Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 158/2011
Urteil vom 29. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Merz.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Marco Balmelli,
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS,
Regierungsrat des Kantons Aargau.
Gegenstand
Erteilung eines EU-Feuerwaffenpasses und
Beschlagnahme von Waffen,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer,
vom 29. November 2010.
Sachverhalt:
A.
Der Schweizer Bürger X.________ ersuchte im Januar 2009 bei der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS (Sicherheitsdienste, Waffen, Sprengmittel), um Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses, wobei er weisungsgemäss einen aktuellen Strafregisterauszug vorlegte. Die SIWAS wies das Gesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Beschlagnahme der Schusswaffen samt Zubehör und Munition, die sich im Besitz von X.________ befanden. Zur Begründung gab sie an, X.________ weise zwei Einträge im Strafregister auf. Zum einen sei er im Jahr 2007 wegen der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen und zum anderen im Jahr 2008 wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie erneut wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von dreissig Tagessätzen verurteilt worden.
Namentlich unter Hinweis darauf, dass es sich bei den beschlagnahmten Waffen um solche handle, die ohne Waffenerwerbsschein erworben werden können, und er seit vielen Jahren Jäger sei, gelangte X.________ gegen den Entscheid der Kantonspolizei an den Regierungsrat und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Diese wiesen seine Rechtsmittel ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2010 aufzuheben, ihm den Europäischen Feuerwaffenpass zu bewilligen, die erfolgte Beschlagnahme für unrechtmässig zu erklären und sämtliche am 5. Mai 2009 bei ihm beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei sowie das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und auch keinen Antrag gestellt. Der Regierungsrat hat sich nicht geäussert. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat für das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen.
Erwägungen:
1.
1.1 Gegen kantonal letztinstanzliche Urteile, welche gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) bzw. die entsprechende Verordnung vom 2. Juli 2008 (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) ergehen, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff
. BGG; vgl. Urteile 2C 797/2008 vom 30. April 2009 E. 1.1, nicht publ. in BGE 135 I 209, und 2C 125/ 2009 vom 4. August 2009 E. 1.1). Das fristgerecht (Art. 100
BGG) eingereichte Rechtsmittel des legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1
BGG) ist insoweit zulässig.
1.2 Zwar wendet das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 1
BGG das Recht von Amtes wegen an. Dennoch ist gemäss Art. 42 Abs. 2
Satz 1 BGG in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Mithin muss sich der Beschwerdeführer in seiner an das Bundesgericht adressierten Rechtsschrift mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen. Demzufolge ist insbesondere sein pauschaler Verweis auf die Ausführungen in seinem Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht unbeachtlich. Da die für das Bundesgericht verfasste Eingabe jedoch selber eine hinreichende Begründung enthält, ist auf die Beschwerde dennoch einzutreten. Hiebei ist in erster Linie auf die darin enthaltenen Ausführungen abzustellen (vgl. allg. BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 113 Ib 287 E. 1 S. 288).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Waffen gehörten zu den sog. privilegierten Waffen nach Art. 10
WG, die im Gegensatz zu den übrigen Schusswaffen ohne Waffenerwerbsschein erworben werden können. Es dürfe daher nicht sein, dass der Besitz bzw. die Beschlagnahme der privilegierten Waffen von denselben Kriterien abhänge wie die anderen Waffen. Das würde Art. 10
WG widersprechen. Vielmehr müsse insoweit differenziert werden. Bei ihm als Jäger, der Einträge im Strafregister wegen Strassenverkehrsdelikten aufweise, sei deshalb eine Einzelfall- bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung angezeigt. Diese habe nicht stattgefunden. Im Übrigen fehle auch eine genügende gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme. Denn für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass seine Waffen beschlagnahmt werden, sobald zwei Strafregistereinträge vorliegen.
3.
3.1 Unstreitig handelt es sich bei den beschlagnahmten Gegenständen um Waffen im Sinne von Art. 4
WG, die somit unter anderem bezüglich ihres Erwerbs und Besitzes dem Waffengesetz unterliegen (vgl. Art. 1 Abs. 2
WG). Dieses Gesetz hat entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach Art. 107 Abs. 1
BV zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 1
WG). Auch wenn es hier um Jagdwaffen geht bzw. der Beschwerdeführer Jäger ist, ergibt sich vorliegend aus der eidgenössischen Jagdgesetzgebung, die gemäss Art. 2 Abs. 3
WG vorbehalten bleibt, nichts Besonderes. Die Vorinstanzen stützen die Beschlagnahme beim Beschwerdeführer denn auch auf Art. 31 Abs. 1 lit. b
in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. d
WG.
3.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1
WG benötigt derjenige, der eine Waffe erwerben will, einen Waffenerwerbsschein. Keinen solchen Schein erhalten nach Art. 8 Abs. 2
WG Personen, die:
"a. das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
b. entmündigt sind;
c. zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden;
d. wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist."
Namentlich einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre, Nachbildungen von einschüssigen Vorderladern und vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die "für Jagdzwecke im Inland üblicherweise verwendet werden", dürfen gemäss Art. 10 Abs. 1
WG ohne Waffenerwerbsschein erworben werden. Die Person, die eine Waffe, welche nach Art. 10
WG ohne Waffenerwerbsschein erworben werden darf, überträgt, muss die Identität und das Alter des Erwerbers anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen (Art. 10a Abs. 1
WG). Die Waffe darf dabei nur übertragen werden, wenn die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass dem Erwerb "kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
[WG] entgegensteht" (Art. 10a Abs. 2
WG).
Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b
WG beschlagnahmt die zuständige Behörde Waffen aus dem Besitz von Personen, die einen Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
WG erfüllen oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind. Art. 31
WG gilt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Systematik ebenfalls für die gemäss Art. 10
WG privilegierten Waffen. Das 7. Kapitel des Waffengesetzes, das Art. 31
WG enthält, gilt für alle vom Gesetz erfassten Waffen im Sinne von Art. 4
WG. Auch Art. 31
WG selbst schliesst seinem Wortlaut zufolge die privilegierten Waffen nicht von seinem Anwendungsbereich aus.
3.3 Das Bundesgericht hat bereits in früheren Urteilen festgehalten, dass nach Art. 8 Abs. 2 lit. d
WG zwei voneinander zu unterscheidende Hinderungsgründe bestehen: Zum einen die Eintragung im Strafregister wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. Zum anderen die Eintragung im Strafregister wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen (vgl. zu den beiden letztgenannten Begriffen Art. 10 Abs. 2
und 3
StGB). Bei der ersten Variante müssen die Behörden konkret beurteilen, ob die einer Person vorgeworfene Handlung eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. In der zweiten Variante ist der Hinderungsgrund entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut bereits durch die wiederholte Begehung von Verbrechen oder Vergehen erfüllt; es ist nicht zusätzlich zu prüfen, ob die im Strafregister eingetragenen Delikte eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbaren bzw. ob die betreffende Person noch die Gewähr für einen korrekten Umgang mit Waffen bietet; Art. 8 Abs. 2 lit. d
WG ist insoweit nicht entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden; der Hinderungsgrund ist damit auch erfüllt, wenn es sich bei den beiden im Strafregister eingetragenen Vergehen um solche
gegen das Strassenverkehrsgesetz handelt (weiterführend: erwähntes Urteil 2C 125/2009 E. 3.3-3.5; s. auch Urteil 2C 93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1).
3.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zweimal wegen Vergehen im Strafregister eingetragen ist. Damit stellt Art. 31 Abs. 1 lit. b
WG vorderhand eine klare und genügende gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme dar. Entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht im zitierten Urteil 2C 125/ 2009 die Beschlagnahme nicht erst deswegen geschützt, weil neben den beiden Strafregistereinträgen noch zusätzliche Anzeichen für eine Gefährdung gegeben waren (vgl. Urteil 2C 125/2009 E. 3 und 4, insb. E. 3.5).
3.5 Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die 2. Variante von Art. 8 Abs. 2 lit. d
WG - Strafregistereintrag wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen - sei bei Besitzern von privilegierten Waffen im Sinne von Art. 10
WG einschränkend auszulegen. Es sei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.
