[AZA 0]
5C.29/2000/bnm
II. Z I V I L A B T E I L U N G *******************************
19. September 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung,
Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Raselli
und Gerichtsschreiber Mazan.
---------
In Sachen
1. B.W.________,
2. F.B.________, Beklagte und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
gegen
A.________ AG in Konkurs, Konkursverwalterin: Provida Treuhand AG, 8280 Kreuzlingen, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Fürer und Hans Hofstetter, Rheinstrasse 10, Postfach 374, 8501 Frauen-feld,
betreffend
paulianische Anfechtung; Verantwortlichkeitsklage, hat sich ergeben:
A.- B.W.________ war Verwaltungsratspräsidentin und F.B.________ Verwaltungsratsvizepräsident der A.________ AG.
Am 21. Juni 1994 erteilte B.W.________ der A.________ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--. In der Folge wurde das Darlehen in zwei Tranchen am 13. bzw. 15. Juli 1994 von der X.________ Finanz AG, zu deren Verwaltungsrat B.W.________ und F.B.________ gehörte, der A.________ AG ausbezahlt.
Abgesichert wurde das Darlehen u.a. durch ein Kaufsrecht zugunsten von B.W.________ an der Parzelle Nr. und E.Bl. xx.
Am 13. Februar 1995 verkaufte die A.________ AG diese Parzelle B.W.________ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Zur Tilgung des Kaufpreises zedierte die A.________ AG ihre Kaufpreisforderung an die X.________ Finanz AG, welche ihrerseits die Forderung mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Forderung überwies die A.________ AG B.W.________ am 26. April 1995 Fr. 537'962. 80. Am 15. Juni 1995 wurde über A.________ sowie - deren Muttergesellschaft A.________ Holding AG - der Konkurs eröffnet.
B.- Am 3. Juli 1997 erhob die A.________ AG in Konkurs bzw. die ausseramtliche Konkursverwalterin beim Bezirksgericht Steckborn Klage gegen B.W.________, F.B.________ und die X.________ Finanz AG und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei B.W.________ zur Leistung von
Fr. 1'782'000.-- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995
und es seien B.W.________ und F.B.________ unter solidarischer
Haftung zur Leistung von Fr. 521'870. 80
nebst 5% Zins seit 6. September 1996 zu verpflichten.
2. Eventualiter seien B.W.________ und F.B.________
unter solidarischer Haftung zur Leistung von
Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 zu
verpflichten.
3. Subeventualiter seien B.W.________ und die
X.________ Finanz AG unter solidarischer Haftung zur
Leistung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit
14. Juni 1995 zu verpflichten.
4. Subsubeventualiter sei B.W.________ zu verpflichten,
das Eigentum an der Parzelle Nr. und E.-Bl. xx im
Grundbuch auf die Klägerin zu übertragen.. "
Mit Urteil vom 23. April 1998 hiess das Bezirksgericht Steckborn die Klage der A.________ AG in Konkurs teilweise gut und verpflichtete B.W.________ zur Rückgabe der Parzelle Nr. xx im Sinn von Art. 291 Abs. 1
SchKG.
C.- Gegen dieses Urteil erhoben alle Beteiligten Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau. B.W.________, F.B.________ und die X.________ Finanz AG beantragten, die Klage abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
Die A.________ AG in Konkurs beantragte, dass nebst der bereits von der Vorinstanz angeordneten Verpflichtung zur Rückgabe der fraglichen Parzelle B.W.________ und die X.________ Finanz AG, eventuell B.W.________ und F.B.________, je unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 521'870. 80 nebst Zins von 5% seit 14. Juni 1995 zu verpflichten seien. Subeventuell seien B.W.________ zur Bezahlung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 bzw. lediglich B.W.________ zur Bezahlung von Fr. 1'782'000.- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995 zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. September 1999 hat das Obergericht des Kantons Thurgau wie folgt entschieden:
"1.Die Klage wird geschützt, und B.W.________ wird zur
Rückgabe der Parz. Nr. und E.Bl. xx im Sinn von
Art. 291 Abs. 1
SchKG verpflichtet, und B.W.________
sowie F.B.________ werden unter solidarischer Haftbarkeit
verpflichtet, der Konkursmasse der A.________
AG Fr. 521'870. 80 nebst 5% Zins seit 6. September
1996 zu bezahlen.
2. a)Die A.________ AG in Konkurs bezahlt unter Verrechnung
mit der geleisteten Kaution und je mit
Rückgriff auf die solidarisch haftenden
B.W.________ und F.B.________ die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 20'000.-- sowie für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr
von Fr. 40'000.--.
b)B. W.________ und F.B.________ bezahlen für das
Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von
Fr. 40'000.--.
c)B. W.________ und F.B.________ haben die A.________
AG in Konkurs für das gesamte Verfahren unter solidarischer
Haftbarkeit mit Fr. 125'550.-- zuzüglich
7,5% MWST zu entschädigen.. "
D.-Mit Berufung vom 21. Januar 2000 beantragen B.W.________ und F.B.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die A.________ AG in Konkurs beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Berufung.
Mit Urteil vom heutigen Tag hiess das Bundesgericht die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde teilweise - bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung - gut, soweit darauf einzutreten war.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Die Beklagten machen zunächst geltend, dass der Klägerin die Aktivlegitimation fehle. Anstatt der Gemeinschuldnerin - der A.________ AG in Konkurs - hätte die Konkursmasse der A.________ AG die Anfechtungsklage erheben müssen. Die Vorinstanz habe Art. 197
, 200
, 204
, 240
SchKG dadurch verletzt, dass sie die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht habe.
a) Nach dem Eintritt des Konkurses bildet sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört oder bis zum Schluss des Konkursverfahrens anfällt, die Konkursmasse (Art. 197
SchKG); ferner gehören die Anfechtungsansprüche, die nach Massgabe der Artikel 214
und 285
-292
SchKG Gegenstand der Anfechtungsklage bilden, zur Konkursmasse (Art. 200
SchKG). In Bezug auf die Vermögenswerte, die zur Konkursmasse gehören, verliert der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung sein Verfügungsrecht (Art. 204
SchKG); die Konkursmasse wird während des Konkursverfahrens durch die Konkursverwaltung vertreten (Art. 240
SchKG).
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann keine Rolle spielen, dass im vorliegenden Fall die Gemeinschuldnerin und nicht die Konkursmasse die Anfechtungsklage erhoben hat. Das Bundesgericht hat in BGE 97 II 403 ff. eine Klage der Gemeinschuldnerin in Liquidation, welche durch die Konkursverwaltung vertreten war, für zulässig erklärt (E. 2, S. 409). Auch wenn die Auffassung zutreffend ist, dass die Konkursmasse in Prozessen, welche die Aktiven und Passiven des Gemeinschuldners betreffen, parteifähig ist (so BGE 110 III 99 ff.; Hans-Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht,
4. Auflage, Zürich 1996, § 8 Rz. 3; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Auflage, Bern 1999, § 25 Rz. 5 ff.), schliesst dies nicht aus, dass der Gemeinschuldner in seiner Eigenschaft als Träger des die Konkursmasse bildenden Vermögens - vertreten durch die Konkursverwaltung - parteifähig sein kann (so BGE 97 II 403 ff.; Max Guldener, Schweizerische Zivilprozessrecht, S. 126; Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 1982, N. 20 zu §§ 27/28; offen lassend in der 3. Auflage, Zürich 1996, N 71 zu §§ 27/28). Anders als bei natürlichen Personen kann eine juristische Person im Konkurs neben der Masse kein Eigenleben mehr führen, so dass das Handeln der Konkursverwaltung im Namen der Gemeinschuldnerin in Liquidation dem Handeln der Konkursverwaltung im Namen der Konkursmasse gleichgesetzt werden kann (Walder, a.a.O., § 8 Rz. 4).
Soweit die Beklagten dem Obergericht eine Bundesrechtsverletzung vorwerfen, weil die Aktivlegitimation der Klägerin zu Unrecht bejaht worden sei, erweist sich die Berufung als unbegründet.
2.-Die Beklagten kritisieren die Auffassung des Obergerichtes als bundesrechtswidrig, dass das im Darlehensvertrag vereinbarte Kaufsrecht mangels öffentlicher Beurkundung ungültig gewesen sei und die A.________ AG deshalb das Grundstück freiwillig verkauft habe, weil die Anrufung der Ungültigkeit durch die Klägerin rechtsmissbräuchlich gewesen wäre.
