Bundesgericht
Tribunal f閐閞al
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C 390/2012
Urteil vom 26. M鋜z 2013
I. 鰂fentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, pr鋝idierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdef黨rer, vertreten durch Advokat Martin Wagner,
gegen
Bundesverwaltungsgericht Generalsekretariat, Postfach, 9023 St. Gallen.
Gegenstand
Einsicht in Archivgut,
Beschwerde gegen die Verf黦ung vom 18. Juli 2012 des Bundesverwaltungsgerichts Generalsekretariat.
Sachverhalt:
A.
A.________ publizierte im 创Beobachter创 vom 17. Februar 2012 einen Artikel unter dem Titel 创Die Integration ist schwierig创. Darin wird die Schweizer Fl點htlingspolitik in Bezug auf Menschen aus Eritrea thematisiert, die als Fluchtgrund die Gefahr nennen, in Eritrea wegen Desertion unmenschlich bestraft zu werden. Es wird auf die grosse Zahl von eritreischen Fl點htlingen in der Schweiz hingewiesen. Dies sei Folge eines Grundsatzentscheides der (ehemaligen) Asylrekurskommission (ARK) aus dem Jahre 2005. Kurz darauf wurde die Thematik in der 创Weltwoche创 vom 26. April 2012 unter dem Titel 创Dorfgespr鋍h in Eritrea创 aufgegriffen. Im Zuge dieser Berichterstattungen tauchte die Frage auf, wer f黵 das erw鋒nte Urteil der ARK verantwortlich zeichne.
A.________ gelangte am 2. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte ohne weitere Begr黱dung um Zustellung des genannten Urteils der ARK. Praktisch gleichzeitig gingen beim Bundesverwaltungsgericht zwei entsprechende Ersuchen von Seiten der 创Weltwoche创 und einer Privatperson ein.
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts und einer weitern 膗sserung von A.________ wurde diesem die publizierte Fassung des ARK-Urteils vom 20. Dezember 2005 zugestellt. In der Folge pr鋤isierte A.________ sein Ersuchen in dem Sinne, er sei an der Originalfassung des Entscheids und an der Zusammensetzung des Spruchk鰎pers interessiert.
Der Generalsekret鋜 des Bundesverwaltungsgerichts teilte A.________ und den 黚rigen Gesuchstellern am 15. Juli 2012 mit, dem Ersuchen um vollumf鋘gliche Einsicht in das genannte Urteil unter Bekanntgabe des Spruchk鰎pers werde nicht entsprochen. Mit f鰎mlicher Verf黦ung vom 18. Juli 2012 wies der Generalsekret鋜 das Gesuch um Einsicht in das Archivgut ab.
B.
Gegen diesen Entscheid des Generalsekret鋜s hat A.________ beim Bundesgericht am 20. August 2012 Beschwerde in 鰂fentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Einsicht in das vollst鋘dige Urteil der Asylrekurskommission. Eventualiter sei ihm die Zusammensetzung des Spruchk鰎pers bekanntzugeben.
Der Generalsekret鋜 des Bundesverwaltungsgerichts beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik h鋖t der Beschwerdef黨rer an seinen Antr鋑en fest.
Erw鋑ungen:
1.
Mit der Beschwerde in 鰂fentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a
BGG) k鰊nen u.a. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a
BGG) beim Bundesgericht angefochten werden. Dazu z鋒len nicht nur Urteile, die das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde oder Klage hin trifft, sondern auch Verwaltungsentscheidungen des Generalsekret鋜s 黚er die Verweigerung der ersuchten Einsicht (vgl. Art. 12 des Reglements 黚er die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht [Archivierungsreglement, ArchivRegl; SR 152.13]). Dagegen steht die Beschwerde in 鰂fentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 14 ArchivRegl). Im 躡rigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 45 Abs. 1
, Art. 89 Abs. 1
, Art. 90
, Art. 95 lit. a
und Art. 100 Abs. 1
BGG). Auf die Beschwerde kann demnach eingetreten werden.
2.
Der Beschwerdef黨rer ist im Besitze eines Auszugs aus dem Urteil der Asylrekurskommission (ARK) vom 20. Dezember 2005 i.S. L.H., Eritrea. Dieser ist ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgeh鋘digt worden. Er ist amtlich publiziert (EMARK 2006/03) und kann auf dem Internet eingesehen werden. Der Auszug enth鋖t eine Regeste, die Zusammenfassung des Sachverhalts und die massgebliche Erw. 4. Die ARK kam in diesem Entscheid zu folgendem Schluss (E. 4.12) :
―er Beschwerdef黨rer hatte als Deserteur ohne Zweifel einen konkreten Kontakt zum Milit鋜. Er muss damit rechnen, dass er im Falle einer R點kkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Kommandanten seiner Einheit 黚erlassen, dort f黵 eine unbeschr鋘kte Dauer unter erb鋜mlichen Bedingungen festgehalten und den beschriebenen k鰎perlichen Strafen ausgesetzt w黵de. Der Beschwerdef黨rer hat somit begr黱dete Furcht, im Falle einer R點kkehr einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3
AsylG ausgesetzt zu werden. (...) Die angefochtene Verf黦ung (...) hat in Verletzung von Bundesrecht festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdef黨rers gen黦ten den Anforderungen an den Fl點htlingsbegriff nicht. Sie ist vollumf鋘glich aufzuheben. Der Beschwerdef黨rer ist als Fl點htling anzuerkennen und es ist ihm, da keine Ausschlussgr黱de ersichtlich sind, Asyl zu gew鋒ren.创 (...).
Der Beschwerdef黨rer verlangt 黚er die Kenntnisnahme des Urteils in der publizierten Form hinaus Einsicht in das vollst鋘dige Urteil, zumindest in die Zusammensetzung des Spruchk鰎pers. Die Vorinstanz hat dieses Ersuchen mit dem Hinweis auf das Archivierungsreglement und den Schutz von Treu und Glauben der damaligen Richter der Asylrekurskommission abgelehnt.
3.
3.1. Das 謋fentlichkeitsgesetz (BG�, SR 152.3) kommt, wie die Vorinstanz zu Recht festh鋖t, nicht zur Anwendung. Es gilt nach Art. 3 Abs. 1 lit. a f黵 eine Reihe von gerichtlichen Verfahren nicht, namentlich auch nicht f黵 Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.
3.2. Der Generalsekret鋜 st黷zte seinen Entscheid vorab auf das Archivierungsreglement. Dieses enth鋖t folgende Bestimmungen:
Art. 6
- Schutzfrist
1 Grunds鋞zlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9
BGA.
2 Prozessakten unterstehen der l鋘geren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11
BGA.
4 Unterlagen, die bereits vor der Archivierung 鰂fentlich zug鋘glich waren, bleiben weiterhin 鰂fentlich zug鋘glich.
Art. 9 - Einsichtnahme in die Prozessakten w鋒rend der Schutzfrist
1 Einsicht in die Prozessakten w鋒rend der Schutzfrist kann insbesondere gew鋒rt werden, wenn:
a. das Einverst鋘dnis der betroffenen Person vorliegt; oder
b. die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind.
2 Das Bundesverwaltungsgericht achtet die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen.
3 Aus Gr黱den des Pers鰊lichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschr鋘kt werden. Die einsehbaren Akten k鰊nen anonymisiert und Textstellen abgedeckt werden.
Art. 11 - Gesuch um Einsichtnahme
2 Gesuche um Einsichtnahme w鋒rend der Schutzfrist m黶sen schriftlich begr黱det werden.
Der Generalsekret鋜 ging davon aus, dass f黵 das umstrittene Gesuch die Schutzfrist gelte. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 3
BV verpflichte die Gerichte zwar zur Information 黚er ihre Rechtsprechung. Den gleichen Grundsatz enthalte Art. 29 Abs. 1
VGG. Diesen Verpflichtungen sei die Asylrekurskommission mit der damaligen Publikation einer Auswahl von wichtigen Urteilen nachgekommen. Es sei nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, den 謋fentlichkeitsgrundsatz 黚er die damalige Publikationspraxis der Asylrekurskommission hinaus nachtr鋑lich auf diese anzuwenden. Das Vertrauen der damaligen ARK-Richter, dass ihre Namen entsprechend ihrer damaligen Praxis nicht bekannt w黵den, sei auch heute noch zu sch黷zen. Im 躡rigen m黶se die Presse ihre Einsichtsgesuche durch ein schutzw黵diges Interesse glaubhaft machen, woran es im vorliegenden Fall fehle.
