Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 109/2008/sst
Urteil vom 13. Juni 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Thommen.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher LL.M. Philippe Landtwing,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 9. November 2007.
Sachverhalt:
A.
Wegen andauernd zu hoher Feinstaubwerte galt für den Zeitraum vom 3. bis zum 8. Februar 2006 auf den Autobahnen im Kanton Bern vorübergehend eine Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h (vgl. Medienmitteilung des Kantons Bern vom 3. Februar 2006; kant. act. 32). X.________ fuhr am 7. Februar 2006 um 21.26 Uhr auf dem Autobahnabschnitt zwischen Bern/Brünnen und Kerzers mit 137 km/h, was bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eine toleranzbereinigte Überschreitung von 51 km/h ergab.
B.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2006 sprach die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X.________ der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2
SVG) schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis bedingt sowie zu einer Busse von Fr. 9'000.--.
C.
Auf Appellation von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den kreisgerichtlichen Schuldspruch am 9. November 2007. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 600.-- sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--.
D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Strafmandats sowie eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 11km/h. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer macht wie bereits vor Vorinstanz zusammengefasst geltend, dass es für seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an einer genügenden gesetzlichen Grundlage fehle (Beschwerde S. 7- 22).
2.
2.1 Geschwindigkeitsbeschränkungen werden verwaltungsrechtlich als Allgemeinverfügungen qualifiziert (BGE 98 IV 164 E. 2). Solche können im strafrechtlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur unter eingeschränkten Voraussetzungen auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden: Wurde die Verfügung bereits (verwaltungs-)gerichtlich überprüft, ist der Strafrichter daran gebunden. Hätte eine Verfügung an ein Verwaltungsgericht weiter gezogen werden können, wurde von dieser Möglichkeit aber kein Gebrauch gemacht, oder steht ein entsprechender Entscheid noch aus, so ist die strafrichterliche Überprüfungsbefugnis auf offensichtliche Rechtsfehler und offensichtliche Ermessensüberschreitungen beschränkt. Konnte die Verfügung an kein Verwaltungsgericht weitergezogen werden, kann sie der Strafrichter - vorbehältlich der Angemessenheit - frei überprüfen (BGE 129 IV 246, E. 2; 121 IV 29, E. 2a; 98 IV 106 E. 3; offengelassen: BGE 125 I 313 E. 2b; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 77 f. und 923 ff.).
2.2 Der angefochtene Entscheid lässt offen, ob die vom Regierungsrat angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung vor kantonalen Verwaltungsgerichten hätte angefochten werden können. Die Vorinstanz stützt sich jedoch zu Recht auf BGE 128 IV 184. Nach dieser Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen nach Art. 27 Abs. 1
SVG grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze bei nichtigen Anordnungen. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (BGE 128 IV 184 E. 4; 113 IV 123 E. 2b).
2.3 Die vorliegend zu beurteilende Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht nichtig. Gemäss Art. 108 Abs. 1
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) kann die 'Behörde' unter anderem zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a
VRV) anordnen. Als Behörde im Sinne der Signalisationsverordnung gilt die nach kantonalem Recht für die Anordnung, Anbringung und Entfernung von Signalen und Markierungen zuständige Behörde (Art. 1 Abs. 2 lit. c
SSV). Gemäss den kantonalen Vorinstanzen ist nach Art. 4 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG; BSG 551.1) die Verkehrspolizei für die Regelung der kurzfristigen Signalisation zuständig. Die Verkehrspolizei untersteht der Militär- und Polizeidirektion und damit dem Regierungsrat (angefochtenes Urteil S. 5; erstinstanzliches Urteil S. 6). Als übergeordnete Behörde war der Regierungsrat somit für die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung zuständig. Er begründete die vorübergehende Begrenzung mit der übermässigen Feinstaubbelastung und hat damit im Rahmen seiner Kompetenzen von Art. 108 Abs. 1
SSV gehandelt. Auch materiell war die Signalisation nicht erkennbar fehlerhaft. Daran ändert auch die vom
Beschwerdeführer angerufene Pressemitteilung vom 2. Februar 2006 nichts (Beschwerde S. 5; kant. act. 31). Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Feinstaubgrenzwerte zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung nicht mehr überschritten waren, stellte dies eine nicht erkennbare einfache Mangelhaftigkeit der Signalisation dar, welche nicht zur Nichtigkeit der angeordneten Beschränkung führte. Für die weitere Prüfung ist daher davon auszugehen, dass vom 3. bis zum 8. Februar 2006 auf den Autobahnen im Kanton Bern eine signalisierte Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h galt.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2
SVG.
