[AZA 0]
2A.504/1999/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
***********************************
9. März 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler,
Müller, Ersatzrichter Rohner und Gerichtsschreiber Uebersax.
---------
In Sachen
Kanton Thurgau, Beschwerdeführer, vertreten durch das
Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau,
Regierungsgebäude, Frauenfeld,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,
Kanton Zürich, Beschwerdegegner, vertreten durch die
Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich,
Sozialamt, Abteilung Öffentliche Fürsorge, Obstgartenstrasse 21, Zürich,
betreffend
Kostenersatz in der Unterstützungsangelegenheit G.________, hat sich ergeben:
A.-Der 1993 geborene G.________ lebte zunächst in Kreuzlingen bei seiner Mutter, der auch die elterliche Gewalt bzw. Obhut zusteht. Am 1. September 1996 wurde er bei einer Pflegefamilie in Sulgen fremdplatziert, wofür die Fürsorgekommission der Stadt Kreuzlingen am 11. April 1996 subsidiäre Kostengutsprache erteilt hatte. Am 1. November 1997 zog die Mutter nach Zürich. G.________ blieb vorerst bei der bisherigen Pflegefamilie. Da sich das Pflegeverhältnis in dieser Familie aber nicht weiterführen liess, versuchten die Zürcher Fürsorgebehörden zunächst, ihn bei einer Pflegefamilie in Zürich unterzubringen. Vom 26. Februar bis zum 26. Juli 1998 weilte er im Kinderhaus Entlisberg in Zürich; seit dem 27. Juli 1998 ist er im Stadtzürcher Jugendheim Neumünsterallee, Zürich, platziert.
B.- Schon am 3. Dezember 1997 hatte das Jugendsekretariat Waidberg in Zürich die Fürsorgekommission Kreuzlingen um Übernahme der anfallenden Fremdplatzierungskosten ersucht. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass der Unterstützungswohnsitz G.________s nach Art. 7 Abs. 3 lit. c
des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851. 1) sich weiterhin in Kreuzlingen befinde. Die Fürsorgekommission Kreuzlingen erachtete sich jedoch nicht für zuständig und hielt an diesem Standpunkt auch in der Folge fest. Am 10. September 1998 erstattete die Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich dem zuständigen Departement des Kantons Thurgau eine Unterstützungsanzeige gemäss Art. 30
ZUG (Anzeige in Notfällen) und verlangte unter Hinweis auf den nach Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG in Kreuzlingen verbliebenen Unterstützungswohnsitz G.________s die Rückerstattung der seit November 1997 bis und mit Juni 1998 aufgelaufenen Kosten von total Fr. 24'629. 80. Innert der 30-tägigen Frist wurde hiegegen weder seitens der Stadt Kreuzlingen noch des Kantons Thurgau Einsprache nach Art. 33
ZUG erhoben.
C.- Mit Schreiben vom 30. November 1998 ersuchte die Fürsorge der Stadt Kreuzlingen das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau um Einleitung eines Verfahrens um Richtigstellung nach Art. 28
ZUG. Sie machte gestützt auf verschiedene Gründe geltend, dass der vorliegende Fall offensichtlich unrichtig geregelt sei. Das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau stellte der Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 ein entsprechendes Gesuch. Darin legte es unter anderem dar, dass die Interkantonale Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen vom 2. Februar 1984 (Heimvereinbarung; IHV) anwendbar sei, sodass die Unterstützungswohnsitzgemeinde richtigerweise nur für das Kostgeld von rund Fr. 25.--/Tag aufzukommen habe. Es bezweifelte auch, dass überhaupt eine ununterbrochene Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG vorliege.
D.- Gegen dieses Richtigstellungsbegehren erhob die Direktion für Soziales und Sicherheit (bis Ende 1998: Fürsorgedirektion) des Kantons Zürich am 11. Januar 1999 Einsprache nach Art. 33
ZUG beim Fürsorgeamt des Kantons Thurgau. Sie machte geltend, dass die zur Begründung des Richtigstellungsbegehrens herangezogenen Einwände mit fristgerechter Einsprache geltend zu machen gewesen wären, und sie bestritt, dass der vorliegende Fall offensichtlich unrichtig geregelt sei. Die Heimvereinbarung erachtete sie nicht als anwendbar, da diese auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abstelle. Der zivilrechtliche Wohnsitz G.________s befinde sich bei seiner im Kanton Zürich wohnhaften Mutter. Somit liege insoweit keine ausserkantonale Heimplatzierung im Sinne der Heimvereinbarung vor.
E.- Mit Entscheid vom 10. März 1999 wies das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau die Einsprache ab. Es erwog im Wesentlichen, dass zufolge falscher Bezeichnung des Unterbringungsortes G.________s auf der Unterstützungsanzeige erst nach Ablauf der durch diese Anzeige eröffneten Einsprachefrist erkennbar geworden sei, dass das fragliche Heim auf der Heimliste aufgeführt und somit die Heimvereinbarung anwendbar sei. Dadurch habe sich für die Finanzierung des Heimaufenthalts ein neuer Gesichtspunkt ergeben, der zeige, dass der Fall offensichtlich unrichtig geregelt und eine Richtigstellung gerechtfertigt sei. Die Frage, ob eine ausserkantonale Heimplatzierung vorliege, sei, wenn schon, aus der Optik des unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes zu beurteilen. Zudem hätten zwischenzeitliche Abklärungen ergeben, dass keine ununterbrochene Fremdplatzierung vorliege, sodass Kreuzlingen nicht mehr Unterstützungswohnsitz sei und eine Kostenbeteiligung auch deshalb entfalle.
F.- Gegen diesen Entscheid beschwerte sich die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses hiess am 2. September 1999 die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid des Fürsorgeamtes des Kantons Thurgau vom 10. März 1999 auf.
G.- Der Kanton Thurgau, vertreten durch sein Departement für Finanzen und Soziales, führt mit Eingabe vom 1. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt:
"1. Es sei der Entscheid des EJPD vom 2. September 1999 aufzuheben.
