Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D90/2012
law/bah/sps
Urteil vom 23. Januar 2012
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Kosovo,
beide vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, Caritas Schweiz, (...),
Gesuchstellende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 / D2459/2009.
D90/2012
Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellerin, eine ethnische Ashkali mit letztem Wohnsitz in C._______ (Kosovo) reiste am 9. August 2006 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 16. März 2009 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 17. April 2009 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abgewiesen.
B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die revisionsrechtliche Aufhebung des Urteils vom 26. Oktober 2011 beantragen. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin ein neues erhebliches Beweismittel einbringe. Die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.
C.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug
Zwischenverfügung vom 11. Januar 2012 aus.
der
Wegweisung
mit
D.
Am 11. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die Kopie des Urteils des D._______ vom 1. Dezember 2011 mit Rechtskraftbescheinigung und die Kopie eines Schreibens der Gesuchstellerin an ihren vormaligen Rechtsvertreter vom 4. Januar 2011 (recte: 2012) nachreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Seite 2
D90/2012
Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
1.2. Gemäss Art. 45
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121
128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47
VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3
des
Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1986
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit
und
Massgeblichkeit
eines
rechtskräftigen
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann
(vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121
123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46
VGG). 2.
2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124
BGG darzutun.
2.2. Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund des Nachreichens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG) geltend
und
zeigen
ausserdem
die
Rechtzeitigkeit
des
Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3.
3.1. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, die Gesuchstellerin habe im Februar 2008 einen Landsmann kennengelernt, in den sie sich in der Folge verliebt habe. Am 2. Juli 2010 seien die beiden in eine gemeinsame Wohnung gezogen und am 18. Dezember 2010 sei der Seite 3
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gemeinsame Sohn, der Gesuchsteller, geboren worden. Da die Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes noch verheiratet gewesen sei, habe zunächst die Vaterschaftsvermutung ihres Ehemannes gegolten. Sie habe sich bemüht, die "falsche Vaterschaft zu beseitigen", damit der leibliche Vater das Kind anerkennen könne. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 habe das zuständige Gericht festgestellt, dass nicht der NochEhemann der Gesuchstellerin, sondern ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Dieses Urteil sei am 4. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Sobald die Rechtskraftbescheinigung zugestellt worden sei, werde der Gesuchsteller vom Lebenspartner seiner Mutter anerkannt werden können. Die Gesuchstellerin beabsichtige, eine Scheidungsklage gegen ihren NochEhemann einzureichen. Sie habe zu diesem sei dem Jahr 2005 keinen Kontakt mehr und habe bereits bei der Anhörung zu den Asylgründen erwähnt, dass sie sich als geschieden ansehe. Bisher habe sie ihren Lebenspartner nicht heiraten und nicht belegen können, dass ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Es sei ihr im bisherigen Asylverfahren nicht möglich gewesen, diese Tatsachen früher geltend zu machen. Ihr Lebenspartner sei zwar immer noch nicht als Vater des Gesuchstellers eingetragen, könne aber mit dem Urteil das Kind beim Zivilstandsamt anerkennen. Mit dem neuen Beweismittel könne somit die neue Lebenssituation der Gesuchstellenden erstmals belegt werden. Sie bildeten zusammen mit ihrem Lebensgefährten beziehungsweise Vater eine Familie ein Vollzug der Wegweisung in den Kosovo würde eine Trennung der Familie bedeuten, da das Asylverfahren des Lebenspartners nach wie vor hängig sei und er nicht zusammen mit den Gesuchstellenden in den Kosovo zurückkehren könne. Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1
AsylG sei zu berücksichtigen. Eine erzwungene Wegweisung in den Kosovo würde für den Gesuchsteller ein traumatisierendes Ereignis darstellen, welches es im Sinne des Kindeswohls, das vorrangige Bedeutung habe, unbedingt zu vermeiden gelte. Die Asylverfahren der Gesuchstellenden seien mit demjenigen ihres Lebenspartners beziehungsweise Vaters zu koordinieren.
4.
4.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG kann die Revision in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Seite 4
D90/2012
4.2.
Das
revisionsweise
angefochtene
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts datiert vom 26. Oktober 2011. Das vom 1. Dezember 2011 datierende Urteil des D._______ ist mithin nach dem revisionsweise angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden. Dieses ist insofern von vornherein kein Beweismittel, welches zur Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts führen könnte (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1722).
4.3.