3.3. Art. 30 Abs. 3
BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1
EMRK und Art. 14
UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justiz鰂fentlichkeit. Diese erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt f黵 Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzm鋝sige Beurteilung. Andererseits erm鰃licht die Justiz鰂fentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren gef黨rt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausge黚t wird. Die Justiz鰂fentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will f黵 Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage f黵 das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungeb黨rlich oder Ermittlungen w黵den einseitig und rechtsstaatlich fragw黵dig gef黨rt (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 134 I 286 E. 6.1 S. 289; 133 I 106 E. 8.1 S. 107; 124 IV 234 E. 3b S. 238, je mit weiteren
Hinweisen). Im Ausmass der garantierten Justiz鰂fentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverk黱dung 鰂fentlich zug鋘gliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gem鋝s Art. 16 Abs. 3
BV (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; 127 I 145 E. 4c/aa S. 153; 113 Ia 309 E. 4c S. 318).
Art. 30 Abs. 3
BV sieht f黵 die gerichtlichen Verfahren die 謋fentlichkeit der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverk黱dung vor, vorbeh鋖tlich von gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen. Der Teilgehalt der 鰂fentlichen Urteilsverk黱dung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Die 鰂fentliche Urteilsverk黱dung will in spezifischer Weise Geheimjustiz ausschliessen, Transparenz der Justizt鋞igkeit im demokratischen Rechtsstaat f鰎dern und Vertrauen in die Rechtspflege schaffen. Sie ist im Sinne der Publikums- und Medien鰂fentlichkeit prim鋜 f黵 nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; Urteil 1B 68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3.1, in: EuGRZ 2012 S. 655). Dabei werden vom Grundsatz der Justiz鰂fentlichkeit in der Form der Urteilsverk黱dung nicht nur bedeutende und medienwirksame Verfahren mit bekannten Protagonisten erfasst, sondern auch kleine und unscheinbare Prozesse, bei denen die demokratische Kontrolle der Justiz auf korrekte Behandlung, gesetzm鋝sige Beurteilung und Gew鋒rleistung eines gerechten Verfahrens hin ebenso wichtig ist.
謋fentliche Urteilsverk黱dung bedeutet prim鋜, dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verk黱det wird. Dar黚er hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verk黱dungsgebot, wie etwa 鰂fentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe 黚er das Internet. Sie sind im Einzelnen anhand von Sinn und Zweck des Verk黱dungsgebots daraufhin zu beurteilen, ob sie die verfassungsrechtlich gebotene Kenntnisnahme gerichtlicher Urteile erlauben.
Entsprechend der Marginale von Art. 30
BV gilt das Gebot der 鰂fentlichen Verk黱dung nach Art. 30 Abs. 3
BV f黵 alle gerichtlichen Verfahren. Es untersteht keinen Zweifeln, dass die ehemalige Asylrekurskommission ein Spezialgericht war (vgl. Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgen鰏sischen Rekurskommissionen, 1998, N. 1.1 und 6.23 ff.), das von der genannten Verfassungsbestimmung erfasst ist.
3.4. Wie dargelegt, wird im angefochtenen Entscheid der Anwendung von Art. 30 Abs. 3
BV im Wesentlichen das Archivierungsreglement entgegengehalten. Es stellt sich daher die Frage, wie dieses auszulegen ist und in welchem Verh鋖tnis Archivierungsreglement und Bundesverfassung im Hinblick auf die vorliegende Angelegenheit zueinander stehen.
Das Archivierungsreglement st黷zt sich auf das Bundesgesetz 黚er die Archivierung (BGA; SR 152.1). Dieses umschreibt die Bedeutung der Schutzfrist und regelt die Einsichtnahme w鋒rend der Schutzfrist. Danach ist die Einsicht w鋒rend der Schutzfrist grunds鋞zlich ausgeschlossen (Art. 9
BGA). Indes k鰊nen die abliefernden Stellen auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme gew鋒ren, wenn keine gesetzlichen Grundlagen und keine 鰂fentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 13
BGA). Diese Regelung gilt grunds鋞zlich auch f黵 das Bundesverwaltungsgericht. Das Archivierungsreglement pr鋤isiert die Voraussetzungen der Einsichtnahme in die Prozessakten w鋒rend der Schutzfrist in dem Sinne, dass sie gew鋒rt werden kann, wenn das Einverst鋘dnis der betroffenen Personen vorliegt oder die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind und soweit die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen dies erlauben (Art. 9 Abs. 1 und 2 ArchivRegl).
Im vorliegenden Fall ist nicht bekannt und im 躡rigen auch nicht abgekl鋜t, ob der Beschwerdef黨rer des umstrittenen ARK-Urteils im Sinne von Art. 9 ArchivRegl sein Einverst鋘dnis f黵 eine Einsicht in die Prozessakten gegeben bzw. verweigert hat oder ob er seit drei Jahren verstorben ist. Ebenso wenig ist im angefochtenen Entscheid von den Rechten der Parteien oder betroffenen Drittpersonen die Rede. Schliesslich wird nicht dargelegt, dass die Gr黱de des Pers鰊lichkeits- und Geheimnisschutzes gem鋝s Art. 9 Abs. 3 ArchivRegl - 黚er die Parteien und die betroffenen Personen hinaus - auch auf die an gerichtlichen Verfahren beteiligten Richter Anwendung finden w黵den. Wie es sich mit diesen Fragen der Auslegung des Archivierungsreglements verh鋖t, kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
3.5. Gem鋝s Art. 1 Abs. 1 regelt das Archivierungsreglement die Archivierung der Unterlagen des Bundesverwaltungsgerichts und die Einsichtname in die Unterlagen durch Dritte. Art. 9 ArchivRegl handelt von der Einsicht in Prozessakten w鋒rend der Schutzfrist. Eine solche Einsicht in Prozessakten - etwa zur Erforschung der Hintergr黱de der konkreten Angelegenheit - steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Es geht dem Beschwerdef黨rer vielmehr um die (vollst鋘dige) Kenntnis des Urteils der damaligen Asylrekurskommission. Die Kenntnisnahme von Urteilen beschl鋑t eine andere Ebene als die Einsicht in Prozessakten und den vom Archivierungsreglement erfassten Bereich. Die Justiz鰂fentlichkeit ist f黵 den spezifischen Bereich der Justiz ein spezielles Mittel zur Gew鋒rleistung von Transparenz in der Rechtsprechung und betrifft insoweit nicht das Archivierungsrecht. Von Urteilen kann Kenntnis gegeben werden, ohne gleichzeitig auch Einsicht in die Prozessakten zu gew鋒ren. Die M鰃lichkeit der Kenntnisnahme von Urteilen wird verfassungsrechtlich mit Umfang und Grenzen von Art. 30 Abs. 3
BV bestimmt. Somit ist die Einsicht in die Prozessakten von der Kenntnisnahme von Urteilen zu trennen. Es folgt daraus, dass die vorliegende Angelegenheit
ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der genannten Verfassungsbestimmung zu beurteilen ist.
3.6. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen ist nicht absolut. Er wird begrenzt durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schutz von pers鰊lichen und 鰂fentlichen Interessen. Sein Umfang ist im Einzelfall unter Abw鋑ung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen.
Das umstrittene ARK-Urteil f鋖lt in den Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 3
BV. Es ist daher von einem grunds鋞zlichen Anspruch auf Kenntnisnahme des umstrittenen ARK-Urteils auszugehen. Dies trifft umso mehr zu, als das Urteil nie 鰂fentlich verk黱det oder vollst鋘dig publiziert worden ist.