2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ab Unterbringung
von G.________ im "Stadtzürcher
Jugendheim Neumünsterallee" in Zürich für deren
Kosten aufzukommen, soweit diese über das Kostgeld
von rund Fr. 25.-- pro Tag hinausgehen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. "
Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen eines bei ihm anhängig gemachten und gegebenenfalls welchen Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs gegeben sind (BGE 119 Ia 285 E. 1, mit Hinweis).
b) Gemäss Art. 97 Abs. 1
OG beurteilt das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5
VwVG, sofern sie von einer der in Art. 98
OG genannten Vorinstanzen ausgehen und keiner der in Art. 99 ff
. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt. Der angefochtene Entscheid beruht auf Bundesverwaltungsrecht, indem er in Anwendung von Art. 28
ZUG die Voraussetzungen der Richtigstellung einer rechtskräftigen Unterstützungsanzeige ablehnt, die sich ihrerseits auf Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG stützte. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist eine Vorinstanz nach Art. 98 lit. b
OG, und eine Ausnahme nach den Art. 99 ff
. OG ist nicht gegeben.
c) Der Beschwerdeführer ist nach Art. 103 lit. c
OG in Verbindung mit Art. 34
ZUG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwingend auch die Legitimation des beschwerten Kantons voraussetzt.
d) Als Beschwerdegründe fallen die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Art. 104 lit. a
OG) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b
OG) in Betracht. Dagegen kann das Bundesgericht die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides nicht überprüfen, da keiner der in Art. 104 lit. c
OG genannten Fälle vorliegt.
Bei der Auslegung und Anwendung des Zuständigkeitsgesetzes handelt es sich um eine bundesrechtliche Frage. Eine Bundesrechtsverletzung kann dabei auch gegeben sein, wenn dieses Gesetz auf einen Sachverhalt angewendet wird, für den es nicht einschlägig ist. Dagegen ist die Auslegung und Anwendung der Heimvereinbarung keine Frage des Bundesrechts.
e) Nach Art. 113
in Verbindung mit Art 96 Abs. 3
OG ist die in der Hauptsache zuständige Behörde auch für Vorfragen zuständig, selbst wenn diese Rechtsgebiete betreffen, für welche die Behörde hauptfrageweise nicht zuständig ist (BGE 112 IV 115 E. 1 S. 118; 76 IV 109 E. 1 S. 114; Wilhelm Birchmeier, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 410 ff., 412 ff.). Darunter kann auch die nicht bundesrechtliche Frage der Anwendbarkeit und Auslegung der Heimvereinbarung fallen, soweit dies zur Beurteilung der Voraussetzungen der Richtigstellung nach Art. 28
ZUG erforderlich ist.
f) Im Übrigen ist die Anwendbarkeit und Auslegung der Heimvereinbarung eine konkordatsrechtliche Frage. Solche Fragen können Gegenstand einer staatsrechtlichen Klage nach Art. 189 Abs. 1 lit. d
BV (vgl. Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2
aBV) in Verbindung mit Art. 83 lit. b
OG bilden. Da das Bundesgericht seine Zuständigkeit und die Frage des anwendbaren Rechtsmittels von Amtes wegen und frei prüft, kann das Bundesgericht die vorliegende Eingabe allenfalls als staatsrechtliche Klage entgegennehmen, soweit sich dies als erforderlich erweist; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegenüber der staatsrechtlichen Klage subsidiär (Art. 102 lit. a
OG). Gegenstand der staatsrechtlichen Klage nach Art. 83 lit. b
OG können alle öffentlichrechtlichen (nicht bundesverwaltungsrechtlichen) Streitigkeiten zwischen Kantonen sein, einschliesslich solche verwaltungsrechtlicher Natur (Walter Haller, in Kommentar BV, Rz. 28 zu Art. 113; sinngemäss wohl auch Walther Burckhardt, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, 3. Aufl. Bern 1931, S. 778). Darunter fallen auch Streitigkeiten über Tragweite und Auslegung interkantonaler Vereinbarungen (vgl. Haller, a.a.O., Rz. 29 f.; Birchmeier, a.a.O., S. 288 f., Burckhardt, a.a.O., S. 778).
Die im vorliegenden Zusammenhang als Parteien auftretenden Kantone Thurgau und Zürich sind im Verfahren der staatsrechtlichen Klage parteifähig (Birchmeier, a.a.O., S. 300) und machen rechtliche Interessen geltend (Birchmeier, a.a.O., S. 286). Die Rechtsfragen, welche sich im Zusammenhang mit der Heimvereinbarung ergeben, können somit nötigenfalls sogar hauptfrageweise mitgeprüft werden, da wegen der in beiden Fällen gegebenen Zuständigkeit des Bundesgerichts einer allenfalls erforderlichen Verfahrensvereinigung nichts entgegensteht (vgl. Art. 40
OG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
BZP).
2.- Vorab zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen einer Richtigstellung nach Art. 28
ZUG gegeben sind. Diese
Bestimmung lautet:
"Ein beteiligter Kanton kann eine Richtigstellung
verlangen, wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich
unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist.
...
Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für
Unterstützungsleistungen, die in den letzten fünf
Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind. "
Die Richtigstellung wird sowohl in der bundesrätlichen Botschaft vom 17. November 1976 zum Zuständigkeitsgesetz (BBl 1976 III S. 1193 ff., S. 1214, Ziff. 254) als auch in der Literatur (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 2. Aufl. Zürich 1994, Rz. 272) sinngemäss als ein der Revision nachgebildetes Rechtsinstitut bezeichnet. Indes beschränkt sich die Richtigstellung nicht auf die klassischen Revisionsgründe, wie sie etwa in Art. 136 f
. OG oder in Art. 66
VwVG enthalten sind. Vielmehr soll nach der zitierten Botschaft ein Kanton die Richtigstellung verlangen können, sobald er entdeckt, dass die bisherige Regelung des Falls, auf die sich die Kantone ausdrücklich oder stillschweigend geeinigt hatten, auf einem Sachverhalt beruhte, den sie irrtümlich als richtig betrachteten.
Ob die in der Literatur vertretene Auffassung, dass es bei der Richtigstellung nicht um eine Änderung von Art oder Mass der Unterstützung, sondern (nur) um die Berichtigung des für die Beurteilung der Unterstützungs- oder Kostenersatzpflicht eines Kantons massgebenden Tatbestandes sowie um die Rechtsfolgen dieser Berücksichtigung gehe (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 272; ähnlich auch Peter Stadler, Erläuterungen zur Richtigstellung im ZUG, ZeSo 12/1998, S. 193 ff.), in dieser Allgemeinheit richtig ist, kann offen bleiben. Jedenfalls hebt die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Richtigstellung die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, insbesondere die sich aus der formellen Rechtskraft von Verfügungen ergebenden Folgen nicht auf. Aus Art. 28
ZUG lässt sich daher nicht ein vorbehaltloser Anspruch auf Korrektur sachlich nicht voll befriedigender Unterhaltsregelungen ableiten, mit dem sich die Folgen einer versäumten Rechtsmittelfrist jederzeit rückgängig machen lassen. Vielmehr folgt aus dem in Art. 28
ZUG verwendeten Ausdruck "offensichtlich", dass qualifizierte Gründe für eine Richtigstellung sprechen müssen und es nicht ausreicht, wenn sich eine andere Lösung ebenfalls mit sachlichen Erwägungen vertreten lässt.
