[AZA 0/2]
1A.204/2000/hzg
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
19. September 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Karlen.
---------
In Sachen
Bundesamt für Polizei (BAP), Beschwerdeführer,
gegen
X.________ Ltd. , Zypern, Beschwerdegegnerin, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer,
betreffend
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belarus
(B 118 506), hat sich ergeben:
A.- Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik Belarus ersuchte am 11. Oktober 1999 die Schweizer Behörden um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt ein Ermittlungsverfahren zu Grunde, das die Staatsanwaltschaft des Sawodskoj-Bezirkes der Stadt Minsk gegen A.________ wegen betrügerischer Erlangung eines Kredits führt.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gab dem Ersuchen am 27. Januar 2000 statt und ordnete die verlangten Rechtshilfemassnahmen an. Am 17. Februar 2000 erliess sie die Schlussverfügung, mit welcher die Weiterleitung der erhobenen Unterlagen und Beweismittel angeordnet wurde.
Die X.________ Ltd. , Zypern, legte gegen die Schlussverfügung ein Rechtsmittel bei der Rekurskammer des Strafgerichtes Basel-Stadt ein. Diese hielt sich jedoch für unzuständig. Nach den §§ 166 und 167 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) seien Verfügungen eines Staatsanwaltes zunächst mittels Einsprache an den Ersten Staatsanwalt zu ziehen, bevor die Rekurskammer angerufen werden könne. Dies gelte auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 trat die Rekurskammer auf das Rechtsmittel der X.________ Ltd. nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an den Ersten Staatsanwalt.
B.-Das Bundesamt für Polizei, Abteilung Internationales, hat gegen den Entscheid der Rekurskammer eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diesem Antrag schliesst sich die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in ihrer Vernehmlassung an. Die Rekurskammer hat mit Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-a) Gemäss Art. 25 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351. 1) unterliegen Verfügungen letztinstanzlicher kantonaler Behörden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Für den Bereich der so genannten kleinen Rechtshilfe (Art. 63 ff
. IRSG) enthält das Gesetz eine spezielle Regelung:
Nach Art. 80f
IRSG unterliegen nur kantonal letztinstanzliche Entscheide, mit denen das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Zwischenverfügungen können einzig dann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Dieser muss sich gemäss Art. 80e lit. b
IRSG aus der Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Ziff. 1) oder aus der Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Ziff. 2), ergeben.
b) Die Rekurskammer hat ihre eigene Zuständigkeit verneint unter der Annahme einer Kompetenz des Ersten Staatsanwaltes, an welchen sie die Sache weitergeleitet hat. Ein Nichteintretensentscheid verbunden mit der Weiterleitung an eine andere Instanz stellt bloss einen Zwischenschritt zur Verfahrenserledigung dar. Gemäss allgemeiner Prozessrechtslehre handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Unter dem Blickwinkel von Art. 80f Abs. 1
IRSG ergibt sich nichts anderes. Infolge der Weiterleitung an den Ersten Staatsanwalt ist das Rechtshilfeverfahren innerkantonal noch nicht abgeschlossen. Der angefochtene Entscheid stellt auch nach den Verfahrensvorschriften des IRSG einen Zwischenentscheid dar.
c) Gemäss Art. 80k
IRSG beträgt die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. Das Bundesamt hat nach seinen Angaben den angefochtenen Entscheid am 31. Mai 2000 erhalten.
Die Beschwerdeerhebung vom 30. Juni 2000 ist somit verspätet.
Das Bundesamt ging von einer 30-tägigen Beschwerdefrist aus. Es verweist dabei auf Art. 106
OG. Auch wenn diese Bestimmung massgebend wäre, würde dies nichts ändern; denn auch nach der genannten allgemeinen Bestimmung des Bundesrechtspflegegesetzes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung innert zehn Tagen einzureichen.
d) Das Bundesamt bemängelt, dass der angefochtene Entscheid entgegen Art. 22
IRSG keine Rechtsmittelbelehrung aufweist. Es macht den Anschein, dass die Rekurskammer davon ausging, es sei kein Bundesrechtsmittel gegeben. Daraus kann das Bundesamt jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Zwar darf nach Art. 107 Abs. 3
OG den Beschwerdeführern aus einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Die Regel von Art. 107 Abs. 3
OG, welcher in der Rechtsprechung allgemeine Bedeutung für die ganze Rechtsordnung beigelegt wird, ist Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben. Demzufolge kann sich derjenige, der die Unrichtigkeit bzw. Mangelhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung kennt oder bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, nicht auf Vertrauensschutz berufen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 119 IV 330 E. 1c S. 333; 118 Ib 326 E. 1c S. 330). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe ist das beschwerdeführende Bundesamt die spezialisierte Behörde. Es hätte ohne weiteres erkennen können, dass der angefochtene Entscheid nicht die Merkmale einer Schlussverfügung aufweist und somit innert zehn Tagen ab der Eröffnung hätte angefochten werden müssen. Die kurze Beschwerdefrist dient ebenfalls dem in Art. 17a
IRSG verankerten Beschleunigungsgebot.
