Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2A.234/2003 /leb
Urteil vom 28. Mai 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt, Spiegelhof, Spiegelgasse 6, Postfach, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Aufforderung zur periodischen ärztlichen Untersuchung für Motorfahrzeugführer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 17. Februar 2003.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt forderte B.________ (geb. 1922) am 13. August 2002 auf, sich der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen (Art. 7 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; VZV; SR 741.51). Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Polizei- und Militärdepartement am 13. September 2002 nicht ein. Den Rekurs gegen dessen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Februar 2003 ab, da die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung für über siebzigjährige Motorfahrzeugführer auf einem sachlichen Grund beruhe und nicht gegen das bundesverfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2
BV) verstosse. B.________ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben.
2.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
OG erledigt werden:
2.1 Zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt berührt wird und ein schutzwürdiges, d.h. aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a
OG; BGE 128 II 34 E. 1b mit Hinweisen). Fällt das Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es bereits bei Einreichung der Beschwerde, ist auf diese nicht einzutreten (BGE 118 Ia 488 E. 1a; 111 Ib 56 E. 2a S. 58/59). Der Beschwerdeführer ist am 13. August 2002 aufgefordert worden, sich einer ärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, was er während des hängigen Verfahrens getan hat, weshalb ihm am 5. Dezember 2002 eröffnet werden konnte, dass die Abklärungen seine medizinische Eignung als Motorfahrzeugführer bestätigt hätten. Unter diesen Umständen erscheint fraglich, ob er noch über ein aktuelles praktisches Interesse an seiner Eingabe verfügt bzw. ob von diesem allenfalls ausnahmsweise abzusehen ist, da er in zwei Jahren wiederum zur Kontrolle aufgeboten werden könnte (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36). Die Problematik braucht indessen nicht vertieft zu werden, da sich die Beschwerde so oder anders als unbegründet erweist. Zum Vornherein nicht
einzutreten ist auf den Antrag, den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements aufzuheben, da dieser durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden ist (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416).
2.2
2.2.1 Das Appellationsgericht hat die Frage offen gelassen, ob es sich bei der Einladung zur Kontrolluntersuchung für Ausweisinhaber von mehr als 70 Jahren entgegen der Ansicht des Polizei- und Militärdepartements um eine anfechtbare Verfügung handelt, wofür gute Gründe sprächen. Soweit der Beschwerdeführer dies beanstandet und geltend macht, es sei damit versucht worden, ihn um die Beurteilung der Verfassungsmässigkeit des Schreibens der Motorfahrzeugkontrolle zu bringen, übersieht er, dass ihm aus dem entsprechenden Vorgehen kein Nachteil entstanden ist; sowohl das Polizei- und Militärdepartement als auch das Verwaltungsgericht haben seine Rüge geprüft und eine Verletzung des Diskriminierungsverbots verneint. Dies zu Recht:
2.2.2 Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b
SVG (SR 741.01) dürfen Führerausweise nicht erteilt werden, wenn der Bewerber durch körperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen gehindert ist, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1
