi all'espulsione, vanno presi in considerazione solo al momento dell'esecuzione dell'espulsione. L'autorità competente per l'esecuzione è tenuta ad esaminare se esistano tali motivi nel quadro della procedura di esecuzione dell'espulsione, che dev'essere nettamente distinta da quella relativa alla decisione che la pronuncia (consid. 4f-i) (conferma e precisazione della giurisprudenza pubblicata in DTF 111 IV 12).
Sachverhalt ab Seite 106
BGE 116 IV 105 S. 106
A.- K. wurde mit Verfügung der Direktion der Justiz des Kantons Zürich vom 21. Oktober 1988 auf den 26. November 1988 aus dem Vollzug zweier Zuchthausstrafen von 4 Jahren und 1 1/2 Jahren (Zusatzstrafe) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und einfacher Körperverletzung bedingt entlassen. Die Probezeit wurde auf 2 Jahre festgesetzt. Der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung von 15 Jahren, die gegen ihn im Strafurteil unbedingt ausgesprochen worden war, wurde dabei nicht aufgeschoben. Vielmehr wurde das Bundesamt für Polizeiwesen ersucht, einen allfälligen weiteren Aufenthalt von K. in der Schweiz aufgrund des ihm gewährten Asyls zu regeln.
BGE 116 IV 105 S. 107
In der Folge teilte die Amtsstelle des Delegierten für das Flüchtlingswesen (nachfolgend DFW genannt), an welche die Entlassungsverfügung vom 21. Oktober 1988 durch das Bundesamt für Polizeiwesen zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, der Direktion der Justiz des Kantons Zürich mit, das K. gewährte Asyl erlösche mit dem Vollzug der Landesverweisung automatisch; eines formellen Entscheides des DFW über die Beendigung des Asyls bedürfe es nicht; es sei vielmehr Sache der Vollzugsbehörde, auch unter asylrechtlichen Gesichtspunkten (Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 45
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
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| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
B.- Dagegen erhob K. beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs und beantragte im Hauptpunkte, auf einen Vollzug der Landesverweisung sei zu verzichten. Der Regierungsrat betrachtete in seinem Rekursentscheid vom 31. Mai 1989 die Verfügung der Direktion der Justiz vom 21. November 1988 als nichtig, weil sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sei, und hob sie daher auf. Auf den Rekurs von K. trat er nicht ein und leitete die Rekursschrift und die Akten an den DFW zwecks Entscheidung über eine Beendigung des Asyls weiter.
C.- Gegen diesen Beschluss führt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei, soweit er den Vollzug der Landesverweisung betreffe, aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
BGE 116 IV 105 S. 108
K. und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Dem Beschwerdegegner wurde die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt. Hingegen wurde ein probeweiser Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung in der Verfügung der Direktion der Justiz des Kantons Zürich vom 21. Oktober 1988 abgelehnt, gleichzeitig indessen das Bundesamt für Polizeiwesen aufgrund des dem Beschwerdegegner gewährten Asyls ersucht, "die Frage eines weiteren Aufenthalts von K. nach dessen bedingter Entlassung zu regeln". Diese Verfügung änderte die Direktion der Justiz am 21. November 1988 dahin ab, dass der Beschwerdegegner angewiesen wurde, "innert einer Frist von 15 Tagen seit bedingter Entlassung, unter Nachweis der Ausreise mittels beigelegtem, von einem schweizerischen Grenzposten ausgefüllten Formular, die Schweiz zu verlassen". Die Vorinstanz hob im angefochtenen Entscheid die zweite Verfügung auf, so dass die ursprüngliche Verfügung der ersten Instanz wieder in unveränderter Weise Geltung erlangte. Mit ihrer ersten Verfügung vom 21. Oktober 1988 verzichtete die Direktion der Justiz - obwohl sie den probeweisen Aufschub nach Art. 55 Abs. 2
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
2. Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, wenn in Anwendung von Art. 55
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 109
allein zuständigen Bundesbehörde, dem Delegierten für das Flüchtlingswesen, abzuklären; die kantonalen Strafvollzugsbehörden seien hierzu nicht zuständig. Sie hob die Anordnung, der Beschwerdegegner habe die Schweiz innert einer angesetzten Frist zu verlassen, als eine von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassene und somit nichtige Verfügung auf. Demgegenüber ist das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement der Ansicht, die gerichtliche Landesverweisung stütze sich auf Art. 55
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 32 |
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| Quando l'avente diritto presenta querela contro uno dei compartecipi al reato, tutti i compartecipi devono essere perseguiti. | ||||||
3. Der Richter kann nach Art. 55
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 110
