Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3170/2011
Urteil vom 22. Oktober 2012
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Karin Behnke.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Messerli,
Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Diplomanerkennung.
B-3170/2011
Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführer) hat seinen Titel "dipl. Psychologe FH" mittels Umwandlung eines Abschlusses einer höheren Fachschule (Institut für Angewandte Psychologie Zürich) in ein Fachhochschuldiplom erworben (Beschwerdebeilage [BB] 2). Am 24. September 2010 ersuchte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) um Erlass einer Feststellungsverfügung zur Berechtigung der Führung des Mastertitels. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (Vorinstanz) stellte mittels Feststellungsverfügung vom 28. April 2011 fest, dass der Beschwerdefürer im Sinne der Erwägungen nicht berechtigt sei, den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung" bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen. B.
Mit Beschwerde vom 1. Juni 2011 focht der Beschwerdeführer die Verfügung an und beantragte, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, zusätzlich zum Titel "dipl. Psychologe FH" den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung " bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führte er aus, mit Art. 2
Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG, SR 935.81) lege der Bundesgesetzgeber fest, dass altrechtliche Hochschulabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen gleich wie neurechtliche Masterabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen den Zugang zur Weiterbildung und zu einer späteren Berufsausübung in einem bundesrechtlich reglementierten Psychologieberuf eröffneten. Der Bundesgesetzgeber nehme mit seiner Wertung einen bereits bestehenden Rechtszustand auf. Es rechtfertige sich, im vorliegenden Zusammenhang die Gleichwertigkeit der Hochschulabschlüsse im künftigen PsyG heranzuziehen, da diese Wertung lediglich bestätige, was bereits nach heutiger Praxis gelte. Insofern liege auch keine vorwirkende Anwendung des Gesetzes vor. Der Bund verlange im PsyG als Voraussetzung für den Zugang zur psychotherapeutischen Weiterbildung und für den Titelschutz ein Hochschulstudium in Psychologie an einer Universität oder an einer Fachhochschule. Eine psychologische Ausbildung auf Bachelorstufe sei abweichend von der Regel nicht berufsqualifizierend.
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Soweit ein Vergleich mit dem heutigen Bachelor- und Masterstudium des Departements für Angewandte Psychologie der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) angestellt werde, könne sich dieser nicht an quantitativen Kriterien orientieren. Massgebend sei vielmehr ein Vergleich der erworbenen Kompetenzen. Sofern Absolventen eines Diplomstudiengangs in Angewandter Psychologie in einem vergleichbaren Zeitraum in der Vergangenheit mindestens gleich hohe Kompetenzen erworben hätten wie Inhaber eines Universitätslizentiats, sei aus Gründen der Rechtsgleichheit das Recht zur Führung des Mastertitels ebenfalls zu bejahen. C.
Mit Vernehmlassung vom 31. August 2011 hielt die Vorinstanz fest, mit der Revision des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 1995 (FHSG, SR 414.71) sei im Bereich der Fachhochschulen das Bachelor-/MasterSystem eingeführt worden. Aufgrund des Systemwechsels vom altrechtlichen Fachhochschuldiplom zum neuen Bachelordiplom, führe die Fachhochschulverordnung vom 11. September 1996 (FHSV, SR 414.711) in der Übergangsbestimmung A die altrechtlichen Fachhochschultitel weiter. Die Übergangsbestimmung B der FHSV räume den Inhaberinnen und Inhabern altrechtlicher Fachhochschuldiplome auch das Recht ein, ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich den entsprechenden Bachelortitel zu tragen. Eine im Januar 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe habe zum Ziel gehabt, das Niveau bestimmter Fachhochstudiengänge mit dem der neuen Masterstudiengänge zu vergleichen. Bei der Beurteilung des altrechtlichen Fachhochschuldiploms in Angewandter Psychologie mit einem Masterdiplom einer Fachhochschule habe sich die Arbeitsgruppe im Wesentlichen auf einen curricularen Vergleich gestützt. Es bestünden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom habe insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt, als es der heutige Masterstudiengang tue (gemäss Curricula-Vergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTS-Punkten). Aus der Tatsache, dass die (Schweizerische Universitätskonferenz) SUK altrechtlichen Universitätslizentiaten generell das Recht zur Führung von Mastertiteln erlaube, liessen sich keine Rückschlüsse auf die Situation an Fachhochschulen ziehen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass die beiden Ausbildungen andersartig seien und auch auf unterschiedlichen GeSeite 3
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setzesgrundlagen beruhten. In jedem Fall müsse der Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen erfolgen.
Aus der Tatsache, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden.
