[AZA 0/2]
2A.550/2000/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
21. März 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und
Gerichtsschreiberin Blaser.
---------
In Sachen
Reisebüro A.________, Inhaber B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Kurt Gaensli, Frutigenstrasse 6, Postfach, Thun,
gegen
Eigenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
betreffend
Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den
grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke
Genf-Thayngen(-Warszawa), hat sich ergeben:
A.- Mit Verfügung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 24. Dezember 1992 wurde der Einzelfirma Reisebüro A.________, Inhaber B.________, mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eine bis zum 31. Dezember 1995 befristete Automobilkonzession I (Nr. 490) erteilt für die regelmässige gewerbsmässige Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen auf der Strecke Zürich-Thayngen(-Wroclaw) mit Absetzen bzw. Aufnahme von Reisenden auf dem schweizerischen Teilstück in Zürich. Am 15. April 1996 bewilligte das Bundesamt für Verkehr die Linienführung von Zürich bis Warszawa mit Aufnahme- bzw. Absetzmöglichkeit von Reisenden in Zürich (neu Bewilligung Nr. A 8) sowie am 15. März 1999 die Streckenführung von Genf bis Warszawa (Ausdehnung der Bewilligung Nr. A 8), je gültig bis 31. Dezember 2000.
B.- Im Zusammenhang mit einer von der Stadtpolizei Zürich (Gewerbepolizei/ARV-Kontrolle) beabsichtigten Überprüfung der Arbeits- und Ruhezeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer erklärte B.________ am 15. September 1999, er führe diese Kontrollen nicht selber durch, da das auf der Strecke Genf-Warszawa eingesetzte Fahrzeug der polnischen Stiftung X.________, Warschau, vermietet werde. Nach einer ersten Orientierung am 1. Oktober 1999, dass damit die Voraussetzungen für die Bewilligung Nr. A 8 nicht mehr gegeben wären, sowie dem Eingang der angeforderten Fahrzeugausweiskopien stellte das Bundesamt für Verkehr am 3. November 1999 fest, dass von den vier dem Reisebüro zur Verfügung stehenden, als Mietfahrzeuge zugelassenen Wagen nebst einem 14-plätzigen Kleinbus lediglich das an die Stiftung X.________ vermietete Fahrzeug auf der fraglichen Strecke einsetzbar war. Am 21. Januar 2000 forderte es das Reisebüro A.________ unter Androhung des Bewilligungsentzugs auf, bis zum 18. Februar 2000 von der Vermietung der im Linienverkehr nach Polen eingesetzten Fahrzeuge abzusehen und die Kontrollschilder mit den in Art. 82 Abs. 1 lit. a
der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr (VZV;
SR 741. 51) beschriebenen Kennzeichen zu versehen.
Unter Hinweis darauf, dass wiederholt einschlägige Vorschriften verletzt und Anordnungen der Stadtpolizei Zürich sowie des Bundesamtes für Verkehr nicht eingehalten worden seien, entzog das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dem Reisebüro A.________ am 7. September 2000 die Bewilligung Nr. A 8 für regelmässige gewerbsmässige Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Linienverkehr auf der Strecke Genf-Thayngen mit sofortiger Wirkung, ohne Entschädigung sowie mit sofortiger Einstellung des Verkehrs.
C.- Hiergegen hat B.________ am 16. November 2000 beim Bundesrat Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, den Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) aufzuheben und ihm den Weiterbetrieb der Personenbeförderung auf der genannten Linie zu bewilligen.
Das Bundesamt für Verkehr schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwies die Eingabe am 28. November 2000 dem Bundesgericht, da entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehe. Am 4. Dezember 2000 bestätigte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerde in Bezug auf die Gebührenauferlegung gemäss angefochtenem Entscheid von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme; im Übrigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügungen der Departemente (Art. 97 Abs. 1
OG in Verbindung mit Art. 5
VwVG und Art. 98 lit. b
OG), sofern nicht ein Ausschlussgrund nach Art. 99
-102
OG vorliegt.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist der Widerruf der dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförderungsgesetz; PBG; SR 744. 10) in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
der Verordnung vom 25. November 1998 über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744. 11) eingeräumten Bewilligung Nr. A 8 für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) (Art. 4 Abs. 4
PBG in Verbindung mit Art. 45
VPK). Eine solche Bewilligung gilt als Konzession im Sinne von Art. 36
aBV bzw.
Art. 92
BV (vgl. BBl 1997 I 271; Art. 4
PBG in Verbindung mit Art. 6
und Art. 37 ff
. VPK). Auf deren Erteilung besteht infolge des klaren Wortlauts von Art. 40 Abs. 1
VPK ein Rechtsanspruch, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Sowohl gegen die Erteilung, die Verweigerung wie auch gegen den Widerruf einer solchen Bewilligung steht demnach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. auch Art. 99 Abs. 1 lit. d
e contrario sowie Art. 101 lit. d
OG; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 1997 in ZBl 99/1998 S. 272 E. 1a-c).
b) Der Beschwerdeführer kann vorliegend mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104
OG). Das Bundesgericht überprüft die Feststellung des Sachverhalts sowie die Anwendung des Bundesrechts von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 1
und Art. 114
OG). Massgebend sind demnach grundsätzlich die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände (vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 333).
c) Die dem vorliegend streitigen Verfügungswiderruf zugrundeliegende Bewilligung Nr. A 8 war bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Damit würde es dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlen (vgl. Art. 103 lit. a
OG). Die Beschwerde ist indessen dennoch anhandzunehmen, da die Umstände des Widerrufs in die Beurteilung eines Gesuchs um Erneuerung bzw. Wiedererteilung der Bewilligung einfliessen können (vgl. BGE 118 Ib 1 E. 6b S. 8; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, Bern 1983, S. 154 f.).