Die Kenntnisnahme erstreckt sich grunds鋞zlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erw鋑ungen und Dispositiv. Eingeschlossen ist auch der Spruchk鰎per. Die mit dem 謋fentlichkeitsgrundsatz verbundene Kontrollfunktion durch die Rechtsgemeinschaft w鋜e massgeblich beeintr鋍htigt oder gar illusorisch, wenn die beteiligten Gerichtspersonen unbekannt bleiben k鰊nten. Richter und Richterinnen 黚en ein 鰂fentliches Amt aus, haben f黵 die von ihnen getragenen Urteile einzustehen und sich allf鋖liger Kritik - im Rahmen der Wahrung der Unabh鋘gigkeit der Justiz gem鋝s Art. 191c
BV - zu stellen. Zudem kann die rechtm鋝sige Zusammensetzung des Spruchk鰎pers im Sinne von Art. 30 Abs. 1
BV nur mit dessen Namensnennung nachvollzogen werden. In diesem Sinne werden vom Bundesgericht gem鋝s seinen internen Weisungen Urteile, die weder amtlich publiziert noch auf Internet aufgeschaltet sind, unter Bekanntgabe des Spruchk鰎pers jeder Drittperson mitgeteilt. Daraus ergibt sich, dass grunds鋞zlich auch im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Kenntnisnahme besteht.
Der Pers鰊lichkeitsschutz der Prozessparteien des damaligen Verfahrens ist zu wahren. Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdef黨rer des damaligen ARK-Verfahrens als eritreischer Deserteur und nunmehr anerkannter Fl點htling diesen Pers鰊lichkeitsschutz in Anspruch nehmen kann. Entsprechend weit verbreiteter Praxis werden die Urteile anl鋝slich ihrer Bekanntgabe anonymisiert und in Teilen abgedeckt. Diese Praxis ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 3
BV anerkannt (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 109; Urteil 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007; vgl. auch EGMR-Entscheid i.S. Bacchini gegen Schweiz vom 21. Juni 2005, in VPB 2005 Nr. 133). Daraus folgt, dass die Kenntnisgabe des Urteils im vorliegenden Fall von vornherein unter dem Vorbehalt der Anonymisierung steht. Soweit der Beschwerdef黨rer eine vollst鋘dige (nicht anonymisierte) Einsicht verlangt, erweist sich seine Beschwerde als unbegr黱det. Er macht nicht geltend, dass das ARK-Urteil mit der ihm bekannten Anonymisierung aus sich selbst nicht verst鋘dlich sei und dem Anspruch nach Art. 30 Abs. 3
BV aus diesem Grunde nicht gen黦e (vgl. BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 109).
Im angefochtenen Entscheid wird auf das Vertrauen der ehemaligen ARK-Richter abgestellt, dass ihre Namen entsprechend der damaligen Praxis auch heute nicht bekannt gegeben werden. Dieses Vertrauen ist im vorliegenden Fall nicht massgeblich. Zum einen war die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 3
BV im Jahre 2005, als das umstrittene Urteil erging, l鋘gst in Kraft. Zum andern wird im angefochtenen Entscheid nicht begr黱det, worin der Vertrauensschutz im Einzelnen denn bestehen soll. Das Urteil aus dem Jahre 2005 anerkannte f黵 eritreische Deserteure einen Asylgrund und stellte damals einen Grundsatzentscheid dar. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gr黱den die ARK-Richter nicht mehr zu diesem Urteil stehen sollten und inwiefern sie in ihrem angeblichen Vertrauen auf Anonymit鋞 zu sch黷zen w鋜en. Es bestehen somit keine schutzw黵digen Vertrauenspositionen. Der Anspruch auf Urteilsbekanntgabe erstreckt sich damit auch auf die Besetzung des Spruchk鰎pers der Asylrekurskommission.
Schliesslich h鋖t der Generalsekret鋜 im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdef黨rer habe kein besonderes schutzw黵diges Informationsinteresse geltend gemacht und k鰊ne schon aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Kenntnisnahme erheben. Dabei wird 黚ersehen, dass sich das schutzw黵dige Informationsinteresse ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien ergibt (BGE 137 I 16 E. 2.4 S. 21). Allein schon die mit der Justiz鰂fentlichkeit verbundene M鰃lichkeit der Kontrolle der Justiz vermag auch ohne weitere Begr黱dung ein hinreichendes Einsichtsinteresse zu begr黱den. Dies trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu, als es dem Beschwerdef黨rer offenbar darum geht, Kenntnis von den am Grundsatzentscheid beteiligten Richtern zu erhalten. Dem Beschwerdef黨rer kann die Einsicht nicht wegen eines mangelnden Interesses verweigert werden.
Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde im Grundsatz als begr黱det. Der Beschwerdef黨rer hat gest黷zt auf Art. 30 Abs. 3
BV Anspruch darauf, vom umstrittenen ARK-Urteil unter Einbezug des Spruchk鰎pers in anonymisierter Form Kenntnis zu erhalten.
4.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Bekanntgabe des Urteils der Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 an den Beschwerdef黨rer zur點kzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht achtet dabei die Pers鰊lichkeitsrechte der damaligen Prozessbeteiligten und nimmt die entsprechenden Anonymisierungen oder Abdeckungen vor.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef黨rer f黵 das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch鋎igen (Art. 68 Abs. 2
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Generalsekret鋜s des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisgabe des Urteils der Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 an den Beschwerdef黨rer im Sinne der Erw鋑ungen zur點kgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef黨rer f黵 das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch鋎igen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef黨rer und dem Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. M鋜z 2013
Im Namen der I. 鰂fentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das pr鋝idierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Steinmann
Tribunal f閐閞al
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C 390/2012
Urteil vom 26. M鋜z 2013
I. 鰂fentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, pr鋝idierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdef黨rer, vertreten durch Advokat Martin Wagner,
gegen
Bundesverwaltungsgericht Generalsekretariat, Postfach, 9023 St. Gallen.
Gegenstand
Einsicht in Archivgut,
Beschwerde gegen die Verf黦ung vom 18. Juli 2012 des Bundesverwaltungsgerichts Generalsekretariat.
Sachverhalt:
A.
A.________ publizierte im 创Beobachter创 vom 17. Februar 2012 einen Artikel unter dem Titel 创Die Integration ist schwierig创. Darin wird die Schweizer Fl點htlingspolitik in Bezug auf Menschen aus Eritrea thematisiert, die als Fluchtgrund die Gefahr nennen, in Eritrea wegen Desertion unmenschlich bestraft zu werden. Es wird auf die grosse Zahl von eritreischen Fl點htlingen in der Schweiz hingewiesen. Dies sei Folge eines Grundsatzentscheides der (ehemaligen) Asylrekurskommission (ARK) aus dem Jahre 2005. Kurz darauf wurde die Thematik in der 创Weltwoche创 vom 26. April 2012 unter dem Titel 创Dorfgespr鋍h in Eritrea创 aufgegriffen. Im Zuge dieser Berichterstattungen tauchte die Frage auf, wer f黵 das erw鋒nte Urteil der ARK verantwortlich zeichne.
A.________ gelangte am 2. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte ohne weitere Begr黱dung um Zustellung des genannten Urteils der ARK. Praktisch gleichzeitig gingen beim Bundesverwaltungsgericht zwei entsprechende Ersuchen von Seiten der 创Weltwoche创 und einer Privatperson ein.
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts und einer weitern 膗sserung von A.________ wurde diesem die publizierte Fassung des ARK-Urteils vom 20. Dezember 2005 zugestellt. In der Folge pr鋤isierte A.________ sein Ersuchen in dem Sinne, er sei an der Originalfassung des Entscheids und an der Zusammensetzung des Spruchk鰎pers interessiert.
Der Generalsekret鋜 des Bundesverwaltungsgerichts teilte A.________ und den 黚rigen Gesuchstellern am 15. Juli 2012 mit, dem Ersuchen um vollumf鋘gliche Einsicht in das genannte Urteil unter Bekanntgabe des Spruchk鰎pers werde nicht entsprochen. Mit f鰎mlicher Verf黦ung vom 18. Juli 2012 wies der Generalsekret鋜 das Gesuch um Einsicht in das Archivgut ab.
B.
Gegen diesen Entscheid des Generalsekret鋜s hat A.________ beim Bundesgericht am 20. August 2012 Beschwerde in 鰂fentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Einsicht in das vollst鋘dige Urteil der Asylrekurskommission. Eventualiter sei ihm die Zusammensetzung des Spruchk鰎pers bekanntzugeben.
Der Generalsekret鋜 des Bundesverwaltungsgerichts beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik h鋖t der Beschwerdef黨rer an seinen Antr鋑en fest.
