Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D90/2012
law/bah/sps
Urteil vom 23. Januar 2012
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Kosovo,
beide vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, Caritas Schweiz, (...),
Gesuchstellende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 / D2459/2009.
D90/2012
Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellerin, eine ethnische Ashkali mit letztem Wohnsitz in C._______ (Kosovo) reiste am 9. August 2006 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 16. März 2009 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 17. April 2009 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abgewiesen.
B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die revisionsrechtliche Aufhebung des Urteils vom 26. Oktober 2011 beantragen. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin ein neues erhebliches Beweismittel einbringe. Die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.
C.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug
Zwischenverfügung vom 11. Januar 2012 aus.
der
Wegweisung
mit
D.
Am 11. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die Kopie des Urteils des D._______ vom 1. Dezember 2011 mit Rechtskraftbescheinigung und die Kopie eines Schreibens der Gesuchstellerin an ihren vormaligen Rechtsvertreter vom 4. Januar 2011 (recte: 2012) nachreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Seite 2
D90/2012
Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
1.2. Gemäss Art. 45
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121
128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47
VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3
des
Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1986
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit
und
Massgeblichkeit
eines
rechtskräftigen
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann
(vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121
123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46
VGG). 2.
2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124
BGG darzutun.
2.2. Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund des Nachreichens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG) geltend
und
zeigen
ausserdem
die
Rechtzeitigkeit
des
Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3.
3.1. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, die Gesuchstellerin habe im Februar 2008 einen Landsmann kennengelernt, in den sie sich in der Folge verliebt habe. Am 2. Juli 2010 seien die beiden in eine gemeinsame Wohnung gezogen und am 18. Dezember 2010 sei der Seite 3
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gemeinsame Sohn, der Gesuchsteller, geboren worden. Da die Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes noch verheiratet gewesen sei, habe zunächst die Vaterschaftsvermutung ihres Ehemannes gegolten. Sie habe sich bemüht, die "falsche Vaterschaft zu beseitigen", damit der leibliche Vater das Kind anerkennen könne. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 habe das zuständige Gericht festgestellt, dass nicht der NochEhemann der Gesuchstellerin, sondern ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Dieses Urteil sei am 4. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Sobald die Rechtskraftbescheinigung zugestellt worden sei, werde der Gesuchsteller vom Lebenspartner seiner Mutter anerkannt werden können. Die Gesuchstellerin beabsichtige, eine Scheidungsklage gegen ihren NochEhemann einzureichen. Sie habe zu diesem sei dem Jahr 2005 keinen Kontakt mehr und habe bereits bei der Anhörung zu den Asylgründen erwähnt, dass sie sich als geschieden ansehe. Bisher habe sie ihren Lebenspartner nicht heiraten und nicht belegen können, dass ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Es sei ihr im bisherigen Asylverfahren nicht möglich gewesen, diese Tatsachen früher geltend zu machen. Ihr Lebenspartner sei zwar immer noch nicht als Vater des Gesuchstellers eingetragen, könne aber mit dem Urteil das Kind beim Zivilstandsamt anerkennen. Mit dem neuen Beweismittel könne somit die neue Lebenssituation der Gesuchstellenden erstmals belegt werden. Sie bildeten zusammen mit ihrem Lebensgefährten beziehungsweise Vater eine Familie ein Vollzug der Wegweisung in den Kosovo würde eine Trennung der Familie bedeuten, da das Asylverfahren des Lebenspartners nach wie vor hängig sei und er nicht zusammen mit den Gesuchstellenden in den Kosovo zurückkehren könne. Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1
AsylG sei zu berücksichtigen. Eine erzwungene Wegweisung in den Kosovo würde für den Gesuchsteller ein traumatisierendes Ereignis darstellen, welches es im Sinne des Kindeswohls, das vorrangige Bedeutung habe, unbedingt zu vermeiden gelte. Die Asylverfahren der Gesuchstellenden seien mit demjenigen ihres Lebenspartners beziehungsweise Vaters zu koordinieren.
4.
4.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG kann die Revision in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Seite 4
D90/2012
4.2.
Das
revisionsweise
angefochtene
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts datiert vom 26. Oktober 2011. Das vom 1. Dezember 2011 datierende Urteil des D._______ ist mithin nach dem revisionsweise angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden. Dieses ist insofern von vornherein kein Beweismittel, welches zur Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts führen könnte (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1722).
4.3.