2.- Nach Art. 2
PBG hat der Bund, unter Vorbehalt von Art. 3
PBG (Ausnahmen) sowie Art. 6
PBG (grenzüberschreitender Verkehr), das ausschliessliche Recht, Reisende (gewerbsmässig) mit regelmässigen Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse eingeschränkt ist. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann nach Anhören der betroffenen Kantone für die gewerbsmässige Beförderung von Reisenden mit regelmässigen Fahrten Konzessionen erteilen (Art. 4 Abs. 1
PBG). Nebst den in Art. 4 Abs. 2
PBG genannten Bedingungen muss für die Bewilligungserteilung im Bereich des grenzüberschreitenden Linienverkehrs insbesondere nachgewiesen werden, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist und die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die der Transportunternehmung unmittelbar zur Verfügung stehen (Art. 21
PBG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
VPK). Das Departement kann die Konzession widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, wenn die Unternehmung die ihr nach Gesetz und Konzession auferlegten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt oder öffentliche Interessen dies rechtfertigen (Art. 4 Abs. 4
PBG in Verbindung mit Art. 45
VPK).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz sowie den Angaben des Beschwerdeführers vermietete das Reisebüro A.________ im gewerbsmässigen Personenbeförderungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen zumindest das grössere der hierbei benutzten Fahrzeuge seit Jahren an die Stiftung X.________, welche bei diesen Fahrten polnische Chauffeure einsetzte. Mit Schreiben vom 1. Oktober bzw. vom 3. November 1999 machte das hierüber erst kurz zuvor informierte Bundesamt für Verkehr den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass damit das gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. e
VPK festgelegte Konzessionserfordernis eines dem Bewilligungsinhaber unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeuges nicht erfüllt sei und setzte ihm mit Schreiben vom 21. Januar 2000 bis zum 18. Februar 2000 Frist an, um von der weiteren Vermietung abzusehen und entsprechend die Fahrzeugkontrollschilder zu wechseln. Gemäss Bestätigungen der Stadtpolizei Zürich vom 20. April 2000 bzw. der Police Cantonale Vaud vom 14. August 2000 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nach und verstiess damit weiterhin gegen die Bestimmungen betreffend die Personenbeförderung. Sein Einwand, nicht gewusst zu haben, dass er sich mit der Fahrzeugvermietung gesetzes- und konzessionswidrig
verhalte, vermag demnach nicht durchzudringen, umso weniger, als bereits mit den Verfügungen betreffend die Bewilligungserteilung ausdrücklich auf die massgeblichen Personenbeförderungsbestimmungen verwiesen wurde. Von einer treuwidrigen, unverhältnismässigen oder gar willkürlichen Vorgehensweise der Behörden (Art. 5
und Art. 9
BV) oder einer Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27
BV) kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Nichts zu ändern an den Gesetzesverstössen vermag auch, dass der Beschwerdeführer den grösseren der beiden eingesetzten Wagen mittlerweile offenbar verkauft und selber angemietet hat.
Wohl sind diese neuen Vorbringen an sich beachtlich (vgl.
Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., S. 333), doch lassen sie noch nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer sehe von einer Weitervermietung ab und führe die fraglichen Fahrten nun mit eigenem Personal durch, zumal er dies lange Zeit als wirtschaftlich nicht tragbar dargestellt hat.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, dadurch, dass der grenzüberschreitende Linienverkehr zwischen der Schweiz und Polen durch die polnische Fahrzeugmieterin mit polnischen Chauffeuren sichergestellt wurde, keine Kenntnis hatte, ob die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer nach den schweizerischen Bestimmungen eingehalten waren. Wird zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass er gegenüber diesen Fahrern jeweils nicht als Arbeitgeber im Sinne von Art. 2 lit. d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung; ARV 1; SR 822. 221) auftrat, war er zwar aufgrund der Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht dazu verpflichtet, laufend selber anhand der verfügbaren Kontrollmittel zu überwachen, dass die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit beachtet worden sind (Art. 16 Abs. 1
ARV 1). Er hatte aber als Konzessionsinhaber für deren Einhaltung Gewähr zu bieten und hätte sich entsprechend informieren müssen, um gegebenenfalls gegenüber den Vollzugsbehörden jederzeit Auskunft geben zu können (Art. 45
in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
VPK). Inwieweit allenfalls auch an nicht bewilligten schweizerischen Haltestellen
Reisende aufgenommen bzw. abgesetzt wurden, hat vorliegend mangels abschliessender Abklärungen offen zu bleiben. Dessen ungeachtet steht fest, dass der Beschwerdeführer weder unmittelbar über die fraglichen Fahrzeuge verfügte noch im Übrigen die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Bestimmungen gewährleistete, insbesondere der Normen betreffend die Personenbeförderung, den Strassenverkehr sowie den Arbeitnehmerschutz.
3.- Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des Departementes bundesrechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 153
und Art. 153a
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 21. März 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
2A.550/2000/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
21. März 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und
Gerichtsschreiberin Blaser.