3.- a) Im vorliegenden Verfahren begründet der Beschwerdeführer die Richtigstellung vor dem Bundesgericht nur noch mit der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung und dem Argument, die Fürsorge Kreuzlingen habe wegen der falschen Bezeichnung auf der Unterstützungsanzeige ("Kinderheim Münsterallee" statt "Stadtzürcher Jugendheim Neumünsterallee") keinen Anlass gehabt, von der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung auszugehen und die Unterstützungsanzeige anzufechten, da die IHV-Liste ein "Kinderheim Münsterallee" nicht aufführe. Sei aber die Heimvereinbarung anwendbar, so könnten dem Unterstützungswohnsitz Kreuzlingen nicht die ganzen Kosten der Unterbringung G.________s in diesem Heim, sondern lediglich ein Kostgeld auferlegt werden. Die übrigen Argumente, auf die er sich zuvor berufen hatte - die Fremdplatzierung sei seit 1996 unterbrochen worden und Kreuzlingen daher nicht mehr Unterstützungswohnsitz, und die zuständigen Kreuzlinger Behörden seien von den handelnden Zürcher Stellen vor dem Entscheid über die Platzierung G.________s nicht konsultiert worden - hat der Beschwerdeführer fallen lassen.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe wegen der falschen Bezeichnung des Unterbringungsortes G.________s nicht erkennen können, dass richtigerweise die Kostentragungsgrundsätze der Heimvereinbarung und nicht des Zuständigkeitsgesetzes anwendbar seien. Diese Argumentation stellt bei richtiger Betrachtung nicht so sehr einen Anlass für eine Richtigstellung nach Art. 28
ZUG dar, die an sich (qualifizierte) materielle Gründe voraussetzt, sondern ähnelt seiner Art nach eher einem Grund zur Wiederherstellung einer versäumten Rechtsmittelfrist (vgl. etwa Art. 35
OG oder Art. 24
VwVG). Für eine Wiederherstellung wird regelmässig verlangt, dass der Gesuchsteller wegen eines unverschuldeten Hindernisses oder wenigstens in entschuldbarer Weise eine Frist nicht eingehalten hat. Aber auch diesfalls sind gewisse Fristen ab Entdeckung des Wiederherstellungsgrundes einzuhalten, und die versäumte Prozesshandlung muss entweder zugleich oder innert Nachfrist nachgeholt werden. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, weil der behauptete Umstand, dass die Fürsorgebehörde Kreuzlingen die Anwendbarkeit der Heimvereinbarung wegen der falschen Bezeichnung in der Unterstützungsanzeige nicht erkannt haben will, nicht unverschuldet
oder entschuldbar ist. Zunächst war im Begleitbrief vom 10. September 1998 zur Unterstützungsanzeige das Heim mit seinem richtigen Namen genannt (ausser dass von "Kinderheim" statt von "Jugendheim" die Rede war). Die Stellungnahme der Fürsorgekommission Kreuzlingen lässt sodann, wie der angefochtene Entscheid zu Recht darlegt, darauf schliessen, dass diese sich die Frage der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung schon unmittelbar nach Zugang der Unterstützungsanzeige im September 1998 gestellt hat. Zudem war die Zuständigkeitsfrage schon seit Dezember 1997 streitig, was seinerseits erhöhte Aufmerksamkeit nahelegte. Unter diesen Umständen fehlt es an einem Wiederherstellungsgrund, der rechtfertigen würde, die streitige Frage gleich wie in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Sachverfügung (hier die Unterstützungsanzeige) in vollem Umfang frei zu prüfen.
4.- Zu entscheiden bleibt, ob der angefochtene Entscheid und damit die Auffassung, dass die Gemeinde Kreuzlingen als Unterstützungswohnsitz G.________s nach wie vor für dessen Unterbringung kostenpflichtig sei, als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 28
ZUG anzusehen ist.
a) Nachdem heute nicht mehr bestritten wird, dass G.________ seit dem 1. September 1996 ununterbrochen fremdplatziert ist, muss davon ausgegangen werden, dass Kreuzlingen nach wie vor Unterstützungswohnsitz von G.________ ist. Damit ist die Gemeinde Kreuzlingen für seine Unterstützung in Anwendung von Art. 1 Abs. 1
ZUG zuständig. Daran ändert nichts, dass G.________ inzwischen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zürich hat, wo seine Mutter, der die elterliche Gewalt bzw. Obhut weiterhin zusteht, heute wohnt. Es fragt sich einzig, ob sich aus der vom Beschwerdeführer angerufenen Heimvereinbarung ergibt, dass die aus dem Zuständigkeitsgesetz gezogenen Folgerungen offensichtlich nicht zutreffen. Das Bundesgericht ist, wie dargelegt (vgl. E. 1e), gemäss Art. 113
in Verbindung mit Art. 96 Abs. 3
OG zumindest zur vorfrageweisen Beurteilung dieser Frage zuständig.
b) Bundesrecht geht kantonalem Recht - und damit auchKonkordatsrecht - vor (Art. 48 Abs. 3
und 49 Abs. 1
BV; Art. 2 ÜbBest. aBV). Konkordatsrecht könnte daher nicht eine bundesgesetzliche Regelung in allgemeinverbindlicher Weise abändern oder einschränken. Die im Zuständigkeitsgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Unterstützung Bedürftiger (Art. 1
und 14
ff. ZUG) und zum Unterstützungswohnsitz (Art. 4 ff
. ZUG) sind vorbehaltlos formuliert. Dies lässt eine einschränkende Auslegung in dem Sinne, dass abweichende interkantonale Vereinbarungen vorbehalten bleiben, als ausgeschlossen erscheinen; es fehlt an einem Vorbehalt kantonalen (oder interkantonalen) Rechts.
c) Art. 3 Abs. 3 IHV sieht allerdings vor, dass die Vereinbarungskantone im Rahmen der Anwendbarkeit dieses Konkordats darauf verzichten, die bei Unterbringung von Kantonseinwohnern in einem ausserkantonalen Heim nach Abs. 1 und 2 zu vergütenden Betriebsdefizitanteile nach dem Zuständigkeitsgesetz zurückzufordern. Dies zeigt, dass diese Vereinbarung die Rechtslage gemäss diesem Gesetz gar nicht abändern will - was sie aus den bereits dargelegten Gründen auch nicht könnte -, sondern dass die Vereinbarungskantone aus praktischen Erwägungen rechtsgeschäftlich auf eine ihnen bundesgesetzlich eingeräumte Möglichkeit gegenseitig verzichten, um die interkantonale Kooperation zu erleichtern. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Erläuterungen zur Heimvereinbarung (überschrieben als Kommentar zur Heimvereinbarung ohne Angaben zu Autor und Erscheinungsort und -jahr) verweisen denn auch darauf, dass es sich bei der Heimvereinbarung um eine blosse Verwaltungsvereinbarung ohne allgemeinverbindlichen (d.h. rechtsetzenden) Charakter handle. Inwieweit auch solche blosse Verwaltungsvereinbarungen als verbindliche, eine bundesgesetzliche Normierung (rechtsgeschäftlich) einschränkende Entscheidregeln eines interkantonalen Rechtsstreits dienen
können, braucht indes nur dann näher geklärt zu werden, wenn sich zeigen würde, dass der angefochtene Entscheid in offensichtlicher Weise dem Sinn dieser Vereinbarung zuwiderliefe, was jedoch zu verneinen ist.
