Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C 118/2018
Urteil vom 9. Oktober 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Attinger.
Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse der Bank A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarzmann,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdegegnerin,
C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2017 (BV.2016.00050).
Sachverhalt:
A.
Der mit B.________ verheiratete D.________ war ab Anfang 2008 bei der Pensionskasse der Bank A.________ für die berufliche Vorsorge versichert. Im Juli 2015 beantragte er mittels Formular "Änderung der Begünstigungsordnung", das Todesfallkapital sei bei seinem Ableben nicht seiner Ehefrau, sondern vollumfänglich seiner Lebenspartnerin C.________ auszuzahlen. Am 29. November 2015 verstarb D.________. Seine Witwe B.________ ersuchte im Dezember 2015 um Ausrichtung sowohl der Witwenrente als auch des Todesfallkapitals. Die Pensionskasse stellte sich auf den Standpunkt, die vom Versicherten gegenüber der Ehefrau begünstigte C.________ erfülle sämtliche reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen, weshalb das Todesfallkapital nicht der Witwe, sondern der Lebenspartnerin des Verstorbenen auszurichten sei.
B.
B.________ erhob am 15. Juni 2016 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital von Fr. 117'970.- auszuzahlen. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 30. November 2017 gut.
C.
Die Pensionskasse führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abweisung der Klage, eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, während die als Mitinteressierte beigeladene C.________ deren Gutheissung beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1. Nach Art. 20a Abs. 1
BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a
BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1
BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3
BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3
ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu
beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1
BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 S. 235; 137 V 383 E. 3.2 S. 388; 136 V 49 E. 3.2 S. 51, 127 E. 4.4 S. 130; 134 V 369 E. 6.3.1.2 S. 378; je mit Hinweisen).
1.2. Unter dem Titel "Todesfallkapital" findet sich im hier anwendbaren Vorsorgereglement der Pensionskasse ("Reglement über die Sparversicherung"; nachfolgend: Vorsorgereglement) vom Januar 2015 folgende Bestimmung:
"Art. 62 Anspruch
1 Stirbt ein Versicherter, Alters- oder Invalidenrentner, wird den Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 2 ein Todesfallkapital ausbezahlt.
2 Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Reihenfolge:
a. aa) der Ehegatte;
ab) die Kinder des Verstorbenen, die Anspruch auf Waisenrente haben;
ac) natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse
unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten drei Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft, also eine feste Zweierbeziehung in einem gemeinsamen Haushalt geführt hat;
b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a.
ba) die Kinder des Verstorbenen, die keinen Anspruch auf Waisenrente
haben;
bb) die Eltern;
bc) die Geschwister und Halbgeschwister;
c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a. und b.
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
3 Der Versicherte, Alters- oder Invalidenrentner muss der Pensionskasse Anspruchsberechtigte gemäss Abs. 2 lit. a. ac) in einer schriftlichen Erklärung mitteilen.
4 Der Versicherte, Alters- oder Invalidenrentner kann in einer schriftlichen Erklärung zuhanden der Pensionskasse innerhalb einer Kaskadenstufe in Abs. 2 (lit. a., b. oder c.)
a) eine andere als die vorgesehene Reihenfolge der Begünstigten,
b) die Verteilung des Todesfallkapitals auf mehrere von ihm bezeichnete
Anspruchsberechtigte
beantragen, sofern es dem Vorsorgezweck besser Rechnung trägt.
5 Die schriftliche Erklärung muss auf dem entsprechenden Formular der Pensionskasse erfolgen und vor dem Todeszeitpunkt bei der Pensionskasse eingegangen sein.
6 Eine Unterstützung in erheblichem Masse liegt vor, wenn der Versicherte für den oder die Begünstigten mindestens für die Hälfte der Lebenskosten aufkommt oder aufgekommen ist und diese Unterstützung regelmässig und während mindestens drei Jahren erfolgt ist."
2.