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In Sachen
Reisebüro A.________, Inhaber B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Kurt Gaensli, Frutigenstrasse 6, Postfach, Thun,
gegen
Eigenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
betreffend
Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den
grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke
Genf-Thayngen(-Warszawa), hat sich ergeben:
A.- Mit Verfügung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 24. Dezember 1992 wurde der Einzelfirma Reisebüro A.________, Inhaber B.________, mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eine bis zum 31. Dezember 1995 befristete Automobilkonzession I (Nr. 490) erteilt für die regelmässige gewerbsmässige Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen auf der Strecke Zürich-Thayngen(-Wroclaw) mit Absetzen bzw. Aufnahme von Reisenden auf dem schweizerischen Teilstück in Zürich. Am 15. April 1996 bewilligte das Bundesamt für Verkehr die Linienführung von Zürich bis Warszawa mit Aufnahme- bzw. Absetzmöglichkeit von Reisenden in Zürich (neu Bewilligung Nr. A 8) sowie am 15. März 1999 die Streckenführung von Genf bis Warszawa (Ausdehnung der Bewilligung Nr. A 8), je gültig bis 31. Dezember 2000.
B.- Im Zusammenhang mit einer von der Stadtpolizei Zürich (Gewerbepolizei/ARV-Kontrolle) beabsichtigten Überprüfung der Arbeits- und Ruhezeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer erklärte B.________ am 15. September 1999, er führe diese Kontrollen nicht selber durch, da das auf der Strecke Genf-Warszawa eingesetzte Fahrzeug der polnischen Stiftung X.________, Warschau, vermietet werde. Nach einer ersten Orientierung am 1. Oktober 1999, dass damit die Voraussetzungen für die Bewilligung Nr. A 8 nicht mehr gegeben wären, sowie dem Eingang der angeforderten Fahrzeugausweiskopien stellte das Bundesamt für Verkehr am 3. November 1999 fest, dass von den vier dem Reisebüro zur Verfügung stehenden, als Mietfahrzeuge zugelassenen Wagen nebst einem 14-plätzigen Kleinbus lediglich das an die Stiftung X.________ vermietete Fahrzeug auf der fraglichen Strecke einsetzbar war. Am 21. Januar 2000 forderte es das Reisebüro A.________ unter Androhung des Bewilligungsentzugs auf, bis zum 18. Februar 2000 von der Vermietung der im Linienverkehr nach Polen eingesetzten Fahrzeuge abzusehen und die Kontrollschilder mit den in Art. 82 Abs. 1 lit. a
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RS 741.51 OAC Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière Art. 82 Sortes de plaques |
||||||
| L'autorité délivre: | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond blanc pour les voitures automobiles, les motocycles, les quadricycles à moteur et les tricycles à moteur, les monoaxes et les remorques; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond bleu clair pour les véhicules de travail; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond brun clair pour les véhicules spéciaux; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond vert clair pour les véhicules agricoles et forestiers; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond jaune pour les motocycles légers et les quadricycles légers à moteur; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres blancs sur fond gris noir pour les véhicules de l'armée; si ces plaques ne peuvent être fixées de manière appropriée, l'écusson, les lettres et les chiffres seront peints à même la carrosserie, sur un champ gris noir; | ||||||
| ... | ||||||
| Les plaques suivantes sont munies d'un signe spécial: | ||||||
| les plaques pour l'immatriculation provisoire selon l'art. 18 OAV [5]; | ||||||
| ... | ||||||
| les plaques professionnelles portent la lettre «U»; | ||||||
| les plaques des véhicules dont les détenteurs bénéficient de privilèges et d'immunités diplomatiques ou consulaires portent le sigle «CD», «CC» ou «AT» sur fond vert foncé ou bleu foncé. | ||||||
| Il sera procédé à un changement de plaques si un véhicule est classé dans une nouvelle catégorie pour laquelle une autre sorte de plaques est nécessaire. Il n'y a pas lieu de procéder à un changement de plaques: | ||||||
| pour les véhicules automobiles d'un poids total maximal de 3500 kg qui sont classés dans une nouvelle catégorie pour six mois consécutifs au plus; | ||||||
| pour les autres véhicules automobiles qui sont classés dans une nouvelle catégorie pour trois mois consécutifs au plus. [8] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 3 de l'O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2352). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [4] Abrogée par l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, avec effet au 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [5] RS 741.31 [6] Abrogée par le ch. I de l'O du 11 avr. 2001, avec effet au 1er juin 2001 (RO 2001 1387). [7] Introduite par l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). | ||||||
SR 741. 51) beschriebenen Kennzeichen zu versehen.
Unter Hinweis darauf, dass wiederholt einschlägige Vorschriften verletzt und Anordnungen der Stadtpolizei Zürich sowie des Bundesamtes für Verkehr nicht eingehalten worden seien, entzog das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dem Reisebüro A.________ am 7. September 2000 die Bewilligung Nr. A 8 für regelmässige gewerbsmässige Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Linienverkehr auf der Strecke Genf-Thayngen mit sofortiger Wirkung, ohne Entschädigung sowie mit sofortiger Einstellung des Verkehrs.
C.- Hiergegen hat B.________ am 16. November 2000 beim Bundesrat Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, den Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) aufzuheben und ihm den Weiterbetrieb der Personenbeförderung auf der genannten Linie zu bewilligen.