3.1 Nach Art. 90 Ziff. 2
SVG wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet (BGE 131 IV 133 E. 3.2.). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2
SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses Verhalten. Ein solches ist unter anderem zu bejahen, wenn der Täter ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 je m.H.). Die Annahme der subjektiven Rücksichtslosigkeit nach Art. 90 Ziff. 2
SVG muss streng gehandhabt werden. Will man das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht ernst nehmen, darf insbesondere nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden.
3.2 Die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2
SVG hält vor Bundesrecht nicht stand. Wie ausgeführt, galt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80km/h. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mit 131 km/h unterwegs gewesen zu sein. Er hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit somit um 51 km/h, und nicht wie von ihm geltend gemacht um bloss 11 km/h, überschritten. In objektiver Hinsicht ist die Überschreitung der Maximalgeschwindigkeit um 51 km/h klarerweise als schwerer Verkehrsregelverstoss einzustufen (BGE 132 II 234 E. 3.1; vgl. Urteil 6P.161/2004 vom 16. März 2005, E. 4.3.4, Überschreitung um 51 km/h; Urteil 6A.107/ 1996 vom 7. Februar 1996, E. 1, Überschreitung um 41 km/h). Subjektiv fehlt es indes an einem rücksichtslosen Verhalten. Der Beschwerdeführer hat die bloss während einer Woche geltende und örtlich begrenzte Geschwindigkeitsreduktion übersehen. Er war mit anderen Worten pflichtwidrig unachtsam. Dies ist zwar als Fehlverhalten einzustufen, doch zeugt diese Unachtsamkeit weder von Rücksichtslosigkeit noch offenbart sie ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern.
3.3 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigen sich Ausführungen zur Strafzumessung. Die Strafe wird neu festzusetzen sein.
4.
Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Für das bundesgerichtliche Verfahren ist er vom Kanton Bern angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
BGG).
Das Bundesgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, vom 9. November 2007 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Thommen
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 109/2008/sst
Urteil vom 13. Juni 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Thommen.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher LL.M. Philippe Landtwing,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 9. November 2007.
Sachverhalt:
A.
Wegen andauernd zu hoher Feinstaubwerte galt für den Zeitraum vom 3. bis zum 8. Februar 2006 auf den Autobahnen im Kanton Bern vorübergehend eine Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h (vgl. Medienmitteilung des Kantons Bern vom 3. Februar 2006; kant. act. 32). X.________ fuhr am 7. Februar 2006 um 21.26 Uhr auf dem Autobahnabschnitt zwischen Bern/Brünnen und Kerzers mit 137 km/h, was bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eine toleranzbereinigte Überschreitung von 51 km/h ergab.
B.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2006 sprach die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X.________ der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
C.
Auf Appellation von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den kreisgerichtlichen Schuldspruch am 9. November 2007. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 600.-- sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--.
D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Strafmandats sowie eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 11km/h. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer macht wie bereits vor Vorinstanz zusammengefasst geltend, dass es für seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an einer genügenden gesetzlichen Grundlage fehle (Beschwerde S. 7- 22).
2.
2.1 Geschwindigkeitsbeschränkungen werden verwaltungsrechtlich als Allgemeinverfügungen qualifiziert (BGE 98 IV 164 E. 2). Solche können im strafrechtlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur unter eingeschränkten Voraussetzungen auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden: Wurde die Verfügung bereits (verwaltungs-)gerichtlich überprüft, ist der Strafrichter daran gebunden. Hätte eine Verfügung an ein Verwaltungsgericht weiter gezogen werden können, wurde von dieser Möglichkeit aber kein Gebrauch gemacht, oder steht ein entsprechender Entscheid noch aus, so ist die strafrichterliche Überprüfungsbefugnis auf offensichtliche Rechtsfehler und offensichtliche Ermessensüberschreitungen beschränkt. Konnte die Verfügung an kein Verwaltungsgericht weitergezogen werden, kann sie der Strafrichter - vorbehältlich der Angemessenheit - frei überprüfen (BGE 129 IV 246, E. 2; 121 IV 29, E. 2a; 98 IV 106 E. 3; offengelassen: BGE 125 I 313 E. 2b; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 77 f. und 923 ff.).