An welchen Kriterien sich diese Einzelfallprüfung orientieren bzw. worauf abzustellen sein soll, führt der Beschwerdeführer jedoch nicht näher aus. Offenbar läuft seine Argumentation darauf hinaus, dass eine Beschlagnahme nur dann zulässig sein soll, wenn andere in Art. 8 Abs. 2
WG genannte Hinderungsgründe erfüllt sind. Eine solche Einschränkung sieht das Gesetz für die privilegierten Waffen jedoch nicht vor. Weder Art. 10a Abs. 2
noch Art. 31
WG, die beide global auf Art. 8 Abs. 2
WG verweisen und (ebenso) für privilegierte Waffen gelten, enthalten entsprechende Differenzierungen zugunsten dieser Waffen. Als Begründung für die Privilegierung - d.h. die Ausnahme von der Waffenerwerbsscheinpflicht - wurde in der Botschaft angegeben, dass die von Art. 10
WG erfassten Waffen äussert selten zu kriminellen Zwecken missbraucht werden. Sie hätten im Vergleich zu anderen Feuerwaffen ein deutlich geringeres Missbrauchspotenzial (Botschaft vom 11. Januar 2006 zur Änderung des Waffengesetzes, in BBl 2006 2735 Ziff. 3.2.1 zu Art. 10). Daher wurde der Erwerb dieser Waffen gegenüber anderen Feuerwaffen erleichtert, indem geringere Formerfordernisse gestellt werden. Dementsprechend bedarf es für den Erwerb privilegierter Waffen keines -
zeitlich begrenzt ausgestellten (vgl. Art. 9b
WG) - Waffenerwerbsscheines. Der Gesetzgeber sah es mithin nicht als nötig an, den Erwerb dieser Waffen in gleichem Masse wie alle anderen Feuerwaffen zu erschweren. Darauf beschränkt sich aber die Privilegierung nach Art. 10
WG. Das ergibt sich zum einen aus dem Gesetzestext und zum anderen aus der Überschrift zu dieser Bestimmung ("Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinpflicht"). Vor allem in Bezug auf die Hinderungsgründe treffen Art. 10a Abs. 2
und Art. 31
WG - wie erwähnt - keine Unterscheidung, sondern verweisen pauschal auf die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 2
WG. Auch aus den Materialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber insoweit eine abweichende Handhabung für die privilegierten Waffen beabsichtigte. Ausnahmen bzw. Besonderheiten hat er nur für die leihweise Abgabe von Sportwaffen an unmündige Personen gemäss Art. 11a
WG vorgesehen.
Personen, die Waffen besitzen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, welche von diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein. Wie das Bundesgericht bereits bemerkt hat, offenbart derjenige, der wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen ist, eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht besonders ernst zu nehmen und dabei zudem nicht nur (leichtere) - allenfalls mit Bussen geahndete - Übertretungen zu begehen, sondern sich auch Vergehen oder gar Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2
und 3
StGB schuldig zu machen (erwähntes Urteil 2C 125/2009 E. 3.4; vgl. als Beispiele für die Unterscheidung zwischen Vergehen und Übertretungen Art. 33
und 34
WG sowie Art. 90
-103
des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] und Art. 93
der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]). Insoweit wird das Vertrauen in die betreffende Person, dass sie weiterhin in jeder Hinsicht ordnungsgemäss mit Waffen umgehen wird, erschüttert. Daran ändert die dargestellte Privilegierung nichts, zumal der Grund hiefür - das deutlich geringere Missbrauchspotenzial - durch das vom Waffenbesitzer wiederholt an den Tag gelegte deliktische Verhalten gerade entfällt. Wie bereits erwähnt, besteht
der Sinn und Zweck des Gesetzes darin, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu verhindern. Demzufolge rechtfertigt es sich auch bei den gemäss Art. 10
WG privilegierten Waffen nicht, Art. 8 Abs. 2 lit. d
Variante 2 WG entgegen seinem durchaus strengen, aber vom Gesetzgeber aus Sicherheitsgründen derart gewollten Wortlaut einschränkend anzuwenden (vgl. allg. zur Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut: BGE 126 II 71 E. 6d S. 81; 125 II 113 E. 3a S. 117, 521 E. 3c/aa S. 525). Mithin genügen - wie ebenfalls das Bundesamt für Polizei meint - die beiden Strafregistereinträge auch für die Beschlagnahme der privilegierten Waffen im Sinne von Art. 10
WG, ohne dass noch eine weitere Einzelfallprüfung vorzunehmen ist.
3.6 Der Beschwerdeführer weist noch darauf hin, dass das europäische Recht eine Bestimmung enthält, die den Entzug der Bewilligung zum Besitz von Waffen vorsehe (vgl. Art. 5 der Richtlinie 91/447/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 256/51 vom 13. September 1991), während es im nationalen Recht an einer entsprechenden Regelung fehle. Das steht der Beschlagnahme jedoch nicht entgegen, zumal der Besitz von Waffen - im Gegensatz zum gewerbsmässigen Handel mit Waffen, deren Herstellung und Waffentragen (vgl. Art. 17 ff
. sowie Art. 27
WG) - nach dem Schweizer Recht grundsätzlich ohne Bewilligung möglich ist (Ausnahmen gemäss Art. 5 Abs. 2
und 4
WG), weshalb diese zum Vornherein auch nicht entzogen werden kann.
Die Beschlagnahme scheitert entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ebenso wenig daran, dass er seine Waffen offenbar ordnungsgemäss beschafft hatte. Wohl heisst es in Art. 12
WG, zum Besitz einer Waffe sei berechtigt, wer diese rechtmässig erworben habe. Art. 31 Abs. 1 lit. b
WG sieht indes vor, dass Waffen von Personen beschlagnahmt werden können, die zu ihrem Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind "oder" (frz.: "ou", ital.: "o") bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
WG besteht. Daraus ist ohne weiteres zu schliessen, dass Waffen auch von Personen beschlagnahmt werden können, die an sich gemäss Art. 12
WG wegen des rechtmässigen Erwerbs zum Besitz berechtigt wären, sofern ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
WG gegeben ist. Es würde denn auch keinen Sinn machen, denjenigen Personen ihre Waffen nur deshalb belassen zu müssen, weil sie diese ursprünglich ordnungsgemäss erworben haben, wenn sich später herausstellt, dass sie nicht (mehr) die nötige Zuverlässigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2
WG aufweisen. Das widerspräche dem bereits erwähnten Zweck des Gesetzes, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen. Erfüllt eine Person einen Hinderungsgrund, dann besteht der "rechtmässige Zustand" entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers letztlich nicht darin, dass sie weiterhin den Besitz an den Waffen behält. Vielmehr wird der rechtmässige Zustand erst dadurch wiederhergestellt, dass der unzuverlässig gewordenen Person der Besitz der Waffen entzogen wird. Der rechtmässige Erwerb spielt insoweit nur noch eine Rolle, wenn es nach der Beschlagnahme und Einziehung der Waffen darum geht, ob dem Betroffenen etwa der Erlös aus deren Verwertung zusteht (vgl. Art. 54 Abs. 3
und 4
WV; BGE 135 I 209 E. 3 S. 213 ff.).
3.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, nach seiner Einschätzung würde eine erhebliche Anzahl von Schweizer Jägern zwei Strafregistereinträge aufweisen, ohne dass die Behörden ihre Waffen deswegen beschlagnahmt hätten. Erst infolge der Beantragung des Europäischen Feuerwaffenpasses, mit dem er in Deutschland jagen gehen wollte und für den er den Strafregisterauszug vorlegen musste, seien gegen ihn Massnahmen ergriffen worden.
Dieser Einwand schlägt nicht durch. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht, die waffenrechtlich zuständige Behörde würde trotz Kenntnis von Strafregistereinträgen anderer Jäger nichts gegen diese unternehmen. Insoweit macht er nicht nach Art. 106 Abs. 2
BGG geltend, er wolle im Unrecht gleich behandelt werden (vgl. dazu allg. BGE 127 II 113 E. 9b S. 121; 125 II 152 E. 5 S. 166). Die zuständige Behörde hat im Übrigen nicht erklärt oder zu erkennen gegeben, sie würde bei anderen Jägern trotz Kenntnis von Strafregistereinträgen regelmässig von Massnahmen absehen.
3.8 Der Vorinstanz zufolge hat die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um eine berechtigte Person oder einen Waffenhandelsbetrieb zu bezeichnen, auf die er seine Waffen überträgt. Nach Löschung mindestens eines Strafregistereintrags könnten ihm die Waffen von der betreffenden Person wieder ausgehändigt werden, wenn kein anderer Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
WG besteht. Das stelle die mildeste Massnahme zulasten des Beschwerdeführers dar. Das ist nicht zu beanstanden, zumal die Behörde beschlagnahmte Gegenstände der eigentumsberechtigten Person gemäss Art. 31 Abs. 2
WG zurückzugeben hat, wenn kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
WG besteht. Ob es auch die geeignetste Massnahme ist, muss hier nicht beurteilt werden (vgl. Art. 107 Abs. 1
BGG und allg. zur reformatio in peius Urteile des Bundesgerichts 2C 689/2010 vom 4. April 2011 E. 2.3 in fine, in: StE 2011 A 24.43.1 Nr. 22; 6B 165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.1 und BGE 137 V 314 E. 3). Auf jeden Fall konnten die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer die Waffen wegen der fortbestehenden Strafregistereinträge nicht herausgeben.