d) Zwischen den Parteien ist an sich unbestritten, dass die Heimvereinbarung grundsätzlich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abstellt. Allerdings ziehen sie daraus unterschiedliche Schlüsse. Der Beschwerdegegner nimmt gestützt darauf an, dass gar kein der Heimvereinbarung unterstehender interkantonaler Tatbestand gegeben sei, da der zivilrechtliche Wohnsitz von G.________ im Kanton Zürich liege und er auch dort untergebracht sei. Der Beschwerdeführer geht demgegenüber davon aus, dass die Frage, ob eine Heimunterbringung als ausserkantonal zu bezeichnen sei oder nicht, immer vom Standpunkt des ursprünglich fremdplatzierenden Kantons aus beurteilt werden müsse. Die Heimvereinbarung bezwecke in Übereinstimmung mit der Auslegung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements den Ausgleich der Kostentragung von Heimen unter den Vereinbarungskantonen. Vorliegend werde vom Kanton Thurgau für eine Heimunterbringung in einer der Heimvereinbarung unterstehenden Institution im Kanton Zürich Kostentragung verlangt. Dieser interkantonale Tatbestand stelle eine die Kantonsgrenzen überschreitende Finanzierung dar und falle somit offensichtlich unter die Regelung der Heimvereinbarung. Diese bestimme, dass das Restdefizit von dem Kanton zu
tragen sei, in dem die im Heim untergebrachte Person zivilrechtlichen Wohnsitz habe. Da eine Heimunterbringung stets mit einer Fremdplatzierung verbunden sei und nach dem Zuständigkeitsgesetz der Unterstützungswohnsitz eines fremdplatzierten Kindes andaure, finde im Falle der Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ein Splitting der Kosten statt.
Die Heimvereinbarung kann von vornherein nur dann zur Anwendung gelangen, wenn ein interkantonaler Sachverhalt gegeben ist. Dieser liegt im zu beurteilenden Fall insoweit vor, als der Kanton des Unterstützungswohnsitzes (Beschwerdeführer) und derjenige des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Beschwerdegegner) nicht identisch sind. Soweit die Heimvereinbarung ausschliesslich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abstellen sollte - wie es die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und der Beschwerdegegner darlegen und wofür unter anderem Hinweise im genannten Kommentar zur Heimvereinbarung sprechen -, liegt keine ausserkantonale Platzierung im Sinne dieser Vereinbarung vor. Wäre aber mit dem Beschwerdeführer die Frage, ob eine ausserkantonale Heimunterbringung anzunehmen sei, vom Standpunkt des ursprünglich fremdplatzierenden Kantons aus zu beurteilen, so schiene, wenn schon, die Konsequenz naheliegender, dass dieser Kanton - zumal er ja der Kanton des Unterstützungswohnsitzes ist - die entsprechenden Anteile am Betriebsdefizit (Art. 14 i.V.m. Art. 3 IHV) und nicht (nur) Kostgelder zu tragen hätte. Diese Konsequenz zieht der Beschwerdeführer aber nicht. Seine Lösung, die zwar mit Bezug auf die Frage, ob eine ausserkantonale Platzierung
vorliege, auf die Optik des ursprünglich fremdplatzierenden Kantons abstellt, diesen dann aber - obwohl er nach wie vor Unterstützungswohnsitz ist - lediglich zu einem Kostgeld verpflichten will, erscheint gegenteils als geradezu methodendualistisch und lässt den angefochtenen Entscheid jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.
5.- Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet. Dies gilt auch insoweit, als sie allenfalls als staatsrechtliche Klage entgegenzunehmen wäre.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der beschwerdeführende Kanton Thurgau kostenpflichtig, da es sich um eine vermögensrechtliche Sache handelt (Art. 156 Abs. 1
und 2
OG). Eine Parteientschädigung entfällt, da der Kanton Zürich seine Sache - zumutbarerweise - selber durch seine Verwaltung vertreten hat.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird dem Kanton Thurgau auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Kanton Thurgau (Departement für Finanzen und Soziales), dem Kanton Zürich (Direktion für Soziales und Sicherheit, Sozialamt, Abteilung Öffentliche Fürsorge) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 9. März 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
2A.504/1999/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
***********************************
9. März 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler,
Müller, Ersatzrichter Rohner und Gerichtsschreiber Uebersax.
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In Sachen
Kanton Thurgau, Beschwerdeführer, vertreten durch das
Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau,
Regierungsgebäude, Frauenfeld,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,
Kanton Zürich, Beschwerdegegner, vertreten durch die
Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich,
Sozialamt, Abteilung Öffentliche Fürsorge, Obstgartenstrasse 21, Zürich,
betreffend
Kostenersatz in der Unterstützungsangelegenheit G.________, hat sich ergeben:
A.-Der 1993 geborene G.________ lebte zunächst in Kreuzlingen bei seiner Mutter, der auch die elterliche Gewalt bzw. Obhut zusteht. Am 1. September 1996 wurde er bei einer Pflegefamilie in Sulgen fremdplatziert, wofür die Fürsorgekommission der Stadt Kreuzlingen am 11. April 1996 subsidiäre Kostengutsprache erteilt hatte. Am 1. November 1997 zog die Mutter nach Zürich. G.________ blieb vorerst bei der bisherigen Pflegefamilie. Da sich das Pflegeverhältnis in dieser Familie aber nicht weiterführen liess, versuchten die Zürcher Fürsorgebehörden zunächst, ihn bei einer Pflegefamilie in Zürich unterzubringen. Vom 26. Februar bis zum 26. Juli 1998 weilte er im Kinderhaus Entlisberg in Zürich; seit dem 27. Juli 1998 ist er im Stadtzürcher Jugendheim Neumünsterallee, Zürich, platziert.