SVG). Wenn die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vorsieht, dass sich Ausweisinhaber über siebzig Jahren alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen haben, beruht dies auf einem sachlichen Grund, da Sehkraft und Reaktionsvermögen mit zunehmendem Alter erfahrungsgemäss abnehmen. Im Laufe der Zeit können sich die intellektuellen, körperlichen oder mentalen Kräfte sowie die Fähigkeit, sich neuen Bedingungen wie der Entwicklung und der Technik anzupassen, altersbedingt derart verändern (vgl. BGE 124 I 297 E. 4c S. 301), dass schwerwiegende Konsequenzen im Strassenverkehr nicht auszuschliessen sind. Wenn der Verordnungsgeber deshalb davon ausgegangen ist, es rechtfertige sich ab dem 70. Altersjahr eine regelmässige vertrauensärztliche Kontrolle, ist dies sachgerecht. Es liegt hierin keine
unzulässige Diskriminierung betagter Personen (Art. 8 Abs. 2
BV), da alle Fahrzeugführer jederzeit den für den Strassenverkehr nötigen medizinischen Anforderungen zu genügen haben (Art. 14 Abs. 2 lit. b
u. Abs. 4 SVG und Art. 6 Abs. 1
VZV) und ab einem bestimmten Alter, bei dessen Festsetzung eine gewisse Schematisierung unvermeidlich ist, Zweifel an der körperlichen oder psychischen Eignung mit erhöhter Wahrscheinlichkeit begründet erscheinen. Eine unzulässige Diskriminierung läge nur vor, wenn Personen in vergleichbarer Situation allein deshalb rechtsungleich behandelt würden, weil sie einer historisch und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzten oder sonst als minderwertig behandelten Gruppe angehören (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 f. mit Hinweisen). Hiervon kann bei den über siebzigjährigen Motorfahrzeugführern keine Rede sein; der gleichen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterliegen etwa auch Fahrlehrer (alle fünf Jahre bis zum 50. Altersjahr; dann alle drei Jahre) oder andere Motorfahrzeugführer nach schweren Unfallverletzungen oder Krankheiten (vgl. Art. 7 Abs. 3
VZV). Wenn die älteren Fahrzeugführer von solchen Kontrollen zahlenmässig stärker betroffen sind als andere Altersgruppen,
beruht dies nicht direkt auf ihrem Alter, sondern auf der ab einem bestimmten Zeitpunkt erfahrungsgemäss damit verbundenen Abnahme der körperlichen oder psychischen Eignung zum Strassenverkehr bzw. den hiervon sowohl für die Allgemeinheit als auch die Betroffenen ausgehenden Gefahren. Die entsprechende Kontrolle ist verhältnismässig, da der Ausweis nur entzogen wird, wenn die Eignung im Einzelfall tatsächlich fehlt. Sie ist weder direkt noch indirekt diskriminierend. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden und einlässlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3
OG).
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 153
und Art. 153a
OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Polizei- und Militärdepartement und dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Tribunal federal
{T 0/2}
2A.234/2003 /leb
Urteil vom 28. Mai 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt, Spiegelhof, Spiegelgasse 6, Postfach, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Aufforderung zur periodischen ärztlichen Untersuchung für Motorfahrzeugführer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 17. Februar 2003.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt forderte B.________ (geb. 1922) am 13. August 2002 auf, sich der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen (Art. 7 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; VZV; SR 741.51). Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Polizei- und Militärdepartement am 13. September 2002 nicht ein. Den Rekurs gegen dessen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Februar 2003 ab, da die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung für über siebzigjährige Motorfahrzeugführer auf einem sachlichen Grund beruhe und nicht gegen das bundesverfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
2.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
2.1 Zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt berührt wird und ein schutzwürdiges, d.h. aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
einzutreten ist auf den Antrag, den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements aufzuheben, da dieser durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden ist (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416).