Das Bundesamt für Verkehr schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwies die Eingabe am 28. November 2000 dem Bundesgericht, da entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehe. Am 4. Dezember 2000 bestätigte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerde in Bezug auf die Gebührenauferlegung gemäss angefochtenem Entscheid von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme; im Übrigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügungen der Departemente (Art. 97 Abs. 1
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RS 741.51 OAC Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière Art. 82 Sortes de plaques |
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| L'autorité délivre: | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond blanc pour les voitures automobiles, les motocycles, les quadricycles à moteur et les tricycles à moteur, les monoaxes et les remorques; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond bleu clair pour les véhicules de travail; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond brun clair pour les véhicules spéciaux; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond vert clair pour les véhicules agricoles et forestiers; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond jaune pour les motocycles légers et les quadricycles légers à moteur; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres blancs sur fond gris noir pour les véhicules de l'armée; si ces plaques ne peuvent être fixées de manière appropriée, l'écusson, les lettres et les chiffres seront peints à même la carrosserie, sur un champ gris noir; | ||||||
| ... | ||||||
| Les plaques suivantes sont munies d'un signe spécial: | ||||||
| les plaques pour l'immatriculation provisoire selon l'art. 18 OAV [5]; | ||||||
| ... | ||||||
| les plaques professionnelles portent la lettre «U»; | ||||||
| les plaques des véhicules dont les détenteurs bénéficient de privilèges et d'immunités diplomatiques ou consulaires portent le sigle «CD», «CC» ou «AT» sur fond vert foncé ou bleu foncé. | ||||||
| Il sera procédé à un changement de plaques si un véhicule est classé dans une nouvelle catégorie pour laquelle une autre sorte de plaques est nécessaire. Il n'y a pas lieu de procéder à un changement de plaques: | ||||||
| pour les véhicules automobiles d'un poids total maximal de 3500 kg qui sont classés dans une nouvelle catégorie pour six mois consécutifs au plus; | ||||||
| pour les autres véhicules automobiles qui sont classés dans une nouvelle catégorie pour trois mois consécutifs au plus. [8] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 3 de l'O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2352). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [4] Abrogée par l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, avec effet au 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [5] RS 741.31 [6] Abrogée par le ch. I de l'O du 11 avr. 2001, avec effet au 1er juin 2001 (RO 2001 1387). [7] Introduite par l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
||||||
| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
||||||
| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist der Widerruf der dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförderungsgesetz; PBG; SR 744. 10) in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
||||||
| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 36 Restriction des droits fondamentaux |
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| Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. | ||||||
| Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui. | ||||||
| Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé. | ||||||
| L'essence des droits fondamentaux est inviolable. | ||||||
Art. 92
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 92 Services postaux et télécommunications |
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| Les services postaux et les télécommunications relèvent de la compétence de la Confédération. | ||||||
| La Confédération veille à ce qu'un service universel suffisant en matière de services postaux et de télécommunications soit assuré à des prix raisonnables dans toutes les régions du pays. Les tarifs sont fixés selon des principes uniformes. | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
b) Der Beschwerdeführer kann vorliegend mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
c) Die dem vorliegend streitigen Verfügungswiderruf zugrundeliegende Bewilligung Nr. A 8 war bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Damit würde es dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlen (vgl. Art. 103 lit. a
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
2. Auflage, Bern 1983, S. 154 f.).
2.- Nach Art. 2
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 2 Définitions |
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| Dans la présente loi, un transport de voyageurs est considéré comme: | ||||||
| régulier, lorsqu'il est effectué plus de deux fois entre les mêmes lieux à des intervalles de quinze jours au plus; dans le transport [1] international de voyageurs, les courses sont considérées comme régulières lorsqu'elles ont lieu selon une fréquence reconnaissable; | ||||||
| professionnel, lorsqu'une personne:transporte des voyageurs contre rémunération, que celle-ci soit payée par les voyageurs ou par des tiers,transporte gratuitement des voyageurs pour obtenir un avantage commercial. | ||||||
| transporte des voyageurs contre rémunération, que celle-ci soit payée par les voyageurs ou par des tiers, | ||||||
| transporte gratuitement des voyageurs pour obtenir un avantage commercial. | ||||||
| En outre, on entend par: | ||||||
| station, une gare, un arrêt, un débarcadère ou une station d'installation de transport à câbles; | ||||||
| véhicules, outre les moyens de transport routiers et ferroviaires, les bateaux, les cabines, les banquettes des télésièges et les nacelles des installations de transport à câbles; | ||||||
| transport de voyageurs, outre le transport de personnes, le transport de voitures de tourisme, de voitures de tourisme lourdes, de minibus et d'autocars, lorsque ces véhicules sont accompagnés. | ||||||
| Le transport de voyageurs comprend le transport de bagages. | ||||||
| [1] Nouvelle expression selon le ch. I al. 3 de la LF du 16 déc. 2022 (Réforme du transport régional et de la présentation des comptes), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 575; FF 2021 1485). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 3 Fonction de desserte |
||||||
| Le transport régulier et professionnel de voyageurs remplit une fonction de desserte lorsqu'il dessert des localités habitées toute l'année. | ||||||
| Le Conseil fédéral détermine à quelles conditions un groupe d'habitations est considéré comme une localité au sens de l'al. 1, en particulier le nombre minimal d'habitants. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 6 Concessions de transport de voyageurs |
||||||
| Après avoir consulté les cantons concernés, la Confédération peut octroyer à des entreprises des concessions de transport de voyageurs professionnel et régulier (concessions). Les art. 7 et 8 sont réservés. | ||||||
| L'entreprise est tenue d'appliquer le droit du transport de voyageurs conformément à la législation et à la concession. | ||||||