Dieser Einwand ist unbehelflich. Das Obergericht hat unangefochten festgehalten, dass alle Beteiligten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Auffassung waren, es könne ohnehin auf die Einräumung eines Kaufsrechtes verzichtet werden, weil - insbesondere aufgrund der personellen Verknüpfung der A.________ AG mit der Beklagten 1 - ein Kauf jederzeit ausgelöst werden könne. Wenn somit der Verkauf des Grundstücks - mit oder ohne Kaufrecht - ohnehin in der Macht der Beklagten 1 lag, so kam es letztlich auch nicht darauf an, ob aufgrund eines Kaufrechts die A.________ AG zum Verkauf "verpflichtet" war oder nicht.
3.-Im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage macht die Beklagte 1 geltend, dass ihr das Obergericht zu Unrecht eine Begünstigungs- bzw. Benachteiligungsabsicht vorgeworfen und dadurch Art. 288
SchKG falsch angewendet habe.
a) Gemäss Art. 288
SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Konkurseröffnung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
Dass in objektiver Hinsicht durch den Verkauf des Grundstückes und die Rückzahlung des Darlehensrestbetrages an die Beklagte 1 Vermögen vermindert wurde, das der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist unbestritten. Umstritten ist hingegen in subjektiver Hinsicht, ob die A.________ AG mit der Absicht handelte, Gläubiger zu benachteiligen bzw. einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen; diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Schädigungsabsicht gegeben ist, wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die anfechtbare Handlung Gläubiger benachteiligt bzw. einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt (BGE 83 III 82 E. 3a S. 85 f. m.w.H.). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Organe der A.________ AG aufgrund der tatsächlich festgestellten Umstände die schädigende Wirkung hätten voraussehen können und müssen. Wenn die subjektive Voraussetzung der Schädigungsabsicht zu bejahen ist, muss ohne weiteres auch davon ausgegangen werden, dass die schädigende Wirkung für die Beklagte 1 angesichts ihrer Funktion als Verwaltungsratspräsidentin der A.________ AG subjektiv erkennbar gewesen war.
b) Soweit die Beklagte 1 geltend macht, die Vorinstanz habe Art. 8
ZGB und Art. 288
SchKG dadurch verletzt, dass sie die Anfechtungsklage gutgeheissen habe, obwohl die Klägerin ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen sei, erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet.
Nachdem die Klägerin vor erster Instanz ihren Subsubeventualantrag, in welchem sie ihre Anfechtungsansprüche geltend gemacht hatte, die Benachteiligungs- bzw. Begünstigungsabsicht noch sehr kurz begründet hatte, hat sie sich im Verfahren vor Obergericht in der Berufungsantwort vom 24. Februar 1998 auf mehreren Seiten dazu geäussert. Dass die Beklagte 1 nunmehr im Verfahren vor Bundesgericht immer noch an ihrem Standpunkt der ungenügenden Substantiierung festhält, ist schwer verständlich, hat doch das Obergericht ausdrücklich auf die ergänzenden klägerischen Ausführungen hingewiesen und diese unangefochten als - nach kantonalem Prozessrecht - zulässig bezeichnet.
c) Im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens einer Begünstigungs- bzw. Schädigungsabsicht hat das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht u.a. festgehalten, dass die Thurgauer Kantonalbank die A.________ AG bereits in einem Rapport vom 8. Juli 1994 auf zu geringe Eigenmittel hingewiesen habe, dass die A._________ AG im Herbst 1994 bei der "Abteilung Spezialfinanzierung" der damaligen SBG - zuständig für Gesellschaften in wirtschaftlich heiklen Situationen - gelandet war, dass im Geschäftsjahr 1994 stille Reserven in der Höhe von Fr. 8,193 Mio. aufgelöst werden mussten und dass auf der Passivseite das kurz- und mittelfristige Fremdkapital von Fr. 52,6 Mio. auf Fr. 72,9 Mio. zugenommen habe, während auf der Aktivseite für beträchtliche Guthaben gegenüber Gruppengesellschaften von Fr. 34 Mio. weder Wertberichtigungen noch Rückstellungen vorgenommen worden seien. Aufgrund dieser hier beispielhaft wiedergegebenen Umstände hat das Obergericht in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, dass "dem Verwaltungsrat der A._________ AG spätestens Ende 1994/anfangs 1995 bewusst sein musste, dass eine äussert kritische finanzielle Situation" vorgelegen habe, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass die A.________ AG bei der Vornahme der
angefochtenen Rechtsgeschäfte mit der Absicht gehandelt habe, die Beklagte 1 als Gläubigerin zu begünstigen und die anderen Gläubiger entsprechend zu benachteiligen.
d) Die Beklagte 1 macht geltend, dass die Feststellung des Obergerichtes, die stillen Reserven hätten per Ende 1994 Fr. 140'000.-- betragen, auf einem offensichtlichen Versehen beruhten, weil tatsächlich stille Reserven in der Höhe von Fr. 16'135'000.-- und zusätzlich dazu Eigenkapital von Fr. 5'305'000.-- verfügbar gewesen sei, so dass angesichts der intakten finanziellen Situation der A._________ AG von einer Schädigungs- bzw. Begünstigungsabsicht keine Rede sein könne. Die Beklagte 1 weist zwar zu Recht darauf hin, dass es sich beim Betrag von Fr. 140'000.- nicht um stille, sondern gesetzliche Reserven handelt. Dieses offensichtliche Versehen ist zu berichtigen (Art. 63 Abs. 2
Satz 2 OG), doch ändert dies nichts daran, dass das Obergericht die Schädigungs- bzw.
Begünstigungsabsicht zutreffend bejaht hat. Soweit die Beklagten nämlich geltend machen, dass in der Jahresrechnung 1994 ein Eigenkapital von Fr. 5,305 Mio. ausgewiesen sei, sind ihre Einwendungen unzulässig, weil dem angefochtenen Urteil diesbezüglich keine Feststellungen entnommen werden können und ergänzende Sachverhaltsfeststellungen unzulässig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c
OG). Desgleichen ist die Behauptung unzulässig, dass stille Reserven von Fr. 16'135'000.-- vorhanden gewesen seien, weil dem angefochtenen Urteil im Zusammenhang mit den stillen Reserven lediglich entnommen werden kann, dass im Geschäftsjahr 1994 unbestrittenermassen Reserven in der Höhe von Fr. 8,193 Mio. aufgelöst worden seien (Art. 55 Abs. 1 lit. c
OG). Wie sich im Beschwerdeverfahren ergeben hat, war es nicht willkürlich, dass sich das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht nicht zur angeblichen "Aufwertungsreserve Liegenschaft" (Fr. 10'300'000.--) und "Warenreserve" (Fr. 2'700'000.--) sowie zu den "Rückstellungen" (Fr. 1'800'000.--) geäussert hat (vgl. Erw. 5c/aa).
Wenn aber keine stillen Reserven festgestellt wurden, ist die Rüge von vornherein unbegründet, dass die Vorinstanz mit dem Ausserachtlassen der Reserven Art. 671 Abs. 3
, 669
, 670
und 671b
OR verletzt habe. Auch wenn per Ende 1994 noch gewisse stille Reserven vorhanden gewesen sein mögen, ändert dies nichts daran, dass das Obergericht aufgrund der unter lit. b zusammengefassten Umständen davon ausgehen durfte, dass die Beklagte 1 in ihrer Funktion als Verwaltungsratspräsidentin der A.________ AG den Verkauf des Grundstücks in der Absicht vorgenommen hat, sich zu begünstigen und andere Gläubiger entsprechend zu benachteiligen. Insbesondere kann damit auch keine Rede davon sein, dass die Beklagten bis kurz vor dem Konkurs von einer völlig intakten finanziellen Situation der A.________ AG ausgegangen waren und der Konkurs nur auf die Kündigung von Krediten durch die Banken zurückzuführen gewesen war.
e) Die Vorinstanz hat die gegen die Beklagte 1 gerichtete Anfechtungsklage somit zu Recht gutgeheissen und diese verpflichtet, die Parzelle Nr. xx der Konkursmasse zurückzugeben. Ob die Anfechtungsklage auch hinsichtlich des von der A.________ AG an die Beklagte 1 zurückbezahlten Darlehensrestbetrages von Fr. 521'870. 80 zuzügl. Zinses gutzuheissen wäre, kann offen gelassen werden, da die Klage in diesem Punkt gestützt auf die aktienrechtliche Verantwortlichkeit sowohl hinsichtlich der Beklagten 1 wie auch des Beklagten 2 gutzuheissen ist, wie nachfolgend darzulegen ist.
4.-Art. 754 Abs. 1
OR bestimmt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich sind, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
a) Die Vorinstanz erwog, dass die Beklagten im Zeitpunkt der Rückzahlung des Restdarlehens begründete Besorgnis einer Überschuldung gehabt haben bzw. gehabt haben mussten.
