Urteilskopf
105 IV 66
17. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Februar 1979 i.S. A. und S. gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 67
BGE 105 IV 66 S. 67
A.- Die Beschwerdeführer wurden mit Entscheiden des Staatsrates des Kantons Wallis vom 9. November 1977 gemäss Art. 27 Abs. 1
, 90 Ziff. 1
und 100 Ziff. 1
SVG sowie Art. 17 Abs. 1 lit. a
SSV gebüsst, weil sie, ohne im Besitz einer Sonderbewilligung zu sein, das am Ausgang des Dorfes Täsch signalisierte Fahrverbot für Motorfahrzeuge in Richtung Zermatt missachtet hatten. Mit Nichtigkeitsbeschwerden beantragen die Beschwerdeführer Aufhebung des Bussenentscheids. In seinen Gegenbemerkungen hält der Staatsrat an den Bussenentscheiden fest, ohne materiell zu den Beschwerden Stellung zu nehmen.
B.- A. und S. hatten ein Gesuch um Sonderbewilligung gestellt und haben den ablehnenden Entscheid des Staatsrates an den Bundesrat weitergezogen, was den Kassationshof zum Aufschub der Entscheidung veranlasste. Mit Entscheiden vom 17. Januar 1979 hat der Staatsrat seine früheren Entscheide vom 9. November 1977 aufgehoben, soweit darin die nachgesuchte Verkehrsbewilligung verweigert wurde, und die Sonderbewilligung grundsätzlich erteilt, die Bussenverfügungen aber nicht aufgehoben.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6. a) In BGE
98 IV 137 E. 2b hat der Kassationshof entschieden, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen beschlage Verfassungsrecht. Seine Verletzung müsse daher mit staatsrechtlicher, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 2
BStP). Dies wurde in einem Falle ausgesprochen, wo der Beschwerdeführer behauptet hatte, eine Vorschrift der eidgenössischen Lebensmittelverordnung verletze die Handels- und Gewerbefreiheit. b) Hier hingegen verpflichten schon Art. 3 Abs. 4
SVG und Art. 82
SSV, also eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1
BStP, zur Verhältnismässigkeit. Damit hat ein Verfassungsgrundsatz im Gesetzesrecht des Bundes seine konkrete Ausgestaltung und Anwendung auf Verkehrsbeschränkungen gefunden und ist insoweit zu Bundesrecht im Sinne dieser Bestimmung geworden. Daher ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben.
BGE 105 IV 66 S. 68
c) Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat eine behördliche Massnahme ihrem Zweck zu entsprechen, zu ihm in einem vernünftigen Verhältnis zu stehen, insbesondere über das zu seiner Erreichung Nötige nicht hinauszugehen (BGE 91 I 464, 97 I 508, 98 IV 137, 101 Ia 176). Bei der Wahl der Massnahme steht der Behörde ein Ermessensspielraum zu, und nur bei dessen Überschreitung kann der Strafrichter wegen Rechtsverletzung eingreifen. Für die Nichtigkeitsbeschwerde kommt hinzu, dass der Kassationshof auch bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit von den von der Vorinstanz festgestellten tatsächlichen Verhältnissen auszugehen hat (Art. 277bis Abs. 1
BStP).
7. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist der Strassenabschnitt Täsch-Zermatt noch nicht ausgebaut. Die Fahrbahn ist durchschnittlich 2,5 bis 3 m breit. Sie ist nur teilweise und schlecht asphaltiert und weist vielfach Löcher auf. Die Strasse ist kurvenreich, besitzt unübersichtliche Kreuzungsstellen und führt an abschüssigen Orten vorbei. Die Stützmauern sind teilweise schadhaft. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und binden den Kassationshof (Art. 277bis Abs. 1
BStP). Sie sind weitgehend unbestritten. Verkehrsbeschränkungen sind auch nach Ansicht der Beschwerdeführer notwendig, so hinsichtlich Gewicht und Masse der zugelassenen Fahrzeuge, Geschwindigkeit und Verbot von Anhängern, ausser Traktoren. Die Beschwerdeführer finden nur, das Fahrverbot gehe zu weit. Es hätte genügt, zusätzlich an Stellen, wo das Kreuzen schwierig ist, den alternierenden Einbahnverkehr einzuführen. Dann hätte von einem allgemeinen Fahrverbot mit Bewilligungsvorbehalt abgesehen werden können. Der Staatsrat ist anderer Meinung. Er befürchtet, in den Wartestunden des alternierenden Verkehrs würden sich, besonders in der Hochsaison, lange Kolonnen bilden. Da das Kreuzen nicht überall möglich sei, müsste dies zu Schwierigkeiten, wenn nicht zu Unfällen führen. Bei Freigabe des Verkehrs fehlten vor dem autofreien Zermatt auch die erforderlichen Parkierungsmöglichkeiten, dem mit blossen Projekten nicht abgeholfen sei. Diese Überlegungen verkehrstechnischer und ortsbezogener Natur entsprechen Art. 3 Abs. 4
SVG. Sie halten sich im Rahmen des Ermessens, das den Behörden, die für den Verkehr bei solchen Strassenverhältnissen vor einem vielbesuchten Kurort verantwortlich sind, zugebilligt werden muss. Es ist sehr
BGE 105 IV 66 S. 69
wohl vertretbar, dass alternierender Einbahnverkehr den bei Freigabe der Strecke Täsch-Zermatt zu erwartenden Verkehr nicht hinreichend zu ordnen vermöchte. Das Verkehrsverbot mit Bewilligungsvorbehalt ist daher weder rechtswidrig noch unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer haben es durch ihre unbewilligten Fahrten übertreten.
8. Die Bussen von Fr. 30.- je verbotene Fahrt sind nicht übersetzt. Gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2
SVG von Strafe Umgang zu nehmen, bestand kein zwingender Grund. Auch insoweit hat die Vorinstanz das ihr bei der Strafzumessung nach Art. 63
StGB zustehende Ermessen nicht überschritten. Das aber wäre für ein Eingreifen des Kassationshofes notwendig gewesen.
9. Die Beschwerdeführer hatten zwar, im Widerspruch zum Staatsratsbeschluss vom 7. Juli 1971, Anspruch auf Erteilung einer Sonderbewilligung, wie aus dem Bundesratsentscheid vom 22. Februar 1978 in Sachen Sch. und W. und den Entscheiden des Staatsrates vom 17. Januar 1979 hervorgeht. Das schützt die Beschwerdeführer aber nicht vor Strafe. Zur Zeit des Befahrens der Strasse Täsch-Zermatt waren sie noch nicht im Besitz der Sonderbewilligung. Sie behaupten nicht einmal, vor der Fahrt im Dezember 1975 ein solches Gesuch gestellt zu haben. Sie machen vielmehr geltend, eine solche Sonderbewilligung von unbestimmter Zeit hätten sie mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Ansässigkeit in den Gemeinden Zermatt, Täsch, Randa oder St. Niklaus) nicht erlangen können. Dem Wiedererwägungsentscheid des Staatsrates vom 17. Januar 1979 in Sachen A. ist zu entnehmen, dass dieser erst am 22. April 1976 um eine Sonderbewilligung nachgesucht hatte. Da aber die vom Staatsrat verfügte Fahrbeschränkung auf der Strasse Täsch-Zermatt an sich rechtsbeständig war und jedes Befahren einer Sonderbewilligung bedarf, machten sich die Beschwerdeführer strafbar, als sie die Strasse ohne Bewilligung befuhren. Hielten sie dafür, die Voraussetzungen für eine Sonderbewilligung seien im Staatsratsbeschluss zu eng umschrieben, so hinderte sie das nicht, trotzdem ein entsprechendes Gesuch zu stellen mit Angabe der Gründe, aus denen sie (mit Recht) eine Sonderbewilligung ableiten konnten.
