Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A98/2011

Urteil vom 27. September 2011

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Alain Chablais, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Heer, Voser Rechtsanwälte, Stadtturmstrasse 19,
AZ Hochhaus, 5401 Baden,
Beschwerdeführer,
gegen
BDWM Transport AG, Direktion Bremgarten,
Zürcherstrasse 10, 5620 Bremgarten AG,
Beschwerdegegnerin,
und
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erneuerung und Änderung der Konzession Nr. 450.
A98/2011

Sachverhalt:
A.
Die BDWM Transport AG verfügt über eine vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte Konzession zur regelmässigen gewerbsmässigen Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen. Die Konzession Nr. 450 berechtigt die BDWM Transport AG zum Betrieb der Buslinien 340, 444, 445 und N32.
Im Hinblick auf den Ablauf der Konzessionen für die Linien 340, 444 und 445 hat die BDWM Transport AG am 2. und 18. August 2010 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Gesuche um Verlängerung bzw. Änderung dieser Konzessionen eingereicht. Nach vorhergehender Anhörung der betroffenen Kreise entsprach das BAV mit Verfügung vom 17. November 2010 unter Auflagen den Gesuchen der BDWM Transport AG und verlängerte die Konzessionen für die entsprechenden Linien bis zum 10. Dezember 2011.
B.
A._______, Anwohner der Buslinie 444, erhob am 25. Oktober 2010 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau "Einsprache" gegen eine allfällige Verlängerung der Konzession Nr. 450 der BDWM Transport AG. Die Eingabe wurde am 17. November 2010 zuständigkeitshalber an das BAV überwiesen.
C.
Das BAV teilte A._______ mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 mit, dass dessen Eingabe vom 25. Oktober 2010 erst nach Erlass der von ihm bestrittenen Konzessionsverfügung eingegangen sei. Im Übrigen hätten sich die in der Eingabe vorgebrachten Rügen bei der nachträglichen Prüfung des Sachverhalts als nicht stichhaltig erwiesen. An der genannten Verfügung sei daher vollumfänglich festzuhalten. Gleichzeitig wurde A._______ eine Kopie der Konzessionsverfügung vom 17. November 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt. D.
Am 6. Januar 2011 lässt A._______ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung
vom
17. November
2010
Beschwerde
an
das
Bundesverwaltungsgericht erheben mit folgenden Anträgen:
Seite 2

A98/2011

"1. Der Entscheid des Bundesamts für Verkehr vom 17. November 2010 betreffend die Erneuerung der Konzession Nr. 450 sei bezüglich der Linie 444 Bremgarten ­ Üetlibergtunnel ­ Zürich Enge aufzuheben bzw. derart abzuändern, dass die X_______strasse (...) nicht befahren wird. Eventuell sei die Konzession Nr. 450 betreffend die Linie 444 Bremgarten ­ Üetlibergtunnel ­ Zürich Enge zu widerrufen, soweit sie die X_______strasse (...) betrifft.
2. Unter gesetzlichen Kosten und Entschädigungsfolgen."
Zur
Begründung
seiner
Beschwerdelegitimation
führt
der
Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei Eigentümer der Liegenschaft (...). Diese befinde sich oberhalb der X_____strasse (...), auf welcher die Buslinie 444 der BDWM Transport AG verkehre. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die in der Konzessionsverlängerung bewilligte Streckenführung der Linie 444 verletze das auf der X_______strasse bestehende Fahrverbot für Lastwagen. Dieses Verbot sei aus Sicherheitsgründen erlassen worden, da die X_______strasse aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für den Schwerverkehr nicht geeignet sei: So weise die Strasse ein Längsgefälle von bis zu 12 % auf, gelte mit einer Gesamtbreite von 6.5 Meter als sehr schmal und die Böschung Richtung Y._______ falle ungeschützt mehrere hundert Meter steil ab. Gerade in der Kurve sei der Begegnungsfall Lastwagen/
landwirtschaftlicher
Verkehr
beim
derzeitigen
Ausbaustandart nicht gewährleistet. Zwar sei das Fahrverbot damals hauptsächlich im Hinblick auf den Lastwagenverkehr eingerichtet worden, doch zweifellos würden jene Sicherheitsüberlegungen den gesamten Schwerverkehr und damit auch den Busverkehr der BDWM Transport AG betreffen. Zur Durchsetzung des Fahrverbots gegenüber der Buslinie 444 habe er deshalb beim UVEK ein Vollstreckungsbegehren eingereicht, welches zurzeit noch hängig sei. Ein weiteres Verfahren in dieser Sache sei beim Regierungsrat des Kantons Aargau ebenfalls noch pendent. E.
Die BDWM Transport AG (Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2011 auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Begründung bringt sie vor, gemäss Strassenverkehrsgesetz sei die X_______strasse ausschliesslich mit einem Lastwagenfahrverbot belegt. Entsprechend dürfe die Strasse von Gesellschaftswagen (Bussen) weiterhin befahren werden. Die Beschwerdegegnerin betont, auf den Linien 444 und 445 transportiere sie Seite 3

