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A-4918/2011 - 2012-06-04 - Abilitazione alla professione - Eisenbahnlärmsanierung in der Stadt Rapperswil-Jona Kanton St. Gallen
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4918/2011, A-4924/2011

Urteil vom 4. Juni 2012

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Parteien

1. A._______,
2. Stadt Rapperswil-Jona, St. Gallerstrasse 40, Postfach 2160, 8645 Jona,
beide vertreten durch Dr. iur. Stephan Staub, Rechtsanwalt, Postfach 12, 7002 Chur,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB AG, Mittelstrasse 43, 3000 Bern 65 SBB,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Eisenbahnlärmsanierung in der Stadt Rapperswil-Jona Kanton St. Gallen.
A-4918/2011, A-4924/2011

Sachverhalt:
A.
Am 1. Februar 2010 reichten die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (nachfolgend SBB AG) dem Bundesamt für Verkehr (BAV) das Projekt Lärmsanierung Gemeinde Rapperswil-Jona (nachfolgend Sanierungsprojekt) zur Genehmigung ein. Der Sanierungsperimeter reicht von Bahnkilometer 0.168 der Bahnlinie Nr. 671 bis zu Bahnkilometer 61.896 der Bahnlinie Nr. 740 und ist in insgesamt neun Teilbereiche aufgeteilt. Nach den Projektunterlagen ist im Jahr 2015, dem massgeblichen Sanierungshorizont, in acht der neun Teilbereiche nicht mit übermässigen Immissionen zu rechnen. Einzig an zwei Gebäuden im Teilbereich L2 werden die Immissionsgrenzwerte (IGW) voraussichtlich überschritten. Aufgrund unverhältnismässig hoher Kosten beantragte die SBB AG dem BAV, im betreffenden Teilbereich L2 auf das Erstellen von Lärmschutzwänden zu verzichten. Vielmehr seien ihr Erleichterungen zu gewähren, so dass bei lärmempfindlichen Räumen Schallschutzfenster eingebaut werden könnten.
B.
Nach der Vorprüfung des Sanierungsprojekts hat das BAV das ordentliche Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Während der öffentlichen Auflage erhoben A._______ und B._______ mit Schreiben vom 14. April 2010 sowie die Stadt Rapperswil-Jona mit Schreiben vom 23. April 2010 Einsprache gegen das Sanierungsprojekt. Sie beantragten übereinstimmend, es sei der Eisenbahnlärm gesamthaft zu untersuchen, unter Berücksichtigung insbesondere der durch abgestellte Züge verursachten Immissionen. Zudem seien entlang der (Strassenname) im Teilbereich (...) keine Züge mehr abzustellen.
Zur Begründung verwiesen die Einsprechenden auf die anhaltenden, monotonen Geräusche, die von abgestellten Zügen ausgingen. Die Geräusche seien störend und daher übermässig. Sie würden jedoch vom Emissionsplan, der die Grundlage für den Entscheid über bauliche Massnahmen bilde, nicht erfasst und seien daher bei der Berechnung der Lärmimmissionen und im Sanierungsprojekt nicht berücksichtigt worden. Das Sanierungsprojekt sei aus diesem Grund zu ergänzen. C.
Die SBB AG nahm mit Schreiben vom 20. Juli 2010 zu den beiden Einsprachen Stellung. Sie verwies insbesondere auf die Funktion des BahnSeite 2
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hofs Rapperswil-Jona als Endpunkt verschiedener Zugsumläufe. An solchen Endpunkten würden ausserhalb von Hauptverkehrszeiten nicht mehr benötigte Zugskompositionen für mehrere Stunden ausser Betrieb gestellt, während dieser Zeit jedoch klimatisiert und energetisch sowie druckluftmässig stabilisiert. Der Lärm abgestellter Züge würde durch die auf den Fahrzeugen vorhandenen Geräte (Ventilatoren, Transformatoren, Ladeeinheiten und Kompressoren) verursacht. Zwar habe man diesen Emissionen bisher offensichtlich zu wenig Beachtung geschenkt, weshalb bei neuen Fahrzeugen höhere Lärmschutzanforderungen gestellt würden und betreffend die bereits in Betrieb stehenden Fahrzeuge nach betrieblichen Alternativen wie ortsfesten Ersatzaggregaten gesucht werde. Die Emissionen abgestellter Züge seien jedoch als Industrie- und Gewerbelärm i.S.v. Anhang 6 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) getrennt vom vorliegenden Sanierungsprojekt, das den Eisenbahnlärm i.S.v. Anhang 4 LSV betreffe, zu ermitteln und zu beurteilen.
D.
Am 7. Juli 2011 hat das BAV der SBB AG die Plangenehmigung für das Sanierungsprojekt wie beantragt erteilt. Auf die Einsprachen von A._______ und B._______ sowie der Stadt Rapperswil-Jona ist das BAV nicht eingetreten.
In seinen Erwägungen hielt das BAV fest, der vom Sanierungsprojekt erfasste Eisenbahnlärm sei nicht mit dem von den Einsprechenden beanstandeten Lärm abgestellter Züge vergleichbar. Es handle sich um unterschiedliche Lärmarten, wobei eine Gesamtbeurteilung unterschiedlicher Lärmarten wissenschaftlich nicht möglich und daher vom Gesetzgeber auch nicht vorgeschrieben sei. Der von abgestellten Zügen ausgehende Lärm sei daher nicht Gegenstand des vorliegenden Sanierungsprojekts, weshalb auf die Einsprachen nicht einzutreten sei. Im Übrigen fehle es an einer Methode zur Beurteilung des Lärms abgestellter Züge. Die Ausarbeitung einer solchen Beurteilungsmethode sei indes geplant und das BAV werde alsdann die notwendigen Verfahren einleiten. E.
Gegen die Plangenehmigung vom 7. Juli 2011 erheben A._______ (Beschwerdeführerin 1) und die Stadt Rapperswil-Jona (Beschwerdeführerin 2) je mit Schreiben vom 7. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen übereinstimmend, es sei der Nichteintretensentscheid des BAV (Vorinstanz) aufzuheben und es seien die Seite 3

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Sanierungsmassnahmen gesamthaft unter Berücksichtigung des Lärms abgestellter Züge zu verfügen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein separates Verfahren betreffend die Lärmsanierung abgestellter Züge zu eröffnen. In ihrer Begründung rügen die Beschwerdeführerinnen übereinstimmend, der Entscheid der Vorinstanz stehe im Widerspruch zum Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01). Zwar könne der vorinstanzlichen Auffassung zur Andersartigkeit des Lärms abgestellter Züge durchaus gefolgt werden. Wenn die Vorinstanz daraus jedoch schliesse, es bestehe kein Handlungsbedarf, verletze sie Art. 11
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 11   Principio
  1.   Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
  2.   Indipendentemente dal carico ambientale esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
  3.   Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico ambientale esistente, divengano dannosi o molesti.
und 12
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 12   Limitazione delle emissioni
  1.   Le emissioni sono limitate da:
a.   valori limite;
b.   prescrizioni di costruzione e attrezzatura;
c.   prescrizioni di traffico o d'esercizio;
d.   prescrizioni sull'isolazione termica degli edifici;
e.   prescrizioni su combustibili e carburanti.
  2.   Le limitazioni sono prescritte da ordinanze o, per i casi che non vi sono contemplati, da decisioni fondate direttamente sulla presente legge.
USG. Bestünden in einem konkreten Fall keine anwendbaren Grenzwerte oder einheitliche Beurteilungsmethoden, seien Einwirkungen im Einzelfall anhand der Vorgaben des USG zu beurteilen und hiernach Emissionsbegrenzungen direkt gestützt auf Art. 11
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 11   Principio
  1.   Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
  2.   Indipendentemente dal carico ambientale esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
  3.   Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico ambientale esistente, divengano dannosi o molesti.
und 12
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 12   Limitazione delle emissioni
  1.   Le emissioni sono limitate da:
a.   valori limite;
b.   prescrizioni di costruzione e attrezzatura;
c.   prescrizioni di traffico o d'esercizio;
d.   prescrizioni sull'isolazione termica degli edifici;
e.   prescrizioni su combustibili e carburanti.
  2.   Le limitazioni sono prescritte da ordinanze o, per i casi che non vi sono contemplati, da decisioni fondate direttamente sulla presente legge.
USG zu verfügen. F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. September 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt. G.
Die SBB AG (Beschwerdegegnerin) lässt sich mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 zu den Beschwerden vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Sie hält insbesondere fest, dass es bisher an einer anerkannten Methode zur Beurteilung des Lärms abgestellter Züge fehle, da diese erst mit der jüngeren technischen Entwicklung zu einer relevanten Lärmquelle geworden seien. Die Beschwerdegegnerin sei jedoch zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) daran, eine Beurteilungsmethode zu entwickeln. Sobald diese vorliege, könne netzweit ein Sanierungsprogramm für abgestellte Züge durchgeführt werden. H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung hält sie im Wesentlichen fest, Sanierungsprojekte nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (SR 742.144, nachfolgend BGLE) würden nur den Eisenbahnlärm i.S.v. Anhang 4 LSV betreffen. Emissionen abgestellter Züge, die als Industrie- und Gewerbelärm i.S.v. Anhang 6 LSV zu ermitteln und zu beurteilen seien, hätten ausser Acht zu bleiben. Seite 4