4.3.1. Des Weiteren kann die im Revisionsgesuch vertretene Auffassung, der Gesuchstellerin sei es nicht möglich gewesen, die in demselben geltend gemachten Tatsachen früher in das Asylverfahren einzubringen, nicht gefolgt werden. Ihren eigenen Angaben zufolge hat sie am 2. Juli 2010 mit ihrem Lebenspartner eine gemeinsame Wohnung bezogen und am 18. Dezember 2010 ist der gemeinsame Sohn zur Welt gekommen. Gemäss dem eingereichten Sitzungsprotokoll des E._______ vom 19. Oktober 2011 wurde die Vaterschaftsklage am 12. Oktober 2011 eingereicht. Davon ausgehend, dass die Gesuchstellerin bereits vor dem Geburtszeitpunkt wusste, wer der Vater ihres Sohnes ist etwas anderes wird nicht geltend gemacht , wäre es ihr bereits längere Zeit vor der Urteilsfällung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich gewesen, die neuen Tatsachen vorzubringen. Spätestens jedoch bei Einreichung der Vaterschaftsklage hätte die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin das Bundesverwaltungsgericht aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht auf die veränderte Sachlage aufmerksam machen müssen. 4.3.2. Im Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG führen bisher unbeurteilt gebliebene, weil dem Gericht nicht bekannte Tatsachen respektive
(vorbestandene)
Beweismittel
trotz
verspäteter
Geltendmachung beziehungsweise Einreichung zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund derselben nachträglich offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis
besteht
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts D7585/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4, Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7 f. und g S. 83 ff., ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 250 Rz. 5.49), Seite 5
D90/2012
AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 66). Vorliegend können die Gesuchstellenden aus dieser Praxis indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da durch die verspätet geltend gemachten Tatsachen nicht offensichtlich wird, dass ihnen im Kosovo Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. 5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Folgerichtig ist das Gesuch um Revision des Urteils D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abzuweisen. Die Eingabe vom 5. Januar 2012 ist indessen zur weiteren Behandlung an das BFM weiterzuleiten mit dem Hinweis, dass die erstmals im Rahmen des Revisionsverfahrens geltend gemachten Tatsachen, die mit dem Urteil des D._______ vom 1. Dezember 2011 gestützt werden, im Hinblick auf den beim Vollzug der Wegweisung zu berücksichtigenden Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1
AsylG von Bedeutung sind. Der Vollzug der angeordneten Wegweisung bleibt aus diesem Grund bis zu anderslautenden Dispositionen des BFM ausgesetzt.
6.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
und 2
VwVG ist trotz der ausgewiesenen Bedürftigkeit der Gesuchstellenden abzuweisen, da sich das Revisionsgesuch als aussichtslos darstellte.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200. den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37
VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 6
D90/2012
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt ausgesetzt.
5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang
Christoph Basler
Versand:
Seite 7
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D90/2012
law/bah/sps
Urteil vom 23. Januar 2012
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Kosovo,
beide vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, Caritas Schweiz, (...),
Gesuchstellende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 / D2459/2009.
D90/2012
Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellerin, eine ethnische Ashkali mit letztem Wohnsitz in C._______ (Kosovo) reiste am 9. August 2006 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 16. März 2009 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 17. April 2009 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abgewiesen.
B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die revisionsrechtliche Aufhebung des Urteils vom 26. Oktober 2011 beantragen. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin ein neues erhebliches Beweismittel einbringe. Die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.
C.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug
Zwischenverfügung vom 11. Januar 2012 aus.
der
Wegweisung
mit
D.