B.- Schon am 3. Dezember 1997 hatte das Jugendsekretariat Waidberg in Zürich die Fürsorgekommission Kreuzlingen um Übernahme der anfallenden Fremdplatzierungskosten ersucht. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass der Unterstützungswohnsitz G.________s nach Art. 7 Abs. 3 lit. c
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 7 [1] Minorenni |
||||||
| Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori. [2] | ||||||
| Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive. [3] | ||||||
| Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale: | ||||||
| alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela; | ||||||
| al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento; | ||||||
| all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro; | ||||||
| al suo luogo di dimora, negli altri casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [4] Nuovo testo giusta il n. 33 dell'all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 30 [1] ... [2] |
||||||
| Il Cantone di dimora che assiste d'urgenza una persona nel bisogno e chiede il rimborso delle spese al Cantone di domicilio deve notificargli il caso assistenziale il più presto possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 7 [1] Minorenni |
||||||
| Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori. [2] | ||||||
| Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive. [3] | ||||||
| Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale: | ||||||
| alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela; | ||||||
| al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento; | ||||||
| all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro; | ||||||
| al suo luogo di dimora, negli altri casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [4] Nuovo testo giusta il n. 33 dell'all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 33 Opposizione |
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| Il Cantone che non riconosce la pretesa di rimborso delle spese, l'istanza di rettificazione o i conti deve, entro 30 giorni, fare opposizione motivata al Cantone richiedente. | ||||||
| Il termine d'opposizione decorre dal ricevimento della notifica d'assistenza, dei conti o dell'istanza di rettificazione. | ||||||
C.- Mit Schreiben vom 30. November 1998 ersuchte die Fürsorge der Stadt Kreuzlingen das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau um Einleitung eines Verfahrens um Richtigstellung nach Art. 28
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 7 [1] Minorenni |
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| Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori. [2] | ||||||
| Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive. [3] | ||||||
| Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale: | ||||||
| alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela; | ||||||
| al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento; | ||||||
| all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro; | ||||||
| al suo luogo di dimora, negli altri casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [4] Nuovo testo giusta il n. 33 dell'all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
D.- Gegen dieses Richtigstellungsbegehren erhob die Direktion für Soziales und Sicherheit (bis Ende 1998: Fürsorgedirektion) des Kantons Zürich am 11. Januar 1999 Einsprache nach Art. 33
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 33 Opposizione |
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| Il Cantone che non riconosce la pretesa di rimborso delle spese, l'istanza di rettificazione o i conti deve, entro 30 giorni, fare opposizione motivata al Cantone richiedente. | ||||||
| Il termine d'opposizione decorre dal ricevimento della notifica d'assistenza, dei conti o dell'istanza di rettificazione. | ||||||
E.- Mit Entscheid vom 10. März 1999 wies das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau die Einsprache ab. Es erwog im Wesentlichen, dass zufolge falscher Bezeichnung des Unterbringungsortes G.________s auf der Unterstützungsanzeige erst nach Ablauf der durch diese Anzeige eröffneten Einsprachefrist erkennbar geworden sei, dass das fragliche Heim auf der Heimliste aufgeführt und somit die Heimvereinbarung anwendbar sei. Dadurch habe sich für die Finanzierung des Heimaufenthalts ein neuer Gesichtspunkt ergeben, der zeige, dass der Fall offensichtlich unrichtig geregelt und eine Richtigstellung gerechtfertigt sei. Die Frage, ob eine ausserkantonale Heimplatzierung vorliege, sei, wenn schon, aus der Optik des unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes zu beurteilen. Zudem hätten zwischenzeitliche Abklärungen ergeben, dass keine ununterbrochene Fremdplatzierung vorliege, sodass Kreuzlingen nicht mehr Unterstützungswohnsitz sei und eine Kostenbeteiligung auch deshalb entfalle.
F.- Gegen diesen Entscheid beschwerte sich die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses hiess am 2. September 1999 die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid des Fürsorgeamtes des Kantons Thurgau vom 10. März 1999 auf.
G.- Der Kanton Thurgau, vertreten durch sein Departement für Finanzen und Soziales, führt mit Eingabe vom 1. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt:
"1. Es sei der Entscheid des EJPD vom 2. September 1999 aufzuheben.
2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ab Unterbringung
von G.________ im "Stadtzürcher
Jugendheim Neumünsterallee" in Zürich für deren
Kosten aufzukommen, soweit diese über das Kostgeld
von rund Fr. 25.-- pro Tag hinausgehen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. "
Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen eines bei ihm anhängig gemachten und gegebenenfalls welchen Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs gegeben sind (BGE 119 Ia 285 E. 1, mit Hinweis).
b) Gemäss Art. 97 Abs. 1
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 33 Opposizione |
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| Il Cantone che non riconosce la pretesa di rimborso delle spese, l'istanza di rettificazione o i conti deve, entro 30 giorni, fare opposizione motivata al Cantone richiedente. | ||||||
| Il termine d'opposizione decorre dal ricevimento della notifica d'assistenza, dei conti o dell'istanza di rettificazione. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 7 [1] Minorenni |
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| Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori. [2] | ||||||
| Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive. [3] | ||||||
| Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale: | ||||||
| alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela; | ||||||
| al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento; | ||||||
| all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro; | ||||||
| al suo luogo di dimora, negli altri casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [4] Nuovo testo giusta il n. 33 dell'all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 7 [1] Minorenni |
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| Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori. [2] | ||||||
| Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive. [3] | ||||||
| Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale: | ||||||
| alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela; | ||||||
| al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento; | ||||||
| all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro; | ||||||
| al suo luogo di dimora, negli altri casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [4] Nuovo testo giusta il n. 33 dell'all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
c) Der Beschwerdeführer ist nach Art. 103 lit. c
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 7 [1] Minorenni |
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| Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori. [2] | ||||||
| Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive. [3] | ||||||
| Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale: | ||||||
| alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela; | ||||||
| al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento; | ||||||
| all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro; | ||||||
| al suo luogo di dimora, negli altri casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [4] Nuovo testo giusta il n. 33 dell'all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
||||||
| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
d) Als Beschwerdegründe fallen die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Art. 104 lit. a
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
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| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
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| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
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| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
Bei der Auslegung und Anwendung des Zuständigkeitsgesetzes handelt es sich um eine bundesrechtliche Frage. Eine Bundesrechtsverletzung kann dabei auch gegeben sein, wenn dieses Gesetz auf einen Sachverhalt angewendet wird, für den es nicht einschlägig ist. Dagegen ist die Auslegung und Anwendung der Heimvereinbarung keine Frage des Bundesrechts.
