Tribunale federale
Tribunal federal
{T 7}
H 196/06
Urteil vom 5. Februar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Attinger.
Parteien
M.________ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 3. Oktober 2006.
Sachverhalt:
A.
Aufgrund einer am 28. Februar 2005 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma M.________ AG in den Jahren 2000 bis 2003 über die an A.________ ausgerichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügungen vom 25. April 2005 und Einspracheentscheid vom 7. November 2005 verpflichtete die Kasse die Firma diesbezüglich zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von insgesamt Fr. 87'535.65, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von Fr. 9751.95. Mit Beitragsverfügung vom 26. August 2005 und Einspracheentscheiden vom 7. November 2005 wurde die Firma M.________ AG überdies verpflichtet, auf den E.________ im Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli 2005 ausgerichteten Entgelten Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von gesamthaft Fr. 9329.10 zu entrichten.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2006 die von der Firma M.________ AG sowie von E.________ und A.________ gegen die genannten Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden ab.
C.
Die Firma M.________ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, hinsichtlich der erwähnten Entgelte an E.________ und A.________ sei von jeglicher Beitragsverpflichtung der Firma abzusehen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die als Mitinteressierte beigeladenen E.________ und A.________ sinngemäss die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1
BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 131 V 425 E. 1 S. 426 mit Hinweis).
1.3 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, ist nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 1
[in der ab 1. Juli 2006 gültigen Fassung] in Verbindung mit Art. 104 lit. a
und b sowie Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1
OG zu beachten, wonach das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die unselbständige (Art. 5 Abs. 2
AHVG) und die selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1
AHVG) sowie die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Bedeutung von arbeitsorganisatorischer Unabhängigkeit und spezifischem Unternehmerrisiko als Unterscheidungskriterien für die entsprechende Beurteilung einer konkreten Tätigkeit (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162, 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283, 119 V 161 E. 2 S. 161 mit Hinweisen; SVR 2007 AHV Nr. 12 S. 33 E. 6.2, H 102/06) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Dasselbe gilt für die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach Agenten (Handels- oder Reisevertreter) praxisgemäss nur als Selbständigerwerbende gelten, wenn sie über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen, d.h. kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten benützen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selber tragen (BGE 119 V 161 E. 3b S. 163 mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 4028 der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2006, Rz. 100).
3.
Des Weitern gelangte das kantonale Gericht in eingehender Würdigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles zum zutreffenden Ergebnis, dass gesamthaft diejenigen Merkmale klar überwiegen, die auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit von E.________ (im Zeitraum von März bis Juli 2005) und A.________ (in den Jahren 2000 bis 2003) als "freie Agenten" (vgl. die Vereinbarungen vom 22. Februar 2005 und 1. September 1999) der Beschwerde führenden Firma M.________ AG schliessen lassen.
Sämtliche Einwendungen der Beschwerdeführerin und der beiden Mitinteressierten, soweit sie nicht bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend widerlegt worden sind, vermögen an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Anzumerken gilt insbesondere, dass im hier zu beurteilenden Fall einzig die Frage nach dem Beitragsstatut von E.________ und A.________ hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Firma M.________ AG in den jeweils angeführten Zeiträumen zu beantworten war. Irgendwelche Sorgfaltspflichtverletzungen werden der Arbeitgeberfirma in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen.
4.
Was die Höhe der den streitigen Verwaltungsentscheiden jeweils zugrunde gelegten beitragspflichtigen Erwerbseinkommen (massgebender Lohn) anbelangt, haben Ausgleichskasse und Vorinstanz übersehen, dass sich im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin und den Mitinteressierten stets geltend gemachten Übernahme der Geschäftskosten durch E.________ und A.________ die Frage nach einem Abzug von Unkosten im Sinne von Art. 9
AHVV aufdrängt (vgl. die Rz. 4031 ff. WML, insbesondere den zweiten Satz von Rz. 4034, wonach in der Regel 25 % vom Bruttolohn unselbständiger Reisevertreter pauschal abgezogen werden, wenn die Unkosten weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden). Die Verwaltung wird diesbezüglich die erforderlichen Abklärungen nachzuholen und alsdann über die Höhe der von der M.________ AG zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge neu zu verfügen haben.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134
OG in der ab 1. Juli 2006 gültigen Fassung). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten verhältnismässig zu verlegen (Art. 156 Abs. 3
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. Oktober 2006, soweit darauf einzutreten ist, und die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse Luzern vom 7. November 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Umfang der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 3500.- und der Ausgleichskasse Luzern Fr. 1500.- auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen sowie E.________ und A.________ schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Attinger
Tribunal federal
{T 7}
H 196/06
Urteil vom 5. Februar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Attinger.
Parteien
M.________ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 3. Oktober 2006.
Sachverhalt:
A.
Aufgrund einer am 28. Februar 2005 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma M.________ AG in den Jahren 2000 bis 2003 über die an A.________ ausgerichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügungen vom 25. April 2005 und Einspracheentscheid vom 7. November 2005 verpflichtete die Kasse die Firma diesbezüglich zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von insgesamt Fr. 87'535.65, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von Fr. 9751.95. Mit Beitragsverfügung vom 26. August 2005 und Einspracheentscheiden vom 7. November 2005 wurde die Firma M.________ AG überdies verpflichtet, auf den E.________ im Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli 2005 ausgerichteten Entgelten Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von gesamthaft Fr. 9329.10 zu entrichten.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2006 die von der Firma M.________ AG sowie von E.________ und A.________ gegen die genannten Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden ab.
C.