Das PsyG sei ein Berufegesetz, in welchem die berufliche Gleichstellung der alten FH-Ausbildungen mit den heutigen Mastern vorgesehen sei. Diese sei nicht zu verwechseln mit der bildungsrechtlichen resp. hochschulrechtlichen Gleichstellung der Ausbildungen. D.
Mit Replik vom 16. Januar 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und an der Begründung fest. E.
Mit Duplik vom 19. März 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung fest. F.
Mit Triplik vom 2. April 2012 und Quadruplik vom 22. Mai 2012 hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45) Gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom Seite 4
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20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
und 34
VGG genannten Behörden, zu denen auch die Vorinstanz zählt (Art. 33 Bst. d
VGG). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Bst. a
VwVG). Eingabefrist und form sind gewahrt (Art. 50
und 52 Abs. 1
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff
. VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Fachhochschulwesen ist grundsätzlich im FHSG geregelt. Mit der Revision des FHSG vom 17. Dezember 2004 wurden u.a. der Grundsatz der zweistufigen Ausbildung (First Cycle/Bachelor und Second Cycle/Master) verankert und das Prinzip der Studienleistungen. Der Bachelorabschluss soll als Erstdiplom frühestens nach Erbringen einer Studienleistung von drei Jahren ausgestellt werden. Die Abkehr von einer fixen zeitlichen Dauer hängt mit dem Wechsel zum Kreditpunktesystem und zur Anrechnung von Studienleistungen nach ECTS zusammen (European Credit Transfer and Accumulation System; europaweit anerkanntes System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen [http://www.crus.ch/information-programme/bologna-lehre/was-istects.html]). Der Bachelor ist in der Regel berufsqualifizierend und löst das bisherige Fachhochschuldiplom ab. Die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Masterstufe setzt ein Bachelordiplom oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss voraus. Masterstudiengänge vermitteln zusätzliches vertieftes und spezialisiertes Wissen, zeichnen sich durch hohe Interdisziplinarität aus, erfordern hoch qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal und eine entsprechend ausgestattete Infrastruktur. Sie sollen nur an Fachhochschulen angeboten werden, die sich über herausragende Kompetenzen in Lehre sowie anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung ausweisen und auch über eine entsprechende Infrastruktur verfügen. Die stark interdisziplinäre Ausgestaltung der zweiten Ausbildungsstufe und die Vernetzung mit anderen Kompetenzträgern wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der ETH und den Universitäten führen (Botschaft zur Änderung des Fachhochschulgesetzes vom 5. Dezember 2003, BBl 2003 145 f., 152).
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Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 FHSG überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben, zu regeln. Am 14. September 2005 erliess der Bundesrat Änderungen zur FHSV. Auf den 5. Oktober 2005 setzte er Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. September 2005 in Kraft. Die Übergangsbestimmung B lautet: "Zusätzliche Titel
1
Wer vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschul-
verordnung oder gemäss Übergangsbestimmung A der Änderung vom 17. Dezember 2004 des FHSG ein Fachhochschuldiplom nach altem Recht erworben hat, kann ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich zu den Titeln nach der Übergangsbestimmung A der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschulverordnung, folgende geschützte Titel führen: a. "Bachelor of Science [Name der FH] in [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung]" (Abkürzung: BSc [Name der FH]); oder b. "Bachelor of Arts [Name der FH] In [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung] (Abkürzung : BA [Name der FH]). 2
Die Fachhochschulen entscheiden über die Zuordnung der Titel nach Absatz 1 Buchsta-
ben a und b zu den nach bisherigem Recht erworbenen Fachhochschuldiplomen."
2.2 Die Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV berechtigt nach ihrem Wortlaut Inhaber von altrechtlichen Fachhochschuldiplomen lediglich zur Führung des Bachelortitels, nicht jedoch des Mastertitels. Es stellt sich die Frage, ob bezüglich des Mastertitels eine Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen in der Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV vorliegt. Eine Lücke im Gesetz ist gegeben, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt, und daher als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 567 f.; BGE 128 I 34 E.3b S. 42; BGE 122 I 253 E. 6a S. 255; BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225; HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Seite 6
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Zürich 1998, S. 47 Rz. 200). Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend im negativen Sinn mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), ist kein Platz für richterliche Lückenfüllung. Ob in einem Fall eine Gesetzeslücke oder aber ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes vorliegt, ist eine Auslegungsfrage (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, 7. Aufl., Rz. 143). Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, ist die 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Schluss gekommen, dass zwischen den beiden Ausbildungen im curricularen Bereich erhebliche Differenzen bestünden (Forschung, psychologische Grundlagenfächer sowie ergänzende psychologische Fächer). Ferner erwog sie, die altrechtliche Universitätsausbildung und die Fachhochschulausbildung seien unterschiedlicher Natur, weshalb ein Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen zu erfolgen habe. Aus dem Umstand, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden. Die Arbeitsgruppe sah daher keine Veranlassung, die Übergangsbestimmung B zu revidieren.