Erw鋑ungen:
1.
Mit der Beschwerde in 鰂fentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 82 Principe |
||||||
| Le Tribunal f閐閞al conna顃 des recours: | ||||||
| contre les d閏isions rendues dans des causes de droit public; | ||||||
| contre les actes normatifs cantonaux; | ||||||
| qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les 閘ections et votations populaires. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorit閟 pr閏閐entes en g閚閞al |
||||||
| Le recours est recevable contre les d閏isions: | ||||||
| du Tribunal administratif f閐閞al; | ||||||
| du Tribunal p閚al f閐閞al; | ||||||
| de l'Autorit� ind閜endante d'examen des plaintes en mati鑢e de radio-t閘関ision; | ||||||
| des autorit閟 cantonales de derni鑢e instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif f閐閞al ne soit pas ouvert. | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux sup閞ieurs qui statuent comme autorit閟 pr閏閐ant imm閐iatement le Tribunal f閐閞al, sauf dans les cas o� une autre loi f閐閞ale pr関oit qu'une d閏ision d'une autre autorit� judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f閐閞al. | ||||||
| Pour les d閏isions rev阾ant un caract鑢e politique pr閜ond閞ant, les cantons peuvent instituer une autorit� autre qu'un tribunal. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 45 Fin |
||||||
| Si le dernier jour du d閘ai est un samedi, un dimanche ou un jour f閞i� selon le droit f閐閞al ou cantonal, le d閘ai expire le premier jour ouvrable qui suit. | ||||||
| Le droit cantonal d閠erminant est celui du canton o� la partie ou son mandataire a son domicile ou son si鑗e. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualit� pour recourir |
||||||
| A qualit� pour former un recours en mati鑢e de droit public quiconque: | ||||||
| a pris part � la proc閐ure devant l'autorit� pr閏閐ente ou a 閠� priv� de la possibilit� de le faire; | ||||||
| est particuli鑢ement atteint par la d閏ision ou l'acte normatif attaqu�, et | ||||||
| a un int閞阾 digne de protection � son annulation ou � sa modification. | ||||||
| Ont aussi qualit� pour recourir: | ||||||
| la Chancellerie f閐閞ale, les d閜artements f閐閞aux ou, pour autant que le droit f閐閞al le pr関oie, les unit閟 qui leur sont subordonn閑s, si l'acte attaqu� est susceptible de violer la l間islation f閐閞ale dans leur domaine d'attributions; | ||||||
| l'organe comp閠ent de l'Assembl閑 f閐閞ale en mati鑢e de rapports de travail du personnel de la Conf閐閞ation; | ||||||
| les communes et les autres collectivit閟 de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution f閐閞ale; | ||||||
| les personnes, organisations et autorit閟 auxquelles une autre loi f閐閞ale accorde un droit de recours. | ||||||
| En mati鑢e de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualit� pour recourir. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 90 D閏isions finales |
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| Le recours est recevable contre les d閏isions qui mettent fin � la proc閐ure. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
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| Le recours peut 阾re form� pour violation: | ||||||
| du droit f閐閞al; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les 閘ections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une d閏ision |
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| Le recours contre une d閏ision doit 阾re d閜os� devant le Tribunal f閐閞al dans les 30 jours qui suivent la notification de l'exp閐ition compl鑤e. | ||||||
| Le d閘ai de recours est de dix jours contre: | ||||||
| les d閏isions d'une autorit� cantonale de surveillance en mati鑢e de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les d閏isions en mati鑢e d'entraide p閚ale internationale et d'assistance administrative internationale en mati鑢e fiscale; | ||||||
| les d閏isions portant sur le retour d'un enfant fond閑s sur la Convention europ閑nne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'ex閏ution des d閏isions en mati鑢e de garde des enfants et le r閠ablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enl鑦ement international d'enfants [4]. | ||||||
| les d閏isions du Tribunal f閐閞al des brevets concernant l'octroi d'une licence vis閑 � l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6]. | ||||||
| Le d閘ai de recours est de cinq jours contre: | ||||||
| les d閏isions d'une autorit� cantonale de surveillance en mati鑢e de poursuite pour effets de change; | ||||||
| les d閏isions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations f閐閞ales. | ||||||
| Le d閘ai de recours est de trois jours contre les d閏isions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux 閘ections au Conseil national. | ||||||
| En mati鑢e de recours pour conflit de comp閠ence entre deux cantons, le d閘ai de recours commence � courir au plus tard le jour o� chaque canton a pris une d閏ision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f閐閞al. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Le recours pour d閚i de justice ou retard injustifi� peut 阾re form� en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er f関. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorit� parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrog� par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 d閏. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
2.
Der Beschwerdef黨rer ist im Besitze eines Auszugs aus dem Urteil der Asylrekurskommission (ARK) vom 20. Dezember 2005 i.S. L.H., Eritrea. Dieser ist ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgeh鋘digt worden. Er ist amtlich publiziert (EMARK 2006/03) und kann auf dem Internet eingesehen werden. Der Auszug enth鋖t eine Regeste, die Zusammenfassung des Sachverhalts und die massgebliche Erw. 4. Die ARK kam in diesem Entscheid zu folgendem Schluss (E. 4.12) :
―er Beschwerdef黨rer hatte als Deserteur ohne Zweifel einen konkreten Kontakt zum Milit鋜. Er muss damit rechnen, dass er im Falle einer R點kkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Kommandanten seiner Einheit 黚erlassen, dort f黵 eine unbeschr鋘kte Dauer unter erb鋜mlichen Bedingungen festgehalten und den beschriebenen k鰎perlichen Strafen ausgesetzt w黵de. Der Beschwerdef黨rer hat somit begr黱dete Furcht, im Falle einer R點kkehr einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3
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RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 D閒inition du terme de r閒ugi� |
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| Sont des r閒ugi閟 les personnes qui, dans leur 蓆at d'origine ou dans le pays de leur derni鑢e r閟idence, sont expos閑s � de s閞ieux pr閖udices ou craignent � juste titre de l'阾re en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalit�, de leur appartenance � un groupe social d閠ermin� ou de leurs opinions politiques. | ||||||
| Sont notamment consid閞閑s comme de s閞ieux pr閖udices la mise en danger de la vie, de l'int間rit� corporelle ou de la libert�, de m阭e que les mesures qui entra頽ent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite sp閏ifiques aux femmes. | ||||||
| Ne sont pas des r閒ugi閟 les personnes qui, au motif qu'elles ont refus� de servir ou d閟ert�, sont expos閑s � de s閞ieux pr閖udices ou craignent � juste titre de l'阾re. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r閒ugi閟 [1] sont r閟erv閑s. [2] | ||||||
| Ne sont pas des r閒ugi閟 les personnes qui font valoir des motifs r閟ultant du comportement qu'elles ont eu apr鑣 avoir quitt� leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations d閖� affich閑s avant leur d閜art ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r閒ugi閟 [3] sont r閟erv閑s. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 d閏. 2012, en vigueur depuis le 1er f関. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). | ||||||
Der Beschwerdef黨rer verlangt 黚er die Kenntnisnahme des Urteils in der publizierten Form hinaus Einsicht in das vollst鋘dige Urteil, zumindest in die Zusammensetzung des Spruchk鰎pers. Die Vorinstanz hat dieses Ersuchen mit dem Hinweis auf das Archivierungsreglement und den Schutz von Treu und Glauben der damaligen Richter der Asylrekurskommission abgelehnt.
3.
3.1. Das 謋fentlichkeitsgesetz (BG�, SR 152.3) kommt, wie die Vorinstanz zu Recht festh鋖t, nicht zur Anwendung. Es gilt nach Art. 3 Abs. 1 lit. a f黵 eine Reihe von gerichtlichen Verfahren nicht, namentlich auch nicht f黵 Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.