e) Nach Art. 113
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
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| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
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| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
f) Im Übrigen ist die Anwendbarkeit und Auslegung der Heimvereinbarung eine konkordatsrechtliche Frage. Solche Fragen können Gegenstand einer staatsrechtlichen Klage nach Art. 189 Abs. 1 lit. d
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale |
||||||
| Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| del diritto intercantonale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; | ||||||
| delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. | ||||||
| La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. | ||||||
| Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. | ||||||
| [1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 24212437, 2009 137599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| del diritto intercantonale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; | ||||||
| delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. | ||||||
| La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. | ||||||
| Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. | ||||||
| [1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 24212437, 2009 137599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| del diritto intercantonale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; | ||||||
| delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. | ||||||
| La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. | ||||||
| Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. | ||||||
| [1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 24212437, 2009 137599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| del diritto intercantonale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; | ||||||
| delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. | ||||||
| La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. | ||||||
| Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. | ||||||
| [1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 24212437, 2009 137599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| del diritto intercantonale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; | ||||||
| delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. | ||||||
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| Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. | ||||||
| La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. | ||||||
| Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. | ||||||
| [1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 24212437, 2009 137599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002. | ||||||
Die im vorliegenden Zusammenhang als Parteien auftretenden Kantone Thurgau und Zürich sind im Verfahren der staatsrechtlichen Klage parteifähig (Birchmeier, a.a.O., S. 300) und machen rechtliche Interessen geltend (Birchmeier, a.a.O., S. 286). Die Rechtsfragen, welche sich im Zusammenhang mit der Heimvereinbarung ergeben, können somit nötigenfalls sogar hauptfrageweise mitgeprüft werden, da wegen der in beiden Fällen gegebenen Zuständigkeit des Bundesgerichts einer allenfalls erforderlichen Verfahrensvereinigung nichts entgegensteht (vgl. Art. 40
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| del diritto intercantonale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; | ||||||
| delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. | ||||||
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| Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. | ||||||
| La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. | ||||||
| Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. | ||||||
| [1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 24212437, 2009 137599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002. | ||||||
|
RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 24 |
||||||
| L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie. | ||||||
| Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione: | ||||||
| se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite; | ||||||
| se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse. | ||||||
| Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause. | ||||||
2.- Vorab zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen einer Richtigstellung nach Art. 28
|
RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
||||||
| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
Bestimmung lautet:
"Ein beteiligter Kanton kann eine Richtigstellung
verlangen, wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich
unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist.
...
Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für
Unterstützungsleistungen, die in den letzten fünf
Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind. "
Die Richtigstellung wird sowohl in der bundesrätlichen Botschaft vom 17. November 1976 zum Zuständigkeitsgesetz (BBl 1976 III S. 1193 ff., S. 1214, Ziff. 254) als auch in der Literatur (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 2. Aufl. Zürich 1994, Rz. 272) sinngemäss als ein der Revision nachgebildetes Rechtsinstitut bezeichnet. Indes beschränkt sich die Richtigstellung nicht auf die klassischen Revisionsgründe, wie sie etwa in Art. 136 f
|
RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
||||||
| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1] |
||||||
| L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. | ||||||
| Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: | ||||||
| la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; | ||||||
| la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; | ||||||
| la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure | ||||||
| la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. | ||||||
| I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101 | ||||||
Ob die in der Literatur vertretene Auffassung, dass es bei der Richtigstellung nicht um eine Änderung von Art oder Mass der Unterstützung, sondern (nur) um die Berichtigung des für die Beurteilung der Unterstützungs- oder Kostenersatzpflicht eines Kantons massgebenden Tatbestandes sowie um die Rechtsfolgen dieser Berücksichtigung gehe (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 272; ähnlich auch Peter Stadler, Erläuterungen zur Richtigstellung im ZUG, ZeSo 12/1998, S. 193 ff.), in dieser Allgemeinheit richtig ist, kann offen bleiben. Jedenfalls hebt die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Richtigstellung die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, insbesondere die sich aus der formellen Rechtskraft von Verfügungen ergebenden Folgen nicht auf. Aus Art. 28
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
3.- a) Im vorliegenden Verfahren begründet der Beschwerdeführer die Richtigstellung vor dem Bundesgericht nur noch mit der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung und dem Argument, die Fürsorge Kreuzlingen habe wegen der falschen Bezeichnung auf der Unterstützungsanzeige ("Kinderheim Münsterallee" statt "Stadtzürcher Jugendheim Neumünsterallee") keinen Anlass gehabt, von der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung auszugehen und die Unterstützungsanzeige anzufechten, da die IHV-Liste ein "Kinderheim Münsterallee" nicht aufführe. Sei aber die Heimvereinbarung anwendbar, so könnten dem Unterstützungswohnsitz Kreuzlingen nicht die ganzen Kosten der Unterbringung G.________s in diesem Heim, sondern lediglich ein Kostgeld auferlegt werden. Die übrigen Argumente, auf die er sich zuvor berufen hatte - die Fremdplatzierung sei seit 1996 unterbrochen worden und Kreuzlingen daher nicht mehr Unterstützungswohnsitz, und die zuständigen Kreuzlinger Behörden seien von den handelnden Zürcher Stellen vor dem Entscheid über die Platzierung G.________s nicht konsultiert worden - hat der Beschwerdeführer fallen lassen.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe wegen der falschen Bezeichnung des Unterbringungsortes G.________s nicht erkennen können, dass richtigerweise die Kostentragungsgrundsätze der Heimvereinbarung und nicht des Zuständigkeitsgesetzes anwendbar seien. Diese Argumentation stellt bei richtiger Betrachtung nicht so sehr einen Anlass für eine Richtigstellung nach Art. 28
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 24 |
||||||
| Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2. [1] | ||||||
| Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
oder entschuldbar ist. Zunächst war im Begleitbrief vom 10. September 1998 zur Unterstützungsanzeige das Heim mit seinem richtigen Namen genannt (ausser dass von "Kinderheim" statt von "Jugendheim" die Rede war). Die Stellungnahme der Fürsorgekommission Kreuzlingen lässt sodann, wie der angefochtene Entscheid zu Recht darlegt, darauf schliessen, dass diese sich die Frage der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung schon unmittelbar nach Zugang der Unterstützungsanzeige im September 1998 gestellt hat. Zudem war die Zuständigkeitsfrage schon seit Dezember 1997 streitig, was seinerseits erhöhte Aufmerksamkeit nahelegte. Unter diesen Umständen fehlt es an einem Wiederherstellungsgrund, der rechtfertigen würde, die streitige Frage gleich wie in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Sachverfügung (hier die Unterstützungsanzeige) in vollem Umfang frei zu prüfen.