Aus der Übergangsbestimmung B FHSV lässt sich demnach kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Führen des Mastertitels ableiten. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die eine richterliche Lückenfüllung erlauben würde. 2.3 Unselbstständige Verordnungen beruhen, wie vorliegend, auf einer Ermächtigung zur Rechtsetzung in einem Gesetz (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, 6. Aufl., Rz. 150). Die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an die Exekutive stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung dar und eine Einschränkung der demokratischen Rechte. Aus diesem Grund wurde früher von einem Teil der Lehre (...) die Gesetzesdelegation an die Exekutive als Änderung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung aufgefasst und für unzulässig erklärt. Lehre und Praxis anerkennen heute die grundsätzliche ZulässigSeite 7
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keit der Gesetzesdelegation an die Exekutive, legen aber Wert darauf, Grenzen zu ziehen, welche eine Aushöhlung der gewaltenteiligen und demokratischen Verfassungsordnung verhindern sollen. Art. 164 Abs. 2
BV sieht ausdrücklich vor, dass Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden können, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird. Nach der Rechtsprechung (BGE 134 I 322, 329 f.; 128 I 113, 122; BVGer, Urteil A-1543/2006 vom 14. April 2009 E. 3.2) ist die Gesetzesdelegation nur zulässig, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind: Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, die Delegationsnorm muss in einem Gesetz enthalten sein, die Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, müssen in einem Gesetz umschrieben sein (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, a.a.O., Rz. 406 ff.).
Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 des FHSG lautet: "2Der Bundesrat regelt die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben."
Der Wortlaut der Übergangsbestimmung B FHSV wurde bereits in Ziff. 2.1 hiervor aufgeführt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vier kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sein sollten 2.4 Die Verweigerung des Rechts auf Führung des Mastertitels wäre freilich ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1
BV), wenn die Abschlüsse der Inhaber von altrechtlichen Fachhochschuldiplomen nicht dem Niveau eines Bachelors, sondern effektiv dem Master (auf Hochschulebene) entsprächen. Es ist demnach die Gleichwertigkeit der Masterausbildung auf Fachhochschulebene zum einen und der altrechtlichen Fachhochschuldiplomausbildung zum andern zu überprüfen. Bei dieser Prüfung ist Zurückhaltung zu üben und der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, da es um fachtechnische Fragen geht (vgl. Urteil des BVGer B6954/2011 E. 4.1). Bei der vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung sind die Inhalte des curriculums des altrechtlichen Diplomstudiums an der Fachhochschule zu vergleichen und eine entsprechende Gesamtwürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer B-6954/2011 E. 6).
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Vorliegend hat eine vom BBT eingesetzte Arbeitsgruppe (Vertretungen des BBT und der KFH [Konferenz der Fachhochschulen; www.hkb.bfh.ch/fileadmin/PDFs/Verwaltung/StudAdmin/BBT_MH_Diplom e_Gleichwertigkeit_Auszug_BFH.pdf]) die Ausbildungsgänge zum Master und zum altrechtlichen Fachhochschuldiplom in angewandter Psychologie miteinander verglichen. Die Vorinstanz hat sich der Würdigung dieser Arbeitsgruppe angeschlossen. Danach bestanden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom hat insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt als der heutige Masterstudiengang (gemäss CurriculaVergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTSPunkten). Ferner wurde ergänzend die unterschiedliche Studiendauer berücksichtigt. Diese Gleichwertigkeitsprüfung resp. deren Resultate sind nachvollziehbar. Dass und inwieweit die Vorinstanz durch deren Würdigung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27
BV, da er Gefahr laufe, bei gewissen Stellenausschreibungen nicht berücksichtigt zu werden, weil auf dem Arbeitsmarkt immer öfter eine Masterqualifikation verlangt werde. Die Wirtschaftsfreiheit bedeutet das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnamen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auszuüben und einen privatwirtschaftlichen Beruf frei zu wählen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 628 ff.). Die Wirtschaftsfreiheit umfasst die freie Wahl der Ausbildungsstätte nur mit Einschränkungen. So ist ein Zugang zu einer Universität nicht von der Wirtschaftsfreiheit erfasst (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 651). Bei der Anerkennung von Diplomen gilt es, zwischen der beruflichen Anerkennung und der akademischen Anerkennung zu unterscheiden. Mit der beruflichen Anerkennung ist diejenige Anerkennung gemeint, die für die Berufsausübung oder Berufszulassung nötig ist. Im Gegensatz dazu ist die akademische Anerkennung jene im Hinblick auf die Zulassung zu weiterführenden Ausbildungsgängen und Nachdiplomstudien (http://berufsberatung.ch/dyn/6236.aspx, besucht am 11.09.2012). Während die berufliche Anerkennung unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit steht, kann die akademische Anerkennung Seite 9
