[AZA 0/2]
2A.550/2000/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
21. März 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und
Gerichtsschreiberin Blaser.
---------
In Sachen
Reisebüro A.________, Inhaber B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Kurt Gaensli, Frutigenstrasse 6, Postfach, Thun,
gegen
Eigenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
betreffend
Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den
grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke
Genf-Thayngen(-Warszawa), hat sich ergeben:
A.- Mit Verfügung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 24. Dezember 1992 wurde der Einzelfirma Reisebüro A.________, Inhaber B.________, mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eine bis zum 31. Dezember 1995 befristete Automobilkonzession I (Nr. 490) erteilt für die regelmässige gewerbsmässige Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen auf der Strecke Zürich-Thayngen(-Wroclaw) mit Absetzen bzw. Aufnahme von Reisenden auf dem schweizerischen Teilstück in Zürich. Am 15. April 1996 bewilligte das Bundesamt für Verkehr die Linienführung von Zürich bis Warszawa mit Aufnahme- bzw. Absetzmöglichkeit von Reisenden in Zürich (neu Bewilligung Nr. A 8) sowie am 15. März 1999 die Streckenführung von Genf bis Warszawa (Ausdehnung der Bewilligung Nr. A 8), je gültig bis 31. Dezember 2000.
B.- Im Zusammenhang mit einer von der Stadtpolizei Zürich (Gewerbepolizei/ARV-Kontrolle) beabsichtigten Überprüfung der Arbeits- und Ruhezeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer erklärte B.________ am 15. September 1999, er führe diese Kontrollen nicht selber durch, da das auf der Strecke Genf-Warszawa eingesetzte Fahrzeug der polnischen Stiftung X.________, Warschau, vermietet werde. Nach einer ersten Orientierung am 1. Oktober 1999, dass damit die Voraussetzungen für die Bewilligung Nr. A 8 nicht mehr gegeben wären, sowie dem Eingang der angeforderten Fahrzeugausweiskopien stellte das Bundesamt für Verkehr am 3. November 1999 fest, dass von den vier dem Reisebüro zur Verfügung stehenden, als Mietfahrzeuge zugelassenen Wagen nebst einem 14-plätzigen Kleinbus lediglich das an die Stiftung X.________ vermietete Fahrzeug auf der fraglichen Strecke einsetzbar war. Am 21. Januar 2000 forderte es das Reisebüro A.________ unter Androhung des Bewilligungsentzugs auf, bis zum 18. Februar 2000 von der Vermietung der im Linienverkehr nach Polen eingesetzten Fahrzeuge abzusehen und die Kontrollschilder mit den in Art. 82 Abs. 1 lit. a
der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr (VZV;
SR 741. 51) beschriebenen Kennzeichen zu versehen.
Unter Hinweis darauf, dass wiederholt einschlägige Vorschriften verletzt und Anordnungen der Stadtpolizei Zürich sowie des Bundesamtes für Verkehr nicht eingehalten worden seien, entzog das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dem Reisebüro A.________ am 7. September 2000 die Bewilligung Nr. A 8 für regelmässige gewerbsmässige Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Linienverkehr auf der Strecke Genf-Thayngen mit sofortiger Wirkung, ohne Entschädigung sowie mit sofortiger Einstellung des Verkehrs.
C.- Hiergegen hat B.________ am 16. November 2000 beim Bundesrat Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, den Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) aufzuheben und ihm den Weiterbetrieb der Personenbeförderung auf der genannten Linie zu bewilligen.
Das Bundesamt für Verkehr schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwies die Eingabe am 28. November 2000 dem Bundesgericht, da entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehe. Am 4. Dezember 2000 bestätigte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerde in Bezug auf die Gebührenauferlegung gemäss angefochtenem Entscheid von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme; im Übrigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügungen der Departemente (Art. 97 Abs. 1
OG in Verbindung mit Art. 5
VwVG und Art. 98 lit. b
OG), sofern nicht ein Ausschlussgrund nach Art. 99
-102
OG vorliegt.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist der Widerruf der dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförderungsgesetz; PBG; SR 744. 10) in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
der Verordnung vom 25. November 1998 über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744. 11) eingeräumten Bewilligung Nr. A 8 für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) (Art. 4 Abs. 4
PBG in Verbindung mit Art. 45
VPK). Eine solche Bewilligung gilt als Konzession im Sinne von Art. 36
aBV bzw.
Art. 92
BV (vgl. BBl 1997 I 271; Art. 4
PBG in Verbindung mit Art. 6
und Art. 37 ff
. VPK). Auf deren Erteilung besteht infolge des klaren Wortlauts von Art. 40 Abs. 1
VPK ein Rechtsanspruch, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Sowohl gegen die Erteilung, die Verweigerung wie auch gegen den Widerruf einer solchen Bewilligung steht demnach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. auch Art. 99 Abs. 1 lit. d
e contrario sowie Art. 101 lit. d
OG; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 1997 in ZBl 99/1998 S. 272 E. 1a-c).
b) Der Beschwerdeführer kann vorliegend mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104
OG). Das Bundesgericht überprüft die Feststellung des Sachverhalts sowie die Anwendung des Bundesrechts von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 1
und Art. 114
OG). Massgebend sind demnach grundsätzlich die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände (vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 333).
c) Die dem vorliegend streitigen Verfügungswiderruf zugrundeliegende Bewilligung Nr. A 8 war bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Damit würde es dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlen (vgl. Art. 103 lit. a
OG). Die Beschwerde ist indessen dennoch anhandzunehmen, da die Umstände des Widerrufs in die Beurteilung eines Gesuchs um Erneuerung bzw. Wiedererteilung der Bewilligung einfliessen können (vgl. BGE 118 Ib 1 E. 6b S. 8; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, Bern 1983, S. 154 f.).