A-4918/2011, A-4924/2011

I.
Die Beschwerdeführerinnen, mittlerweile anwaltlich vertreten, führen in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2011 aus, das geltende Umweltrecht werde durch das BGLE lediglich ergänzt. Wo dieses wie vorliegend keine besonderen Regelungen vorsehe, kämen weiterhin die Bestimmungen des USG und der LSV zur Anwendung. Die Vorinstanz hätte daher den Lärm abgestellter Züge im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren nach den Vorschriften des USG und der LSV zu beurteilen gehabt. J.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 lässt sich das BAFU insbesondere zur Frage der Beurteilung von Lärm abgestellter Züge vernehmen. Es hält zunächst fest, der betreffende Lärm sei als Industrie- und Gewerbelärm nach Anhang 6 LSV zu ermitteln und zu beurteilen. Weiter führt es aus, der sachliche Anwendungsbereich des BGLE sei auf Lärm beschränkt, der infolge des Kontaktes von Rädern auf Schienen entstehe. Lärmimmissionen abgestellter Züge würden daher vom BGLE nicht erfasst, weshalb die Plangenehmigung der Vorinstanz gesetzeskonform sei. Im Übrigen bestätigt das BAFU, dass zwischen dem BAFU und der Vorinstanz Arbeiten insbesondere im Zusammenhang mit den für die Beurteilung nach Anhang 6 LSV massgebenden Korrekturfaktoren im Gang seien. K.
Auf die weiteren von den Parteien ins Recht gelegten Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen ist, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31   Principio
  Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
 
[1] RS 172.021
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 5  
  1.   Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a.   la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b.   l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c.   il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
  2.   Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
  3.   Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Behörde i.S.v. Art. 33
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 33   Autorità inferiori
  Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a.   del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b. [1]   del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
1.   la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
10. [21]   la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
2.   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
3. [4]   il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
4. [6]   il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
4bis. [8]   il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
4ter. [9]   il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
5. [11]   la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
6. [13]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
7. [15]   la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
8. [17]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
9. [19]   la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c.   del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis. [23]   del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater. [25]   del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies. [26]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter. [24]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d.   della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e.   degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f.   delle commissioni federali;
g.   dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h.   delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i.   delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
[2] RS 951.11
[3] RS 956.1
[4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555).
[5] RS 196.1
[6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[7] RS 121
[8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250).
[10] RS 122.1
[11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073).
[12] RS 941.27
[13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).
[14] RS 221.302
[15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1).
[16] RS 812.21
[17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
[18] RS 830.2
[19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771).
[20] RS 425.1
[21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
[22] RS 742.101
[23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).
[24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885).
[25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
[26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VGG erlassen worden sind. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 33   Autorità inferiori
  Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a.   del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b. [1]   del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
1.   la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
10. [21]   la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
2.   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
3. [4]   il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
4. [6]   il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
4bis. [8]   il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
4ter. [9]   il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
5. [11]   la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
6. [13]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
7. [15]   la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
8. [17]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
9. [19]   la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c.   del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis. [23]   del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater. [25]   del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies. [26]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter. [24]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d.   della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e.   degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f.   delle commissioni federali;
g.   dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h.   delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i.   delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
[2] RS 951.11
[3] RS 956.1
[4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555).
[5] RS 196.1
[6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[7] RS 121
[8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250).
[10] RS 122.1
[11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073).
[12] RS 941.27
[13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).
[14] RS 221.302
[15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1).
[16] RS 812.21
[17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
[18] RS 830.2
[19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771).
[20] RS 425.1
[21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
[22] RS 742.101
[23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).
[24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885).
[25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
[26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VGG. Die von ihr erteilte Plangenehmigung ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 5  
  1.   Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a.   la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b.   l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c.   il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
  2.   Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
  3.   Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da zudem kein Ausschlussgrund nach Art. 32
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 32   Eccezioni
  1.   Il ricorso è inammissibile contro:
a.   le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b.   le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c.   le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d. [1]   ...
e.   le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
1.   le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
2.   l'approvazione del programma di smaltimento,
3.   la chiusura di depositi geologici in profondità,
4.   la prova dello smaltimento;
f. [2]   le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g.   le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h.   le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i. [3]   le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j. [4]   le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
  2.   Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
 
[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).
[3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131).
[4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).
VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung
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A-4918/2011, A-4924/2011

der erhobenen Beschwerden sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 37   Principio
  La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
 
[1] RS 172.021
VGG).
1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 48 [1]  
  1.   Ha diritto di ricorrere chi:
a.   ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b.   è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c.   ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
  2.   Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die Weigerung der Vorinstanz, auf ihre Einsprachen einzutreten und ihre Begehren inhaltlich zu prüfen, formell und materiell beschwert. Die Beschwerdeführerin 1 wohnt zudem in unmittelbarer Nähe der verfügungsbetroffenen Bahnlinien bzw. der als Abstellanlage genutzten Gleisanlage. Sie hat daher ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Plangenehmigung bzw. an der Begrenzung des Lärms abgestellter Züge und ist aus diesem Grund zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Die Beschwerdeführerin 2 setzt sich als Gemeinde für den Schutz ihrer Bevölkerung vor Eisenbahnlärm bzw. dem Lärm abgestellter Züge ein und ist aus diesem Grund ebenfalls zur Beschwerdeerhebung berechtigt (BGE 133 II 400 E. 2.4.2).
1.3. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach dem in der angefochtenen Plangenehmigung geregelten Rechtsverhältnis und den Parteibegehren. Dabei kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Streitfragen, über welche die Vorinstanz nicht verfügt hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionale Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Auf entsprechende Parteibegehren könnte nicht eingetreten werden (BGE 133 II 30 E. 2.4; BGE 133 II 35 E. 2; BVGE 2009/37 E. 1.3.1). Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann also lediglich die formelle Prüfung der Vorinstanz Gegenstand der materiellen Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz sein. Nach dem Wortlaut des Dispositivs der angefochtenen Plangenehmigung ist die Vorinstanz ­ "im Sinne der Erwägungen" ­ nicht auf die Einsprachen der Beschwerdeführerinnen eingetreten. Mit Blick auf die Erwägungen fragt sich jedoch, ob ein Prozessurteil vorliegt oder ob die Vorinstanz im Ergebnis nicht materiell über die Begehren der Beschwerdeführerinnen entschieden hat. Dabei ist die Bezeichnung im Dispositiv allein nicht massgebend, da dieses im Sinne der Erwägungen zu verstehen ist (BGE Seite 6

A-4918/2011, A-4924/2011

131 III 70 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7751/2006 vom 2. November 2007 E. 1.3). Die Vorinstanz hält in ihren Erwägungen zunächst fest, die beiden Beschwerdeführerinnen seien zur Einsprache legitimiert und die Einsprachen seien frist- und formgerecht erhoben worden (Ziff. 2.4 der Erwägungen). Unter "Materielles" führt sie sodann aus, die geforderte Gesamtbeurteilung der Lärmbelastung sei aufgrund der Andersartigkeit des Lärms abgestellter Züge nicht möglich und daher vom Gesetzgeber auch nicht vorgeschrieben (Ziff. 9.2 der Erwägungen). Inhaltlich liegt daher ein Sachentscheid vor, zumal die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen ausdrücklich als gegeben ansieht. Streitgegenstand ist daher nicht ein Nichteintretensentscheid, sondern die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, eine Gesamtbeurteilung der Lärmbelastung sei weder möglich noch gefordert. Die Beschwerdeführerinnen verlangen subeventualiter, es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ein separates Verfahren betreffend die Lärmsanierung abgestellter Züge zu eröffnen. Sie halten der Vorinstanz vor, sie habe den Lärm abgestellter Züge zu Unrecht nicht ermittelt und beurteilt, obschon das USG bei fehlenden IGW eine Beurteilung im Einzelfall vorschreibe und sie eine konkrete Massnahme verlangt hätten. Die Beschwerdeführerinnen machen damit sinngemäss eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend. Weil nach Art. 46a
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 46a [1]  
  Può essere interposto ricorso se l'autorità adita nega o ritarda ingiustamente l'emanazione di una decisione impugnabile.
 
[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
VwVG gegen das unrechtmässige Verweigern bzw. Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden kann, die Beschwerdeführerinnen wie vorstehend ausgeführt ein schutzwürdiges Interesse an Emissionsbegrenzungen haben und die Vorinstanz sinngemäss festhält, vorerst nicht betreffend den Lärm abgestellter Züge zu verfügen, ist im Weiteren zu prüfen, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, ein separates Verfahren einzuleiten und eine Verfügung zu erlassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 1.3; FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46a N 5 f.). Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich festzustellen, ob ein Verfahren zu Unrecht gar nicht oder verzögert behandelt wurde und weist die Behörde gegebenenfalls an, umgehend zu verfügen. In der Sache selbst darf das Bundesverwaltungsgericht nicht entscheiden, würde dadurch doch der Instanzenzug verkürzt (BVGE 2009/1 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.4.3; UHLMANN/W ÄLLEBÄR, a.a.O, Art. 46a
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 46a [1]  
  Può essere interposto ricorso se l'autorità adita nega o ritarda ingiustamente l'emanazione di una decisione impugnabile.
 