105 IV 66
17. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Februar 1979 i.S. A. und S. gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):
- Verkehrsbeschränkungen auf einer Bergstrasse; Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
- 1. Art. 3 Abs. 4
SVG und Art. 82RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr)
Art. 3
1. La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale. 2. I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale. 3. La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ... [1] 4. Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali. [2] Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale. [3]... [4] [5] 5. Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi. 6. In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione. [1] Per. abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477).
[3] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764).
[4] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764).
[5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 1984, in vigore dal 1° ago. 1984 (RU 1984 808; FF 1982 II 835, 1983 I 717).
SSV verpflichten zur Verhältnismässigkeit. Die Rüge, eine gestützt auf diese Bestimmungen angeordnete Verkehrsbeschränkung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist daher mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen (Erw. 6b).RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
Art. 82 [1] Delineatori
1. I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. 2. I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: a. le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; b. le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; c. gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; d. gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. 3. I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. 4. La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. 5. Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. 6. Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. 7. Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. 8. Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24).
- 2. Das vom Walliser Staatsrat für die Strecke Täsch-Zermatt erlassene Verkehrsverbot mit Bewilligungsvorbehalt ist nicht unverhältnismässig (Erw. 7).
Regeste (fr):
- Restrictions de la circulation sur une route de montagne; principe de la proportionnalité.
- 1. Les art. 3 al. 4 LCR et 82 OSR imposent le respect du principe de la proportionnalité. Le grief selon lequel une restriction de la circulation fondée sur ces dispositions violerait ce principe doit en conséquence être soulevé dans le cadre d'un pourvoi en nullité (consid. 6 litt. b).
- 2. L'interdiction de circuler sauf autorisation spéciale sur le tronçon Täsch-Zermatt qui a été édictée par le Conseil d'Etat valaisan n'est pas contraire au principe de la proportionnalité (consid. 7).
Regesto (it):
- Restrizioni della circolazione su una strada di montagna; principio della proporzionalità.
- 1. Gli art. 3 cpv. 4 LCS e 82 OSS impongono il rispetto del principio della proporzionalità. La censura secondo cui una restrizione della circolazione fondata su queste disposizioni violerebbe tale principio va quindi sollevata mediante ricorso per cassazione (consid. 6b).
- 2. Il divieto, emanato dal Consiglio di Stato vallesano, di circolare senza autorizzazione speciale sul tratto Täsch-Zermatt, non è contrario al principio della proporzionalità (consid. 7).
Sachverhalt ab Seite 67
BGE 105 IV 66 S. 67
A.- Die Beschwerdeführer wurden mit Entscheiden des Staatsrates des Kantons Wallis vom 9. November 1977 gemäss Art. 27 Abs. 1
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 27 |
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| L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni. | ||||||
| Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 14 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
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| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 100 |
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| Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena. [1] | ||||||
| La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità. [2] Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze. | ||||||
| La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione. | ||||||
| Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata. [3] [4] | ||||||
| In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 12571268art. 1; FF 1973 II 1053). [3] Nuovo testo del terzo per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 17 Eccezioni |
||||||
| Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65. [1] | ||||||
| I cartelli complementari, che rendono più severe le prescrizioni segnalate, sono autorizzati solo se la regolamentazione non può essere segnalata altrimenti. | ||||||
| Se esiste un divieto di circolazione oppure una limitazione alle dimensioni e al peso, la scritta [2] «Servizio a domicilio permesso» consente il passaggio dei veicoli che portano o ritirano merci, di quelli degli abitanti e delle persone che vi si recano in visita o per lavori sui fondi vicini e di quelli di terzi che trasportano queste persone. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [2] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 8 dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