4.3.1. Des Weiteren kann die im Revisionsgesuch vertretene Auffassung, der Gesuchstellerin sei es nicht möglich gewesen, die in demselben geltend gemachten Tatsachen früher in das Asylverfahren einzubringen, nicht gefolgt werden. Ihren eigenen Angaben zufolge hat sie am 2. Juli 2010 mit ihrem Lebenspartner eine gemeinsame Wohnung bezogen und am 18. Dezember 2010 ist der gemeinsame Sohn zur Welt gekommen. Gemäss dem eingereichten Sitzungsprotokoll des E._______ vom 19. Oktober 2011 wurde die Vaterschaftsklage am 12. Oktober 2011 eingereicht. Davon ausgehend, dass die Gesuchstellerin bereits vor dem Geburtszeitpunkt wusste, wer der Vater ihres Sohnes ist etwas anderes wird nicht geltend gemacht , wäre es ihr bereits längere Zeit vor der Urteilsfällung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich gewesen, die neuen Tatsachen vorzubringen. Spätestens jedoch bei Einreichung der Vaterschaftsklage hätte die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin das Bundesverwaltungsgericht aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht auf die veränderte Sachlage aufmerksam machen müssen. 4.3.2. Im Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG führen bisher unbeurteilt gebliebene, weil dem Gericht nicht bekannte Tatsachen respektive
(vorbestandene)
Beweismittel
trotz
verspäteter
Geltendmachung beziehungsweise Einreichung zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund derselben nachträglich offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis
besteht
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts D7585/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4, Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7 f. und g S. 83 ff., ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 250 Rz. 5.49), Seite 5
D90/2012
AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 66). Vorliegend können die Gesuchstellenden aus dieser Praxis indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da durch die verspätet geltend gemachten Tatsachen nicht offensichtlich wird, dass ihnen im Kosovo Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. 5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Folgerichtig ist das Gesuch um Revision des Urteils D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abzuweisen. Die Eingabe vom 5. Januar 2012 ist indessen zur weiteren Behandlung an das BFM weiterzuleiten mit dem Hinweis, dass die erstmals im Rahmen des Revisionsverfahrens geltend gemachten Tatsachen, die mit dem Urteil des D._______ vom 1. Dezember 2011 gestützt werden, im Hinblick auf den beim Vollzug der Wegweisung zu berücksichtigenden Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1
AsylG von Bedeutung sind. Der Vollzug der angeordneten Wegweisung bleibt aus diesem Grund bis zu anderslautenden Dispositionen des BFM ausgesetzt.
6.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
und 2
VwVG ist trotz der ausgewiesenen Bedürftigkeit der Gesuchstellenden abzuweisen, da sich das Revisionsgesuch als aussichtslos darstellte.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200. den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37
VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 6
D90/2012
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt ausgesetzt.
5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang
Christoph Basler
Versand:
Seite 7
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D90/2012
law/bah/sps
Urteil vom 23. Januar 2012
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Kosovo,
beide vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, Caritas Schweiz, (...),
Gesuchstellende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 / D2459/2009.
D90/2012
Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellerin, eine ethnische Ashkali mit letztem Wohnsitz in C._______ (Kosovo) reiste am 9. August 2006 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 16. März 2009 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 17. April 2009 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abgewiesen.
B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die revisionsrechtliche Aufhebung des Urteils vom 26. Oktober 2011 beantragen. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin ein neues erhebliches Beweismittel einbringe. Die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.
C.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug
Zwischenverfügung vom 11. Januar 2012 aus.
der
Wegweisung
mit
D.