3.2. Der Generalsekret鋜 st黷zte seinen Entscheid vorab auf das Archivierungsreglement. Dieses enth鋖t folgende Bestimmungen:
Art. 6
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RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 6 Obligation de proposer les documents aux Archives f閐閞ales |
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| Les services ou personnes d閟ign閟 � l'art. 1, al. 1, doivent proposer aux Archives f閐閞ales tous les documents dont ils n'ont plus besoin en permanence pour autant qu'ils ne soient pas charg閟 de les archiver eux-m阭es. | ||||||
1 Grunds鋞zlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9
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RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 9 Principe de la libre consultation et d閘ai de protection |
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| Les archives de la Conf閐閞ation peuvent 阾re consult閑s librement et gratuitement par le public apr鑣 l'expiration d'un d閘ai de protection de 30 ans, sous r閟erve des art. 11 et 12. | ||||||
| Les documents consultables par le public avant d'阾re vers閟 aux Archives f閐閞ales le restent par la suite. | ||||||
2 Prozessakten unterstehen der l鋘geren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11
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RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 11 Prolongation du d閘ai de protection pour les donn閑s personnelles |
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| Les archives class閑s selon des noms de personnes et contenant des donn閑s sensibles sont soumises � un d閘ai de protection de 50 ans � moins que la personne concern閑 n'en ait autoris� la consultation. [1] | ||||||
| Le d閘ai de protection prolong� expire trois ans apr鑣 le d閏鑣 de la personne concern閑. L'art. 12 est r閟erv�. | ||||||
| Le d閜artement comp閠ent peut autoriser la consultation de documents pendant le d閘ai de protection prolong�, en l'assortissant de certaines charges, si les recherches ne portent pas express閙ent sur des personnes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 9 de la LF du 25 sept. 2022 sur la protection des donn閑s, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2022 491; FF 2017 6565). | ||||||
4 Unterlagen, die bereits vor der Archivierung 鰂fentlich zug鋘glich waren, bleiben weiterhin 鰂fentlich zug鋘glich.
Art. 9 - Einsichtnahme in die Prozessakten w鋒rend der Schutzfrist
1 Einsicht in die Prozessakten w鋒rend der Schutzfrist kann insbesondere gew鋒rt werden, wenn:
a. das Einverst鋘dnis der betroffenen Person vorliegt; oder
b. die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind.
2 Das Bundesverwaltungsgericht achtet die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen.
3 Aus Gr黱den des Pers鰊lichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschr鋘kt werden. Die einsehbaren Akten k鰊nen anonymisiert und Textstellen abgedeckt werden.
Art. 11 - Gesuch um Einsichtnahme
2 Gesuche um Einsichtnahme w鋒rend der Schutzfrist m黶sen schriftlich begr黱det werden.
Der Generalsekret鋜 ging davon aus, dass f黵 das umstrittene Gesuch die Schutzfrist gelte. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
||||||
| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif f閐閞al (LTAF) Art. 29 Information |
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| Le Tribunal administratif f閐閞al informe le public sur sa jurisprudence. | ||||||
| Les arr阾s sont en principe publi閟 sous une forme anonyme. | ||||||
| Il fixe les principes de l'information dans un r鑗lement. | ||||||
| Le Tribunal administratif f閐閞al peut pr関oir l'accr閐itation des chroniqueurs judiciaires. | ||||||
3.3. Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
||||||
| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
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RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libert閟 fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit � un proc鑣 閝uitable |
||||||
| Toute personne a droit � ce que sa cause soit entendue 閝uitablement, publiquement et dans un d閘ai raisonnable, par un tribunal ind閜endant et impartial, 閠abli par la loi, qui d閏idera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caract鑢e civil, soit du bien-fond� de toute accusation en mati鑢e p閚ale dirig閑 contre elle. Le jugement doit 阾re rendu publiquement, mais l'acc鑣 de la salle d'audience peut 阾re interdit � la presse et au public pendant la totalit� ou une partie du proc鑣 dans l'int閞阾 de la moralit�, de l'ordre public ou de la s閏urit� nationale dans une soci閠� d閙ocratique, lorsque les int閞阾s des mineurs ou la protection de la vie priv閑 des parties au proc鑣 l'exigent, ou dans la mesure jug閑 strictement n閏essaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances sp閏iales la publicit� serait de nature � porter atteinte aux int閞阾s de la justice. | ||||||
| Toute personne accus閑 d'une infraction est pr閟um閑 innocente jusqu'� ce que sa culpabilit� ait 閠� l間alement 閠ablie. | ||||||
| Tout accus� a droit notamment �: | ||||||
| 阾re inform�, dans le plus court d閘ai, dans une langue qu'il comprend et d'une mani鑢e d閠aill閑, de la nature et de la cause de l'accusation port閑 contre lui; | ||||||
| disposer du temps et des facilit閟 n閏essaires � la pr閜aration de sa d閒ense; | ||||||
| se d閒endre lui-m阭e ou avoir l'assistance d'un d閒enseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de r閙un閞er un d閒enseur, pouvoir 阾re assist� gratuitement par un avocat d'office, lorsque les int閞阾s de la justice l'exigent; | ||||||
| interroger ou faire interroger les t閙oins � charge et obtenir la convocation et l'interrogation des t閙oins � d閏harge dans les m阭es conditions que les t閙oins � charge; | ||||||
| se faire assister gratuitement d'un interpr鑤e, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employ閑 � l'audience. | ||||||
|
RI 0.103.2 Pacte international du 16 d閏embre 1966 relatif aux droits civils et politiques Art. 14 |
||||||
| Tous sont 間aux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit � ce que sa cause soit entendue 閝uitablement et publiquement par un tribunal comp閠ent, ind閜endant et impartial, 閠abli par la loi, qui d閏idera soit du bien-fond� de toute accusation en mati鑢e p閚ale dirig閑 contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caract鑢e civil. Le huis clos peut 阾re prononc� pendant la totalit� ou une partie du proc鑣 soit dans l'int閞阾 des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la s閏urit� nationale dans une soci閠� d閙ocratique, soit lorsque l'int閞阾 de la vie priv閑 des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure o� le tribunal l'estimera absolument n閏essaire, lorsqu'en raison des circonstances particuli鑢es de l'affaire la publicit� nuirait aux int閞阾s de la justice; cependant, tout jugement rendu en mati鑢e p閚ale ou civile sera public, sauf si l'int閞阾 de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le proc鑣 porte sur des diff閞ends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants. | ||||||
| Toute personne accus閑 d'une infraction p閚ale est pr閟um閑 innocente jusqu'� ce que sa culpabilit� ait 閠� l間alement 閠ablie. | ||||||
| Toute personne accus閑 d'une infraction p閚ale a droit, en pleine 間alit�, au moins aux garanties suivantes: | ||||||
| � 阾re inform閑, dans le plus court d閘ai, dans une langue qu'elle comprend et de fa鏾n d閠aill閑, de la nature et des motifs de l'accusation port閑 contre elle; | ||||||
| � disposer du temps et des facilit閟 n閏essaires � la pr閜aration de sa d閒ense et � communiquer avec le conseil de son choix; | ||||||
| 嚓tre jug閑 sans retard excessif; | ||||||
| � 阾re pr閟ente au proc鑣 et � se d閒endre elle-m阭e ou � avoir l'assistance d'un d閒enseur de son choix; si elle n'a pas de d閒enseur, � 阾re inform閑 de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'int閞阾 de la justice l'exige, � se voir attribuer d'office un d閒enseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le r閙un閞er; | ||||||
| � interroger ou faire interroger les t閙oins � charge et � obtenir la comparution et l'interrogatoire des t閙oins � d閏harge dans les m阭es conditions que les t閙oins � charge; | ||||||
| � se faire assister gratuitement d'un interpr鑤e si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employ閑 � l'audience; | ||||||
| � ne pas 阾re forc閑 de t閙oigner contre elle-m阭e ou de s'avouer coupable. | ||||||
| La proc閐ure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi p閚ale tiendra compte de leur 鈍e et de l'int閞阾 que pr閟ente leur r殚ducation. | ||||||
| Toute personne d閏lar閑 coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction sup閞ieure la d閏laration de culpabilit� et la condamnation, conform閙ent � la loi. | ||||||
| Lorsqu'une condamnation p閚ale d閒initive est ult閞ieurement annul閑 ou lorsque la gr鈉e est accord閑 parce qu'un fait nouveau ou nouvellement r関閘� prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine � raison de cette condamnation sera indemnis閑, conform閙ent � la loi, � moins qu'il ne soit prouv� que la non-r関閘ation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie. | ||||||
| Nul ne peut 阾re poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a d閖� 閠� acquitt� ou condamn� par un jugement d閒initif conform閙ent � la loi et � la proc閐ure p閚ale de chaque pays. | ||||||
Hinweisen). Im Ausmass der garantierten Justiz鰂fentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverk黱dung 鰂fentlich zug鋘gliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gem鋝s Art. 16 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 16 Libert閟 d'opinion et d'information |
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| La libert� d'opinion et la libert� d'information sont garanties. | ||||||
| Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de r閜andre librement son opinion. | ||||||
| Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources g閚閞alement accessibles et de les diffuser. | ||||||
Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
謋fentliche Urteilsverk黱dung bedeutet prim鋜, dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verk黱det wird. Dar黚er hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verk黱dungsgebot, wie etwa 鰂fentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe 黚er das Internet. Sie sind im Einzelnen anhand von Sinn und Zweck des Verk黱dungsgebots daraufhin zu beurteilen, ob sie die verfassungsrechtlich gebotene Kenntnisnahme gerichtlicher Urteile erlauben.