Unter diesen Umständen sei die Rückzahlung des Restdarlehens an die Beklagte 1 pflichtwidrig gewesen, umso mehr als dafür ein neuer Kredit habe beansprucht werden müssen. Die Beklagten sind der Auffassung, dass durch die Restamortisation des Darlehens gar kein Schaden eingetreten sei und dass den Verwaltungsräten auch keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne.
b) Zunächst ist zu prüfen, ob die Restamortisation des Darlehens den Beklagten als Verletzung ihrer Pflichten als Verwaltungsräte der A.________ AG anzulasten ist.
aa) Wenn sich bei einem Unternehmen ein starker Kapitalverlust oder eine Überschuldung abzeichnet, wenn unabwendbare Liquiditätsengpässe bestehen oder das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht mehr vertragskonform nachzukommen vermag und eine Sanierung praktisch als aussichtslos erscheint, bestehen ernsthafte Zweifel, dass die Fortführung des Unternehmens noch möglich ist. In einer solchen Situation rechtfertigt sich die Bilanzierung zu Fortführungswerten nicht mehr; vielmehr wird die Bilanzierung zu Veräusserungswerten aktuell, weil die Liquidation nicht deshalb verzögert werden darf, weil nach der zu Fortführungswerten erstellten - und damit praktisch belanglosen - Bilanz keine Überschuldung ausgewiesen ist (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, Zürich 1996, N 840 und 1680a; Franz Broger, Fortführung der Unternehmenstätigkeit (going concern), in: Der Schweizer Treuhänder 1994, S. 711 ff.; Lukas Handschin, Die Pflichten und die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates im Sanierungsfall, ZBJV 2000, S. 436 ff.). Während bei einer aufrechtstehenden Gesellschaft fällige Schulden ohne weiteres bezahlt werden dürfen, verhält es sich dann anders, wenn sich eine Gesellschaft in einer wirtschaftlichen und finanziellen Situation befindet,
in welcher zu Liquidationswerten bilanziert werden muss und daraus eine Überschuldung der Gesellschaft resultiert; diesfalls habe die Gläubiger nach Massgabe der gesetzlichen Rangordnung gemäss Art. 219
SchKG Anspruch auf Gleichbehandlung.
Jede bevorzugte Befriedigung eines Gläubigers stellt eine Pflichtverletzung dar.
bb) Wie bereits erwähnt hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass "dem Verwaltungsrat der A.________ AG spätestens Ende 1994/anfangs 1995 bewusst sein musste, dass eine äusserst kritische finanzielle Situation" vorgelegen habe (vgl. Erw. 3c). In den folgenden Monaten hatte sich die Situation weiter verschärft. Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren den Beklagten 1 und 2 im Zeitpunkt der Restamortisation des Darlehens am 26. April 1995 die Jahresrechnung 1994 vom 24. März 1995 bekannt. Die Revisionsstelle kam diesbezüglich in ihrem Bericht vom 29. Mai 1995 zu folgenden Schlüssen: "Die Bewertung erfolgte ... zu Fortführungswerten.
Wie aus dem Anhang zur Jahresrechnung hervorgeht, hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 1994 effektiv einen sehr hohen Verlust von 8,2 Mio. Franken erlitten. Aufgrund des Budgets 1995 und angesichts der im laufenden Geschäftsjahr nochmals stark gesunkenen Wechselkurse der für A.________ AG wichtigsten Währungen muss davon ausgegangen werden, dass nochmals ein sehr hoher Verlust anfallen wird. Diese Verluste lassen berechtigte Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Gesellschaft aufkommen. Der andauernde Geldabfluss führt zudem - ohne Erschliessung neuer Finanzquellen - unweigerlich zur kurz bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit. " Weiter führte die Revisionsstelle aus, eine zu Liquidationswerten erstellte Bilanz "würde sicher eine Überschuldung zeigen", und wies auf Art. 725 Abs. 2
OR hin. Dass den Beklagten 1 und 2 der Bericht der Revisionsstelle erst Ende Mai 1995 zur Verfügung stand, ändert nichts daran, dass sie über die relevanten Informationen - namentlich Bilanz und Jahresrechnung 1994 - im Zeitpunkt der Restamortisation bereits verfügten. Mit einer Entschärfung der kritischen Situation war nicht zu rechnen, war doch im Gegenteil gemäss dem Revisionsstellenbericht eine Verschlimmerung zu erwarten. Im März und April 1995 hatten
Besprechungen mit der SBG stattgefunden, an denen es u.a. um die Benützung der Kreditlimite ging. Im selben Zeitraum erfolgten Rangrücktritte gegenüber den deutschen bzw. österreichischen Gruppengesellschaften. Im April sprach die Beklagte 1 bei der CS vor und sandte dieser eine Liste der am Dringendsten zu bezahlenden Kreditoren. Am 27. April 1995, am Tage nach der umstrittenen Kreditrückzahlung, einigten sich die Beteiligten, die Banken zu einem Meeting einzuladen, an welchem der Beklagte 2 zusätzliche Liquidität von 20 Mio. verlangte. Ihrerseits waren die Beklagten aber zu keinen weiteren finanziellen Beiträgen an eine Sanierung bereit, obwohl sie wussten, dass die Banken nur im Rahmen einer ernsthaften Sanierung zu weiteren Kreditvergaben bereit sein würden, sobald sie im Besitz des Jahresabschlusses 1994 sein würden. Dass den Beklagten der Ernst der Situation bekannt war, geht auch daraus hervor, dass der Beklagte 2 zur Beklagten 1 gesagt haben soll, dass der Konkurs angemeldet oder um Nachlassstundung ersucht werden müsse, wenn die Banken die bestehenden Kreditlinien nicht innerhalb weniger Tage freigeben würden.
cc) Waren bei dieser wirtschaftlichen Situation des Unternehmens ernsthafte Sanierungsbestrebungen in keiner Weise in Angriff genommen worden, die Banken seit Monaten sensibilisiert, die Einräumung zusätzlicher Kredite nicht zu erwarten und vielmehr mit der konkreten Gefahr von Kreditkündigungen zu rechnen, so fiel im Zeitpunkt der Restamortisation eine dauerhafte Fortsetzung der gesellschaftlichen Tätigkeit nicht mehr ernsthaft in Betracht. Damit hätten die Beklagten 1 und 2 aber spätestens nach Kenntnis der Jahresrechnung vom 24. März 1995, die sie laut Vorinstanz spätestens Anfang April 1995 erlangt hatten, zu Liquidationswerten bilanzieren müssen, wenn sie ihren Pflichten als Verwaltungsräte hätten nachkommen wollen. Mit der Umstellung der Bilanzierung auf Liquidationswerte müssen in aller Regel massive Wertkorrekturen nach unten vorgenommen werden. Eine Ausnahme gilt allenfalls, wenn das Unternehmen als Ganzes veräussert werden kann. Entsprechende Bestrebungen waren aber im vorliegenden Fall gescheitert. Einen höheren Liquidations- als Fortführungswert weisen unter Umständen noch nicht aufgewertete (vgl. Art. 670
OR) Grundstücke auf, wobei vorliegend zu beachten ist, dass nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts nicht mehr
grundsätzlich von einem Ansteigen der Grundstückspreise ausgegangen werden konnte (vgl. BGE 125 III 1 E. 5c S. 7) und zudem die Grundstücke der A.________ AG schwer veräusserlich waren. Die Revisionsstelle nahm denn auch in ihrem Kurzbericht vom 11. Mai 1995 an, dass die Immobilienwerte im Falle einer Umstellung auf Veräusserungswerte tiefer zu veranschlagen wären als bisher. Sie errechnete nach Liquidationswerten eine Überschuldung von rund 74 Mio. Franken.