(SR 142.31) trägt dieser Bestimmung der Flüchtlingskonvention Rechnung und konkretisiert sie wie folgt: "Ein Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, darf nur ausgewiesen werden, wenn er die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat." Diese Vorschriften des Asylrechts regeln nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Flüchtling aus dem Gebiete der Schweiz zu verweisen ist, sondern besagen lediglich, dass er nur ausgewiesen werden darf, wenn die erwähnten besonderen Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit es also um die strafrechtliche Landesverweisung eines Flüchtlings geht, ist Art. 55
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa |
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| Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] | ||||||
| Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] | ||||||
| L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] | ||||||
| D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] | ||||||
| Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] | ||||||
| I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa |
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| Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] | ||||||
| Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] | ||||||
| L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] | ||||||
| D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] | ||||||
| Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] | ||||||
| I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa |
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| Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] | ||||||
| Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] | ||||||
| L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] | ||||||
| D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] | ||||||
| Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] | ||||||
| I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 111
Zeitpunkt zu prüfen, in welchem feststehe, dass die angeordnete Landesverweisung nicht infolge Bewährung bei probeweisem Aufschub weggefallen sei, sondern vollzogen werden müsse. Diese Praxis ist in zweifacher Hinsicht zu präzisieren.
aa) Sie gilt nur, soweit es um die Anwendung des Grundsatzes des Non-Refoulement - der auch allein Gegenstand des zitierten Entscheides bildete - geht. Bei der Aussprechung der Landesverweisung hat der Richter nicht zu prüfen, ob eine Ausweisung des Betroffenen gegen das Non-Refoulement-Prinzip oder gegen Art. 3
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa |
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| Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] | ||||||
| Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] | ||||||
| L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] | ||||||
| D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] | ||||||
| Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] | ||||||
| I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa |
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| Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] | ||||||
| Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] | ||||||
| L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] | ||||||
| D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] | ||||||
| Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] | ||||||
| I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
||||||
| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
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| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 112
kantonalen Behörden, und zwar auch gegenüber dem Strafrichter, als Flüchtling (BGE 112 IV 119, der die analoge Situation bei der Anwendung von Art. 31 Ziff. 1
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31 [1] Preparazione delle decisioni da parte dei Cantoni |
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| D'intesa con i Cantoni, il DFGP può decidere che gli impiegati delle autorità cantonali preparino decisioni sotto la direzione della SEM e a sua destinazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
4. a) Gemäss Art. 45
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
||||||
| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
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| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
||||||
| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
b) Gemäss Art. 3
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
||||||
| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 113
Neben Art. 45
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
||||||
| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
||||||
| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
||||||
| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 41 [1] |
||||||
| Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se: | ||||||
| una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o | ||||||
| una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita. | ||||||
| Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva. | ||||||
| Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 41 [1] |
||||||
| Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se: | ||||||
| una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o | ||||||
