Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A 673/2007/don
Urteil vom 24. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecherin Marianne Jacobi.
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 11. Oktober 2007.
Sachverhalt:
A.
A.a Z.________, geboren 1956, und X.________, geboren 1953, heirateten am 9. Oktober 1981. Ihre drei Kinder sind inzwischen mündig geworden. Seit dem 31. August 1995 leben sie getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde am 14. März 2001 anhängig gemacht. Mit Urteil vom 24. März 2006 schied das Zivilgericht von A.________ die Ehe der Parteien und genehmigte deren Teilvereinbarung über die Kinderbelange. Es wies die Pensionskasse von X.________ an, den Betrag von Fr. 91'138.50 auf das Freizügigkeitskonto von Z.________ zu überweisen. Z.________ wurde aus Güterrecht und in Verrechnung einer Forderung aus Darlehen zur Zahlung von Fr. 16'117.30 an X.________ verpflichtet. Das Grundbuchamt B.________ wurde angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil von Z.________ an der Liegenschaft C.________, Grundbuchblatt Nr. xxx, an X.________ zu übertragen, und dieser wurde zur Übernahme der darauf lastenden Hypothekarschuld und der Darlehensschuld gegenüber seinen Eltern verpflichtet.
A.b Gegen das erstinstanzliche Urteil waren beide Parteien an das Kantonsgericht Freiburg gelangt, welches ihre Berufungen jeweils teilweise guthiess. Dabei ordnete es die hälftige Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge an. Den Betrag, welcher Z.________ an X.________ aus Güterrecht und nach Verrechnung der Schulden zu leisten hat, erhöhte es auf Fr. 32'893.60.
Es wies das zuständige Grundbuchamt an, den hälftigen Gesamteigentumsanteil von Z.________ am Grundstück C.________, Grundbuchblatt Nr. xxx, an X.________ zu übertragen.
B.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 15. November 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und wie folgt zu korrigieren: Es sei keine Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge vorzunehmen, eventualiter seien bei der Teilung die geschenkten Versicherungsjahre zu berücksichtigen. Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin mit neuem Familiennamen) sei zur Zahlung von Fr. 127'825.70 aus Güterrecht und nach Verrechnung der Schulden zu verpflichten. Die Gerichtskosten der Vorinstanz seien zu 2/3 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche dem Beschwerdeführer einen angemessenen Beitrag an seine Kosten auszurichten habe. Eventualiter sei das kantonsgerichtliche Urteil im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde bilden die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung. Diese können dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vorgetragen werden, zumal der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- klar überschritten wird (Art. 72 Abs. 1
, Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG). Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich ergangen (Art. 75 Abs. 1
BGG), womit dem Eintreten auf die fristgerecht erhobene Beschwerde nichts im Wege steht (Art. 100 Abs. 2 lit. a
BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95
BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nur soweit einzutreten, als sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff
. BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1
und 2
BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2
BGG). Nicht zu berücksichtigen sind damit allgemeine Ausführungen sowie Ergänzungen zum Sachverhalt, die vom angefochtenen Urteil abweichen (Art. 105 Abs.1
BGG), jedoch mit keiner konkreten Rüge verbunden sind. Ebenso wenig werden Verweise auf kantonale Eingaben berücksichtigt. Diese Anforderungen gelten auch für die Stellungnahme der
Beschwerdegegnerin.
2.
2.1 Nach Art. 122 Abs. 1
ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten. Ist bei einem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art.124 Abs. 1
ZGB).
2.2 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Parteien noch im Erwerbsleben stehen und einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören. Die Vorinstanz ordnete beidseits die hälftige Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge an. Sie erblickte in der Anwendung dieser gesetzlichen Regelung keine wirtschaftliche Unbilligkeit, zumal das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausgeglichen sei und sich die Vorsorgesituation der Beschwerdegegnerin nicht wesentlich besser als jene des Beschwerdeführers darstelle. Die von der Beschwerdegegnerin am 31. August 1995 unterzeichnete Erklärung, wonach jeder seine Ansprüche gegenüber seiner Pensionskasse für sich behalte, gelte nicht als Verzicht im Sinne von Art. 123 Abs. 1
ZGB, da sie im Voraus und nicht erst im Zeitpunkt der Scheidung erfolgt sei.
2.3 Nach Ansicht des Beschwerdeführers verhält sich die Beschwerdegegnerin offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Abgabe einer Verzichtserklärung nun gleichwohl auf der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben bestehe. Er begehrt den Sachverhalt entsprechend zu ergänzen, da die Vorinstanz die Frage der Teilung der Austrittsleistung einzig unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Unbilligkeit beurteilt habe. Im Sinne eines Eventualstandpunktes verlangt er zudem, die ihm von der seinerzeitigen Vorsorgeeinrichtung, der D.________, geschenkten fünf Beitragsjahre als sein Eigengut zu behandeln.
2.4 Zwar hat sich das Bundesgericht erstmals in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 grundsätzlich mit der Frage befasst, ob die Teilung nicht nur gestützt auf Art. 123 Abs. 2
ZGB, sondern zudem wegen offenbarem Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2
ZGB verweigert werden dürfe und dies bejaht (BGE 133 III 497 E. 4.5 bis 4.7). Indes geht aus dem genannten Entscheid hervor, dass die kantonale Praxis in Freiburg, Zürich und St. Gallen bereits seit einiger Zeit in diese Richtung weist (E. 4.5). Inwieweit diese Praxis dem Beschwerdeführer hätte bekannt sein müssen, darf offen bleiben. Der angeführte Leitentscheid des Bundesgerichts ist zudem erst nach Erlass des nunmehr angefochtenen Urteils publiziert worden.
2.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers richten sich in Tat und Wahrheit denn auch weitgehend gegen die Folgerung der Vorinstanz, die Teilung sei wirtschaftlich nicht unbillig. Dies gilt namentlich für die Ausführungen zum Umfang der Erwerbstätigkeit der Parteien und ihrer gemeinsamen Vorsorgeplanung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid hier Anlass zur Ergänzung des Sachverhaltes geben sollte, womit die neuen tatbeständlichen Ausführungen nicht zu berücksichtigen sind (Art. 99 Abs. 1
BGG). Im Weitern beurteilt der Beschwerdeführer den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Teilung angesichts ihrer Verzichtserklärung vom 31. August 1995 als offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Die Parteien hätten sich darauf verständigt, dass jeder wirtschaftlich eigenständig bleibe und für seinen eigenen Unterhalt sowie für seine Vorsorge selber aufkomme. Damit könne die Beschwerdegegnerin nunmehr keine Teilung verlangen, ohne sich widersprüchlich zu verhalten. Dass auf die Teilung nicht im Voraus verzichtet werden kann, weil sie nicht im Rahmen einer Scheidungskonvention erfolgt ist, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr in Frage gestellt (Urteil 5A 623/2007 vom 4. Februar 2008 E. 4.1). Die Berufung auf die
Ungültigkeit einer Verzichtserklärung kann zudem nur dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn zusätzliche besondere Umstände im Sinne eines unredlichen Rechtserwerbs gegeben sind. Diese sind von demjenigen zu beweisen, der den Einwand des Rechtsmissbrauchs erhebt (Urteil 5A 623/2007 vom 4. Februar 2008 E. 4.2). Dies ist vorliegend mitnichten der Fall. Letztlich erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in einer allgemeinen Kritik am seiner Ansicht nach treuwidrigen Verhalten der Beschwerdegegnerin. Selbst bei Berücksichtigung der tatbeständlichen Ergänzungen würde sich daraus kein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne der Rechtsprechung ableiten lassen. Damit erweist sich die hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig.
2.6 Für diesen Fall verlangt der Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualstandpunktes, dass die ihm von seiner damaligen Pensionskasse D.________ geschenkten fünf Beitragsjahre als Eigengut zu qualifizieren seien.
2.6.1 Im Gegensatz zur ersten Instanz, welche eine konkrete Berechnung der Teilung vorgenommen hat, ordnete die Vorinstanz die hälftige Teilung an, hielt die massgeblichen Eckdaten und Angaben fest und sah in Anwendung von Art. 142
ZGB die Überweisung an das zuständige Verwaltungsgericht vor. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (BGE 132 V 337 E. 1.1). Die Höhe des Guthabens auf Seiten des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz auf Fr. 487'988.-- festgelegt. Die erste Instanz brachte von diesem Guthaben die ihrer Ansicht nach vor der Ehe erworbenen Beitragsjahre von Fr. 73'826.-- in Abzug, woraus sich der Betrag von Fr. 414'162.-- ergibt. Hingegen qualifizierte sie die während der Ehe erworbenen Beitragsjahre nicht als Schenkung und bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Angaben der E.________ vom 27. Februar 2006. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zwar ein Hinweis auf das Vorgehen der ersten Instanz (E. 4a), indes findet sich keine Begründung für die davon abweichende Berechnung des Guthabens des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz. Ebenso wenig wird auf dessen Vorbringen eingegangen, die geschenkten Beitragsjahre seien vollumfänglich seinem Eigengut anzurechnen. Der Beschwerdeführer seinerseits besteht mit
seiner fast wortgleichen Begründung wie in der kantonalen Berufung vor Bundesgericht darauf, alle fünf Beitragsjahre als Eigengut von seinem Guthaben in Abzug zu bringen.
2.6.2 Die der Teilung unterliegende Austrittsleistung eines Ehegatten wird nach Art. 22
des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) festgelegt. Sie entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben sind vom Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Anteile einer Einmaleinlage, die der Ehegatte während der Ehe aus Mitteln des Eigengutes erbracht hat, sind zuzüglich Zinsen von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen.
2.6.3 Anlässlich der Statutenänderung der D.________ vom 1. Januar 1988 wurden allen Mitgliedern der Eintrittsgeneration fünf zusätzliche Versicherungsjahre angerechnet, jedoch höchstens bis zum 22. Altersjahr zurück (Art. 57 Abs. 2). Für den damals 35-jährigen Beschwerdeführer bewirkte diese Änderung eine Vorverlegung des Versicherungsbeginns vom 1. Februar 1983 auf den 1. Februar 1978. Von den auf diese Weise erworbenen Beitragsjahren fallen rund 3 ¾ Jahre auf die Zeit vor der Eheschliessung am 9. Oktober 1981 und der Rest auf die Zeit danach. Mit andern Worten, der Beschwerdeführer erhielt rückwirkend und teilweise auf einen Zeitpunkt vor seiner Verheiratung eine Austrittsleistung, welche seine heutige Vorsorgeinrichtung bei der nun zu teilenden Austrittsleistung vollumfänglich eingerechnet hat. Gemäss Art. 22
FZG ist indes von der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung auszugehen, welchen Umstand der Zivilrichter ungeachtet der Betrachtungsweise der Vorsorgeeinrichtung zu berücksichtigen hat. Die Vorinstanz hat daher die von ihr zu Handen des Verwaltungsgerichts festgelegte Austrittsleistung entsprechend neu festzulegen. In diesem Zusammenhang ist zudem von Amtes wegen zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin
gemäss eigenen Angaben zwischenzeitlich einen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung vorgenommen hat und nun der Pensionskasse F.________ angeschlossen ist.