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in Kooperation mit der PostAuto Schweiz AG täglich rund 1'000 Fahrgäste, weshalb an der Fortführung dieser Linien ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe.
F.
Das BAV (Vorinstanz) hält in der Vernehmlassung vom 28. März 2011 an der Verfügung vom 17. November 2010 vollumfänglich fest und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Dem Beschwerdeführer, so die Vorinstanz in ihrer Begründung, fehle es bereits an der für die Beschwerdelegitimation erforderlichen unmittelbaren Betroffenheit. Doch selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, erweise sich diese als materiell unbegründet. Das Lastwagenfahrverbot auf der X_______strasse, auf welches sich der Beschwerdeführer berufe, umfasse gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. d
RS 913.1 OMSt Ordinanza del 2 novembre 2022 sui miglioramenti strutturali nell'agricoltura (Ordinanza sui miglioramenti strutturali, OMSt) - Ordinanza sui miglioramenti strutturali

Art. 19   Condizioni per provvedimenti individuali
  Nel caso di provvedimenti individuali, sono concessi contributi se sono adempiute le condizioni per ricevere pagamenti diretti ai sensi dell'OPD [1].
 
[1] RS 910.13
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SVV, SR. 741.21) alle schweren Motorwagen zum Sachentransport. Fahrzeuge, die dem Personentransport dienten, seien somit vom Fahrverbot klar nicht betroffen. Auch gehe der Beschwerdeführer fehl, wenn er versuche, das bestehende Fahrverbot für Lastwagen analog auf andere Fahrzeugtypen mit ähnlichen Gewichtsklassen auszuweiten. Ein allgemeines Gewichtslimit bestehe gemäss Auskunft des Tiefbauamtes des Kantons Aargau auf dieser Strasse nicht. Soweit der Beschwerdeführer allgemeine Sicherheitsbedenken geltend mache, sei schliesslich festzuhalten, dass aufgrund der topographischen Struktur der Schweiz vielerorts Gesellschaftswagen und Linienbusse auf Strecken mit weit grösserem Gefälle verkehren würden. Das Befahren von schmalen und steilen Strassen sei hierzulande im öffentlichen Verkehr üblich. G.
Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Stellungnahme vom 14. April 2011 die bereits in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Rügen. Er legt nochmals dar, im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens seien sich alle Beteiligten einig gewesen, die X_______strasse für jeglichen Schwerverkehr
zu
sperren.
Die
vor
Ort
angebrachte
Strassensignalisation, die ausschliesslich auf ein Lastwagenfahrverbot hinweise, sei daher irreführend und nicht korrekt. Ergänzend bringt er vor, dass die von der Beschwerdegegnerin aufgeführten Passagierzahlen zu hoch gegriffen seien, da auf der X_______strasse nur die Linie 444 und nicht auch die Linie 445 verkehren würde. Gemäss der Tagespresse verzeichne die Linie 444 ein durchschnittliches Passagieraufkommen zwischen 606 und 700 Fahrgästen, was nur knapp 14 bis 16 Personen Seite 4