Am 11. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die Kopie des Urteils des D._______ vom 1. Dezember 2011 mit Rechtskraftbescheinigung und die Kopie eines Schreibens der Gesuchstellerin an ihren vormaligen Rechtsvertreter vom 4. Januar 2011 (recte: 2012) nachreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
||||||
| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
D90/2012
Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
1.2. Gemäss Art. 45
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 45 Principio |
||||||
| Gli articoli 121-128 della legge del 17 giugno 2005 [1] sul Tribunale federale si applicano per analogia alla revisione delle sentenze del Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] RS 173.110 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 121 Violazione di norme procedurali |
||||||
| La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: | ||||||
| sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; | ||||||
| il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; | ||||||
| il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; | ||||||
| il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 47 Domanda di revisione |
||||||
| Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il completamento della domanda di revisione è applicabile l'articolo 67 capoverso 3 PA [1]. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 67 |
||||||
| La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso. [1] | ||||||
| Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU [2] è divenuta definitiva. [3] | ||||||
| Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1. | ||||||
| Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 0.101 [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1986
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit
und
Massgeblichkeit
eines
rechtskräftigen
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann
(vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 121 Violazione di norme procedurali |
||||||
| La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: | ||||||
| sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; | ||||||
| il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; | ||||||
| il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; | ||||||
| il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 45 Principio |
||||||
| Gli articoli 121-128 della legge del 17 giugno 2005 [1] sul Tribunale federale si applicano per analogia alla revisione delle sentenze del Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] RS 173.110 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 46 Rapporto con il ricorso |
||||||
| Le censure che avrebbero potuto essere sollevate in un ricorso contro la sentenza del Tribunale amministrativo federale non possono essere fatte valere in una domanda di revisione. | ||||||
2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 124 Termine |
||||||
| La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: | ||||||
| per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione; | ||||||
| per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza; | ||||||
| per violazione della CEDU [1], entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU; | ||||||
| per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale. | ||||||
| Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo: | ||||||
| in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b; | ||||||
| negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1. | ||||||
| Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [2] sulla responsabilità civile in materia nucleare. [3] | ||||||
| [1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicato il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). | ||||||
2.2. Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund des Nachreichens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi |
||||||
| La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. | ||||||
| La revisione può inoltre essere domandata: | ||||||
| in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; | ||||||
| in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3]; | ||||||
| in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44 | ||||||
und
zeigen
ausserdem
die
Rechtzeitigkeit
des
Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3.
3.1. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, die Gesuchstellerin habe im Februar 2008 einen Landsmann kennengelernt, in den sie sich in der Folge verliebt habe. Am 2. Juli 2010 seien die beiden in eine gemeinsame Wohnung gezogen und am 18. Dezember 2010 sei der Seite 3
D90/2012
gemeinsame Sohn, der Gesuchsteller, geboren worden. Da die Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes noch verheiratet gewesen sei, habe zunächst die Vaterschaftsvermutung ihres Ehemannes gegolten. Sie habe sich bemüht, die "falsche Vaterschaft zu beseitigen", damit der leibliche Vater das Kind anerkennen könne. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 habe das zuständige Gericht festgestellt, dass nicht der NochEhemann der Gesuchstellerin, sondern ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Dieses Urteil sei am 4. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Sobald die Rechtskraftbescheinigung zugestellt worden sei, werde der Gesuchsteller vom Lebenspartner seiner Mutter anerkannt werden können. Die Gesuchstellerin beabsichtige, eine Scheidungsklage gegen ihren NochEhemann einzureichen. Sie habe zu diesem sei dem Jahr 2005 keinen Kontakt mehr und habe bereits bei der Anhörung zu den Asylgründen erwähnt, dass sie sich als geschieden ansehe. Bisher habe sie ihren Lebenspartner nicht heiraten und nicht belegen können, dass ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Es sei ihr im bisherigen Asylverfahren nicht möglich gewesen, diese Tatsachen früher geltend zu machen. Ihr Lebenspartner sei zwar immer noch nicht als Vater des Gesuchstellers eingetragen, könne aber mit dem Urteil das Kind beim Zivilstandsamt anerkennen. Mit dem neuen Beweismittel könne somit die neue Lebenssituation der Gesuchstellenden erstmals belegt werden. Sie bildeten zusammen mit ihrem Lebensgefährten beziehungsweise Vater eine Familie ein Vollzug der Wegweisung in den Kosovo würde eine Trennung der Familie bedeuten, da das Asylverfahren des Lebenspartners nach wie vor hängig sei und er nicht zusammen mit den Gesuchstellenden in den Kosovo zurückkehren könne. Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 44 [1] Allontanamento e ammissione provvisoria |
||||||
| Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] RS 142.20 | ||||||
4.
4.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi |
||||||
| La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. | ||||||
| La revisione può inoltre essere domandata: | ||||||
| in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; | ||||||
| in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3]; | ||||||
| in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44 | ||||||
Seite 4
D90/2012
4.2.
Das
revisionsweise
angefochtene
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts datiert vom 26. Oktober 2011. Das vom 1. Dezember 2011 datierende Urteil des D._______ ist mithin nach dem revisionsweise angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden. Dieses ist insofern von vornherein kein Beweismittel, welches zur Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts führen könnte (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1722).
4.3.