2.6.4 Nach Art. 32 Abs. 1
BVG ist jede Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Sonderbestimmungen zugunsten der Eintrittsgeneration zu erlassen und dabei namentlich ältere Versicherte, vor allem solche mit kleinem Einkommen, bevorzugt zu behandeln. Auf diese Weise soll die bisher fehlende oder ungenügende Vorsorge abgedeckt werden. Der Erlass solcher Massnahmen bildet für die Vorsorgeeinrichtung eine gesetzliche Verpflichtung, soweit sie über das hiezu notwendige Kapital verfügt. Hingegen steht ihr bei der konkreten Ausgestaltung und dem Einsatz ihrer Mittel ein erhebliches Ermessen zu (BGE 131 II 593 E. 4.2; Jürg Brühwiler, Die betriebliche Vorsorge in der Schweiz, S. 222 ff.). Art. 57 Abs. 2
der Statuten der D.________ steht demzufolge durchaus im Einklang mit dem Auftrag des Gesetzgebers. Die dem Beschwerdeführer zusätzlich angerechneten Versicherungsjahre dienen der Deckung oder Verminderung allfälliger Vorsorgelücken, wodurch sich im Ergebnis auch seine Austrittsleistung erhöht.
2.6.5 Vermögenswerte, die einem Ehegatten nach Beginn des Güterstandes durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen, bilden Eigengut (Art. 198 Ziff. 2
ZGB). Die Erwerbsgründe für einen unentgeltlichen Vermögensanfall sind vielfältig und gehen über den im Gesetz erwähnten Erbgang weit hinaus. Ein solcher ist immer dann gegeben, wenn eine wirtschaftliche Gegenleistung fehlt. Die Schenkung dürfte damit der Hauptanwendungsfall einer Liberalität darstellen, wobei die Herkunft der Zuwendung keine Rolle spielt (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 30 und 36 zu Art. 198
ZGB). Im vorliegenden Fall hat die Vorsorgeeinrichtung dem Beschwerdeführer zwar einen Vermögenswert in Gestalt von Versicherungsjahren zukommen lassen, ohne dass er dafür eine Gegenleistung - sei es durch Einkauf oder über Beiträge - erbracht hat. Sie tat dies aber nicht mit dem für die Schenkung gemeinhin erforderlichen Schenkungswillen (Vogt, Basler Kommentar, 4. Aufl., N. 1 zu Art. 239
OR). Vielmehr hat sie aufgrund einer gesetzlichen Pflicht die statutarische Grundlage geschaffen und gestützt darauf dem Beschwerdeführer die entsprechenden Versicherungsjahre gutgeschrieben. Dieser hat sie daher nicht unentgeltlich erworben, sondern in seiner gesetzlich
geregelten Versicherteneigenschaft (Art. 2
BVG). Daraus folgt, dass die dem Beschwerdeführer nach Beginn des Güterstandes gutgeschriebenen Versicherungsjahre bzw. die dadurch angehobene Austrittsleistung nicht seinem Eigengut zugerechnet werden kann. Die Beschwerde ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen, soweit für die Berechnung der hälftigen Austrittsleistung auch die geschenkten Beitragsjahre vor der Eheschliessung berücksichtigt wurden.
3.
Die Vorinstanz hat die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den hierfür geltenden Regeln des ordentlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung vorgenommen und insbesondere den Vorschlag berechnet (Art. 210
ZGB). Strittig ist nach wie vor der Bestand und die güterrechtliche Qualifikation einzelner Vermögenswerte. In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz auch eine Verletzung von Art. 138
ZGB vor, da sie die von ihm mit der kantonalen Berufung eingereichten Beweismittel als verspätet zurückgewiesen habe.
3.1
3.1.1 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht wiederholt auf die Bedeutung von Art. 138
ZGB bei der Regelung der güterrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Folgen der Scheidung hingewiesen. Im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalregelung müssen der zweiten Instanz in diesem Bereich echte und unechte Noven vorgebracht werden können. Das kantonale Recht bestimmt den Zeitpunkt sowie die Form und kann auch eine weitergehende Zulässigkeit von Noven und Klageänderung vorsehen. Gewährleistet ist, dass in der oberen kantonalen Instanz mindestens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren zugelassen werden müssen (BGE 131 III 189 E. 2.4 und 2.6).
3.1.2 Die Vorinstanz führt Art. 138
ZGB und die dazu gehörende Rechtsprechung des Bundesgerichts an (BGE 131 III 189 ff.). Dann weist sie auf Art. 49 EGZGB/FR hin, wonach das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Abänderung von Anträgen vor der ersten Instanz sowie im Berufungsverfahren in den Schranken von Art. 130/131 ZPO/FR zulässig sei. Demnach könnten die Tatsachenbehauptungen und Beweismittel noch bis zum Beginn der Beweisleistung ergänzt werden. Eine nachträgliche Geltendmachung sei hingegen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig (Art. 130 Abs. 2 ZPO/FR). Damit seien die an der Schlussverhandlung vor erster Instanz und in der Berufungsschrift eingereichten Anträge verspätet. Soweit die Vorinstanz den Standpunkt der Erstinstanz schützt, liegt ohnehin kein Anwendungsfall von Art. 138
ZGB vor (E. 3.1.1 hiervor). Der Beschwerdeführer hätte hier einzig die willkürliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts durch die Vorinstanz geltend machen können, was er jedoch nicht tut. Soweit die Vorinstanz indes die Abnahme der bereits mit der Berufungsschrift eingereichten Belege wegen Verspätung verweigert, tut sie dies ebenfalls aufgrund kantonalen Rechts und mit der selben Begründung, wie sie
das erstinstanzliche Vorgehen schützt. Hingegen hat sie nicht geprüft, ob allenfalls die Minimalgarantien von Art. 138
ZGB zum Tragen kommen und die eingereichten Beweise im Rahmen des kantonalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen wären. Nach Ansicht des Beschwerdeführers steht ihm im kantonalen Berufungsverfahren ein uneingeschränktes Novenrecht zu. Zwar unterscheidet die Rechtsprechung (E. 3.1.1 hiervor) und die Lehre (Christoph Leuenberger, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 6 zu Art. 138
ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 17 zu Art. 138
ZGB) im Rahmen von Art. 138
ZGB nicht zwischen echten und unechten Noven. Damit ist aber im Hinblick auf die unechten Noven noch nicht gesagt, dass sie auch dann vor der oberen kantonalen Instanz vorgebracht werden können, wenn die Erstinstanz deren Berücksichtigung aus prozessualen oder materiellen Gründen bereits zu Recht abgelehnt hat. Angesichts des hohen Stellenwertes, der nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ziel der Wahrheitsfindung zukommen soll, hat die beförderliche Prozesserledigung und die Vermeidung unsorgfältigen Prozessierens vor erster Instanz allerdings zurückzustehen (BGE 131 III 189 E. 2.6). Daraus folgt, dass die
Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im kantonalen Berufungsverfahren beantragten Beweise zur Berücksichtigung der Investitionen in die Liegenschaft der Parteien in C.________ im Lichte von Art. 138
ZGB prüfen und bei Einhaltung der prozessualen Formerfordernisse hätte würdigen müssen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2 Im kantonalen Berufungsverfahren war bereits nicht mehr strittig, dass die vom Beschwerdeführer übernommenen Planungskosten für den Umbau der Liegenschaft in C.________ in der Höhe von insgesamt Fr. 26'451.25 von beiden Parteien zu tragen sei. Über die vom Beschwerdeführer hier verlangten Zinsen schweigt sich die Vorinstanz aus. Ob die Verzinsung tatsächlich angebracht ist, kann das Bundesgericht anhand des vorliegenden Sachverhaltes nicht entscheiden, weshalb die Angelegenheit zum Entscheid darüber an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer bestand bereits im kantonalen Berufungsverfahren darauf, dass das von seinen Eltern den beiden Parteien gewährte Darlehen über Fr. 50'000.-- nicht ausdrücklich zum Kauf der Liegenschaft in C.________, sondern vielmehr für gemeinsame Anschaffungen bestimmt war. Mit diesem Geld sollte die Liquidität der Familie in dieser Zeit sicher gestellt werden. Die Vorinstanz kam demgegenüber in Würdigung der vorhandenen Beweise zum Schluss, dass das elterliche Darlehen sehr wohl dem gemeinsamen Hauskauf gedient hatte. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er meint, erst das angefochtene Urteil gebe Anlass zu neuen Vorbringen (Art. 99 Abs. 1
BGG). Die Vorinstanz hat lediglich seine damaligen Ausführungen zum Darlehenszweck nicht geteilt, womit sich die Beschwerde in diesem Punkt in einer Kritik an der Beweiswürdigung erschöpft, welche den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (E. 1.2 hiervor). Wurde zudem über einen strittigen Punkt von der kantonalen Instanz Beweis geführt und ist diese, wie hier, zu einem konkreten Ergebnis gelangt, so kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung von Art. 8
ZGB gegeben sein. Die genannte Bestimmung kommt nämlich vor allem dann zum
Tragen, wenn die Folgen der Beweislosigkeit festzulegen sind (BGE 129 III 18 E. 2.6).
3.3.2 Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass diejenige Masse den Zinsendienst zu erbringen habe, welcher das Darlehen zuzuordnen sei (vgl. zur Hypothek: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 58 zu Art. 196
ZGB). Im vorliegenden Fall auferlegte sie dem Beschwerdeführer den Zinsendienst für das Privatdarlehen seiner Eltern, da er die damit finanzierte Liegenschaft bewohnt habe und dafür gleich wie für eine Mietsache aufzukommen habe. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt, hingegen sieht er eine Verletzung von Art. 214
ZGB darin, als dass die Höhe der inzwischen aufgelaufenen Zinsen nicht berücksichtigt worden sei. Hiezu legt er eine auf den 30. Juni 2008 aktualisierte Aufstellung bei. Dabei verkennt er, dass für die Berechnung des Vorschlags jedes Ehegatten seine Errungenschaft und sein Eigengut nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden werden (Art. 207 Abs. 1
ZGB). Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist hingegen der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (Art. 214 Abs. 1
ZGB). Im vorliegenden Fall wurde das Begehren am 14. März 2001 anhängig gemacht, womit dieser Zeitpunkt für die Zusammensetzung der Gütermassen im
Vermögen eines Ehegatten entscheidend ist (Art. 204 Abs. 2
ZGB). Hernach können Veränderungen der Vermögensmassen in ihrem Bestand die güterrechtliche Auseinandersetzung grundsätzlich nicht mehr beeinflussen (Urteil 5P.82/2204 vom 7. Oktober 2004 E. 2.2.1, in FamPra.ch 2005, S. 315). Auch laufende Einkünfte und laufende Kosten wie Verwaltung und Hypothekarzinsen beeinflussen den Wert der Liegenschaft nach Auflösung des Güterstandes nicht mehr (Urteil 5C.229/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.1.2, in FamPra.ch, S. 651). Nach der Darstellung des Beschwerdeführers soll die Vorinstanz als Stichdatum willkürlicherweise den 31. Dezember 2002 angenommen haben. Aufgrund des angefochtenen Urteils kann weder das Stichdatum noch der Betrag überprüft werden. Sollte die Behauptung des Beschwerdeführers jedoch zutreffen, so würde sich das Ergebnis auf jeden Fall zu Lasten der Beschwerdegegnerin auswirken, welche das Urteil aber nicht angefochten hat. Der Beschwerdeführer seinerseits wäre dadurch nicht beschwert, womit die Frage offen zu lassen ist.