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pro Fahrt entspräche. Ein öffentliches Interesse am Weiterbestand dieser Buslinie sei damit nicht hinreichend begründet. H.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2011 präzisiert die Beschwerdegegnerin, aus betriebstechnischen Gründen könne die Linie 444 nur zusammen mit der Linie 445 geführt werden. Die in der Beschwerdeantwort angegebene Ausnützungsziffer von 1'000 Fahrgästen pro Tag sei daher korrekt. I.
Am 29. April 2011 sowie am 15. August 2011
Beschwerdeführer ergänzende Beweismittel ins Recht ein.
reicht

der

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31   Principio
  Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
 
[1] RS 172.021
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 5  
  1.   Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a.   la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b.   l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c.   il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
  2.   Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
  3.   Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 32   Eccezioni
  1.   Il ricorso è inammissibile contro:
a.   le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b.   le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c.   le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d. [1]   ...
e.   le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
1.   le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
2.   l'approvazione del programma di smaltimento,
3.   la chiusura di depositi geologici in profondità,
4.   la prova dello smaltimento;
f. [2]   le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g.   le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h.   le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i. [3]   le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j. [4]   le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
  2.   Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
 
[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).
[3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131).
[4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).
VGG vorliegt. Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 33   Autorità inferiori
  Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a.   del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b. [1]   del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
1.   la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
10. [21]   la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
2.   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
3. [4]   il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
4. [6]   il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
4bis. [8]   il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
4ter. [9]   il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
5. [11]   la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
6. [13]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
7. [15]   la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
8. [17]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
9. [19]   la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c.   del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis. [23]   del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater. [25]   del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies. [26]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter. [24]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d.   della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e.   degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f.   delle commissioni federali;
g.   dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h.   delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i.   delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
[2] RS 951.11
[3] RS 956.1
[4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555).
[5] RS 196.1
[6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[7] RS 121
[8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250).
[10] RS 122.1
[11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073).
[12] RS 941.27
[13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).
[14] RS 221.302
[15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1).
[16] RS 812.21
[17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
[18] RS 830.2
[19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771).
[20] RS 425.1
[21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
[22] RS 742.101
[23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).
[24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885).
[25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
[26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 32   Eccezioni
  1.   Il ricorso è inammissibile contro:
a.   le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b.   le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c.   le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d. [1]   ...
e.   le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
1.   le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
2.   l'approvazione del programma di smaltimento,
3.   la chiusura di depositi geologici in profondità,
4.   la prova dello smaltimento;
f. [2]   le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g.   le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h.   le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i. [3]   le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j. [4]   le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
  2.   Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
 
[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).
[3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131).
[4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht wendet bei der Prüfung der Beschwerdevoraussetzungen, namentlich der Beschwerdelegitimation, das Recht von Amtes wegen an und ist dabei nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 62  
  1.   L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
  2.   Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
  3.   L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
  4.   L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG). Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 Abs. 1
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 48 [1]  
  1.   Ha diritto di ricorrere chi:
a.   ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b.   è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c.   ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
  2.   Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
VwVG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Seite 5