2.- Nach Art. 2
PBG hat der Bund, unter Vorbehalt von Art. 3
PBG (Ausnahmen) sowie Art. 6
PBG (grenzüberschreitender Verkehr), das ausschliessliche Recht, Reisende (gewerbsmässig) mit regelmässigen Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse eingeschränkt ist. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann nach Anhören der betroffenen Kantone für die gewerbsmässige Beförderung von Reisenden mit regelmässigen Fahrten Konzessionen erteilen (Art. 4 Abs. 1
PBG). Nebst den in Art. 4 Abs. 2
PBG genannten Bedingungen muss für die Bewilligungserteilung im Bereich des grenzüberschreitenden Linienverkehrs insbesondere nachgewiesen werden, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist und die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die der Transportunternehmung unmittelbar zur Verfügung stehen (Art. 21
PBG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
VPK). Das Departement kann die Konzession widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, wenn die Unternehmung die ihr nach Gesetz und Konzession auferlegten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt oder öffentliche Interessen dies rechtfertigen (Art. 4 Abs. 4
PBG in Verbindung mit Art. 45
VPK).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz sowie den Angaben des Beschwerdeführers vermietete das Reisebüro A.________ im gewerbsmässigen Personenbeförderungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen zumindest das grössere der hierbei benutzten Fahrzeuge seit Jahren an die Stiftung X.________, welche bei diesen Fahrten polnische Chauffeure einsetzte. Mit Schreiben vom 1. Oktober bzw. vom 3. November 1999 machte das hierüber erst kurz zuvor informierte Bundesamt für Verkehr den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass damit das gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. e
VPK festgelegte Konzessionserfordernis eines dem Bewilligungsinhaber unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeuges nicht erfüllt sei und setzte ihm mit Schreiben vom 21. Januar 2000 bis zum 18. Februar 2000 Frist an, um von der weiteren Vermietung abzusehen und entsprechend die Fahrzeugkontrollschilder zu wechseln. Gemäss Bestätigungen der Stadtpolizei Zürich vom 20. April 2000 bzw. der Police Cantonale Vaud vom 14. August 2000 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nach und verstiess damit weiterhin gegen die Bestimmungen betreffend die Personenbeförderung. Sein Einwand, nicht gewusst zu haben, dass er sich mit der Fahrzeugvermietung gesetzes- und konzessionswidrig
verhalte, vermag demnach nicht durchzudringen, umso weniger, als bereits mit den Verfügungen betreffend die Bewilligungserteilung ausdrücklich auf die massgeblichen Personenbeförderungsbestimmungen verwiesen wurde. Von einer treuwidrigen, unverhältnismässigen oder gar willkürlichen Vorgehensweise der Behörden (Art. 5
und Art. 9
BV) oder einer Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27
BV) kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Nichts zu ändern an den Gesetzesverstössen vermag auch, dass der Beschwerdeführer den grösseren der beiden eingesetzten Wagen mittlerweile offenbar verkauft und selber angemietet hat.
Wohl sind diese neuen Vorbringen an sich beachtlich (vgl.
Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., S. 333), doch lassen sie noch nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer sehe von einer Weitervermietung ab und führe die fraglichen Fahrten nun mit eigenem Personal durch, zumal er dies lange Zeit als wirtschaftlich nicht tragbar dargestellt hat.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, dadurch, dass der grenzüberschreitende Linienverkehr zwischen der Schweiz und Polen durch die polnische Fahrzeugmieterin mit polnischen Chauffeuren sichergestellt wurde, keine Kenntnis hatte, ob die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer nach den schweizerischen Bestimmungen eingehalten waren. Wird zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass er gegenüber diesen Fahrern jeweils nicht als Arbeitgeber im Sinne von Art. 2 lit. d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung; ARV 1; SR 822. 221) auftrat, war er zwar aufgrund der Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht dazu verpflichtet, laufend selber anhand der verfügbaren Kontrollmittel zu überwachen, dass die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit beachtet worden sind (Art. 16 Abs. 1
ARV 1). Er hatte aber als Konzessionsinhaber für deren Einhaltung Gewähr zu bieten und hätte sich entsprechend informieren müssen, um gegebenenfalls gegenüber den Vollzugsbehörden jederzeit Auskunft geben zu können (Art. 45
in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
VPK). Inwieweit allenfalls auch an nicht bewilligten schweizerischen Haltestellen
Reisende aufgenommen bzw. abgesetzt wurden, hat vorliegend mangels abschliessender Abklärungen offen zu bleiben. Dessen ungeachtet steht fest, dass der Beschwerdeführer weder unmittelbar über die fraglichen Fahrzeuge verfügte noch im Übrigen die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Bestimmungen gewährleistete, insbesondere der Normen betreffend die Personenbeförderung, den Strassenverkehr sowie den Arbeitnehmerschutz.