4.- Zu entscheiden bleibt, ob der angefochtene Entscheid und damit die Auffassung, dass die Gemeinde Kreuzlingen als Unterstützungswohnsitz G.________s nach wie vor für dessen Unterbringung kostenpflichtig sei, als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 28
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
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| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
a) Nachdem heute nicht mehr bestritten wird, dass G.________ seit dem 1. September 1996 ununterbrochen fremdplatziert ist, muss davon ausgegangen werden, dass Kreuzlingen nach wie vor Unterstützungswohnsitz von G.________ ist. Damit ist die Gemeinde Kreuzlingen für seine Unterstützung in Anwendung von Art. 1 Abs. 1
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 1 |
||||||
| La presente legge determina il Cantone competente per assistere una persona nel bisogno dimorante in Svizzera. | ||||||
| Essa disciplina il rimborso delle spese assistenziali fra i Cantoni. | ||||||
| L'assistenza degli Svizzeri all'estero è retta dalla legge del 26 settembre 2014 [1] sugli Svizzeri all'estero; quella dei richiedenti l'asilo, dei rifugiati, delle persone bisognose di protezione, delle persone ammesse provvisoriamente e degli apolidi è retta da atti legislativi particolari [2] della Confederazione. [3] | ||||||
| [1] RS 195.1 [2] RS 142.31,855.1 [3] Nuovo testo giusta il n. III 6 dell'all. alla L del 26 set. 2014 sugli Svizzeri all'estero, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3857; FF 2014 1723, 2379). | ||||||
|
RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
||||||
| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
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| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
b) Bundesrecht geht kantonalem Recht - und damit auchKonkordatsrecht - vor (Art. 48 Abs. 3
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 48 Trattati intercantonali |
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| I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale. | ||||||
| La Confederazione può parteciparvi nei limiti delle sue competenze. | ||||||
| I trattati intercantonali non devono contraddire al diritto e agli interessi della Confederazione, né ai diritti di altri Cantoni. Devono essere portati a conoscenza della Confederazione. | ||||||
| Mediante trattato intercantonale i Cantoni possono autorizzare organi intercantonali a emanare disposizioni contenenti norme di diritto per l'attuazione di un trattato intercantonale, a condizione che il trattato autorizzante: | ||||||
| sia stato approvato secondo la stessa procedura applicabile alle leggi; | ||||||
| stabilisca le linee direttrici di queste disposizioni. [1] | ||||||
| I Cantoni rispettano il diritto intercantonale. [2] | ||||||
| [1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). [2] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale |
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| Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. | ||||||
| La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni. | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 1 |
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| La presente legge determina il Cantone competente per assistere una persona nel bisogno dimorante in Svizzera. | ||||||
| Essa disciplina il rimborso delle spese assistenziali fra i Cantoni. | ||||||
| L'assistenza degli Svizzeri all'estero è retta dalla legge del 26 settembre 2014 [1] sugli Svizzeri all'estero; quella dei richiedenti l'asilo, dei rifugiati, delle persone bisognose di protezione, delle persone ammesse provvisoriamente e degli apolidi è retta da atti legislativi particolari [2] della Confederazione. [3] | ||||||
| [1] RS 195.1 [2] RS 142.31,855.1 [3] Nuovo testo giusta il n. III 6 dell'all. alla L del 26 set. 2014 sugli Svizzeri all'estero, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3857; FF 2014 1723, 2379). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 14 Obbligo del Cantone di domicilio [1] |
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| Il Cantone di domicilio rimborsa al Cantone di dimora le spese dell'assistenza necessaria in caso d'urgenza e di quella ulteriormente prestata su suo mandato, nonché le spese di ritorno dell'assistito al luogo di domicilio. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Introdotta dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). [2] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 4 |
||||||
| La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio. | ||||||
| L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria. | ||||||
c) Art. 3 Abs. 3 IHV sieht allerdings vor, dass die Vereinbarungskantone im Rahmen der Anwendbarkeit dieses Konkordats darauf verzichten, die bei Unterbringung von Kantonseinwohnern in einem ausserkantonalen Heim nach Abs. 1 und 2 zu vergütenden Betriebsdefizitanteile nach dem Zuständigkeitsgesetz zurückzufordern. Dies zeigt, dass diese Vereinbarung die Rechtslage gemäss diesem Gesetz gar nicht abändern will - was sie aus den bereits dargelegten Gründen auch nicht könnte -, sondern dass die Vereinbarungskantone aus praktischen Erwägungen rechtsgeschäftlich auf eine ihnen bundesgesetzlich eingeräumte Möglichkeit gegenseitig verzichten, um die interkantonale Kooperation zu erleichtern. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Erläuterungen zur Heimvereinbarung (überschrieben als Kommentar zur Heimvereinbarung ohne Angaben zu Autor und Erscheinungsort und -jahr) verweisen denn auch darauf, dass es sich bei der Heimvereinbarung um eine blosse Verwaltungsvereinbarung ohne allgemeinverbindlichen (d.h. rechtsetzenden) Charakter handle. Inwieweit auch solche blosse Verwaltungsvereinbarungen als verbindliche, eine bundesgesetzliche Normierung (rechtsgeschäftlich) einschränkende Entscheidregeln eines interkantonalen Rechtsstreits dienen
können, braucht indes nur dann näher geklärt zu werden, wenn sich zeigen würde, dass der angefochtene Entscheid in offensichtlicher Weise dem Sinn dieser Vereinbarung zuwiderliefe, was jedoch zu verneinen ist.
d) Zwischen den Parteien ist an sich unbestritten, dass die Heimvereinbarung grundsätzlich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abstellt. Allerdings ziehen sie daraus unterschiedliche Schlüsse. Der Beschwerdegegner nimmt gestützt darauf an, dass gar kein der Heimvereinbarung unterstehender interkantonaler Tatbestand gegeben sei, da der zivilrechtliche Wohnsitz von G.________ im Kanton Zürich liege und er auch dort untergebracht sei. Der Beschwerdeführer geht demgegenüber davon aus, dass die Frage, ob eine Heimunterbringung als ausserkantonal zu bezeichnen sei oder nicht, immer vom Standpunkt des ursprünglich fremdplatzierenden Kantons aus beurteilt werden müsse. Die Heimvereinbarung bezwecke in Übereinstimmung mit der Auslegung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements den Ausgleich der Kostentragung von Heimen unter den Vereinbarungskantonen. Vorliegend werde vom Kanton Thurgau für eine Heimunterbringung in einer der Heimvereinbarung unterstehenden Institution im Kanton Zürich Kostentragung verlangt. Dieser interkantonale Tatbestand stelle eine die Kantonsgrenzen überschreitende Finanzierung dar und falle somit offensichtlich unter die Regelung der Heimvereinbarung. Diese bestimme, dass das Restdefizit von dem Kanton zu
tragen sei, in dem die im Heim untergebrachte Person zivilrechtlichen Wohnsitz habe. Da eine Heimunterbringung stets mit einer Fremdplatzierung verbunden sei und nach dem Zuständigkeitsgesetz der Unterstützungswohnsitz eines fremdplatzierten Kindes andaure, finde im Falle der Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ein Splitting der Kosten statt.