A98/2011

Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung oder Änderung hat (Bst. c).
2.2. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers wird von der Vorinstanz vorab in Frage gestellt. Im Wesentlichen wird angeführt, die X_______strasse, auf der die hier strittige Buslinie 444 verkehre, verlaufe in rund 200 Meter Luftlinie Entfernung von der Liegenschaft des Beschwerdeführers. Es sei dementsprechend nicht nachvollziehbar, inwieweit der Beschwerdeführer durch die Linienführung einen unmittelbaren Nachteil erleide.
2.3. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, aufgrund der räumlichen Beziehung eine besondere Nähe zum Streitgegenstand zu haben. Von den vom Busverkehr herrührenden Mehrimmissionen sei er als Anwohner der X_______strasse unmittelbar betroffen. Zudem habe er sich bereits im damaligen Plangenehmigungsverfahren betreffend "N20/N4: Folgemassnahmen im Kanton Aargau, Region Mutschellen" gegen den Ausbau
der
X_______strasse
gewehrt.
Seine
gegen
die
Plangenehmigung vom 2. Februar 2004 erhobene Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO UVEK) habe er nur gestützt auf eine Vereinbarung, welche er mit dem Staat Aargau am 25. Mai/4. Juni 2004 abgeschlossen habe, zurückgezogen. In dieser Vereinbarung habe sich der Staat Aargau ihm gegenüber verpflichtet, unter anderem keine Projektänderung zu beantragen, die die Öffnung der X_______strasse für den Lastwagenverkehr zum Gegenstand habe oder den Beschwerdeführer belasten könnte. Die Parteistellung im seinerzeitigen Plangenehmigungsverfahren und in der Vereinbarung mit dem Staat Aargau verschaffe ihm somit ein besonderes rechtlich geschütztes Interesse.
Ferner könne ihm nicht angelastet werden, dass er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen habe, denn aufgrund der fehlenden amtlichen Publikation habe er erst durch die Presse Kenntnis erlangt vom hängigen Konzessionsverlängerungsgesuch betreffend Linie 444. Seine daraufhin unverzüglich eingereichte Eingabe sei vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau nur mit deutlicher Verspätung an das zuständige BAV weitergeleitet worden. Es wäre stossend, wenn ihm nun das Verschulden des kantonalen Amtes zum Nachteil gereichen würde.
Seite 6

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2.4. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der detaillierten Linienführung ist betrieblicher Natur. In BGE 129 II 331 (E. 2.1. und 2.2.) hat das Bundesgericht für den Bereich der Flughafenkonzessionen entschieden, dass eine Betroffenheit von betrieblichen Auswirkungen eines Werkes nicht im Konzessionserteilungsverfahren geltend zu machen ist, sondern im Verfahren zur Genehmigung des Betriebsreglements des Flughafens (vgl. auch BGE 127 II 306 E. 7b). Gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG [SR 745.1]) existiert im Fall der Konzessionierung und des Betriebs von Buslinien im Gegensatz zum Flughafenbereich kein zweigeteiltes Verfahren, wonach die Aspekte der Konzessionierung gesondert von jenen des Betriebs festzulegen und in allenfalls daran anschliessenden unterschiedlichen Rechtsmittelverfahren zu behandeln wären. Die vorliegend angefochtene Konzessionsverfügung verleiht der Beschwerdegegnerin infolgedessen nicht nur das Recht zum Betrieb von Buslinien und verpflichtet sie zur Führung eines ordnungsgemässen Betriebs, sondern legt im Einzelnen auch verschiedene betriebliche Aspekte wie insbesondere die konkrete Linienführung und die Haltestellen der konzessionierten Buslinien fest. Wer sich somit durch den Betrieb der Buslinien betroffen fühlt, hat einzig im Rahmen des Konzessionserteilungs bzw. änderungsverfahrens die Möglichkeit zur Einbringung seiner Rechtsschutzinteressen. Die Parteieigenschaft des Beschwerdeführers sowie seine Legitimation zur hier zu behandelnden Beschwerde können aus diesem Grund nicht zum Vornherein
ausgeschlossen
werden
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A3199/2006 vom 7. März 2007 E. 3.1). 2.5. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 hat er zwar sinngemäss
ein
Gesuch
um
Verfahrensbeteiligung
im
Konzessionsverfahren Nr. 450 an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau gestellt, doch dessen Eingabe wurde erst knapp einen Monat nach Eingang und damit verspätet an das hierfür zuständige BAV weitergeleitet. Das Bundesgericht statuiert indes einen allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach der Rechtsuchende im Fall einer fristgemässen Eingabe bei einer unzuständigen Behörde nicht ohne Not um die Beurteilung seines Begehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden soll. Daher hat die unzuständige Behörde, vorbehältlich rechtsmissbräuchlicher Fehladressierungen, die Pflicht, die Eingabe unverzüglich an die zuständige Instanz weiterzuleiten. Dieser Grundsatz wirkt sich zugunsten des Rechtsuchenden aus und bezieht sich auf die Seite 7

