Urteilskopf
101 Ia 73
14. Auszug aus dem Urteil vom 28. Mai 1975 i.S. Association nationale suisse pour le tourisme équestre und Mitbeteiligte gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 73
BGE 101 Ia 73 S. 73
Die Baudirektion des Kantons Zürich erliess am 25. April 1972 ein allgemeines Fahrverbot entlang den Tössufern von der Tössegg bis zur Tössscheide sowie ein Reitverbot für das selbe Gebiet, ausgenommen das linke Tössufer zwischen Rossbergsteg und Kyburgbrücke. Diese Verbote wurden von vier Reitvereinen, dem Gemeinderat Neftenbach und 17 Einzelpersonen beim Regierungsrat angefochten, welcher die Rekurse vereinigte und am 23. Januar 1974 abwies. Gegen seinen Entscheid erklärte der Regierungsrat die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Das Verwaltungsgericht, das von 11 der Rekurrenten angerufen wurde, trat jedoch am 24. Oktober 1974 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim angefochtenen Fahr- und Reitverbot um eine Anordnung generell-abstrakter Natur handle, die der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht entzogen sei. Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes erhoben am 5. Dezember 1974 die Association nationale suisse pour le tourisme équestre (ANSTE), Alfred J. Büchi, Dr. Gottfried E. Stiefel, Jürg Hasler, der Kavallerieverein Winterthur und Umgebung, der Reitclub Winterthur, der Reitverein Tösstal, Fritz Meier,
BGE 101 Ia 73 S. 74
Werner Bosshard, Rolf T. Kasser und der Gemeinderat Neftenbach staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung. Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, beim angefochtenen Fahr- und Reitverbot handle es sich nicht um einen Rechtssetzungserlass, sondern um eine überprüfbare konkrete Verfügung; der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts stelle daher eine gegen Art. 4
BV verstossende Rechtsverweigerung dar. a) Rechtssätze sind Anordnungen genereller und abstrakter Natur, die für eine unbestimmte Vielheit von Menschen gelten und die eine unbestimmte Vielheit von Tatbeständen regeln ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine Person (GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, Bd. 1, S. 6; vgl. auch IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 212 I). Der Verwaltungsakt, bzw. die Verwaltungsverfügung ist demgegenüber ein individueller, an den einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. BGE 92 I 79; IMBODEN a.a.O. Nr. 321 I; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 11; Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren). Zwischen Rechtssatz und Verfügung steht die sog. Allgemeinverfügung. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich einerseits an einen unbestimmten Personenkreis richtet, also "genereller" Natur ist, andererseits aber einen konkreten Tatbestand regelt. Ihrer Konkretheit wegen wird die Allgemeinverfügung in der Lehre den Verwaltungsakten zugeordnet (GRISEL, Droit administratif suisse, S. 193, IMBODEN a.a.O. Nr. 212 IV; GIACOMETTI nennt diese Verwaltungsanordnungen "generelle Verwaltungsakte", vgl. Allgemeine Lehren, S. 343 f.). b) Aufgestellte Verkehrszeichen gelten für eine unbestimmte Zahl von Personen, regeln aber - örtlich begrenzt - eine bestimmte Verkehrssituation. Sie sind daher im Gegensatz zu den allgemeinen Regeln der Strassenverkehrsordnung konkreter Natur und stellen, wie Lehre und Rechtsprechung
BGE 101 Ia 73 S. 75
in der Schweiz und in Deutschland in neuerer Zeit übereinstimmend annehmen, Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar (GRISEL, a.a.O. S. 193, IMBODEN a.a.O. Nr. 212 IV, BGE 99 IV 166, anders noch BGE 77 I 107; FORSTHOFF, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. I, 10. A., S. 217 f. N. 4, WOLFF/BACHOF, Verwaltungsrecht I, 9. A., S. 389, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 27 Nr. 34 S. 181, Neue Juristische Wochenschrift 1970 S. 2075). Verkehrssignale sind jedoch nicht an sich unmittelbar verbindliche, verselbständigte Vorschriften, sondern verkörpern von der zuständigen Behörde durch Verfügung erlassene örtliche Verkehrsanordnungen (vgl. BGE 98 IV 121, BGE 99 IV 166; s. auch Art. 82 Abs. 4
und 6