Die Firma M.________ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, hinsichtlich der erwähnten Entgelte an E.________ und A.________ sei von jeglicher Beitragsverpflichtung der Firma abzusehen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die als Mitinteressierte beigeladenen E.________ und A.________ sinngemäss die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
1.2 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 131 V 425 E. 1 S. 426 mit Hinweis).
1.3 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, ist nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
Ferner ist Art. 114 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die unselbständige (Art. 5 Abs. 2
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
||||||
| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 9 2. Nozione e determinazione |
||||||
| Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri. | ||||||
| Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:Il Consiglio federale può accordare, all'occorrenza, altre deduzioni dal reddito lordo proveniente da un'attività lucrativa indipendente. | ||||||
| le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo; | ||||||
| gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite; | ||||||
| le perdite commerciali subite e allibrate; | ||||||
| le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica; | ||||||
| i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro; | ||||||
| l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici. | ||||||
| Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione. [4] | ||||||
| Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [5] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 1952 [6] sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] RS 831.20 [6] RS 834.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
Dasselbe gilt für die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach Agenten (Handels- oder Reisevertreter) praxisgemäss nur als Selbständigerwerbende gelten, wenn sie über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen, d.h. kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten benützen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selber tragen (BGE 119 V 161 E. 3b S. 163 mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 4028 der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2006, Rz. 100).
3.
Des Weitern gelangte das kantonale Gericht in eingehender Würdigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles zum zutreffenden Ergebnis, dass gesamthaft diejenigen Merkmale klar überwiegen, die auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit von E.________ (im Zeitraum von März bis Juli 2005) und A.________ (in den Jahren 2000 bis 2003) als "freie Agenten" (vgl. die Vereinbarungen vom 22. Februar 2005 und 1. September 1999) der Beschwerde führenden Firma M.________ AG schliessen lassen.
Sämtliche Einwendungen der Beschwerdeführerin und der beiden Mitinteressierten, soweit sie nicht bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend widerlegt worden sind, vermögen an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Anzumerken gilt insbesondere, dass im hier zu beurteilenden Fall einzig die Frage nach dem Beitragsstatut von E.________ und A.________ hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Firma M.________ AG in den jeweils angeführten Zeiträumen zu beantworten war. Irgendwelche Sorgfaltspflichtverletzungen werden der Arbeitgeberfirma in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen.
4.
Was die Höhe der den streitigen Verwaltungsentscheiden jeweils zugrunde gelegten beitragspflichtigen Erwerbseinkommen (massgebender Lohn) anbelangt, haben Ausgleichskasse und Vorinstanz übersehen, dass sich im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin und den Mitinteressierten stets geltend gemachten Übernahme der Geschäftskosten durch E.________ und A.________ die Frage nach einem Abzug von Unkosten im Sinne von Art. 9
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 9 [1] Spese generali |
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| Sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell'ambito della propria attività. [2] Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante. [3] | ||||||
| Non fanno parte delle spese generali le indennità periodiche per gli spostamenti del salariato dal luogo di domicilio al luogo di lavoro abituale e per i pasti usuali presi a domicilio o sul luogo di lavoro abituale; tali indennità rientrano di norma nel salario determinante. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). [2] Correzione del 5 set. 2017 (RU 2017 4813). [3] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). | ||||||
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 9 [1] Spese generali |
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| Sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell'ambito della propria attività. [2] Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante. [3] | ||||||
| Non fanno parte delle spese generali le indennità periodiche per gli spostamenti del salariato dal luogo di domicilio al luogo di lavoro abituale e per i pasti usuali presi a domicilio o sul luogo di lavoro abituale; tali indennità rientrano di norma nel salario determinante. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). [2] Correzione del 5 set. 2017 (RU 2017 4813). [3] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 9 [1] Spese generali |
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| Sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell'ambito della propria attività. [2] Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante. [3] | ||||||
| Non fanno parte delle spese generali le indennità periodiche per gli spostamenti del salariato dal luogo di domicilio al luogo di lavoro abituale e per i pasti usuali presi a domicilio o sul luogo di lavoro abituale; tali indennità rientrano di norma nel salario determinante. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). [2] Correzione del 5 set. 2017 (RU 2017 4813). [3] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. Oktober 2006, soweit darauf einzutreten ist, und die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse Luzern vom 7. November 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Umfang der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 3500.- und der Ausgleichskasse Luzern Fr. 1500.- auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen sowie E.________ und A.________ schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Attinger
Registro di legislazione
LAVS 5
LAVS 9
LTF 132
OAVS 9
OG 104OG 105OG 114OG 132OG 134OG 156
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
||||||
| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 9 2. Nozione e determinazione |
||||||
| Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri. | ||||||
| Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:Il Consiglio federale può accordare, all'occorrenza, altre deduzioni dal reddito lordo proveniente da un'attività lucrativa indipendente. | ||||||
| le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo; | ||||||
| gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite; | ||||||
| le perdite commerciali subite e allibrate; | ||||||
| le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica; | ||||||
| i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro; | ||||||
| l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici. | ||||||
| Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione. [4] | ||||||
| Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [5] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 1952 [6] sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] RS 831.20 [6] RS 834.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 9 [1] Spese generali |
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| Sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell'ambito della propria attività. [2] Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante. [3] | ||||||
| Non fanno parte delle spese generali le indennità periodiche per gli spostamenti del salariato dal luogo di domicilio al luogo di lavoro abituale e per i pasti usuali presi a domicilio o sul luogo di lavoro abituale; tali indennità rientrano di norma nel salario determinante. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). [2] Correzione del 5 set. 2017 (RU 2017 4813). [3] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 26 set. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). | ||||||