[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
N 36).
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A-4918/2011, A-4924/2011

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]  
  1.   Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
  2.   Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
und Art. 52 Abs. 1
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52  
  1.   L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
  2.   Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
  3.   Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) ist daher einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen ­ einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens ­ sowie auf Angemessenheit (Art. 49
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49  
  Il ricorrente può far valere:
a.   la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b.   l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c.   l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). 3.
3.1. In materieller Hinsicht ist wie vorstehend ausgeführt zunächst streitig, ob der durch den Betrieb der Eisenbahn verursachte Lärm gesamthaft, d.h. unter Einbezug des Lärms abgestellter Züge, hätte ermittelt und beurteilt werden müssen. Dies ist im Folgenden zu prüfen, wobei zunächst die gesetzgeberische Konzeption zum Schutz vor Lärm und insbesondere vor Eisenbahnlärm darzustellen ist.
3.2. Das USG bezweckt den Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 Abs. 1
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 1   Scopo
  1.   Scopo della presente legge è di proteggere l'uomo, la fauna e la flora, le loro biocenosi e i loro biotopi dagli effetti dannosi e molesti, e di conservare in modo duraturo le basi naturali della vita, in particolare la diversità biologica e la fertilità del suolo. [1]
  2.   A scopo di prevenzione, gli effetti che potrebbero divenire dannosi o molesti devono essere limitati tempestivamente.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).
USG). Hierzu soll der Lärm in erster Linie durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden (Art. 11 Abs. 1
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 11   Principio
  1.   Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
  2.   Indipendentemente dal carico ambientale esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
  3.   Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico ambientale esistente, divengano dannosi o molesti.
USG). Für die Beurteilung von schädlichem oder lästigem Lärm legt der Bundesrat durch Verordnung IGW fest (Art. 13 Abs. 1
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 13   Valori limite delle immissioni
  1.   Il Consiglio federale fissa, mediante ordinanza, i valori limite delle immissioni per la valutazione degli effetti dannosi o molesti.
  2.   Al riguardo, tiene conto anche degli effetti delle immissioni su categorie di persone particolarmente sensibili, come i bambini, i malati, gli anziani e le donne incinte.
USG). Diese sind nach Art. 15
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 15   Valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni
  I valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni sono stabiliti in modo che, secondo la scienza o l'esperienza, le immissioni inferiori a tali valori non molestino considerevolmente la popolazione.
USG so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Genügt eine Anlage den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht, muss sie saniert werden (Art. 16 Abs. 1
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 16   Obbligo di risanamento
  1.   Gli impianti, che non soddisfano le prescrizioni della presente legge o quelle, ecologiche, di altre leggi federali, devono essere risanati.
  2.   Il Consiglio federale emana prescrizioni su gli impianti, l'estensione dei provvedimenti da adottare, i termini e il procedimento.
  3.   Prima di ordinare considerevoli misure di risanamento, l'autorità chiede al titolare dell'impianto di presentarle proposte in merito.
  4.   In casi urgenti, le autorità ordinano il risanamento a titolo preventivo. Se necessario, possono decidere la chiusura dell'impianto.
USG; Art. 13
RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)

Art. 13   Risanamenti
  1.   Per gli impianti fissi che contribuiscono in modo determinante al superamento dei valori limite d'immissione l'autorità esecutiva ordina, dopo aver sentito il detentore dell'impianto, i risanamenti necessari.
  2.   Gli impianti devono essere risanati:
a.   nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e
b.   in modo che i valori limite d'immissione non siano superati.
  3.   Se nessun interesse preponderante vi si oppone, l'autorità esecutiva dà la preferenza ai provvedimenti che impediscono o riducono la produzione del rumore rispetto a quelli che ne impediscono o ne riducono semplicemente la propagazione.
  4.   Nessun risanamento deve essere effettuato, se:
a.   i valori limite d'immissione sono superati solo in zone di costruzione non ancora urbanizzate;
b.   sulla base del diritto cantonale di costruzione e di pianificazione del territorio, sul luogo delle immissioni foniche saranno prese misure di pianificazione, sistemazione o costruzione che permetteranno, prima dello scadere dei termini fissati (art. 17), di rispettare i valori limite d'immissione.
LSV).
Steht wie vorliegend die Sanierung einer Eisenbahnanlage zur Diskussion, gelangen nebst den Vorschriften des USG und der LSV das BGLE und die Verordnung vom 14. November 2001 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE, SR 742.144.1) zur Anwendung. Sie ergänzen die Vorschriften des USG und der LSV und gehen diesen in der Regel als Spezialgesetzgebung vor (Art. 1 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
BGLE und Art. 4
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 4   Valore limite di emissione per i carri merci
  1.   I carri merci circolanti sulla rete ferroviaria svizzera a scartamento normale devono rispettare il valore limite di emissione applicabile al rumore in transito secondo il regolamento (UE) n. 1304/2014 [1]. Per i carri merci con ceppi frenanti in materiale sintetico, si suppone senza ulteriori esami che tale requisito sia soddisfatto.
  2.   Il valore limite di emissione non si applica ai veicoli speciali con chilometraggio limitato e ai veicoli storici.
  3.   Il superamento del valore limite di emissione secondo il capoverso 1 è punibile con una multa conformemente all'articolo 61 capoverso 1 lettera a LPAmb.
 
[1] Regolamento (UE) n. 1304/2014della Commissione, del 26 novembre 2014, relativo alla specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «Materiale rotabile - rumore», che modifica la decisione 2008/232/CE e abroga la decisione 2011/229/UE, GU L 356 del 12 dicembre 2014, pag. 421.
VLE; Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2009 vom 10. Mai 2010 E. 5.1). 3.3. Das BGLE sieht verschiedene Lärmschutzmassnahmen vor und unterstellt sie einer klaren Rangordnung (Art. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
und Art. 2
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 2   Priorità
  1.   Il risanamento fonico dev'essere realizzato principalmente mediante provvedimenti sui veicoli ferroviari e sulla strada ferrata. [1]
  2.   Qualora i provvedimenti di cui al capoverso 1 siano insufficienti, devono essere realizzati provvedimenti sulla via di propagazione del suono. [2]
  3.   I provvedimenti di cui ai capoversi 1 e 2 devono essere realizzati in modo che, su tutta la rete, almeno due terzi della popolazione esposta ai rumori dannosi e molesti ne sia protetta. Il terzo rimanente della popolazione dev'essere protetto mediante provvedimenti d'isolamento acustico sugli edifici.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
BGLE). In erster Linie soll der Lärmschutz durch technische Massnahmen an den Zügen Seite 8

A-4918/2011, A-4924/2011

selbst erreicht werden. Diese Arbeiten mussten nach Art. 3
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 3 [1]   Termini
  1.   I provvedimenti sui veicoli ferroviari, sulla via di propagazione del suono e sugli edifici esistenti devono essere eseguiti entro il 31 dicembre 2015.
  2.   I provvedimenti complementari di cui all'articolo 7a devono essere eseguiti entro il 31 dicembre 2025.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
BGLE bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen sein. Subsidiär sind bauliche Massnahmen wie das Erstellen von Lärmschutzwänden an bestehenden Eisenbahnanlagen zu treffen. Dabei sind bauliche Massnahmen grundsätzlich so weit anzuordnen, bis die IGW eingehalten sind (Art. 7 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 7   Portata dei provvedimenti
  1.   Per gli impianti ferroviari fissi esistenti devono essere ordinati provvedimenti sulla strada ferrata e sulla via di propagazione del suono fino a che siano osservati i valori limite di immissione. [1]
  2.   I provvedimenti edili realizzati dai proprietari di fondi sono presi in considerazione nell'ambito del risanamento.
  3.   L'autorità accorda facilitazioni se:
a.   il risanamento provoca costi sproporzionati;
b.   interessi preponderanti, segnatamente nel campo della protezione dei siti, della natura e del paesaggio, della sicurezza del traffico o dell'esercizio si oppongono al risanamento.
  4.   Il Consiglio federale disciplina la valutazione della proporzionalità dei costi.
  5.   ... [2]
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] Abrogato dal n. I della LF del 27 set. 2013, con effetto dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
BGLE). In dritter Priorität schliesslich sind Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden vorgesehen, wenn bauliche Massnahmen aufgrund überwiegender entgegenstehender Interessen nicht möglich sind oder unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würden (Art. 7 Abs. 3
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 7   Portata dei provvedimenti
  1.   Per gli impianti ferroviari fissi esistenti devono essere ordinati provvedimenti sulla strada ferrata e sulla via di propagazione del suono fino a che siano osservati i valori limite di immissione. [1]
  2.   I provvedimenti edili realizzati dai proprietari di fondi sono presi in considerazione nell'ambito del risanamento.
  3.   L'autorità accorda facilitazioni se:
a.   il risanamento provoca costi sproporzionati;
b.   interessi preponderanti, segnatamente nel campo della protezione dei siti, della natura e del paesaggio, della sicurezza del traffico o dell'esercizio si oppongono al risanamento.
  4.   Il Consiglio federale disciplina la valutazione della proporzionalità dei costi.
  5.   ... [2]
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] Abrogato dal n. I della LF del 27 set. 2013, con effetto dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
BGLE).
Grundlage für den Entscheid über bauliche Massnahmen ist der Emissionsplan (Art. 6 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 6   Piano delle emissioni
  1.   Per gli impianti ferroviari fissi esistenti il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, allestisce un piano delle emissioni foniche presumibili fino al 31 dicembre 2015. Sulla base di tale piano sono determinati i futuri provvedimenti edili [1].
  2.   Nell'allestimento del piano, il Consiglio federale tiene conto in particolare:
a.   dell'infrastruttura che sarà in funzione entro il 31 dicembre 2015, come pure dell'entità e della struttura del traffico previsti per tale data;
b.   delle emissioni foniche presumibili per i veicoli ferroviari.
 