| La concession est octroyée pour une durée maximale de 25 ans et, pour les installations à câbles, pour une durée maximale de 40 ans. [1] Elle peut être transférée, modifiée et renouvelée. | ||||||
| L'Office fédéral des transports (OFT) est compétent pour l'octroi, le transfert, la modification, le renouvellement, le retrait, l'annulation et la révocation des concessions. [2] | ||||||
| Une concession de transport de voyageurs au sens de la présente loi n'est pas considérée comme un marché public au sens de l'art. 9 de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [3]. [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017-2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 16 mars 2012 sur la 2e partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] RS 172.056.1 [4] Introduit par l'annexe 7 ch. II 6 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 21 [1] Retards: droit de poursuivre le voyage |
||||||
| Si un voyageur manque une course du fait du retard ou de la suppression d'une course en transport concessionnaire, il a le droit de poursuivre son voyage avec la prochaine course appropriée sans frais supplémentaires. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
Nach den Feststellungen der Vorinstanz sowie den Angaben des Beschwerdeführers vermietete das Reisebüro A.________ im gewerbsmässigen Personenbeförderungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen zumindest das grössere der hierbei benutzten Fahrzeuge seit Jahren an die Stiftung X.________, welche bei diesen Fahrten polnische Chauffeure einsetzte. Mit Schreiben vom 1. Oktober bzw. vom 3. November 1999 machte das hierüber erst kurz zuvor informierte Bundesamt für Verkehr den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass damit das gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. e
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
verhalte, vermag demnach nicht durchzudringen, umso weniger, als bereits mit den Verfügungen betreffend die Bewilligungserteilung ausdrücklich auf die massgeblichen Personenbeförderungsbestimmungen verwiesen wurde. Von einer treuwidrigen, unverhältnismässigen oder gar willkürlichen Vorgehensweise der Behörden (Art. 5
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit |
||||||
| Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. | ||||||
| L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. | ||||||
| Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. | ||||||
| La Confédération et les cantons respectent le droit international. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi |
||||||
| Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 27 Liberté économique |
||||||
| La liberté économique est garantie. | ||||||
| Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice. | ||||||
Wohl sind diese neuen Vorbringen an sich beachtlich (vgl.
Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., S. 333), doch lassen sie noch nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer sehe von einer Weitervermietung ab und führe die fraglichen Fahrten nun mit eigenem Personal durch, zumal er dies lange Zeit als wirtschaftlich nicht tragbar dargestellt hat.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, dadurch, dass der grenzüberschreitende Linienverkehr zwischen der Schweiz und Polen durch die polnische Fahrzeugmieterin mit polnischen Chauffeuren sichergestellt wurde, keine Kenntnis hatte, ob die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer nach den schweizerischen Bestimmungen eingehalten waren. Wird zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass er gegenüber diesen Fahrern jeweils nicht als Arbeitgeber im Sinne von Art. 2 lit. d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung; ARV 1; SR 822. 221) auftrat, war er zwar aufgrund der Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht dazu verpflichtet, laufend selber anhand der verfügbaren Kontrollmittel zu überwachen, dass die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit beachtet worden sind (Art. 16 Abs. 1
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RS 822.221 OTR-1 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs Art. 16 Registre de la durée du travail, de la conduite et du repos |
||||||
| À l'aide des moyens de contrôle disponibles, l'employeur s'assurera constamment que les dispositions sur la durée du travail, de la conduite et du repos ont été observées. À cet effet, il inscrira, pour chaque salarié, les indications ci-après dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| le temps de travail hebdomadaire et sa moyenne actuelle; | ||||||
| le temps de disponibilité; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, s'ils sont subdivisés, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits; | ||||||
| le temps de travail éventuellement consacré à d'autres employeurs. [1] | ||||||
| Les conducteurs indépendants indiquent les données suivantes dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, en cas de subdivision, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits. [2] | ||||||
| Pour les conducteurs dont la durée journalière de la conduite est manifestement inférieure à 7 heures, d'après un contrôle sommaire des disques du tachygraphe, il n'est pas nécessaire d'inscrire la durée de la conduite dans un registre. | ||||||
| À la fin du mois au plus tard, le registre prévu aux al. 1 et 2 doit contenir toutes les inscriptions relatives à l'avant-dernier mois. Pour les conducteurs travaillant à l'étranger, il doit être établi dès que possible après leur retour en Suisse. [3] | ||||||
| À la demande du salarié, l'employeur lui remettra une copie du registre. [4] | ||||||
| Les employeurs et les conducteurs indépendants qui confient la tenue du registre ou la gestion des données à des tiers restent responsables de l'exactitude des inscriptions, de la sécurisation et de la conservation des données déchargées ainsi que de leur intégralité. [5] | ||||||
| L'autorité d'exécution peut renoncer au registre de la durée du travail, de la conduite et du repos au sens des al. 1 et 2 pour les conducteurs exerçant leur activité professionnelle selon un horaire quotidien invariable qui rend impossible toute infraction aux prescriptions sur la durée du travail, de la conduite et du repos. La décision de dispense indique l'horaire quotidien et le nom du conducteur et, le cas échéant, celui de l'employeur, sa validité étant limitée à un an; elle ne sera pas renouvelée si, durant la période de dispense, le conducteur a accompli plus de 20 courses en dehors de l'horaire. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2011, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3905). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 mars 2006, en vigueur depuis le 1er nov. 2006 (RO 2006 1689). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). | ||||||
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RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
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| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
Reisende aufgenommen bzw. abgesetzt wurden, hat vorliegend mangels abschliessender Abklärungen offen zu bleiben. Dessen ungeachtet steht fest, dass der Beschwerdeführer weder unmittelbar über die fraglichen Fahrzeuge verfügte noch im Übrigen die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Bestimmungen gewährleistete, insbesondere der Normen betreffend die Personenbeförderung, den Strassenverkehr sowie den Arbeitnehmerschutz.