3.- Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des Departementes bundesrechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 153
und Art. 153a
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 21. März 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
2A.550/2000/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
21. März 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und
Gerichtsschreiberin Blaser.
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In Sachen
Reisebüro A.________, Inhaber B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Kurt Gaensli, Frutigenstrasse 6, Postfach, Thun,
gegen
Eigenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
betreffend
Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den
grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke
Genf-Thayngen(-Warszawa), hat sich ergeben:
A.- Mit Verfügung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 24. Dezember 1992 wurde der Einzelfirma Reisebüro A.________, Inhaber B.________, mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eine bis zum 31. Dezember 1995 befristete Automobilkonzession I (Nr. 490) erteilt für die regelmässige gewerbsmässige Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen auf der Strecke Zürich-Thayngen(-Wroclaw) mit Absetzen bzw. Aufnahme von Reisenden auf dem schweizerischen Teilstück in Zürich. Am 15. April 1996 bewilligte das Bundesamt für Verkehr die Linienführung von Zürich bis Warszawa mit Aufnahme- bzw. Absetzmöglichkeit von Reisenden in Zürich (neu Bewilligung Nr. A 8) sowie am 15. März 1999 die Streckenführung von Genf bis Warszawa (Ausdehnung der Bewilligung Nr. A 8), je gültig bis 31. Dezember 2000.
B.- Im Zusammenhang mit einer von der Stadtpolizei Zürich (Gewerbepolizei/ARV-Kontrolle) beabsichtigten Überprüfung der Arbeits- und Ruhezeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer erklärte B.________ am 15. September 1999, er führe diese Kontrollen nicht selber durch, da das auf der Strecke Genf-Warszawa eingesetzte Fahrzeug der polnischen Stiftung X.________, Warschau, vermietet werde. Nach einer ersten Orientierung am 1. Oktober 1999, dass damit die Voraussetzungen für die Bewilligung Nr. A 8 nicht mehr gegeben wären, sowie dem Eingang der angeforderten Fahrzeugausweiskopien stellte das Bundesamt für Verkehr am 3. November 1999 fest, dass von den vier dem Reisebüro zur Verfügung stehenden, als Mietfahrzeuge zugelassenen Wagen nebst einem 14-plätzigen Kleinbus lediglich das an die Stiftung X.________ vermietete Fahrzeug auf der fraglichen Strecke einsetzbar war. Am 21. Januar 2000 forderte es das Reisebüro A.________ unter Androhung des Bewilligungsentzugs auf, bis zum 18. Februar 2000 von der Vermietung der im Linienverkehr nach Polen eingesetzten Fahrzeuge abzusehen und die Kontrollschilder mit den in Art. 82 Abs. 1 lit. a
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 82 Genere di targhe |
||||||
| L'autorità rilascia: | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo bianco per gli autoveicoli, motoveicoli, quadricicli e tricicli a motore, monoassi e i rimorchi; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo celeste per i veicoli da lavoro; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo marrone chiaro per i veicoli eccezionali; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo verde chiaro per i veicoli agricoli e forestali; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo giallo per le motoleggere e i quadricicli a motore; | ||||||
| targhe con lettere e cifre bianche su fondo grigio scuro per i veicoli dell'esercito; se queste targhe non possono essere applicate in modo adatto, lo stemma, le lettere e le cifre devono essere dipinte sulla carrozzeria su fondo grigio scuro; | ||||||
| ... | ||||||
| Le targhe seguenti sono munite di un segno speciale: | ||||||
| le targhe per l'immatricolazione provvisoria secondo l'articolo 18 OAV [5]; | ||||||
| ... | ||||||
| le targhe professionali portano la lettera «U». | ||||||
| le targhe dei veicoli dei detentori che beneficiano di privilegi e immunità diplomatiche o consolari che portano il segno «CD», «CC» o «AT» sul fondo verde scuro o blu scuro. | ||||||
| Occorre procedere al cambio delle targhe se cambia la categoria del veicolo e se per la nuova categoria è previsto un altro tipo di targhe. Il cambio delle targhe non è necessario: | ||||||
| per i veicoli a motore aventi un peso totale non superiore a 3500 kg se la categoria cambia per un periodo non superiore a sei mesi consecutivi; | ||||||
| per i restanti veicoli a motore se la categoria cambia per un periodo non superiore a tre mesi consecutivi. [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 3 dell'O del 2 set. 1998, in vigore dal 1° ott. 1998 (RU 1998 2352). [2] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [4] Abrogata dall'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, con effetto dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [5] RS 741.31 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O dell'11 apr. 2001, con effetto dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). [7] Introdotta dall'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). | ||||||
SR 741. 51) beschriebenen Kennzeichen zu versehen.