4.
Der Beschwerdeführer begehrt auch die Bewilligung eines Europäischen Feuerwaffenpasses gemäss Art. 25b
WG. Die Vorinstanz hat dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, dem Beschwerdeführer sei aufgrund der beiden Strafregistereinträge der Besitz von Waffen zur Zeit nicht gestattet. Der Beschwerdeführer setzt sich in Bezug auf Art. 25b
WG nicht mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinander. Seine Eingabe beim Bundesgericht erschöpft sich in der Kritik an der Beschlagnahme und an Art. 8 Abs. 2
sowie Art. 31
WG, welche in den vorstehenden Erwägungen bereits behandelt worden ist. Daher erübrigt sich, auf dieses Begehren weiter einzugehen (vgl. auch Art. 42 Abs. 2
BGG und E. 1.2 hievor).
5.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auch eine Rückweisung zur Neubeurteilung durch die Vorinstanzen kommt dem Dargelegten zufolge nicht in Frage. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f
. BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Merz
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 158/2011
Urteil vom 29. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Merz.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Marco Balmelli,
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS,
Regierungsrat des Kantons Aargau.
Gegenstand
Erteilung eines EU-Feuerwaffenpasses und
Beschlagnahme von Waffen,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer,
vom 29. November 2010.
Sachverhalt:
A.
Der Schweizer Bürger X.________ ersuchte im Januar 2009 bei der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS (Sicherheitsdienste, Waffen, Sprengmittel), um Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses, wobei er weisungsgemäss einen aktuellen Strafregisterauszug vorlegte. Die SIWAS wies das Gesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Beschlagnahme der Schusswaffen samt Zubehör und Munition, die sich im Besitz von X.________ befanden. Zur Begründung gab sie an, X.________ weise zwei Einträge im Strafregister auf. Zum einen sei er im Jahr 2007 wegen der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen und zum anderen im Jahr 2008 wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie erneut wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von dreissig Tagessätzen verurteilt worden.
Namentlich unter Hinweis darauf, dass es sich bei den beschlagnahmten Waffen um solche handle, die ohne Waffenerwerbsschein erworben werden können, und er seit vielen Jahren Jäger sei, gelangte X.________ gegen den Entscheid der Kantonspolizei an den Regierungsrat und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Diese wiesen seine Rechtsmittel ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2010 aufzuheben, ihm den Europäischen Feuerwaffenpass zu bewilligen, die erfolgte Beschlagnahme für unrechtmässig zu erklären und sämtliche am 5. Mai 2009 bei ihm beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei sowie das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und auch keinen Antrag gestellt. Der Regierungsrat hat sich nicht geäussert. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat für das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen.
Erwägungen:
1.
1.1 Gegen kantonal letztinstanzliche Urteile, welche gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) bzw. die entsprechende Verordnung vom 2. Juli 2008 (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) ergehen, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni |
||||||
| Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. | ||||||
| Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: | ||||||
| delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; | ||||||
| nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; | ||||||
| in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti. | ||||||
| Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: | ||||||
| delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; | ||||||
| dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. | ||||||
| Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. | ||||||
| Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso |
||||||
| Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. | ||||||
| Hanno inoltre diritto di ricorrere: | ||||||
| la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; | ||||||
| in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; | ||||||
| i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; | ||||||
| le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. | ||||||
| In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. | ||||||
1.2 Zwar wendet das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Waffen gehörten zu den sog. privilegierten Waffen nach Art. 10
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
3.
3.1 Unstreitig handelt es sich bei den beschlagnahmten Gegenständen um Waffen im Sinne von Art. 4
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 4 [1] Definizioni |
||||||
| Per armi s'intendono: | ||||||
| dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco); | ||||||
| dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone; | ||||||
| coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica; | ||||||
| dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde; | ||||||
| dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. | ||||||
| Per accessori di armi s'intendono: | ||||||
| silenziatori e loro parti costruite appositamente; | ||||||
| laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente; | ||||||
| lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco. | ||||||
| Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità: | ||||||
| nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce; | ||||||
| nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce. [2] | ||||||
| Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi. | ||||||
| Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi. | ||||||
| Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile. | ||||||
| Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [3] Originario cpv. 2bis. Introdotto dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 1 Scopo e oggetto |
||||||
| La presente legge ha lo scopo di prevenire l'impiego abusivo di armi, parti essenziali di armi, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni. [1] | ||||||
| Essa disciplina l'acquisto, l'introduzione sul territorio svizzero, l'esportazione, la custodia, il possesso, il porto, il trasporto, la mediazione, la fabbricazione e il commercio di: [2] | ||||||
| armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente e accessori di armi; | ||||||
| munizioni ed elementi di munizioni. | ||||||
| La presente legge ha inoltre lo scopo di impedire il porto abusivo di oggetti pericolosi. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [3] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 giu. 2001 concernente il coordinamento della legislazione federale sulle armi, sul materiale bellico, sugli esplosivi e sui beni utilizzabili a fini civili e militari, in vigore dal 1° mar. 2002 (RU 2002 248; FF 2000 2971). [4] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 107 Armi e materiale bellico |
||||||
| La Confederazione emana prescrizioni contro l'abuso di armi, accessori di armi e munizioni. | ||||||
| Emana prescrizioni sulla fabbricazione, l'acquisto e lo smercio nonché sull'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico. | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 1 Scopo e oggetto |
||||||
| La presente legge ha lo scopo di prevenire l'impiego abusivo di armi, parti essenziali di armi, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni. [1] | ||||||
| Essa disciplina l'acquisto, l'introduzione sul territorio svizzero, l'esportazione, la custodia, il possesso, il porto, il trasporto, la mediazione, la fabbricazione e il commercio di: [2] | ||||||
| armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente e accessori di armi; | ||||||
| munizioni ed elementi di munizioni. | ||||||
| La presente legge ha inoltre lo scopo di impedire il porto abusivo di oggetti pericolosi. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [3] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 giu. 2001 concernente il coordinamento della legislazione federale sulle armi, sul materiale bellico, sugli esplosivi e sui beni utilizzabili a fini civili e militari, in vigore dal 1° mar. 2002 (RU 2002 248; FF 2000 2971). [4] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 2 [1] Campo d'applicazione |
||||||
| La presente legge non si applica né all'esercito, né al Servizio delle attività informative della Confederazione, né alle autorità doganali e di polizia. Ad eccezione degli articoli 32abis, 32c e 32j, non si applica neppure alle amministrazioni militari. [2] | ||||||
| Alle armi antiche si applicano unicamente gli articoli 27 e 28, nonché le relative disposizioni penali della presente legge. Per armi antiche s'intendono le armi da fuoco fabbricate prima del 1870, nonché le armi da taglio e da punta e altre armi fabbricate prima del 1900. | ||||||
| Sono salve le disposizioni della legislazione federale sulla caccia e quelle della legislazione federale militare. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 45516775; FF 2011 4077). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
3.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
"a. das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
b. entmündigt sind;
c. zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden;
d. wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist."
Namentlich einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre, Nachbildungen von einschüssigen Vorderladern und vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die "für Jagdzwecke im Inland üblicherweise verwendet werden", dürfen gemäss Art. 10 Abs. 1
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10a [1] Verifica da parte dell'alienante |
||||||
| Chi aliena un'arma o una parte essenziale di arma per la quale non è necessario il permesso d'acquisto di armi (art. 10) deve verificare l'identità e l'età dell'acquirente sulla base di un documento ufficiale di legittimazione. | ||||||
| L'arma o la parte essenziale di arma può essere alienata soltanto ove l'alienante sia in grado di ritenere, secondo le circostanze, che non sussiste alcun motivo d'impedimento all'acquisto giusta l'articolo 8 capoverso 2. | ||||||
| L'articolo 9a si applica per analogia. | ||||||
| L'alienante può informarsi presso l'autorità competente del Cantone di domicilio dell'acquirente sull'esistenza di un motivo d'impedimento all'acquisto. È necessario l'accordo scritto dell'acquirente. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10a [1] Verifica da parte dell'alienante |
||||||
| Chi aliena un'arma o una parte essenziale di arma per la quale non è necessario il permesso d'acquisto di armi (art. 10) deve verificare l'identità e l'età dell'acquirente sulla base di un documento ufficiale di legittimazione. | ||||||
| L'arma o la parte essenziale di arma può essere alienata soltanto ove l'alienante sia in grado di ritenere, secondo le circostanze, che non sussiste alcun motivo d'impedimento all'acquisto giusta l'articolo 8 capoverso 2. | ||||||
| L'articolo 9a si applica per analogia. | ||||||
| L'alienante può informarsi presso l'autorità competente del Cantone di domicilio dell'acquirente sull'esistenza di un motivo d'impedimento all'acquisto. È necessario l'accordo scritto dell'acquirente. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 4 [1] Definizioni |
||||||
| Per armi s'intendono: | ||||||
| dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco); | ||||||
| dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone; | ||||||
| coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica; | ||||||
| dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde; | ||||||
| dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. | ||||||
| Per accessori di armi s'intendono: | ||||||
| silenziatori e loro parti costruite appositamente; | ||||||
| laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente; | ||||||
| lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco. | ||||||
| Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità: | ||||||
| nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce; | ||||||
| nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce. [2] | ||||||
| Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi. | ||||||
| Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi. | ||||||
| Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile. | ||||||
| Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [3] Originario cpv. 2bis. Introdotto dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
3.3 Das Bundesgericht hat bereits in früheren Urteilen festgehalten, dass nach Art. 8 Abs. 2 lit. d
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 10 |
||||||
| Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. | ||||||
| Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. | ||||||
| Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 10 |
||||||
| Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. | ||||||
| Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. | ||||||
| Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
gegen das Strassenverkehrsgesetz handelt (weiterführend: erwähntes Urteil 2C 125/2009 E. 3.3-3.5; s. auch Urteil 2C 93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1).