3.- Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des Departementes bundesrechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
|
RS 822.221 OTR-1 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs Art. 16 Registre de la durée du travail, de la conduite et du repos |
||||||
| À l'aide des moyens de contrôle disponibles, l'employeur s'assurera constamment que les dispositions sur la durée du travail, de la conduite et du repos ont été observées. À cet effet, il inscrira, pour chaque salarié, les indications ci-après dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| le temps de travail hebdomadaire et sa moyenne actuelle; | ||||||
| le temps de disponibilité; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, s'ils sont subdivisés, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits; | ||||||
| le temps de travail éventuellement consacré à d'autres employeurs. [1] | ||||||
| Les conducteurs indépendants indiquent les données suivantes dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, en cas de subdivision, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits. [2] | ||||||
| Pour les conducteurs dont la durée journalière de la conduite est manifestement inférieure à 7 heures, d'après un contrôle sommaire des disques du tachygraphe, il n'est pas nécessaire d'inscrire la durée de la conduite dans un registre. | ||||||
| À la fin du mois au plus tard, le registre prévu aux al. 1 et 2 doit contenir toutes les inscriptions relatives à l'avant-dernier mois. Pour les conducteurs travaillant à l'étranger, il doit être établi dès que possible après leur retour en Suisse. [3] | ||||||
| À la demande du salarié, l'employeur lui remettra une copie du registre. [4] | ||||||
| Les employeurs et les conducteurs indépendants qui confient la tenue du registre ou la gestion des données à des tiers restent responsables de l'exactitude des inscriptions, de la sécurisation et de la conservation des données déchargées ainsi que de leur intégralité. [5] | ||||||
| L'autorité d'exécution peut renoncer au registre de la durée du travail, de la conduite et du repos au sens des al. 1 et 2 pour les conducteurs exerçant leur activité professionnelle selon un horaire quotidien invariable qui rend impossible toute infraction aux prescriptions sur la durée du travail, de la conduite et du repos. La décision de dispense indique l'horaire quotidien et le nom du conducteur et, le cas échéant, celui de l'employeur, sa validité étant limitée à un an; elle ne sera pas renouvelée si, durant la période de dispense, le conducteur a accompli plus de 20 courses en dehors de l'horaire. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2011, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3905). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 mars 2006, en vigueur depuis le 1er nov. 2006 (RO 2006 1689). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). | ||||||
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RS 822.221 OTR-1 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs Art. 16 Registre de la durée du travail, de la conduite et du repos |
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| À l'aide des moyens de contrôle disponibles, l'employeur s'assurera constamment que les dispositions sur la durée du travail, de la conduite et du repos ont été observées. À cet effet, il inscrira, pour chaque salarié, les indications ci-après dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| le temps de travail hebdomadaire et sa moyenne actuelle; | ||||||
| le temps de disponibilité; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, s'ils sont subdivisés, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits; | ||||||
| le temps de travail éventuellement consacré à d'autres employeurs. [1] | ||||||
| Les conducteurs indépendants indiquent les données suivantes dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, en cas de subdivision, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits. [2] | ||||||
| Pour les conducteurs dont la durée journalière de la conduite est manifestement inférieure à 7 heures, d'après un contrôle sommaire des disques du tachygraphe, il n'est pas nécessaire d'inscrire la durée de la conduite dans un registre. | ||||||
| À la fin du mois au plus tard, le registre prévu aux al. 1 et 2 doit contenir toutes les inscriptions relatives à l'avant-dernier mois. Pour les conducteurs travaillant à l'étranger, il doit être établi dès que possible après leur retour en Suisse. [3] | ||||||
| À la demande du salarié, l'employeur lui remettra une copie du registre. [4] | ||||||
| Les employeurs et les conducteurs indépendants qui confient la tenue du registre ou la gestion des données à des tiers restent responsables de l'exactitude des inscriptions, de la sécurisation et de la conservation des données déchargées ainsi que de leur intégralité. [5] | ||||||
| L'autorité d'exécution peut renoncer au registre de la durée du travail, de la conduite et du repos au sens des al. 1 et 2 pour les conducteurs exerçant leur activité professionnelle selon un horaire quotidien invariable qui rend impossible toute infraction aux prescriptions sur la durée du travail, de la conduite et du repos. La décision de dispense indique l'horaire quotidien et le nom du conducteur et, le cas échéant, celui de l'employeur, sa validité étant limitée à un an; elle ne sera pas renouvelée si, durant la période de dispense, le conducteur a accompli plus de 20 courses en dehors de l'horaire. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2011, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3905). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 mars 2006, en vigueur depuis le 1er nov. 2006 (RO 2006 1689). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). | ||||||
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RS 822.221 OTR-1 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs Art. 16 Registre de la durée du travail, de la conduite et du repos |
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| À l'aide des moyens de contrôle disponibles, l'employeur s'assurera constamment que les dispositions sur la durée du travail, de la conduite et du repos ont été observées. À cet effet, il inscrira, pour chaque salarié, les indications ci-après dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| le temps de travail hebdomadaire et sa moyenne actuelle; | ||||||
| le temps de disponibilité; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, s'ils sont subdivisés, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits; | ||||||
| le temps de travail éventuellement consacré à d'autres employeurs. [1] | ||||||