Unter Hinweis darauf, dass wiederholt einschlägige Vorschriften verletzt und Anordnungen der Stadtpolizei Zürich sowie des Bundesamtes für Verkehr nicht eingehalten worden seien, entzog das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dem Reisebüro A.________ am 7. September 2000 die Bewilligung Nr. A 8 für regelmässige gewerbsmässige Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Linienverkehr auf der Strecke Genf-Thayngen mit sofortiger Wirkung, ohne Entschädigung sowie mit sofortiger Einstellung des Verkehrs.
C.- Hiergegen hat B.________ am 16. November 2000 beim Bundesrat Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, den Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) aufzuheben und ihm den Weiterbetrieb der Personenbeförderung auf der genannten Linie zu bewilligen.
Das Bundesamt für Verkehr schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwies die Eingabe am 28. November 2000 dem Bundesgericht, da entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehe. Am 4. Dezember 2000 bestätigte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerde in Bezug auf die Gebührenauferlegung gemäss angefochtenem Entscheid von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme; im Übrigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügungen der Departemente (Art. 97 Abs. 1
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 82 Genere di targhe |
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| L'autorità rilascia: | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo bianco per gli autoveicoli, motoveicoli, quadricicli e tricicli a motore, monoassi e i rimorchi; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo celeste per i veicoli da lavoro; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo marrone chiaro per i veicoli eccezionali; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo verde chiaro per i veicoli agricoli e forestali; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo giallo per le motoleggere e i quadricicli a motore; | ||||||
| targhe con lettere e cifre bianche su fondo grigio scuro per i veicoli dell'esercito; se queste targhe non possono essere applicate in modo adatto, lo stemma, le lettere e le cifre devono essere dipinte sulla carrozzeria su fondo grigio scuro; | ||||||
| ... | ||||||
| Le targhe seguenti sono munite di un segno speciale: | ||||||
| le targhe per l'immatricolazione provvisoria secondo l'articolo 18 OAV [5]; | ||||||
| ... | ||||||
| le targhe professionali portano la lettera «U». | ||||||
| le targhe dei veicoli dei detentori che beneficiano di privilegi e immunità diplomatiche o consolari che portano il segno «CD», «CC» o «AT» sul fondo verde scuro o blu scuro. | ||||||
| Occorre procedere al cambio delle targhe se cambia la categoria del veicolo e se per la nuova categoria è previsto un altro tipo di targhe. Il cambio delle targhe non è necessario: | ||||||
| per i veicoli a motore aventi un peso totale non superiore a 3500 kg se la categoria cambia per un periodo non superiore a sei mesi consecutivi; | ||||||
| per i restanti veicoli a motore se la categoria cambia per un periodo non superiore a tre mesi consecutivi. [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 3 dell'O del 2 set. 1998, in vigore dal 1° ott. 1998 (RU 1998 2352). [2] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [4] Abrogata dall'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, con effetto dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [5] RS 741.31 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O dell'11 apr. 2001, con effetto dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). [7] Introdotta dall'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist der Widerruf der dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförderungsgesetz; PBG; SR 744. 10) in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
||||||
| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali |
||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. | ||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. | ||||||
| Esse devono essere proporzionate allo scopo. | ||||||
| I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. | ||||||
Art. 92
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 92 Poste e telecomunicazioni |
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| Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione. | ||||||
| La Confederazione provvede affinché in tutte le regioni del Paese vi siano servizi postali e di telecomunicazione di base sufficienti e a prezzo ragionevole. Le tariffe sono stabilite secondo principi unitari. | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
b) Der Beschwerdeführer kann vorliegend mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
c) Die dem vorliegend streitigen Verfügungswiderruf zugrundeliegende Bewilligung Nr. A 8 war bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Damit würde es dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlen (vgl. Art. 103 lit. a