SSV). Das Verkehrszeichen ist somit ein Erscheinungsbild der ihm zugrundeliegenden Verfügung und weist als solches die gleiche Rechtsnatur wie diese auf. Behördliche Anordnungen zur Regelung bestimmter örtlicher Verkehrsverhältnisse sind demnach als Allgemeinverfügungen zu behandeln. c) Es stellt sich die Frage, ob eine Verkehrsanordnung auch dann noch als "örtlich" betrachtet werden darf, wenn ihr räumlicher Anwendungsbereich ausserordentlich gross ist, sich etwa wie im vorliegenden Fall über 50 km erstreckt. Ob die räumliche Ausdehnung als Kriterium zur Unterscheidung von Rechtsnormen und Verfügungen überhaupt geeignet ist, mag hier offenbleiben. Sie vermag jedenfalls die Rechtsnatur der angefochtenen Anordnung nicht zu beeinflussen. Das erlassene Fahr- und Reitverbot bezieht sich konkret nur auf die beiden Tössufer, bzw. grosse Teile davon, und ist damit örtlich eindeutig bestimmt; die Länge des Flusses ändert nichts daran. Das von der Baudirektion erlassene Fahrverbot entlang der Töss kann in gewissem Sinne als Summe von einzelnen Allgemeinverfügungen verstanden werden. Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, welche nicht für die ganze Schweiz gelten, müssen, um verbindlich zu sein, durch Signale oder Markierungen angezeigt werden (Art. 5 Abs. 1
SVG). Gilt eine Vorschrift auf langen Strecken, so ist das betreffende Signal in angemessenen Abständen zu wiederholen (Art. 73 Abs. 3
SSV). Jedes dieser Signale, das sich nur auf eine begrenzte, ihm sichtbar zugeordnete Verkehrsfläche beziehen kann, bedarf der rechtlichen
BGE 101 Ia 73 S. 76
Grundlage, d.h. einer entsprechenden behördlichen Verfügung. Diese einzelnen Verfügungen sind in der Anordnung des allgemeinen Fahrverbotes der Baudirektion zusammengefasst, welches insofern als Summe von Allgemeinverfügungen erscheint. Für das Reitverbot, das nach kantonalem Recht erlassen wird, gilt Analoges (vgl. § 6 Abs. 1 und § 9 der Verordnung über die Verkehrsbeschränkungen und die Strassensignalisation vom 20. August 1964).
4. Das Verwaltungsgericht hat, sich auf die selbe, den vorstehenden Erwägungen zugrundeliegende Definition des Rechtssatzes stützend erklärt, die angefochtenen Fahr- und Reitverbote seien nicht nur genereller, sondern auch abstrakter Art. Diese Auffassung ist nach dem Gesagten offensichtlich unhaltbar. Das Verwaltungsgericht hält die Verbote deshalb für abstrakt, weil sie "für eine unbestimmte Zahl von Einzelfällen" gelten, "in denen das rund 50 km lange öffentliche Tössufer auf beiden Seiten, unter Vorbehalt der genannten Ausnahmen, zu irgendwelcher Zeit und auf irgend eine Weise befahren oder beritten werden soll". Dass die Verbote für eine unbestimmte Zahl von Einzelfällen gelten, bedeutet in diesem Falle jedoch nichts anderes, als dass sich die Verbote an eine unbestimmte Zahl von Personen richten, die sich in die Verkehrssituation entlang der Töss begeben oder sich dorthin begeben könnten; dies ist das Merkmal der generellen, nicht der konkreten Natur der fraglichen Verkehrsanordnung. Abstraktheit des angefochtenen Verbotes kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Ufer der Töss "zu beliebiger Zeit" nicht befahren oder beritten werden dürfen; auch eine dauernd, auf unbestimmte Zeit geltende Anordnung kann zur Regelung eines konkreten Falles dienen (GRISEL, a.a.O. S. 193). Es hilft deshalb auch nicht, wenn sich das Verwaltungsgericht darauf beruft, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 14. März 1973 i.S. Buff und Mitbeteiligte den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts geschützt habe, obgleich in jenem Falle der Adressatenkreis der damals streitigen abstrakten und generellen Anordnung sehr viel enger gewesen sei. Die hier angefochtene Verkehrsanordnung richtet sich wohl an einen unbestimmten Personenkreis, ist aber auf Grund ihres konkreten Charakters als Allgemeinverfügung zu qualifizieren.
101 Ia 73
14. Auszug aus dem Urteil vom 28. Mai 1975 i.S. Association nationale suisse pour le tourisme équestre und Mitbeteiligte gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Regeste (de):
- Art. 4
BV; Fahr- und Reitverbot entlang der Töss.RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Art. 4 Lingue nazionali
Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. - Rechtsnatur der örtlichen Verkehrsanordnungen.
Regeste (fr):
- Art. 4 Cst.; Interdiction, pour les véhicules et les cavaliers, de circuler le long de la Töss.