2.-Nach dem Gesagten kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Fristwahrung nicht eingetreten werden.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2
OG). Die private Beschwerdegegnerin hat sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt; damit entfällt die Frage einer Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
OG:
1.-Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.-Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 19. September 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
1A.204/2000/hzg
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
19. September 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Karlen.
---------
In Sachen
Bundesamt für Polizei (BAP), Beschwerdeführer,
gegen
X.________ Ltd. , Zypern, Beschwerdegegnerin, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer,
betreffend
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belarus
(B 118 506), hat sich ergeben:
A.- Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik Belarus ersuchte am 11. Oktober 1999 die Schweizer Behörden um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt ein Ermittlungsverfahren zu Grunde, das die Staatsanwaltschaft des Sawodskoj-Bezirkes der Stadt Minsk gegen A.________ wegen betrügerischer Erlangung eines Kredits führt.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gab dem Ersuchen am 27. Januar 2000 statt und ordnete die verlangten Rechtshilfemassnahmen an. Am 17. Februar 2000 erliess sie die Schlussverfügung, mit welcher die Weiterleitung der erhobenen Unterlagen und Beweismittel angeordnet wurde.
Die X.________ Ltd. , Zypern, legte gegen die Schlussverfügung ein Rechtsmittel bei der Rekurskammer des Strafgerichtes Basel-Stadt ein. Diese hielt sich jedoch für unzuständig. Nach den §§ 166 und 167 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) seien Verfügungen eines Staatsanwaltes zunächst mittels Einsprache an den Ersten Staatsanwalt zu ziehen, bevor die Rekurskammer angerufen werden könne. Dies gelte auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 trat die Rekurskammer auf das Rechtsmittel der X.________ Ltd. nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an den Ersten Staatsanwalt.
B.-Das Bundesamt für Polizei, Abteilung Internationales, hat gegen den Entscheid der Rekurskammer eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diesem Antrag schliesst sich die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in ihrer Vernehmlassung an. Die Rekurskammer hat mit Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-a) Gemäss Art. 25 Abs. 1
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 25 Recours [1] |
||||||
| Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. [2] | ||||||
| Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir. [3] | ||||||
| Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2. [4] | ||||||
| L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande. [5] | ||||||
| Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger. | ||||||
| ... [6] | ||||||
| La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties. [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introduit par l'art. 2 de l'AF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4161; FF 2002 4036). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). | ||||||
Für den Bereich der so genannten kleinen Rechtshilfe (Art. 63 ff
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 63 Principe |
||||||
| L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction. [1] | ||||||
| Les actes d'entraide comprennent notamment: | ||||||
| la notification de documents; | ||||||
| la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes; | ||||||
| la remise de dossiers et de documents; | ||||||
| la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit. [2] | ||||||
| Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment: | ||||||
| la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3; | ||||||
| les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction; | ||||||
| l'exécution de jugements pénaux et la grâce; | ||||||
| la réparation pour détention injustifiée. [3] | ||||||
| L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale. | ||||||
| L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
Nach Art. 80f
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 63 Principe |
||||||
| L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction. [1] | ||||||
| Les actes d'entraide comprennent notamment: | ||||||
| la notification de documents; | ||||||
| la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes; | ||||||
| la remise de dossiers et de documents; | ||||||
| la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit. [2] | ||||||
| Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment: | ||||||
| la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3; | ||||||
| les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction; | ||||||
| l'exécution de jugements pénaux et la grâce; | ||||||
| la réparation pour détention injustifiée. [3] | ||||||
| L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale. | ||||||
| L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80e [1] Recours contre les décisions des autorités d'exécution |
||||||
| Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes. | ||||||
| Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison: | ||||||
| de la saisie d'objets ou de valeurs, ou | ||||||
| de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger. | ||||||
| L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). | ||||||
b) Die Rekurskammer hat ihre eigene Zuständigkeit verneint unter der Annahme einer Kompetenz des Ersten Staatsanwaltes, an welchen sie die Sache weitergeleitet hat. Ein Nichteintretensentscheid verbunden mit der Weiterleitung an eine andere Instanz stellt bloss einen Zwischenschritt zur Verfahrenserledigung dar. Gemäss allgemeiner Prozessrechtslehre handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Unter dem Blickwinkel von Art. 80f Abs. 1
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80e [1] Recours contre les décisions des autorités d'exécution |
||||||
| Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes. | ||||||
| Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison: | ||||||
| de la saisie d'objets ou de valeurs, ou | ||||||
| de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger. | ||||||
| L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). | ||||||
c) Gemäss Art. 80k
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80k Délai de recours |
||||||
| Le délai de recours contre la décision de clôture est de 30 jours dès la communication écrite de la décision; s'il s'agit d'une décision incidente, ce délai est de dix jours. | ||||||
Die Beschwerdeerhebung vom 30. Juni 2000 ist somit verspätet.