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
2. Auflage, Bern 1983, S. 154 f.).
2.- Nach Art. 2
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 2 Definizioni |
||||||
| Nella presente legge il trasporto di viaggiatori è considerato: | ||||||
| regolare, quando le corse fra le stesse località si ripetono più di due volte in un intervallo non superiore a 15 giorni; nel traffico internazionale viaggiatori [1] sono considerate regolari le corse effettuate in un ordine temporale riconoscibile; | ||||||
| professionale, quando una persona trasporta viaggiatori:a pagamento, indipendentemente dal fatto che il trasporto sia pagato dal viaggiatore oppure da un terzo,gratuitamente, nell'intento di conseguire vantaggi commerciali. | ||||||
| a pagamento, indipendentemente dal fatto che il trasporto sia pagato dal viaggiatore oppure da un terzo, | ||||||
| gratuitamente, nell'intento di conseguire vantaggi commerciali. | ||||||
| Inoltre s'intendono per: | ||||||
| stazioni: anche le stazioni ferroviarie, le fermate, gli imbarcatoi e le stazioni degli impianti a fune; | ||||||
| veicoli: anche i battelli, come pure le cabine, i sedili delle seggiovie e altre navicelle con trazione a fune; | ||||||
| trasporto di viaggiatori: anche il trasporto di automobili, automobili pesanti, minibus e autobus se questi veicoli sono accompagnati. | ||||||
| Il trasporto di viaggiatori comprende il trasporto di bagagli. | ||||||
| [1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 3 Funzione di collegamento |
||||||
| Il trasporto regolare e professionale di viaggiatori assume una funzione di collegamento se è esercitato da e verso località abitate tutto l'anno. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce a quali condizioni un abitato può essere considerato una località ai sensi del capoverso 1; in particolare definisce il numero minimo di abitanti. | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 6 Concessione per il trasporto di viaggiatori |
||||||
| La Confederazione può, sentiti i Cantoni interessati, accordare a imprese concessioni per il trasporto regolare e professionale di viaggiatori (concessione). Sono fatti salvi gli articoli 7 e 8. | ||||||
| L'impresa è tenuta a esercitare il diritto di trasportare viaggiatori conformemente alle prescrizioni legali e della concessione. | ||||||
| La concessione è accordata per 25 anni al massimo, per gli impianti di trasporto a fune per 40 anni al massimo. [1] Può essere trasferita, modificata e rinnovata. | ||||||
| L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) è competente per il rilascio, il trasferimento, la modifica, il rinnovo, il ritiro, l'annullamento e la revoca delle concessioni. [2] | ||||||
| La concessione per il trasporto di viaggiatori secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [3] sugli appalti pubblici. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017-2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] RS 172.056.1 [4] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 6 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
||||||
| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 21 [1] Ritardo: diritto a proseguire il viaggio |
||||||
| Se a causa del ritardo o della soppressione di una corsa nel traffico concessionario perde la corsa prevista, il viaggiatore ha diritto a proseguire il viaggio con la successiva corsa adatta, senza spese supplementari. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
Nach den Feststellungen der Vorinstanz sowie den Angaben des Beschwerdeführers vermietete das Reisebüro A.________ im gewerbsmässigen Personenbeförderungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen zumindest das grössere der hierbei benutzten Fahrzeuge seit Jahren an die Stiftung X.________, welche bei diesen Fahrten polnische Chauffeure einsetzte. Mit Schreiben vom 1. Oktober bzw. vom 3. November 1999 machte das hierüber erst kurz zuvor informierte Bundesamt für Verkehr den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass damit das gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. e
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
verhalte, vermag demnach nicht durchzudringen, umso weniger, als bereits mit den Verfügungen betreffend die Bewilligungserteilung ausdrücklich auf die massgeblichen Personenbeförderungsbestimmungen verwiesen wurde. Von einer treuwidrigen, unverhältnismässigen oder gar willkürlichen Vorgehensweise der Behörden (Art. 5
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede |
||||||
| Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica |
||||||
| La libertà economica è garantita. | ||||||
| Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. | ||||||
Wohl sind diese neuen Vorbringen an sich beachtlich (vgl.
Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., S. 333), doch lassen sie noch nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer sehe von einer Weitervermietung ab und führe die fraglichen Fahrten nun mit eigenem Personal durch, zumal er dies lange Zeit als wirtschaftlich nicht tragbar dargestellt hat.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, dadurch, dass der grenzüberschreitende Linienverkehr zwischen der Schweiz und Polen durch die polnische Fahrzeugmieterin mit polnischen Chauffeuren sichergestellt wurde, keine Kenntnis hatte, ob die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer nach den schweizerischen Bestimmungen eingehalten waren. Wird zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass er gegenüber diesen Fahrern jeweils nicht als Arbeitgeber im Sinne von Art. 2 lit. d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung; ARV 1; SR 822. 221) auftrat, war er zwar aufgrund der Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht dazu verpflichtet, laufend selber anhand der verfügbaren Kontrollmittel zu überwachen, dass die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit beachtet worden sind (Art. 16 Abs. 1
|
RS 822.221 OLR-1 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti Art. 16 Registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo |
||||||
| Mediante i mezzi di controllo disponibili, il datore di lavoro si accerta in continuazione che siano state osservate le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. A tale scopo iscrive in un registro, per ogni lavoratore, le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| la durata della settimana lavorativa e l'attuale media settimanale; | ||||||
| i tempi di disponibilità; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti; | ||||||
| eventuali periodi di lavoro presso altri datori di lavoro. [1] | ||||||
| I conducenti indipendenti iscrivono in un registro le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti. [2] | ||||||
| Per i conducenti il cui periodo di guida giornaliero è manifestamente inferiore a 7 ore, secondo il controllo sommario dei dischi del tachigrafo, non è necessario iscrivere nel registro la durata della guida. | ||||||
| Al più tardi alla fine del mese, il registro previsto nei capoversi 1 e 2 deve contenere tutte le iscrizioni relative al penultimo mese. Per i conducenti che svolgono l'attività all'estero il registro deve essere compilato appena possibile dopo il rientro in Svizzera. [3] | ||||||
| Su richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve consegnargli una copia del registro. [4] | ||||||
| I datori di lavoro e i conducenti indipendenti che fanno tenere da terzi il registro o la gestione dei dati memorizzati restano responsabili dell'esattezza delle iscrizioni, della sicurezza, della conservazione dei dati scaricati e della loro completezza. [5] | ||||||
| L'autorità di esecuzione può dispensare dal compilare il registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo secondo i capoversi 1 e 2 il conducente che esercita l'attività professionale secondo un orario quotidiano invariabile, che escluda ogni infrazione delle prescrizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. La corrispondente decisione di dispensa, la cui validità è limitata a un anno, menziona l'orario e il nome del conducente ed eventualmente del datore di lavoro; non può essere prorogata se, durante il periodo di dispensa, il conducente ha effettuato oltre 20 corse all'infuori dell'orario. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2011, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3905). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 mar. 2006, in vigore dal 1° nov. 2006 (RU 2006 1689). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). | ||||||
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RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
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| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Reisende aufgenommen bzw. abgesetzt wurden, hat vorliegend mangels abschliessender Abklärungen offen zu bleiben. Dessen ungeachtet steht fest, dass der Beschwerdeführer weder unmittelbar über die fraglichen Fahrzeuge verfügte noch im Übrigen die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Bestimmungen gewährleistete, insbesondere der Normen betreffend die Personenbeförderung, den Strassenverkehr sowie den Arbeitnehmerschutz.