3.4 Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, er habe der Beschwerdegegnerin vor der Ehe ein Darlehen in der Höhe von Fr. 5'000.-- zum Erwerb eines Personenwagens eingeräumt, welchen Betrag er nun zu Gunsten seines Eigenguts zurückfordere. Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer neu eingereichte Aufstellung "Schulden von Z.________ vom 2.2.83" als verspätet. Selbst wenn dieser Beleg berücksichtigt werden könnte, sei sein Beweiswert gering, weshalb nach Ansicht der Vorinstanz der geforderte Betrag nicht nachgewiesen sei. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie habe seine Aufstellung nicht gewürdigt, tut er dies wider besseres Wissen. Dem angefochtenen Urteil lässt sich sehr wohl entnehmen, dass der genannte Beleg berücksichtigt und in Zusammenhang mit den Aussagen der Parteien gewürdigt worden war, wenn auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers. Inwiefern sich die Beweiswürdigung in diesem Punkt und das daraus folgende Ergebnis als willkürlich erweisen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. Er schildert im Wesentlichen seine Sicht er Dinge und besteht darauf, der Beschwerdegegnerin ein Privatdarlehen gegeben zu haben, das diese ihm nicht zurückgezahlt habe. Zu
welchem Zweck das Darlehen ausgerichtet worden war, spiele für den Bestand der Rückforderung keine Rolle. Mit diesen Vorbringen nimmt der Beschwerdeführer auf die Begründung der Vorinstanz nicht Bezug, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.5 Im Rahmen der gebundenen Vorsorge der Säule 3a äufnete der Beschwerdeführer während der Dauer des Güterstandes bei der Bank F.________ ein Guthaben, welches zum massgeblichen Zeitpunkt Fr. 59'345.15 beträgt (Art. 207 Abs. 1
ZGB). Dabei handelt es sich um einen reinen Sparvertrag, welcher nicht unter Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2
ZGB fällt, sondern wie jeder andere Vermögenswert je nach Herkunft der Mittel der entsprechenden Gütermasse zuzuordnen ist (Hausheer/ Reusser/Geiser, a.a.O., N. 66 zu Art. 197
ZGB). Der Beschwerdeführer konnte im kantonalen Verfahren den Nachweis nicht erbringen, dass ihm die Beschwerdegegnerin die jeweiligen Einlagen geschenkt hatte. Vor Bundesgericht besteht er einzig mehr darauf, dass ihm das Guthaben durch die Verzichtserklärung der Beschwerdegegnerin vom 31. August 1995 unentgeltlich zugefallen und daher als Eigengut von der Vorschlagsteilung auszunehmen sei. Gemäss den tatbeständlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche hier auf die Erstinstanz verweist, erfolgte der genannte Verzicht seitens der Beschwerdegegnerin unter grossem psychischen Druck und sei daher nicht verbindlich. Der Beschwerdeführer erachtet diese Sachverhaltswürdigung als willkürlich und schildert aus seiner Sicht die Umstände,
unter welchen die genannte Erklärung zustande gekommen sein soll. Die entsprechenden Vorbringen sind teilweise neu und erweisen sich im übrigen als rein appelIatorisch, womit sie nicht zu berücksichtigen sind. In der kantonalen Berufung verwies der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf den Wortlaut der Erklärung vom 31. August 1995. Es ist daher nicht nachvollziehbar, welches wesentliche Argument die Vorinstanz nicht berücksichtigt haben sollte. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auf jeden Fall nicht die Rede sein. Damit fällt das Guthaben in die Errungenschaft.
3.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Bewertung von Vermögenswerten latente Kosten und Steuern geltend. Konkret geht es um die im Gesamteigentum der Parteien stehende Liegenschaft C.________, Grundbuchblatt Nr. 5369, sowie um das Bankkonto der gebundenen Vorsorge Säule 3a des Beschwerdeführers.
3.6.1 Gemäss der neueren Praxis des Bundesgerichts sind latente Lasten als wertvermindernder Faktor bei der Bewertung einer Liegenschaft grundsätzlich zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass beide Ehegatten nicht nur an einem allfälligen Gewinn beteiligt sind, sondern auch die Lasten, bzw. das Risiko von deren Verwirklichung gleichmässig tragen. Naturgemäss können in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine genauen Angaben über die Auswirkung der latenten Last auf den Wert des Vermögensgegenstandes gemacht werden. Wenngleich das Gericht sich daher häufig mit der Ermittlung der zu berücksichtigenden Belastungen "ex aequo et bono" behelfen muss, so hat es gleichwohl die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen bei der Erfassung der Lasten zu berücksichtigen und in Bezug auf unklare Verhältnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen (BGE 125 III 50 E. 2a/bb und cc). Hiefür darf das Gericht nach den allgemeinen Regeln substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen (Urteil 5C. 201/2005 vom 2. März 2006, E. 3).
3.6.2 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft der Parteien in C.________ zu Alleineigentum übernehmen wird. Er macht bei der Bewertung derselben weder Grundstückgewinnsteuern noch Handänderungsabgaben geltend, sondern er will im Hinblick auf den Verkauf des Hauses den Mäklerlohn von 3% sowie die Insertionskosten, insgesamt Fr. 19'000.--, berücksichtigt haben. Dazu verweist er auf den schlechten baulichen Zustand der Liegenschaft und den Umstand, dass die bei ihm wohnenden Kinder demnächst ausziehen würden, womit eine Sanierung nicht sinnvoll sei, sondern sich ein Verkauf aufdränge. Aus dem angefochtenen Urteil geht lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer das Haus selber bewohnt. Zwar werden die bei einem Verkauf anfallenden Kosten erwähnt, indes steht weder der Verkauf fest, noch die Notwendigkeit, einen Mäkler hiefür beizuziehen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich letztlich in unzulässigen Ergänzungen zum Sachverhalt. Damit fehlen die tatsächlichen Grundlagen, um überhaupt von einer latenten Last auszugehen.
3.6.3 Nachdem entschieden ist, dass das Bankkonto der gebundenen Vorsorge Säule 3a in die Errungenschaft des Beschwerdeführers fällt (E. 3.4 hiervor), ist noch über dessen Begehren zu befinden, die latente Steuer bei der Bewertung dieses Guthabens in Abzug zu bringen. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf die Abtretungsmöglichkeiten von Altersleistungen gemäss Art. 4 Abs. 3
BVV 3, welche steuerrechtlich neutral abgewickelt würden. Zu Recht weist der Beschwerdeführer jedoch darauf hin, dass das Problem nicht in der jetzt vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinandersetzung liege, sondern in den steuerrechtlichen Folgen eines späteren Bezugs. Nach Art. 3 BVVV 3 können bei der gebundenen Vorsorge Leistungen nur ausgerichtet werden, wenn der Vorsorgenehmer fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der AHV steht (Abs. 1 ), eine vorzeitige Auflösung des Vorsorgeverhältnisses aus den im Gesetz abschliessend geregelten Gründen (Abs. 2) in Frage kommt oder in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung von Wohneigentum zum Eigenbedarf (Abs. 3). Einkünfte aus der gebundenen Vorsorge sind steuerbar (Art. 22 Abs. 1
DBG), wobei Kapitalleistungen gesondert erfasst und mit einer Jahressteuer belegt werden (Art. 38 Abs. 2
in
Verbindung mit Art. 36
DBG). Entsprechende Regelungen finden sich zudem in den kantonalen Steuererlassen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer früher oder später auf sein Vorsorgekonto greifen und dann steuerpflichtig werden wird. Dieser Umstand spricht für eine grundsätzliche Berücksichtigung der latenten Steuerlast im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Vorinstanz hat die Bewertung des Vorsorgeguthabens neu zu prüfen. Dabei wird sie auch die Frage beantworten müssen, ob die latenten Steuern voll berücksichtigt werden müssen oder ob dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Ehegatten die jeweiligen Einzahlungen auf das Vorsorgekonto von ihrer Einkommenssteuer in Abzug gebracht haben (Art. 33 Abs. 3 lit. e
DBG), von welcher Entlastung des Familienbudgets damals beide Seiten profitiert haben.
3.7 Als Letztes verlangt der Beschwerdeführer im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Entschädigung der von der Beschwerdegegnerin nicht geleisteten Kinderunterhaltsbeiträge und seiner ausserordentlichen Aufwendungen für die Kinder.
3.7.1 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Parteien unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung lebten. Damit ist das Vermögen auf beiden Seiten güterrechtlich zu qualifizieren und der Vorschlag zu berechnen (E. 3 hiervor). Über Verbindlichkeiten der Ehegatten, die keinen güterrechtlichen Hintergrund haben, ist nicht im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu befinden. Das ist hier offensichtlich der Fall. Der Beschwerdeführer verlangt zudem ausdrücklich keine Entschädigung für einen ausserordentlichen Beitrag nach Art. 165
ZGB, worüber nach dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils im Verfahren zur Regelung der Nebenfolgen der Scheidung zu befinden wäre (BGE 123 III 433 E. 4). Hingegen strebt er den Ausgleich des von ihm erbrachten Unterhalts der Kinder an.
3.7.2 Die Vorinstanz trat auf die entsprechenden Begehren mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein und lehnte demzufolge die Berücksichtigung neuer Beweismittel ab. Darin erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, des Willkürverbotes sowie von Art. 138
ZGB. Er legt indes nicht dar, weshalb die Vorinstanz auf seine Vorbringen hätte eingehen müssen, sondern begnügt sich mit der Behauptung, er habe im kantonalen Verfahren die jeweiligen Aktenstellen genannt und die Beweise bezeichnet. Darum stünden ihm die detailliert aufgelisteten Beträge per 30. Juni 2008 zu, ohne hiefür eine Rechtsgrundlage zu nennen oder die Abweichung vom grundsätzlich geltenden Novenverbot zu begründen (Art. 99
BGG). Diese Darlegungen reichen in keiner Weise aus, um der Vorinstanz eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzuwerfen. Damit brauchte sie auch die Entgegennahme neuer Beweise nicht zu prüfen, ohne die Grundsätze von Art. 138
ZGB zu missachten (E. 3.1.2 hiervor). Auf diese Rüge ist insgesamt nicht einzutreten.
4.
Soweit der Beschwerdeführer zudem eine vom angefochtenen Urteil abweichende Verlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens anstrebt, findet sich in seiner Eingabe keinerlei Begründung, womit eine Prüfung dieses Antrages entfällt.
5.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde nur teilweise Erfolg beschieden. In diesem Umfang wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Bei dieser Gelegenheit wäre zudem die Anweisung an das Grundbuchamt (Dispositiv III/5) zu korrigieren, soweit darin von der Übertragung des hälftigen Gesamteigentumsanteils der Beschwerdegegnerin statt vom Eintrag des Beschwerdeführers als Alleineigentümer die Rede ist. Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr anteilsmässig zu verlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der zur Hauptsache unterliegende Beschwerdeführer schuldet der Beschwerdegegnerin eine herabgesetzte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2007 wird aufgehoben in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 3, soweit darin die Austrittsleistung von X.________ festgelegt wird, und in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 4. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht Freiburg zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden zu 2/3 dem Beschwerdeführer und zu 1/3 der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für die Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A 673/2007/don
Urteil vom 24. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecherin Marianne Jacobi.
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 11. Oktober 2007.
Sachverhalt:
A.
A.a Z.________, geboren 1956, und X.________, geboren 1953, heirateten am 9. Oktober 1981. Ihre drei Kinder sind inzwischen mündig geworden. Seit dem 31. August 1995 leben sie getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde am 14. März 2001 anhängig gemacht. Mit Urteil vom 24. März 2006 schied das Zivilgericht von A.________ die Ehe der Parteien und genehmigte deren Teilvereinbarung über die Kinderbelange. Es wies die Pensionskasse von X.________ an, den Betrag von Fr. 91'138.50 auf das Freizügigkeitskonto von Z.________ zu überweisen. Z.________ wurde aus Güterrecht und in Verrechnung einer Forderung aus Darlehen zur Zahlung von Fr. 16'117.30 an X.________ verpflichtet. Das Grundbuchamt B.________ wurde angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil von Z.________ an der Liegenschaft C.________, Grundbuchblatt Nr. xxx, an X.________ zu übertragen, und dieser wurde zur Übernahme der darauf lastenden Hypothekarschuld und der Darlehensschuld gegenüber seinen Eltern verpflichtet.