Auch wenn jener Bericht den Beklagten 1 und 2 am 26. April 1995 noch nicht vorlag, so musste ihnen jedenfalls bewusst sein, dass die Veräusserungsbilanz eine massive Überschuldung ausweisen würde. Angesichts ihrer verwaltungsrätlichen Pflicht, über die finanzielle Situation der Gesellschaft im Bild zu sein, könnten sie sich nicht damit entlasten, diesen Umstand nicht erkannt zu haben. Mit der Notwendigkeit, massive Wertberichtigungen nach unten vorzunehmen, war die begründete Besorgnis einer entsprechenden Überschuldung manifest und die Überschuldungsanzeige an den Richter (Art. 725 Abs. 2
OR) stand unabweislich im Raume. Unter diesen Umständen liessen sich aber die Beklagten 1 und 2 mit der umstrittenen Restamortisation eine Verletzung des Gebots, die Gläubiger gleich zu behandeln, zu Schulden kommen.
c) Damit ist ohne weiteres auch davon auszugehen, dass die Darlehensrückzahlung zu einer Schädigung der Gläubiger führte. Der Einwand der Beklagten, dass den anderen Gläubigern kein Schaden entstanden sei, weil der Verminderung der Aktiven eine entsprechende Verminderung der Passiven gegenüber gestanden habe, überzeugt nicht. Die Schädigung der Gläubiger besteht darin, dass durch die vollumfängliche Tilgung einer einzelnen Schuld und der damit einhergehenden Verminderung des Verwertungssubstrates die Werthaltigkeit ihrer Forderungen beeinträchtigt wurde. Diesfalls ist die Konkursverwaltung befugt, durch Verantwortlichkeitsklage das zur Masse gehörende Vermögen im Interesse der Gesamtheit der Gesellschaftsgläubiger erhältlich zu machen (Art. 757 Abs. 1
Satz 2 OR; BGE 117 II 432 E. 1b/ee S. 439).
d) Ergibt sich, dass den Beklagten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist, das adäquat kausal zur Schädigung von Gläubigern führte, hat das Obergericht zu Recht auch die Verantwortlichkeitsklage gutgeheissen und die Beklagten 1 und 2 dazu verpflichtet, unter solidarischer Haftbarkeit der Konkursmasse der A.________ AG Fr. 521'870. 80 zuzügl. Zins zu bezahlen.
5.-Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr zu 3/4 der Beklagten 1 und zu 1/4 unter solidarischer Haftbarkeit den Beklagten 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2
OG). Entsprechend sind die Beklagten zu verpflichten, die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2
OG).
Demnach erkennt des Bundesgericht:
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist, und Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 wird bestätigt.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird im Umfang von Fr. 9'000.-- der Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 3'000.-- dem Beklagten 2 unter solidarischer Haftbarkeit mit der Beklagten 1 auferlegt.
3.-Die Beklagte 1 wird verpflichtet, die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 11'250.-- zu entschädigen.
Zusätzlich wird der Beklagte 2 verpflichtet, die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht unter solidarischer Haftbarkeit mit der Beklagten 1 mit Fr. 3'750.-- zu entschädigen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
________________
Lausanne, 19. September 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
5C.29/2000/bnm
II. Z I V I L A B T E I L U N G *******************************
19. September 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung,
Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Raselli
und Gerichtsschreiber Mazan.
---------
In Sachen
1. B.W.________,
2. F.B.________, Beklagte und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
gegen
A.________ AG in Konkurs, Konkursverwalterin: Provida Treuhand AG, 8280 Kreuzlingen, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Fürer und Hans Hofstetter, Rheinstrasse 10, Postfach 374, 8501 Frauen-feld,
betreffend
paulianische Anfechtung; Verantwortlichkeitsklage, hat sich ergeben:
A.- B.W.________ war Verwaltungsratspräsidentin und F.B.________ Verwaltungsratsvizepräsident der A.________ AG.
Am 21. Juni 1994 erteilte B.W.________ der A.________ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--. In der Folge wurde das Darlehen in zwei Tranchen am 13. bzw. 15. Juli 1994 von der X.________ Finanz AG, zu deren Verwaltungsrat B.W.________ und F.B.________ gehörte, der A.________ AG ausbezahlt.
Abgesichert wurde das Darlehen u.a. durch ein Kaufsrecht zugunsten von B.W.________ an der Parzelle Nr. und E.Bl. xx.
Am 13. Februar 1995 verkaufte die A.________ AG diese Parzelle B.W.________ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Zur Tilgung des Kaufpreises zedierte die A.________ AG ihre Kaufpreisforderung an die X.________ Finanz AG, welche ihrerseits die Forderung mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Forderung überwies die A.________ AG B.W.________ am 26. April 1995 Fr. 537'962. 80. Am 15. Juni 1995 wurde über A.________ sowie - deren Muttergesellschaft A.________ Holding AG - der Konkurs eröffnet.
B.- Am 3. Juli 1997 erhob die A.________ AG in Konkurs bzw. die ausseramtliche Konkursverwalterin beim Bezirksgericht Steckborn Klage gegen B.W.________, F.B.________ und die X.________ Finanz AG und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei B.W.________ zur Leistung von
Fr. 1'782'000.-- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995
und es seien B.W.________ und F.B.________ unter solidarischer
Haftung zur Leistung von Fr. 521'870. 80
nebst 5% Zins seit 6. September 1996 zu verpflichten.
2. Eventualiter seien B.W.________ und F.B.________
unter solidarischer Haftung zur Leistung von
Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 zu
verpflichten.
3. Subeventualiter seien B.W.________ und die
X.________ Finanz AG unter solidarischer Haftung zur
Leistung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit
14. Juni 1995 zu verpflichten.
4. Subsubeventualiter sei B.W.________ zu verpflichten,
das Eigentum an der Parzelle Nr. und E.-Bl. xx im
Grundbuch auf die Klägerin zu übertragen.. "
Mit Urteil vom 23. April 1998 hiess das Bezirksgericht Steckborn die Klage der A.________ AG in Konkurs teilweise gut und verpflichtete B.W.________ zur Rückgabe der Parzelle Nr. xx im Sinn von Art. 291 Abs. 1
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 291 |
||||||
| Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance. | ||||||
| Le créancier qui a restitué ce qui lui a été payé en vertu d'un acte révocable rentre dans ses droits. [1] | ||||||
| Le donataire de bonne foi n'est tenu à restitution que pour le montant dont il se trouve enrichi. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
C.- Gegen dieses Urteil erhoben alle Beteiligten Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau. B.W.________, F.B.________ und die X.________ Finanz AG beantragten, die Klage abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
Die A.________ AG in Konkurs beantragte, dass nebst der bereits von der Vorinstanz angeordneten Verpflichtung zur Rückgabe der fraglichen Parzelle B.W.________ und die X.________ Finanz AG, eventuell B.W.________ und F.B.________, je unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 521'870. 80 nebst Zins von 5% seit 14. Juni 1995 zu verpflichten seien. Subeventuell seien B.W.________ zur Bezahlung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 bzw. lediglich B.W.________ zur Bezahlung von Fr. 1'782'000.- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995 zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. September 1999 hat das Obergericht des Kantons Thurgau wie folgt entschieden:
"1.Die Klage wird geschützt, und B.W.________ wird zur
Rückgabe der Parz. Nr. und E.Bl. xx im Sinn von
Art. 291 Abs. 1
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 291 |
||||||
| Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance. | ||||||
| Le créancier qui a restitué ce qui lui a été payé en vertu d'un acte révocable rentre dans ses droits. [1] | ||||||
| Le donataire de bonne foi n'est tenu à restitution que pour le montant dont il se trouve enrichi. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
sowie F.B.________ werden unter solidarischer Haftbarkeit
verpflichtet, der Konkursmasse der A.________
AG Fr. 521'870. 80 nebst 5% Zins seit 6. September
1996 zu bezahlen.
2. a)Die A.________ AG in Konkurs bezahlt unter Verrechnung
mit der geleisteten Kaution und je mit
Rückgriff auf die solidarisch haftenden
B.W.________ und F.B.________ die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 20'000.-- sowie für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr
von Fr. 40'000.--.
b)B. W.________ und F.B.________ bezahlen für das
Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von
Fr. 40'000.--.
c)B. W.________ und F.B.________ haben die A.________
AG in Konkurs für das gesamte Verfahren unter solidarischer
Haftbarkeit mit Fr. 125'550.-- zuzüglich
7,5% MWST zu entschädigen.. "
D.-Mit Berufung vom 21. Januar 2000 beantragen B.W.________ und F.B.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die A.________ AG in Konkurs beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Berufung.