3.- Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des Departementes bundesrechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
|
RS 822.221 OLR-1 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti Art. 16 Registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo |
||||||
| Mediante i mezzi di controllo disponibili, il datore di lavoro si accerta in continuazione che siano state osservate le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. A tale scopo iscrive in un registro, per ogni lavoratore, le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| la durata della settimana lavorativa e l'attuale media settimanale; | ||||||
| i tempi di disponibilità; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti; | ||||||
| eventuali periodi di lavoro presso altri datori di lavoro. [1] | ||||||
| I conducenti indipendenti iscrivono in un registro le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti. [2] | ||||||
| Per i conducenti il cui periodo di guida giornaliero è manifestamente inferiore a 7 ore, secondo il controllo sommario dei dischi del tachigrafo, non è necessario iscrivere nel registro la durata della guida. | ||||||
| Al più tardi alla fine del mese, il registro previsto nei capoversi 1 e 2 deve contenere tutte le iscrizioni relative al penultimo mese. Per i conducenti che svolgono l'attività all'estero il registro deve essere compilato appena possibile dopo il rientro in Svizzera. [3] | ||||||
| Su richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve consegnargli una copia del registro. [4] | ||||||
| I datori di lavoro e i conducenti indipendenti che fanno tenere da terzi il registro o la gestione dei dati memorizzati restano responsabili dell'esattezza delle iscrizioni, della sicurezza, della conservazione dei dati scaricati e della loro completezza. [5] | ||||||
| L'autorità di esecuzione può dispensare dal compilare il registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo secondo i capoversi 1 e 2 il conducente che esercita l'attività professionale secondo un orario quotidiano invariabile, che escluda ogni infrazione delle prescrizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. La corrispondente decisione di dispensa, la cui validità è limitata a un anno, menziona l'orario e il nome del conducente ed eventualmente del datore di lavoro; non può essere prorogata se, durante il periodo di dispensa, il conducente ha effettuato oltre 20 corse all'infuori dell'orario. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2011, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3905). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 mar. 2006, in vigore dal 1° nov. 2006 (RU 2006 1689). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). | ||||||
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RS 822.221 OLR-1 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti Art. 16 Registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo |
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| Mediante i mezzi di controllo disponibili, il datore di lavoro si accerta in continuazione che siano state osservate le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. A tale scopo iscrive in un registro, per ogni lavoratore, le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| la durata della settimana lavorativa e l'attuale media settimanale; | ||||||
| i tempi di disponibilità; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti; | ||||||
| eventuali periodi di lavoro presso altri datori di lavoro. [1] | ||||||
| I conducenti indipendenti iscrivono in un registro le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti. [2] | ||||||
| Per i conducenti il cui periodo di guida giornaliero è manifestamente inferiore a 7 ore, secondo il controllo sommario dei dischi del tachigrafo, non è necessario iscrivere nel registro la durata della guida. | ||||||
| Al più tardi alla fine del mese, il registro previsto nei capoversi 1 e 2 deve contenere tutte le iscrizioni relative al penultimo mese. Per i conducenti che svolgono l'attività all'estero il registro deve essere compilato appena possibile dopo il rientro in Svizzera. [3] | ||||||
| Su richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve consegnargli una copia del registro. [4] | ||||||
| I datori di lavoro e i conducenti indipendenti che fanno tenere da terzi il registro o la gestione dei dati memorizzati restano responsabili dell'esattezza delle iscrizioni, della sicurezza, della conservazione dei dati scaricati e della loro completezza. [5] | ||||||
| L'autorità di esecuzione può dispensare dal compilare il registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo secondo i capoversi 1 e 2 il conducente che esercita l'attività professionale secondo un orario quotidiano invariabile, che escluda ogni infrazione delle prescrizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. La corrispondente decisione di dispensa, la cui validità è limitata a un anno, menziona l'orario e il nome del conducente ed eventualmente del datore di lavoro; non può essere prorogata se, durante il periodo di dispensa, il conducente ha effettuato oltre 20 corse all'infuori dell'orario. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2011, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3905). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 mar. 2006, in vigore dal 1° nov. 2006 (RU 2006 1689). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). | ||||||
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RS 822.221 OLR-1 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti Art. 16 Registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo |
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| Mediante i mezzi di controllo disponibili, il datore di lavoro si accerta in continuazione che siano state osservate le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. A tale scopo iscrive in un registro, per ogni lavoratore, le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| la durata della settimana lavorativa e l'attuale media settimanale; | ||||||