[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051).
BGLE; Art. 18 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 6   Piano delle emissioni
  1.   Per gli impianti ferroviari fissi esistenti il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, allestisce un piano delle emissioni foniche presumibili fino al 31 dicembre 2015. Sulla base di tale piano sono determinati i futuri provvedimenti edili [1].
  2.   Nell'allestimento del piano, il Consiglio federale tiene conto in particolare:
a.   dell'infrastruttura che sarà in funzione entro il 31 dicembre 2015, come pure dell'entità e della struttura del traffico previsti per tale data;
b.   delle emissioni foniche presumibili per i veicoli ferroviari.
 
[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051).
VLE). Dieser enthält für jeden Streckenabschnitt den für den Sanierungshorizont 2015 prognostizierten Lärmbeurteilungspegel nach Anhang 4 Ziff. 3 LSV und ist derart verbindlicher Ausgangspunkt für die Ermittlung der Lärmimmissionen auf den vom Bahnlärm betroffenen Grundstücken. Die Berechnung des Lärmbeurteilungspegels basiert nach Anhang 2 zur VLE auf der für das Jahr 2015 prognostizierten Verkehrsmenge und -zusammensetzung unter Berücksichtigung der Rollmaterialsanierung. Mit dem Einbezug der bis Ende 2015 voraussehbaren zukünftigen Entwicklung im Bereich des Eisenbahnverkehrs sollen spätere zusätzliche Sanierungen vermieden werden (Botschaft des Bundesrates vom 1. März 1999 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen, BBl 1999 4910 f., nachfolgend: Botschaft BGLE). Im Ergebnis gesteht der Emissionsplan damit den Bahnunternehmen ein verbindliches Lärmkontingent zu, welches sie zwar bis 2015 einzuhalten haben, gleichzeitig jedoch auch ausschöpfen dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2009 vom 10. Mai 2010 E. 5.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3029/2008 vom 18. Juni 2009 E. 4.2.7). 3.4. Der Geltungsbereich des BGLE beschränkt sich auf die eigentliche Sanierung der Eisenbahn. Es gilt für ortsfeste Eisenbahnanlagen, die bis zum 1. Januar 1985, dem Inkrafttreten des USG, rechtskräftig bewilligt waren (Art. 2 Abs. 1
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 2   Rapporto con l'ordinanza contro l'inquinamento fonico
  1.   Salvo disposizioni diverse della presente ordinanza, è applicabile l'ordinanza del 15 dicembre 1986 [1] contro l'inquinamento fonico (OIF).
  2.   Le modifiche dell'esercizio e dell'infrastruttura di impianti ferroviari fissi che non comportano il superamento delle immissioni consentite di cui all'articolo 37a capoverso 1 OIF non sono considerate modifiche essenziali ai sensi dell'articolo 8 capoversi 2 e 3 OIF.
 
[1] RS 814.41
VLE; Botschaft BGLE, BBl 1999 4925). Keine Anwendung findet das BGLE demgegenüber auf neue Eisenbahnanlagen sowie auf bestehende Anlagen, für welche vor dem 1. Oktober 2000, dem Inkrafttreten des BGLE, Lärmschutzmassnahmen nach dem USG verfügt wurden (Art. 2 Abs. 2 Bst. a
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 2   Rapporto con l'ordinanza contro l'inquinamento fonico
  1.   Salvo disposizioni diverse della presente ordinanza, è applicabile l'ordinanza del 15 dicembre 1986 [1] contro l'inquinamento fonico (OIF).
  2.   Le modifiche dell'esercizio e dell'infrastruttura di impianti ferroviari fissi che non comportano il superamento delle immissioni consentite di cui all'articolo 37a capoverso 1 OIF non sono considerate modifiche essenziali ai sensi dell'articolo 8 capoversi 2 e 3 OIF.
 
[1] RS 814.41
VLE; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3029/2008 vom 18. Juni 2009 E. 4.2). Im Falle der Änderung einer bestehenden Eisenbahnanlage bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art und Ausmass der durch die Änderung verursachten Emissionen. Sind Seite 9

A-4918/2011, A-4924/2011

diese im Emissionsplan berücksichtigt, liegt keine wesentliche Änderung vor und es gelangen das BGLE und die VLE zur Anwendung (Art. 4 Abs. 2
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 4   Valore limite di emissione per i carri merci
  1.   I carri merci circolanti sulla rete ferroviaria svizzera a scartamento normale devono rispettare il valore limite di emissione applicabile al rumore in transito secondo il regolamento (UE) n. 1304/2014 [1]. Per i carri merci con ceppi frenanti in materiale sintetico, si suppone senza ulteriori esami che tale requisito sia soddisfatto.
  2.   Il valore limite di emissione non si applica ai veicoli speciali con chilometraggio limitato e ai veicoli storici.
  3.   Il superamento del valore limite di emissione secondo il capoverso 1 è punibile con una multa conformemente all'articolo 61 capoverso 1 lettera a LPAmb.
 
[1] Regolamento (UE) n. 1304/2014della Commissione, del 26 novembre 2014, relativo alla specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «Materiale rotabile - rumore», che modifica la decisione 2008/232/CE e abroga la decisione 2011/229/UE, GU L 356 del 12 dicembre 2014, pag. 421.
VLE; Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2009 vom 10. Mai 2010 E. 5.3.1). Ist eine geänderte Eisenbahnanlage hingegen nicht im Emissionsplan berücksichtigt oder gehen die Emissionen aufgrund der Änderung über das im Emissionsplan Vorgesehene hinaus, ist die Änderung der Eisenbahnanlage nach dem USG und der LSV zu beurteilen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3029/2008 vom 18. Juni 2009 E. 4.2.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, Vorbem. zu Art. 16-18 N 17). 3.5. Der Lärm von Zügen, die wie vorliegend auf einem oder mehreren Gleisen abgestellt bzw. vorübergehend ausser Betrieb gesetzt werden, ist unstrittig nicht nach Anhang 4 LSV als Eisenbahnlärm, sondern nach Anhang 6 LSV als Industrie- und Gewerbelärm zu ermitteln und zu beurteilen (vgl. auch Anhang 4 Ziff. 1 Abs. 3 LSV). Ob nebst dem Eisenbahnlärm i.S.v. Anhang 4 LSV auch der Lärm abgestellter Züge vom Geltungsbereich des BGLE erfasst wird, ergibt sich nicht unmittelbar aus Gesetz und Verordnung. So bestimmt Art. 1 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
BGLE schlicht, dass das Gesetz die Lärmsanierung der Eisenbahnen regelt. Es ist daher nachfolgend durch Auslegung von Art. 1 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
BGLE zu ermitteln, ob der Lärm abgestellter Züge vom Geltungsbereich des BGLE erfasst wird und die Lärmbelastung gesamthaft hätte ermittelt und beurteilt werden müssen. 4.
4.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung, der anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs auf seinen Wortsinn hin zu untersuchen ist (grammatikalische Auslegung). Ist der Wortlaut nicht klar oder sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Bestimmung im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Der Wortlaut einer Bestimmung soll also nicht isoliert, sondern insbesondere im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers und anhand des Normverständnisses zur Zeit der Rechtsanwendung betrachtet werden (BGE 137 V 167 E. 3.1 und 3.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91 f., 97, 101, 114 f. und 120 f.). Seite 10