3.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zweimal wegen Vergehen im Strafregister eingetragen ist. Damit stellt Art. 31 Abs. 1 lit. b
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
3.5 Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die 2. Variante von Art. 8 Abs. 2 lit. d
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
An welchen Kriterien sich diese Einzelfallprüfung orientieren bzw. worauf abzustellen sein soll, führt der Beschwerdeführer jedoch nicht näher aus. Offenbar läuft seine Argumentation darauf hinaus, dass eine Beschlagnahme nur dann zulässig sein soll, wenn andere in Art. 8 Abs. 2
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10a [1] Verifica da parte dell'alienante |
||||||
| Chi aliena un'arma o una parte essenziale di arma per la quale non è necessario il permesso d'acquisto di armi (art. 10) deve verificare l'identità e l'età dell'acquirente sulla base di un documento ufficiale di legittimazione. | ||||||
| L'arma o la parte essenziale di arma può essere alienata soltanto ove l'alienante sia in grado di ritenere, secondo le circostanze, che non sussiste alcun motivo d'impedimento all'acquisto giusta l'articolo 8 capoverso 2. | ||||||
| L'articolo 9a si applica per analogia. | ||||||
| L'alienante può informarsi presso l'autorità competente del Cantone di domicilio dell'acquirente sull'esistenza di un motivo d'impedimento all'acquisto. È necessario l'accordo scritto dell'acquirente. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
zeitlich begrenzt ausgestellten (vgl. Art. 9b
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 9b [1] Validità del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Il permesso d'acquisto di armi è valido in tutta la Svizzera e autorizza l'acquisto di un'unica arma o di un'unica parte essenziale di arma. | ||||||
| Il Consiglio federale prevede eccezioni in caso di sostituzione di parti essenziali di un'arma acquistata legalmente, d'acquisto di più armi o parti essenziali di armi presso la stessa persona o d'acquisto per successione ereditaria. | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi è valido sei mesi. L'autorità competente può prorogarne la validità di tre mesi al massimo. | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10a [1] Verifica da parte dell'alienante |
||||||
| Chi aliena un'arma o una parte essenziale di arma per la quale non è necessario il permesso d'acquisto di armi (art. 10) deve verificare l'identità e l'età dell'acquirente sulla base di un documento ufficiale di legittimazione. | ||||||
| L'arma o la parte essenziale di arma può essere alienata soltanto ove l'alienante sia in grado di ritenere, secondo le circostanze, che non sussiste alcun motivo d'impedimento all'acquisto giusta l'articolo 8 capoverso 2. | ||||||
| L'articolo 9a si applica per analogia. | ||||||
| L'alienante può informarsi presso l'autorità competente del Cantone di domicilio dell'acquirente sull'esistenza di un motivo d'impedimento all'acquisto. È necessario l'accordo scritto dell'acquirente. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 11a [1] Consegna a titolo di prestito di armi da sport a minorenni |
||||||
| Un minorenne può ottenere in prestito dalla sua società di tiro o dal suo rappresentante legale un'arma da sport se è in grado di dimostrare che con tale arma esercita con regolarità il tiro sportivo e non vi sono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b o c. | ||||||
| Il rappresentante legale deve comunicare, entro 30 giorni, al servizio di comunicazione del Cantone di domicilio del minorenne la consegna a titolo di prestito dell'arma da sport. Previa informazione del rappresentante legale, la comunicazione può essere effettuata anche dalla società che mette a disposizione l'arma. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i particolari. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
Personen, die Waffen besitzen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, welche von diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein. Wie das Bundesgericht bereits bemerkt hat, offenbart derjenige, der wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen ist, eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht besonders ernst zu nehmen und dabei zudem nicht nur (leichtere) - allenfalls mit Bussen geahndete - Übertretungen zu begehen, sondern sich auch Vergehen oder gar Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 10 |
||||||
| Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. | ||||||
| Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. | ||||||
| Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 10 |
||||||
| Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. | ||||||
| Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. | ||||||
| Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 33 [1] Delitti e crimini [2] |
||||||
| È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente: | ||||||
| senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni; | ||||||
| senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a; | ||||||
| in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni; | ||||||
| ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete; | ||||||
| viola gli obblighi di cui all'articolo 21; | ||||||
| in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d); | ||||||
| in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero. | ||||||
| fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b, | ||||||
| offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b, | ||||||
| offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero. | ||||||
| offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2. | ||||||
| Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. [6] | ||||||
| È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere: | ||||||
| offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni; | ||||||
| ... | ||||||
| offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF del 23 dic. 2011 (Protocollo ONU sulle armi da fuoco), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6777; FF 2011 4077). [5] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [6] Nuovo testo giusta il n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [8] Abrogata dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, con effetto dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [9] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 34 [1] Contravvenzioni |
||||||
| È punito con la multa chiunque: | ||||||
| ottiene o cerca di ottenere fraudolentemente un permesso d'acquisto di armi o un permesso di porto di armi fornendo informazioni false o incomplete oppure si rende complice del reato, senza che sia adempiuta una fattispecie dell'articolo 33 capoverso 1 lettera a; | ||||||
| spara senza autorizzazione con un'arma da fuoco (art. 5 cpv. 3 e 4); | ||||||
| viola il dovere di diligenza nell'alienare armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, munizioni o elementi di munizioni (art. 10a e 15 cpv. 2); | ||||||
| non adempie gli obblighi secondo l'articolo 11 capoversi 1 e 2 o iscrive indicazioni false o incomplete nel contratto; | ||||||
| in qualità di privato non custodisce diligentemente armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 26 cpv. 1); | ||||||
| in qualità di privato non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero o del transito nel traffico passeggeri; | ||||||
| non segnala immediatamente alla polizia la perdita di armi (art. 26 cpv. 2); | ||||||
| non reca con sé il permesso di porto di armi (art. 27 cpv. 1); | ||||||
| non adempie gli obblighi di notifica ai sensi degli articoli 7a capoverso 1, 9c, 11 capoversi 3 e 4, 11a capoverso 2, 17 capoverso 7 o 42 capoverso 5; | ||||||
| in quanto erede non adempie gli obblighi ai sensi degli articoli 6a, 8 capoverso 2bis o 11 capoverso 4; | ||||||
| ricorre a forme di offerta vietate (art. 7b); | ||||||
| l. ottiene fraudolentemente la bolletta di scorta grazie a indicazioni false o incomplete; | ||||||
| esporta armi da fuoco, loro parti essenziali o munizioni (art. 22b cpv. 1) in uno Stato Schengen senza allegare la bolletta di scorta alla spedizione; | ||||||
| in occasione dell'entrata in provenienza da uno Stato Schengen porta con sé armi da fuoco, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, oppure munizioni senza la carta europea d'armi da fuoco (art. 25a cpv. 4); | ||||||
| trasporta un'arma da fuoco senza tenere separate arma e munizioni (art. 28 cpv. 2); | ||||||
| in altro modo contravviene intenzionalmente a una disposizione della presente legge la cui violazione è dichiarata punibile dal Consiglio federale nelle disposizioni esecutive. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). [3] Introdotta dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). [4] Abrogato dal n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 103 |
||||||
| Il Consiglio federale può comminare la multa alle persone che violano le sue prescrizioni d'esecuzione alla presente legge. | ||||||
| Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sul controllo delle sentenze penali che non sono iscritte nel casellario giudiziale federale. | ||||||
|
RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 93 Procedura |
||||||
| Possono essere rilasciati permessi unici per uno o più viaggi determinati e permessi duraturi per un numero indeterminato di viaggi. I permessi duraturi devono essere limitati al massimo a 12 mesi. [1] | ||||||
| Il permesso deve contenere le seguenti indicazioni: | ||||||
| nel caso dei permessi unici: la natura della merce trasportata, il giorno del trasporto e l'itinerario; | ||||||
| nel caso dei permessi duraturi: la natura della merce trasportata, la regione interessata e i giorni dei trasporti. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| Il permesso può essere revocato in ogni momento, segnatamente in caso di abuso o se il motivo, per il quale è stato rilasciato, decade. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2101). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2101). [3] Abrogato dalla cifra II n. 62 dell'O dell'8 nov. 2006 concernente l'adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). | ||||||
der Sinn und Zweck des Gesetzes darin, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu verhindern. Demzufolge rechtfertigt es sich auch bei den gemäss Art. 10
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