A.b Gegen das erstinstanzliche Urteil waren beide Parteien an das Kantonsgericht Freiburg gelangt, welches ihre Berufungen jeweils teilweise guthiess. Dabei ordnete es die hälftige Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge an. Den Betrag, welcher Z.________ an X.________ aus Güterrecht und nach Verrechnung der Schulden zu leisten hat, erhöhte es auf Fr. 32'893.60.
Es wies das zuständige Grundbuchamt an, den hälftigen Gesamteigentumsanteil von Z.________ am Grundstück C.________, Grundbuchblatt Nr. xxx, an X.________ zu übertragen.
B.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 15. November 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und wie folgt zu korrigieren: Es sei keine Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge vorzunehmen, eventualiter seien bei der Teilung die geschenkten Versicherungsjahre zu berücksichtigen. Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin mit neuem Familiennamen) sei zur Zahlung von Fr. 127'825.70 aus Güterrecht und nach Verrechnung der Schulden zu verpflichten. Die Gerichtskosten der Vorinstanz seien zu 2/3 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche dem Beschwerdeführer einen angemessenen Beitrag an seine Kosten auszurichten habe. Eventualiter sei das kantonsgerichtliche Urteil im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde bilden die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung. Diese können dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vorgetragen werden, zumal der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- klar überschritten wird (Art. 72 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe |
||||||
| Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. | ||||||
| Sont également sujettes au recours en matière civile: | ||||||
| les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ... | ||||||
| sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, | ||||||
| sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, | ||||||
| sur le changement de nom, | ||||||
| en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, | ||||||
| en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, | ||||||
| les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, | ||||||
| ... | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 74 Valeur litigieuse minimale |
||||||
| Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: | ||||||
| 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; | ||||||
| 30 000 francs dans les autres cas. | ||||||
| Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable: | ||||||
| si la contestation soulève une question juridique de principe; | ||||||
| si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; | ||||||
| s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 75 Autorités précédentes |
||||||
| Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets. [1] | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si: | ||||||
| une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique; | ||||||
| une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision |
||||||
| Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. | ||||||
| Le délai de recours est de dix jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; | ||||||
| les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4]. | ||||||
| les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6]. | ||||||
| Le délai de recours est de cinq jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; | ||||||
| les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. | ||||||
| Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. | ||||||
| En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
||||||
| Le recours peut être formé pour violation: | ||||||
| du droit fédéral; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
||||||
| Le recours peut être formé pour violation: | ||||||
| du droit fédéral; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 97 Établissement inexact des faits |
||||||
| Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. | ||||||
| Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe |
||||||
| Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. | ||||||
| Sont également sujettes au recours en matière civile: | ||||||
| les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ... | ||||||
| sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, | ||||||
| sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, | ||||||
| sur le changement de nom, | ||||||
| en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, | ||||||
| en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, | ||||||
| les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, | ||||||
| ... | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires |
||||||
| Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. | ||||||
| Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1] | ||||||
| Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3] | ||||||
| Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. | ||||||
| En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: | ||||||
| le format du mémoire et des pièces jointes; | ||||||
| les modalités de la transmission; | ||||||
| les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5] | ||||||
| Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires |
||||||
| Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. | ||||||
| Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1] | ||||||
| Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3] | ||||||
| Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. | ||||||
| En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: | ||||||
| le format du mémoire et des pièces jointes; | ||||||
| les modalités de la transmission; | ||||||
| les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5] | ||||||
| Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit |
||||||
| Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. | ||||||
| Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 105 Faits déterminants |
||||||
| Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. | ||||||
| Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. | ||||||
| Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
Beschwerdegegnerin.
2.
2.1 Nach Art. 122 Abs. 1
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Les prétentions de prévoyance professionnelle acquises durant le mariage et jusqu'à l'introduction de la procédure de divorce sont partagées entre les époux. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 124 [1] |
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| Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage [2] en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie. | ||||||
| Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie. | ||||||
| Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 831.42 | ||||||
2.2 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Parteien noch im Erwerbsleben stehen und einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören. Die Vorinstanz ordnete beidseits die hälftige Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge an. Sie erblickte in der Anwendung dieser gesetzlichen Regelung keine wirtschaftliche Unbilligkeit, zumal das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausgeglichen sei und sich die Vorsorgesituation der Beschwerdegegnerin nicht wesentlich besser als jene des Beschwerdeführers darstelle. Die von der Beschwerdegegnerin am 31. August 1995 unterzeichnete Erklärung, wonach jeder seine Ansprüche gegenüber seiner Pensionskasse für sich behalte, gelte nicht als Verzicht im Sinne von Art. 123 Abs. 1
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 123 [1] |
||||||
| Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié. | ||||||
| L'al. 1 ne s'applique pas aux versements uniques issus de biens propres de par la loi. | ||||||
| Les prestations de sortie à partager se calculent conformément aux art. 15 à 17 et 22a ou 22b de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 831.42 | ||||||
2.3 Nach Ansicht des Beschwerdeführers verhält sich die Beschwerdegegnerin offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Abgabe einer Verzichtserklärung nun gleichwohl auf der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben bestehe. Er begehrt den Sachverhalt entsprechend zu ergänzen, da die Vorinstanz die Frage der Teilung der Austrittsleistung einzig unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Unbilligkeit beurteilt habe. Im Sinne eines Eventualstandpunktes verlangt er zudem, die ihm von der seinerzeitigen Vorsorgeeinrichtung, der D.________, geschenkten fünf Beitragsjahre als sein Eigengut zu behandeln.
2.4 Zwar hat sich das Bundesgericht erstmals in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 grundsätzlich mit der Frage befasst, ob die Teilung nicht nur gestützt auf Art. 123 Abs. 2
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 123 [1] |
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| Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié. | ||||||
| L'al. 1 ne s'applique pas aux versements uniques issus de biens propres de par la loi. | ||||||
| Les prestations de sortie à partager se calculent conformément aux art. 15 à 17 et 22a ou 22b de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 831.42 | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 2 |
||||||
| Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. | ||||||
| L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. | ||||||
2.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers richten sich in Tat und Wahrheit denn auch weitgehend gegen die Folgerung der Vorinstanz, die Teilung sei wirtschaftlich nicht unbillig. Dies gilt namentlich für die Ausführungen zum Umfang der Erwerbstätigkeit der Parteien und ihrer gemeinsamen Vorsorgeplanung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid hier Anlass zur Ergänzung des Sachverhaltes geben sollte, womit die neuen tatbeständlichen Ausführungen nicht zu berücksichtigen sind (Art. 99 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99 |
||||||
| Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. | ||||||
| Toute conclusion nouvelle est irrecevable. | ||||||
Ungültigkeit einer Verzichtserklärung kann zudem nur dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn zusätzliche besondere Umstände im Sinne eines unredlichen Rechtserwerbs gegeben sind. Diese sind von demjenigen zu beweisen, der den Einwand des Rechtsmissbrauchs erhebt (Urteil 5A 623/2007 vom 4. Februar 2008 E. 4.2). Dies ist vorliegend mitnichten der Fall. Letztlich erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in einer allgemeinen Kritik am seiner Ansicht nach treuwidrigen Verhalten der Beschwerdegegnerin. Selbst bei Berücksichtigung der tatbeständlichen Ergänzungen würde sich daraus kein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne der Rechtsprechung ableiten lassen. Damit erweist sich die hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig.
2.6 Für diesen Fall verlangt der Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualstandpunktes, dass die ihm von seiner damaligen Pensionskasse D.________ geschenkten fünf Beitragsjahre als Eigengut zu qualifizieren seien.
2.6.1 Im Gegensatz zur ersten Instanz, welche eine konkrete Berechnung der Teilung vorgenommen hat, ordnete die Vorinstanz die hälftige Teilung an, hielt die massgeblichen Eckdaten und Angaben fest und sah in Anwendung von Art. 142
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99 |
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| Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. | ||||||
| Toute conclusion nouvelle est irrecevable. | ||||||
seiner fast wortgleichen Begründung wie in der kantonalen Berufung vor Bundesgericht darauf, alle fünf Beitragsjahre als Eigengut von seinem Guthaben in Abzug zu bringen.
2.6.2 Die der Teilung unterliegende Austrittsleistung eines Ehegatten wird nach Art. 22
|
RS 831.42 LFLP Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage Art. 22 [1] Principe |
||||||
| En cas de divorce, les prestations de sortie et les parts de rente sont partagées conformément aux art. 122 à 124e du code civil (CC) [2] et 280 et 281 du code de procédure civile (CPC) [3]; les art. 3 à 5 s'appliquent par analogie au montant à transférer. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
2.6.3 Anlässlich der Statutenänderung der D.________ vom 1. Januar 1988 wurden allen Mitgliedern der Eintrittsgeneration fünf zusätzliche Versicherungsjahre angerechnet, jedoch höchstens bis zum 22. Altersjahr zurück (Art. 57 Abs. 2). Für den damals 35-jährigen Beschwerdeführer bewirkte diese Änderung eine Vorverlegung des Versicherungsbeginns vom 1. Februar 1983 auf den 1. Februar 1978. Von den auf diese Weise erworbenen Beitragsjahren fallen rund 3 ¾ Jahre auf die Zeit vor der Eheschliessung am 9. Oktober 1981 und der Rest auf die Zeit danach. Mit andern Worten, der Beschwerdeführer erhielt rückwirkend und teilweise auf einen Zeitpunkt vor seiner Verheiratung eine Austrittsleistung, welche seine heutige Vorsorgeinrichtung bei der nun zu teilenden Austrittsleistung vollumfänglich eingerechnet hat. Gemäss Art. 22
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RS 831.42 LFLP Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage Art. 22 [1] Principe |
||||||
| En cas de divorce, les prestations de sortie et les parts de rente sont partagées conformément aux art. 122 à 124e du code civil (CC) [2] et 280 et 281 du code de procédure civile (CPC) [3]; les art. 3 à 5 s'appliquent par analogie au montant à transférer. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
gemäss eigenen Angaben zwischenzeitlich einen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung vorgenommen hat und nun der Pensionskasse F.________ angeschlossen ist.
2.6.4 Nach Art. 32 Abs. 1
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RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 32 Dispositions spéciales des institutions de prévoyance |
||||||
| Chaque institution de prévoyance est tenue, dans les limites de ses possibilités financières, d'établir des dispositions spéciales pour la génération d'entrée en favorisant notamment les assurés d'un certain âge et plus particulièrement ceux d'entre eux qui ne disposent que de revenus modestes. | ||||||
| L'institution de prévoyance pourra tenir compte des prestations auxquelles des assurés ont droit en vertu de mesures de prévoyance prises antérieurement à la présente loi. | ||||||
|
RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 32 Dispositions spéciales des institutions de prévoyance |
||||||
| Chaque institution de prévoyance est tenue, dans les limites de ses possibilités financières, d'établir des dispositions spéciales pour la génération d'entrée en favorisant notamment les assurés d'un certain âge et plus particulièrement ceux d'entre eux qui ne disposent que de revenus modestes. | ||||||
| L'institution de prévoyance pourra tenir compte des prestations auxquelles des assurés ont droit en vertu de mesures de prévoyance prises antérieurement à la présente loi. | ||||||
2.6.5 Vermögenswerte, die einem Ehegatten nach Beginn des Güterstandes durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen, bilden Eigengut (Art. 198 Ziff. 2
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 198 |
||||||
| Sont biens propres de par la loi: | ||||||
| les effets d'un époux exclusivement affectés à son usage personnel; | ||||||
| les biens qui lui appartiennent au début du régime ou qui lui échoient ensuite par succession ou à quelque autre titre gratuit; | ||||||
| les créances en réparation d'un tort moral; | ||||||
| les biens acquis en remploi des biens propres. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 198 |
||||||
| Sont biens propres de par la loi: | ||||||
| les effets d'un époux exclusivement affectés à son usage personnel; | ||||||
| les biens qui lui appartiennent au début du régime ou qui lui échoient ensuite par succession ou à quelque autre titre gratuit; | ||||||
| les créances en réparation d'un tort moral; | ||||||
| les biens acquis en remploi des biens propres. | ||||||
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 239 |
||||||
| La donation est la disposition entre vifs par laquelle une personne cède tout ou partie de ses biens à une autre sans contre-prestation correspondante. | ||||||
| Le fait de renoncer à un droit avant de l'avoir acquis ou de répudier une succession ne constitue pas une donation. | ||||||
| Il en est de même de l'accomplissement d'un devoir moral. | ||||||
geregelten Versicherteneigenschaft (Art. 2
|
RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 2 [1] Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs |
||||||
| Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs [2] (art. 7). | ||||||
| Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année. | ||||||
| Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité. | ||||||
| Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Montant adapté selon l'art. 5 de l'O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 469). | ||||||
3.