Mit Urteil vom heutigen Tag hiess das Bundesgericht die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde teilweise - bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung - gut, soweit darauf einzutreten war.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Die Beklagten machen zunächst geltend, dass der Klägerin die Aktivlegitimation fehle. Anstatt der Gemeinschuldnerin - der A.________ AG in Konkurs - hätte die Konkursmasse der A.________ AG die Anfechtungsklage erheben müssen. Die Vorinstanz habe Art. 197
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 197 |
||||||
| Tous les biens saisissables du failli au moment de l'ouverture de la faillite forment une seule masse, quel que soit le lieu où ils se trouvent, et sont affectés au paiement des créanciers. | ||||||
| Les biens qui échoient au failli jusqu'à la clôture de la faillite rentrent dans la masse. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 200 |
||||||
| La masse comprend en outre tout ce qui peut faire l'objet d'une action révocatoire en conformité des art. 214 et 285 à 292. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 204 |
||||||
| Sont nuls à l'égard des créanciers tous actes par lesquels le débiteur aurait disposé, depuis l'ouverture de la faillite, de biens appartenant à la masse. | ||||||
| Cependant si, avant la publication de la faillite, le débiteur a payé à l'échéance un billet de change souscrit par lui ou une lettre de change tirée sur lui, le paiement est valable, pourvu que le porteur de l'effet n'ait eu aucune connaissance de la faillite et qu'il eût pu, en cas de refus de paiement, exercer utilement contre des tiers le recours admis en matière de lettre de change. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 240 |
||||||
| L'administration est chargée des intérêts de la masse et pourvoit à sa liquidation. Elle représente la masse en justice. | ||||||
a) Nach dem Eintritt des Konkurses bildet sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört oder bis zum Schluss des Konkursverfahrens anfällt, die Konkursmasse (Art. 197
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 197 |
||||||
| Tous les biens saisissables du failli au moment de l'ouverture de la faillite forment une seule masse, quel que soit le lieu où ils se trouvent, et sont affectés au paiement des créanciers. | ||||||
| Les biens qui échoient au failli jusqu'à la clôture de la faillite rentrent dans la masse. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 214 |
||||||
| La compensation peut être contestée lorsque le débiteur du failli a acquis, avant l'ouverture de la faillite, mais ayant connaissance de l'insolvabilité de son créancier, une créance contre lui, en vue de se procurer ou de procurer à un tiers, au moyen de la compensation, un avantage au préjudice de la masse. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 285 [1] |
||||||
| La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288. | ||||||
| Peut demander la révocation: | ||||||
| tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie; | ||||||
| l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3. | ||||||
| Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a). [2] | ||||||
| Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [3] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 292 [1] |
||||||
| Le droit d'intenter l'action révocatoire se prescrit: | ||||||
| par trois ans à compter de la notification de l'acte de défaut de biens après saisie (art. 285, al. 2, ch. 1); | ||||||
| par trois ans à compter de l'ouverture de la faillite (art. 285, al. 2, ch. 2); | ||||||
| par trois ans à compter de l'homologation du concordat par abandon d'actifs. | ||||||
| En cas de reconnaissance d'une décision de faillite rendue à l'étran ger, le temps écoulé entre la demande de reconnaissance et la publication de la décision au sens de l'art. 169 LDIP [2] n'entre pas dans le cal cul du délai. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). [2] RS 291 | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 200 |
||||||
| La masse comprend en outre tout ce qui peut faire l'objet d'une action révocatoire en conformité des art. 214 et 285 à 292. | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 204 |
||||||
| Sont nuls à l'égard des créanciers tous actes par lesquels le débiteur aurait disposé, depuis l'ouverture de la faillite, de biens appartenant à la masse. | ||||||
| Cependant si, avant la publication de la faillite, le débiteur a payé à l'échéance un billet de change souscrit par lui ou une lettre de change tirée sur lui, le paiement est valable, pourvu que le porteur de l'effet n'ait eu aucune connaissance de la faillite et qu'il eût pu, en cas de refus de paiement, exercer utilement contre des tiers le recours admis en matière de lettre de change. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 240 |
||||||
| L'administration est chargée des intérêts de la masse et pourvoit à sa liquidation. Elle représente la masse en justice. | ||||||
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann keine Rolle spielen, dass im vorliegenden Fall die Gemeinschuldnerin und nicht die Konkursmasse die Anfechtungsklage erhoben hat. Das Bundesgericht hat in BGE 97 II 403 ff. eine Klage der Gemeinschuldnerin in Liquidation, welche durch die Konkursverwaltung vertreten war, für zulässig erklärt (E. 2, S. 409). Auch wenn die Auffassung zutreffend ist, dass die Konkursmasse in Prozessen, welche die Aktiven und Passiven des Gemeinschuldners betreffen, parteifähig ist (so BGE 110 III 99 ff.; Hans-Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht,
4. Auflage, Zürich 1996, § 8 Rz. 3; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Auflage, Bern 1999, § 25 Rz. 5 ff.), schliesst dies nicht aus, dass der Gemeinschuldner in seiner Eigenschaft als Träger des die Konkursmasse bildenden Vermögens - vertreten durch die Konkursverwaltung - parteifähig sein kann (so BGE 97 II 403 ff.; Max Guldener, Schweizerische Zivilprozessrecht, S. 126; Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 1982, N. 20 zu §§ 27/28; offen lassend in der 3. Auflage, Zürich 1996, N 71 zu §§ 27/28). Anders als bei natürlichen Personen kann eine juristische Person im Konkurs neben der Masse kein Eigenleben mehr führen, so dass das Handeln der Konkursverwaltung im Namen der Gemeinschuldnerin in Liquidation dem Handeln der Konkursverwaltung im Namen der Konkursmasse gleichgesetzt werden kann (Walder, a.a.O., § 8 Rz. 4).
Soweit die Beklagten dem Obergericht eine Bundesrechtsverletzung vorwerfen, weil die Aktivlegitimation der Klägerin zu Unrecht bejaht worden sei, erweist sich die Berufung als unbegründet.
2.-Die Beklagten kritisieren die Auffassung des Obergerichtes als bundesrechtswidrig, dass das im Darlehensvertrag vereinbarte Kaufsrecht mangels öffentlicher Beurkundung ungültig gewesen sei und die A.________ AG deshalb das Grundstück freiwillig verkauft habe, weil die Anrufung der Ungültigkeit durch die Klägerin rechtsmissbräuchlich gewesen wäre.
Dieser Einwand ist unbehelflich. Das Obergericht hat unangefochten festgehalten, dass alle Beteiligten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Auffassung waren, es könne ohnehin auf die Einräumung eines Kaufsrechtes verzichtet werden, weil - insbesondere aufgrund der personellen Verknüpfung der A.________ AG mit der Beklagten 1 - ein Kauf jederzeit ausgelöst werden könne. Wenn somit der Verkauf des Grundstücks - mit oder ohne Kaufrecht - ohnehin in der Macht der Beklagten 1 lag, so kam es letztlich auch nicht darauf an, ob aufgrund eines Kaufrechts die A.________ AG zum Verkauf "verpflichtet" war oder nicht.
3.-Im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage macht die Beklagte 1 geltend, dass ihr das Obergericht zu Unrecht eine Begünstigungs- bzw. Benachteiligungsabsicht vorgeworfen und dadurch Art. 288
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 288 [1] |
||||||
| Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. | ||||||
| En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
a) Gemäss Art. 288
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 288 [1] |
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| Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. | ||||||
| En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
Dass in objektiver Hinsicht durch den Verkauf des Grundstückes und die Rückzahlung des Darlehensrestbetrages an die Beklagte 1 Vermögen vermindert wurde, das der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist unbestritten. Umstritten ist hingegen in subjektiver Hinsicht, ob die A.________ AG mit der Absicht handelte, Gläubiger zu benachteiligen bzw. einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen; diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Schädigungsabsicht gegeben ist, wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die anfechtbare Handlung Gläubiger benachteiligt bzw. einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt (BGE 83 III 82 E. 3a S. 85 f. m.w.H.). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Organe der A.________ AG aufgrund der tatsächlich festgestellten Umstände die schädigende Wirkung hätten voraussehen können und müssen. Wenn die subjektive Voraussetzung der Schädigungsabsicht zu bejahen ist, muss ohne weiteres auch davon ausgegangen werden, dass die schädigende Wirkung für die Beklagte 1 angesichts ihrer Funktion als Verwaltungsratspräsidentin der A.________ AG subjektiv erkennbar gewesen war.
b) Soweit die Beklagte 1 geltend macht, die Vorinstanz habe Art. 8
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8 |
||||||
| Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 288 [1] |
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| Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. | ||||||
| En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
Nachdem die Klägerin vor erster Instanz ihren Subsubeventualantrag, in welchem sie ihre Anfechtungsansprüche geltend gemacht hatte, die Benachteiligungs- bzw. Begünstigungsabsicht noch sehr kurz begründet hatte, hat sie sich im Verfahren vor Obergericht in der Berufungsantwort vom 24. Februar 1998 auf mehreren Seiten dazu geäussert. Dass die Beklagte 1 nunmehr im Verfahren vor Bundesgericht immer noch an ihrem Standpunkt der ungenügenden Substantiierung festhält, ist schwer verständlich, hat doch das Obergericht ausdrücklich auf die ergänzenden klägerischen Ausführungen hingewiesen und diese unangefochten als - nach kantonalem Prozessrecht - zulässig bezeichnet.