4.3.1. Des Weiteren kann die im Revisionsgesuch vertretene Auffassung, der Gesuchstellerin sei es nicht möglich gewesen, die in demselben geltend gemachten Tatsachen früher in das Asylverfahren einzubringen, nicht gefolgt werden. Ihren eigenen Angaben zufolge hat sie am 2. Juli 2010 mit ihrem Lebenspartner eine gemeinsame Wohnung bezogen und am 18. Dezember 2010 ist der gemeinsame Sohn zur Welt gekommen. Gemäss dem eingereichten Sitzungsprotokoll des E._______ vom 19. Oktober 2011 wurde die Vaterschaftsklage am 12. Oktober 2011 eingereicht. Davon ausgehend, dass die Gesuchstellerin bereits vor dem Geburtszeitpunkt wusste, wer der Vater ihres Sohnes ist etwas anderes wird nicht geltend gemacht , wäre es ihr bereits längere Zeit vor der Urteilsfällung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich gewesen, die neuen Tatsachen vorzubringen. Spätestens jedoch bei Einreichung der Vaterschaftsklage hätte die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin das Bundesverwaltungsgericht aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht auf die veränderte Sachlage aufmerksam machen müssen. 4.3.2. Im Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. a
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi |
||||||
| La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. | ||||||
| La revisione può inoltre essere domandata: | ||||||
| in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; | ||||||
| in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3]; | ||||||
| in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44 | ||||||
(vorbestandene)
Beweismittel
trotz
verspäteter
Geltendmachung beziehungsweise Einreichung zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund derselben nachträglich offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis
besteht
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts D7585/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4, Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7 f. und g S. 83 ff., ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 250 Rz. 5.49), Seite 5
D90/2012
AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 66). Vorliegend können die Gesuchstellenden aus dieser Praxis indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da durch die verspätet geltend gemachten Tatsachen nicht offensichtlich wird, dass ihnen im Kosovo Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. 5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Folgerichtig ist das Gesuch um Revision des Urteils D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abzuweisen. Die Eingabe vom 5. Januar 2012 ist indessen zur weiteren Behandlung an das BFM weiterzuleiten mit dem Hinweis, dass die erstmals im Rahmen des Revisionsverfahrens geltend gemachten Tatsachen, die mit dem Urteil des D._______ vom 1. Dezember 2011 gestützt werden, im Hinblick auf den beim Vollzug der Wegweisung zu berücksichtigenden Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 44 [1] Allontanamento e ammissione provvisoria |
||||||
| Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] RS 142.20 | ||||||
6.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65 |
||||||
| Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1] | ||||||
| Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2] | ||||||
| L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. | ||||||
| La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65 |
||||||
| Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1] | ||||||
| Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2] | ||||||
| L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. | ||||||
| La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200. den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 6
D90/2012
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt ausgesetzt.
5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang
Christoph Basler
Versand:
Seite 7
Registro di legislazione
LAsi 44
LAsi 105
LTAF 37
LTAF 45
LTAF 46
LTAF 47
LTF 121
LTF 123
LTF 124
PA 65
PA 67
TS-TAF 1
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 44 [1] Allontanamento e ammissione provvisoria |
||||||
| Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI [2]. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] RS 142.20 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
||||||
| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 45 Principio |
||||||
| Gli articoli 121-128 della legge del 17 giugno 2005 [1] sul Tribunale federale si applicano per analogia alla revisione delle sentenze del Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] RS 173.110 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 46 Rapporto con il ricorso |
||||||
| Le censure che avrebbero potuto essere sollevate in un ricorso contro la sentenza del Tribunale amministrativo federale non possono essere fatte valere in una domanda di revisione. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 47 Domanda di revisione |
||||||
| Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il completamento della domanda di revisione è applicabile l'articolo 67 capoverso 3 PA [1]. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 121 Violazione di norme procedurali |
||||||
| La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: | ||||||
| sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; | ||||||
| il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; | ||||||
| il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; | ||||||
| il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi |
||||||
| La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. | ||||||
| La revisione può inoltre essere domandata: | ||||||
| in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; | ||||||
| in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3]; | ||||||
| in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 124 Termine |
||||||
| La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: | ||||||
| per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione; | ||||||
| per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza; | ||||||
| per violazione della CEDU [1], entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU; | ||||||
| per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale. | ||||||
| Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo: | ||||||
| in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b; | ||||||
| negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1. | ||||||
| Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [2] sulla responsabilità civile in materia nucleare. [3] | ||||||
| [1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicato il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65 |
||||||
| Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1] | ||||||
| Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2] | ||||||
| L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. | ||||||
| La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 67 |
||||||
| La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso. [1] | ||||||
| Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU [2] è divenuta definitiva. [3] | ||||||
| Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1. | ||||||
| Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 0.101 [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
BVGE
GICRA