Letztinstanzlich wird (zu Recht) von keiner Seite mehr geltend gemacht, der Tatbestand der erheblichen Unterstützung durch den Verstorbenen (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac erster Halbsatz Vorsorgereglement) werde erfüllt. Die Vorinstanz hat die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten einlässlich geprüft und gelangte zum Schluss, dass er bis zu seinem Hinschied offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, seiner (erwerbstätigen) Lebenspartnerin einen erwähnenswerten finanziellen Beitrag an die Lebenshaltung zukommen zu lassen. Unter den Verfahrensbeteiligten ist zudem nunmehr unbestritten, dass der Versicherte von August 2012 bis zu seinem Tod am 29. November 2015, mithin mehr als drei Jahre lang mit der beigeladenen C.________ eine ununterbrochene feste Zweierbeziehung mit gemeinsamem Haushalt geführt hat. Ebenfalls nicht streitig ist, dass er mit schriftlicher, vor dem Todeszeitpunkt bei der Pensionskasse eingegangener Erklärung auf dem dafür vorgesehenen Formular seine Lebenspartnerin mitgeteilt und betreffend Todesfallkapital deren Begünstigung gegenüber der Ehefrau beantragt hat. Nach Auffassung der beschwerdeführenden Pensionskasse und der Beigeladenen selber erfüllt Letztere damit sämtliche reglementarischen
Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung des Todesfallkapitals (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac in Verbindung mit Abs. 3, Abs. 4 lit. a und Abs. 5 Vorsorgereglement). Vorinstanz und Ehefrau des Verstorbenen vertreten demgegenüber den Standpunkt, die von der Pensionskasse im Vorsorgereglement (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac) vorgenommene Verkürzung der minimalen Dauer der Lebensgemeinschaft auf drei Jahre sei unzulässig. Denn Art. 20a Abs. 1 lit. a
BVG schreibe zwingend vor, dass die begünstigte Person mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt habe.
3.
Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrundeliegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 142 V 129 E. 5.2.1; 139 V 66 E. 2.2 S. 68; je mit Hinweisen).
4.
4.1. Die rein grammatikalische Auslegung von Art. 20a Abs. 1 lit. a
BVG ist klar. Begünstigt werden können u.a. natürliche Personen, die mit dem Versicherten "in den letzten fünf Jahren" ("negli ultimi cinque anni") vor seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben. Dabei bringt die französische Fassung der Norm ("d'au moins cinq ans") noch deutlicher als die beiden Übrigen zum Ausdruck, dass es sich bei der verlangten fünfjährigen Dauer der Lebensgemeinschaft um ein gesetzliches Minimalerfordernis handelt. Dies ergibt sich denn auch aus den Materialien. Gemäss Botschaft zur 1. BVG-Revision vom 1. März 2000 können die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement neu vorsehen, dass die nicht verheirateten Lebenspartner Hinterlassenenleistungen nicht nur erhalten, wenn sie in erheblichem Masse unterstützt worden sind, sondern auch, wenn die Partnerschaft als Lebensgemeinschaft mindestens die letzten fünf Jahre bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen gedauert hat oder wenn für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen ist (BBl 2000 2684 Ziff. 2.9.6.3). Die von beiden Räten diskussionslos angenommene zeitliche Mindestanforderung widerspiegelt die gesetzgeberische Gewichtung, wonach eine
Lebensgemeinschaft (vgl. dazu BGE 138 V 86 E. 4.1 S. 92) erst ab einer Dauer von fünf Jahren derart beständig ist, dass sie zu den beiden alternativen Anspruchserfordernissen (Unterstützung in erheblichem Masse; Unterhaltspflicht gegenüber einem oder mehreren gemeinsamen Kindern) gleichwertig ist. Der Wortlaut der streitigen Bestimmung entspricht demnach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wie sie sich aus den Materialien ergibt. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Pensionskasse lässt sich aus der Einbettung von Art. 20a Abs. 1 lit. a
BVG im gesamten Normengefüge nichts zu ihren Gunsten ableiten. Am ehesten vergleichbare Regelungsthemen beschlagen die Begünstigtenordnung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2
FZV [SR 831.425]) und diejenige von Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3; vgl. BGE 135 V 80 E. 2.1 und 3.3 S. 83 und 86). Im Zuge der 1. BVG-Revision (Inkrafttreten am 1. Januar 2005) übernahm der Verordnungsgeber denn auch für diese beiden Begünstigungsregelungen praktisch wortwörtlich die vom Gesetzgeber in Art. 20a Abs. 1 lit. a
BVG getroffene Lösung.
4.2. Die Interpretation dieser Bestimmung anhand der Auslegungskriterien der Entstehungsgeschichte, des normspezifischen Zwecks und des Bedeutungszusammenhangs mit anderen Vorschriften führt somit zum klaren Ergebnis, dass der Wortlaut ihren wahren Sinn zum Ausdruck bringt. Art. 20a Abs. 1 lit. a
BVG verankert für die Begünstigung des überlebenden Lebenspartners das (überobligatorische) gesetzliche Mindestkriterium einer ununterbrochenen fünf jährigen Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person (Beantwortung der im Urteil 9C 284/2015 vom 22. April 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 V 233, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 33 S. 135 offengelassenen Frage). Soweit ersichtlich, entspricht diese Betrachtungsweise der einhelligen Auffassung der Lehre (vgl. Esther Amstutz, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, 2014, S. 218 Rz. 584 in fine; Gustavo Scartazzini, in: BVG und FZG, 2010, N. 6 zu Art. 20a
BVG; Marc Hürzeler, Todesfallleistungen nach Art. 20a
BVG: Eine Übersicht, Schweizer Personalvorsorge [SPV] 2014 Heft 7 S. 30; Markus Moser, Umsetzungsfragen bei Lebenspartnerleistungen, SPV a.a.O. S. 51; Kurt C. Schweizer, Abwicklungsprobleme bei Hinterbliebenenleistungen, etwa bei zeitgemässen
Partnerschaftsmodellen, in: BVG-Tagung 2009: Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, S. 146; Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a
BVG, AJP 2014 S. 1151).