- Nature juridique des dispositions locales sur la circulation.
Regesto (it):
- Art. 4 Cost.; divieto di circolazione per veicoli e cavalieri lungo la Töss.
- Natura giuridica delle prescrizioni locali concernenti il traffico.
Sachverhalt ab Seite 73
BGE 101 Ia 73 S. 73
Die Baudirektion des Kantons Zürich erliess am 25. April 1972 ein allgemeines Fahrverbot entlang den Tössufern von der Tössegg bis zur Tössscheide sowie ein Reitverbot für das selbe Gebiet, ausgenommen das linke Tössufer zwischen Rossbergsteg und Kyburgbrücke. Diese Verbote wurden von vier Reitvereinen, dem Gemeinderat Neftenbach und 17 Einzelpersonen beim Regierungsrat angefochten, welcher die Rekurse vereinigte und am 23. Januar 1974 abwies. Gegen seinen Entscheid erklärte der Regierungsrat die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Das Verwaltungsgericht, das von 11 der Rekurrenten angerufen wurde, trat jedoch am 24. Oktober 1974 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim angefochtenen Fahr- und Reitverbot um eine Anordnung generell-abstrakter Natur handle, die der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht entzogen sei. Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes erhoben am 5. Dezember 1974 die Association nationale suisse pour le tourisme équestre (ANSTE), Alfred J. Büchi, Dr. Gottfried E. Stiefel, Jürg Hasler, der Kavallerieverein Winterthur und Umgebung, der Reitclub Winterthur, der Reitverein Tösstal, Fritz Meier,
BGE 101 Ia 73 S. 74
Werner Bosshard, Rolf T. Kasser und der Gemeinderat Neftenbach staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung. Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, beim angefochtenen Fahr- und Reitverbot handle es sich nicht um einen Rechtssetzungserlass, sondern um eine überprüfbare konkrete Verfügung; der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts stelle daher eine gegen Art. 4
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
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| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
BGE 101 Ia 73 S. 75
in der Schweiz und in Deutschland in neuerer Zeit übereinstimmend annehmen, Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar (GRISEL, a.a.O. S. 193, IMBODEN a.a.O. Nr. 212 IV, BGE 99 IV 166, anders noch BGE 77 I 107; FORSTHOFF, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. I, 10. A., S. 217 f. N. 4, WOLFF/BACHOF, Verwaltungsrecht I, 9. A., S. 389, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 27 Nr. 34 S. 181, Neue Juristische Wochenschrift 1970 S. 2075). Verkehrssignale sind jedoch nicht an sich unmittelbar verbindliche, verselbständigte Vorschriften, sondern verkörpern von der zuständigen Behörde durch Verfügung erlassene örtliche Verkehrsanordnungen (vgl. BGE 98 IV 121, BGE 99 IV 166; s. auch Art. 82 Abs. 4
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 5 |
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| Le limitazioni e le prescrizioni concernenti la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi, che non valgono per tutto il territorio svizzero, devono essere indicate con segnali o demarcazioni. | ||||||
| Non è necessario indicare con segnali o demarcazioni le strade e gli spiazzi manifestamente riservati all'uso privato o a scopi speciali. | ||||||
| Per le strade aperte alla circolazione dei veicoli a motore o dei velocipedi, possono essere usati solamente i segnali e le demarcazioni stabiliti dal Consiglio federale; essi devono essere collocati solo dalle autorità competenti o con l'approvazione di queste. | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 73 Linee di sicurezza, linee di direzione, linee doppie e linee d'avvertimento |
||||||
| Le linee di sicurezza (di colore bianco, continue; 6.01) contrassegnano il centro della carreggiata o delimitano le corsie. Sono utilizzate anche per delimitare la carreggiata o le corsie rispetto ai binari tranviari. [1] | ||||||
| Le linee di sicurezza non devono essere più lunghe del necessario, tenuto conto della visibilità e della velocità abituale dei veicoli. Devono tuttavia presentare sempre le seguenti lunghezze minime: | ||||||