3.6 Der Beschwerdeführer weist noch darauf hin, dass das europäische Recht eine Bestimmung enthält, die den Entzug der Bewilligung zum Besitz von Waffen vorsehe (vgl. Art. 5 der Richtlinie 91/447/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 256/51 vom 13. September 1991), während es im nationalen Recht an einer entsprechenden Regelung fehle. Das steht der Beschlagnahme jedoch nicht entgegen, zumal der Besitz von Waffen - im Gegensatz zum gewerbsmässigen Handel mit Waffen, deren Herstellung und Waffentragen (vgl. Art. 17 ff
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 17 [1] |
||||||
| Chiunque, a titolo professionale, acquista, offre, rimette ad altri o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni necessita di una patente di commercio di armi. | ||||||
| Ottengono una patente di commercio di armi le persone: | ||||||
| per le quali non sussistono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2; | ||||||
| che sono iscritte nel registro di commercio; | ||||||
| che hanno superato un esame nel quale hanno dato prova di possedere conoscenze sufficienti sui tipi di armi e di munizioni, come pure sulle disposizioni legali in materia; | ||||||
| che dispongono di locali commerciali particolari nei quali possono essere custoditi in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni; | ||||||
| che offrono garanzia per una gestione regolare degli affari. | ||||||
| Le persone giuridiche designano un membro della direzione che, in seno all'impresa, sia responsabile per tutte le questioni previste dalla presente legge. | ||||||
| Il Dipartimento federale di giustizia e polizia emana il regolamento d'esame e stabilisce le esigenze minime relative ai locali commerciali. | ||||||
| La patente di commercio di armi è rilasciata dall'autorità competente del Cantone in cui il richiedente ha il domicilio d'affari. Le succursali fuori Cantone necessitano di una patente propria di commercio di armi. | ||||||
| Il Consiglio federale definisce le condizioni per la partecipazione di titolari di patenti estere di commercio di armi a mercati pubblici di armi. | ||||||
| Se un'alienazione ha luogo tra persone in possesso di una patente di commercio di armi, l'alienante deve notificare l'alienazione all'autorità competente del proprio Cantone di domicilio entro 30 giorni dalla conclusione del contratto di alienazione, comunicando in particolare il tipo e la quantità degli oggetti alienati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 27 [1] Porto di armi |
||||||
| Chiunque intende portare un'arma in luoghi accessibili al pubblico o trasportarla, necessita di un permesso di porto di armi. Il permesso dev'essere recato con sé ed esibito, su richiesta, agli organi di polizia o di dogana. È fatto salvo l'articolo 28 capoverso 1. | ||||||
| Ottengono un permesso di porto di armi le persone: | ||||||
| per le quali non sussistono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2; | ||||||
| che rendono verosimile di aver bisogno di un'arma per proteggersi o proteggere altre persone o cose da un pericolo reale; | ||||||
| che hanno superato un esame nel quale hanno dato prova di saper maneggiare le armi e di conoscere le disposizioni legali concernenti l'uso delle armi; il Dipartimento federale di giustizia e polizia emana un regolamento d'esame. | ||||||
| Il permesso è rilasciato dall'autorità competente del Cantone di domicilio per un determinato tipo di arma e per una durata massima di cinque anni. È valido per tutto il territorio svizzero e può essere gravato da oneri. Le persone domiciliate all'estero ottengono il permesso dall'autorità competente del Cantone d'entrata. | ||||||
| Sono dispensati dal permesso: | ||||||
| i titolari di una licenza di caccia, nonché i guardiacaccia e i badatori, per il porto di armi nell'esercizio delle loro attività; | ||||||
| i partecipanti a manifestazioni nel corso delle quali, in riferimento ad eventi storici, si portano armi; | ||||||
| i partecipanti a manifestazioni di tiro con armi soft air che si svolgono su un terreno protetto, per il porto di tali armi; | ||||||
| gli agenti stranieri della sicurezza aerea nelle aree degli aeroporti svizzeri, sempre che l'autorità estera competente per la sicurezza aerea disponga di un'autorizzazione quadro secondo l'articolo 27a; | ||||||
| collaboratori di autorità estere di protezione dei confini che partecipano in Svizzera, unitamente a collaboratori delle autorità svizzere di protezione dei confini, a impieghi operativi alle frontiere esterne dello spazio Schengen. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina in dettaglio il rilascio di permessi di porto di armi, in particolare ai membri stranieri del personale delle missioni diplomatiche, delle missioni permanenti presso le organizzazioni internazionali, dei posti consolari e delle missioni speciali. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotta dal n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 45516775; FF 2011 4077). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 5 [1] Divieti relativi ad armi, parti di armi e accessori di armi |
||||||
| Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di: | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica e ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente, nonché loro parti essenziali o costruite appositamente; | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica modificate in armi da fuoco semiautomatiche, nonché loro parti essenziali, eccettuate le armi da fuoco di ordinanza riprese in proprietà direttamente dalle scorte dell'Amministrazione militare dal loro possessore e le parti essenziali che servono a mantenere il loro funzionamento; | ||||||
| armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale, ossia:armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi,armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi; | ||||||
| armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi, | ||||||
| armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi; | ||||||
| armi da fuoco portatili semiautomatiche che, senza perdere la loro funzionalità, possono essere ridotte a una lunghezza inferiore a 60 cm grazie a un calcio pieghevole o telescopico o senza alcun ausilio; | ||||||
| armi da fuoco che simulano oggetti d'uso corrente, nonché loro parti essenziali; | ||||||
| lanciagranate secondo l'articolo 4 capoverso 2 lettera c. | ||||||
| Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera e l'introduzione sul territorio svizzero di: | ||||||
| coltelli e pugnali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c; | ||||||
| dispositivi contundenti e da lancio secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera d, ad eccezione dei bastoni da combattimento; | ||||||
| dispositivi che producono un elettrochoc secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera e; | ||||||
| accessori di armi. | ||||||
| È vietato sparare con: | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica; | ||||||
| ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente. | ||||||
| È vietato sparare con armi da fuoco in luoghi accessibili al pubblico al di fuori delle manifestazioni di tiro ufficialmente autorizzate e al di fuori delle piazze di tiro. | ||||||
| È consentito sparare con armi da fuoco in luoghi non accessibili al pubblico e messi debitamente in sicurezza nonché nell'ambito del tiro venatorio. | ||||||
| I Cantoni possono autorizzare eccezioni ai divieti di cui ai capoversi 1-4. | ||||||
| L'Ufficio centrale (art. 31c) può autorizzare eccezioni al divieto d'introduzione sul territorio svizzero. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 5 [1] Divieti relativi ad armi, parti di armi e accessori di armi |
||||||
| Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di: | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica e ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente, nonché loro parti essenziali o costruite appositamente; | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica modificate in armi da fuoco semiautomatiche, nonché loro parti essenziali, eccettuate le armi da fuoco di ordinanza riprese in proprietà direttamente dalle scorte dell'Amministrazione militare dal loro possessore e le parti essenziali che servono a mantenere il loro funzionamento; | ||||||
| armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale, ossia:armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi,armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi; | ||||||
| armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi, | ||||||
| armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi; | ||||||
| armi da fuoco portatili semiautomatiche che, senza perdere la loro funzionalità, possono essere ridotte a una lunghezza inferiore a 60 cm grazie a un calcio pieghevole o telescopico o senza alcun ausilio; | ||||||
| armi da fuoco che simulano oggetti d'uso corrente, nonché loro parti essenziali; | ||||||
| lanciagranate secondo l'articolo 4 capoverso 2 lettera c. | ||||||
| Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera e l'introduzione sul territorio svizzero di: | ||||||
| coltelli e pugnali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c; | ||||||
| dispositivi contundenti e da lancio secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera d, ad eccezione dei bastoni da combattimento; | ||||||
| dispositivi che producono un elettrochoc secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera e; | ||||||
| accessori di armi. | ||||||
| È vietato sparare con: | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica; | ||||||
| ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente. | ||||||
| È vietato sparare con armi da fuoco in luoghi accessibili al pubblico al di fuori delle manifestazioni di tiro ufficialmente autorizzate e al di fuori delle piazze di tiro. | ||||||
| È consentito sparare con armi da fuoco in luoghi non accessibili al pubblico e messi debitamente in sicurezza nonché nell'ambito del tiro venatorio. | ||||||
| I Cantoni possono autorizzare eccezioni ai divieti di cui ai capoversi 1-4. | ||||||
| L'Ufficio centrale (art. 31c) può autorizzare eccezioni al divieto d'introduzione sul territorio svizzero. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). | ||||||
Die Beschlagnahme scheitert entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ebenso wenig daran, dass er seine Waffen offenbar ordnungsgemäss beschafft hatte. Wohl heisst es in Art. 12