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gesamte Rechtsordnung er gilt jedenfalls dort, wo keine klare, anderslautende Gesetzgebung besteht, auch in den Kantonen (Urteil des Bundesgerichts 1P_143/2004 vom 17. August 2004 E. 3.3.3 BGE 121 I 93 E. 1d, BGE 118 Ia 241 E. 3c).
Im Lichte dieser Rechtsprechung darf der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich irrtümlicherweise an das unzuständige Amt gewandt hat, nicht zum Rechtsverlust führen. Seine Nichtteilnahme am vorinstanzlichen Verfahren hat daher als unverschuldet zu gelten im Sinne des zweiten Teilsatzes von Art. 48 Abs. 1 Bst. a
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 48 [1]  
  1.   Ha diritto di ricorrere chi:
a.   ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b.   è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c.   ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
  2.   Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
VwVG. 2.6. Die angefochtene Konzessionserneuerung und änderung regelt direkt nur die Rechte und Pflichten der heutigen Beschwerdegegnerin als Konzessionärin, nicht aber diejenigen des Beschwerdeführers. Fechtet nicht der primäre Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson die Verfügung an, verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen des Beschwerdeführers handeln auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann er sich nicht berufen. Das Interesse des Beschwerdeführers ist schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden, das heisst wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (vgl. zum Ganzen BGE 131 II 587 E. 2 f., BGE 131 II 649 E. 3.1, BGE 130 V 560 E. 3.3, BGE 125 I 7 E. 3c, BGE 123 II 376 E. 2, BGE 121 II 176 E. 2a).
Bei Bauprojekten muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 133 II 353 E. 3 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3014/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3.2 und A5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2). Weiter ist eine besondere Betroffenheit zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ­ seien es Lärm, Staub, Erschütterungs, Licht oder andere Einwirkungen ­ Seite 8

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ausgehen, die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind. Dabei ist die Beschwerdebefugnis dann weit zu ziehen, wenn die Auswirkungen eines Werkes ohne technisch aufwendige und kostspielige Abklärungen festgestellt und von den allgemeinen Immissionen, wie sie z.B. der Strassenverkehr mit sich bringt, geschieden werden können (BGE 113 Ib 225 E. 1c, BGE 112 Ib 154 E. 3). So hat das Bundesgericht die Überlegungen der kantonalen Vorinstanz geschützt, wonach für die Beschwerdelegitimation auf die zu erwartenden Immissionen auf den betroffenen Grundstücken abzustellen ist. Es wurde davon ausgegangen, dass
eine
Steigerung
des
durchschnittlichen
täglichen
Verkehrsaufkommens
um
25 %
zu
einer
Erhöhung
des
Verkehrslärmpegels um 1 dB (A) führt und eine solche gerade noch wahrgenommen wird. Deshalb hat das Bundesgericht die Grenze zur Bejahung der Legitimation bei einer Verkehrszunahme von 10 % als angemessen erachtet (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.5 f. und 1A.123/2003 vom 7. Juni 2004 E. 3.5.3). Eine besondere Betroffenheit ist ferner dann zu bejahen, wenn ein spezieller Gefahrenherd mit erhöhtem Risiko für die Anwohner geschaffen wird und der Beschwerdeführende auf Grund der räumlichen Nähe speziell stark exponiert ist (BGE 120 Ib 379 E. 4c f., BGE 120 Ib 431 E. 1, Urteile des Bundesgerichts 1E.10/2006 vom 6. Juli 2006 E. 1.4 und 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 sowie im Weiteren BGE 113 Ib 225 E. 1c, BGE 112 Ib 154 E. 3 BVGE 2007/1 E. 3.5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7365/2009 vom 9. November 2010 E. 2.2 und A2016/2006 vom 2. Juli 2008 E. 2.2 vgl. auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 196 ff. ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1943 ff.). Bereits in BVGE 2007/1 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass
diese
eben
ausgeführte
Rechtsprechung
auf
die
Beschwerdelegitimation
von
Anwohnern
im
Rahmen
des
Konzessionsverfahrens nach PBG grundsätzlich übertragen werden kann. Im Konzessionsverfahren gemäss PBG liegen jedoch anders als in den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung behandelten Fällen von Bauprojekten keine projektbezogenen Verkehrszahlen (beispielsweise aus einem Umweltverträglichkeitsbericht) vor, womit sich normalerweise konkrete
Aussagen
zur
zu
erwartenden
Verkehrs
bzw.
Immissionszunahme machen lassen. Es muss daher für die hier Seite 9