4.3. Die reglementarische Vorschrift der Beschwerdeführerin, wonach für die Begünstigung des überlebenden Lebenspartners bereits eine dreijährige Partnerschaft ausreicht (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac Vorsorgereglement), widerspricht nach dem Gesagten dem gesetzlichen Mindestkriterium. Die Vorinstanz hat der bundesrechtswidrigen Reglementsbestimmung die Anwendung zu Recht versagt.
5.
Ausgangsgemäss wird die beschwerdeführende Pensionskasse kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
, Art. 68 Abs. 1
und 2
BGG). Umständehalber wird davon abgesehen, die als Mitinteressierte beigeladene Lebenspartnerin des Verstorbenen ebenfalls mit Gerichts- und Parteikosten zu belegen. Dies obwohl sie sich wie eine Partei verhielt, indem sie die Gutheissung der Beschwerde beantragt hat und auf diese Weise für ihre Rechtsposition eingetreten ist (vgl. BGE 127 V 107 E. 6b S. 111; StE 2014 A 42 Nr. 3, 2C 64/2013 E. 4.2 mit Hinweisen).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2400.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Oktober 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Attinger
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C 118/2018
Urteil vom 9. Oktober 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Attinger.
Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse der Bank A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarzmann,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdegegnerin,
C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2017 (BV.2016.00050).
Sachverhalt:
A.
Der mit B.________ verheiratete D.________ war ab Anfang 2008 bei der Pensionskasse der Bank A.________ für die berufliche Vorsorge versichert. Im Juli 2015 beantragte er mittels Formular "Änderung der Begünstigungsordnung", das Todesfallkapital sei bei seinem Ableben nicht seiner Ehefrau, sondern vollumfänglich seiner Lebenspartnerin C.________ auszuzahlen. Am 29. November 2015 verstarb D.________. Seine Witwe B.________ ersuchte im Dezember 2015 um Ausrichtung sowohl der Witwenrente als auch des Todesfallkapitals. Die Pensionskasse stellte sich auf den Standpunkt, die vom Versicherten gegenüber der Ehefrau begünstigte C.________ erfülle sämtliche reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen, weshalb das Todesfallkapital nicht der Witwe, sondern der Lebenspartnerin des Verstorbenen auszurichten sei.
B.
B.________ erhob am 15. Juni 2016 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital von Fr. 117'970.- auszuzahlen. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 30. November 2017 gut.
C.
Die Pensionskasse führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abweisung der Klage, eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, während die als Mitinteressierte beigeladene C.________ deren Gutheissung beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1. Nach Art. 20a Abs. 1
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
||||||
| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 49 [1] Libertà operativa |
||||||
| Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento [2]. | ||||||
| Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti: [3] | ||||||
| la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b); | ||||||
| l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) [16]; | ||||||
| la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d); | ||||||
| lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f); | ||||||
| il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59); | ||||||
| la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c); | ||||||
| ... | ||||||
| la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g); | ||||||
| la trasparenza (art. 65a); | ||||||
| gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b); | ||||||
| i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4); | ||||||
| la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b); | ||||||
| la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a); | ||||||
| l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b); | ||||||
| il contenzioso (art. 73 e 74); | ||||||
| le disposizioni penali (art. 75-79); | ||||||
| il riscatto (art. 79b); | ||||||
| il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c); | ||||||
| il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f); | ||||||
| la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis); | ||||||
| l'informazione degli assicurati (art. 86b). | ||||||
| i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a); | ||||||
| l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5); | ||||||
| la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a); | ||||||
| la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a); | ||||||
| l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4); | ||||||
| il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a); | ||||||
| le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40); | ||||||
| la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41); | ||||||
| la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a); | ||||||
| l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4); | ||||||
| l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a); | ||||||
| la responsabilità (art. 52); | ||||||