c) Im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens einer Begünstigungs- bzw. Schädigungsabsicht hat das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht u.a. festgehalten, dass die Thurgauer Kantonalbank die A.________ AG bereits in einem Rapport vom 8. Juli 1994 auf zu geringe Eigenmittel hingewiesen habe, dass die A._________ AG im Herbst 1994 bei der "Abteilung Spezialfinanzierung" der damaligen SBG - zuständig für Gesellschaften in wirtschaftlich heiklen Situationen - gelandet war, dass im Geschäftsjahr 1994 stille Reserven in der Höhe von Fr. 8,193 Mio. aufgelöst werden mussten und dass auf der Passivseite das kurz- und mittelfristige Fremdkapital von Fr. 52,6 Mio. auf Fr. 72,9 Mio. zugenommen habe, während auf der Aktivseite für beträchtliche Guthaben gegenüber Gruppengesellschaften von Fr. 34 Mio. weder Wertberichtigungen noch Rückstellungen vorgenommen worden seien. Aufgrund dieser hier beispielhaft wiedergegebenen Umstände hat das Obergericht in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, dass "dem Verwaltungsrat der A._________ AG spätestens Ende 1994/anfangs 1995 bewusst sein musste, dass eine äussert kritische finanzielle Situation" vorgelegen habe, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass die A.________ AG bei der Vornahme der
angefochtenen Rechtsgeschäfte mit der Absicht gehandelt habe, die Beklagte 1 als Gläubigerin zu begünstigen und die anderen Gläubiger entsprechend zu benachteiligen.
d) Die Beklagte 1 macht geltend, dass die Feststellung des Obergerichtes, die stillen Reserven hätten per Ende 1994 Fr. 140'000.-- betragen, auf einem offensichtlichen Versehen beruhten, weil tatsächlich stille Reserven in der Höhe von Fr. 16'135'000.-- und zusätzlich dazu Eigenkapital von Fr. 5'305'000.-- verfügbar gewesen sei, so dass angesichts der intakten finanziellen Situation der A._________ AG von einer Schädigungs- bzw. Begünstigungsabsicht keine Rede sein könne. Die Beklagte 1 weist zwar zu Recht darauf hin, dass es sich beim Betrag von Fr. 140'000.- nicht um stille, sondern gesetzliche Reserven handelt. Dieses offensichtliche Versehen ist zu berichtigen (Art. 63 Abs. 2
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 288 [1] |
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| Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. | ||||||
| En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
Begünstigungsabsicht zutreffend bejaht hat. Soweit die Beklagten nämlich geltend machen, dass in der Jahresrechnung 1994 ein Eigenkapital von Fr. 5,305 Mio. ausgewiesen sei, sind ihre Einwendungen unzulässig, weil dem angefochtenen Urteil diesbezüglich keine Feststellungen entnommen werden können und ergänzende Sachverhaltsfeststellungen unzulässig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 288 [1] |
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| Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. | ||||||
| En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 288 [1] |
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| Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. | ||||||
| En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
Wenn aber keine stillen Reserven festgestellt wurden, ist die Rüge von vornherein unbegründet, dass die Vorinstanz mit dem Ausserachtlassen der Reserven Art. 671 Abs. 3
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 671 [1] |
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| Sont affectés à la réserve légale issue du capital: | ||||||
| le produit réalisé lors de l'émission d'actions au-dessus de leur valeur nominale, sous déduction des frais d'émission; | ||||||
| les paiements libératoires retenus sur les actions annulées (art. 681, al. 2), pour autant qu'aucune moins-value n'ait été réalisée sur les nouvelles actions émises; | ||||||
| les autres apports et versements supplémentaires libérés par les titulaires de titres de participation. | ||||||
| La réserve légale issue du capital peut être remboursée aux actionnaires si les réserves légales issues du capital et du bénéfice après déduction du montant des pertes éventuelles dépassent la moitié du capital-actions inscrit au registre du commerce. | ||||||
| Lorsque le but principal de la société est la prise de participations dans d'autres entreprises (société holding), la réserve légale ne peut être remboursée aux actionnaires que si les réserves légales issues du capital et du bénéfice dépassent 20 % du capital-actions inscrit au registre du commerce. | ||||||
| La réserve légale pour actions propres dans le groupe (art. 659b) et la réserve légale issue du bénéfice résultant de réévaluations (art. 725c) ne sont pas prises en considération dans le calcul des seuils visés aux al. 2 et 3. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 669 [1] |
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| [1] Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 23 déc. 2011 (Droit comptable), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 6679; FF 2008 1407). |
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 670 [1] |
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| [1] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). |
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 670 [1] |
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| [1] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). |
e) Die Vorinstanz hat die gegen die Beklagte 1 gerichtete Anfechtungsklage somit zu Recht gutgeheissen und diese verpflichtet, die Parzelle Nr. xx der Konkursmasse zurückzugeben. Ob die Anfechtungsklage auch hinsichtlich des von der A.________ AG an die Beklagte 1 zurückbezahlten Darlehensrestbetrages von Fr. 521'870. 80 zuzügl. Zinses gutzuheissen wäre, kann offen gelassen werden, da die Klage in diesem Punkt gestützt auf die aktienrechtliche Verantwortlichkeit sowohl hinsichtlich der Beklagten 1 wie auch des Beklagten 2 gutzuheissen ist, wie nachfolgend darzulegen ist.
4.-Art. 754 Abs. 1
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 754 [1] |
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| Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs. | ||||||
| Celui qui d'une manière licite, délègue à un autre organe l'exercice d'une attribution, répond du dommage causé par ce dernier, à moins qu'il ne prouve avoir pris en matière de choix, d'instruction et de surveillance, tous les soins commandés par les circonstances. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). | ||||||
a) Die Vorinstanz erwog, dass die Beklagten im Zeitpunkt der Rückzahlung des Restdarlehens begründete Besorgnis einer Überschuldung gehabt haben bzw. gehabt haben mussten.
Unter diesen Umständen sei die Rückzahlung des Restdarlehens an die Beklagte 1 pflichtwidrig gewesen, umso mehr als dafür ein neuer Kredit habe beansprucht werden müssen. Die Beklagten sind der Auffassung, dass durch die Restamortisation des Darlehens gar kein Schaden eingetreten sei und dass den Verwaltungsräten auch keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne.
b) Zunächst ist zu prüfen, ob die Restamortisation des Darlehens den Beklagten als Verletzung ihrer Pflichten als Verwaltungsräte der A.________ AG anzulasten ist.
aa) Wenn sich bei einem Unternehmen ein starker Kapitalverlust oder eine Überschuldung abzeichnet, wenn unabwendbare Liquiditätsengpässe bestehen oder das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht mehr vertragskonform nachzukommen vermag und eine Sanierung praktisch als aussichtslos erscheint, bestehen ernsthafte Zweifel, dass die Fortführung des Unternehmens noch möglich ist. In einer solchen Situation rechtfertigt sich die Bilanzierung zu Fortführungswerten nicht mehr; vielmehr wird die Bilanzierung zu Veräusserungswerten aktuell, weil die Liquidation nicht deshalb verzögert werden darf, weil nach der zu Fortführungswerten erstellten - und damit praktisch belanglosen - Bilanz keine Überschuldung ausgewiesen ist (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, Zürich 1996, N 840 und 1680a; Franz Broger, Fortführung der Unternehmenstätigkeit (going concern), in: Der Schweizer Treuhänder 1994, S. 711 ff.; Lukas Handschin, Die Pflichten und die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates im Sanierungsfall, ZBJV 2000, S. 436 ff.). Während bei einer aufrechtstehenden Gesellschaft fällige Schulden ohne weiteres bezahlt werden dürfen, verhält es sich dann anders, wenn sich eine Gesellschaft in einer wirtschaftlichen und finanziellen Situation befindet,
in welcher zu Liquidationswerten bilanziert werden muss und daraus eine Überschuldung der Gesellschaft resultiert; diesfalls habe die Gläubiger nach Massgabe der gesetzlichen Rangordnung gemäss Art. 219
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 219 |
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| Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages. [1] | ||||||
| la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite; | ||||||
| la durée d'un procès relatif à la créance; | ||||||
| en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation. [19] | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu du contrat de travail et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement, au total jusqu'à concurrence du montant annuel maximal du gain assuré dans l'assurance-accidents obligatoire; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement. | ||||||
| les droits des assurés au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [7] ainsi que les prétentions découlant de la prévoyance professionnelle non obligatoire et les créances des institutions de prévoyance à l'égard des employeurs affiliés; | ||||||
| les créances pécuniaires d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ainsi que les créances pécuniaires d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [9] si ces créances sont nées dans les six mois précédant l'ouverture de la faillite. | ||||||
| les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales; | ||||||
| ... | ||||||
| les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [17]. | ||||||
| Ces créances ne bénéficient du privilège que si la faillite a été déclarée pendant l'exercice de l'autorité parentale, ou dans l'année qui suit; | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [6] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [7] RS 832.20 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [9] RS 211.231 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 84868886). [11] RS 831.10 [12] RS 831.20 [13] RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité. [14] RS 837.0 [15] Introduite par l'art. 111 ch. 1 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA (RO 2009 5203; FF 2008 6277). Abrogée par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [16] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [17] RS 952.0 [18] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
Jede bevorzugte Befriedigung eines Gläubigers stellt eine Pflichtverletzung dar.