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nicht davon erfasst werden, wenn dies schon beim Zugang zu einer Universität nicht der Fall ist (vgl. B-4383/2011 vom 12. Januar 2012). 2.5.1 Soweit der Beschwerdeführer sich im Zusammenhang mit der akademischen Anerkennung auf Art. 27
BV beruft, kann ihm daher nicht gefolgt werden. 2.5.2 In Bezug auf die berufliche Anerkennung des Fachhochschulabschlusses des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser Abschluss seinen Wert beibehält. Gemäss Art. 2
PsyG gelten als anerkannte Abschlüsse die Abschlüsse eines Hochschulstudiums im Hauptfach Psychologie: Darunter fallen sowohl die Masterabschlüsse der gemäss der Bologna-Reform neu strukturierten Studiengänge als auch die der früheren Bildungssystematik entsprechenden Lizenziats- und Diplomabschlüsse in Psychologie. Damit ist sichergestellt, dass Lizentiate und Diplome ihren Wert beibehalten, insbesondere mit Blick auf den Zugang zur Weiterbildung und einer eventuellen späteren (selbstständigen) Berufsausübung im Bereich der Psychotherapie (Botschaft zum Psychologieberufegesetz vom 30. September 2009, BBl 2009, 6897, 6927). Es kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des PsyG gleich wie Absolventen neurechtlicher Masterabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen der Zugang zur Weiterbildung eröffnet ist, welcher normalerweise von der akademischen Anerkennung erfasst ist.
Auch bezüglich der beruflichen Anerkennung kann sich der Beschwerdeführer daher nicht auf Art. 27
BV berufen. 2.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, sein Fachhochschulabschluss werde im PsyG einem universitären Lizentiat oder Diplom oder einem Masterabschluss an einer Universität ausdrücklich gleichgestellt. Es rechtfertige sich im vorliegenden Zusammenhang, die Gleichwertigkeit der genannten Abschlüsse auch in der Fachhochschulgesetzgebung heranzuziehen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, kann der Beschwerdeführer aus Art. 2
PsyG nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es sich bei diesem Gesetz um ein Berufegesetz handelt und beim FHSG um ein bildungsrechtliches bzw. hochschulrechtliches Gesetz. Die Frage, ob der Beschwerdeführer aus Art. 2
PsyG ein Recht zur Mastertitelführung ableiten kann, braucht jedoch letztlich nicht abschliessend
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beantwortet zu werden, da Art. 2
PsyG noch nicht in Kraft steht; dessen Berücksichtigung käme daher der Annahme einer Vorwirkung gleich. Vorwirkung eines Erlasses bedeutet, dass ein Erlass Rechtswirkungen zeitigt, obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist. Eine derartige positive Vorwirkung ist grundsätzlich unzulässig, und zwar auch dann, wenn dafür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht. Gegen die Zulässigkeit der positiven Vorwirkung spricht neben dem Legalitätsprinzip vor allem die Tatsache, dass in der Regel nicht vorhergesehen werden kann, ob und wann eine neue Regelung in Kraft tritt (Grundsatz der Rechtssicherheit; vgl. BGE 125 II 278, 282; für den Fall einer geringfügigen Vorwirkung von Verfahrensvorschriften siehe Entscheid des Bundesrates, VPB 69 [2005] Nr. 111; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 346 ff.). 3.
3.1 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Die Gerichtskosten sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis
VwVG, Art. 2 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.3 Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.
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3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011-06-30/180;Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Vera Marantelli
Karin Behnke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Bin Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: 23. Oktober 2012
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Urteil vom 22. Oktober 2012
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Karin Behnke.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Messerli,
Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Diplomanerkennung.
B-3170/2011
Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführer) hat seinen Titel "dipl. Psychologe FH" mittels Umwandlung eines Abschlusses einer höheren Fachschule (Institut für Angewandte Psychologie Zürich) in ein Fachhochschuldiplom erworben (Beschwerdebeilage [BB] 2). Am 24. September 2010 ersuchte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) um Erlass einer Feststellungsverfügung zur Berechtigung der Führung des Mastertitels. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (Vorinstanz) stellte mittels Feststellungsverfügung vom 28. April 2011 fest, dass der Beschwerdefürer im Sinne der Erwägungen nicht berechtigt sei, den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung" bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen. B.