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 12 [1] Condizioni |
||||||
| È legittimato al possesso di un'arma, di una parte di arma, essenziale o costruita appositamente, o di un accessorio di un'arma chi ha acquistato legalmente l'oggetto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 12 [1] Condizioni |
||||||
| È legittimato al possesso di un'arma, di una parte di arma, essenziale o costruita appositamente, o di un accessorio di un'arma chi ha acquistato legalmente l'oggetto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
Auffassung des Beschwerdeführers letztlich nicht darin, dass sie weiterhin den Besitz an den Waffen behält. Vielmehr wird der rechtmässige Zustand erst dadurch wiederhergestellt, dass der unzuverlässig gewordenen Person der Besitz der Waffen entzogen wird. Der rechtmässige Erwerb spielt insoweit nur noch eine Rolle, wenn es nach der Beschlagnahme und Einziehung der Waffen darum geht, ob dem Betroffenen etwa der Erlös aus deren Verwertung zusteht (vgl. Art. 54 Abs. 3
|
RS 514.541 OArm Ordinanza del 2 luglio 2008 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Ordinanza sulle armi, OArm) - Ordinanza sulle armi Art. 54 Procedura dopo un sequestro senza possibilità di restituzione - (art. 31 cpv. 5 LArm) [1] |
||||||
| Se l'oggetto sequestrato conformemente all'articolo 31 LArm è realizzabile, l'autorità competente può disporne liberamente. [2] | ||||||
| Se l'oggetto non è realizzabile, l'autorità competente può custodirlo, distruggerlo oppure consegnarlo a un servizio scientifico della polizia giudiziaria o a un museo che appartiene a un ente di diritto pubblico. [3] | ||||||
| Il legittimo proprietario dev'essere indennizzato se l'oggetto non può essergli restituito. [4] | ||||||
| Se l'oggetto è alienato, l'indennizzo corrisponde al ricavato. Negli altri casi, l'indennizzo corrisponde al valore effettivo dell'oggetto. Le spese di custodia e di alienazione sono dedotte dall'indennizzo. | ||||||
| Se la procedura d'indennizzo non può aver luogo, in particolare perché il legittimo proprietario è sconosciuto o irreperibile, il ricavato è devoluto allo Stato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2827). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2117). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2117). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2827). | ||||||
|
RS 514.541 OArm Ordinanza del 2 luglio 2008 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Ordinanza sulle armi, OArm) - Ordinanza sulle armi Art. 54 Procedura dopo un sequestro senza possibilità di restituzione - (art. 31 cpv. 5 LArm) [1] |
||||||
| Se l'oggetto sequestrato conformemente all'articolo 31 LArm è realizzabile, l'autorità competente può disporne liberamente. [2] | ||||||
| Se l'oggetto non è realizzabile, l'autorità competente può custodirlo, distruggerlo oppure consegnarlo a un servizio scientifico della polizia giudiziaria o a un museo che appartiene a un ente di diritto pubblico. [3] | ||||||
| Il legittimo proprietario dev'essere indennizzato se l'oggetto non può essergli restituito. [4] | ||||||
| Se l'oggetto è alienato, l'indennizzo corrisponde al ricavato. Negli altri casi, l'indennizzo corrisponde al valore effettivo dell'oggetto. Le spese di custodia e di alienazione sono dedotte dall'indennizzo. | ||||||
| Se la procedura d'indennizzo non può aver luogo, in particolare perché il legittimo proprietario è sconosciuto o irreperibile, il ricavato è devoluto allo Stato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2827). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2117). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2117). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2827). | ||||||
3.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, nach seiner Einschätzung würde eine erhebliche Anzahl von Schweizer Jägern zwei Strafregistereinträge aufweisen, ohne dass die Behörden ihre Waffen deswegen beschlagnahmt hätten. Erst infolge der Beantragung des Europäischen Feuerwaffenpasses, mit dem er in Deutschland jagen gehen wollte und für den er den Strafregisterauszug vorlegen musste, seien gegen ihn Massnahmen ergriffen worden.
Dieser Einwand schlägt nicht durch. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht, die waffenrechtlich zuständige Behörde würde trotz Kenntnis von Strafregistereinträgen anderer Jäger nichts gegen diese unternehmen. Insoweit macht er nicht nach Art. 106 Abs. 2
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
3.8 Der Vorinstanz zufolge hat die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um eine berechtigte Person oder einen Waffenhandelsbetrieb zu bezeichnen, auf die er seine Waffen überträgt. Nach Löschung mindestens eines Strafregistereintrags könnten ihm die Waffen von der betreffenden Person wieder ausgehändigt werden, wenn kein anderer Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza |
||||||
| Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. | ||||||
| Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza. | ||||||
| Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1] | ||||||
| Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). | ||||||
4.
Der Beschwerdeführer begehrt auch die Bewilligung eines Europäischen Feuerwaffenpasses gemäss Art. 25b
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 25b [1] Esportazione temporanea di armi da fuoco nel traffico passeggeri |
||||||
| Chi, nel traffico passeggeri, intende esportare temporaneamente armi da fuoco e le relative munizioni verso uno Stato Schengen deve chiedere alla competente autorità del Cantone di domicilio una carta europea d'arma da fuoco. [2] | ||||||
| La carta europea d'arma da fuoco è rilasciata per le armi che il richiedente può rendere credibile di essere legittimato a possedere. La carta europea d'arma da fuoco è valida cinque anni al massimo e la validità può essere prolungata di volta in volta di due anni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 25b [1] Esportazione temporanea di armi da fuoco nel traffico passeggeri |
||||||
| Chi, nel traffico passeggeri, intende esportare temporaneamente armi da fuoco e le relative munizioni verso uno Stato Schengen deve chiedere alla competente autorità del Cantone di domicilio una carta europea d'arma da fuoco. [2] | ||||||
| La carta europea d'arma da fuoco è rilasciata per le armi che il richiedente può rendere credibile di essere legittimato a possedere. La carta europea d'arma da fuoco è valida cinque anni al massimo e la validità può essere prolungata di volta in volta di due anni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
5.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auch eine Rückweisung zur Neubeurteilung durch die Vorinstanzen kommt dem Dargelegten zufolge nicht in Frage. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
||||||
| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
||||||
| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Merz
Registro di legislazione
CP 10
Cost 107
LArm 1
LArm 2
LArm 4
LArm 5
LArm 8
LArm 9 b
LArm 10
LArm 10 a
LArm 11 a
LArm 12
LArm 17
LArm 25 b
LArm 27
LArm 31
LArm 33
LArm 34
LCStr 90
LCStr 103
LTF 42
LTF 65
LTF 68
LTF 82
LTF 89
LTF 100
LTF 106
LTF 107
OArm 54
ONCS 93
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 10 |
||||||
| Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. | ||||||
| Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. | ||||||
| Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 107 Armi e materiale bellico |
||||||
| La Confederazione emana prescrizioni contro l'abuso di armi, accessori di armi e munizioni. | ||||||
| Emana prescrizioni sulla fabbricazione, l'acquisto e lo smercio nonché sull'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico. | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 1 Scopo e oggetto |
||||||
| La presente legge ha lo scopo di prevenire l'impiego abusivo di armi, parti essenziali di armi, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni. [1] | ||||||
| Essa disciplina l'acquisto, l'introduzione sul territorio svizzero, l'esportazione, la custodia, il possesso, il porto, il trasporto, la mediazione, la fabbricazione e il commercio di: [2] | ||||||
| armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente e accessori di armi; | ||||||
| munizioni ed elementi di munizioni. | ||||||
| La presente legge ha inoltre lo scopo di impedire il porto abusivo di oggetti pericolosi. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [3] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 giu. 2001 concernente il coordinamento della legislazione federale sulle armi, sul materiale bellico, sugli esplosivi e sui beni utilizzabili a fini civili e militari, in vigore dal 1° mar. 2002 (RU 2002 248; FF 2000 2971). [4] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 2 [1] Campo d'applicazione |
||||||
| La presente legge non si applica né all'esercito, né al Servizio delle attività informative della Confederazione, né alle autorità doganali e di polizia. Ad eccezione degli articoli 32abis, 32c e 32j, non si applica neppure alle amministrazioni militari. [2] | ||||||
| Alle armi antiche si applicano unicamente gli articoli 27 e 28, nonché le relative disposizioni penali della presente legge. Per armi antiche s'intendono le armi da fuoco fabbricate prima del 1870, nonché le armi da taglio e da punta e altre armi fabbricate prima del 1900. | ||||||
| Sono salve le disposizioni della legislazione federale sulla caccia e quelle della legislazione federale militare. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 45516775; FF 2011 4077). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 4 [1] Definizioni |
||||||
| Per armi s'intendono: | ||||||
| dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco); | ||||||
| dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone; | ||||||
| coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica; | ||||||
| dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde; | ||||||
| dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. | ||||||
| Per accessori di armi s'intendono: | ||||||
| silenziatori e loro parti costruite appositamente; | ||||||
| laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente; | ||||||
| lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco. | ||||||
| Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità: | ||||||
| nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce; | ||||||
| nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce. [2] | ||||||
| Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi. | ||||||
| Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi. | ||||||
| Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile. | ||||||
| Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [3] Originario cpv. 2bis. Introdotto dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 5 [1] Divieti relativi ad armi, parti di armi e accessori di armi |
||||||
| Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di: | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica e ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente, nonché loro parti essenziali o costruite appositamente; | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica modificate in armi da fuoco semiautomatiche, nonché loro parti essenziali, eccettuate le armi da fuoco di ordinanza riprese in proprietà direttamente dalle scorte dell'Amministrazione militare dal loro possessore e le parti essenziali che servono a mantenere il loro funzionamento; | ||||||
| armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale, ossia:armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi,armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi; | ||||||
| armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi, | ||||||
| armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi; | ||||||
| armi da fuoco portatili semiautomatiche che, senza perdere la loro funzionalità, possono essere ridotte a una lunghezza inferiore a 60 cm grazie a un calcio pieghevole o telescopico o senza alcun ausilio; | ||||||
| armi da fuoco che simulano oggetti d'uso corrente, nonché loro parti essenziali; | ||||||
| lanciagranate secondo l'articolo 4 capoverso 2 lettera c. | ||||||
| Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera e l'introduzione sul territorio svizzero di: | ||||||
| coltelli e pugnali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c; | ||||||
| dispositivi contundenti e da lancio secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera d, ad eccezione dei bastoni da combattimento; | ||||||
| dispositivi che producono un elettrochoc secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera e; | ||||||
| accessori di armi. | ||||||
| È vietato sparare con: | ||||||
| armi da fuoco per il tiro a raffica; | ||||||
| ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente. | ||||||
| È vietato sparare con armi da fuoco in luoghi accessibili al pubblico al di fuori delle manifestazioni di tiro ufficialmente autorizzate e al di fuori delle piazze di tiro. | ||||||
| È consentito sparare con armi da fuoco in luoghi non accessibili al pubblico e messi debitamente in sicurezza nonché nell'ambito del tiro venatorio. | ||||||
| I Cantoni possono autorizzare eccezioni ai divieti di cui ai capoversi 1-4. | ||||||
| L'Ufficio centrale (art. 31c) può autorizzare eccezioni al divieto d'introduzione sul territorio svizzero. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1] |
||||||
| Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2] | ||||||
| La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3] | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che: | ||||||
| non hanno compiuto 18 anni; | ||||||
| sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale; | ||||||
| danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi; | ||||||
| in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale. | ||||||
| Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7] | ||||||
| a 5 ... [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 9b [1] Validità del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Il permesso d'acquisto di armi è valido in tutta la Svizzera e autorizza l'acquisto di un'unica arma o di un'unica parte essenziale di arma. | ||||||
| Il Consiglio federale prevede eccezioni in caso di sostituzione di parti essenziali di un'arma acquistata legalmente, d'acquisto di più armi o parti essenziali di armi presso la stessa persona o d'acquisto per successione ereditaria. | ||||||
| Il permesso d'acquisto di armi è valido sei mesi. L'autorità competente può prorogarne la validità di tre mesi al massimo. | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi |
||||||
| Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi: | ||||||
| fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo; | ||||||
| fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera; | ||||||
| armi tipo Flobert a colpo singolo; | ||||||
| armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere; | ||||||
| imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10a [1] Verifica da parte dell'alienante |
||||||
| Chi aliena un'arma o una parte essenziale di arma per la quale non è necessario il permesso d'acquisto di armi (art. 10) deve verificare l'identità e l'età dell'acquirente sulla base di un documento ufficiale di legittimazione. | ||||||
| L'arma o la parte essenziale di arma può essere alienata soltanto ove l'alienante sia in grado di ritenere, secondo le circostanze, che non sussiste alcun motivo d'impedimento all'acquisto giusta l'articolo 8 capoverso 2. | ||||||
| L'articolo 9a si applica per analogia. | ||||||
| L'alienante può informarsi presso l'autorità competente del Cantone di domicilio dell'acquirente sull'esistenza di un motivo d'impedimento all'acquisto. È necessario l'accordo scritto dell'acquirente. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 11a [1] Consegna a titolo di prestito di armi da sport a minorenni |
||||||
| Un minorenne può ottenere in prestito dalla sua società di tiro o dal suo rappresentante legale un'arma da sport se è in grado di dimostrare che con tale arma esercita con regolarità il tiro sportivo e non vi sono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b o c. | ||||||
| Il rappresentante legale deve comunicare, entro 30 giorni, al servizio di comunicazione del Cantone di domicilio del minorenne la consegna a titolo di prestito dell'arma da sport. Previa informazione del rappresentante legale, la comunicazione può essere effettuata anche dalla società che mette a disposizione l'arma. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i particolari. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 12 [1] Condizioni |
||||||
| È legittimato al possesso di un'arma, di una parte di arma, essenziale o costruita appositamente, o di un accessorio di un'arma chi ha acquistato legalmente l'oggetto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 17 [1] |
||||||
| Chiunque, a titolo professionale, acquista, offre, rimette ad altri o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni necessita di una patente di commercio di armi. | ||||||
| Ottengono una patente di commercio di armi le persone: | ||||||
| per le quali non sussistono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2; | ||||||
| che sono iscritte nel registro di commercio; | ||||||
| che hanno superato un esame nel quale hanno dato prova di possedere conoscenze sufficienti sui tipi di armi e di munizioni, come pure sulle disposizioni legali in materia; | ||||||
| che dispongono di locali commerciali particolari nei quali possono essere custoditi in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni; | ||||||
| che offrono garanzia per una gestione regolare degli affari. | ||||||
| Le persone giuridiche designano un membro della direzione che, in seno all'impresa, sia responsabile per tutte le questioni previste dalla presente legge. | ||||||
| Il Dipartimento federale di giustizia e polizia emana il regolamento d'esame e stabilisce le esigenze minime relative ai locali commerciali. | ||||||
| La patente di commercio di armi è rilasciata dall'autorità competente del Cantone in cui il richiedente ha il domicilio d'affari. Le succursali fuori Cantone necessitano di una patente propria di commercio di armi. | ||||||
| Il Consiglio federale definisce le condizioni per la partecipazione di titolari di patenti estere di commercio di armi a mercati pubblici di armi. | ||||||
| Se un'alienazione ha luogo tra persone in possesso di una patente di commercio di armi, l'alienante deve notificare l'alienazione all'autorità competente del proprio Cantone di domicilio entro 30 giorni dalla conclusione del contratto di alienazione, comunicando in particolare il tipo e la quantità degli oggetti alienati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 25b [1] Esportazione temporanea di armi da fuoco nel traffico passeggeri |
||||||
| Chi, nel traffico passeggeri, intende esportare temporaneamente armi da fuoco e le relative munizioni verso uno Stato Schengen deve chiedere alla competente autorità del Cantone di domicilio una carta europea d'arma da fuoco. [2] | ||||||
| La carta europea d'arma da fuoco è rilasciata per le armi che il richiedente può rendere credibile di essere legittimato a possedere. La carta europea d'arma da fuoco è valida cinque anni al massimo e la validità può essere prolungata di volta in volta di due anni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 4475405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 27 [1] Porto di armi |
||||||
| Chiunque intende portare un'arma in luoghi accessibili al pubblico o trasportarla, necessita di un permesso di porto di armi. Il permesso dev'essere recato con sé ed esibito, su richiesta, agli organi di polizia o di dogana. È fatto salvo l'articolo 28 capoverso 1. | ||||||
| Ottengono un permesso di porto di armi le persone: | ||||||
| per le quali non sussistono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2; | ||||||
| che rendono verosimile di aver bisogno di un'arma per proteggersi o proteggere altre persone o cose da un pericolo reale; | ||||||
| che hanno superato un esame nel quale hanno dato prova di saper maneggiare le armi e di conoscere le disposizioni legali concernenti l'uso delle armi; il Dipartimento federale di giustizia e polizia emana un regolamento d'esame. | ||||||
| Il permesso è rilasciato dall'autorità competente del Cantone di domicilio per un determinato tipo di arma e per una durata massima di cinque anni. È valido per tutto il territorio svizzero e può essere gravato da oneri. Le persone domiciliate all'estero ottengono il permesso dall'autorità competente del Cantone d'entrata. | ||||||
| Sono dispensati dal permesso: | ||||||
| i titolari di una licenza di caccia, nonché i guardiacaccia e i badatori, per il porto di armi nell'esercizio delle loro attività; | ||||||
| i partecipanti a manifestazioni nel corso delle quali, in riferimento ad eventi storici, si portano armi; | ||||||