Die Vorinstanz hat die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den hierfür geltenden Regeln des ordentlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung vorgenommen und insbesondere den Vorschlag berechnet (Art. 210
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
||||||
| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
||||||
| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
3.1
3.1.1 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht wiederholt auf die Bedeutung von Art. 138
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
||||||
| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
3.1.2 Die Vorinstanz führt Art. 138
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
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| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
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| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
das erstinstanzliche Vorgehen schützt. Hingegen hat sie nicht geprüft, ob allenfalls die Minimalgarantien von Art. 138
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
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| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
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| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
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| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
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| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im kantonalen Berufungsverfahren beantragten Beweise zur Berücksichtigung der Investitionen in die Liegenschaft der Parteien in C.________ im Lichte von Art. 138
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
||||||
| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
3.2 Im kantonalen Berufungsverfahren war bereits nicht mehr strittig, dass die vom Beschwerdeführer übernommenen Planungskosten für den Umbau der Liegenschaft in C.________ in der Höhe von insgesamt Fr. 26'451.25 von beiden Parteien zu tragen sei. Über die vom Beschwerdeführer hier verlangten Zinsen schweigt sich die Vorinstanz aus. Ob die Verzinsung tatsächlich angebracht ist, kann das Bundesgericht anhand des vorliegenden Sachverhaltes nicht entscheiden, weshalb die Angelegenheit zum Entscheid darüber an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer bestand bereits im kantonalen Berufungsverfahren darauf, dass das von seinen Eltern den beiden Parteien gewährte Darlehen über Fr. 50'000.-- nicht ausdrücklich zum Kauf der Liegenschaft in C.________, sondern vielmehr für gemeinsame Anschaffungen bestimmt war. Mit diesem Geld sollte die Liquidität der Familie in dieser Zeit sicher gestellt werden. Die Vorinstanz kam demgegenüber in Würdigung der vorhandenen Beweise zum Schluss, dass das elterliche Darlehen sehr wohl dem gemeinsamen Hauskauf gedient hatte. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er meint, erst das angefochtene Urteil gebe Anlass zu neuen Vorbringen (Art. 99 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99 |
||||||
| Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. | ||||||
| Toute conclusion nouvelle est irrecevable. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8 |
||||||
| Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. | ||||||
Tragen, wenn die Folgen der Beweislosigkeit festzulegen sind (BGE 129 III 18 E. 2.6).
3.3.2 Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass diejenige Masse den Zinsendienst zu erbringen habe, welcher das Darlehen zuzuordnen sei (vgl. zur Hypothek: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 58 zu Art. 196
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 196 |
||||||
| Le régime de la participation aux acquêts comprend les acquêts et les biens propres de chaque époux. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 214 |
||||||
| Les acquêts existant à la dissolution sont estimés à leur valeur à l'époque de la liquidation. | ||||||
| Les biens sujets à réunion sont estimés à leur valeur au jour de leur aliénation. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 207 |
||||||
| Les acquêts et les biens propres de chaque époux sont disjoints dans leur composition au jour de la dissolution du régime. | ||||||
| Le capital versé à un époux par une institution de prévoyance ou à raison de la perte de sa capacité de travail est compté dans les biens propres à concurrence de la valeur capitalisée de la rente qui eût appartenu à cet époux à la dissolution du régime. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 214 |
||||||
| Les acquêts existant à la dissolution sont estimés à leur valeur à l'époque de la liquidation. | ||||||
| Les biens sujets à réunion sont estimés à leur valeur au jour de leur aliénation. | ||||||
Vermögen eines Ehegatten entscheidend ist (Art. 204 Abs. 2
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 204 |
||||||
| Le régime est dissous au jour du décès d'un époux ou au jour du contrat adoptant un autre régime. | ||||||
| S'il y a divorce, séparation de corps, nullité de mariage ou séparation de biens judiciaire, la dissolution du régime rétroagit au jour de la demande. | ||||||
3.4 Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, er habe der Beschwerdegegnerin vor der Ehe ein Darlehen in der Höhe von Fr. 5'000.-- zum Erwerb eines Personenwagens eingeräumt, welchen Betrag er nun zu Gunsten seines Eigenguts zurückfordere. Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer neu eingereichte Aufstellung "Schulden von Z.________ vom 2.2.83" als verspätet. Selbst wenn dieser Beleg berücksichtigt werden könnte, sei sein Beweiswert gering, weshalb nach Ansicht der Vorinstanz der geforderte Betrag nicht nachgewiesen sei. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie habe seine Aufstellung nicht gewürdigt, tut er dies wider besseres Wissen. Dem angefochtenen Urteil lässt sich sehr wohl entnehmen, dass der genannte Beleg berücksichtigt und in Zusammenhang mit den Aussagen der Parteien gewürdigt worden war, wenn auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers. Inwiefern sich die Beweiswürdigung in diesem Punkt und das daraus folgende Ergebnis als willkürlich erweisen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. Er schildert im Wesentlichen seine Sicht er Dinge und besteht darauf, der Beschwerdegegnerin ein Privatdarlehen gegeben zu haben, das diese ihm nicht zurückgezahlt habe. Zu
welchem Zweck das Darlehen ausgerichtet worden war, spiele für den Bestand der Rückforderung keine Rolle. Mit diesen Vorbringen nimmt der Beschwerdeführer auf die Begründung der Vorinstanz nicht Bezug, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.5 Im Rahmen der gebundenen Vorsorge der Säule 3a äufnete der Beschwerdeführer während der Dauer des Güterstandes bei der Bank F.________ ein Guthaben, welches zum massgeblichen Zeitpunkt Fr. 59'345.15 beträgt (Art. 207 Abs. 1
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 207 |
||||||
| Les acquêts et les biens propres de chaque époux sont disjoints dans leur composition au jour de la dissolution du régime. | ||||||
| Le capital versé à un époux par une institution de prévoyance ou à raison de la perte de sa capacité de travail est compté dans les biens propres à concurrence de la valeur capitalisée de la rente qui eût appartenu à cet époux à la dissolution du régime. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 197 |
||||||
| Sont acquêts les biens acquis par un époux à titre onéreux pendant le régime. | ||||||
| Les acquêts d'un époux comprennent notamment: | ||||||
| le produit de son travail; | ||||||
| les sommes versées par des institutions de prévoyance en faveur du personnel ou par des institutions d'assurance ou de prévoyance sociale; | ||||||
| les dommages-intérêts dus à raison d'une incapacité de travail; | ||||||
| les revenus de ses biens propres; | ||||||
| les biens acquis en remploi de ses acquêts. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 197 |
||||||
| Sont acquêts les biens acquis par un époux à titre onéreux pendant le régime. | ||||||
| Les acquêts d'un époux comprennent notamment: | ||||||
| le produit de son travail; | ||||||
| les sommes versées par des institutions de prévoyance en faveur du personnel ou par des institutions d'assurance ou de prévoyance sociale; | ||||||
| les dommages-intérêts dus à raison d'une incapacité de travail; | ||||||
| les revenus de ses biens propres; | ||||||
| les biens acquis en remploi de ses acquêts. | ||||||
unter welchen die genannte Erklärung zustande gekommen sein soll. Die entsprechenden Vorbringen sind teilweise neu und erweisen sich im übrigen als rein appelIatorisch, womit sie nicht zu berücksichtigen sind. In der kantonalen Berufung verwies der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf den Wortlaut der Erklärung vom 31. August 1995. Es ist daher nicht nachvollziehbar, welches wesentliche Argument die Vorinstanz nicht berücksichtigt haben sollte. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auf jeden Fall nicht die Rede sein. Damit fällt das Guthaben in die Errungenschaft.
3.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Bewertung von Vermögenswerten latente Kosten und Steuern geltend. Konkret geht es um die im Gesamteigentum der Parteien stehende Liegenschaft C.________, Grundbuchblatt Nr. 5369, sowie um das Bankkonto der gebundenen Vorsorge Säule 3a des Beschwerdeführers.
3.6.1 Gemäss der neueren Praxis des Bundesgerichts sind latente Lasten als wertvermindernder Faktor bei der Bewertung einer Liegenschaft grundsätzlich zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass beide Ehegatten nicht nur an einem allfälligen Gewinn beteiligt sind, sondern auch die Lasten, bzw. das Risiko von deren Verwirklichung gleichmässig tragen. Naturgemäss können in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine genauen Angaben über die Auswirkung der latenten Last auf den Wert des Vermögensgegenstandes gemacht werden. Wenngleich das Gericht sich daher häufig mit der Ermittlung der zu berücksichtigenden Belastungen "ex aequo et bono" behelfen muss, so hat es gleichwohl die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen bei der Erfassung der Lasten zu berücksichtigen und in Bezug auf unklare Verhältnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen (BGE 125 III 50 E. 2a/bb und cc). Hiefür darf das Gericht nach den allgemeinen Regeln substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen (Urteil 5C. 201/2005 vom 2. März 2006, E. 3).
3.6.2 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft der Parteien in C.________ zu Alleineigentum übernehmen wird. Er macht bei der Bewertung derselben weder Grundstückgewinnsteuern noch Handänderungsabgaben geltend, sondern er will im Hinblick auf den Verkauf des Hauses den Mäklerlohn von 3% sowie die Insertionskosten, insgesamt Fr. 19'000.--, berücksichtigt haben. Dazu verweist er auf den schlechten baulichen Zustand der Liegenschaft und den Umstand, dass die bei ihm wohnenden Kinder demnächst ausziehen würden, womit eine Sanierung nicht sinnvoll sei, sondern sich ein Verkauf aufdränge. Aus dem angefochtenen Urteil geht lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer das Haus selber bewohnt. Zwar werden die bei einem Verkauf anfallenden Kosten erwähnt, indes steht weder der Verkauf fest, noch die Notwendigkeit, einen Mäkler hiefür beizuziehen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich letztlich in unzulässigen Ergänzungen zum Sachverhalt. Damit fehlen die tatsächlichen Grundlagen, um überhaupt von einer latenten Last auszugehen.