Mit Beschwerde vom 1. Juni 2011 focht der Beschwerdeführer die Verfügung an und beantragte, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, zusätzlich zum Titel "dipl. Psychologe FH" den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung " bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führte er aus, mit Art. 2
|
RS 935.81 LPPsi Legge federale del 18 marzo 2011 sulle professioni psicologiche (LPPsi) Art. 2 Diplomi di scuole universitarie svizzere riconosciuti |
||||||
| Sono riconosciuti conformemente alla presente legge i diplomi di master, le licenze e i diplomi in psicologia rilasciati da una scuola universitaria svizzera che ha diritto ai sussidi secondo la legge dell'8 ottobre 1999 [1] sull'aiuto alle università o è accreditata secondo la legge del 6 ottobre 1995 [2] sulle scuole universitarie professionali. | ||||||
| [1] [RU 2000 948; 2003 187all. cifra II n. 3; 2004 2013; 2007 5779cifra II n. 5; 2008 307, 3437cifra II n. 18; 2011 5871; 2012 3655cifra I n. 10. RU 2014 4103all. cifra I n. 1]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). [2] [RU 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197all. n. 37, 2012 3655cifra I n. 11. RU 2014 4103all. cifra I n. 2]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). | ||||||
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Soweit ein Vergleich mit dem heutigen Bachelor- und Masterstudium des Departements für Angewandte Psychologie der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) angestellt werde, könne sich dieser nicht an quantitativen Kriterien orientieren. Massgebend sei vielmehr ein Vergleich der erworbenen Kompetenzen. Sofern Absolventen eines Diplomstudiengangs in Angewandter Psychologie in einem vergleichbaren Zeitraum in der Vergangenheit mindestens gleich hohe Kompetenzen erworben hätten wie Inhaber eines Universitätslizentiats, sei aus Gründen der Rechtsgleichheit das Recht zur Führung des Mastertitels ebenfalls zu bejahen. C.
Mit Vernehmlassung vom 31. August 2011 hielt die Vorinstanz fest, mit der Revision des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 1995 (FHSG, SR 414.71) sei im Bereich der Fachhochschulen das Bachelor-/MasterSystem eingeführt worden. Aufgrund des Systemwechsels vom altrechtlichen Fachhochschuldiplom zum neuen Bachelordiplom, führe die Fachhochschulverordnung vom 11. September 1996 (FHSV, SR 414.711) in der Übergangsbestimmung A die altrechtlichen Fachhochschultitel weiter. Die Übergangsbestimmung B der FHSV räume den Inhaberinnen und Inhabern altrechtlicher Fachhochschuldiplome auch das Recht ein, ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich den entsprechenden Bachelortitel zu tragen. Eine im Januar 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe habe zum Ziel gehabt, das Niveau bestimmter Fachhochstudiengänge mit dem der neuen Masterstudiengänge zu vergleichen. Bei der Beurteilung des altrechtlichen Fachhochschuldiploms in Angewandter Psychologie mit einem Masterdiplom einer Fachhochschule habe sich die Arbeitsgruppe im Wesentlichen auf einen curricularen Vergleich gestützt. Es bestünden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom habe insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt, als es der heutige Masterstudiengang tue (gemäss Curricula-Vergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTS-Punkten). Aus der Tatsache, dass die (Schweizerische Universitätskonferenz) SUK altrechtlichen Universitätslizentiaten generell das Recht zur Führung von Mastertiteln erlaube, liessen sich keine Rückschlüsse auf die Situation an Fachhochschulen ziehen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass die beiden Ausbildungen andersartig seien und auch auf unterschiedlichen GeSeite 3
B-3170/2011
setzesgrundlagen beruhten. In jedem Fall müsse der Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen erfolgen.
Aus der Tatsache, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden.
Das PsyG sei ein Berufegesetz, in welchem die berufliche Gleichstellung der alten FH-Ausbildungen mit den heutigen Mastern vorgesehen sei. Diese sei nicht zu verwechseln mit der bildungsrechtlichen resp. hochschulrechtlichen Gleichstellung der Ausbildungen. D.
Mit Replik vom 16. Januar 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und an der Begründung fest. E.
Mit Duplik vom 19. März 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung fest. F.