Entsprechend der Marginale von Art. 30
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
3.4. Wie dargelegt, wird im angefochtenen Entscheid der Anwendung von Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
Das Archivierungsreglement st黷zt sich auf das Bundesgesetz 黚er die Archivierung (BGA; SR 152.1). Dieses umschreibt die Bedeutung der Schutzfrist und regelt die Einsichtnahme w鋒rend der Schutzfrist. Danach ist die Einsicht w鋒rend der Schutzfrist grunds鋞zlich ausgeschlossen (Art. 9
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RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 9 Principe de la libre consultation et d閘ai de protection |
||||||
| Les archives de la Conf閐閞ation peuvent 阾re consult閑s librement et gratuitement par le public apr鑣 l'expiration d'un d閘ai de protection de 30 ans, sous r閟erve des art. 11 et 12. | ||||||
| Les documents consultables par le public avant d'阾re vers閟 aux Archives f閐閞ales le restent par la suite. | ||||||
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RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 13 Consultation pendant le d閘ai de protection |
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| Les services versants peuvent, sur demande des Archives f閐閞ales, autoriser celles-ci � rendre leurs archives accessibles au public ou � accorder � certaines personnes le droit de les consulter pendant le d閘ai de protection fix� aux art. 9, 11 et 12, al. 1, aux conditions suivantes: | ||||||
| aucune disposition l間ale n'en dispose autrement; | ||||||
| aucun int閞阾 public ou priv� pr閜ond閞ant, digne de protection, ne s'y oppose. | ||||||
| L'autorisation est accord閑, aux m阭es conditions, � toutes les personnes qui en font la demande. | ||||||
| L'autorisation pr閏ise comment les archives peuvent 阾re consult閑s. La consultation peut 阾re assortie de charges et de conditions; il peut en particulier 阾re exig� que les donn閑s personnelles soient rendues anonymes. | ||||||
| Le Conseil f閐閞al r鑗le les modalit閟 de la proc閐ure d'autorisation et les conditions pos閑s � la consultation des archives � moins que les dispositions g閚閞ales du droit de proc閐ure administrative soient applicables. | ||||||
Im vorliegenden Fall ist nicht bekannt und im 躡rigen auch nicht abgekl鋜t, ob der Beschwerdef黨rer des umstrittenen ARK-Urteils im Sinne von Art. 9 ArchivRegl sein Einverst鋘dnis f黵 eine Einsicht in die Prozessakten gegeben bzw. verweigert hat oder ob er seit drei Jahren verstorben ist. Ebenso wenig ist im angefochtenen Entscheid von den Rechten der Parteien oder betroffenen Drittpersonen die Rede. Schliesslich wird nicht dargelegt, dass die Gr黱de des Pers鰊lichkeits- und Geheimnisschutzes gem鋝s Art. 9 Abs. 3 ArchivRegl - 黚er die Parteien und die betroffenen Personen hinaus - auch auf die an gerichtlichen Verfahren beteiligten Richter Anwendung finden w黵den. Wie es sich mit diesen Fragen der Auslegung des Archivierungsreglements verh鋖t, kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
3.5. Gem鋝s Art. 1 Abs. 1 regelt das Archivierungsreglement die Archivierung der Unterlagen des Bundesverwaltungsgerichts und die Einsichtname in die Unterlagen durch Dritte. Art. 9 ArchivRegl handelt von der Einsicht in Prozessakten w鋒rend der Schutzfrist. Eine solche Einsicht in Prozessakten - etwa zur Erforschung der Hintergr黱de der konkreten Angelegenheit - steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Es geht dem Beschwerdef黨rer vielmehr um die (vollst鋘dige) Kenntnis des Urteils der damaligen Asylrekurskommission. Die Kenntnisnahme von Urteilen beschl鋑t eine andere Ebene als die Einsicht in Prozessakten und den vom Archivierungsreglement erfassten Bereich. Die Justiz鰂fentlichkeit ist f黵 den spezifischen Bereich der Justiz ein spezielles Mittel zur Gew鋒rleistung von Transparenz in der Rechtsprechung und betrifft insoweit nicht das Archivierungsrecht. Von Urteilen kann Kenntnis gegeben werden, ohne gleichzeitig auch Einsicht in die Prozessakten zu gew鋒ren. Die M鰃lichkeit der Kenntnisnahme von Urteilen wird verfassungsrechtlich mit Umfang und Grenzen von Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der genannten Verfassungsbestimmung zu beurteilen ist.
3.6. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen ist nicht absolut. Er wird begrenzt durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schutz von pers鰊lichen und 鰂fentlichen Interessen. Sein Umfang ist im Einzelfall unter Abw鋑ung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen.
Das umstrittene ARK-Urteil f鋖lt in den Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
Die Kenntnisnahme erstreckt sich grunds鋞zlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erw鋑ungen und Dispositiv. Eingeschlossen ist auch der Spruchk鰎per. Die mit dem 謋fentlichkeitsgrundsatz verbundene Kontrollfunktion durch die Rechtsgemeinschaft w鋜e massgeblich beeintr鋍htigt oder gar illusorisch, wenn die beteiligten Gerichtspersonen unbekannt bleiben k鰊nten. Richter und Richterinnen 黚en ein 鰂fentliches Amt aus, haben f黵 die von ihnen getragenen Urteile einzustehen und sich allf鋖liger Kritik - im Rahmen der Wahrung der Unabh鋘gigkeit der Justiz gem鋝s Art. 191c
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 191c Ind閜endance des autorit閟 judiciaires |
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| Dans l'exercice de leurs comp閠ences juridictionnelles, les autorit閟 judiciaires sont ind閜endantes et ne sont soumises qu'� la loi. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
Der Pers鰊lichkeitsschutz der Prozessparteien des damaligen Verfahrens ist zu wahren. Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdef黨rer des damaligen ARK-Verfahrens als eritreischer Deserteur und nunmehr anerkannter Fl點htling diesen Pers鰊lichkeitsschutz in Anspruch nehmen kann. Entsprechend weit verbreiteter Praxis werden die Urteile anl鋝slich ihrer Bekanntgabe anonymisiert und in Teilen abgedeckt. Diese Praxis ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
Im angefochtenen Entscheid wird auf das Vertrauen der ehemaligen ARK-Richter abgestellt, dass ihre Namen entsprechend der damaligen Praxis auch heute nicht bekannt gegeben werden. Dieses Vertrauen ist im vorliegenden Fall nicht massgeblich. Zum einen war die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
Schliesslich h鋖t der Generalsekret鋜 im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdef黨rer habe kein besonderes schutzw黵diges Informationsinteresse geltend gemacht und k鰊ne schon aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Kenntnisnahme erheben. Dabei wird 黚ersehen, dass sich das schutzw黵dige Informationsinteresse ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien ergibt (BGE 137 I 16 E. 2.4 S. 21). Allein schon die mit der Justiz鰂fentlichkeit verbundene M鰃lichkeit der Kontrolle der Justiz vermag auch ohne weitere Begr黱dung ein hinreichendes Einsichtsinteresse zu begr黱den. Dies trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu, als es dem Beschwerdef黨rer offenbar darum geht, Kenntnis von den am Grundsatzentscheid beteiligten Richtern zu erhalten. Dem Beschwerdef黨rer kann die Einsicht nicht wegen eines mangelnden Interesses verweigert werden.
Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde im Grundsatz als begr黱det. Der Beschwerdef黨rer hat gest黷zt auf Art. 30 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
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| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
4.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Bekanntgabe des Urteils der Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 an den Beschwerdef黨rer zur點kzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht achtet dabei die Pers鰊lichkeitsrechte der damaligen Prozessbeteiligten und nimmt die entsprechenden Anonymisierungen oder Abdeckungen vor.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En r鑗le g閚閞ale, les frais judiciaires sont mis � la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal f閐閞al peut les r閜artir autrement ou renoncer � les mettre � la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquid閑 par un d閟istement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent 阾re r閐uits ou remis. | ||||||
| Les frais caus閟 inutilement sont support閟 par celui qui les a engendr閟. | ||||||
| En r鑗le g閚閞ale, la Conf閐閞ation, les cantons, les communes et les organisations charg閑s de t鈉hes de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal f閐閞al dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur int閞阾 patrimonial soit en cause ou si leurs d閏isions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement � la charge de plusieurs personnes sont support閟 par elles � parts 間ales et solidairement. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 68 D閜ens |
||||||
| Le Tribunal f閐閞al d閏ide, dans son arr阾, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont support閟 par celle qui succombe. | ||||||
| En r鑗le g閚閞ale, la partie qui succombe est tenue de rembourser � la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal f閐閞al, tous les frais n閏essaires caus閟 par le litige. | ||||||
| En r鑗le g閚閞ale, aucuns d閜ens ne sont allou閟 � la Conf閐閞ation, aux cantons, aux communes ou aux organisations charg閑s de t鈉hes de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. | ||||||
| L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. | ||||||
| Le Tribunal f閐閞al confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la d閏ision de l'autorit� pr閏閐ente sur les d閜ens. Il peut fixer lui-m阭e les d閜ens d'apr鑣 le tarif f閐閞al ou cantonal applicable ou laisser � l'autorit� pr閏閐ente le soin de les fixer. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Generalsekret鋜s des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisgabe des Urteils der Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 an den Beschwerdef黨rer im Sinne der Erw鋑ungen zur點kgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef黨rer f黵 das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch鋎igen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef黨rer und dem Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. M鋜z 2013
Im Namen der I. 鰂fentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das pr鋝idierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Steinmann
R閜ertoire des lois
CEDH 6
Cst 16
Cst 30
Cst 191 c
LAr 6
LAr 9
LAr 11
LAr 13
LAsi 3
LTAF 29
LTF 45
LTF 66
LTF 68
LTF 82
LTF 86
LTF 89
LTF 90
LTF 95
LTF 100
|
RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libert閟 fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit � un proc鑣 閝uitable |
||||||
| Toute personne a droit � ce que sa cause soit entendue 閝uitablement, publiquement et dans un d閘ai raisonnable, par un tribunal ind閜endant et impartial, 閠abli par la loi, qui d閏idera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caract鑢e civil, soit du bien-fond� de toute accusation en mati鑢e p閚ale dirig閑 contre elle. Le jugement doit 阾re rendu publiquement, mais l'acc鑣 de la salle d'audience peut 阾re interdit � la presse et au public pendant la totalit� ou une partie du proc鑣 dans l'int閞阾 de la moralit�, de l'ordre public ou de la s閏urit� nationale dans une soci閠� d閙ocratique, lorsque les int閞阾s des mineurs ou la protection de la vie priv閑 des parties au proc鑣 l'exigent, ou dans la mesure jug閑 strictement n閏essaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances sp閏iales la publicit� serait de nature � porter atteinte aux int閞阾s de la justice. | ||||||
| Toute personne accus閑 d'une infraction est pr閟um閑 innocente jusqu'� ce que sa culpabilit� ait 閠� l間alement 閠ablie. | ||||||
| Tout accus� a droit notamment �: | ||||||
| 阾re inform�, dans le plus court d閘ai, dans une langue qu'il comprend et d'une mani鑢e d閠aill閑, de la nature et de la cause de l'accusation port閑 contre lui; | ||||||
| disposer du temps et des facilit閟 n閏essaires � la pr閜aration de sa d閒ense; | ||||||
| se d閒endre lui-m阭e ou avoir l'assistance d'un d閒enseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de r閙un閞er un d閒enseur, pouvoir 阾re assist� gratuitement par un avocat d'office, lorsque les int閞阾s de la justice l'exigent; | ||||||
| interroger ou faire interroger les t閙oins � charge et obtenir la convocation et l'interrogation des t閙oins � d閏harge dans les m阭es conditions que les t閙oins � charge; | ||||||
| se faire assister gratuitement d'un interpr鑤e, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employ閑 � l'audience. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 16 Libert閟 d'opinion et d'information |
||||||
| La libert� d'opinion et la libert� d'information sont garanties. | ||||||
| Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de r閜andre librement son opinion. | ||||||
| Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources g閚閞alement accessibles et de les diffuser. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 30 Garanties de proc閐ure judiciaire |
||||||
| Toute personne dont la cause doit 阾re jug閑 dans une proc閐ure judiciaire a droit � ce que sa cause soit port閑 devant un tribunal 閠abli par la loi, comp閠ent, ind閜endant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. | ||||||
| La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit � ce que sa cause soit port閑 devant le tribunal de son domicile. La loi peut pr関oir un autre for. | ||||||
| L'audience et le prononc� du jugement sont publics. La loi peut pr関oir des exceptions. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution f閐閞ale de la Conf閐閞ation suisse du 18 avril 1999 Art. 191c Ind閜endance des autorit閟 judiciaires |
||||||
| Dans l'exercice de leurs comp閠ences juridictionnelles, les autorit閟 judiciaires sont ind閜endantes et ne sont soumises qu'� la loi. | ||||||
|
RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 6 Obligation de proposer les documents aux Archives f閐閞ales |
||||||
| Les services ou personnes d閟ign閟 � l'art. 1, al. 1, doivent proposer aux Archives f閐閞ales tous les documents dont ils n'ont plus besoin en permanence pour autant qu'ils ne soient pas charg閟 de les archiver eux-m阭es. | ||||||
|
RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 9 Principe de la libre consultation et d閘ai de protection |
||||||
| Les archives de la Conf閐閞ation peuvent 阾re consult閑s librement et gratuitement par le public apr鑣 l'expiration d'un d閘ai de protection de 30 ans, sous r閟erve des art. 11 et 12. | ||||||
| Les documents consultables par le public avant d'阾re vers閟 aux Archives f閐閞ales le restent par la suite. | ||||||
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RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 11 Prolongation du d閘ai de protection pour les donn閑s personnelles |
||||||
| Les archives class閑s selon des noms de personnes et contenant des donn閑s sensibles sont soumises � un d閘ai de protection de 50 ans � moins que la personne concern閑 n'en ait autoris� la consultation. [1] | ||||||
| Le d閘ai de protection prolong� expire trois ans apr鑣 le d閏鑣 de la personne concern閑. L'art. 12 est r閟erv�. | ||||||
| Le d閜artement comp閠ent peut autoriser la consultation de documents pendant le d閘ai de protection prolong�, en l'assortissant de certaines charges, si les recherches ne portent pas express閙ent sur des personnes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 9 de la LF du 25 sept. 2022 sur la protection des donn閑s, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2022 491; FF 2017 6565). | ||||||
|
RS 152.1 LAr Loi f閐閞ale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) Art. 13 Consultation pendant le d閘ai de protection |
||||||
| Les services versants peuvent, sur demande des Archives f閐閞ales, autoriser celles-ci � rendre leurs archives accessibles au public ou � accorder � certaines personnes le droit de les consulter pendant le d閘ai de protection fix� aux art. 9, 11 et 12, al. 1, aux conditions suivantes: | ||||||
| aucune disposition l間ale n'en dispose autrement; | ||||||
| aucun int閞阾 public ou priv� pr閜ond閞ant, digne de protection, ne s'y oppose. | ||||||
| L'autorisation est accord閑, aux m阭es conditions, � toutes les personnes qui en font la demande. | ||||||
| L'autorisation pr閏ise comment les archives peuvent 阾re consult閑s. La consultation peut 阾re assortie de charges et de conditions; il peut en particulier 阾re exig� que les donn閑s personnelles soient rendues anonymes. | ||||||