3.6.3 Nachdem entschieden ist, dass das Bankkonto der gebundenen Vorsorge Säule 3a in die Errungenschaft des Beschwerdeführers fällt (E. 3.4 hiervor), ist noch über dessen Begehren zu befinden, die latente Steuer bei der Bewertung dieses Guthabens in Abzug zu bringen. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf die Abtretungsmöglichkeiten von Altersleistungen gemäss Art. 4 Abs. 3
|
RS 831.461.3 OPP-3 Ordonnance du 13 novembre 1985 sur les déductions admises fiscalement pour les cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance (OPP 3) Art. 4 Cession, mise en gage et compensation |
||||||
| L'art. 39 LPP s'applique par analogie à la cession, à la mise en gage et à la compensation des droits aux prestations. [1] | ||||||
| L'art. 30b LPP, l'art. 331d du code des obligations [2] ainsi que les art. 8 à 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle [3] s'appliquent par analogie à la mise en gage du capital de prévoyance ou des droits aux prestations de prévoyance pour la propriété du logement de la personne assurée. [4] | ||||||
| En cas de dissolution du régime matrimonial pour une cause autre que le décès, la totalité ou une partie des droits aux prestations de vieillesse peut être cédée par le preneur de prévoyance à son conjoint ou être attribuée à ce dernier par le juge. Sous réserve de l'art. 3, l'institution du preneur de prévoyance doit verser le montant à transférer à l'institution au sens de l'art. 1, al. 1, indiquée par le conjoint ou à une institution de prévoyance. [5] | ||||||
| L'al. 3 s'applique par analogie à la dissolution judiciaire du partenariat enregistré lorsque les partenaires sont convenus d'un partage des biens selon les règles du régime de la participation aux acquêts (art. 25, al. 1, 2e phrase, de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [6]). [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'art. 20 de l'O du 3 oct. 1994 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2379). [2] RS 220 [3] RS 831.411 [4] Introduit par l'art. 20 de l'O du 3 oct. 1994 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2379). [5] Introduit par le ch. I de l'O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3455). [6] RS 211.231 [7] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155). | ||||||
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RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 22 |
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| Sont imposables tous les revenus provenant de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-invalidité ainsi que tous ceux provenant d'institutions de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée, y compris les prestations en capital et le remboursement des versements, primes et cotisations. | ||||||
| Sont notamment considérés comme revenus provenant d'institutions de prévoyance professionnelle les prestations des caisses de prévoyance, des assurances d'épargne et de groupe ainsi que des polices de libre-passage. | ||||||
| Les assurances de rentes viagères ainsi que les contrats de rentes viagères et d'entretien viager sont imposables à raison de leur part de rendement. Celle-ci se détermine comme suit: | ||||||
| si le taux d'intérêt est nul ou négatif, la part de rendement est de 0 %; | ||||||
| pour les prestations garanties provenant d'assurances de rentes viagères soumises à la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA) [1], le taux d'intérêt technique maximal (m) défini conformément à l'art. 36, al. 1, de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances [2] qui était applicable à la conclusion du contrat est déterminant pendant toute la durée de celui-ci:si le taux d'intérêt est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| si le taux d'intérêt est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| pour les prestations excédentaires réalisées sur les assurances de rentes viagères qui sont soumises à la LCA, elle est de 70 %; | ||||||
| pour les prestations provenant d'assurances de rentes viagères étrangères ou de contrats de rentes viagères ou d'entretien viager, le rendement annualisé, augmenté de 0,5 point de pourcentage, des obligations émises par la Confédération pour une période de dix ans (r) au cours de l'année fiscale concernée et des neuf années précédentes est déterminant:si le rendement est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| si le rendement est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| si le taux d'intérêt est nul ou négatif, la part de rendement est de 0 %; | ||||||
| L'art. 24, let. b, est réservé. | ||||||
| [1] RS 221.229.1 [2] RS 961.01 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2022 sur l'imposition des rentes viagères et des formes de prévoyance similaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 38; FF 2021 3028). | ||||||
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RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 38 Prestations en capital provenant de la prévoyance |
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| Les prestations en capital selon l'art. 22, ainsi que les sommes versées ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d'atteinte durable à la santé sont imposées séparément. Elles sont dans tous les cas soumises à un impôt annuel entier. | ||||||
| L'impôt est fixé pour l'année fiscale au cours de laquelle ces revenus ont été acquis. [1] | ||||||
| Il est calculé sur la base de taux représentant le cinquième des barèmes inscrits à l'art. 36, al. 1, 2 et 2bis première phrase. [2] | ||||||
| Les déductions sociales ne sont pas autorisées. [3] | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l'impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l'impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 453; FF 2009 1415). | ||||||
Verbindung mit Art. 36
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RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 36 |
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| L'impôt dû pour une année fiscale s'élève: Francs jusqu'à 15 200 francs de revenu, à 0.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 0.77 ; pour 33 200 francs de revenu, à 138.60 et, par 100 francs de revenu en plus, à 0.88 de plus; pour 43 500 francs de revenu, à 229.20 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.64 de plus; pour 58 000 francs de revenu, à 612.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.97 de plus; pour 76 200 francs de revenu, à 1 152.50 et, par 100 francs de revenu en plus, à 5.94 de plus; pour 82 100 francs de revenu, à 1 502.95 et, par 100 francs de revenu en plus, à 6.60 de plus; pour 108 900 francs de revenu, à 3 271.75 et, par 100 francs de revenu en plus, à 8.80 de plus; pour 141 500 francs de revenu, à 6 140.55 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.00 de plus; pour 185 100 francs de revenu, à 10 936.55 et, par 100 francs de revenu en plus, à 13.20 de plus; pour 793 900 francs de revenu, à 91 298.15 pour 794 000 francs de revenu, à 91 310.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.50 de plus. [1] | ||||||
| Pour les époux vivant en ménage commun, l'impôt annuel s'élève: Francs jusqu'à 29 700 francs de revenu, à 0.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 1.00 ; pour 53 400 francs de revenu, à 237.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.00 de plus; pour 61 300 francs de revenu, à 395.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 3.00 de plus; pour 79 100 francs de revenu, à 929.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 4.00 de plus; pour 94 900 francs de revenu, à 1 561.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 5.00 de plus; pour 108 700 francs de revenu, à 2 251.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 6.00 de plus; pour 120 600 francs de revenu, à 2 965.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 7.00 de plus; pour 130 500 francs de revenu, à 3 658.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 8.00 de plus; pour 138 400 francs de revenu, à 4 290.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 9.00 de plus; pour 144 300 francs de revenu, à 4 821.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 10.00 de plus; pour 148 300 francs de revenu, à 5 221.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.00 de plus; pour 150 400 francs de revenu, à 5 452.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 12.00 de plus; pour 152 400 francs de revenu, à 5 692.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 13.00 de plus; pour 941 300 francs de revenu, à 108 249.00 pour 941 400 francs de revenu, à 108 261.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.50 de plus. [2] | ||||||
| L'al. 2 s'applique par analogie aux époux vivant en ménage commun et aux contribuables veufs, séparés, divorcés ou célibataires qui vivent en ménage commun avec des enfants ou des personnes nécessiteuses dont ils assument pour l'essentiel l'entretien. Le montant de l'impôt ainsi fixé est réduit de 263 francs par enfant et par personne nécessiteuse. [3] | ||||||
| Les montants d'impôt inférieurs à 25 francs ne sont pas perçus. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 al. 1 de l'O du DFF du 10 sept. 2025 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 579, 621). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 2 al. 2 de l'O du DFF du 10 sept. 2025 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 579). [3] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants (RO 2010 455; FF 2009 4237). Nouvelle teneur selon l'art. 2 al. 3 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). | ||||||
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RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 33 Intérêts passifs et autres réductions [1] |
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| Sont déduits du revenu: | ||||||
| les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 20, 20a et 21, augmenté d'un montant de 50 000 francs. [3] Ne sont pas déductibles les intérêts des prêts qu'une société de capitaux accorde à une personne physique avec laquelle elle a des liens étroits ou qui détient une part importante de son capital à des conditions nettement plus avantageuses que celles qui sont habituellement proposées aux tiers; | ||||||
| les charges durables et la part de rendement au sens de l'art. 22, al. 3, let. c, des prestations fondées sur des contrats de rentes viagères ou d'entretien viager; | ||||||
| la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d'entretien versées à l'un des parents pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale, à l'exclusion toutefois des prestations versées en exécution d'une obligation d'entretien ou d'assistance fondée sur le droit de la famille; | ||||||
| les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle; | ||||||
| les primes, cotisations et montants versés en vue de l'acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée; le Conseil fédéral détermine, en collaboration avec les cantons, quelles formes de prévoyance peuvent être prises en considération et décide dans quelle mesure les cotisations pourront être déduites du revenu; | ||||||
| les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les allocations pour perte de gain, des dispositions sur l'assurance-chômage et l'assurance-accidents obligatoire; | ||||||
| les versements, cotisations et primes d'assurances-vie, d'assurances-maladie et ceux d'assurances-accidents qui n'entrent pas dans le champ d'application de la let. f, ainsi que les intérêts des capitaux d'épargne du contribuable et des personnes à l'entretien desquelles il pourvoit, jusqu'à concurrence du montant maximal de:3700 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun,1800 francs pour les autres contribuables; | ||||||
| 3700 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun, | ||||||
| 1800 francs pour les autres contribuables; | ||||||
| les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent 5 % des revenus imposables diminués des déductions prévues aux art. 26 à 33; | ||||||
| les frais liés au handicap du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [10] et que le contribuable supporte lui-même les frais; | ||||||
| les cotisations et les versements jusqu'à concurrence de 10 600 francs en faveur d'un parti politique, à l'une des conditions suivantes: [12]être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques [13],être représenté dans un parlement cantonal,avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton; | ||||||
| être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques [13], | ||||||
| être représenté dans un parlement cantonal, | ||||||
| avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton; | ||||||
| les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu'à concurrence de 13 000 francs, pour autant que le contribuable remplisse l'une des conditions suivantes: [15]il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II,il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II. | ||||||
| il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II, | ||||||
| il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II. | ||||||
| Les déductions prévues à l'al. 1, let. g, sont augmentées: | ||||||
| de moitié pour les contribuables qui ne versent pas de cotisations selon l'al. 1, let. d et e; | ||||||
| de 700 francs pour chaque enfant ou personne nécessiteuse pour lesquels le contribuable peut faire valoir la déduction prévue à l'art. 35, al. 1, let. a ou b. [16] | ||||||
| Lorsque les époux vivent en ménage commun et exercent chacun une activité lucrative, 50 % du produit de l'activité lucrative la moins rémunérée sont déduits, mais au moins 8600 francs et au plus 14 100 francs. Le revenu de l'activité lucrative est constitué du revenu imposable de l'activité lucrative salariée ou indépendante diminué des charges visées aux art. 26 à 31 et des déductions générales prévues à l'al. 1, let. d à f. La moitié du revenu global des époux est attribuée à chaque époux lorsque l'un des conjoints fournit un travail important pour seconder l'autre dans sa profession, son commerce ou son entreprise ou lorsqu'ils exercent une activité lucrative indépendante commune. Toute autre répartition doit être justifiée par les époux. [17] | ||||||
| Un montant de 25 800 francs au plus par enfant dont la garde est assurée par un tiers est déduit du revenu si l'enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde documentés ont un lien de causalité direct avec l'activité lucrative, la formation ou l'incapacité de gain du contribuable. [18] | ||||||
| Sont déduits des gains unitaires provenant des jeux d'argent non exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. ibis à j, 5 % à titre de mise, mais au plus 5400 francs. Sont déduits des gains unitaires provenant de la participation en ligne à des jeux de casino visés à l'art. 24, let. ibis, les mises prélevées du compte en ligne du joueur au cours de l'année fiscale, mais au plus 26 800 francs. [19] | ||||||
| [1] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 74257463). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). [3] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2022 sur l'imposition des rentes viagères et des formes de prévoyance similaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 38; FF 2021 3028). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). [6] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 1 de l'O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). [7] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 1 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 13 déc. 2002 sur l'égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). [9] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 13 déc. 2002 sur l'égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). [10] RS 151.3 [11] Nouvelle teneur selon l'art. 6 al. 3 de l'O du DFF du 22 sept. 2011 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4503). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 2 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [13] RS 161.1 [14] Introduite par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l'imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). [15] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 3 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [16] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l'impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). [17] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 4 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [18] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants (RO 2010 455; FF 2009 4237). Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 5 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [19] Introduit le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 sur les simplifications de l'imposition des gains faits dans les loteries (RO 2012 5977; FF 2011 60356059). Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 6 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). | ||||||
3.7 Als Letztes verlangt der Beschwerdeführer im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Entschädigung der von der Beschwerdegegnerin nicht geleisteten Kinderunterhaltsbeiträge und seiner ausserordentlichen Aufwendungen für die Kinder.
