[AZA 1/2]
2A.201/2001/otd
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
3. Dezember 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller,
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Uebersax.
---------
In Sachen
Bundesamt für Sozialversicherung, Beschwerdeführer,
gegen
Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter, Löwenstrasse 1, Zürich, Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter, Löwenstrasse 1, Zürich,
betreffend
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben:
A.- Mit öffentlicher Urkunde vom 2. März 1998 errichtete die "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden:
Zürich Leben) die Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung AVANTGARDE). Diese bezweckt die Durchführung der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Alter und Invalidität bzw. bei Tod für deren Hinterbliebene im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40). In der Folge ersuchten die Zürich Leben und die Sammelstiftung AVANTGARDE das Bundesamt für Sozialversicherung (fortan:
Bundesamt), die Aufsicht über die Sammelstiftung AVANTGARDE zu übernehmen und sie als Berufsvorsorgeeinrichtung in ihr entsprechendes Register einzutragen. In einem daran anschliessenden Briefwechsel vertraten die Gesuchstellerinnen und das Bundesamt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Zürich Leben als Stifterin angesichts ihres wirtschaftlichen Interesses und ihres weiterhin bestehenden massgeblichen Einflusses zwingend als Organ der Stiftung in der Urkunde genannt und im Handelsregister eingetragen werden müsse.
Mit Verfügung vom 14. Mai 1998 übernahm das Bundesamt schliesslich die Aufsicht über die Sammelstiftung AVANTGARDE und trug sie unter der Nummer C1.0098 in sein Register für die berufliche Vorsorge ein; gleichzeitig fasste das Bundesamt Art. 6 der Stiftungsurkunde insoweit neu, als neben den vorgesehenen Organen (Stiftungsrat und Kassenvorstände) auch die Stifterin als Organ der Stiftung aufgeführt wurde (Ziffer 2 des Dispositivs); weiter lud das Bundesamt das Handelsregisteramt Zürich ein, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen (Ziffer 8 des Dispositivs).
B.- Gegen diese Verfügung führte die Sammelstiftung AVANTGARDE am 17. Juni 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission).
Sie stellte den Antrag, die Ziffern 2 und 8 des Verfügungsdispositivs seien ersatzlos aufzuheben; eventuell sei die Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und durch folgenden Text zu ersetzen: "Artikel 7 'Stiftungsrat' lautet neu: "Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die erstmals durch die Zürich Leben ernannt werden.
Der Stiftungsrat erneuert und ergänzt sich selber. ". Prozessual wurde sodann um Beiladung der Stifterin ersucht.
In der Folge lud die Beschwerdekommission die Zürich Leben zum Verfahren bei. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel hiess die Beschwerdekommission die Beschwerde mit Urteil vom 31. Januar 2001 gut und hob die Ziffern 2 und 8 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamts auf.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2001 an das Bundesgericht beantragt das Bundesamt, der Entscheid der Beschwerdekommission vom 31. Januar 2001 sei aufzuheben und die erstinstanzliche Verfügung des Bundesamts vom 14. Mai 1998 sei in allen Punkten zu bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Gesetz definiere den Organbegriff nicht; das Transparenzgebot bedinge jedoch, namentlich im Interesse der Destinatäre der Stiftung, dass eine Stifterin, die sich erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung bewahre und damit wirtschaftlich verknüpft sei, als Organ in der Stiftungsurkunde wie auch im Handelsregister genannt werde; damit würden nicht zuletzt auch allfällige spätere Haftungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Organhaftung transparenter.
D.- Am 30. Mai 2001 reichte die Sammelstiftung AVANTGARDE als Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht ihre Vernehmlassung ein, der sich - unaufgefordert - auch die durch den gleichen Rechtsanwalt vertretene Zürich Leben als Beigeladene im Verfahren vor der Beschwerdekommission anschloss. Darin wird das Begehren gestellt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei bundesrechtswidrig, wenn die Aufsichtsbehörde die Stifterin einer Vorsorgeeinrichtung durch Ergänzung der Stiftungsurkunde zum Organ der Stiftung ernenne, ohne dass dies in der Urkunde vorgesehen sei und die tatsächlichen Umstände eine ungenügende Stiftungsorganisation belegten; im Fall der Sammelstiftung AVANTGARDE sei die Stiftungsorganisation nicht ungenügend und seien im Übrigen auch die Einflussmöglichkeiten der Zürich Leben nicht übermässig, weshalb sich der Entscheid der Beschwerdekommission als zutreffend erweise und vor Bundesrecht standhalte.
Ergänzend wird in der Begründung auch der Eventualstandpunkt aus dem Beschwerdeverfahren wiederholt; danach erklären die Sammelstiftung AVANTGARDE wie auch die Stifterin Zürich Leben ausdrücklich, sich mit der damals subsidiär vorgetragenen Abänderung von Artikel 7 der Stiftungsurkunde gegebenenfalls weiterhin abfinden zu können.
E.- Die Beschwerdekommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil einer eidgenössischen Rekurskommission (Art. 98 lit. e
OG). Zugrunde liegt eine Verfügung der Stiftungsaufsicht.
Auch soweit das Verhältnis zwischen Stiftung und Aufsichtsbehörde vom Zivilgesetzbuch geregelt wird (Art. 84 ff
. ZGB), ist es öffentlichrechtlicher Natur. Gegen den Entscheid der Rekurskommission ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl.
Art. 89bis Abs. 6
ZGB in Verbindung mit Art. 74 Abs. 4
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831. 40).
b) Nach Art. 103 lit. b
OG ist das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt.