A-4918/2011, A-4924/2011

4.2. Gegenstand des BGLE ist nach dessen Art. 1 Abs. 1 die Lärmsanierung der Eisenbahnen. Eine Legaldefinition der beiden Begriffe Lärmsanierung und Eisenbahnen ist weder im BGLE noch in der VLE zu finden. Der Begriff Lärmsanierung setzt sich aus den beiden Begriffen Lärm und Sanierung zusammen. Gemäss Duden (www.duden.de) sind unter Lärm störende und als unangenehm empfundene laute, durchdringende Geräusche zu verstehen. Nach dem Kommentar zum Umweltschutzgesetz ist Lärm unerwünschter Schall, wobei ihn erst die Bewertung als unerwünschte Störung als Lärm charakterisiert (HELEN KELLER, in: Vereinigung für Umweltrecht/Keller [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, 2. Aufl., Zürich 2004, Stand März 2002, Art. 7 N 10; ROBERT W OLF, in: Vereinigung für Umweltrecht/Keller [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, 2. Aufl., Zürich 2004, Stand März 2000, Vorbem. zu Art. 19-25 N 1 und 17). Unter Sanierung bzw. Sanieren ist u.a. das Beseitigen von Mängeln zu verstehen (RENATE WAHRIG-BURFEIND, Brockhaus, Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Gütersloh/München 2011, S. 1266). Eine Eisenbahn ist gemäss Duden ein schienengebundenes Verkehrsmittel oder ein Schienenstrang, also die Strecke, auf der die Eisenbahn verkehrt. Der Begriff der Eisenbahn wird jedoch auch synonym mit dem Begriff Zug verwendet, worunter wiederum eine Lokomotive oder ein Triebwagen mit den dazugehören Wagen verstanden wird. Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
BGLE umfasst der Geltungsbereich des BGLE sämtliche von der Eisenbahn ausgehenden, als störend und unangenehm empfundenen Geräusche mit dem Ziel, diese zu beseitigen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Geräusche vom Schienenstrang oder vom einzelnen Zug ausgehen und ob dieser fährt oder abgestellt ist. Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
BGLE geht demnach dahin, dass der Geltungsbereich des BGLE auch den Lärm abgestellter Züge erfasst. 4.3. Zu einem anderen Ergebnis führt dagegen die historische Auslegung. Zum Zeitpunkt, da das BGLE erlassen wurde, war die Verwendung von Graugussbremssohlen die hauptsächliche Ursache für den durch die Eisenbahn verursachten Lärm (Botschaft BGLE, BBl 1999 4913). Entsprechend sieht das BGLE nach der Botschaft des Bundesrates in erster Linie eine Sanierung des Rollmaterials und den Ersatz der Graugussbremssohlen durch Kunststoffbremssohlen vor. Nur soweit nach der Sanierung des Rollmaterials übermässige Immissionen verbleiben, sind bauliche Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg vorzunehmen. Solche MassSeite 11
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nahmen bezwecken nach der Botschaft des Bundesrates die "Verhinderung oder Verminderung der Ausbreitung der rollmaterialseitig verbleibenden Emissionen" (Botschaft BGLE, BBl 1999 4912). Das BGLE beschränkt sich nach der Botschaft also auf jenen Lärm, der infolge des Kontaktes von Rädern auf Schienen entsteht und damit auf den Eisenbahnlärm i.S.v. Anhang 4 LSV. Diese Konzeption des Bundesrates ist in der parlamentarischen Beratung übernommen worden (vgl. die Voten von Ständerat Hans Bisig für die Kommission, AB 1999 S 785 und 787 sowie die Voten von Nationalrat Georges Theiler für die Kommission, AB 1999 N 2613 f. und 2617).
4.4. Das Ergebnis der historischen Auslegung entspricht dem gegenwärtigen Zweckverständnis des BGLE. Das BGLE, nur bis Ende 2015 gültig, regelt umfassend die eigentliche Sanierung der Eisenbahn, also nebst den erwähnten technischen Massnahmen an den Bremsen der Züge die Sanierung jener Anlagen, die vor dem 1. Oktober 1985, dem Inkrafttreten des USG, erstellt wurden. Dabei beschränkt es sich auf die Lärmemissionen des Fahr- und Rangierbetriebs. Neue Projekte und Lärmquellen, die einen anderen Lärm als Eisenbahnlärm i.S.v. Anhang 4 LSV verursachen, sind nach den Vorschriften des USG und der LSV zu beurteilen. Dafür spricht auch die zeitlich beschränkte Gültigkeit des BGLE (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3029/2008 vom 18. Juni 2009 E. 4.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie den Entscheid der REKO-INUM A-2002-8 vom 4. Februar 2003, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.130 E. 9.6; PETER HÄNNI, Lärmsanierung bei Eisenbahnanlagen, in: Baurecht [BR] 2005 S. 62). 4.5. Mit dem Ergebnis der historischen Auslegung stimmt auch die Auslegung von Art. 1 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
BGLE im Kontext mit weiteren Bestimmungen des BGLE und der VLE überein. Der Emissionsplan, Grundlage für den Entscheid über bauliche Massnahmen, beschränkt sich nach Art. 17 Abs. 1
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 17   Entrata in vigore e durata di validità
  1.   Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2016.
  2.   L'articolo 4 entra in vigore il 1° gennaio 2020.
  3.   La presente ordinanza ha effetto sino al 31 dicembre 2028.
VLE auf die Darstellung des Lärmbeurteilungspegels nach Anhang 4 Ziff. 3 LSV und damit die Lärmemissionen des Fahr- und Rangierbetriebs. Nicht im Emissionsplan enthaltene Lärmquellen wie Weichen, Kurvenkreischen oder Schienenstösse sind separat zu erheben und, da es sich um dieselbe Lärmart handelt, mittels eines Korrekturfaktors auf den Lärmbeurteilungspegel gemäss Emissionsplan zu berücksichtigen (Art. 18 Abs. 2
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 17   Entrata in vigore e durata di validità
  1.   Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2016.
  2.   L'articolo 4 entra in vigore il 1° gennaio 2020.
  3.   La presente ordinanza ha effetto sino al 31 dicembre 2028.
VLE; Entscheid der REKO-INUM A-2003-2 vom 15. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.68 E. 6.4.4; BAV, Lärmsanierung der Eisenbahnen, Kommentar zum Emissionsplan, Stand November 2010, S. 2 f.). Andersartige Lärmquellen sind im Emissionsplan nicht beSeite 12
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rücksichtigt und fliessen daher auch in die daran anschliessende Berechnung der Lärmimmissionen nicht ein. 4.6. Die Auslegung von Art. 1 Abs. 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
BGLE ergibt somit, dass vom Geltungsbereich des BGLE nur Eisenbahnlärm i.S.v. Anhang 4 LSV erfasst wird. Zusammen mit dem BAFU ist daher vorliegend davon auszugehen, dass der Lärm abgestellter Züge nicht nach dem BGLE und der VLE, sondern nach den Bestimmungen des USG und der LSV zu ermitteln und zu beurteilen ist (zur Anwendbarkeit des USG im Bereich der Lärmsanierung der Eisenbahnen vgl. E 3.2 hiervor). Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob die Lärmbelastung aufgrund des USG und der LSV gesamthaft hätte ermittelt und beurteilt werden müssen.
5.
5.1. Nach Art. 8
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 8   Valutazione degli effetti
  Gli effetti sono valutati singolarmente, globalmente e secondo la loro azione congiunta.
USG sind Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Diese Pflicht gilt grundsätzlich auch für unterschiedliche Lärmquellen und ­arten und ist damit Ausdruck des gesetzgeberischen Bewusstseins, dass allenfalls erst das Zusammenwirken verschiedener Lärmquellen und -arten zu gesundheitsschädigenden oder lästigen Einwirkungen führen kann. Nebst einer gesamthaften Beurteilung der Lärmbelastung leitet sich aus Art. 8
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 8   Valutazione degli effetti
  Gli effetti sono valutati singolarmente, globalmente e secondo la loro azione congiunta.
USG auch eine Koordinationspflicht ab, die sowohl die inhaltlich koordinierte Anwendung des materiellen Rechts als auch die verfahrensmässige Koordination unterschiedlicher Bewilligungsverfahren verlangt. Insbesondere dürfen Verfügungen keine Widersprüche enthalten (Entscheid der REKO-INUM A-2004-117 vom 26. April 2006 E. 24.1). 5.2. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung ist eine gesamthafte Beurteilung unterschiedlicher Lärmarten noch nicht möglich. So kann ein durch energetische Addition der Beurteilungspegel aller beteiligten Lärmarten ermittelter Gesamtwert nicht sinnvoll interpretiert werden. Grund hierfür ist insbesondere der Umstand, dass vom Lärm Betroffene in ihrer Wahrnehmung klar zwischen unterschiedlichen Lärmarten unterscheiden. Die subjektive Beurteilung der Lästigkeit von Fluglärm beispielsweise erfolgt unabhängig von einer zusätzlichen Belastung durch Strassenlärm und umgekehrt. Eine bloss energetische Addition der Beurteilungspegel vermag daher eine Belastungssituation nicht störungsgerecht wiederzugeben, da die Störwirkung verschiedenartiger Lärmquellen keiner einheitlichen Gesetzmässigkeit folgt (BGE 126 II 522 E. 37e; Urteil des Bundesgerichts 1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 8.7; Urteil des Seite 13