| Le Conseil f閐閞al r鑗le les modalit閟 de la proc閐ure d'autorisation et les conditions pos閑s � la consultation des archives � moins que les dispositions g閚閞ales du droit de proc閐ure administrative soient applicables. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 D閒inition du terme de r閒ugi� |
||||||
| Sont des r閒ugi閟 les personnes qui, dans leur 蓆at d'origine ou dans le pays de leur derni鑢e r閟idence, sont expos閑s � de s閞ieux pr閖udices ou craignent � juste titre de l'阾re en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalit�, de leur appartenance � un groupe social d閠ermin� ou de leurs opinions politiques. | ||||||
| Sont notamment consid閞閑s comme de s閞ieux pr閖udices la mise en danger de la vie, de l'int間rit� corporelle ou de la libert�, de m阭e que les mesures qui entra頽ent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite sp閏ifiques aux femmes. | ||||||
| Ne sont pas des r閒ugi閟 les personnes qui, au motif qu'elles ont refus� de servir ou d閟ert�, sont expos閑s � de s閞ieux pr閖udices ou craignent � juste titre de l'阾re. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r閒ugi閟 [1] sont r閟erv閑s. [2] | ||||||
| Ne sont pas des r閒ugi閟 les personnes qui font valoir des motifs r閟ultant du comportement qu'elles ont eu apr鑣 avoir quitt� leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations d閖� affich閑s avant leur d閜art ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r閒ugi閟 [3] sont r閟erv閑s. [4] | ||||||
| [1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 d閏. 2012, en vigueur depuis le 1er f関. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif f閐閞al (LTAF) Art. 29 Information |
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| Le Tribunal administratif f閐閞al informe le public sur sa jurisprudence. | ||||||
| Les arr阾s sont en principe publi閟 sous une forme anonyme. | ||||||
| Il fixe les principes de l'information dans un r鑗lement. | ||||||
| Le Tribunal administratif f閐閞al peut pr関oir l'accr閐itation des chroniqueurs judiciaires. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 45 Fin |
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| Si le dernier jour du d閘ai est un samedi, un dimanche ou un jour f閞i� selon le droit f閐閞al ou cantonal, le d閘ai expire le premier jour ouvrable qui suit. | ||||||
| Le droit cantonal d閠erminant est celui du canton o� la partie ou son mandataire a son domicile ou son si鑗e. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En r鑗le g閚閞ale, les frais judiciaires sont mis � la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal f閐閞al peut les r閜artir autrement ou renoncer � les mettre � la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquid閑 par un d閟istement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent 阾re r閐uits ou remis. | ||||||
| Les frais caus閟 inutilement sont support閟 par celui qui les a engendr閟. | ||||||
| En r鑗le g閚閞ale, la Conf閐閞ation, les cantons, les communes et les organisations charg閑s de t鈉hes de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal f閐閞al dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur int閞阾 patrimonial soit en cause ou si leurs d閏isions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement � la charge de plusieurs personnes sont support閟 par elles � parts 間ales et solidairement. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 68 D閜ens |
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| Le Tribunal f閐閞al d閏ide, dans son arr阾, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont support閟 par celle qui succombe. | ||||||
| En r鑗le g閚閞ale, la partie qui succombe est tenue de rembourser � la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal f閐閞al, tous les frais n閏essaires caus閟 par le litige. | ||||||
| En r鑗le g閚閞ale, aucuns d閜ens ne sont allou閟 � la Conf閐閞ation, aux cantons, aux communes ou aux organisations charg閑s de t鈉hes de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. | ||||||
| L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. | ||||||
| Le Tribunal f閐閞al confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la d閏ision de l'autorit� pr閏閐ente sur les d閜ens. Il peut fixer lui-m阭e les d閜ens d'apr鑣 le tarif f閐閞al ou cantonal applicable ou laisser � l'autorit� pr閏閐ente le soin de les fixer. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 82 Principe |
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| Le Tribunal f閐閞al conna顃 des recours: | ||||||
| contre les d閏isions rendues dans des causes de droit public; | ||||||
| contre les actes normatifs cantonaux; | ||||||
| qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les 閘ections et votations populaires. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorit閟 pr閏閐entes en g閚閞al |
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| Le recours est recevable contre les d閏isions: | ||||||
| du Tribunal administratif f閐閞al; | ||||||
| du Tribunal p閚al f閐閞al; | ||||||
| de l'Autorit� ind閜endante d'examen des plaintes en mati鑢e de radio-t閘関ision; | ||||||
| des autorit閟 cantonales de derni鑢e instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif f閐閞al ne soit pas ouvert. | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux sup閞ieurs qui statuent comme autorit閟 pr閏閐ant imm閐iatement le Tribunal f閐閞al, sauf dans les cas o� une autre loi f閐閞ale pr関oit qu'une d閏ision d'une autre autorit� judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f閐閞al. | ||||||
| Pour les d閏isions rev阾ant un caract鑢e politique pr閜ond閞ant, les cantons peuvent instituer une autorit� autre qu'un tribunal. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualit� pour recourir |
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| A qualit� pour former un recours en mati鑢e de droit public quiconque: | ||||||
| a pris part � la proc閐ure devant l'autorit� pr閏閐ente ou a 閠� priv� de la possibilit� de le faire; | ||||||
| est particuli鑢ement atteint par la d閏ision ou l'acte normatif attaqu�, et | ||||||
| a un int閞阾 digne de protection � son annulation ou � sa modification. | ||||||
| Ont aussi qualit� pour recourir: | ||||||
| la Chancellerie f閐閞ale, les d閜artements f閐閞aux ou, pour autant que le droit f閐閞al le pr関oie, les unit閟 qui leur sont subordonn閑s, si l'acte attaqu� est susceptible de violer la l間islation f閐閞ale dans leur domaine d'attributions; | ||||||
| l'organe comp閠ent de l'Assembl閑 f閐閞ale en mati鑢e de rapports de travail du personnel de la Conf閐閞ation; | ||||||
| les communes et les autres collectivit閟 de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution f閐閞ale; | ||||||
| les personnes, organisations et autorit閟 auxquelles une autre loi f閐閞ale accorde un droit de recours. | ||||||
| En mati鑢e de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualit� pour recourir. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 90 D閏isions finales |
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| Le recours est recevable contre les d閏isions qui mettent fin � la proc閐ure. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
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| Le recours peut 阾re form� pour violation: | ||||||
| du droit f閐閞al; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les 閘ections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f閐閞al (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une d閏ision |
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| Le recours contre une d閏ision doit 阾re d閜os� devant le Tribunal f閐閞al dans les 30 jours qui suivent la notification de l'exp閐ition compl鑤e. | ||||||
| Le d閘ai de recours est de dix jours contre: | ||||||
| les d閏isions d'une autorit� cantonale de surveillance en mati鑢e de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les d閏isions en mati鑢e d'entraide p閚ale internationale et d'assistance administrative internationale en mati鑢e fiscale; | ||||||
| les d閏isions portant sur le retour d'un enfant fond閑s sur la Convention europ閑nne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'ex閏ution des d閏isions en mati鑢e de garde des enfants et le r閠ablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enl鑦ement international d'enfants [4]. | ||||||
| les d閏isions du Tribunal f閐閞al des brevets concernant l'octroi d'une licence vis閑 � l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6]. | ||||||
| Le d閘ai de recours est de cinq jours contre: | ||||||
| les d閏isions d'une autorit� cantonale de surveillance en mati鑢e de poursuite pour effets de change; | ||||||
| les d閏isions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations f閐閞ales. | ||||||
| Le d閘ai de recours est de trois jours contre les d閏isions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux 閘ections au Conseil national. | ||||||
| En mati鑢e de recours pour conflit de comp閠ence entre deux cantons, le d閘ai de recours commence � courir au plus tard le jour o� chaque canton a pris une d閏ision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f閐閞al. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Le recours pour d閚i de justice ou retard injustifi� peut 阾re form� en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er f関. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorit� parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrog� par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 d閏. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
D閏isions d鑣 2000
JICRA