| nelle località: 20 m; | ||||||
| fuori delle località: 50 m. [2] | ||||||
| Le carreggiate con almeno tre corsie o, quando particolari esigenze di sicurezza lo richiedono, le carreggiate con due corsie possono essere demarcate con una doppia linea di sicurezza (6.02) che serve a separare i due sensi di circolazione. [3] | ||||||
| Le linee di direzione (discontinue, di color bianco; 6.03) segnano la metà della carreggiata o delimitano le corsie. | ||||||
| Le linee doppie (linea di sicurezza accanto alla linea di direzione; 6.04) sono applicate segnatamente dove le condizioni della visibilità esigono una restrizione di circolazione solo in una direzione. | ||||||
| Le linee di avvertimento (discontinue, di colore bianco; 6.05) servono ad annunciare linee di sicurezza e linee doppie. [4] La loro demarcazione è obbligatoria fuori delle località e facoltativa nelle località. | ||||||
| Le singole linee hanno il seguente significato: | ||||||
| È vietato ai veicoli di oltrepassare le linee di sicurezza e le linee doppie di sicurezza o di passarci sopra; | ||||||
| È permesso ai veicoli di oltrepassare, usando la dovuta prudenza, le linee di direzione e le linee di avvertimento o di passarci sopra; | ||||||
| È vietato ai veicoli che si trovano dalla parte della linea di sicurezza di oltrepassare le linee doppie o di passarci sopra. | ||||||
| Se affiancata da una linea parallela corta e discontinua (bianca), in questo punto la linea di sicurezza può essere attraversata dai veicoli che si trovano sul lato della linea discontinua. Se la linea corta e discontinua è gialla, è destinata esclusivamente agli autobus pubblici del servizio di linea e a velocipedi e ciclomotori. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). | ||||||
BGE 101 Ia 73 S. 76
Grundlage, d.h. einer entsprechenden behördlichen Verfügung. Diese einzelnen Verfügungen sind in der Anordnung des allgemeinen Fahrverbotes der Baudirektion zusammengefasst, welches insofern als Summe von Allgemeinverfügungen erscheint. Für das Reitverbot, das nach kantonalem Recht erlassen wird, gilt Analoges (vgl. § 6 Abs. 1 und § 9 der Verordnung über die Verkehrsbeschränkungen und die Strassensignalisation vom 20. August 1964).
4. Das Verwaltungsgericht hat, sich auf die selbe, den vorstehenden Erwägungen zugrundeliegende Definition des Rechtssatzes stützend erklärt, die angefochtenen Fahr- und Reitverbote seien nicht nur genereller, sondern auch abstrakter Art. Diese Auffassung ist nach dem Gesagten offensichtlich unhaltbar. Das Verwaltungsgericht hält die Verbote deshalb für abstrakt, weil sie "für eine unbestimmte Zahl von Einzelfällen" gelten, "in denen das rund 50 km lange öffentliche Tössufer auf beiden Seiten, unter Vorbehalt der genannten Ausnahmen, zu irgendwelcher Zeit und auf irgend eine Weise befahren oder beritten werden soll". Dass die Verbote für eine unbestimmte Zahl von Einzelfällen gelten, bedeutet in diesem Falle jedoch nichts anderes, als dass sich die Verbote an eine unbestimmte Zahl von Personen richten, die sich in die Verkehrssituation entlang der Töss begeben oder sich dorthin begeben könnten; dies ist das Merkmal der generellen, nicht der konkreten Natur der fraglichen Verkehrsanordnung. Abstraktheit des angefochtenen Verbotes kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Ufer der Töss "zu beliebiger Zeit" nicht befahren oder beritten werden dürfen; auch eine dauernd, auf unbestimmte Zeit geltende Anordnung kann zur Regelung eines konkreten Falles dienen (GRISEL, a.a.O. S. 193). Es hilft deshalb auch nicht, wenn sich das Verwaltungsgericht darauf beruft, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 14. März 1973 i.S. Buff und Mitbeteiligte den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts geschützt habe, obgleich in jenem Falle der Adressatenkreis der damals streitigen abstrakten und generellen Anordnung sehr viel enger gewesen sei. Die hier angefochtene Verkehrsanordnung richtet sich wohl an einen unbestimmten Personenkreis, ist aber auf Grund ihres konkreten Charakters als Allgemeinverfügung zu qualifizieren.