Mit Triplik vom 2. April 2012 und Quadruplik vom 22. Mai 2012 hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45) Gemäss Art. 31
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
B-3170/2011
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1] |
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| [1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). |
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
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| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1] |
||||||
| Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: | ||||||
| tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o | ||||||
| l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. | ||||||
| Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Fachhochschulwesen ist grundsätzlich im FHSG geregelt. Mit der Revision des FHSG vom 17. Dezember 2004 wurden u.a. der Grundsatz der zweistufigen Ausbildung (First Cycle/Bachelor und Second Cycle/Master) verankert und das Prinzip der Studienleistungen. Der Bachelorabschluss soll als Erstdiplom frühestens nach Erbringen einer Studienleistung von drei Jahren ausgestellt werden. Die Abkehr von einer fixen zeitlichen Dauer hängt mit dem Wechsel zum Kreditpunktesystem und zur Anrechnung von Studienleistungen nach ECTS zusammen (European Credit Transfer and Accumulation System; europaweit anerkanntes System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen [http://www.crus.ch/information-programme/bologna-lehre/was-istects.html]). Der Bachelor ist in der Regel berufsqualifizierend und löst das bisherige Fachhochschuldiplom ab. Die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Masterstufe setzt ein Bachelordiplom oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss voraus. Masterstudiengänge vermitteln zusätzliches vertieftes und spezialisiertes Wissen, zeichnen sich durch hohe Interdisziplinarität aus, erfordern hoch qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal und eine entsprechend ausgestattete Infrastruktur. Sie sollen nur an Fachhochschulen angeboten werden, die sich über herausragende Kompetenzen in Lehre sowie anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung ausweisen und auch über eine entsprechende Infrastruktur verfügen. Die stark interdisziplinäre Ausgestaltung der zweiten Ausbildungsstufe und die Vernetzung mit anderen Kompetenzträgern wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der ETH und den Universitäten führen (Botschaft zur Änderung des Fachhochschulgesetzes vom 5. Dezember 2003, BBl 2003 145 f., 152).
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B-3170/2011
Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 FHSG überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben, zu regeln. Am 14. September 2005 erliess der Bundesrat Änderungen zur FHSV. Auf den 5. Oktober 2005 setzte er Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. September 2005 in Kraft. Die Übergangsbestimmung B lautet: "Zusätzliche Titel
1
Wer vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschul-
verordnung oder gemäss Übergangsbestimmung A der Änderung vom 17. Dezember 2004 des FHSG ein Fachhochschuldiplom nach altem Recht erworben hat, kann ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich zu den Titeln nach der Übergangsbestimmung A der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschulverordnung, folgende geschützte Titel führen: a. "Bachelor of Science [Name der FH] in [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung]" (Abkürzung: BSc [Name der FH]); oder b. "Bachelor of Arts [Name der FH] In [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung] (Abkürzung : BA [Name der FH]). 2
Die Fachhochschulen entscheiden über die Zuordnung der Titel nach Absatz 1 Buchsta-
ben a und b zu den nach bisherigem Recht erworbenen Fachhochschuldiplomen."
2.2 Die Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV berechtigt nach ihrem Wortlaut Inhaber von altrechtlichen Fachhochschuldiplomen lediglich zur Führung des Bachelortitels, nicht jedoch des Mastertitels. Es stellt sich die Frage, ob bezüglich des Mastertitels eine Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen in der Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV vorliegt. Eine Lücke im Gesetz ist gegeben, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt, und daher als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 567 f.; BGE 128 I 34 E.3b S. 42; BGE 122 I 253 E. 6a S. 255; BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225; HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Seite 6
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Zürich 1998, S. 47 Rz. 200). Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend im negativen Sinn mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), ist kein Platz für richterliche Lückenfüllung. Ob in einem Fall eine Gesetzeslücke oder aber ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes vorliegt, ist eine Auslegungsfrage (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, 7. Aufl., Rz. 143). Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, ist die 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Schluss gekommen, dass zwischen den beiden Ausbildungen im curricularen Bereich erhebliche Differenzen bestünden (Forschung, psychologische Grundlagenfächer sowie ergänzende psychologische Fächer). Ferner erwog sie, die altrechtliche Universitätsausbildung und die Fachhochschulausbildung seien unterschiedlicher Natur, weshalb ein Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen zu erfolgen habe. Aus dem Umstand, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden. Die Arbeitsgruppe sah daher keine Veranlassung, die Übergangsbestimmung B zu revidieren.