Am 11. Januar 2012 liessen die Gesuchstellenden die Kopie des Urteils des D._______ vom 1. Dezember 2011 mit Rechtskraftbescheinigung und die Kopie eines Schreibens der Gesuchstellerin an ihren vormaligen Rechtsvertreter vom 4. Januar 2011 (recte: 2012) nachreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105
|
RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 105 [1] Recours contre les décisions du SEM |
||||||
| Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O de l'Ass. fed. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] RS 173.32 | ||||||
D90/2012
Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
1.2. Gemäss Art. 45
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 45 Principe |
||||||
| Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [1] s'appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| [1] RS 173.110 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 121 Violation de règles de procédure |
||||||
| La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée: | ||||||
| si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées; | ||||||
| si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir; | ||||||
| si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions; | ||||||
| si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 47 Demande de révision |
||||||
| L'art. 67, al. 3, PA [1] régit le contenu et la forme de la demande de révision ainsi que les conditions auxquelles celle-ci peut être améliorée ou complétée. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 67 |
||||||
| La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours. [1] | ||||||
| Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 [2]. [3] | ||||||
| Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1. | ||||||
| Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 0.101 [3] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1986
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit
und
Massgeblichkeit
eines
rechtskräftigen
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann
(vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 121 Violation de règles de procédure |
||||||
| La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée: | ||||||
| si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées; | ||||||
| si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir; | ||||||
| si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions; | ||||||
| si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 45 Principe |
||||||
| Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [1] s'appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| [1] RS 173.110 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 46 Rapport avec le recours |
||||||
| Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral ne peuvent être invoqués dans une demande de révision. | ||||||
2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 124 Délai |
||||||
| La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral: | ||||||
| pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation; | ||||||
| pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt; | ||||||
| pour violation de la CEDH [1], au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH; | ||||||
| pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale. | ||||||
| Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf: | ||||||
| dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b; | ||||||
| dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1. | ||||||
| Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [2] sont réservés. [3] | ||||||
| [1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). | ||||||
2.2. Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund des Nachreichens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs |
||||||
| La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière. | ||||||
| La révision peut en outre être demandée: | ||||||
| dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt; | ||||||
| dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies; | ||||||
| en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44 | ||||||
und
zeigen
ausserdem
die
Rechtzeitigkeit
des
Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3.
3.1. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, die Gesuchstellerin habe im Februar 2008 einen Landsmann kennengelernt, in den sie sich in der Folge verliebt habe. Am 2. Juli 2010 seien die beiden in eine gemeinsame Wohnung gezogen und am 18. Dezember 2010 sei der Seite 3
D90/2012
gemeinsame Sohn, der Gesuchsteller, geboren worden. Da die Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes noch verheiratet gewesen sei, habe zunächst die Vaterschaftsvermutung ihres Ehemannes gegolten. Sie habe sich bemüht, die "falsche Vaterschaft zu beseitigen", damit der leibliche Vater das Kind anerkennen könne. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 habe das zuständige Gericht festgestellt, dass nicht der NochEhemann der Gesuchstellerin, sondern ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Dieses Urteil sei am 4. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Sobald die Rechtskraftbescheinigung zugestellt worden sei, werde der Gesuchsteller vom Lebenspartner seiner Mutter anerkannt werden können. Die Gesuchstellerin beabsichtige, eine Scheidungsklage gegen ihren NochEhemann einzureichen. Sie habe zu diesem sei dem Jahr 2005 keinen Kontakt mehr und habe bereits bei der Anhörung zu den Asylgründen erwähnt, dass sie sich als geschieden ansehe. Bisher habe sie ihren Lebenspartner nicht heiraten und nicht belegen können, dass ihr Lebenspartner der Vater ihres Sohnes sei. Es sei ihr im bisherigen Asylverfahren nicht möglich gewesen, diese Tatsachen früher geltend zu machen. Ihr Lebenspartner sei zwar immer noch nicht als Vater des Gesuchstellers eingetragen, könne aber mit dem Urteil das Kind beim Zivilstandsamt anerkennen. Mit dem neuen Beweismittel könne somit die neue Lebenssituation der Gesuchstellenden erstmals belegt werden. Sie bildeten zusammen mit ihrem Lebensgefährten beziehungsweise Vater eine Familie ein Vollzug der Wegweisung in den Kosovo würde eine Trennung der Familie bedeuten, da das Asylverfahren des Lebenspartners nach wie vor hängig sei und er nicht zusammen mit den Gesuchstellenden in den Kosovo zurückkehren könne. Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1
|
RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 44 [1] Renvoi et admission provisoire |
||||||
| Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] RS 142.20 | ||||||
4.
4.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs |
||||||
| La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière. | ||||||
| La révision peut en outre être demandée: | ||||||
| dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt; | ||||||
| dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies; | ||||||
| en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44 | ||||||
Seite 4
D90/2012
4.2.
Das
revisionsweise
angefochtene
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts datiert vom 26. Oktober 2011. Das vom 1. Dezember 2011 datierende Urteil des D._______ ist mithin nach dem revisionsweise angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden. Dieses ist insofern von vornherein kein Beweismittel, welches zur Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts führen könnte (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1722).
4.3.