| una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita. | ||||||
| Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva. | ||||||
| Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
||||||
| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
||||||
| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
||||||
| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa |
||||||
| Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] | ||||||
| Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] | ||||||
| L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] | ||||||
| D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] | ||||||
| Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] | ||||||
| I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 41 [1] |
||||||
| Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se: | ||||||
| una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o | ||||||
| una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita. | ||||||
| Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva. | ||||||
| Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 114
(vgl. dazu BGE 114 IV 97, BGE 104 Ib 153 E. 1 und 2, 331 E. 2 und BGE 103 Ib 25 E. 1 und 2). f) Wann der Grundsatz des Non-Refoulement oder der Nichtrückschiebung nach Art. 45
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
||||||
| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 41 [1] |
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| [1] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). |
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 21a [1] Accertamenti in caso di domanda d'asilo all'aeroporto |
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| Nel caso di persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera esterna Schengen presso un aeroporto svizzero in cui vengono svolte procedure secondo l'articolo 22 e che non soddisfano le condizioni d'entrata, dopo la presentazione della domanda d'asilo l'autorità competente per il controllo di frontiera informa senza indugio la SEM. D'intesa con la SEM, l'autorità competente effettua gli accertamenti previsti dal regolamento (UE) 2024/1356 [2] entro sette giorni dal rintraccio delle persone in questione o dal giorno in cui si sono presentate alla frontiera. | ||||||
| Nel caso di persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera esterna Schengen presso un aeroporto svizzero in cui non vengono svolte procedure secondo l'articolo 22 e che non soddisfano le condizioni d'entrata, l'autorità competente per il controllo di frontiera indirizza le persone in questione a un centro della Confederazione. In presenza di indizi concreti secondo cui intendano sottrarsi a disposizioni o misure delle autorità, queste persone vengono accompagnate nel centro in questione. La successiva procedura di accertamento è retta dall'articolo 26 capoverso 1bis; in questo caso si applica il termine di cui al capoverso 1. | ||||||
| Anche le persone cui è stata autorizzata l'entrata conformemente all'articolo 6 paragrafo 5 lettera c del regolamento (UE) 2016/399 [3] e che presentano una domanda d'asilo alla frontiera esterna Schengen presso un aeroporto svizzero sottostanno agli accertamenti di cui ai capoversi 1 e 2. | ||||||
| La procedura di accertamento è retta dal regolamento (UE) 2024/1356. Consta degli elementi seguenti: | ||||||
| un controllo preliminare dello stato di salute; | ||||||
| un controllo preliminare delle vulnerabilità; | ||||||
| identificazione e verifica dell'identità; | ||||||
| registrazione dei dati biometrici nell'Eurodac, qualora non sia ancora avvenuta; | ||||||
| un controllo di sicurezza; | ||||||
| compilazione del modulo consuntivo; | ||||||
| indirizzamento alla procedura adeguata. | ||||||
| I richiedenti l'asilo devono tenersi a disposizione delle autorità competenti per la durata degli accertamenti, indicare nome, data di nascita, genere e nazionalità nonché, se del caso, presentare documenti e informazioni atti a comprovare questi dati. Devono inoltre far rilevare i propri dati biometrici. | ||||||
| In vista di svolgere la procedura d'asilo all'aeroporto, la SEM rifiuta l'entrata in Svizzera del richiedente l'asilo per la durata degli accertamenti. | ||||||
| Nel momento in cui gli rifiuta l'entrata, la SEM assegna al richiedente l'asilo un luogo di soggiorno e gli fornisce un alloggio adeguato. Le spese dell'alloggio sono a carico della SEM. I gestori di aeroporti sono responsabili di mettere a disposizione alloggi a basso costo. | ||||||