B.- A. und S. hatten ein Gesuch um Sonderbewilligung gestellt und haben den ablehnenden Entscheid des Staatsrates an den Bundesrat weitergezogen, was den Kassationshof zum Aufschub der Entscheidung veranlasste. Mit Entscheiden vom 17. Januar 1979 hat der Staatsrat seine früheren Entscheide vom 9. November 1977 aufgehoben, soweit darin die nachgesuchte Verkehrsbewilligung verweigert wurde, und die Sonderbewilligung grundsätzlich erteilt, die Bussenverfügungen aber nicht aufgehoben.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6. a) In BGE
98 IV 137 E. 2b hat der Kassationshof entschieden, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen beschlage Verfassungsrecht. Seine Verletzung müsse daher mit staatsrechtlicher, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 2
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 17 Eccezioni |
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| Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65. [1] | ||||||
| I cartelli complementari, che rendono più severe le prescrizioni segnalate, sono autorizzati solo se la regolamentazione non può essere segnalata altrimenti. | ||||||
| Se esiste un divieto di circolazione oppure una limitazione alle dimensioni e al peso, la scritta [2] «Servizio a domicilio permesso» consente il passaggio dei veicoli che portano o ritirano merci, di quelli degli abitanti e delle persone che vi si recano in visita o per lavori sui fondi vicini e di quelli di terzi che trasportano queste persone. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [2] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 8 dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 3 |
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| La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale. | ||||||
| I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale. | ||||||
| La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ... [1] | ||||||
| Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali. [2] Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale. [3]... [4] [5] | ||||||
| Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi. | ||||||
| In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione. | ||||||
| [1] Per. abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). [3] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [4] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 1984, in vigore dal 1° ago. 1984 (RU 1984 808; FF 1982 II 835, 1983 I 717). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||
BGE 105 IV 66 S. 68
c) Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat eine behördliche Massnahme ihrem Zweck zu entsprechen, zu ihm in einem vernünftigen Verhältnis zu stehen, insbesondere über das zu seiner Erreichung Nötige nicht hinauszugehen (BGE 91 I 464, 97 I 508, 98 IV 137, 101 Ia 176). Bei der Wahl der Massnahme steht der Behörde ein Ermessensspielraum zu, und nur bei dessen Überschreitung kann der Strafrichter wegen Rechtsverletzung eingreifen. Für die Nichtigkeitsbeschwerde kommt hinzu, dass der Kassationshof auch bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit von den von der Vorinstanz festgestellten tatsächlichen Verhältnissen auszugehen hat (Art. 277bis Abs. 1
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||
7. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist der Strassenabschnitt Täsch-Zermatt noch nicht ausgebaut. Die Fahrbahn ist durchschnittlich 2,5 bis 3 m breit. Sie ist nur teilweise und schlecht asphaltiert und weist vielfach Löcher auf. Die Strasse ist kurvenreich, besitzt unübersichtliche Kreuzungsstellen und führt an abschüssigen Orten vorbei. Die Stützmauern sind teilweise schadhaft. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und binden den Kassationshof (Art. 277bis Abs. 1
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 3 |
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| La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale. | ||||||
| I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale. | ||||||
| La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ... [1] | ||||||
| Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali. [2] Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale. [3]... [4] [5] | ||||||
| Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi. | ||||||
| In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione. | ||||||
| [1] Per. abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). [3] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [4] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 1984, in vigore dal 1° ago. 1984 (RU 1984 808; FF 1982 II 835, 1983 I 717). | ||||||
BGE 105 IV 66 S. 69
wohl vertretbar, dass alternierender Einbahnverkehr den bei Freigabe der Strecke Täsch-Zermatt zu erwartenden Verkehr nicht hinreichend zu ordnen vermöchte. Das Verkehrsverbot mit Bewilligungsvorbehalt ist daher weder rechtswidrig noch unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer haben es durch ihre unbewilligten Fahrten übertreten.