| l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e); | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 n. 7 a 9, 12 a 14, 16 (ad accezione dell'art. 66, cpv. 4), 17, 19 a 23 e 26, dal 1° gen. 2005 per i cpv. 1 e 2 n. 3 a 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 cpv. 4), 18, dal 1° gen. 2006 per il cpv. 2 n. 1, 24 e 25 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Originaria lett. 3a. Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [10] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 42995017, 2020 5; FF 2014 489). [11] Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [12] Originario 6a. Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [14] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [15] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [16] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [17] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [18] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [19] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [20] Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [21] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [22] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [23] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [24] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [25] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 89a [1] |
||||||
| Per le istituzioni di previdenza a favore del personale, costituite in forma di fondazioni in virtù dell'articolo 331 del Codice delle obbligazioni [2] si applicano inoltre le disposizioni seguenti. [3] | ||||||
| Gli organi della fondazione devono dare ai beneficiari tutte le informazioni necessarie su l'ordinamento, l'attività e lo stato finanziario della fondazione. | ||||||
| I lavoratori che pagano contributi alla fondazione partecipano all'amministrazione almeno in ragione dei medesimi. Essi eleggono tra sé, a misura del possibile, i loro rappresentanti. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| I beneficiari possono esigere giudizialmente prestazioni della fondazione, se hanno pagato contributi oppure se un tale diritto è loro conferito nell'ordinamento della medesima. | ||||||
| Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e soggiacciono alla legge del 17 dicembre 1993 [5] sul libero passaggio (LFLP) si applicano inoltre le seguenti disposizioni della legge federale del 25 giugno 1982 [6] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) concernenti: [7] | ||||||
| la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b), | ||||||
| lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f), | ||||||
| il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59), | ||||||
| la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c), | ||||||
| ... | ||||||
| la sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 3 e 4, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g), | ||||||
| la trasparenza (art. 65a), | ||||||
| gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b), | ||||||
| i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4), | ||||||
| l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b); | ||||||
| il contenzioso (art. 73 e 74), | ||||||
| l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1); | ||||||
| la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b); | ||||||
| le disposizioni penali (art. 75-79), | ||||||
| il riscatto (art. 79b), | ||||||
| il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c), | ||||||
| l'informazione degli assicurati (art. 86b). [26] | ||||||
| i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a), | ||||||
| l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5), | ||||||
| la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o sop-pressione della rendita dell'assicurazione invalidità (art. 26a), | ||||||
| l'adeguamento delle prestazioni regolamentari all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4), | ||||||
| il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a), | ||||||
| le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40); | ||||||
| la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41), | ||||||
| l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis), | ||||||
| la responsabilità (art. 52), | ||||||
| l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e), | ||||||
| l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a), | ||||||
| la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d), | ||||||
| Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, ma non soggiacciono alla LFLP, come i cosiddetti fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali e le fondazioni di finanziamento, si applicano soltanto le seguenti disposizioni della LPP concernenti: | ||||||
| l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1); | ||||||
| il trattamento fiscale (art. 80, 81 cpv. 1 e 83). [27] | ||||||
| l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis); | ||||||
| la responsabilità (art. 52); | ||||||
| l'abilitazione e i compiti dell'ufficio di revisione (art. 52a, 52b e 52c cpv. 1 lett. a-d e g, 2 e 3); | ||||||
| l'integrità e le lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a); | ||||||
| la liquidazione totale (art. 53c); | ||||||
| la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64b); | ||||||
| il contenzioso (art. 73 e 74); | ||||||
| le disposizioni penali (art. 75-79); | ||||||
| Per le fondazioni di previdenza a favore del personale di cui al capoverso 7 si applicano inoltre le disposizioni seguenti: | ||||||
| esse amministrano il loro patrimonio in modo da garantire la sicurezza degli investimenti, la loro sufficiente redditività e le liquidità necessarie all'adempimento dei propri compiti; | ||||||
| l'autorità di vigilanza decide, su richiesta del consiglio di fondazione, in merito a fatti concernenti la liquidazione parziale di fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali; | ||||||
| esse tengono conto, per analogia, dei principi della parità di trattamento e di adeguatezza. | ||||||