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Bundesverwaltungsgerichts A-6594/2010 vom 29. April 2011 E. 9; CHRISTOPH ZÄCH/ROBERT W OLF, in: Vereinigung für Umweltrecht/Keller [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, 2. Aufl., Zürich 2004, Stand Mai 2000, Art. 15 N 29).
5.3. Nicht bestritten ist vorliegend, dass es sich beim Lärm fahrender und beim Lärm stehender Züge um unterschiedliche Lärmarten handelt, die nach unterschiedlichen Anhängen der LSV zu ermitteln und zu beurteilen sind. Eine gesamthafte Beurteilung der Lärmbelastung ist daher (noch) nicht möglich. Die angefochtene Plangenehmigung steht zudem nicht im Widerspruch zur Koordinationspflicht. Zwar gewährt die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Erleichterungen, diese betreffen indes den Teilbereich L2, in dem keine Züge abgestellt werden. Selbst wenn also der Lärm abgestellter Züge in einem separaten Verfahren ermittelt und beurteilt wird, besteht keine Gefahr sich widersprechender Entscheide. Weitergehende Ansprüche lassen sich aus der Koordinationspflicht nicht ableiten. Insbesondere ist nicht verlangt, das vorliegende Plangenehmigungsverfahren mit dem Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung des Lärms abgestellter Züge zu vereinen.
Nach dem Gesagten steht die angefochtene Plangenehmigung in Einklang mit den Anforderungen von Art. 8
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 8   Valutazione degli effetti
  Gli effetti sono valutati singolarmente, globalmente e secondo la loro azione congiunta.
USG. Die Vorinstanz war daher vorliegend nicht verpflichtet, die Lärmbelastung gesamthaft, d.h. unter Einbezug des Lärms abgestellter Züge, zu beurteilen. Soweit die Beschwerdeführerinnen also verlangen, es seien im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens Sanierungsmassnahmen für abgestellte Züge zu verfügen oder es sei die angefochtene Plangenehmigung aufzuheben und zur neuen Entscheidung unter Berücksichtigung des Lärms abgestellter Züge an die Vorinstanz zurückzuweisen, sind die Beschwerden abzuweisen und die angefochtene Plangenehmigung ist zu bestätigen. 6.
6.1. Die Beschwerdeführerinnen beantragen subeventualiter, es sei die Vorinstanz anzuweisen, ein separates Verfahren zur Beurteilung des Lärms abgestellter Züge nach den Bestimmungen des USG zu eröffnen. Sie machen damit, wie hiervor in E. 1.3 ausgeführt, sinngemäss eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 6.2. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen oder die hierfür notwendigen Abklärungen Seite 14

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vorzunehmen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Von einer Rechtsverzögerung ist auszugehen, wenn behördliches Handeln nicht grundsätzlich in Frage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzlicher oder angemessener Frist erfolgt (MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler []Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 4 und 6 zu Art. 46a). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, was eine Gesamtbetrachtung erfordert. Von Belang sind namentlich die Komplexität des Falles und die Bedeutung der Streitigkeit für die betroffene Person (BGE 130 I 312 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.169/2004 vom 18. März 2004 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8538/2010 vom 31. Mai 2011 E. 2.1). Behördliches Handeln ist vorliegend nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Vorinstanz hält sowohl in der angefochtenen Plangenehmigung als auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht fest, sie werde die erforderlichen Verfahren einleiten, sobald eine Methode zur Beurteilung des Lärms abgestellter Züge vorliege. Es bleibt daher nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung begeht, indem sie den Lärm abgestellter Züge bisher nicht beurteilt und über die erforderlichen Emissionsbegrenzungen nicht verfügt hat. Dabei ist zu beachten, dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung jeder, der von einer schädlichen oder lästigen Umweltbelastung mehr als jedermann betroffen ist und daher Parteistellung i.S.v. Art. 6
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 6  
  Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.
i.V.m. Art. 48 Abs. 1
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 48 [1]  
  1.   Ha diritto di ricorrere chi:
a.   ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b.   è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c.   ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
  2.   Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
VwVG hat, von der zuständigen Behörde den Erlass einschränkender Anordnungen verlangen kann. Diese Befugnis ergibt sich aus dem verfahrensrechtlich geschützten Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung, soweit diese dem Betroffenen einen Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen bietet (vgl. hierzu BGE 130 II 521 E. 2.5; BGE 126 II 300 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.108/2004 vom 17. November 2004 E. 2.3; BVGE 2009/1 E. 3; THOMAS GÄCHTER, Durchsetzung von Sanierungspflichten mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde, in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 2005, S. 775 ff. mit Hinweisen). 6.3. Den Akten ist zu entnehmen, dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin seit längerem Kenntnis von der Problematik um den Lärm abgestellter Züge im Bereich des Bahnhofs von Rapperswil-Jona haben. So hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 31. August 2007 untersagt, in der C-Gruppe, einem bestimmten Gleisbereich im Bahnhof von Rapperswil-Jona, lärmintensive Doppelstocktriebzüge vom Typ DTZ abzustellen. Eineinhalb Jahre später, mit Schreiben vom 3. DeSeite 15
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zember 2008, hat die Beschwerdeführerin 2 die Beschwerdegegnerin um Massnahmen zur Begrenzung des Lärms abgestellter Züge auch ausserhalb der C-Gruppe ersucht. In ihrem Antwortschreiben vom 23. Februar 2009 hielt die Beschwerdegegnerin fest, wegen Platzmangels müssten im Bereich des Bahnhofs Rapperswil-Jona ausserhalb der C-Gruppe auch weiterhin Züge entlang der (Strassenname) abgestellt werden. Der Lärm abgestellter Züge werde jedoch Bestandteil der ordentlichen Lärmsanierung sein. Rund ein Jahr später, am 1. Februar 2010, reichte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz das Plangenehmigungsgesuch betreffend die ordentliche Eisenbahnlärmsanierung in der Stadt Rapperswil-Jona ein. Massnahmen zur Begrenzung des Lärms abgestellter Züge enthielt das Projekt indes nicht, weshalb die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 14. bzw. 23. April 2010 Einsprache gegen das Plangenehmigungsgesuch erhoben und nun auch vom BAV verlangten, es sei der Lärm abgestellter Züge zu beurteilen und es seien keine Züge mehr entlang der (Strassenname) abzustellen. Wiederum rund eineinviertel Jahre später, am 7. Juli 2011, erteilte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin die nachgesuchte Plangenehmigung.
6.4. Eine gesetzliche Frist, innert der vorliegend eine Beurteilung des Lärms abgestellter Züge zu erfolgen hätte und die erforderlichen Emissionsbegrenzungen zu verfügen wären, besteht nicht. Die Verfahrensdauer ist daher anhand der besonderen Umstände des vorliegenden Falles zu beurteilen. Hierbei fällt zunächst die Bedeutung der Streitigkeit für die Betroffenen in Betracht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Lärm abgestellter Züge sei störend und würde die Betroffenen in ihrem Wohlbefinden oder ihrer Gesundheit beeinträchtigen. Die Beurteilung des Lärms abgestellter Züge und das Verfügen der erforderlichen Emissionsbegrenzungen ist für die Beschwerdeführerinnen daher von grosser Bedeutung, weshalb sie ein gewichtiges Interesse an einem beförderlichen Gang des Verfahrens haben.
Die Vorinstanz hat spätestens seit den von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Einsprachen, also seit April 2010, Kenntnis von deren Lärmklagen. In der angefochtenen Plangenehmigung und auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hält sie hierzu fest, gemeinsam mit dem BAFU und den Bahnunternehmen an einer einheitlichen Beurteilungsmethode zu arbeiten und bei deren Vorliegen die erforderlichen Verfahren einzuleiten. Zwar ist zu begrüssen, dass die Vorinstanz eine solche MeSeite 16
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thode erarbeitet. Dies entbindet sie jedoch nicht von ihrer Pflicht, im Falle fehlender Belastungsgrenzwerte oder Beurteilungsmethoden die Lärmbelastung im Einzelfall zu beurteilen und die erforderlichen Emissionsbegrenzungen zu verfügen (BGE 133 II 292 E. 3.3; BGE 126 II 300 E. 4c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_297/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2.1; Entscheid der REKO-INUM A-2003-2 vom 15. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.68 E. 6.6.1). Für eine solche Beurteilung hat die Vorinstanz bisher keine Vorkehren getroffen, obschon sie einen Handlungsbedarf anerkennt und bereits früher betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Lärms abgestellter Züge verfügt hat. Vielmehr bringt sie zum Ausdruck, bis zum Vorliegen einer einheitlichen Beurteilungsmethode zuzuwarten. Zu beachten ist schliesslich, dass weder die Vorinstanz noch das BAFU ausführen, eine Beurteilung im Einzelfall sei besonders komplex. 6.5. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz beachte eine angemessene Verfahrensdauer, insbesondere weil sie trotz anerkanntem Handlungsbedarf bisher keine Vorkehren traf, um den Lärm abgestellter Züge (auch) im Einzelfall zu beurteilen. Durch ihr Zuwarten begeht die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung und verletzt damit das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29   Garanzie procedurali generali
  1.   In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
  2.   Le parti hanno diritto d'essere sentite.
  3.   Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV (BGE 130 I 312 E. 5.1). Sie ist daher in Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerden anzuweisen, ohne weiteren Verzug den Lärm der im Bereich des Bahnhofs von Rapperswil-Jona abgestellten Züge zu beurteilen und die von Gesetzes wegen erforderlichen Emissionsbegrenzungen zu verfügen. 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass vom Geltungsbereich des BGLE nur Eisenbahnlärm i.S.v. Anhang 4 LSV erfasst wird, nicht aber der Lärm abgestellter Züge, der als Industrie- und Gewerbelärm i.S.v. Anhang 6 LSV gilt. Der Lärm abgestellter Züge ist daher nach den Bestimmungen des USG und der LSV zu ermitteln und zu beurteilen. Da eine gesamthafte Beurteilung unterschiedlicher Lärmarten (noch) nicht möglich ist und auch keine Gefahr sich widersprechender Entscheide besteht, war die Vorinstanz vorliegend nicht gehalten, die Lärmbelastung gesamthaft zu beurteilen. Die erteilte Plangenehmigung ist daher zu bestätigen und die Beschwerden sind diesbezüglich abzuweisen. Die Vorinstanz ist jedoch verpflichtet, den Lärm abgestellter Züge im Einzelfall zu beurteilen, wenn ­ wie sie vorbringt ­ eine Beurteilungsmethode fehlt. Da sie hierfür bisher keine Vorkehren getroffen hat und zuwarten will, bis eine einheitliche Beurteilungsmethode vorliegt, erscheint die Verfahrensdauer nicht mehr als Seite 17