Aus der Übergangsbestimmung B FHSV lässt sich demnach kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Führen des Mastertitels ableiten. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die eine richterliche Lückenfüllung erlauben würde. 2.3 Unselbstständige Verordnungen beruhen, wie vorliegend, auf einer Ermächtigung zur Rechtsetzung in einem Gesetz (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, 6. Aufl., Rz. 150). Die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an die Exekutive stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung dar und eine Einschränkung der demokratischen Rechte. Aus diesem Grund wurde früher von einem Teil der Lehre (...) die Gesetzesdelegation an die Exekutive als Änderung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung aufgefasst und für unzulässig erklärt. Lehre und Praxis anerkennen heute die grundsätzliche ZulässigSeite 7
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keit der Gesetzesdelegation an die Exekutive, legen aber Wert darauf, Grenzen zu ziehen, welche eine Aushöhlung der gewaltenteiligen und demokratischen Verfassungsordnung verhindern sollen. Art. 164 Abs. 2
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione |
||||||
| Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: | ||||||
| esercizio dei diritti politici; | ||||||
| restrizioni dei diritti costituzionali; | ||||||
| diritti e doveri delle persone; | ||||||
| cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; | ||||||
| compiti e prestazioni della Confederazione; | ||||||
| obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; | ||||||
| organizzazione e procedura delle autorità federali. | ||||||
| Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda. | ||||||
Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 des FHSG lautet: "2Der Bundesrat regelt die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben."
Der Wortlaut der Übergangsbestimmung B FHSV wurde bereits in Ziff. 2.1 hiervor aufgeführt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vier kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sein sollten 2.4 Die Verweigerung des Rechts auf Führung des Mastertitels wäre freilich ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
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Vorliegend hat eine vom BBT eingesetzte Arbeitsgruppe (Vertretungen des BBT und der KFH [Konferenz der Fachhochschulen; www.hkb.bfh.ch/fileadmin/PDFs/Verwaltung/StudAdmin/BBT_MH_Diplom e_Gleichwertigkeit_Auszug_BFH.pdf]) die Ausbildungsgänge zum Master und zum altrechtlichen Fachhochschuldiplom in angewandter Psychologie miteinander verglichen. Die Vorinstanz hat sich der Würdigung dieser Arbeitsgruppe angeschlossen. Danach bestanden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom hat insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt als der heutige Masterstudiengang (gemäss CurriculaVergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTSPunkten). Ferner wurde ergänzend die unterschiedliche Studiendauer berücksichtigt. Diese Gleichwertigkeitsprüfung resp. deren Resultate sind nachvollziehbar. Dass und inwieweit die Vorinstanz durch deren Würdigung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica |
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| La libertà economica è garantita. | ||||||
| Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. | ||||||
B-3170/2011
nicht davon erfasst werden, wenn dies schon beim Zugang zu einer Universität nicht der Fall ist (vgl. B-4383/2011 vom 12. Januar 2012). 2.5.1 Soweit der Beschwerdeführer sich im Zusammenhang mit der akademischen Anerkennung auf Art. 27
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica |
||||||
| La libertà economica è garantita. | ||||||
| Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. | ||||||
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RS 935.81 LPPsi Legge federale del 18 marzo 2011 sulle professioni psicologiche (LPPsi) Art. 2 Diplomi di scuole universitarie svizzere riconosciuti |
||||||
| Sono riconosciuti conformemente alla presente legge i diplomi di master, le licenze e i diplomi in psicologia rilasciati da una scuola universitaria svizzera che ha diritto ai sussidi secondo la legge dell'8 ottobre 1999 [1] sull'aiuto alle università o è accreditata secondo la legge del 6 ottobre 1995 [2] sulle scuole universitarie professionali. | ||||||
| [1] [RU 2000 948; 2003 187all. cifra II n. 3; 2004 2013; 2007 5779cifra II n. 5; 2008 307, 3437cifra II n. 18; 2011 5871; 2012 3655cifra I n. 10. RU 2014 4103all. cifra I n. 1]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). [2] [RU 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197all. n. 37, 2012 3655cifra I n. 11. RU 2014 4103all. cifra I n. 2]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). | ||||||
Auch bezüglich der beruflichen Anerkennung kann sich der Beschwerdeführer daher nicht auf Art. 27
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica |
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| La libertà economica è garantita. | ||||||
| Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. | ||||||
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RS 935.81 LPPsi Legge federale del 18 marzo 2011 sulle professioni psicologiche (LPPsi) Art. 2 Diplomi di scuole universitarie svizzere riconosciuti |
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| Sono riconosciuti conformemente alla presente legge i diplomi di master, le licenze e i diplomi in psicologia rilasciati da una scuola universitaria svizzera che ha diritto ai sussidi secondo la legge dell'8 ottobre 1999 [1] sull'aiuto alle università o è accreditata secondo la legge del 6 ottobre 1995 [2] sulle scuole universitarie professionali. | ||||||