| i tempi di disponibilità; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti; | ||||||
| eventuali periodi di lavoro presso altri datori di lavoro. [1] | ||||||
| I conducenti indipendenti iscrivono in un registro le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti. [2] | ||||||
| Per i conducenti il cui periodo di guida giornaliero è manifestamente inferiore a 7 ore, secondo il controllo sommario dei dischi del tachigrafo, non è necessario iscrivere nel registro la durata della guida. | ||||||
| Al più tardi alla fine del mese, il registro previsto nei capoversi 1 e 2 deve contenere tutte le iscrizioni relative al penultimo mese. Per i conducenti che svolgono l'attività all'estero il registro deve essere compilato appena possibile dopo il rientro in Svizzera. [3] | ||||||
| Su richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve consegnargli una copia del registro. [4] | ||||||
| I datori di lavoro e i conducenti indipendenti che fanno tenere da terzi il registro o la gestione dei dati memorizzati restano responsabili dell'esattezza delle iscrizioni, della sicurezza, della conservazione dei dati scaricati e della loro completezza. [5] | ||||||
| L'autorità di esecuzione può dispensare dal compilare il registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo secondo i capoversi 1 e 2 il conducente che esercita l'attività professionale secondo un orario quotidiano invariabile, che escluda ogni infrazione delle prescrizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. La corrispondente decisione di dispensa, la cui validità è limitata a un anno, menziona l'orario e il nome del conducente ed eventualmente del datore di lavoro; non può essere prorogata se, durante il periodo di dispensa, il conducente ha effettuato oltre 20 corse all'infuori dell'orario. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2011, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3905). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 mar. 2006, in vigore dal 1° nov. 2006 (RU 2006 1689). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 21. März 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Registro di legislazione
Cost 5
Cost 9
Cost 27
Cost 36
Cost 92
LTV 2
LTV 3
LTV 4
LTV 6
LTV 21
OAC 82
OCAuto 6OCAuto 37OCAuto 40OCAuto 45OG 97OG 98OG 99OG 101OG 102OG 103OG 104OG 105OG 114OG 153OG 153 aOG 156
OLR 1 16
PA 5
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede |
||||||
| Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica |
||||||
| La libertà economica è garantita. | ||||||
| Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali |
||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. | ||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. | ||||||
| Esse devono essere proporzionate allo scopo. | ||||||
| I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 92 Poste e telecomunicazioni |
||||||
| Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione. | ||||||
| La Confederazione provvede affinché in tutte le regioni del Paese vi siano servizi postali e di telecomunicazione di base sufficienti e a prezzo ragionevole. Le tariffe sono stabilite secondo principi unitari. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 2 Definizioni |
||||||
| Nella presente legge il trasporto di viaggiatori è considerato: | ||||||
| regolare, quando le corse fra le stesse località si ripetono più di due volte in un intervallo non superiore a 15 giorni; nel traffico internazionale viaggiatori [1] sono considerate regolari le corse effettuate in un ordine temporale riconoscibile; | ||||||
| professionale, quando una persona trasporta viaggiatori:a pagamento, indipendentemente dal fatto che il trasporto sia pagato dal viaggiatore oppure da un terzo,gratuitamente, nell'intento di conseguire vantaggi commerciali. | ||||||
| a pagamento, indipendentemente dal fatto che il trasporto sia pagato dal viaggiatore oppure da un terzo, | ||||||
| gratuitamente, nell'intento di conseguire vantaggi commerciali. | ||||||
| Inoltre s'intendono per: | ||||||
| stazioni: anche le stazioni ferroviarie, le fermate, gli imbarcatoi e le stazioni degli impianti a fune; | ||||||
| veicoli: anche i battelli, come pure le cabine, i sedili delle seggiovie e altre navicelle con trazione a fune; | ||||||
| trasporto di viaggiatori: anche il trasporto di automobili, automobili pesanti, minibus e autobus se questi veicoli sono accompagnati. | ||||||
| Il trasporto di viaggiatori comprende il trasporto di bagagli. | ||||||
| [1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 3 Funzione di collegamento |
||||||
| Il trasporto regolare e professionale di viaggiatori assume una funzione di collegamento se è esercitato da e verso località abitate tutto l'anno. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce a quali condizioni un abitato può essere considerato una località ai sensi del capoverso 1; in particolare definisce il numero minimo di abitanti. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
||||||
| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 6 Concessione per il trasporto di viaggiatori |
||||||
| La Confederazione può, sentiti i Cantoni interessati, accordare a imprese concessioni per il trasporto regolare e professionale di viaggiatori (concessione). Sono fatti salvi gli articoli 7 e 8. | ||||||
| L'impresa è tenuta a esercitare il diritto di trasportare viaggiatori conformemente alle prescrizioni legali e della concessione. | ||||||
| La concessione è accordata per 25 anni al massimo, per gli impianti di trasporto a fune per 40 anni al massimo. [1] Può essere trasferita, modificata e rinnovata. | ||||||
| L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) è competente per il rilascio, il trasferimento, la modifica, il rinnovo, il ritiro, l'annullamento e la revoca delle concessioni. [2] | ||||||