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vorzunehmende Prüfung darauf abgestützt werden, was der Beschwerdeführer bezüglich seiner neuen Belastung konkret vorbringt, wie sich die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz dazu äussern und ob allfällige weitere Quellen konkretere Hinweise auf neue Immissionen für den Beschwerdeführer ergeben.
2.7. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft (...). Die Vorinstanz hat eine Distanz von ca. 200 Meter Luftlinie vom Grundstück des Beschwerdeführers zur hier relevanten X_______strasse ermittelt. Bei der Beurteilung der Beschwerdebefugnis gilt es folglich zu beachten, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht in einer unmittelbaren nachbarlichen Nähe zur Strasse steht. Damit erscheint bereits die für die Beschwerdelegitimation erforderliche enge räumliche Beziehung fraglich. Zumindest müssten aber angesichts der grossen Entfernung die Mehrimmissionen, verursacht durch den Linienverkehr, besonders stark ausgeprägt sein, um als solches überhaupt auf dem Grundstück des Beschwerdeführers deutlich wahrnehmbar zu sein. 2.8. Der Beschwerdeführer macht geltend, infolge des Busverkehrs erheblichen Mehrimmissionen ausgesetzt zu sein, vermag aber nicht deren Umfang näher zu substanziieren. Aus den Akten geht hervor, dass die X_______strasse derzeit ausschliesslich von einer Buslinie, nämlich der Linie 444, befahren wird, welche im Stundentakt sowie zu den Hauptverkehrszeiten im Halbstundentakt verkehrt. Das ergibt auf den Tag gerechnet insgesamt 44 Fahrten, wobei pro Stunde maximal vier Fahrten zu verzeichnen sind. Bei einem derart verdünnten Fahrplan kann vorweg nur von leichten Mehrimmissionen gesprochen werden. Laut den Ausführungen des Beschwerdeführers ist die X_______strasse als Durchgangsstrasse zur Entlastung anderer Verkehrsachsen konzipiert. Es liegt daher auf der Hand, dass diese Strasse auch ohne Busverkehr ein doch erhebliches Verkehrsaufkommen aufweist. Weiter ist im Hinblick auf die konkrete Lärmbelastung zu berücksichtigen, dass auf der hier fraglichen Strecke moderne Linienbusse zum Einsatz kommen, die sich erfahrungsgemäss bezüglich Lärmimmissionen nur geringfügig vom allgemeinen PKWVerkehr abheben. Der Busverkehr ist deshalb angesichts
des
allgemeinen
Verkehrsaufkommens
auf
der
X_______strasse kaum als eigenständige Belastung feststellbar. Ohnehin werden auch Einzelereignisse, die subjektiv als störend empfunden werden, mit zunehmender Entfernung von der Lärmquelle nicht mehr differenziert wahrgenommen, sondern die Auswirkungen des Seite 10