| esse possono: contribuire al finanziamento di altre istituzioni di previdenza a favore del personale, fornire prestazioni in situazioni di bisogno, malattia, infortunio, invalidità o disoccupazione, per misure di formazione e formazione continua, di conciliabilità tra vita familiare e professionale, nonché di promozione della salute e di prevenzione; in questi casi si applicano anche gli articoli 80, 81 capoverso 1 e 83 LPP. [29] | ||||||
| contribuire al finanziamento di altre istituzioni di previdenza a favore del personale, | ||||||
| fornire prestazioni in situazioni di bisogno, malattia, infortunio, invalidità o disoccupazione, per misure di formazione e formazione continua, di conciliabilità tra vita familiare e professionale, nonché di promozione della salute e di prevenzione; in questi casi si applicano anche gli articoli 80, 81 capoverso 1 e 83 LPP. [29] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II della LF del 21 mar. 1958, in vigore dal 1° lug. 1958 (RU 1958 393). Fino all'entrata della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione) il 1° gen. 2013 (RU 2011 725): art. 89bis. [2] RS 220 [3] Nuovo testo giusta la cifra II art. 2 n. 1 della LF del 25 giu. 1971, in vigore dal 1° gen. 1972 (RU 1971 1461; FF 1968 II 177). [4] Abrogato dalla cifra III della LF del 21 giu. 1996, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493509). [5] RS 831.42 [6] RS 831.40 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). [8] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2016 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). [10] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [11] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure) (RU 2011 5659; FF 2010 1603). Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giugno 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [12] Introdotto dal n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [13] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [14] Introdotto dal n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [15] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299, 2020 5; FF 2014 529). [16] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [17] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [18] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [20] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [21] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [22] Abrogato dalla cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [23] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [24] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [25] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005, 2022 109; FF 2017 325). [26] Introdotto dall'all. cifra I della LF del 25 giu. 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (RU 1983 797; FF 1976 I 113). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP); n. 6, 7, 10 a 12, 14 (ad eccezione dell'art. 66 cpv. 4), 15, 17 a 20 e 23 in vigore dal 1° apr. 2004; n. 3 a 5, 8, 9, 13, 14 (art. 66 cpv. 4) e 16 in vigore dal 1° gen. 2005; n. 1, 21 e 22 in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2004 1677; FF 2000 2416). [27] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). [28] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Prestazioni dei fondi padronali di previdenza), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 676; FF 2023 2077, 2481) [29] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2015 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). | ||||||
beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
||||||
| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
1.2. Unter dem Titel "Todesfallkapital" findet sich im hier anwendbaren Vorsorgereglement der Pensionskasse ("Reglement über die Sparversicherung"; nachfolgend: Vorsorgereglement) vom Januar 2015 folgende Bestimmung:
"Art. 62 Anspruch
1 Stirbt ein Versicherter, Alters- oder Invalidenrentner, wird den Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 2 ein Todesfallkapital ausbezahlt.
2 Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Reihenfolge:
a. aa) der Ehegatte;
ab) die Kinder des Verstorbenen, die Anspruch auf Waisenrente haben;
ac) natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse
unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten drei Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft, also eine feste Zweierbeziehung in einem gemeinsamen Haushalt geführt hat;
b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a.
ba) die Kinder des Verstorbenen, die keinen Anspruch auf Waisenrente
haben;
bb) die Eltern;
bc) die Geschwister und Halbgeschwister;
c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a. und b.
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
3 Der Versicherte, Alters- oder Invalidenrentner muss der Pensionskasse Anspruchsberechtigte gemäss Abs. 2 lit. a. ac) in einer schriftlichen Erklärung mitteilen.
4 Der Versicherte, Alters- oder Invalidenrentner kann in einer schriftlichen Erklärung zuhanden der Pensionskasse innerhalb einer Kaskadenstufe in Abs. 2 (lit. a., b. oder c.)
a) eine andere als die vorgesehene Reihenfolge der Begünstigten,
b) die Verteilung des Todesfallkapitals auf mehrere von ihm bezeichnete
Anspruchsberechtigte
beantragen, sofern es dem Vorsorgezweck besser Rechnung trägt.
5 Die schriftliche Erklärung muss auf dem entsprechenden Formular der Pensionskasse erfolgen und vor dem Todeszeitpunkt bei der Pensionskasse eingegangen sein.
6 Eine Unterstützung in erheblichem Masse liegt vor, wenn der Versicherte für den oder die Begünstigten mindestens für die Hälfte der Lebenskosten aufkommt oder aufgekommen ist und diese Unterstützung regelmässig und während mindestens drei Jahren erfolgt ist."
2.