2.2 Der angefochtene Entscheid lässt offen, ob die vom Regierungsrat angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung vor kantonalen Verwaltungsgerichten hätte angefochten werden können. Die Vorinstanz stützt sich jedoch zu Recht auf BGE 128 IV 184. Nach dieser Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen nach Art. 27 Abs. 1
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 27 |
||||||
| L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni. | ||||||
| Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 14 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). | ||||||
2.3 Die vorliegend zu beurteilende Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht nichtig. Gemäss Art. 108 Abs. 1
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 108 Deroghe ai limiti generali di velocità [1] |
||||||
| Per evitare o attenuare pericoli particolari nella circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe ai limiti generali di velocità (art. 4a ONC [2]) su determinati tratti di strada. Devono essere garantite la gerarchia della rete stradale stabilita dall'autorità responsabile della pianificazione e in particolare le funzioni delle strade orientate al traffico. [3] | ||||||
| I limiti generali di velocità possono essere ridotti se: | ||||||
| un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti; | ||||||
| determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile; | ||||||
| consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati; | ||||||
| emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità. [6] | ||||||
| Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente. [7] | ||||||
| Prima di fissare una deroga a un limite generale di velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre in particolare esaminare se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta e se è preservata l'eventuale caratteristica di strada orientata al traffico (art. 1 cpv. 9). [8] | ||||||
| In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr. [9] | ||||||
| Sono permesse le seguenti deroghe ai limiti generali di velocità: | ||||||
| sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e diramazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione; | ||||||
| sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e diramazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione; | ||||||
| sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h; | ||||||
| sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h; | ||||||
| all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b. | ||||||
| Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe ai limiti generali di velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro. [15] | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 1 dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 741.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). [4] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [7] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 498). [10] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [11] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [12] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [13] Introdotta dalla cifra II dell'O del 1° ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1119). [14] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719). [15] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719). | ||||||
|
RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 4a [1] Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr) |
||||||
| La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli: | ||||||
| 50 km/h nelle località; | ||||||
| 80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade; | ||||||
| 100 km/h sulle semiautostrade; | ||||||
| 120 km/h sulle autostrade. [2] | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata. | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02). [3] | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04). [4] | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02). [5] | ||||||
| Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 dic. 1976 (RU 1976 2810). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 ott. 1983, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 1651). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). | ||||||
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 1 Contenuto, abbreviazioni e definizioni |
||||||
| La presente ordinanza regola i segnali, le demarcazioni, i delineatori e la pubblicità sulle strade e nei loro dintorni, i segnali e le istruzioni della polizia come anche i provvedimenti e le restrizioni necessari alla circolazione. [1] | ||||||
| Nella presente ordinanza sono impiegate le abbreviazioni seguenti: a. DATEC [2] il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni [3]; b. [4] USTRA l'Ufficio federale delle strade; c. Autorità quella competente secondo il diritto cantonale per ordinare il collocamento o la soppressione dei segnali e delle demarcazioni; d. [5] LPS la legge federale del 4 ottobre 1985 [6] sui percorsi pedonali ed i sentieri; e. LCStr la legge federale 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale; f. ONC l'ordinanza del 13 novembre 1962 [7] sulle norme della circolazione stradale; g. [8] OETV l'ordinanza del 19 giugno 1995 [9] concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali; h. [10] SDR l'ordinanza del 29 novembre 2002 [11] concernente il trasporto di merci pericolose su strada; i. [12] OSN l'ordinanza del 7 novembre 2007 [13] sulle strade nazionali. | ||||||
| I numeri entro parentesi che figurano dopo la designazione di un segnale o di una demarcazione si riferiscono alle figure numerate nell'allegato 2. | ||||||
| I termini «all'interno delle località» o «nelle località» designano una zona che incomincia al segnale «Inizio della località sulle strade principali» (4.27) o «Inizio della località sulle strade secondarie» (4.29) e termina al segnale «Fine della località sulle strade principali» (4.28) o «Fine della località sulle strade secondarie» (4.30). Il termine «fuori delle località» designa una zona che incomincia al segnale «Fine della località sulle strade principali» o «Fine della località sulle strade secondarie» e termina al segnale «Inizio della località sulle strade principali» o «Inizio della località sulle strade secondarie». | ||||||