bb) Wie bereits erwähnt hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass "dem Verwaltungsrat der A.________ AG spätestens Ende 1994/anfangs 1995 bewusst sein musste, dass eine äusserst kritische finanzielle Situation" vorgelegen habe (vgl. Erw. 3c). In den folgenden Monaten hatte sich die Situation weiter verschärft. Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren den Beklagten 1 und 2 im Zeitpunkt der Restamortisation des Darlehens am 26. April 1995 die Jahresrechnung 1994 vom 24. März 1995 bekannt. Die Revisionsstelle kam diesbezüglich in ihrem Bericht vom 29. Mai 1995 zu folgenden Schlüssen: "Die Bewertung erfolgte ... zu Fortführungswerten.
Wie aus dem Anhang zur Jahresrechnung hervorgeht, hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 1994 effektiv einen sehr hohen Verlust von 8,2 Mio. Franken erlitten. Aufgrund des Budgets 1995 und angesichts der im laufenden Geschäftsjahr nochmals stark gesunkenen Wechselkurse der für A.________ AG wichtigsten Währungen muss davon ausgegangen werden, dass nochmals ein sehr hoher Verlust anfallen wird. Diese Verluste lassen berechtigte Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Gesellschaft aufkommen. Der andauernde Geldabfluss führt zudem - ohne Erschliessung neuer Finanzquellen - unweigerlich zur kurz bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit. " Weiter führte die Revisionsstelle aus, eine zu Liquidationswerten erstellte Bilanz "würde sicher eine Überschuldung zeigen", und wies auf Art. 725 Abs. 2
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 725 [1] |
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| Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société. | ||||||
| Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire. | ||||||
| Le conseil d'administration agit avec célérité. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
Besprechungen mit der SBG stattgefunden, an denen es u.a. um die Benützung der Kreditlimite ging. Im selben Zeitraum erfolgten Rangrücktritte gegenüber den deutschen bzw. österreichischen Gruppengesellschaften. Im April sprach die Beklagte 1 bei der CS vor und sandte dieser eine Liste der am Dringendsten zu bezahlenden Kreditoren. Am 27. April 1995, am Tage nach der umstrittenen Kreditrückzahlung, einigten sich die Beteiligten, die Banken zu einem Meeting einzuladen, an welchem der Beklagte 2 zusätzliche Liquidität von 20 Mio. verlangte. Ihrerseits waren die Beklagten aber zu keinen weiteren finanziellen Beiträgen an eine Sanierung bereit, obwohl sie wussten, dass die Banken nur im Rahmen einer ernsthaften Sanierung zu weiteren Kreditvergaben bereit sein würden, sobald sie im Besitz des Jahresabschlusses 1994 sein würden. Dass den Beklagten der Ernst der Situation bekannt war, geht auch daraus hervor, dass der Beklagte 2 zur Beklagten 1 gesagt haben soll, dass der Konkurs angemeldet oder um Nachlassstundung ersucht werden müsse, wenn die Banken die bestehenden Kreditlinien nicht innerhalb weniger Tage freigeben würden.
cc) Waren bei dieser wirtschaftlichen Situation des Unternehmens ernsthafte Sanierungsbestrebungen in keiner Weise in Angriff genommen worden, die Banken seit Monaten sensibilisiert, die Einräumung zusätzlicher Kredite nicht zu erwarten und vielmehr mit der konkreten Gefahr von Kreditkündigungen zu rechnen, so fiel im Zeitpunkt der Restamortisation eine dauerhafte Fortsetzung der gesellschaftlichen Tätigkeit nicht mehr ernsthaft in Betracht. Damit hätten die Beklagten 1 und 2 aber spätestens nach Kenntnis der Jahresrechnung vom 24. März 1995, die sie laut Vorinstanz spätestens Anfang April 1995 erlangt hatten, zu Liquidationswerten bilanzieren müssen, wenn sie ihren Pflichten als Verwaltungsräte hätten nachkommen wollen. Mit der Umstellung der Bilanzierung auf Liquidationswerte müssen in aller Regel massive Wertkorrekturen nach unten vorgenommen werden. Eine Ausnahme gilt allenfalls, wenn das Unternehmen als Ganzes veräussert werden kann. Entsprechende Bestrebungen waren aber im vorliegenden Fall gescheitert. Einen höheren Liquidations- als Fortführungswert weisen unter Umständen noch nicht aufgewertete (vgl. Art. 670
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 670 [1] |
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| [1] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). |
grundsätzlich von einem Ansteigen der Grundstückspreise ausgegangen werden konnte (vgl. BGE 125 III 1 E. 5c S. 7) und zudem die Grundstücke der A.________ AG schwer veräusserlich waren. Die Revisionsstelle nahm denn auch in ihrem Kurzbericht vom 11. Mai 1995 an, dass die Immobilienwerte im Falle einer Umstellung auf Veräusserungswerte tiefer zu veranschlagen wären als bisher. Sie errechnete nach Liquidationswerten eine Überschuldung von rund 74 Mio. Franken.
Auch wenn jener Bericht den Beklagten 1 und 2 am 26. April 1995 noch nicht vorlag, so musste ihnen jedenfalls bewusst sein, dass die Veräusserungsbilanz eine massive Überschuldung ausweisen würde. Angesichts ihrer verwaltungsrätlichen Pflicht, über die finanzielle Situation der Gesellschaft im Bild zu sein, könnten sie sich nicht damit entlasten, diesen Umstand nicht erkannt zu haben. Mit der Notwendigkeit, massive Wertberichtigungen nach unten vorzunehmen, war die begründete Besorgnis einer entsprechenden Überschuldung manifest und die Überschuldungsanzeige an den Richter (Art. 725 Abs. 2
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 725 [1] |
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| Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société. | ||||||
| Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire. | ||||||
| Le conseil d'administration agit avec célérité. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
c) Damit ist ohne weiteres auch davon auszugehen, dass die Darlehensrückzahlung zu einer Schädigung der Gläubiger führte. Der Einwand der Beklagten, dass den anderen Gläubigern kein Schaden entstanden sei, weil der Verminderung der Aktiven eine entsprechende Verminderung der Passiven gegenüber gestanden habe, überzeugt nicht. Die Schädigung der Gläubiger besteht darin, dass durch die vollumfängliche Tilgung einer einzelnen Schuld und der damit einhergehenden Verminderung des Verwertungssubstrates die Werthaltigkeit ihrer Forderungen beeinträchtigt wurde. Diesfalls ist die Konkursverwaltung befugt, durch Verantwortlichkeitsklage das zur Masse gehörende Vermögen im Interesse der Gesamtheit der Gesellschaftsgläubiger erhältlich zu machen (Art. 757 Abs. 1
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 757 [1] |
||||||
| Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. | ||||||
| Si l'administration de la faillite renonce à exercer ces droits, tout actionnaire ou créancier social peut le faire. Le produit sert d'abord à couvrir les créances des créanciers demandeurs, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [2]. Les actionnaires demandeurs participent à l'excédent dans la mesure de leur participation à la société; le reste tombe dans la masse. | ||||||
| Est réservée la cession de créance de la société, conformément à l'art. 260 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. | ||||||
| Les créances des créanciers sociaux qui ont accepté qu'elles soient placées à un rang inférieur à celui de toutes les autres créances ne sont pas prises en compte dans le calcul du dommage de la société. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [2] RS 281.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
d) Ergibt sich, dass den Beklagten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist, das adäquat kausal zur Schädigung von Gläubigern führte, hat das Obergericht zu Recht auch die Verantwortlichkeitsklage gutgeheissen und die Beklagten 1 und 2 dazu verpflichtet, unter solidarischer Haftbarkeit der Konkursmasse der A.________ AG Fr. 521'870. 80 zuzügl. Zins zu bezahlen.