2.2
2.2.1 Das Appellationsgericht hat die Frage offen gelassen, ob es sich bei der Einladung zur Kontrolluntersuchung für Ausweisinhaber von mehr als 70 Jahren entgegen der Ansicht des Polizei- und Militärdepartements um eine anfechtbare Verfügung handelt, wofür gute Gründe sprächen. Soweit der Beschwerdeführer dies beanstandet und geltend macht, es sei damit versucht worden, ihn um die Beurteilung der Verfassungsmässigkeit des Schreibens der Motorfahrzeugkontrolle zu bringen, übersieht er, dass ihm aus dem entsprechenden Vorgehen kein Nachteil entstanden ist; sowohl das Polizei- und Militärdepartement als auch das Verwaltungsgericht haben seine Rüge geprüft und eine Verletzung des Diskriminierungsverbots verneint. Dies zu Recht:
2.2.2 Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 14 [1] |
||||||
| I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre. | ||||||
| È idoneo alla guida chi: | ||||||
| ha compiuto l'età minima; | ||||||
| ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore; | ||||||
| è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e | ||||||
| per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi. | ||||||
| È capace di condurre chi: | ||||||
| conosce le norme della circolazione; e | ||||||
| sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16 |
||||||
| Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare. | ||||||
| Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 2016 [1] sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente. [2] | ||||||
| Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo [3] [4] | ||||||
| La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se: | ||||||
| vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo; | ||||||
| finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore. [5] | ||||||
| La licenza di circolazione viene revocata se: | ||||||
| la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 1997 [6] sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure | ||||||
| il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [7] | ||||||
| [1] RS 314.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nuovo del per. testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 2767; FF 1999 3837). [6] RS 641.81 [7] Introdotto dalla cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743). | ||||||
unzulässige Diskriminierung betagter Personen (Art. 8 Abs. 2
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 14 [1] |
||||||
| I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre. | ||||||
| È idoneo alla guida chi: | ||||||
| ha compiuto l'età minima; | ||||||
| ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore; | ||||||
| è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e | ||||||
| per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi. | ||||||
| È capace di condurre chi: | ||||||
| conosce le norme della circolazione; e | ||||||
| sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 6 Età minima |
||||||
| L'età minima per condurre veicoli a motore è: | ||||||
| di 14 anni per le categorie speciali G e M; | ||||||
| per la categoria speciale F:per i veicoli a motore di lavoro e i trattori la cui velocità massima non supera i 45 km/h nonché i carri a motore e i veicoli agricoli e forestali: 16 anni,per gli altri veicoli: 18 anni; | ||||||
| per i veicoli a motore di lavoro e i trattori la cui velocità massima non supera i 45 km/h nonché i carri a motore e i veicoli agricoli e forestali: 16 anni, | ||||||
| per gli altri veicoli: 18 anni; | ||||||
| per la sottocategoria A1:per le motoleggere: 15 anni,per gli altri veicoli: 16 anni; | ||||||
| per le motoleggere: 15 anni, | ||||||
| per gli altri veicoli: 16 anni; | ||||||
| per le categorie B e BE: 17 anni; | ||||||
| per le categorie A, C e CE e le sottocategorie B1, C1 e C1E: 18 anni; | ||||||
| di 21 anni per le categorie D e DE e le sottocategorie D1 e D1E; | ||||||
| per i veicoli a motore per i quali non è necessaria una licenza di condurre: 16 anni. | ||||||
| Gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «autista di veicoli pesanti AFC», «meccanico di manutenzione per automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari» o «meccatronico d'automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari» possono ottenere la licenza per allievo conducente delle categorie C e CE a partire da 17 anni compiuti. L'esame di conducente delle categorie B, BE, C e CE può essere sostenuto al più presto sei mesi prima del compimento dei 18 anni. La licenza di condurre può essere rilasciata soltanto una volta compiuti i 18 anni. [6] | ||||||
| Gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «autista di veicoli leggeri CFP» possono sostenere l'esame pratico di conducente delle categorie B o BE al più presto sei mesi prima del compimento dei 18 anni. La licenza di condurre può essere rilasciata soltanto una volta compiuti i 18 anni. [7] | ||||||
| Gli apprendisti che superano l'esame pratico di conducente delle categorie B, BE, C o CE prima del compimento dei 18 anni possono guidare veicoli a motore fino al rilascio della licenza di condurre solo se accompagnati. L'accompagnatore deve soddisfare i requisiti di cui all'articolo 15 capoverso 1 LCStr. L'autorizzazione a condurre deve essere comprovata dalla licenza per allievo conducente firmata dall'esperto della circolazione o dall'attestato d'esame. Tale guida accompagnata non è considerata scuola guida ai sensi dell'articolo 17 capoverso 1. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| ... [10] | ||||||