| I cartelli [14] complementari sono dei cartelli che portano indicazioni completive inerenti ai segnali (art. 63). | ||||||
| Le autostrade e le semiautostrade sono strade designate rispettivamente dal segnale «Autostrada» (4.01) o dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e sulle quali sono applicabili norme particolari della circolazione (art. 45 cpv. 1). | ||||||
| Le strade principali sono strade designate dal segnale «Strada principale» (3.03) sulle quali i conducenti, in deroga alla precedenza da destra prevista dalla legge (art. 36 cpv. 2 LCStr), beneficiano della precedenza alle intersezioni (art. 37 cpv. 1). | ||||||
| Le strade secondarie sono tutte le strade il cui inizio non è segnalato in modo particolare e sulle quali sono applicabili le norme generali della circolazione (per es. la precedenza da destra secondo l'art. 36 cpv. 2 LCStr). | ||||||
| Le strade orientate al traffico sono tutte le strade all'interno delle località destinate a soddisfare in prima linea le esigenze della circolazione dei veicoli a motore e a consentire trasporti sicuri, efficienti ed economici. [15] | ||||||
| ... [16] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [2] Nuovo termine giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [3] Nuovo termine giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [6] RS 704 [7] RS 741.11 [8] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [9] RS 741.41 [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [11] RS 741.621 [12] Introdotta dall'all. 4 cifra II n. 6 dell'O del 7 nov. 2007 sulle strade nazionali, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5957). [13] RS 725.111 [14] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 9dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [15] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 498). [16] Abrogato dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 108 Deroghe ai limiti generali di velocità [1] |
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| Per evitare o attenuare pericoli particolari nella circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe ai limiti generali di velocità (art. 4a ONC [2]) su determinati tratti di strada. Devono essere garantite la gerarchia della rete stradale stabilita dall'autorità responsabile della pianificazione e in particolare le funzioni delle strade orientate al traffico. [3] | ||||||
| I limiti generali di velocità possono essere ridotti se: | ||||||
| un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti; | ||||||
| determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile; | ||||||
| consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati; | ||||||
| emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità. [6] | ||||||
| Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente. [7] | ||||||
| Prima di fissare una deroga a un limite generale di velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre in particolare esaminare se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta e se è preservata l'eventuale caratteristica di strada orientata al traffico (art. 1 cpv. 9). [8] | ||||||
| In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr. [9] | ||||||
| Sono permesse le seguenti deroghe ai limiti generali di velocità: | ||||||
| sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e diramazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione; | ||||||
| sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e diramazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione; | ||||||
| sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h; | ||||||
| sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h; | ||||||
| all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b. | ||||||
| Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe ai limiti generali di velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro. [15] | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 1 dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 741.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). [4] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [7] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 498). [10] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [11] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [12] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [13] Introdotta dalla cifra II dell'O del 1° ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1119). [14] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719). [15] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719). | ||||||
Beschwerdeführer angerufene Pressemitteilung vom 2. Februar 2006 nichts (Beschwerde S. 5; kant. act. 31). Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Feinstaubgrenzwerte zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung nicht mehr überschritten waren, stellte dies eine nicht erkennbare einfache Mangelhaftigkeit der Signalisation dar, welche nicht zur Nichtigkeit der angeordneten Beschränkung führte. Für die weitere Prüfung ist daher davon auszugehen, dass vom 3. bis zum 8. Februar 2006 auf den Autobahnen im Kanton Bern eine signalisierte Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h galt.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
3.1 Nach Art. 90 Ziff. 2
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
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| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
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| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
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| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
3.2 Die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
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| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
3.3 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
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| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
4.
Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
||||||
| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
Das Bundesgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, vom 9. November 2007 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Thommen
Registro di legislazione
LCStr 27
LCStr 90
LTF 66
LTF 68
ONCS 4 a
OSStr 1
OSStr 108
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 27 |
||||||
| L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni. | ||||||
| Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 14 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
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| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
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| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
|
RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 4a [1] Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr) |
||||||
| La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli: | ||||||
| 50 km/h nelle località; | ||||||
| 80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade; | ||||||
| 100 km/h sulle semiautostrade; | ||||||
| 120 km/h sulle autostrade. [2] | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata. | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02). [3] | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04). [4] | ||||||
| La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02). [5] | ||||||
| Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 dic. 1976 (RU 1976 2810). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 ott. 1983, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 1651). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). | ||||||
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 1 Contenuto, abbreviazioni e definizioni |
||||||
| La presente ordinanza regola i segnali, le demarcazioni, i delineatori e la pubblicità sulle strade e nei loro dintorni, i segnali e le istruzioni della polizia come anche i provvedimenti e le restrizioni necessari alla circolazione. [1] | ||||||
| Nella presente ordinanza sono impiegate le abbreviazioni seguenti: a. DATEC [2] il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni [3]; b. [4] USTRA l'Ufficio federale delle strade; c. Autorità quella competente secondo il diritto cantonale per ordinare il collocamento o la soppressione dei segnali e delle demarcazioni; d. [5] LPS la legge federale del 4 ottobre 1985 [6] sui percorsi pedonali ed i sentieri; e. LCStr la legge federale 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale; f. ONC l'ordinanza del 13 novembre 1962 [7] sulle norme della circolazione stradale; g. [8] OETV l'ordinanza del 19 giugno 1995 [9] concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali; h. [10] SDR l'ordinanza del 29 novembre 2002 [11] concernente il trasporto di merci pericolose su strada; i. [12] OSN l'ordinanza del 7 novembre 2007 [13] sulle strade nazionali. | ||||||
| I numeri entro parentesi che figurano dopo la designazione di un segnale o di una demarcazione si riferiscono alle figure numerate nell'allegato 2. | ||||||
| I termini «all'interno delle località» o «nelle località» designano una zona che incomincia al segnale «Inizio della località sulle strade principali» (4.27) o «Inizio della località sulle strade secondarie» (4.29) e termina al segnale «Fine della località sulle strade principali» (4.28) o «Fine della località sulle strade secondarie» (4.30). Il termine «fuori delle località» designa una zona che incomincia al segnale «Fine della località sulle strade principali» o «Fine della località sulle strade secondarie» e termina al segnale «Inizio della località sulle strade principali» o «Inizio della località sulle strade secondarie». | ||||||
| I cartelli [14] complementari sono dei cartelli che portano indicazioni completive inerenti ai segnali (art. 63). | ||||||
| Le autostrade e le semiautostrade sono strade designate rispettivamente dal segnale «Autostrada» (4.01) o dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e sulle quali sono applicabili norme particolari della circolazione (art. 45 cpv. 1). | ||||||
| Le strade principali sono strade designate dal segnale «Strada principale» (3.03) sulle quali i conducenti, in deroga alla precedenza da destra prevista dalla legge (art. 36 cpv. 2 LCStr), beneficiano della precedenza alle intersezioni (art. 37 cpv. 1). | ||||||
| Le strade secondarie sono tutte le strade il cui inizio non è segnalato in modo particolare e sulle quali sono applicabili le norme generali della circolazione (per es. la precedenza da destra secondo l'art. 36 cpv. 2 LCStr). | ||||||
| Le strade orientate al traffico sono tutte le strade all'interno delle località destinate a soddisfare in prima linea le esigenze della circolazione dei veicoli a motore e a consentire trasporti sicuri, efficienti ed economici. [15] | ||||||
| ... [16] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [2] Nuovo termine giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [3] Nuovo termine giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 24). [6] RS 704 [7] RS 741.11 [8] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [9] RS 741.41 [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [11] RS 741.621 [12] Introdotta dall'all. 4 cifra II n. 6 dell'O del 7 nov. 2007 sulle strade nazionali, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5957). [13] RS 725.111 [14] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 9dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [15] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 498). [16] Abrogato dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). | ||||||
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 108 Deroghe ai limiti generali di velocità [1] |
||||||
| Per evitare o attenuare pericoli particolari nella circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe ai limiti generali di velocità (art. 4a ONC [2]) su determinati tratti di strada. Devono essere garantite la gerarchia della rete stradale stabilita dall'autorità responsabile della pianificazione e in particolare le funzioni delle strade orientate al traffico. [3] | ||||||
| I limiti generali di velocità possono essere ridotti se: | ||||||
| un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti; | ||||||
| determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile; | ||||||
| consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati; | ||||||
| emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità. [6] | ||||||
| Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente. [7] | ||||||
| Prima di fissare una deroga a un limite generale di velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre in particolare esaminare se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta e se è preservata l'eventuale caratteristica di strada orientata al traffico (art. 1 cpv. 9). [8] | ||||||
| In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr. [9] | ||||||
| Sono permesse le seguenti deroghe ai limiti generali di velocità: | ||||||
| sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e diramazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione; | ||||||
| sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e diramazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione; | ||||||
| sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h; | ||||||
| sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h; | ||||||
| all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b. | ||||||
| Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe ai limiti generali di velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro. [15] | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 1 dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 741.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). [4] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [7] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ago. 2026, in vigore dal 1° ott. 2026 (RU 2026 438). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 498). [10] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [11] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [12] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. avanti l'all. 1. [13] Introdotta dalla cifra II dell'O del 1° ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1119). [14] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719). [15] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2719). | ||||||
Registro DTF
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