4.3.1. Des Weiteren kann die im Revisionsgesuch vertretene Auffassung, der Gesuchstellerin sei es nicht möglich gewesen, die in demselben geltend gemachten Tatsachen früher in das Asylverfahren einzubringen, nicht gefolgt werden. Ihren eigenen Angaben zufolge hat sie am 2. Juli 2010 mit ihrem Lebenspartner eine gemeinsame Wohnung bezogen und am 18. Dezember 2010 ist der gemeinsame Sohn zur Welt gekommen. Gemäss dem eingereichten Sitzungsprotokoll des E._______ vom 19. Oktober 2011 wurde die Vaterschaftsklage am 12. Oktober 2011 eingereicht. Davon ausgehend, dass die Gesuchstellerin bereits vor dem Geburtszeitpunkt wusste, wer der Vater ihres Sohnes ist etwas anderes wird nicht geltend gemacht , wäre es ihr bereits längere Zeit vor der Urteilsfällung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich gewesen, die neuen Tatsachen vorzubringen. Spätestens jedoch bei Einreichung der Vaterschaftsklage hätte die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin das Bundesverwaltungsgericht aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht auf die veränderte Sachlage aufmerksam machen müssen. 4.3.2. Im Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. a
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs |
||||||
| La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière. | ||||||
| La révision peut en outre être demandée: | ||||||
| dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt; | ||||||
| dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies; | ||||||
| en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44 | ||||||
(vorbestandene)
Beweismittel
trotz
verspäteter
Geltendmachung beziehungsweise Einreichung zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund derselben nachträglich offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis
besteht
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts D7585/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4, Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7 f. und g S. 83 ff., ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 250 Rz. 5.49), Seite 5
D90/2012
AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 66). Vorliegend können die Gesuchstellenden aus dieser Praxis indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da durch die verspätet geltend gemachten Tatsachen nicht offensichtlich wird, dass ihnen im Kosovo Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. 5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Folgerichtig ist das Gesuch um Revision des Urteils D2459/2009 vom 26. Oktober 2011 abzuweisen. Die Eingabe vom 5. Januar 2012 ist indessen zur weiteren Behandlung an das BFM weiterzuleiten mit dem Hinweis, dass die erstmals im Rahmen des Revisionsverfahrens geltend gemachten Tatsachen, die mit dem Urteil des D._______ vom 1. Dezember 2011 gestützt werden, im Hinblick auf den beim Vollzug der Wegweisung zu berücksichtigenden Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1
|
RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 44 [1] Renvoi et admission provisoire |
||||||
| Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] RS 142.20 | ||||||
6.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65 |
||||||
| Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1] | ||||||
| L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2] | ||||||
| Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. | ||||||
| Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65 |
||||||
| Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1] | ||||||
| L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2] | ||||||
| Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. | ||||||
| Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200. den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37 Principe |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 1 Frais de procédure |
||||||
| Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. | ||||||
| L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. | ||||||
| Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. | ||||||
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 6
D90/2012
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt ausgesetzt.
5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang
Christoph Basler
Versand:
Seite 7
Répertoire des lois
FITAF 1
LAsi 44
LAsi 105
LTAF 37
LTAF 45
LTAF 46
LTAF 47
LTF 121
LTF 123
LTF 124
PA 65
PA 67
|
RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 1 Frais de procédure |
||||||
| Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. | ||||||
| L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. | ||||||
| Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 44 [1] Renvoi et admission provisoire |
||||||
| Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] RS 142.20 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 105 [1] Recours contre les décisions du SEM |
||||||
| Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O de l'Ass. fed. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] RS 173.32 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37 Principe |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 45 Principe |
||||||
| Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [1] s'appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| [1] RS 173.110 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 46 Rapport avec le recours |
||||||
| Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral ne peuvent être invoqués dans une demande de révision. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 47 Demande de révision |
||||||
| L'art. 67, al. 3, PA [1] régit le contenu et la forme de la demande de révision ainsi que les conditions auxquelles celle-ci peut être améliorée ou complétée. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 121 Violation de règles de procédure |
||||||
| La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée: | ||||||
| si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées; | ||||||
| si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir; | ||||||
| si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions; | ||||||
| si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs |
||||||
| La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière. | ||||||
| La révision peut en outre être demandée: | ||||||
| dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt; | ||||||
| dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies; | ||||||
| en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5]. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 124 Délai |
||||||
| La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral: | ||||||
| pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation; | ||||||
| pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt; | ||||||
| pour violation de la CEDH [1], au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH; | ||||||
| pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale. | ||||||
| Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf: | ||||||
| dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b; | ||||||
| dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1. | ||||||
| Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [2] sont réservés. [3] | ||||||
| [1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65 |
||||||
| Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1] | ||||||
| L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2] | ||||||
| Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. | ||||||
| Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 67 |
||||||
| La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours. [1] | ||||||
| Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 [2]. [3] | ||||||
| Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1. | ||||||
| Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 0.101 [3] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
BVGE
JICRA