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allgemeinen Verkehrs schieben sich immer mehr in den Vordergrund. Es ist daher nicht zu verkennen, dass die beanstandeten Auswirkungen dort, wo der Beschwerdeführer wohnt, weitgehend mit den allgemeinen Strassenimmissionen vermischt sein werden, soweit sie als solche überhaupt deutlich wahrzunehmen sind.
Somit ist für die Beurteilung der Legitimation des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass der Busbetrieb zu wenig stark ins Gewicht fällt, als dass dieser im Sinne der Rechtsprechung einer Verkehrs und damit eine Lärm und Schadstoffzunahme von mindestens 10 % gleichkommen könnte. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die als gering einzustufenden Immissionen des Linienverkehrs mehr als jedermann betroffen sein sollte. 2.9. Soweit der Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation mit seiner Parteistellung im damaligen Plangenehmigungsverfahren betreffend "N20/N4: Folgemassnahmen im Kanton Aargau, Region Mutschellen" begründet, verkennt er, dass der Verfahrensgegenstand der hier zu prüfenden Konzessionsverfügung ein anderer ist. Die Parteistellung in jenem früheren Verfahren kann sich daher schon aus diesem Grund nicht präjudiziell zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken. 2.10. Schliesslich erblickt der Beschwerdeführer in der von der Vorinstanz genehmigten Linienführung der Buslinie 444 einen Verstoss gegen das für die X_______strasse erlassene Lastwagenfahrverbot. Gleichzeitig werden vom Beschwerdeführer Sicherheitsbedenken bezüglich der Streckenführung geäussert. Solche Beweggründe für eine Beschwerde sind zwar zweifellos achtenswert, jedoch liegen sie nicht im eigenen, persönlichen Interesse des Beschwerdeführers. Dieser wird durch den angeblichen
Verkehrsregelverstoss
bzw.
die
gefährliche
Verkehrssituation nicht mehr berührt als jeder andere Benützer der X_______strasse. Wie bereits ausgeführt, kann auch durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer in einer gewissen räumlichen Nähe zur Strasse wohnt, kein Anspruch auf Parteistellung hergeleitet werden. Mit den Einwendungen bezüglich Verkehrsvorschriften bzw. sicherheit werden allein öffentliche Interessen verfochten, die mit einer Beschwerde von einem Privaten nicht geltend gemacht werden können. Solche ideell motivierte Vorbringen können gemäss der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als ausreichendes Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 48 [1]  
  1.   Ha diritto di ricorrere chi:
a.   ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b.   è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c.   ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
  2.   Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
. VwVG anerkannt werden. In einer solchen Konstellation ist es in erster Linie Aufgabe der zuständigen Behörden, für Seite 11

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einen
gesetzeskonformen
Vollzug
der
bestehenden
Strassenverkehrsbestimmungen bzw. für eine genügende Sicherheit des öffentlichen Linienverkehrs zu sorgen. Auch diesbezüglich fehlt es somit an der erforderlichen Betroffenheit und nahen Beziehung zur Streitsache. 2.11. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde zugelassen werden. Auf die eingereichte Beschwerde ist somit mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten. 3.
3.1.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 63  
  1.   L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
  2.   Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
  3.   Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
  4.   L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
  4bis.   La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a.   da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b.   da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
  5.   Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[4] RS 173.32
[5] RS 173.71
[6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000. festgesetzt und sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 3'000. ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten 3.2.
Da die Beschwerdegegnerin keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt hat, nicht anwaltlich vertreten ist und der Aufwand für die Beteiligung am Schriftenwechsel als gering einzustufen ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 64  
  1.   L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
  2.   Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
  3.   Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
  4.   L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
  5.   Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] RS 173.32
[3] RS 173.71
[4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VwVG i.V.m. Art. 8
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 8 [1]   Spese ripetibili
  1.   Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
  2.   Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
und 13
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 13   Altri disborsi necessari di parte
  Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
a. [1]   i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
b.   la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 7   Principio
  1.   La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
  2.   Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
  3.   Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
  4.   Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
  5.   L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]
 
[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
VGKE keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. verrechnet. Der Restbetrag, ausmachend Fr. 3'000., wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
Seite 12

A98/2011

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Zahlungsverbindungen anzugeben. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
­
­
­
­

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 731.3/20101115/278 Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz

Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82   Principio
  Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a.   contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b.   contro gli atti normativi cantonali;
c.   concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 42   Atti scritti
  1.   Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
  1bis.   Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
  2.   Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
  3.   Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
  4.   In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a.   il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b.   le modalità di trasmissione;
c.   le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
  5.   Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
  6.   Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
  7.   Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
 
[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).
[2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).
[4] RS 943.03
[5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
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Seite 13
A-98/2011 27. settembre 2011 25. ottobre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Erneuerung und Änderung der Konzession Nr. 450

Registro di legislazione
LTAF 31
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31   Principio
  Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
 
[1] RS 172.021
LTAF 32
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 32   Eccezioni
  1.   Il ricorso è inammissibile contro:
a.   le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b.   le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c.   le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d. [1]   ...
e.   le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
1.   le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
2.   l'approvazione del programma di smaltimento,
3.   la chiusura di depositi geologici in profondità,
4.   la prova dello smaltimento;
f. [2]   le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g.   le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h.   le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i. [3]   le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j. [4]   le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
  2.   Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
 
[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).
[3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131).
[4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).
LTAF 33
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 33   Autorità inferiori
  Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a.   del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b. [1]   del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
1.   la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
10. [21]   la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
2.   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
3. [4]   il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
4. [6]   il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
4bis. [8]   il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
4ter. [9]   il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
5. [11]   la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
6. [13]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
7. [15]   la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
8. [17]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
9. [19]   la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c.   del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis. [23]   del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater. [25]   del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies. [26]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter. [24]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d.   della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e.   degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f.   delle commissioni federali;
g.   dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h.   delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i.   delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
[2] RS 951.11
[3] RS 956.1
[4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555).
[5] RS 196.1
[6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[7] RS 121
[8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250).
[10] RS 122.1
[11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073).
[12] RS 941.27
[13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).
[14] RS 221.302
[15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1).
[16] RS 812.21
[17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
[18] RS 830.2
[19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771).
[20] RS 425.1
[21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
[22] RS 742.101
[23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).
[24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885).
[25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
[26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
LTF 42
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 42   Atti scritti
  1.   Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
  1bis.   Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
  2.   Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
  3.   Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
  4.   In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a.   il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b.   le modalità di trasmissione;
c.   le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
  5.   Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
  6.   Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
  7.   Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
 
[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).
[2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).
[4] RS 943.03
[5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
LTF 82
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82   Principio
  Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a.   contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b.   contro gli atti normativi cantonali;
c.   concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OMSt 19
RS 913.1 OMSt Ordinanza del 2 novembre 2022 sui miglioramenti strutturali nell'agricoltura (Ordinanza sui miglioramenti strutturali, OMSt) - Ordinanza sui miglioramenti strutturali

Art. 19   Condizioni per provvedimenti individuali
  Nel caso di provvedimenti individuali, sono concessi contributi se sono adempiute le condizioni per ricevere pagamenti diretti ai sensi dell'OPD [1].
 
[1] RS 910.13
PA 5
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 5  
  1.   Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a.   la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b.   l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c.   il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
  2.   Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
  3.   Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
PA 48
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 48 [1]  
  1.   Ha diritto di ricorrere chi:
a.   ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b.   è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c.   ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
  2.   Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
PA 62
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 62  
  1.   L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
  2.   Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
  3.   L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
  4.   L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
PA 63
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 63  
  1.   L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
  2.   Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
  3.   Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
  4.   L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
  4bis.   La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a.   da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b.   da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
  5.   Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[4] RS 173.32
[5] RS 173.71
[6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
PA 64
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 64  
  1.   L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
  2.   Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
  3.   Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
  4.   L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
  5.   Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] RS 173.32
[3] RS 173.71
[4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
TS-TAF 7
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 7   Principio
  1.   La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
  2.   Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
  3.   Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
  4.   Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
  5.   L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]
 
[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
TS-TAF 8
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 8 [1]   Spese ripetibili
  1.   Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
  2.   Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
TS-TAF 13
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 13   Altri disborsi necessari di parte
  Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
a. [1]   i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
b.   la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
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