3.7.1 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Parteien unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung lebten. Damit ist das Vermögen auf beiden Seiten güterrechtlich zu qualifizieren und der Vorschlag zu berechnen (E. 3 hiervor). Über Verbindlichkeiten der Ehegatten, die keinen güterrechtlichen Hintergrund haben, ist nicht im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu befinden. Das ist hier offensichtlich der Fall. Der Beschwerdeführer verlangt zudem ausdrücklich keine Entschädigung für einen ausserordentlichen Beitrag nach Art. 165
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 165 |
||||||
| Lorsqu'un époux a collaboré à la profession ou à l'entreprise de son conjoint dans une mesure notablement supérieure à ce qu'exige sa contribution à l'entretien de la famille, il a droit à une indemnité équitable. | ||||||
| Il en va de même lorsqu'un époux, par ses revenus ou sa fortune, a contribué à l'entretien de la famille dans une mesure notablement supérieure à ce qu'il devait. | ||||||
| Un époux ne peut élever ces prétentions lorsqu'il a fourni sa contribution extraordinaire en vertu d'un contrat de travail, de prêt ou de société ou en vertu d'un autre rapport juridique. | ||||||
3.7.2 Die Vorinstanz trat auf die entsprechenden Begehren mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein und lehnte demzufolge die Berücksichtigung neuer Beweismittel ab. Darin erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, des Willkürverbotes sowie von Art. 138
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
||||||
| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99 |
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| Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. | ||||||
| Toute conclusion nouvelle est irrecevable. | ||||||
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
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| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
4.
Soweit der Beschwerdeführer zudem eine vom angefochtenen Urteil abweichende Verlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens anstrebt, findet sich in seiner Eingabe keinerlei Begründung, womit eine Prüfung dieses Antrages entfällt.
5.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde nur teilweise Erfolg beschieden. In diesem Umfang wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Bei dieser Gelegenheit wäre zudem die Anweisung an das Grundbuchamt (Dispositiv III/5) zu korrigieren, soweit darin von der Übertragung des hälftigen Gesamteigentumsanteils der Beschwerdegegnerin statt vom Eintrag des Beschwerdeführers als Alleineigentümer die Rede ist. Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr anteilsmässig zu verlegen (Art. 66 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 68 Dépens |
||||||
| Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. | ||||||
| En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. | ||||||
| En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. | ||||||
| L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. | ||||||
| Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2007 wird aufgehoben in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 3, soweit darin die Austrittsleistung von X.________ festgelegt wird, und in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 4. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht Freiburg zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden zu 2/3 dem Beschwerdeführer und zu 1/3 der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für die Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett
Répertoire des lois
CC 2
CC 8
CC 122
CC 123
CC 124
CC 138CC 142
CC 165
CC 196
CC 197
CC 198
CC 204
CC 207
CC 210
CC 214
CO 239
D 57
LFLP 22
LIFD 22
LIFD 33
LIFD 36
LIFD 38
LPP 2
LPP 32
LTF 42
LTF 66
LTF 68
LTF 72
LTF 74
LTF 75
LTF 95
LTF 97
LTF 99
LTF 100
LTF 105
LTF 106
OPP 3 4
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 2 |
||||||
| Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. | ||||||
| L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8 |
||||||
| Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 122 [1] |
||||||
| Les prétentions de prévoyance professionnelle acquises durant le mariage et jusqu'à l'introduction de la procédure de divorce sont partagées entre les époux. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 123 [1] |
||||||
| Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié. | ||||||
| L'al. 1 ne s'applique pas aux versements uniques issus de biens propres de par la loi. | ||||||
| Les prestations de sortie à partager se calculent conformément aux art. 15 à 17 et 22a ou 22b de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 831.42 | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 124 [1] |
||||||
| Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage [2] en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie. | ||||||
| Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie. | ||||||
| Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 831.42 | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 165 |
||||||
| Lorsqu'un époux a collaboré à la profession ou à l'entreprise de son conjoint dans une mesure notablement supérieure à ce qu'exige sa contribution à l'entretien de la famille, il a droit à une indemnité équitable. | ||||||
| Il en va de même lorsqu'un époux, par ses revenus ou sa fortune, a contribué à l'entretien de la famille dans une mesure notablement supérieure à ce qu'il devait. | ||||||
| Un époux ne peut élever ces prétentions lorsqu'il a fourni sa contribution extraordinaire en vertu d'un contrat de travail, de prêt ou de société ou en vertu d'un autre rapport juridique. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 196 |
||||||
| Le régime de la participation aux acquêts comprend les acquêts et les biens propres de chaque époux. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 197 |
||||||
| Sont acquêts les biens acquis par un époux à titre onéreux pendant le régime. | ||||||
| Les acquêts d'un époux comprennent notamment: | ||||||
| le produit de son travail; | ||||||
| les sommes versées par des institutions de prévoyance en faveur du personnel ou par des institutions d'assurance ou de prévoyance sociale; | ||||||
| les dommages-intérêts dus à raison d'une incapacité de travail; | ||||||
| les revenus de ses biens propres; | ||||||
| les biens acquis en remploi de ses acquêts. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 198 |
||||||
| Sont biens propres de par la loi: | ||||||
| les effets d'un époux exclusivement affectés à son usage personnel; | ||||||
| les biens qui lui appartiennent au début du régime ou qui lui échoient ensuite par succession ou à quelque autre titre gratuit; | ||||||
| les créances en réparation d'un tort moral; | ||||||
| les biens acquis en remploi des biens propres. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 204 |
||||||
| Le régime est dissous au jour du décès d'un époux ou au jour du contrat adoptant un autre régime. | ||||||
| S'il y a divorce, séparation de corps, nullité de mariage ou séparation de biens judiciaire, la dissolution du régime rétroagit au jour de la demande. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 207 |
||||||
| Les acquêts et les biens propres de chaque époux sont disjoints dans leur composition au jour de la dissolution du régime. | ||||||
| Le capital versé à un époux par une institution de prévoyance ou à raison de la perte de sa capacité de travail est compté dans les biens propres à concurrence de la valeur capitalisée de la rente qui eût appartenu à cet époux à la dissolution du régime. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 210 |
||||||
| Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice. | ||||||
| Il n'est pas tenu compte d'un déficit. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 214 |
||||||
| Les acquêts existant à la dissolution sont estimés à leur valeur à l'époque de la liquidation. | ||||||
| Les biens sujets à réunion sont estimés à leur valeur au jour de leur aliénation. | ||||||
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 239 |
||||||
| La donation est la disposition entre vifs par laquelle une personne cède tout ou partie de ses biens à une autre sans contre-prestation correspondante. | ||||||
| Le fait de renoncer à un droit avant de l'avoir acquis ou de répudier une succession ne constitue pas une donation. | ||||||
| Il en est de même de l'accomplissement d'un devoir moral. | ||||||
|
RS 831.42 LFLP Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage Art. 22 [1] Principe |
||||||
| En cas de divorce, les prestations de sortie et les parts de rente sont partagées conformément aux art. 122 à 124e du code civil (CC) [2] et 280 et 281 du code de procédure civile (CPC) [3]; les art. 3 à 5 s'appliquent par analogie au montant à transférer. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
|
RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 22 |
||||||
| Sont imposables tous les revenus provenant de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-invalidité ainsi que tous ceux provenant d'institutions de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée, y compris les prestations en capital et le remboursement des versements, primes et cotisations. | ||||||
| Sont notamment considérés comme revenus provenant d'institutions de prévoyance professionnelle les prestations des caisses de prévoyance, des assurances d'épargne et de groupe ainsi que des polices de libre-passage. | ||||||
| Les assurances de rentes viagères ainsi que les contrats de rentes viagères et d'entretien viager sont imposables à raison de leur part de rendement. Celle-ci se détermine comme suit: | ||||||
| si le taux d'intérêt est nul ou négatif, la part de rendement est de 0 %; | ||||||
| pour les prestations garanties provenant d'assurances de rentes viagères soumises à la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA) [1], le taux d'intérêt technique maximal (m) défini conformément à l'art. 36, al. 1, de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances [2] qui était applicable à la conclusion du contrat est déterminant pendant toute la durée de celui-ci:si le taux d'intérêt est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| si le taux d'intérêt est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| pour les prestations excédentaires réalisées sur les assurances de rentes viagères qui sont soumises à la LCA, elle est de 70 %; | ||||||
| pour les prestations provenant d'assurances de rentes viagères étrangères ou de contrats de rentes viagères ou d'entretien viager, le rendement annualisé, augmenté de 0,5 point de pourcentage, des obligations émises par la Confédération pour une période de dix ans (r) au cours de l'année fiscale concernée et des neuf années précédentes est déterminant:si le rendement est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| si le rendement est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche: | ||||||
| si le taux d'intérêt est nul ou négatif, la part de rendement est de 0 %; | ||||||
| L'art. 24, let. b, est réservé. | ||||||
| [1] RS 221.229.1 [2] RS 961.01 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2022 sur l'imposition des rentes viagères et des formes de prévoyance similaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 38; FF 2021 3028). | ||||||
|
RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 33 Intérêts passifs et autres réductions [1] |
||||||
| Sont déduits du revenu: | ||||||
| les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 20, 20a et 21, augmenté d'un montant de 50 000 francs. [3] Ne sont pas déductibles les intérêts des prêts qu'une société de capitaux accorde à une personne physique avec laquelle elle a des liens étroits ou qui détient une part importante de son capital à des conditions nettement plus avantageuses que celles qui sont habituellement proposées aux tiers; | ||||||
| les charges durables et la part de rendement au sens de l'art. 22, al. 3, let. c, des prestations fondées sur des contrats de rentes viagères ou d'entretien viager; | ||||||
| la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d'entretien versées à l'un des parents pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale, à l'exclusion toutefois des prestations versées en exécution d'une obligation d'entretien ou d'assistance fondée sur le droit de la famille; | ||||||
| les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle; | ||||||
| les primes, cotisations et montants versés en vue de l'acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée; le Conseil fédéral détermine, en collaboration avec les cantons, quelles formes de prévoyance peuvent être prises en considération et décide dans quelle mesure les cotisations pourront être déduites du revenu; | ||||||
| les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les allocations pour perte de gain, des dispositions sur l'assurance-chômage et l'assurance-accidents obligatoire; | ||||||
| les versements, cotisations et primes d'assurances-vie, d'assurances-maladie et ceux d'assurances-accidents qui n'entrent pas dans le champ d'application de la let. f, ainsi que les intérêts des capitaux d'épargne du contribuable et des personnes à l'entretien desquelles il pourvoit, jusqu'à concurrence du montant maximal de:3700 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun,1800 francs pour les autres contribuables; | ||||||
| 3700 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun, | ||||||
| 1800 francs pour les autres contribuables; | ||||||
| les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent 5 % des revenus imposables diminués des déductions prévues aux art. 26 à 33; | ||||||
| les frais liés au handicap du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [10] et que le contribuable supporte lui-même les frais; | ||||||
| les cotisations et les versements jusqu'à concurrence de 10 600 francs en faveur d'un parti politique, à l'une des conditions suivantes: [12]être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques [13],être représenté dans un parlement cantonal,avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton; | ||||||
| être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques [13], | ||||||
| être représenté dans un parlement cantonal, | ||||||
| avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton; | ||||||
| les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu'à concurrence de 13 000 francs, pour autant que le contribuable remplisse l'une des conditions suivantes: [15]il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II,il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II. | ||||||
| il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II, | ||||||
| il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II. | ||||||
| Les déductions prévues à l'al. 1, let. g, sont augmentées: | ||||||
| de moitié pour les contribuables qui ne versent pas de cotisations selon l'al. 1, let. d et e; | ||||||
| de 700 francs pour chaque enfant ou personne nécessiteuse pour lesquels le contribuable peut faire valoir la déduction prévue à l'art. 35, al. 1, let. a ou b. [16] | ||||||