| La concessione per il trasporto di viaggiatori secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [3] sugli appalti pubblici. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017-2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] RS 172.056.1 [4] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 6 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 21 [1] Ritardo: diritto a proseguire il viaggio |
||||||
| Se a causa del ritardo o della soppressione di una corsa nel traffico concessionario perde la corsa prevista, il viaggiatore ha diritto a proseguire il viaggio con la successiva corsa adatta, senza spese supplementari. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 82 Genere di targhe |
||||||
| L'autorità rilascia: | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo bianco per gli autoveicoli, motoveicoli, quadricicli e tricicli a motore, monoassi e i rimorchi; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo celeste per i veicoli da lavoro; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo marrone chiaro per i veicoli eccezionali; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo verde chiaro per i veicoli agricoli e forestali; | ||||||
| targhe con lettere e cifre nere su fondo giallo per le motoleggere e i quadricicli a motore; | ||||||
| targhe con lettere e cifre bianche su fondo grigio scuro per i veicoli dell'esercito; se queste targhe non possono essere applicate in modo adatto, lo stemma, le lettere e le cifre devono essere dipinte sulla carrozzeria su fondo grigio scuro; | ||||||
| ... | ||||||
| Le targhe seguenti sono munite di un segno speciale: | ||||||
| le targhe per l'immatricolazione provvisoria secondo l'articolo 18 OAV [5]; | ||||||
| ... | ||||||
| le targhe professionali portano la lettera «U». | ||||||
| le targhe dei veicoli dei detentori che beneficiano di privilegi e immunità diplomatiche o consolari che portano il segno «CD», «CC» o «AT» sul fondo verde scuro o blu scuro. | ||||||
| Occorre procedere al cambio delle targhe se cambia la categoria del veicolo e se per la nuova categoria è previsto un altro tipo di targhe. Il cambio delle targhe non è necessario: | ||||||
| per i veicoli a motore aventi un peso totale non superiore a 3500 kg se la categoria cambia per un periodo non superiore a sei mesi consecutivi; | ||||||
| per i restanti veicoli a motore se la categoria cambia per un periodo non superiore a tre mesi consecutivi. [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 3 dell'O del 2 set. 1998, in vigore dal 1° ott. 1998 (RU 1998 2352). [2] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [4] Abrogata dall'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, con effetto dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [5] RS 741.31 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O dell'11 apr. 2001, con effetto dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). [7] Introdotta dall'all. cifra II n. 10 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). | ||||||
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RS 822.221 OLR-1 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti Art. 16 Registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo |
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| Mediante i mezzi di controllo disponibili, il datore di lavoro si accerta in continuazione che siano state osservate le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. A tale scopo iscrive in un registro, per ogni lavoratore, le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| la durata della settimana lavorativa e l'attuale media settimanale; | ||||||
| i tempi di disponibilità; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti; | ||||||
| eventuali periodi di lavoro presso altri datori di lavoro. [1] | ||||||
| I conducenti indipendenti iscrivono in un registro le seguenti indicazioni: | ||||||
| il periodo di guida giornaliero; | ||||||
| i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo; | ||||||
| i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti. [2] | ||||||
| Per i conducenti il cui periodo di guida giornaliero è manifestamente inferiore a 7 ore, secondo il controllo sommario dei dischi del tachigrafo, non è necessario iscrivere nel registro la durata della guida. | ||||||
| Al più tardi alla fine del mese, il registro previsto nei capoversi 1 e 2 deve contenere tutte le iscrizioni relative al penultimo mese. Per i conducenti che svolgono l'attività all'estero il registro deve essere compilato appena possibile dopo il rientro in Svizzera. [3] | ||||||
| Su richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve consegnargli una copia del registro. [4] | ||||||
| I datori di lavoro e i conducenti indipendenti che fanno tenere da terzi il registro o la gestione dei dati memorizzati restano responsabili dell'esattezza delle iscrizioni, della sicurezza, della conservazione dei dati scaricati e della loro completezza. [5] | ||||||
| L'autorità di esecuzione può dispensare dal compilare il registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo secondo i capoversi 1 e 2 il conducente che esercita l'attività professionale secondo un orario quotidiano invariabile, che escluda ogni infrazione delle prescrizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. La corrispondente decisione di dispensa, la cui validità è limitata a un anno, menziona l'orario e il nome del conducente ed eventualmente del datore di lavoro; non può essere prorogata se, durante il periodo di dispensa, il conducente ha effettuato oltre 20 corse all'infuori dell'orario. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2011, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3905). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 mar. 2006, in vigore dal 1° nov. 2006 (RU 2006 1689). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 3239). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Registro DTF
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