Letztinstanzlich wird (zu Recht) von keiner Seite mehr geltend gemacht, der Tatbestand der erheblichen Unterstützung durch den Verstorbenen (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac erster Halbsatz Vorsorgereglement) werde erfüllt. Die Vorinstanz hat die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten einlässlich geprüft und gelangte zum Schluss, dass er bis zu seinem Hinschied offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, seiner (erwerbstätigen) Lebenspartnerin einen erwähnenswerten finanziellen Beitrag an die Lebenshaltung zukommen zu lassen. Unter den Verfahrensbeteiligten ist zudem nunmehr unbestritten, dass der Versicherte von August 2012 bis zu seinem Tod am 29. November 2015, mithin mehr als drei Jahre lang mit der beigeladenen C.________ eine ununterbrochene feste Zweierbeziehung mit gemeinsamem Haushalt geführt hat. Ebenfalls nicht streitig ist, dass er mit schriftlicher, vor dem Todeszeitpunkt bei der Pensionskasse eingegangener Erklärung auf dem dafür vorgesehenen Formular seine Lebenspartnerin mitgeteilt und betreffend Todesfallkapital deren Begünstigung gegenüber der Ehefrau beantragt hat. Nach Auffassung der beschwerdeführenden Pensionskasse und der Beigeladenen selber erfüllt Letztere damit sämtliche reglementarischen
Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung des Todesfallkapitals (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac in Verbindung mit Abs. 3, Abs. 4 lit. a und Abs. 5 Vorsorgereglement). Vorinstanz und Ehefrau des Verstorbenen vertreten demgegenüber den Standpunkt, die von der Pensionskasse im Vorsorgereglement (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac) vorgenommene Verkürzung der minimalen Dauer der Lebensgemeinschaft auf drei Jahre sei unzulässig. Denn Art. 20a Abs. 1 lit. a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
||||||
| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
3.
Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrundeliegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 142 V 129 E. 5.2.1; 139 V 66 E. 2.2 S. 68; je mit Hinweisen).
4.
4.1. Die rein grammatikalische Auslegung von Art. 20a Abs. 1 lit. a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
||||||
| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
Lebensgemeinschaft (vgl. dazu BGE 138 V 86 E. 4.1 S. 92) erst ab einer Dauer von fünf Jahren derart beständig ist, dass sie zu den beiden alternativen Anspruchserfordernissen (Unterstützung in erheblichem Masse; Unterhaltspflicht gegenüber einem oder mehreren gemeinsamen Kindern) gleichwertig ist. Der Wortlaut der streitigen Bestimmung entspricht demnach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wie sie sich aus den Materialien ergibt. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Pensionskasse lässt sich aus der Einbettung von Art. 20a Abs. 1 lit. a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
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RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 15 Beneficiari |
||||||
| Sono considerati beneficiari per il mantenimento della previdenza: | ||||||
| in caso di sopravvivenza, gli assicurati; | ||||||
| in caso di decesso, nel seguente ordine:i superstiti ai sensi degli articoli 19, 19a e 20 LPP [3];le persone fisiche al cui sostentamento la persona assicurata ha provveduto in modo considerevole oppure la persona che ha convissuto ininterrottamente con quest'ultima durante i cinque anni precedenti il decesso o deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni;i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20 LPP, i genitori o i fratelli e le sorelle;gli altri eredi legali, ad esclusione dell'ente pubblico. | ||||||
| i superstiti ai sensi degli articoli 19, 19a e 20 LPP [3]; | ||||||
| le persone fisiche al cui sostentamento la persona assicurata ha provveduto in modo considerevole oppure la persona che ha convissuto ininterrottamente con quest'ultima durante i cinque anni precedenti il decesso o deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20 LPP, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| gli altri eredi legali, ad esclusione dell'ente pubblico. | ||||||
| Gli assicurati possono specificare nel contratto i diritti dei singoli beneficiari e includere nella cerchia delle persone previste dal capoverso 1 lettera b numero 1 anche quelle del numero 2. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). [3] RS 831.40 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
4.2. Die Interpretation dieser Bestimmung anhand der Auslegungskriterien der Entstehungsgeschichte, des normspezifischen Zwecks und des Bedeutungszusammenhangs mit anderen Vorschriften führt somit zum klaren Ergebnis, dass der Wortlaut ihren wahren Sinn zum Ausdruck bringt. Art. 20a Abs. 1 lit. a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
Partnerschaftsmodellen, in: BVG-Tagung 2009: Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, S. 146; Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
4.3. Die reglementarische Vorschrift der Beschwerdeführerin, wonach für die Begünstigung des überlebenden Lebenspartners bereits eine dreijährige Partnerschaft ausreicht (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac Vorsorgereglement), widerspricht nach dem Gesagten dem gesetzlichen Mindestkriterium. Die Vorinstanz hat der bundesrechtswidrigen Reglementsbestimmung die Anwendung zu Recht versagt.
5.