| Lorsque les époux vivent en ménage commun et exercent chacun une activité lucrative, 50 % du produit de l'activité lucrative la moins rémunérée sont déduits, mais au moins 8600 francs et au plus 14 100 francs. Le revenu de l'activité lucrative est constitué du revenu imposable de l'activité lucrative salariée ou indépendante diminué des charges visées aux art. 26 à 31 et des déductions générales prévues à l'al. 1, let. d à f. La moitié du revenu global des époux est attribuée à chaque époux lorsque l'un des conjoints fournit un travail important pour seconder l'autre dans sa profession, son commerce ou son entreprise ou lorsqu'ils exercent une activité lucrative indépendante commune. Toute autre répartition doit être justifiée par les époux. [17] | ||||||
| Un montant de 25 800 francs au plus par enfant dont la garde est assurée par un tiers est déduit du revenu si l'enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde documentés ont un lien de causalité direct avec l'activité lucrative, la formation ou l'incapacité de gain du contribuable. [18] | ||||||
| Sont déduits des gains unitaires provenant des jeux d'argent non exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. ibis à j, 5 % à titre de mise, mais au plus 5400 francs. Sont déduits des gains unitaires provenant de la participation en ligne à des jeux de casino visés à l'art. 24, let. ibis, les mises prélevées du compte en ligne du joueur au cours de l'année fiscale, mais au plus 26 800 francs. [19] | ||||||
| [1] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 74257463). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). [3] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2022 sur l'imposition des rentes viagères et des formes de prévoyance similaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 38; FF 2021 3028). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). [6] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 1 de l'O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). [7] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 1 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 13 déc. 2002 sur l'égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). [9] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 13 déc. 2002 sur l'égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). [10] RS 151.3 [11] Nouvelle teneur selon l'art. 6 al. 3 de l'O du DFF du 22 sept. 2011 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4503). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 2 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [13] RS 161.1 [14] Introduite par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l'imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). [15] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 3 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [16] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l'impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). [17] Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 4 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [18] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants (RO 2010 455; FF 2009 4237). Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 5 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). [19] Introduit le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 sur les simplifications de l'imposition des gains faits dans les loteries (RO 2012 5977; FF 2011 60356059). Nouvelle teneur selon l'art. 3 al. 6 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). | ||||||
|
RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 36 |
||||||
| L'impôt dû pour une année fiscale s'élève: Francs jusqu'à 15 200 francs de revenu, à 0.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 0.77 ; pour 33 200 francs de revenu, à 138.60 et, par 100 francs de revenu en plus, à 0.88 de plus; pour 43 500 francs de revenu, à 229.20 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.64 de plus; pour 58 000 francs de revenu, à 612.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.97 de plus; pour 76 200 francs de revenu, à 1 152.50 et, par 100 francs de revenu en plus, à 5.94 de plus; pour 82 100 francs de revenu, à 1 502.95 et, par 100 francs de revenu en plus, à 6.60 de plus; pour 108 900 francs de revenu, à 3 271.75 et, par 100 francs de revenu en plus, à 8.80 de plus; pour 141 500 francs de revenu, à 6 140.55 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.00 de plus; pour 185 100 francs de revenu, à 10 936.55 et, par 100 francs de revenu en plus, à 13.20 de plus; pour 793 900 francs de revenu, à 91 298.15 pour 794 000 francs de revenu, à 91 310.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.50 de plus. [1] | ||||||
| Pour les époux vivant en ménage commun, l'impôt annuel s'élève: Francs jusqu'à 29 700 francs de revenu, à 0.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 1.00 ; pour 53 400 francs de revenu, à 237.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.00 de plus; pour 61 300 francs de revenu, à 395.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 3.00 de plus; pour 79 100 francs de revenu, à 929.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 4.00 de plus; pour 94 900 francs de revenu, à 1 561.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 5.00 de plus; pour 108 700 francs de revenu, à 2 251.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 6.00 de plus; pour 120 600 francs de revenu, à 2 965.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 7.00 de plus; pour 130 500 francs de revenu, à 3 658.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 8.00 de plus; pour 138 400 francs de revenu, à 4 290.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 9.00 de plus; pour 144 300 francs de revenu, à 4 821.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 10.00 de plus; pour 148 300 francs de revenu, à 5 221.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.00 de plus; pour 150 400 francs de revenu, à 5 452.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 12.00 de plus; pour 152 400 francs de revenu, à 5 692.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 13.00 de plus; pour 941 300 francs de revenu, à 108 249.00 pour 941 400 francs de revenu, à 108 261.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.50 de plus. [2] | ||||||
| L'al. 2 s'applique par analogie aux époux vivant en ménage commun et aux contribuables veufs, séparés, divorcés ou célibataires qui vivent en ménage commun avec des enfants ou des personnes nécessiteuses dont ils assument pour l'essentiel l'entretien. Le montant de l'impôt ainsi fixé est réduit de 263 francs par enfant et par personne nécessiteuse. [3] | ||||||
| Les montants d'impôt inférieurs à 25 francs ne sont pas perçus. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 al. 1 de l'O du DFF du 10 sept. 2025 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 579, 621). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 2 al. 2 de l'O du DFF du 10 sept. 2025 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 579). [3] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants (RO 2010 455; FF 2009 4237). Nouvelle teneur selon l'art. 2 al. 3 de l'O du DFF du 22 août 2024 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 479). | ||||||
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RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 38 Prestations en capital provenant de la prévoyance |
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| Les prestations en capital selon l'art. 22, ainsi que les sommes versées ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d'atteinte durable à la santé sont imposées séparément. Elles sont dans tous les cas soumises à un impôt annuel entier. | ||||||
| L'impôt est fixé pour l'année fiscale au cours de laquelle ces revenus ont été acquis. [1] | ||||||
| Il est calculé sur la base de taux représentant le cinquième des barèmes inscrits à l'art. 36, al. 1, 2 et 2bis première phrase. [2] | ||||||
| Les déductions sociales ne sont pas autorisées. [3] | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l'impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l'impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 453; FF 2009 1415). | ||||||
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RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 2 [1] Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs |
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| Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs [2] (art. 7). | ||||||
| Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année. | ||||||
| Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité. | ||||||
| Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Montant adapté selon l'art. 5 de l'O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 469). | ||||||
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RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 32 Dispositions spéciales des institutions de prévoyance |
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| Chaque institution de prévoyance est tenue, dans les limites de ses possibilités financières, d'établir des dispositions spéciales pour la génération d'entrée en favorisant notamment les assurés d'un certain âge et plus particulièrement ceux d'entre eux qui ne disposent que de revenus modestes. | ||||||
| L'institution de prévoyance pourra tenir compte des prestations auxquelles des assurés ont droit en vertu de mesures de prévoyance prises antérieurement à la présente loi. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires |
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| Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. | ||||||
| Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1] | ||||||
| Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3] | ||||||
| Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. | ||||||
| En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: | ||||||
| le format du mémoire et des pièces jointes; | ||||||
| les modalités de la transmission; | ||||||
| les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5] | ||||||
| Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 68 Dépens |
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| Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. | ||||||
| En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. | ||||||
| En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. | ||||||
| L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. | ||||||
| Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe |
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| Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. | ||||||
| Sont également sujettes au recours en matière civile: | ||||||
| les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ... | ||||||
| sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, | ||||||
| sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, | ||||||
| sur le changement de nom, | ||||||
| en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, | ||||||
| en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, | ||||||
| les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, | ||||||
| ... | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 74 Valeur litigieuse minimale |
||||||
| Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: | ||||||
| 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; | ||||||
| 30 000 francs dans les autres cas. | ||||||
| Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable: | ||||||
| si la contestation soulève une question juridique de principe; | ||||||
| si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; | ||||||
| s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 75 Autorités précédentes |
||||||
| Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets. [1] | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si: | ||||||
| une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; | ||||||
| un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique; | ||||||
| une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse |
||||||
| Le recours peut être formé pour violation: | ||||||
| du droit fédéral; | ||||||
| du droit international; | ||||||
| de droits constitutionnels cantonaux; | ||||||
| de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; | ||||||
| du droit intercantonal. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 97 Établissement inexact des faits |
||||||
| Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. | ||||||
| Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99 |
||||||
| Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. | ||||||
| Toute conclusion nouvelle est irrecevable. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision |
||||||
| Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. | ||||||
| Le délai de recours est de dix jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; | ||||||
| les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4]. | ||||||
| les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6]. | ||||||
| Le délai de recours est de cinq jours contre: | ||||||
| les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; | ||||||
| les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. | ||||||
| Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. | ||||||
| En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 105 Faits déterminants |
||||||
| Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. | ||||||
| Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. | ||||||
| Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit |
||||||
| Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. | ||||||
| Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. | ||||||
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RS 831.461.3 OPP-3 Ordonnance du 13 novembre 1985 sur les déductions admises fiscalement pour les cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance (OPP 3) Art. 4 Cession, mise en gage et compensation |
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| L'art. 39 LPP s'applique par analogie à la cession, à la mise en gage et à la compensation des droits aux prestations. [1] | ||||||
| L'art. 30b LPP, l'art. 331d du code des obligations [2] ainsi que les art. 8 à 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle [3] s'appliquent par analogie à la mise en gage du capital de prévoyance ou des droits aux prestations de prévoyance pour la propriété du logement de la personne assurée. [4] | ||||||
| En cas de dissolution du régime matrimonial pour une cause autre que le décès, la totalité ou une partie des droits aux prestations de vieillesse peut être cédée par le preneur de prévoyance à son conjoint ou être attribuée à ce dernier par le juge. Sous réserve de l'art. 3, l'institution du preneur de prévoyance doit verser le montant à transférer à l'institution au sens de l'art. 1, al. 1, indiquée par le conjoint ou à une institution de prévoyance. [5] | ||||||
| L'al. 3 s'applique par analogie à la dissolution judiciaire du partenariat enregistré lorsque les partenaires sont convenus d'un partage des biens selon les règles du régime de la participation aux acquêts (art. 25, al. 1, 2e phrase, de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [6]). [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'art. 20 de l'O du 3 oct. 1994 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2379). [2] RS 220 [3] RS 831.411 [4] Introduit par l'art. 20 de l'O du 3 oct. 1994 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2379). [5] Introduit par le ch. I de l'O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3455). [6] RS 211.231 [7] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155). | ||||||
Décisions dès 2000