8. Die Bussen von Fr. 30.- je verbotene Fahrt sind nicht übersetzt. Gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 100 |
||||||
| Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena. [1] | ||||||
| La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità. [2] Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze. | ||||||
| La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione. | ||||||
| Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata. [3] [4] | ||||||
| In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 12571268art. 1; FF 1973 II 1053). [3] Nuovo testo del terzo per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 63 |
||||||
| Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora: | ||||||
| l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e | ||||||
| vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato. | ||||||
| Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. | ||||||
| L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi. | ||||||
| Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione. | ||||||
9. Die Beschwerdeführer hatten zwar, im Widerspruch zum Staatsratsbeschluss vom 7. Juli 1971, Anspruch auf Erteilung einer Sonderbewilligung, wie aus dem Bundesratsentscheid vom 22. Februar 1978 in Sachen Sch. und W. und den Entscheiden des Staatsrates vom 17. Januar 1979 hervorgeht. Das schützt die Beschwerdeführer aber nicht vor Strafe. Zur Zeit des Befahrens der Strasse Täsch-Zermatt waren sie noch nicht im Besitz der Sonderbewilligung. Sie behaupten nicht einmal, vor der Fahrt im Dezember 1975 ein solches Gesuch gestellt zu haben. Sie machen vielmehr geltend, eine solche Sonderbewilligung von unbestimmter Zeit hätten sie mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Ansässigkeit in den Gemeinden Zermatt, Täsch, Randa oder St. Niklaus) nicht erlangen können. Dem Wiedererwägungsentscheid des Staatsrates vom 17. Januar 1979 in Sachen A. ist zu entnehmen, dass dieser erst am 22. April 1976 um eine Sonderbewilligung nachgesucht hatte. Da aber die vom Staatsrat verfügte Fahrbeschränkung auf der Strasse Täsch-Zermatt an sich rechtsbeständig war und jedes Befahren einer Sonderbewilligung bedarf, machten sich die Beschwerdeführer strafbar, als sie die Strasse ohne Bewilligung befuhren. Hielten sie dafür, die Voraussetzungen für eine Sonderbewilligung seien im Staatsratsbeschluss zu eng umschrieben, so hinderte sie das nicht, trotzdem ein entsprechendes Gesuch zu stellen mit Angabe der Gründe, aus denen sie (mit Recht) eine Sonderbewilligung ableiten konnten.
Registro di legislazione
CP 63
LCStr 3
LCStr 27
LCStr 90
LCStr 100
OSStr 17
OSStr 82
PP 269PP 277 bis
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 63 |
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| Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora: | ||||||
| l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e | ||||||
| vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato. | ||||||
| Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. | ||||||
| L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi. | ||||||
| Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione. | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 3 |
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| La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale. | ||||||
| I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale. | ||||||
| La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ... [1] | ||||||
| Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali. [2] Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale. [3]... [4] [5] | ||||||
| Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi. | ||||||
| In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione. | ||||||
| [1] Per. abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). [3] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [4] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dall'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 10692197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 1984, in vigore dal 1° ago. 1984 (RU 1984 808; FF 1982 II 835, 1983 I 717). | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 27 |
||||||
| L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni. | ||||||
| Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 14 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 100 |
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| Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena. [1] | ||||||
| La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità. [2] Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze. | ||||||
| La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione. | ||||||
| Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata. [3] [4] | ||||||
| In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 12571268art. 1; FF 1973 II 1053). [3] Nuovo testo del terzo per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 17 Eccezioni |
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| Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65. [1] | ||||||
| I cartelli complementari, che rendono più severe le prescrizioni segnalate, sono autorizzati solo se la regolamentazione non può essere segnalata altrimenti. | ||||||
| Se esiste un divieto di circolazione oppure una limitazione alle dimensioni e al peso, la scritta [2] «Servizio a domicilio permesso» consente il passaggio dei veicoli che portano o ritirano merci, di quelli degli abitanti e delle persone che vi si recano in visita o per lavori sui fondi vicini e di quelli di terzi che trasportano queste persone. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [2] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 8 dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||
Registro DTF