| La decisione relativa al rifiuto dell'entrata e all'assegnazione di un luogo di soggiorno è notificata al richiedente l'asilo, indicando i rimedi giuridici, entro due giorni dal deposito della domanda. Prima della decisione al richiedente l'asilo è concesso il diritto di essere sentito. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. 1 n. 2 del DF del 26 set. 2025 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2024/1356 che introduce accertamenti nei confronti dei cittadini di paesi terzi alle frontiere esterne e modifica i regolamenti (CE) n. 767/2008, (UE) 2017/2226, (UE) 2018/1240 e (UE) 2019/817, in vigore dal 12 giu. 2026 (RU 2026 230; FF 2025 1478). [2] Regolamento (UE) 2024/1356 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 maggio 2024, che introduce accertamenti nei confronti dei cittadini di paesi terzi alle frontiere esterne e modifica i regolamenti (CE) n. 767/2008, (UE) 2017/2226, (UE) 2018/1240 e (UE) 2019/817, GU L, 2024/1356, 22.5.2024. [3] Regolamento (UE) 2016/399 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 2016, che istituisce un codice unionale relativo al regime di attraversamento delle frontiere da parte delle persone (codice frontiere Schengen), GU L 77 del 23.3.2016, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2024/1717, GU L, 2024/1717, 20.6.2024. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
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| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 33 Cause interstatali |
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| Ciascuna Alta Parte contraente può adire la Corte in ordine ad ogni presunta violazione delle disposizioni della Convenzione e dei suoi Protocolli da parte di un'altra Alta Parte contraente. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 115
g) Dürfen der Grundsatz des Non-Refoulement und Art. 3
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 41 |
||||||
| Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti: | ||||||
| l'esecuzione, a spese dell'obbligato, da parte dell'autorità che ha preso la decisione o d'un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale; | ||||||
| l'esecuzione diretta contro l'obbligato stesso o i suoi beni; | ||||||
| il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da un'altra legge federale; | ||||||
| il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell'autorità, secondo l'articolo 292 del Codice penale [1], in mancanza d'altra disposizione penale. | ||||||
| Prima di valersi d'un mezzo coattivo, l'autorità avverte l'obbligato e gli assegna un congruo termine per l'adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d. | ||||||
| Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all'avvertimento e all'assegnazione del termine se vi sia pericolo nell'indugio. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 116
(BGE 110 IV 6; für Flüchtlinge schreibt Art. 32 Ziff. 3 der Genfer Flüchtlingskonvention dies vor). Zweckmässigerweise wird ihm dabei die zwangsweise Ausschaffung in sein Heimatland anzudrohen und ihm die Gelegenheit zu geben sein, Einwendungen dagegen (im Sinne des Grundsatzes des Non-Refoulement und von Art. 3
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo |
||||||
| Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo |
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| Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
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| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
||||||
| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
BGE 116 IV 105 S. 117
Voraussetzung einer Ausweisung nach Asylrecht, sondern jeglicher Verweisung eines um Asyl nachsuchenden Ausländers aus dem Gebiete der Schweiz. Der Umstand, dass die Strafvollzugsbehörden damit aufgerufen sind, vor allem in bezug auf Art. 45
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
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| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
5. Die Beschwerde wird danach gutgeheissen. Die Direktion der Justiz war zuständig, die Ausreise des Beschwerdegegners durch eine Vollstreckungsverfügung im Sinne der obigen Erwägungen anzuordnen. Diese Verfügung wurde zu Unrecht aufgehoben. Der angefochtene Entscheid wird deshalb aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dabei wird sie sich mit der materiellen Berechtigung der Ausreiseanordnung und den vom Beschwerdegegner dagegen vorgebrachten Einwendungen zu befassen haben.
116 IV 105
27. aprile 1990
31. dicembre 1990
Tribunale federale
116 IV 105
DTF - Diritto penale e procedura penale
Modifica della GiurisprudenzaPrecisazione della Giurisprudenza
Oggetto
Art. 55 CP, art. 32 n. 1 e 33 della Convenzione sullo statuto dei rifugiati, art. 3 CEDU, art. 43 cpv. 1 e 45 della...
Registro di legislazione
CEDU 3
CEDU 13
CEDU 32
CEDU 33
CP 32
CP 38
CP 41
CP 55
LAsi 3
LAsi 21 a
LAsi 25
LAsi 31
LAsi 32LAsi 33
LAsi 41
LAsi 43
LAsi 45
OG 97OG 98OG 101OG 103
PA 5
PA 41
PP 247
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
||||||
| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo |
||||||
| Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali. | ||||||
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 32 Competenza della Corte |
||||||
| La competenza della Corte si estende a tutte le questioni riguardanti l'interpretazione e l'applicazione della Convenzione e dei suoi Protocolli che le verranno sottoposte nei termini previsti dagli articoli 33, 34, 46 e 47. [1] | ||||||
| In caso di contestazione sulla competenza della Corte, la decisione sul punto spetta alla Corte. | ||||||
| [1] Aggiornato dall'art. 11 del Prot. n. 14 del 13 mag. 2004, approvato dall'AF il 16 dic. 2005, in vigore dal 1° giu. 2010 (RU 2009 30673065, 2010 1241; FF 2005 1913). | ||||||