| i partecipanti a manifestazioni di tiro con armi soft air che si svolgono su un terreno protetto, per il porto di tali armi; | ||||||
| gli agenti stranieri della sicurezza aerea nelle aree degli aeroporti svizzeri, sempre che l'autorità estera competente per la sicurezza aerea disponga di un'autorizzazione quadro secondo l'articolo 27a; | ||||||
| collaboratori di autorità estere di protezione dei confini che partecipano in Svizzera, unitamente a collaboratori delle autorità svizzere di protezione dei confini, a impieghi operativi alle frontiere esterne dello spazio Schengen. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina in dettaglio il rilascio di permessi di porto di armi, in particolare ai membri stranieri del personale delle missioni diplomatiche, delle missioni permanenti presso le organizzazioni internazionali, dei posti consolari e delle missioni speciali. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotta dal n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 45516775; FF 2011 4077). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca |
||||||
| L'autorità competente procede al sequestro di: | ||||||
| armi portate da persone non legittimate; | ||||||
| armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso; | ||||||
| oggetti pericolosi portati abusivamente; [2] | ||||||
| armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a; | ||||||
| unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b; | ||||||
| caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso. | ||||||
| Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7] | ||||||
| Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8] | ||||||
| L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se: | ||||||
| esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti; | ||||||
| si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o | ||||||
| gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10] | ||||||
| L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 33 [1] Delitti e crimini [2] |
||||||
| È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente: | ||||||
| senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni; | ||||||
| senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a; | ||||||
| in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni; | ||||||
| ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete; | ||||||
| viola gli obblighi di cui all'articolo 21; | ||||||
| in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d); | ||||||
| in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero. | ||||||
| fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b, | ||||||
| offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b, | ||||||
| offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero. | ||||||
| offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2. | ||||||
| Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. [6] | ||||||
| È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere: | ||||||
| offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni; | ||||||
| ... | ||||||
| offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF del 23 dic. 2011 (Protocollo ONU sulle armi da fuoco), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6777; FF 2011 4077). [5] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [6] Nuovo testo giusta il n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [8] Abrogata dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, con effetto dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [9] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). | ||||||
|
RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 34 [1] Contravvenzioni |
||||||
| È punito con la multa chiunque: | ||||||
| ottiene o cerca di ottenere fraudolentemente un permesso d'acquisto di armi o un permesso di porto di armi fornendo informazioni false o incomplete oppure si rende complice del reato, senza che sia adempiuta una fattispecie dell'articolo 33 capoverso 1 lettera a; | ||||||
| spara senza autorizzazione con un'arma da fuoco (art. 5 cpv. 3 e 4); | ||||||
| viola il dovere di diligenza nell'alienare armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, munizioni o elementi di munizioni (art. 10a e 15 cpv. 2); | ||||||
| non adempie gli obblighi secondo l'articolo 11 capoversi 1 e 2 o iscrive indicazioni false o incomplete nel contratto; | ||||||
| in qualità di privato non custodisce diligentemente armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 26 cpv. 1); | ||||||
| in qualità di privato non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero o del transito nel traffico passeggeri; | ||||||
| non segnala immediatamente alla polizia la perdita di armi (art. 26 cpv. 2); | ||||||
| non reca con sé il permesso di porto di armi (art. 27 cpv. 1); | ||||||
| non adempie gli obblighi di notifica ai sensi degli articoli 7a capoverso 1, 9c, 11 capoversi 3 e 4, 11a capoverso 2, 17 capoverso 7 o 42 capoverso 5; | ||||||
| in quanto erede non adempie gli obblighi ai sensi degli articoli 6a, 8 capoverso 2bis o 11 capoverso 4; | ||||||
| ricorre a forme di offerta vietate (art. 7b); | ||||||
| l. ottiene fraudolentemente la bolletta di scorta grazie a indicazioni false o incomplete; | ||||||
| esporta armi da fuoco, loro parti essenziali o munizioni (art. 22b cpv. 1) in uno Stato Schengen senza allegare la bolletta di scorta alla spedizione; | ||||||
| in occasione dell'entrata in provenienza da uno Stato Schengen porta con sé armi da fuoco, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, oppure munizioni senza la carta europea d'armi da fuoco (art. 25a cpv. 4); | ||||||
| trasporta un'arma da fuoco senza tenere separate arma e munizioni (art. 28 cpv. 2); | ||||||
| in altro modo contravviene intenzionalmente a una disposizione della presente legge la cui violazione è dichiarata punibile dal Consiglio federale nelle disposizioni esecutive. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 54995405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). [3] Introdotta dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). [4] Abrogato dal n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 103 |
||||||
| Il Consiglio federale può comminare la multa alle persone che violano le sue prescrizioni d'esecuzione alla presente legge. | ||||||
| Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sul controllo delle sentenze penali che non sono iscritte nel casellario giudiziale federale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
||||||
| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
||||||
| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso |
||||||
| Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. | ||||||
| Hanno inoltre diritto di ricorrere: | ||||||
| la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; | ||||||
| in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; | ||||||
| i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; | ||||||
| le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. | ||||||
| In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni |
||||||
| Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. | ||||||
| Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: | ||||||
| delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; | ||||||
| nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; | ||||||
| in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti. | ||||||
| Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: | ||||||
| delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; | ||||||
| dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. | ||||||
| Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. | ||||||
| Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza |
||||||
| Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. | ||||||
| Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza. | ||||||
| Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1] | ||||||
| Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). | ||||||
|
RS 514.541 OArm Ordinanza del 2 luglio 2008 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Ordinanza sulle armi, OArm) - Ordinanza sulle armi Art. 54 Procedura dopo un sequestro senza possibilità di restituzione - (art. 31 cpv. 5 LArm) [1] |
||||||
| Se l'oggetto sequestrato conformemente all'articolo 31 LArm è realizzabile, l'autorità competente può disporne liberamente. [2] | ||||||
| Se l'oggetto non è realizzabile, l'autorità competente può custodirlo, distruggerlo oppure consegnarlo a un servizio scientifico della polizia giudiziaria o a un museo che appartiene a un ente di diritto pubblico. [3] | ||||||
| Il legittimo proprietario dev'essere indennizzato se l'oggetto non può essergli restituito. [4] | ||||||
| Se l'oggetto è alienato, l'indennizzo corrisponde al ricavato. Negli altri casi, l'indennizzo corrisponde al valore effettivo dell'oggetto. Le spese di custodia e di alienazione sono dedotte dall'indennizzo. | ||||||
| Se la procedura d'indennizzo non può aver luogo, in particolare perché il legittimo proprietario è sconosciuto o irreperibile, il ricavato è devoluto allo Stato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2827). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2117). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2117). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2827). | ||||||
|
RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 93 Procedura |
||||||
| Possono essere rilasciati permessi unici per uno o più viaggi determinati e permessi duraturi per un numero indeterminato di viaggi. I permessi duraturi devono essere limitati al massimo a 12 mesi. [1] | ||||||
| Il permesso deve contenere le seguenti indicazioni: | ||||||
| nel caso dei permessi unici: la natura della merce trasportata, il giorno del trasporto e l'itinerario; | ||||||
| nel caso dei permessi duraturi: la natura della merce trasportata, la regione interessata e i giorni dei trasporti. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| Il permesso può essere revocato in ogni momento, segnatamente in caso di abuso o se il motivo, per il quale è stato rilasciato, decade. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2101). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2101). [3] Abrogato dalla cifra II n. 62 dell'O dell'8 nov. 2006 concernente l'adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
EU Richtlinie