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angemessen. Soweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss Rechtsverzögerung geltend machen, sind die Beschwerden daher gutzuheissen. 8.
8.1. Die Kosten des Verfahrens werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 63  
  1.   L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
  2.   Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
  3.   Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
  4.   L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
  4bis.   La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a.   da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b.   da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
  5.   Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[4] RS 173.32
[5] RS 173.71
[6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VwVG). Keine Kosten zu tragen haben Vorinstanzen sowie beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden. Anderen Behörden sowie Kantonen und Gemeinden werden keine Verfahrenskosten auferlegt, wenn sich der Streit wie vorliegend nicht um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 63  
  1.   L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
  2.   Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
  3.   Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
  4.   L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
  4bis.   La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a.   da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b.   da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
  5.   Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[4] RS 173.32
[5] RS 173.71
[6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VwVG). Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht.
Die Beschwerdeführerinnen gelten im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als hälftig unterliegend. Zwar sind die sinngemäss erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerden gutzuheissen und ist die Vorinstanz anzuweisen, über den Lärm der im Bahnhof von Rapperswil-Jona abgestellten Züge zu verfügen. Im Übrigen sind die Beschwerden aber abzuweisen. Die Beschwerdeführerinnen haben daher die Hälfte der Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'000.-- zu tragen, wobei Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 63 Abs. 2
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 63  
  1.   L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
  2.   Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
  3.   Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
  4.   L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
  4bis.   La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a.   da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b.   da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
  5.   Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[4] RS 173.32
[5] RS 173.71
[6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der Beschwerdeführerin 1 sind aufgrund ihres hälftigen Unterliegens Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zur Bezahlung aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin 1 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist mit den auferlegten Verfahrenskosten zu verrechnen und der Beschwerdeführerin 1 im Umfang von Fr. 1'000.-nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist ebenfalls als hälftig unterliegend anzusehen. Ihr Unterliegen geht zwar auf die vorab von der Vorinstanz zu verantwortende Rechtsverzögerung zurück, doch ist sie einerseits Gesuchstellerin im Plangenehmigungsverfahren vor der Vorinstanz gewesen und hat andererseits deren Zuwarten ausdrücklich mitgetragen und ihrerseits seit dreieinhalb Jahren Kenntnis von den Lärmklagen der Beschwerdeführerinnen gehabt. Es sind ihr daher, ihrem hälftigen Unterliegen entsprechend, Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'000.-- zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 63  
  1.   L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
  2.   Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
  3.   Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
  4.   L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
  4bis.   La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a.   da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b.   da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
  5.   Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[4] RS 173.32
[5] RS 173.71
[6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VwVG).
Seite 18

A-4918/2011, A-4924/2011

8.2. Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 64  
  1.   L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
  2.   Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
  3.   Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
  4.   L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
  5.   Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] RS 173.32
[3] RS 173.71
[4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
VwVG i.V.m. Art. 7 ff
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 7   Principio
  1.   La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
  2.   Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
  3.   Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
  4.   Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
  5.   L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]
 
[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 7   Principio
  1.   La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
  2.   Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
  3.   Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
  4.   Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
  5.   L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]
 
[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
VGKE). Grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat, wer nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 8
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 8 [1]   Spese ripetibili
  1.   Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
  2.   Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
und 9 Abs. 1
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 9   Spese di rappresentanza e di patrocinio
  1.   Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
a.   l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
b. [1]   i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
c.   l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
  2.   Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
VGKE).
Die Beschwerdeführerinnen sind vorliegend als hälftig obsiegend anzusehen und haben daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. Deren Höhe ist aufgrund der Akten zu bestimmen. Dabei ist vorliegend zu beachten, dass die Beschwerdeführerinnen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht anwaltlich vertreten waren. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes für die vorliegenden Verfahren, namentlich für das Verfassen der beiden Vernehmlassungen, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer für angemessen. Die Parteientschädigung ist angesichts des nur teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerinnen um die Hälfte zu reduzieren und in der Höhe von Fr. 750.-der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie die Plangenehmigung vom 7. Juli 2011 zum Gegenstand haben.
2.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerden werden gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, ohne weiteren Verzug den Lärm abgestellter Züge im Sinne der Erwägungen zu beurteilen und die erforderlichen Emissionsbegrenzungen zu verfügen.
Seite 19

A-4918/2011, A-4924/2011

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.-- werden im Umfang von Fr. 500.-der Beschwerdeführerin 1 zur Bezahlung auferlegt. Der von Beschwerdeführerin 1 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird mit den auferlegten Verfahrenskosten verrechnet und der Beschwerdeführerin 1 im Umfang von Fr. 1'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin 1 hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1'000.-- zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt. Der ausstehende Betrag von Fr. 1'000.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 750.-(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 5.
Dieses Urteil geht an:
­
­
­
­

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.5/2011-06-20/277; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant

Benjamin Kohle

Seite 20

A-4918/2011, A-4924/2011

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82   Principio
  Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a.   contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b.   contro gli atti normativi cantonali;
c.   concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 46   Sospensione
  1.   I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
a.   dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b.   dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c.   dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
  2.   Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a.   l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b.   l'esecuzione cambiaria;
c.   i diritti politici (art. 82 lett. c);
d.   l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
e.   gli appalti pubblici. [1]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 42   Atti scritti
  1.   Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
  1bis.   Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
  2.   Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
  3.   Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
  4.   In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a.   il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b.   le modalità di trasmissione;
c.   le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
  5.   Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
  6.   Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
  7.   Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
 
[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).
[2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).
[4] RS 943.03
[5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
BGG).
Versand:

Seite 21
A-4918/2011 04. giugno 2012 13. giugno 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Eisenbahnlärmsanierung in der Stadt Rapperswil-Jona Kanton St. Gallen

Registro di legislazione
Cost 29
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29   Garanzie procedurali generali
  1.   In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
  2.   Le parti hanno diritto d'essere sentite.
  3.   Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LPAmb 1
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 1   Scopo
  1.   Scopo della presente legge è di proteggere l'uomo, la fauna e la flora, le loro biocenosi e i loro biotopi dagli effetti dannosi e molesti, e di conservare in modo duraturo le basi naturali della vita, in particolare la diversità biologica e la fertilità del suolo. [1]
  2.   A scopo di prevenzione, gli effetti che potrebbero divenire dannosi o molesti devono essere limitati tempestivamente.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).
LPAmb 8
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 8   Valutazione degli effetti
  Gli effetti sono valutati singolarmente, globalmente e secondo la loro azione congiunta.
LPAmb 11
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 11   Principio
  1.   Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
  2.   Indipendentemente dal carico ambientale esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
  3.   Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico ambientale esistente, divengano dannosi o molesti.
LPAmb 12
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 12   Limitazione delle emissioni
  1.   Le emissioni sono limitate da:
a.   valori limite;
b.   prescrizioni di costruzione e attrezzatura;
c.   prescrizioni di traffico o d'esercizio;
d.   prescrizioni sull'isolazione termica degli edifici;
e.   prescrizioni su combustibili e carburanti.
  2.   Le limitazioni sono prescritte da ordinanze o, per i casi che non vi sono contemplati, da decisioni fondate direttamente sulla presente legge.
LPAmb 13
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 13   Valori limite delle immissioni
  1.   Il Consiglio federale fissa, mediante ordinanza, i valori limite delle immissioni per la valutazione degli effetti dannosi o molesti.
  2.   Al riguardo, tiene conto anche degli effetti delle immissioni su categorie di persone particolarmente sensibili, come i bambini, i malati, gli anziani e le donne incinte.
LPAmb 15
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 15   Valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni
  I valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni sono stabiliti in modo che, secondo la scienza o l'esperienza, le immissioni inferiori a tali valori non molestino considerevolmente la popolazione.
LPAmb 16
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 16   Obbligo di risanamento
  1.   Gli impianti, che non soddisfano le prescrizioni della presente legge o quelle, ecologiche, di altre leggi federali, devono essere risanati.
  2.   Il Consiglio federale emana prescrizioni su gli impianti, l'estensione dei provvedimenti da adottare, i termini e il procedimento.
  3.   Prima di ordinare considerevoli misure di risanamento, l'autorità chiede al titolare dell'impianto di presentarle proposte in merito.
  4.   In casi urgenti, le autorità ordinano il risanamento a titolo preventivo. Se necessario, possono decidere la chiusura dell'impianto.
LRFF 1
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 1 [1]   Oggetto
  1.   La presente legge disciplina, a complemento della legge del 7 ottobre 1983 [2] sulla protezione dell'ambiente, il risanamento fonico delle ferrovie mediante provvedimenti:
a.   sui veicoli ferroviari;
b.   sulla strada ferrata;
c.   sulla via di propagazione del suono;
d.   sugli edifici esistenti.
  2.   La presente legge disciplina inoltre la promozione degli investimenti in tecnologie particolarmente silenziose e la ricerca del settore pubblico nel campo ferroviario.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] RS 814.01
LRFF 2
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 2   Priorità
  1.   Il risanamento fonico dev'essere realizzato principalmente mediante provvedimenti sui veicoli ferroviari e sulla strada ferrata. [1]
  2.   Qualora i provvedimenti di cui al capoverso 1 siano insufficienti, devono essere realizzati provvedimenti sulla via di propagazione del suono. [2]
  3.   I provvedimenti di cui ai capoversi 1 e 2 devono essere realizzati in modo che, su tutta la rete, almeno due terzi della popolazione esposta ai rumori dannosi e molesti ne sia protetta. Il terzo rimanente della popolazione dev'essere protetto mediante provvedimenti d'isolamento acustico sugli edifici.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
LRFF 3
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 3 [1]   Termini
  1.   I provvedimenti sui veicoli ferroviari, sulla via di propagazione del suono e sugli edifici esistenti devono essere eseguiti entro il 31 dicembre 2015.
  2.   I provvedimenti complementari di cui all'articolo 7a devono essere eseguiti entro il 31 dicembre 2025.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
LRFF 6
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 6   Piano delle emissioni
  1.   Per gli impianti ferroviari fissi esistenti il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, allestisce un piano delle emissioni foniche presumibili fino al 31 dicembre 2015. Sulla base di tale piano sono determinati i futuri provvedimenti edili [1].
  2.   Nell'allestimento del piano, il Consiglio federale tiene conto in particolare:
a.   dell'infrastruttura che sarà in funzione entro il 31 dicembre 2015, come pure dell'entità e della struttura del traffico previsti per tale data;
b.   delle emissioni foniche presumibili per i veicoli ferroviari.
 