Die Heimvereinbarung kann von vornherein nur dann zur Anwendung gelangen, wenn ein interkantonaler Sachverhalt gegeben ist. Dieser liegt im zu beurteilenden Fall insoweit vor, als der Kanton des Unterstützungswohnsitzes (Beschwerdeführer) und derjenige des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Beschwerdegegner) nicht identisch sind. Soweit die Heimvereinbarung ausschliesslich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abstellen sollte - wie es die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und der Beschwerdegegner darlegen und wofür unter anderem Hinweise im genannten Kommentar zur Heimvereinbarung sprechen -, liegt keine ausserkantonale Platzierung im Sinne dieser Vereinbarung vor. Wäre aber mit dem Beschwerdeführer die Frage, ob eine ausserkantonale Heimunterbringung anzunehmen sei, vom Standpunkt des ursprünglich fremdplatzierenden Kantons aus zu beurteilen, so schiene, wenn schon, die Konsequenz naheliegender, dass dieser Kanton - zumal er ja der Kanton des Unterstützungswohnsitzes ist - die entsprechenden Anteile am Betriebsdefizit (Art. 14 i.V.m. Art. 3 IHV) und nicht (nur) Kostgelder zu tragen hätte. Diese Konsequenz zieht der Beschwerdeführer aber nicht. Seine Lösung, die zwar mit Bezug auf die Frage, ob eine ausserkantonale Platzierung
vorliege, auf die Optik des ursprünglich fremdplatzierenden Kantons abstellt, diesen dann aber - obwohl er nach wie vor Unterstützungswohnsitz ist - lediglich zu einem Kostgeld verpflichten will, erscheint gegenteils als geradezu methodendualistisch und lässt den angefochtenen Entscheid jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.
5.- Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet. Dies gilt auch insoweit, als sie allenfalls als staatsrechtliche Klage entgegenzunehmen wäre.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der beschwerdeführende Kanton Thurgau kostenpflichtig, da es sich um eine vermögensrechtliche Sache handelt (Art. 156 Abs. 1
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 4 |
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| La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio. | ||||||
| L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria. | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 4 |
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| La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio. | ||||||
| L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird dem Kanton Thurgau auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Kanton Thurgau (Departement für Finanzen und Soziales), dem Kanton Zürich (Direktion für Soziales und Sicherheit, Sozialamt, Abteilung Öffentliche Fürsorge) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 9. März 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
Cost 48
Cost 49
Cost 189
LAS 1
LAS 4
LAS 7
LAS 14
LAS 28
LAS 30
LAS 33
LAS 34
OG 35OG 40OG 83OG 96OG 97OG 98OG 99OG 102OG 103OG 104OG 113OG 136OG 156
PA 5
PA 24
PA 66
PC 24
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 48 Trattati intercantonali |
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| I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale. | ||||||
| La Confederazione può parteciparvi nei limiti delle sue competenze. | ||||||
| I trattati intercantonali non devono contraddire al diritto e agli interessi della Confederazione, né ai diritti di altri Cantoni. Devono essere portati a conoscenza della Confederazione. | ||||||
| Mediante trattato intercantonale i Cantoni possono autorizzare organi intercantonali a emanare disposizioni contenenti norme di diritto per l'attuazione di un trattato intercantonale, a condizione che il trattato autorizzante: | ||||||
| sia stato approvato secondo la stessa procedura applicabile alle leggi; | ||||||
| stabilisca le linee direttrici di queste disposizioni. [1] | ||||||
| I Cantoni rispettano il diritto intercantonale. [2] | ||||||
| [1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). [2] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale |
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| Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. | ||||||
| La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| del diritto intercantonale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico; | ||||||
| delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni. | ||||||
| La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. | ||||||
| Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge. | ||||||
| [1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 24212437, 2009 137599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002. | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 1 |
||||||
| La presente legge determina il Cantone competente per assistere una persona nel bisogno dimorante in Svizzera. | ||||||
| Essa disciplina il rimborso delle spese assistenziali fra i Cantoni. | ||||||
| L'assistenza degli Svizzeri all'estero è retta dalla legge del 26 settembre 2014 [1] sugli Svizzeri all'estero; quella dei richiedenti l'asilo, dei rifugiati, delle persone bisognose di protezione, delle persone ammesse provvisoriamente e degli apolidi è retta da atti legislativi particolari [2] della Confederazione. [3] | ||||||
| [1] RS 195.1 [2] RS 142.31,855.1 [3] Nuovo testo giusta il n. III 6 dell'all. alla L del 26 set. 2014 sugli Svizzeri all'estero, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3857; FF 2014 1723, 2379). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 4 |
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| La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio. | ||||||
| L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria. | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 7 [1] Minorenni |
||||||
| Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori. [2] | ||||||
| Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive. [3] | ||||||
| Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale: | ||||||
| alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela; | ||||||
| al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento; | ||||||
| all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro; | ||||||
| al suo luogo di dimora, negli altri casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [4] Nuovo testo giusta il n. 33 dell'all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 14 Obbligo del Cantone di domicilio [1] |
||||||
| Il Cantone di domicilio rimborsa al Cantone di dimora le spese dell'assistenza necessaria in caso d'urgenza e di quella ulteriormente prestata su suo mandato, nonché le spese di ritorno dell'assistito al luogo di domicilio. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Introdotta dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). [2] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
|
RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 28 |
||||||
| Ogni Cantone interessato può esigere la rettificazione di un caso assistenziale se risulta che la soluzione adottata o la decisione presa è manifestamente errata. | ||||||
| Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell'articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone. [1] | ||||||
| Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l'istanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
|
RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 30 [1] ... [2] |
||||||
| Il Cantone di dimora che assiste d'urgenza una persona nel bisogno e chiede il rimborso delle spese al Cantone di domicilio deve notificargli il caso assistenziale il più presto possibile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). [2] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995). | ||||||
|
RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 33 Opposizione |
||||||
| Il Cantone che non riconosce la pretesa di rimborso delle spese, l'istanza di rettificazione o i conti deve, entro 30 giorni, fare opposizione motivata al Cantone richiedente. | ||||||
| Il termine d'opposizione decorre dal ricevimento della notifica d'assistenza, dei conti o dell'istanza di rettificazione. | ||||||
|
RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 34 Decisione e ricorso |
||||||
| Il Cantone richiedente, se non riconosce l'opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo. | ||||||
| La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l'autorità giudiziaria cantonale competente. [1] | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogato dal n. 119 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197, 1069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 24 |
||||||
| Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2. [1] | ||||||
| Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1] |
||||||
| L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. | ||||||
| Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: | ||||||
| la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; | ||||||
| la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; | ||||||
| la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure | ||||||
| la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. | ||||||
| I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101 | ||||||
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RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 24 |
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| L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie. | ||||||
| Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione: | ||||||
| se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite; | ||||||
| se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse. | ||||||
| Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause. | ||||||
Registro DTF
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