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 33 Cause interstatali |
||||||
| Ciascuna Alta Parte contraente può adire la Corte in ordine ad ogni presunta violazione delle disposizioni della Convenzione e dei suoi Protocolli da parte di un'altra Alta Parte contraente. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 32 |
||||||
| Quando l'avente diritto presenta querela contro uno dei compartecipi al reato, tutti i compartecipi devono essere perseguiti. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 41 [1] |
||||||
| Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se: | ||||||
| una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o | ||||||
| una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita. | ||||||
| Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva. | ||||||
| Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55 |
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| Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione. | ||||||
| I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» |
||||||
| Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. | ||||||
| Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2] | ||||||
| Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 21a [1] Accertamenti in caso di domanda d'asilo all'aeroporto |
||||||
| Nel caso di persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera esterna Schengen presso un aeroporto svizzero in cui vengono svolte procedure secondo l'articolo 22 e che non soddisfano le condizioni d'entrata, dopo la presentazione della domanda d'asilo l'autorità competente per il controllo di frontiera informa senza indugio la SEM. D'intesa con la SEM, l'autorità competente effettua gli accertamenti previsti dal regolamento (UE) 2024/1356 [2] entro sette giorni dal rintraccio delle persone in questione o dal giorno in cui si sono presentate alla frontiera. | ||||||
| Nel caso di persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera esterna Schengen presso un aeroporto svizzero in cui non vengono svolte procedure secondo l'articolo 22 e che non soddisfano le condizioni d'entrata, l'autorità competente per il controllo di frontiera indirizza le persone in questione a un centro della Confederazione. In presenza di indizi concreti secondo cui intendano sottrarsi a disposizioni o misure delle autorità, queste persone vengono accompagnate nel centro in questione. La successiva procedura di accertamento è retta dall'articolo 26 capoverso 1bis; in questo caso si applica il termine di cui al capoverso 1. | ||||||
| Anche le persone cui è stata autorizzata l'entrata conformemente all'articolo 6 paragrafo 5 lettera c del regolamento (UE) 2016/399 [3] e che presentano una domanda d'asilo alla frontiera esterna Schengen presso un aeroporto svizzero sottostanno agli accertamenti di cui ai capoversi 1 e 2. | ||||||
| La procedura di accertamento è retta dal regolamento (UE) 2024/1356. Consta degli elementi seguenti: | ||||||
| un controllo preliminare dello stato di salute; | ||||||
| un controllo preliminare delle vulnerabilità; | ||||||
| identificazione e verifica dell'identità; | ||||||
| registrazione dei dati biometrici nell'Eurodac, qualora non sia ancora avvenuta; | ||||||
| un controllo di sicurezza; | ||||||
| compilazione del modulo consuntivo; | ||||||
| indirizzamento alla procedura adeguata. | ||||||
| I richiedenti l'asilo devono tenersi a disposizione delle autorità competenti per la durata degli accertamenti, indicare nome, data di nascita, genere e nazionalità nonché, se del caso, presentare documenti e informazioni atti a comprovare questi dati. Devono inoltre far rilevare i propri dati biometrici. | ||||||
| In vista di svolgere la procedura d'asilo all'aeroporto, la SEM rifiuta l'entrata in Svizzera del richiedente l'asilo per la durata degli accertamenti. | ||||||
| Nel momento in cui gli rifiuta l'entrata, la SEM assegna al richiedente l'asilo un luogo di soggiorno e gli fornisce un alloggio adeguato. Le spese dell'alloggio sono a carico della SEM. I gestori di aeroporti sono responsabili di mettere a disposizione alloggi a basso costo. | ||||||
| La decisione relativa al rifiuto dell'entrata e all'assegnazione di un luogo di soggiorno è notificata al richiedente l'asilo, indicando i rimedi giuridici, entro due giorni dal deposito della domanda. Prima della decisione al richiedente l'asilo è concesso il diritto di essere sentito. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. 1 n. 2 del DF del 26 set. 2025 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2024/1356 che introduce accertamenti nei confronti dei cittadini di paesi terzi alle frontiere esterne e modifica i regolamenti (CE) n. 767/2008, (UE) 2017/2226, (UE) 2018/1240 e (UE) 2019/817, in vigore dal 12 giu. 2026 (RU 2026 230; FF 2025 1478). [2] Regolamento (UE) 2024/1356 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 maggio 2024, che introduce accertamenti nei confronti dei cittadini di paesi terzi alle frontiere esterne e modifica i regolamenti (CE) n. 767/2008, (UE) 2017/2226, (UE) 2018/1240 e (UE) 2019/817, GU L, 2024/1356, 22.5.2024. [3] Regolamento (UE) 2016/399 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 2016, che istituisce un codice unionale relativo al regime di attraversamento delle frontiere da parte delle persone (codice frontiere Schengen), GU L 77 del 23.3.2016, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2024/1717, GU L, 2024/1717, 20.6.2024. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 25 [1] Esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti |
||||||
| L'esercizio dei centri della Confederazione e degli alloggi presso gli aeroporti compete alla SEM. L'esercizio comprende segnatamente: | ||||||
| la collocazione dei richiedenti l'asilo in un alloggio; | ||||||
| l'assistenza ai richiedenti l'asilo; | ||||||
| la garanzia della sicurezza e dell'ordine; | ||||||
| la presa in conto dei bisogni particolari di sicurezza di donne e bambini. | ||||||
| Per garantire la sicurezza e l'ordine e a condizione che gli interessi giuridici da tutelare lo giustifichino e le misure previste siano proporzionate allo scopo, la SEM può ricorrere o ordinare di ricorrere alla coercizione di polizia e a misure di polizia nell'ambito: | ||||||
| della perquisizione ai sensi dell'articolo 9; | ||||||
| dell'esecuzione di misure disciplinari ai sensi dell'articolo 25a; | ||||||
| della protezione dai pericoli; | ||||||
| del fermo di breve durata ai sensi dell'articolo 25b. | ||||||
| Il ricorso alla coercizione di polizia e a misure di polizia di cui al capoverso 2 è retto dalla legge del 20 marzo 2008 [2] sulla coercizione (LCoe). Ai collaboratori della SEM è vietato l'impiego di armi. | ||||||
| Dopo il loro arrivo nel centro della Confederazione o nell'alloggio presso l'aeroporto, la SEM informa i richiedenti l'asilo sulle misure secondo il capoverso 2. | ||||||
| La SEM assicura a tutte le comunità religiose l'accesso ai centri della Confederazione e agli alloggi presso gli aeroporti per ricevervi consulenza e assistenza spirituale. Per queste attività la Confederazione può versare contributi finanziari in virtù di una convenzione e nel quadro di soluzioni finanziariamente vantaggiose. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Sicurezza ed esercizio dei centri della Confederazione), in vigore dal 1° giu. 2026 (RU 2026 192; FF 2024 1107). [2] RS 364 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31 [1] Preparazione delle decisioni da parte dei Cantoni |
||||||
| D'intesa con i Cantoni, il DFGP può decidere che gli impiegati delle autorità cantonali preparino decisioni sotto la direzione della SEM e a sua destinazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 41 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). |
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa |
||||||
| Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1] | ||||||
| Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3] | ||||||
| L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4] | ||||||
| D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5] | ||||||
| Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6] | ||||||
| I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 45 Decisione d'allontanamento [1] |
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| La decisione d'allontanamento indica: | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino [3], l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata; | ||||||
| fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura; | ||||||
| i mezzi coercitivi; | ||||||
| se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato; | ||||||
| se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione; | ||||||
| il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva. | ||||||
| Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni. [6] | ||||||
| Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito. [7] | ||||||
| Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni. [8] | ||||||
| Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [3] Tali Accordi sono elencati nell'allegato 1. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [8] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 41 |
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| Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti: | ||||||
| l'esecuzione, a spese dell'obbligato, da parte dell'autorità che ha preso la decisione o d'un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale; | ||||||
| l'esecuzione diretta contro l'obbligato stesso o i suoi beni; | ||||||
| il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da un'altra legge federale; | ||||||
| il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell'autorità, secondo l'articolo 292 del Codice penale [1], in mancanza d'altra disposizione penale. | ||||||
| Prima di valersi d'un mezzo coattivo, l'autorità avverte l'obbligato e gli assegna un congruo termine per l'adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d. | ||||||
| Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all'avvertimento e all'assegnazione del termine se vi sia pericolo nell'indugio. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
Registro DTF
ASYL
1/88 S.13 S.132/88 S.7 S.7
SJZ
74/1978 S.21