Registro di legislazione
Cost 4
LCStr 5
OSStr 73
OSStr 82
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
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| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 5 |
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| Le limitazioni e le prescrizioni concernenti la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi, che non valgono per tutto il territorio svizzero, devono essere indicate con segnali o demarcazioni. | ||||||
| Non è necessario indicare con segnali o demarcazioni le strade e gli spiazzi manifestamente riservati all'uso privato o a scopi speciali. | ||||||
| Per le strade aperte alla circolazione dei veicoli a motore o dei velocipedi, possono essere usati solamente i segnali e le demarcazioni stabiliti dal Consiglio federale; essi devono essere collocati solo dalle autorità competenti o con l'approvazione di queste. | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 73 Linee di sicurezza, linee di direzione, linee doppie e linee d'avvertimento |
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| Le linee di sicurezza (di colore bianco, continue; 6.01) contrassegnano il centro della carreggiata o delimitano le corsie. Sono utilizzate anche per delimitare la carreggiata o le corsie rispetto ai binari tranviari. [1] | ||||||
| Le linee di sicurezza non devono essere più lunghe del necessario, tenuto conto della visibilità e della velocità abituale dei veicoli. Devono tuttavia presentare sempre le seguenti lunghezze minime: | ||||||
| nelle località: 20 m; | ||||||
| fuori delle località: 50 m. [2] | ||||||
| Le carreggiate con almeno tre corsie o, quando particolari esigenze di sicurezza lo richiedono, le carreggiate con due corsie possono essere demarcate con una doppia linea di sicurezza (6.02) che serve a separare i due sensi di circolazione. [3] | ||||||
| Le linee di direzione (discontinue, di color bianco; 6.03) segnano la metà della carreggiata o delimitano le corsie. | ||||||
| Le linee doppie (linea di sicurezza accanto alla linea di direzione; 6.04) sono applicate segnatamente dove le condizioni della visibilità esigono una restrizione di circolazione solo in una direzione. | ||||||
| Le linee di avvertimento (discontinue, di colore bianco; 6.05) servono ad annunciare linee di sicurezza e linee doppie. [4] La loro demarcazione è obbligatoria fuori delle località e facoltativa nelle località. | ||||||
| Le singole linee hanno il seguente significato: | ||||||
| È vietato ai veicoli di oltrepassare le linee di sicurezza e le linee doppie di sicurezza o di passarci sopra; | ||||||
| È permesso ai veicoli di oltrepassare, usando la dovuta prudenza, le linee di direzione e le linee di avvertimento o di passarci sopra; | ||||||
| È vietato ai veicoli che si trovano dalla parte della linea di sicurezza di oltrepassare le linee doppie o di passarci sopra. | ||||||
| Se affiancata da una linea parallela corta e discontinua (bianca), in questo punto la linea di sicurezza può essere attraversata dai veicoli che si trovano sul lato della linea discontinua. Se la linea corta e discontinua è gialla, è destinata esclusivamente agli autobus pubblici del servizio di linea e a velocipedi e ciclomotori. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 82 [1] Delineatori |
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| I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada o segnalano ostacoli permanenti in prossimità e al di sopra della carreggiata che compromettono la sicurezza della circolazione, in particolare in condizioni di cattiva visibilità. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente. | ||||||
| I segni di delineazione sono realizzati nel modo seguente: | ||||||
| le superfici frontali degli ostacoli quali angoli sporgenti di case o accessi di gallerie sono contrassegnate con strisce bianche e nere, oblique rispetto alla carreggiata; | ||||||
| le superfici laterali quali muri, bordi dei marciapiedi o pareti delle gallerie sono contrassegnate con strisce verticali bianche e nere o con una fascia a strisce verticali; | ||||||
| gli ostacoli quali pali, piloni o alberi sono contrassegnati con strisce orizzontali bianche e nere; | ||||||
| gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono contrassegnati con strisce verticali bianche e nere. | ||||||
| I delineatori permanenti «Colonnetta direttrice destra» (7.05) e «Colonnetta direttrice sinistra» (7.06) sono paletti bianchi a sezione circolare o triangolare. I paletti a sezione circolare presentano una fascia nera orizzontale, quelli a sezione triangolare una fascia nera inclinata rispetto alla carreggiata. Le colonnette direttrici sono collocate lungo la carreggiata. Sulle autostrade e semiautostrade si utilizzano esclusivamente paletti a sezione triangolare. | ||||||
| La colonnetta direttrice destra presenta un catarifrangente bianco rettangolare disposto in senso verticale, quella sinistra due catarifrangenti bianchi rotondi disposti uno sopra l'altro. Su strade con sensi di circolazione separati e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra presenta un catarifrangente bianco verticale. | ||||||
| Il delineatore permanente «Freccia direttrice» (7.07) è costituito da una punta di freccia bianca su fondo nero. È collocato laddove le colonnette non sono sufficienti a indicare il tracciato. Le frecce direttrici modulari sono utilizzate soprattutto in corrispondenza di diramazioni, quelle semplici e graduate nelle curve. | ||||||
| Il delineatore permanente «Colonnetta delle isole di traffico» (7.08) presenta strisce orizzontali bianche e nere oppure gialle e nere. È utilizzato su strade principali e secondarie segnatamente per contrassegnare isole di traffico. | ||||||
| Il delineatore permanente «Spartitraffico» (7.09) può essere utilizzato per suddividere le carreggiate di autostrade e semiautostrade. | ||||||
| Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). | ||||||