| [1] [RU 2000 948; 2003 187all. cifra II n. 3; 2004 2013; 2007 5779cifra II n. 5; 2008 307, 3437cifra II n. 18; 2011 5871; 2012 3655cifra I n. 10. RU 2014 4103all. cifra I n. 1]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). [2] [RU 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197all. n. 37, 2012 3655cifra I n. 11. RU 2014 4103all. cifra I n. 2]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). | ||||||
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RS 935.81 LPPsi Legge federale del 18 marzo 2011 sulle professioni psicologiche (LPPsi) Art. 2 Diplomi di scuole universitarie svizzere riconosciuti |
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| Sono riconosciuti conformemente alla presente legge i diplomi di master, le licenze e i diplomi in psicologia rilasciati da una scuola universitaria svizzera che ha diritto ai sussidi secondo la legge dell'8 ottobre 1999 [1] sull'aiuto alle università o è accreditata secondo la legge del 6 ottobre 1995 [2] sulle scuole universitarie professionali. | ||||||
| [1] [RU 2000 948; 2003 187all. cifra II n. 3; 2004 2013; 2007 5779cifra II n. 5; 2008 307, 3437cifra II n. 18; 2011 5871; 2012 3655cifra I n. 10. RU 2014 4103all. cifra I n. 1]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). [2] [RU 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197all. n. 37, 2012 3655cifra I n. 11. RU 2014 4103all. cifra I n. 2]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). | ||||||
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B-3170/2011
beantwortet zu werden, da Art. 2
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RS 935.81 LPPsi Legge federale del 18 marzo 2011 sulle professioni psicologiche (LPPsi) Art. 2 Diplomi di scuole universitarie svizzere riconosciuti |
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| Sono riconosciuti conformemente alla presente legge i diplomi di master, le licenze e i diplomi in psicologia rilasciati da una scuola universitaria svizzera che ha diritto ai sussidi secondo la legge dell'8 ottobre 1999 [1] sull'aiuto alle università o è accreditata secondo la legge del 6 ottobre 1995 [2] sulle scuole universitarie professionali. | ||||||
| [1] [RU 2000 948; 2003 187all. cifra II n. 3; 2004 2013; 2007 5779cifra II n. 5; 2008 307, 3437cifra II n. 18; 2011 5871; 2012 3655cifra I n. 10. RU 2014 4103all. cifra I n. 1]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). [2] [RU 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197all. n. 37, 2012 3655cifra I n. 11. RU 2014 4103all. cifra I n. 2]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). | ||||||
3.1 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
||||||
| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.
Seite 11
B-3170/2011
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011-06-30/180;Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Vera Marantelli
Karin Behnke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
Versand: 23. Oktober 2012
Seite 12
Registro di legislazione
Cost 8
Cost 27
Cost 164
LPPsi 2
LTAF 31
LTAF 32
LTAF 33
LTAF 34
LTF 42
LTF 82
PA 5
PA 46
PA 48
PA 50
PA 52
PA 63
TS-TAF 2
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
||||||
| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica |
||||||
| La libertà economica è garantita. | ||||||
| Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione |
||||||
| Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: | ||||||
| esercizio dei diritti politici; | ||||||
| restrizioni dei diritti costituzionali; | ||||||
| diritti e doveri delle persone; | ||||||
| cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; | ||||||
| compiti e prestazioni della Confederazione; | ||||||
| obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; | ||||||
| organizzazione e procedura delle autorità federali. | ||||||
| Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda. | ||||||
|
RS 935.81 LPPsi Legge federale del 18 marzo 2011 sulle professioni psicologiche (LPPsi) Art. 2 Diplomi di scuole universitarie svizzere riconosciuti |
||||||
| Sono riconosciuti conformemente alla presente legge i diplomi di master, le licenze e i diplomi in psicologia rilasciati da una scuola universitaria svizzera che ha diritto ai sussidi secondo la legge dell'8 ottobre 1999 [1] sull'aiuto alle università o è accreditata secondo la legge del 6 ottobre 1995 [2] sulle scuole universitarie professionali. | ||||||
| [1] [RU 2000 948; 2003 187all. cifra II n. 3; 2004 2013; 2007 5779cifra II n. 5; 2008 307, 3437cifra II n. 18; 2011 5871; 2012 3655cifra I n. 10. RU 2014 4103all. cifra I n. 1]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). [2] [RU 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197all. n. 37, 2012 3655cifra I n. 11. RU 2014 4103all. cifra I n. 2]. Vedi ora la LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (RS 414.20). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1] |
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| [1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). |
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
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| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
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| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1] |
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| Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: | ||||||
| tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o | ||||||
| l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. | ||||||
| Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
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| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
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| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
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| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
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| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
BVGE
VPB