| Les conducteurs indépendants indiquent les données suivantes dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, en cas de subdivision, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits. [2] | ||||||
| Pour les conducteurs dont la durée journalière de la conduite est manifestement inférieure à 7 heures, d'après un contrôle sommaire des disques du tachygraphe, il n'est pas nécessaire d'inscrire la durée de la conduite dans un registre. | ||||||
| À la fin du mois au plus tard, le registre prévu aux al. 1 et 2 doit contenir toutes les inscriptions relatives à l'avant-dernier mois. Pour les conducteurs travaillant à l'étranger, il doit être établi dès que possible après leur retour en Suisse. [3] | ||||||
| À la demande du salarié, l'employeur lui remettra une copie du registre. [4] | ||||||
| Les employeurs et les conducteurs indépendants qui confient la tenue du registre ou la gestion des données à des tiers restent responsables de l'exactitude des inscriptions, de la sécurisation et de la conservation des données déchargées ainsi que de leur intégralité. [5] | ||||||
| L'autorité d'exécution peut renoncer au registre de la durée du travail, de la conduite et du repos au sens des al. 1 et 2 pour les conducteurs exerçant leur activité professionnelle selon un horaire quotidien invariable qui rend impossible toute infraction aux prescriptions sur la durée du travail, de la conduite et du repos. La décision de dispense indique l'horaire quotidien et le nom du conducteur et, le cas échéant, celui de l'employeur, sa validité étant limitée à un an; elle ne sera pas renouvelée si, durant la période de dispense, le conducteur a accompli plus de 20 courses en dehors de l'horaire. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2011, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3905). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 mars 2006, en vigueur depuis le 1er nov. 2006 (RO 2006 1689). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 21. März 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Répertoire des lois
Cst 5
Cst 9
Cst 27
Cst 36
Cst 92
LTV 2
LTV 3
LTV 4
LTV 6
LTV 21
OAC 82
OCTV 6OCTV 37OCTV 40OCTV 45OJ 97OJ 98OJ 99OJ 101OJ 102OJ 103OJ 104OJ 105OJ 114OJ 153OJ 153 aOJ 156
OTR 1 16
PA 5
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit |
||||||
| Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. | ||||||
| L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. | ||||||
| Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. | ||||||
| La Confédération et les cantons respectent le droit international. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi |
||||||
| Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 27 Liberté économique |
||||||
| La liberté économique est garantie. | ||||||
| Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 36 Restriction des droits fondamentaux |
||||||
| Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. | ||||||
| Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui. | ||||||
| Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé. | ||||||
| L'essence des droits fondamentaux est inviolable. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 92 Services postaux et télécommunications |
||||||
| Les services postaux et les télécommunications relèvent de la compétence de la Confédération. | ||||||
| La Confédération veille à ce qu'un service universel suffisant en matière de services postaux et de télécommunications soit assuré à des prix raisonnables dans toutes les régions du pays. Les tarifs sont fixés selon des principes uniformes. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 2 Définitions |
||||||
| Dans la présente loi, un transport de voyageurs est considéré comme: | ||||||
| régulier, lorsqu'il est effectué plus de deux fois entre les mêmes lieux à des intervalles de quinze jours au plus; dans le transport [1] international de voyageurs, les courses sont considérées comme régulières lorsqu'elles ont lieu selon une fréquence reconnaissable; | ||||||
| professionnel, lorsqu'une personne:transporte des voyageurs contre rémunération, que celle-ci soit payée par les voyageurs ou par des tiers,transporte gratuitement des voyageurs pour obtenir un avantage commercial. | ||||||
| transporte des voyageurs contre rémunération, que celle-ci soit payée par les voyageurs ou par des tiers, | ||||||
| transporte gratuitement des voyageurs pour obtenir un avantage commercial. | ||||||
| En outre, on entend par: | ||||||
| station, une gare, un arrêt, un débarcadère ou une station d'installation de transport à câbles; | ||||||
| véhicules, outre les moyens de transport routiers et ferroviaires, les bateaux, les cabines, les banquettes des télésièges et les nacelles des installations de transport à câbles; | ||||||
| transport de voyageurs, outre le transport de personnes, le transport de voitures de tourisme, de voitures de tourisme lourdes, de minibus et d'autocars, lorsque ces véhicules sont accompagnés. | ||||||
| Le transport de voyageurs comprend le transport de bagages. | ||||||
| [1] Nouvelle expression selon le ch. I al. 3 de la LF du 16 déc. 2022 (Réforme du transport régional et de la présentation des comptes), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 575; FF 2021 1485). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 3 Fonction de desserte |
||||||
| Le transport régulier et professionnel de voyageurs remplit une fonction de desserte lorsqu'il dessert des localités habitées toute l'année. | ||||||
| Le Conseil fédéral détermine à quelles conditions un groupe d'habitations est considéré comme une localité au sens de l'al. 1, en particulier le nombre minimal d'habitants. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 4 [1] Principe |
||||||
| La Confédération a le droit exclusif d'assurer le transport régulier et professionnel de voyageurs tant que ce droit n'est pas limité par d'autres actes normatifs ou des traités internationaux. | ||||||
| [1] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 627). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 6 Concessions de transport de voyageurs |
||||||
| Après avoir consulté les cantons concernés, la Confédération peut octroyer à des entreprises des concessions de transport de voyageurs professionnel et régulier (concessions). Les art. 7 et 8 sont réservés. | ||||||
| L'entreprise est tenue d'appliquer le droit du transport de voyageurs conformément à la législation et à la concession. | ||||||
| La concession est octroyée pour une durée maximale de 25 ans et, pour les installations à câbles, pour une durée maximale de 40 ans. [1] Elle peut être transférée, modifiée et renouvelée. | ||||||