5.-Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr zu 3/4 der Beklagten 1 und zu 1/4 unter solidarischer Haftbarkeit den Beklagten 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 757 [1] |
||||||
| Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. | ||||||
| Si l'administration de la faillite renonce à exercer ces droits, tout actionnaire ou créancier social peut le faire. Le produit sert d'abord à couvrir les créances des créanciers demandeurs, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [2]. Les actionnaires demandeurs participent à l'excédent dans la mesure de leur participation à la société; le reste tombe dans la masse. | ||||||
| Est réservée la cession de créance de la société, conformément à l'art. 260 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. | ||||||
| Les créances des créanciers sociaux qui ont accepté qu'elles soient placées à un rang inférieur à celui de toutes les autres créances ne sont pas prises en compte dans le calcul du dommage de la société. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [2] RS 281.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 757 [1] |
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| Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. | ||||||
| Si l'administration de la faillite renonce à exercer ces droits, tout actionnaire ou créancier social peut le faire. Le produit sert d'abord à couvrir les créances des créanciers demandeurs, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [2]. Les actionnaires demandeurs participent à l'excédent dans la mesure de leur participation à la société; le reste tombe dans la masse. | ||||||
| Est réservée la cession de créance de la société, conformément à l'art. 260 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. | ||||||
| Les créances des créanciers sociaux qui ont accepté qu'elles soient placées à un rang inférieur à celui de toutes les autres créances ne sont pas prises en compte dans le calcul du dommage de la société. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [2] RS 281.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
Demnach erkennt des Bundesgericht:
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist, und Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 wird bestätigt.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird im Umfang von Fr. 9'000.-- der Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 3'000.-- dem Beklagten 2 unter solidarischer Haftbarkeit mit der Beklagten 1 auferlegt.
3.-Die Beklagte 1 wird verpflichtet, die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 11'250.-- zu entschädigen.
Zusätzlich wird der Beklagte 2 verpflichtet, die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht unter solidarischer Haftbarkeit mit der Beklagten 1 mit Fr. 3'750.-- zu entschädigen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
________________
Lausanne, 19. September 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Répertoire des lois
CC 8
CO 669
CO 670
CO 671
CO 671 b
CO 725
CO 754
CO 757
LP 197
LP 200
LP 204
LP 214
LP 219
LP 240
LP 285
LP 288
LP 291
LP 292
OJ 55OJ 63OJ 156OJ 159
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RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8 |
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| Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. | ||||||
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 669 [1] |
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| [1] Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 23 déc. 2011 (Droit comptable), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 6679; FF 2008 1407). |
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 670 [1] |
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| [1] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). |
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 671 [1] |
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| Sont affectés à la réserve légale issue du capital: | ||||||
| le produit réalisé lors de l'émission d'actions au-dessus de leur valeur nominale, sous déduction des frais d'émission; | ||||||
| les paiements libératoires retenus sur les actions annulées (art. 681, al. 2), pour autant qu'aucune moins-value n'ait été réalisée sur les nouvelles actions émises; | ||||||
| les autres apports et versements supplémentaires libérés par les titulaires de titres de participation. | ||||||
| La réserve légale issue du capital peut être remboursée aux actionnaires si les réserves légales issues du capital et du bénéfice après déduction du montant des pertes éventuelles dépassent la moitié du capital-actions inscrit au registre du commerce. | ||||||
| Lorsque le but principal de la société est la prise de participations dans d'autres entreprises (société holding), la réserve légale ne peut être remboursée aux actionnaires que si les réserves légales issues du capital et du bénéfice dépassent 20 % du capital-actions inscrit au registre du commerce. | ||||||
| La réserve légale pour actions propres dans le groupe (art. 659b) et la réserve légale issue du bénéfice résultant de réévaluations (art. 725c) ne sont pas prises en considération dans le calcul des seuils visés aux al. 2 et 3. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 725 [1] |
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| Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société. | ||||||
| Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire. | ||||||
| Le conseil d'administration agit avec célérité. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 754 [1] |
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| Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs. | ||||||
| Celui qui d'une manière licite, délègue à un autre organe l'exercice d'une attribution, répond du dommage causé par ce dernier, à moins qu'il ne prouve avoir pris en matière de choix, d'instruction et de surveillance, tous les soins commandés par les circonstances. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). | ||||||
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RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 757 [1] |
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| Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. | ||||||
| Si l'administration de la faillite renonce à exercer ces droits, tout actionnaire ou créancier social peut le faire. Le produit sert d'abord à couvrir les créances des créanciers demandeurs, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [2]. Les actionnaires demandeurs participent à l'excédent dans la mesure de leur participation à la société; le reste tombe dans la masse. | ||||||
| Est réservée la cession de créance de la société, conformément à l'art. 260 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. | ||||||
| Les créances des créanciers sociaux qui ont accepté qu'elles soient placées à un rang inférieur à celui de toutes les autres créances ne sont pas prises en compte dans le calcul du dommage de la société. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [2] RS 281.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 197 |
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| Tous les biens saisissables du failli au moment de l'ouverture de la faillite forment une seule masse, quel que soit le lieu où ils se trouvent, et sont affectés au paiement des créanciers. | ||||||
| Les biens qui échoient au failli jusqu'à la clôture de la faillite rentrent dans la masse. | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 200 |
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| La masse comprend en outre tout ce qui peut faire l'objet d'une action révocatoire en conformité des art. 214 et 285 à 292. | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 204 |
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| Sont nuls à l'égard des créanciers tous actes par lesquels le débiteur aurait disposé, depuis l'ouverture de la faillite, de biens appartenant à la masse. | ||||||
| Cependant si, avant la publication de la faillite, le débiteur a payé à l'échéance un billet de change souscrit par lui ou une lettre de change tirée sur lui, le paiement est valable, pourvu que le porteur de l'effet n'ait eu aucune connaissance de la faillite et qu'il eût pu, en cas de refus de paiement, exercer utilement contre des tiers le recours admis en matière de lettre de change. | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 214 |
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| La compensation peut être contestée lorsque le débiteur du failli a acquis, avant l'ouverture de la faillite, mais ayant connaissance de l'insolvabilité de son créancier, une créance contre lui, en vue de se procurer ou de procurer à un tiers, au moyen de la compensation, un avantage au préjudice de la masse. | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 219 |
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| Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages. [1] | ||||||
| la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite; | ||||||
| la durée d'un procès relatif à la créance; | ||||||
| en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation. [19] | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu du contrat de travail et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement, au total jusqu'à concurrence du montant annuel maximal du gain assuré dans l'assurance-accidents obligatoire; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement. | ||||||
| les droits des assurés au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [7] ainsi que les prétentions découlant de la prévoyance professionnelle non obligatoire et les créances des institutions de prévoyance à l'égard des employeurs affiliés; | ||||||
| les créances pécuniaires d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ainsi que les créances pécuniaires d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [9] si ces créances sont nées dans les six mois précédant l'ouverture de la faillite. | ||||||
| les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales; | ||||||
| ... | ||||||
| les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [17]. | ||||||
| Ces créances ne bénéficient du privilège que si la faillite a été déclarée pendant l'exercice de l'autorité parentale, ou dans l'année qui suit; | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [6] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [7] RS 832.20 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [9] RS 211.231 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 84868886). [11] RS 831.10 [12] RS 831.20 [13] RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité. [14] RS 837.0 [15] Introduite par l'art. 111 ch. 1 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA (RO 2009 5203; FF 2008 6277). Abrogée par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [16] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [17] RS 952.0 [18] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 240 |
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| L'administration est chargée des intérêts de la masse et pourvoit à sa liquidation. Elle représente la masse en justice. | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 285 [1] |
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| La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288. | ||||||
| Peut demander la révocation: | ||||||
| tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie; | ||||||
| l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3. | ||||||
| Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a). [2] | ||||||
| Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [3] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 288 [1] |
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| Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. | ||||||
| En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 291 |
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| Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance. | ||||||
| Le créancier qui a restitué ce qui lui a été payé en vertu d'un acte révocable rentre dans ses droits. [1] | ||||||
| Le donataire de bonne foi n'est tenu à restitution que pour le montant dont il se trouve enrichi. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 292 [1] |
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| Le droit d'intenter l'action révocatoire se prescrit: | ||||||
| par trois ans à compter de la notification de l'acte de défaut de biens après saisie (art. 285, al. 2, ch. 1); | ||||||
| par trois ans à compter de l'ouverture de la faillite (art. 285, al. 2, ch. 2); | ||||||
| par trois ans à compter de l'homologation du concordat par abandon d'actifs. | ||||||
| En cas de reconnaissance d'une décision de faillite rendue à l'étran ger, le temps écoulé entre la demande de reconnaissance et la publication de la décision au sens de l'art. 169 LDIP [2] n'entre pas dans le cal cul du délai. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). [2] RS 291 | ||||||
Répertoire ATF
Décisions dès 2000