Das Bundesamt ging von einer 30-tägigen Beschwerdefrist aus. Es verweist dabei auf Art. 106
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80k Délai de recours |
||||||
| Le délai de recours contre la décision de clôture est de 30 jours dès la communication écrite de la décision; s'il s'agit d'une décision incidente, ce délai est de dix jours. | ||||||
d) Das Bundesamt bemängelt, dass der angefochtene Entscheid entgegen Art. 22
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 22 [1] Indication des voies de recours |
||||||
| Les décisions et prononcés rendus par les autorités fédérales et cantonales doivent indiquer la voie de recours, l'autorité de recours et le délai imparti pour recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
Zwar darf nach Art. 107 Abs. 3
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 22 [1] Indication des voies de recours |
||||||
| Les décisions et prononcés rendus par les autorités fédérales et cantonales doivent indiquer la voie de recours, l'autorité de recours et le délai imparti pour recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 22 [1] Indication des voies de recours |
||||||
| Les décisions et prononcés rendus par les autorités fédérales et cantonales doivent indiquer la voie de recours, l'autorité de recours et le délai imparti pour recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 17a [1] Obligation de célérité |
||||||
| L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai. | ||||||
| À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente. | ||||||
| Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
2.-Nach dem Gesagten kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Fristwahrung nicht eingetreten werden.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 17a [1] Obligation de célérité |
||||||
| L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai. | ||||||
| À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente. | ||||||
| Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 17a [1] Obligation de célérité |
||||||
| L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai. | ||||||
| À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente. | ||||||
| Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
1.-Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.-Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 19. September 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Répertoire des lois
EIMP 17 a
EIMP 22
EIMP 25
EIMP 63
EIMP 80 e
EIMP 80 f
EIMP 80 k
OJ 36 aOJ 106OJ 107OJ 156
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RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 17a [1] Obligation de célérité |
||||||
| L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai. | ||||||
| À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente. | ||||||
| Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
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RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 22 [1] Indication des voies de recours |
||||||
| Les décisions et prononcés rendus par les autorités fédérales et cantonales doivent indiquer la voie de recours, l'autorité de recours et le délai imparti pour recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
|
RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 25 Recours [1] |
||||||
| Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. [2] | ||||||
| Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir. [3] | ||||||
| Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2. [4] | ||||||
| L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande. [5] | ||||||
| Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger. | ||||||
| ... [6] | ||||||
| La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties. [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introduit par l'art. 2 de l'AF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4161; FF 2002 4036). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 63 Principe |
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| L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction. [1] | ||||||
| Les actes d'entraide comprennent notamment: | ||||||
| la notification de documents; | ||||||
| la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes; | ||||||
| la remise de dossiers et de documents; | ||||||
| la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit. [2] | ||||||
| Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment: | ||||||
| la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3; | ||||||
| les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction; | ||||||
| l'exécution de jugements pénaux et la grâce; | ||||||
| la réparation pour détention injustifiée. [3] | ||||||
| L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale. | ||||||
| L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). | ||||||
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RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80e [1] Recours contre les décisions des autorités d'exécution |
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| Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes. | ||||||
| Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison: | ||||||
| de la saisie d'objets ou de valeurs, ou | ||||||
| de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger. | ||||||
| L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80k Délai de recours |
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| Le délai de recours contre la décision de clôture est de 30 jours dès la communication écrite de la décision; s'il s'agit d'une décision incidente, ce délai est de dix jours. | ||||||
Répertoire ATF
Décisions dès 2000