| L'autorità cantonale può: | ||||||
| alle persone con disabilità che hanno bisogno di un veicolo a motore e sono in grado di guidarlo con sicurezza: [11]rilasciare una licenza di condurre della categoria B, della sottocategoria B1 o delle categorie speciali F o M prima del raggiungimento dell'età minima richiesta, basandosi sulla notifica di cui all'allegato 3 da parte di un medico che possieda almeno il riconoscimento di livello 3,autorizzare la guida di veicoli per cui non è necessaria una licenza di condurre prima del raggiungimento dell'età minima richiesta; | ||||||
| rilasciare una licenza di condurre della categoria B, della sottocategoria B1 o delle categorie speciali F o M prima del raggiungimento dell'età minima richiesta, basandosi sulla notifica di cui all'allegato 3 da parte di un medico che possieda almeno il riconoscimento di livello 3, | ||||||
| autorizzare la guida di veicoli per cui non è necessaria una licenza di condurre prima del raggiungimento dell'età minima richiesta; | ||||||
| rilasciare la licenza di condurre della categoria speciale M prima del raggiungimento dell'età minima richiesta, se non si può ragionevolmente esigere l'impiego di un altro mezzo di trasporto. | ||||||
| I titolari della licenza di condurre delle categorie speciali G o M che non hanno ancora compiuto i 16 anni possono condurre anche veicoli a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre (art. 5 cpv. 2). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [9] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 giu. 2007, con effetto dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 giu. 2007, con effetto dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 7 Requisiti medici minimi |
||||||
| Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1. [1] | ||||||
| Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione. [2] | ||||||
| Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1. [3] | ||||||
| L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
beruht dies nicht direkt auf ihrem Alter, sondern auf der ab einem bestimmten Zeitpunkt erfahrungsgemäss damit verbundenen Abnahme der körperlichen oder psychischen Eignung zum Strassenverkehr bzw. den hiervon sowohl für die Allgemeinheit als auch die Betroffenen ausgehenden Gefahren. Die entsprechende Kontrolle ist verhältnismässig, da der Ausweis nur entzogen wird, wenn die Eignung im Einzelfall tatsächlich fehlt. Sie ist weder direkt noch indirekt diskriminierend. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden und einlässlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 7 Requisiti medici minimi |
||||||
| Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1. [1] | ||||||
| Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione. [2] | ||||||
| Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1. [3] | ||||||
| L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 7 Requisiti medici minimi |
||||||
| Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1. [1] | ||||||
| Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione. [2] | ||||||
| Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1. [3] | ||||||
| L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 7 Requisiti medici minimi |
||||||
| Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1. [1] | ||||||
| Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione. [2] | ||||||
| Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1. [3] | ||||||
| L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 7 Requisiti medici minimi |
||||||
| Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1. [1] | ||||||
| Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione. [2] | ||||||
| Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1. [3] | ||||||
| L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 7 Requisiti medici minimi |
||||||
| Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1. [1] | ||||||
| Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione. [2] | ||||||
| Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1. [3] | ||||||
| L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Polizei- und Militärdepartement und dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
Cost 8
LCStr 14
LCStr 16
OAC 6
OAC 7
OG 36 aOG 103OG 153OG 153 aOG 156OG 159
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 14 [1] |
||||||
| I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre. | ||||||
| È idoneo alla guida chi: | ||||||
| ha compiuto l'età minima; | ||||||
| ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore; | ||||||
| è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e | ||||||
| per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi. | ||||||
| È capace di condurre chi: | ||||||
| conosce le norme della circolazione; e | ||||||
| sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16 |
||||||
| Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare. | ||||||
| Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 2016 [1] sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente. [2] | ||||||
| Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo [3] [4] | ||||||