| L'Office fédéral des transports (OFT) est compétent pour l'octroi, le transfert, la modification, le renouvellement, le retrait, l'annulation et la révocation des concessions. [2] | ||||||
| Une concession de transport de voyageurs au sens de la présente loi n'est pas considérée comme un marché public au sens de l'art. 9 de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [3]. [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017-2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 16 mars 2012 sur la 2e partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] RS 172.056.1 [4] Introduit par l'annexe 7 ch. II 6 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) Art. 21 [1] Retards: droit de poursuivre le voyage |
||||||
| Si un voyageur manque une course du fait du retard ou de la suppression d'une course en transport concessionnaire, il a le droit de poursuivre son voyage avec la prochaine course appropriée sans frais supplémentaires. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). | ||||||
|
RS 741.51 OAC Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière Art. 82 Sortes de plaques |
||||||
| L'autorité délivre: | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond blanc pour les voitures automobiles, les motocycles, les quadricycles à moteur et les tricycles à moteur, les monoaxes et les remorques; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond bleu clair pour les véhicules de travail; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond brun clair pour les véhicules spéciaux; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond vert clair pour les véhicules agricoles et forestiers; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond jaune pour les motocycles légers et les quadricycles légers à moteur; | ||||||
| des plaques avec lettres et chiffres blancs sur fond gris noir pour les véhicules de l'armée; si ces plaques ne peuvent être fixées de manière appropriée, l'écusson, les lettres et les chiffres seront peints à même la carrosserie, sur un champ gris noir; | ||||||
| ... | ||||||
| Les plaques suivantes sont munies d'un signe spécial: | ||||||
| les plaques pour l'immatriculation provisoire selon l'art. 18 OAV [5]; | ||||||
| ... | ||||||
| les plaques professionnelles portent la lettre «U»; | ||||||
| les plaques des véhicules dont les détenteurs bénéficient de privilèges et d'immunités diplomatiques ou consulaires portent le sigle «CD», «CC» ou «AT» sur fond vert foncé ou bleu foncé. | ||||||
| Il sera procédé à un changement de plaques si un véhicule est classé dans une nouvelle catégorie pour laquelle une autre sorte de plaques est nécessaire. Il n'y a pas lieu de procéder à un changement de plaques: | ||||||
| pour les véhicules automobiles d'un poids total maximal de 3500 kg qui sont classés dans une nouvelle catégorie pour six mois consécutifs au plus; | ||||||
| pour les autres véhicules automobiles qui sont classés dans une nouvelle catégorie pour trois mois consécutifs au plus. [8] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 3 de l'O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2352). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [4] Abrogée par l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, avec effet au 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [5] RS 741.31 [6] Abrogée par le ch. I de l'O du 11 avr. 2001, avec effet au 1er juin 2001 (RO 2001 1387). [7] Introduite par l'annexe 1 ch. II 10 de l'O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). | ||||||
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RS 822.221 OTR-1 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs Art. 16 Registre de la durée du travail, de la conduite et du repos |
||||||
| À l'aide des moyens de contrôle disponibles, l'employeur s'assurera constamment que les dispositions sur la durée du travail, de la conduite et du repos ont été observées. À cet effet, il inscrira, pour chaque salarié, les indications ci-après dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| le temps de travail hebdomadaire et sa moyenne actuelle; | ||||||
| le temps de disponibilité; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, s'ils sont subdivisés, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits; | ||||||
| le temps de travail éventuellement consacré à d'autres employeurs. [1] | ||||||
| Les conducteurs indépendants indiquent les données suivantes dans un registre: | ||||||
| la durée journalière de la conduite; | ||||||
| les temps de repos journaliers accomplis et, en cas de subdivision, la durée des temps de repos partiels; | ||||||
| les temps de repos hebdomadaires accomplis et, en cas de réduction, la durée des temps de repos ainsi réduits. [2] | ||||||
| Pour les conducteurs dont la durée journalière de la conduite est manifestement inférieure à 7 heures, d'après un contrôle sommaire des disques du tachygraphe, il n'est pas nécessaire d'inscrire la durée de la conduite dans un registre. | ||||||
| À la fin du mois au plus tard, le registre prévu aux al. 1 et 2 doit contenir toutes les inscriptions relatives à l'avant-dernier mois. Pour les conducteurs travaillant à l'étranger, il doit être établi dès que possible après leur retour en Suisse. [3] | ||||||
| À la demande du salarié, l'employeur lui remettra une copie du registre. [4] | ||||||
| Les employeurs et les conducteurs indépendants qui confient la tenue du registre ou la gestion des données à des tiers restent responsables de l'exactitude des inscriptions, de la sécurisation et de la conservation des données déchargées ainsi que de leur intégralité. [5] | ||||||
| L'autorité d'exécution peut renoncer au registre de la durée du travail, de la conduite et du repos au sens des al. 1 et 2 pour les conducteurs exerçant leur activité professionnelle selon un horaire quotidien invariable qui rend impossible toute infraction aux prescriptions sur la durée du travail, de la conduite et du repos. La décision de dispense indique l'horaire quotidien et le nom du conducteur et, le cas échéant, celui de l'employeur, sa validité étant limitée à un an; elle ne sera pas renouvelée si, durant la période de dispense, le conducteur a accompli plus de 20 courses en dehors de l'horaire. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2011, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3905). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 mars 2006, en vigueur depuis le 1er nov. 2006 (RO 2006 1689). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3239). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
Répertoire ATF
Décisions dès 2000