Ausgangsgemäss wird die beschwerdeführende Pensionskasse kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
||||||
| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
||||||
| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2400.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Oktober 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Attinger
Registro di legislazione
CC 89 a
LPP 20 a
LPP 49
LTF 66
LTF 68
OLP 15
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 89a [1] |
||||||
| Per le istituzioni di previdenza a favore del personale, costituite in forma di fondazioni in virtù dell'articolo 331 del Codice delle obbligazioni [2] si applicano inoltre le disposizioni seguenti. [3] | ||||||
| Gli organi della fondazione devono dare ai beneficiari tutte le informazioni necessarie su l'ordinamento, l'attività e lo stato finanziario della fondazione. | ||||||
| I lavoratori che pagano contributi alla fondazione partecipano all'amministrazione almeno in ragione dei medesimi. Essi eleggono tra sé, a misura del possibile, i loro rappresentanti. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| I beneficiari possono esigere giudizialmente prestazioni della fondazione, se hanno pagato contributi oppure se un tale diritto è loro conferito nell'ordinamento della medesima. | ||||||
| Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e soggiacciono alla legge del 17 dicembre 1993 [5] sul libero passaggio (LFLP) si applicano inoltre le seguenti disposizioni della legge federale del 25 giugno 1982 [6] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) concernenti: [7] | ||||||
| la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b), | ||||||
| lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f), | ||||||
| il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59), | ||||||
| la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c), | ||||||
| ... | ||||||
| la sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 3 e 4, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g), | ||||||
| la trasparenza (art. 65a), | ||||||
| gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b), | ||||||
| i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4), | ||||||
| l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b); | ||||||
| il contenzioso (art. 73 e 74), | ||||||
| l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1); | ||||||
| la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b); | ||||||
| le disposizioni penali (art. 75-79), | ||||||
| il riscatto (art. 79b), | ||||||
| il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c), | ||||||
| l'informazione degli assicurati (art. 86b). [26] | ||||||
| i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a), | ||||||
| l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5), | ||||||
| la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o sop-pressione della rendita dell'assicurazione invalidità (art. 26a), | ||||||
| l'adeguamento delle prestazioni regolamentari all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4), | ||||||
| il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a), | ||||||
| le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40); | ||||||
| la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41), | ||||||
| l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis), | ||||||
| la responsabilità (art. 52), | ||||||
| l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e), | ||||||
| l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a), | ||||||
| la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d), | ||||||
| Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, ma non soggiacciono alla LFLP, come i cosiddetti fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali e le fondazioni di finanziamento, si applicano soltanto le seguenti disposizioni della LPP concernenti: | ||||||
| l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1); | ||||||
| il trattamento fiscale (art. 80, 81 cpv. 1 e 83). [27] | ||||||
| l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis); | ||||||
| la responsabilità (art. 52); | ||||||
| l'abilitazione e i compiti dell'ufficio di revisione (art. 52a, 52b e 52c cpv. 1 lett. a-d e g, 2 e 3); | ||||||
| l'integrità e le lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a); | ||||||
| la liquidazione totale (art. 53c); | ||||||
| la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64b); | ||||||
| il contenzioso (art. 73 e 74); | ||||||
| le disposizioni penali (art. 75-79); | ||||||
| Per le fondazioni di previdenza a favore del personale di cui al capoverso 7 si applicano inoltre le disposizioni seguenti: | ||||||
| esse amministrano il loro patrimonio in modo da garantire la sicurezza degli investimenti, la loro sufficiente redditività e le liquidità necessarie all'adempimento dei propri compiti; | ||||||
| l'autorità di vigilanza decide, su richiesta del consiglio di fondazione, in merito a fatti concernenti la liquidazione parziale di fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali; | ||||||
| esse tengono conto, per analogia, dei principi della parità di trattamento e di adeguatezza. | ||||||
| esse possono: contribuire al finanziamento di altre istituzioni di previdenza a favore del personale, fornire prestazioni in situazioni di bisogno, malattia, infortunio, invalidità o disoccupazione, per misure di formazione e formazione continua, di conciliabilità tra vita familiare e professionale, nonché di promozione della salute e di prevenzione; in questi casi si applicano anche gli articoli 80, 81 capoverso 1 e 83 LPP. [29] | ||||||
| contribuire al finanziamento di altre istituzioni di previdenza a favore del personale, | ||||||
| fornire prestazioni in situazioni di bisogno, malattia, infortunio, invalidità o disoccupazione, per misure di formazione e formazione continua, di conciliabilità tra vita familiare e professionale, nonché di promozione della salute e di prevenzione; in questi casi si applicano anche gli articoli 80, 81 capoverso 1 e 83 LPP. [29] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II della LF del 21 mar. 1958, in vigore dal 1° lug. 1958 (RU 1958 393). Fino all'entrata della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione) il 1° gen. 2013 (RU 2011 725): art. 89bis. [2] RS 220 [3] Nuovo testo giusta la cifra II art. 2 n. 1 della LF del 25 giu. 1971, in vigore dal 1° gen. 1972 (RU 1971 1461; FF 1968 II 177). [4] Abrogato dalla cifra III della LF del 21 giu. 1996, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493509). [5] RS 831.42 [6] RS 831.40 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). [8] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2016 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). [10] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [11] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure) (RU 2011 5659; FF 2010 1603). Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giugno 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [12] Introdotto dal n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [13] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [14] Introdotto dal n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [15] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299, 2020 5; FF 2014 529). [16] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [17] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [18] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [20] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [21] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [22] Abrogato dalla cifra II n. 1 della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [23] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [24] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [25] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005, 2022 109; FF 2017 325). [26] Introdotto dall'all. cifra I della LF del 25 giu. 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (RU 1983 797; FF 1976 I 113). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP); n. 6, 7, 10 a 12, 14 (ad eccezione dell'art. 66 cpv. 4), 15, 17 a 20 e 23 in vigore dal 1° apr. 2004; n. 3 a 5, 8, 9, 13, 14 (art. 66 cpv. 4) e 16 in vigore dal 1° gen. 2005; n. 1, 21 e 22 in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2004 1677; FF 2000 2416). [27] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). [28] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Prestazioni dei fondi padronali di previdenza), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 676; FF 2023 2077, 2481) [29] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Fondazioni di previdenza a favore del personale), in vigore dal 1° apr. 2015 (RU 2016 935; FF 2014 52955673). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari |
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| L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: | ||||||
| le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| dei contributi pagati dall'assicurato, o | ||||||
| del 50 per cento del capitale di previdenza. | ||||||
| Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20 | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 49 [1] Libertà operativa |
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| Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento [2]. | ||||||
| Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti: [3] | ||||||
| la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b); | ||||||
| l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) [16]; | ||||||
| la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d); | ||||||
| lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f); | ||||||
| il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59); | ||||||
| la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c); | ||||||
| ... | ||||||
| la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g); | ||||||
| la trasparenza (art. 65a); | ||||||
| gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b); | ||||||
| i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4); | ||||||
| la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b); | ||||||
| la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a); | ||||||
| l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b); | ||||||
| il contenzioso (art. 73 e 74); | ||||||
| le disposizioni penali (art. 75-79); | ||||||
| il riscatto (art. 79b); | ||||||
| il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c); | ||||||
| il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f); | ||||||
| la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis); | ||||||
| l'informazione degli assicurati (art. 86b). | ||||||
| i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a); | ||||||
| l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5); | ||||||
| la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a); | ||||||
| la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a); | ||||||
| l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4); | ||||||
| il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a); | ||||||
| le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40); | ||||||
| la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41); | ||||||
| la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a); | ||||||
| l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4); | ||||||
| l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a); | ||||||
| la responsabilità (art. 52); | ||||||
| l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e); | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 n. 7 a 9, 12 a 14, 16 (ad accezione dell'art. 66, cpv. 4), 17, 19 a 23 e 26, dal 1° gen. 2005 per i cpv. 1 e 2 n. 3 a 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 cpv. 4), 18, dal 1° gen. 2006 per il cpv. 2 n. 1, 24 e 25 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Originaria lett. 3a. Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [10] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 42995017, 2020 5; FF 2014 489). [11] Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [12] Originario 6a. Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [14] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [15] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [16] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [17] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [18] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [19] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [20] Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [21] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [22] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [23] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [24] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [25] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
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| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
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| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
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RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 15 Beneficiari |
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| Sono considerati beneficiari per il mantenimento della previdenza: | ||||||
| in caso di sopravvivenza, gli assicurati; | ||||||
| in caso di decesso, nel seguente ordine:i superstiti ai sensi degli articoli 19, 19a e 20 LPP [3];le persone fisiche al cui sostentamento la persona assicurata ha provveduto in modo considerevole oppure la persona che ha convissuto ininterrottamente con quest'ultima durante i cinque anni precedenti il decesso o deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni;i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20 LPP, i genitori o i fratelli e le sorelle;gli altri eredi legali, ad esclusione dell'ente pubblico. | ||||||
| i superstiti ai sensi degli articoli 19, 19a e 20 LPP [3]; | ||||||
| le persone fisiche al cui sostentamento la persona assicurata ha provveduto in modo considerevole oppure la persona che ha convissuto ininterrottamente con quest'ultima durante i cinque anni precedenti il decesso o deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; | ||||||
| i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20 LPP, i genitori o i fratelli e le sorelle; | ||||||
| gli altri eredi legali, ad esclusione dell'ente pubblico. | ||||||
| Gli assicurati possono specificare nel contratto i diritti dei singoli beneficiari e includere nella cerchia delle persone previste dal capoverso 1 lettera b numero 1 anche quelle del numero 2. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). [3] RS 831.40 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
AJP
2014 S.1151