| La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se: | ||||||
| vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo; | ||||||
| finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore. [5] | ||||||
| La licenza di circolazione viene revocata se: | ||||||
| la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 1997 [6] sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure | ||||||
| il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [7] | ||||||
| [1] RS 314.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nuovo del per. testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 2767; FF 1999 3837). [6] RS 641.81 [7] Introdotto dalla cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 6 Età minima |
||||||
| L'età minima per condurre veicoli a motore è: | ||||||
| di 14 anni per le categorie speciali G e M; | ||||||
| per la categoria speciale F:per i veicoli a motore di lavoro e i trattori la cui velocità massima non supera i 45 km/h nonché i carri a motore e i veicoli agricoli e forestali: 16 anni,per gli altri veicoli: 18 anni; | ||||||
| per i veicoli a motore di lavoro e i trattori la cui velocità massima non supera i 45 km/h nonché i carri a motore e i veicoli agricoli e forestali: 16 anni, | ||||||
| per gli altri veicoli: 18 anni; | ||||||
| per la sottocategoria A1:per le motoleggere: 15 anni,per gli altri veicoli: 16 anni; | ||||||
| per le motoleggere: 15 anni, | ||||||
| per gli altri veicoli: 16 anni; | ||||||
| per le categorie B e BE: 17 anni; | ||||||
| per le categorie A, C e CE e le sottocategorie B1, C1 e C1E: 18 anni; | ||||||
| di 21 anni per le categorie D e DE e le sottocategorie D1 e D1E; | ||||||
| per i veicoli a motore per i quali non è necessaria una licenza di condurre: 16 anni. | ||||||
| Gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «autista di veicoli pesanti AFC», «meccanico di manutenzione per automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari» o «meccatronico d'automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari» possono ottenere la licenza per allievo conducente delle categorie C e CE a partire da 17 anni compiuti. L'esame di conducente delle categorie B, BE, C e CE può essere sostenuto al più presto sei mesi prima del compimento dei 18 anni. La licenza di condurre può essere rilasciata soltanto una volta compiuti i 18 anni. [6] | ||||||
| Gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «autista di veicoli leggeri CFP» possono sostenere l'esame pratico di conducente delle categorie B o BE al più presto sei mesi prima del compimento dei 18 anni. La licenza di condurre può essere rilasciata soltanto una volta compiuti i 18 anni. [7] | ||||||
| Gli apprendisti che superano l'esame pratico di conducente delle categorie B, BE, C o CE prima del compimento dei 18 anni possono guidare veicoli a motore fino al rilascio della licenza di condurre solo se accompagnati. L'accompagnatore deve soddisfare i requisiti di cui all'articolo 15 capoverso 1 LCStr. L'autorizzazione a condurre deve essere comprovata dalla licenza per allievo conducente firmata dall'esperto della circolazione o dall'attestato d'esame. Tale guida accompagnata non è considerata scuola guida ai sensi dell'articolo 17 capoverso 1. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| ... [10] | ||||||
| L'autorità cantonale può: | ||||||
| alle persone con disabilità che hanno bisogno di un veicolo a motore e sono in grado di guidarlo con sicurezza: [11]rilasciare una licenza di condurre della categoria B, della sottocategoria B1 o delle categorie speciali F o M prima del raggiungimento dell'età minima richiesta, basandosi sulla notifica di cui all'allegato 3 da parte di un medico che possieda almeno il riconoscimento di livello 3,autorizzare la guida di veicoli per cui non è necessaria una licenza di condurre prima del raggiungimento dell'età minima richiesta; | ||||||
| rilasciare una licenza di condurre della categoria B, della sottocategoria B1 o delle categorie speciali F o M prima del raggiungimento dell'età minima richiesta, basandosi sulla notifica di cui all'allegato 3 da parte di un medico che possieda almeno il riconoscimento di livello 3, | ||||||
| autorizzare la guida di veicoli per cui non è necessaria una licenza di condurre prima del raggiungimento dell'età minima richiesta; | ||||||
| rilasciare la licenza di condurre della categoria speciale M prima del raggiungimento dell'età minima richiesta, se non si può ragionevolmente esigere l'impiego di un altro mezzo di trasporto. | ||||||
| I titolari della licenza di condurre delle categorie speciali G o M che non hanno ancora compiuto i 16 anni possono condurre anche veicoli a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre (art. 5 cpv. 2). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [9] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 giu. 2007, con effetto dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 giu. 2007, con effetto dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 7 Requisiti medici minimi |
||||||
| Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1. [1] | ||||||
| Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione. [2] | ||||||
| Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1. [3] | ||||||
| L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). | ||||||
Weitere Urteile ab 2000