[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051).
LRFF 7
RS 742.144 LRFF Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF)

Art. 7   Portata dei provvedimenti
  1.   Per gli impianti ferroviari fissi esistenti devono essere ordinati provvedimenti sulla strada ferrata e sulla via di propagazione del suono fino a che siano osservati i valori limite di immissione. [1]
  2.   I provvedimenti edili realizzati dai proprietari di fondi sono presi in considerazione nell'ambito del risanamento.
  3.   L'autorità accorda facilitazioni se:
a.   il risanamento provoca costi sproporzionati;
b.   interessi preponderanti, segnatamente nel campo della protezione dei siti, della natura e del paesaggio, della sicurezza del traffico o dell'esercizio si oppongono al risanamento.
  4.   Il Consiglio federale disciplina la valutazione della proporzionalità dei costi.
  5.   ... [2]
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
[2] Abrogato dal n. I della LF del 27 set. 2013, con effetto dal 1° mar. 2014 (RU 2014 469; FF 2013 425).
LTAF 31
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31   Principio
  Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
 
[1] RS 172.021
LTAF 32
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 32   Eccezioni
  1.   Il ricorso è inammissibile contro:
a.   le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b.   le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c.   le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d. [1]   ...
e.   le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
1.   le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
2.   l'approvazione del programma di smaltimento,
3.   la chiusura di depositi geologici in profondità,
4.   la prova dello smaltimento;
f. [2]   le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g.   le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h.   le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i. [3]   le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j. [4]   le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
  2.   Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b.   le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
 
[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).
[3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131).
[4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).
LTAF 33
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 33   Autorità inferiori
  Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a.   del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b. [1]   del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
1.   la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
10. [21]   la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
2.   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
3. [4]   il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
4. [6]   il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
4bis. [8]   il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
4ter. [9]   il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
5. [11]   la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
6. [13]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
7. [15]   la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
8. [17]   la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
9. [19]   la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c.   del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis. [23]   del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater. [25]   del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies. [26]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter. [24]   dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d.   della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e.   degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f.   delle commissioni federali;
g.   dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h.   delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i.   delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
[2] RS 951.11
[3] RS 956.1
[4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555).
[5] RS 196.1
[6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[7] RS 121
[8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
[9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250).
[10] RS 122.1
[11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073).
[12] RS 941.27
[13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).
[14] RS 221.302
[15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1).
[16] RS 812.21
[17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
[18] RS 830.2
[19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771).
[20] RS 425.1
[21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
[22] RS 742.101
[23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).
[24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885).
[25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
[26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
LTAF 37
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 37   Principio
  La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
 
[1] RS 172.021
LTF 42
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 42   Atti scritti
  1.   Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
  1bis.   Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
  2.   Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
  3.   Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
  4.   In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a.   il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b.   le modalità di trasmissione;
c.   le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
  5.   Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
  6.   Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
  7.   Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
 
[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).
[2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587).
[4] RS 943.03
[5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
LTF 46
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 46   Sospensione
  1.   I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
a.   dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b.   dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c.   dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
  2.   Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a.   l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b.   l'esecuzione cambiaria;
c.   i diritti politici (art. 82 lett. c);
d.   l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
e.   gli appalti pubblici. [1]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).
LTF 82
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82   Principio
  Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a.   contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b.   contro gli atti normativi cantonali;
c.   concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OIF 13
RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)

Art. 13   Risanamenti
  1.   Per gli impianti fissi che contribuiscono in modo determinante al superamento dei valori limite d'immissione l'autorità esecutiva ordina, dopo aver sentito il detentore dell'impianto, i risanamenti necessari.
  2.   Gli impianti devono essere risanati:
a.   nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e
b.   in modo che i valori limite d'immissione non siano superati.
  3.   Se nessun interesse preponderante vi si oppone, l'autorità esecutiva dà la preferenza ai provvedimenti che impediscono o riducono la produzione del rumore rispetto a quelli che ne impediscono o ne riducono semplicemente la propagazione.
  4.   Nessun risanamento deve essere effettuato, se:
a.   i valori limite d'immissione sono superati solo in zone di costruzione non ancora urbanizzate;
b.   sulla base del diritto cantonale di costruzione e di pianificazione del territorio, sul luogo delle immissioni foniche saranno prese misure di pianificazione, sistemazione o costruzione che permetteranno, prima dello scadere dei termini fissati (art. 17), di rispettare i valori limite d'immissione.
ORFF 2
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 2   Rapporto con l'ordinanza contro l'inquinamento fonico
  1.   Salvo disposizioni diverse della presente ordinanza, è applicabile l'ordinanza del 15 dicembre 1986 [1] contro l'inquinamento fonico (OIF).
  2.   Le modifiche dell'esercizio e dell'infrastruttura di impianti ferroviari fissi che non comportano il superamento delle immissioni consentite di cui all'articolo 37a capoverso 1 OIF non sono considerate modifiche essenziali ai sensi dell'articolo 8 capoversi 2 e 3 OIF.
 
[1] RS 814.41
ORFF 4
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 4   Valore limite di emissione per i carri merci
  1.   I carri merci circolanti sulla rete ferroviaria svizzera a scartamento normale devono rispettare il valore limite di emissione applicabile al rumore in transito secondo il regolamento (UE) n. 1304/2014 [1]. Per i carri merci con ceppi frenanti in materiale sintetico, si suppone senza ulteriori esami che tale requisito sia soddisfatto.
  2.   Il valore limite di emissione non si applica ai veicoli speciali con chilometraggio limitato e ai veicoli storici.
  3.   Il superamento del valore limite di emissione secondo il capoverso 1 è punibile con una multa conformemente all'articolo 61 capoverso 1 lettera a LPAmb.
 
[1] Regolamento (UE) n. 1304/2014della Commissione, del 26 novembre 2014, relativo alla specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «Materiale rotabile - rumore», che modifica la decisione 2008/232/CE e abroga la decisione 2011/229/UE, GU L 356 del 12 dicembre 2014, pag. 421.
ORFF 17
RS 742.144.1 ORFF Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF)

Art. 17   Entrata in vigore e durata di validità
  1.   Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2016.
  2.   L'articolo 4 entra in vigore il 1° gennaio 2020.
  3.   La presente ordinanza ha effetto sino al 31 dicembre 2028.
ORFF 18 PA 5
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 5  
  1.   Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a.   la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b.   l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c.   il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
  2.   Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
  3.   Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
PA 6
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 6  
  Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.
PA 46 a
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 46a [1]  
  Può essere interposto ricorso se l'autorità adita nega o ritarda ingiustamente l'emanazione di una decisione impugnabile.
 
[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
PA 48
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 48 [1]  
  1.   Ha diritto di ricorrere chi:
a.   ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b.   è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c.   ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
  2.   Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
PA 49
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49  
  Il ricorrente può far valere:
a.   la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b.   l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c.   l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
PA 50
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]  
  1.   Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
  2.   Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
PA 52
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52  
  1.   L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
  2.   Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
  3.   Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
PA 63
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 63  
  1.   L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
  2.   Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
  3.   Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
  4.   L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
  4bis.   La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a.   da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b.   da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
  5.   Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[4] RS 173.32
[5] RS 173.71
[6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
PA 64
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 64  
  1.   L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
  2.   Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
  3.   Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
  4.   L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
  5.   Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).
[2] RS 173.32
[3] RS 173.71
[4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).
TS-TAF 7
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 7   Principio
  1.   La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
  2.   Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
  3.   Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
  4.   Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
  5.   L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]
 
[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
TS-TAF 8
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 8 [1]   Spese ripetibili
  1.   Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
  2.   Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
TS-TAF 9
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)

Art. 9   Spese di rappresentanza e di patrocinio
  1.   Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
a.   l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
b. [1]   i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
c.   l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
  2.   Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.
 
[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).
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2005 S.775