Gestützt auf Art. 97
BVG hat der Bundesrat in Art. 4a Abs. 2
der Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1; SR 831. 435.1) die Befugnis des Departements des Innern, gegen Entscheide der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in Anwendung von Art. 74
BVG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen, an das Bundesamt für Sozialversicherung delegiert. Dieses ist damit beschwerdeberechtigt.
c) Der angefochtene Verfahrensentscheid hat, obwohl er im Zusammenhang mit einer Aufsichtsmassnahme gegenüber der Beschwerdegegnerin, d.h. der Stiftung, steht, Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Stifterin, welche denn auch im vorinstanzlichen Verfahren als Beigeladene zugelassen worden ist. Angesichts ihrer schutzwürdigen Interessen bzw.
rechtlichen Mitbetroffenheit rechtfertigt es sich (vgl. dazu BGE 125 V 80 E. 8 S. 94; 118 Ib 356 E. 2c S. 360), sie in Anwendung von Art. 110 Abs. 1
OG als "andere Beteiligte" ebenfalls am vorliegenden Verfahren teilnehmen zu lassen. Im Übrigen hat sie, vertreten durch denselben Rechtsanwalt wie die Beschwerdegegnerin, gleichzeitig mit dieser zusammen zur Beschwerde Stellung genommen.
d) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a
und b OG). Das Bundesgericht ist nach Art. 105 Abs. 2
OG allerdings an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt hat.
2.- a) Streitig ist, ob der Beschwerdeführer als zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt war, im Rahmen der Registrierung der Stiftung eine Änderung der Stiftungsurkunde in dem Sinne anzuordnen, dass die Stifterin formell als Organ der Sammelstiftung genannt wird. Die Vorinstanz verneinte dies auf Beschwerde der Stiftung, im vorliegenden Fall der Beschwerdegegnerin, hin. Der Beschwerdeführer hält indessen daran fest, er sei dazu befugt.
b) Vorsorgeeinrichtungen unterstehen gleichermassen wie Stiftungen der staatlichen Aufsicht (Art. 61 Abs. 1
BVG und Art. 84 Abs. 1
ZGB). Gemäss Art. 61 Abs. 2
BVG legt der Bundesrat fest, unter welchen Voraussetzungen die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen durch den Bund vorgenommen wird (vgl. auch Art. 84 Abs. 1
ZGB). Nach dem darauf gestützten Art. 3 Abs. 1 lit. a
BVV 1 beaufsichtigt das Bundesamt für Sozialversicherung die Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem und internationalem Charakter. Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einhält (Art. 62 Abs. 1
BVG), wobei sie insbesondere die erforderlichen Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Art. 62 Abs. 1 lit. d
BVG). Art. 62 Abs. 2
BVG sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2
ZGB (Überwachung der zweckmässigen Vermögensverwendung), Art. 85
ZGB (Mitwirkung bei Organisationsänderung) und Art. 86
ZGB (Mitwirkung bei Zweckänderung) übernimmt. Die Vorinstanz hat darüber hinaus festgehalten, hinzu komme die "traditionelle stiftungsrechtliche Aufsicht", insbesondere die Kompetenz nach Art. 83 Abs. 2
ZGB, Verfügungen zu treffen, wenn die vorgesehene Organisation einer Stiftung
sich als ungenügend erweisen sollte.
Diese - im Übrigen unbestritten gebliebene - Folgerung ist im Hinblick darauf, parallele Kompetenzen verschiedener Aufsichtsbehörden zu vermeiden, nicht zu beanstanden.
c) Nach Art. 83 Abs. 1
ZGB werden die Organe der Stiftung und die Art der Verwaltung durch die Stiftungsurkunde festgestellt. Gemäss Art. 101 lit. e
der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV; SR 221. 411) soll die Eintragung über die Stiftung im Handelsregister unter anderem die Organisation und Vertretung der Stiftung enthalten.
Nach Art. 83 Abs. 2
ZGB hat die Aufsichtsbehörde, wie bereits erwähnt, die nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die vorgesehene Organisation ungenügend ist. Da bei einem entsprechenden Sachverhalt von einem Mangel in der Organisation auszugehen ist, deckt sich diese Kompetenz der Aufsichtsbehörde insoweit mit derjenigen nach Art. 62 Abs. 1 lit. d
BVG.
3.- a) Der Beschwerdeführer begründet seinen Standpunkt im Wesentlichen damit, die tatsächlich vorhandenen Verhältnisse müssten sich in der Nennung der Organe widerspiegeln.
Behalte sich die Stifterin massgebliche Einwirkungsmöglichkeiten, namentlich aus wirtschaftlichen Interessen, vor, sei sie faktisch Organ der Stiftung, was aus Gründen der Transparenz durch Nennung der Stifterin als Organ auch formell aus der Stiftungsurkunde hervorgehen und im Handelsregister ersichtlich sein müsse. Gleichzeitig würden dadurch auch die Haftungsverhältnisse für die Organhaftung klar gestellt.
Der Beschwerdeführer stützt sich dafür auf seine Praxis gemäss einem Grundsatzentscheid vom 18. August 1993 sowie auf einzelne Auffassungen im Schrifttum. Danach wird bei Stiftungen die Organqualität entweder durch formelle Nennung in der Stiftungsurkunde oder durch die Ausübung effektiver Leitungs- und Mitentscheidungsbefugnisse erreicht, und sind sämtliche Organträger in diesem Sinne, auch wenn sie als Innenorgane konzipiert sind, in Anwendung von Art. 101 lit. e
HRegV im Handelsregister einzutragen (Hans Michael Riemer, in Berner Kommentar, N 12 zu Art. 83
ZGB; Katharina Rohrbach, Die Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei betrieblichen Personalvorsorgestiftungen, Diss. Basel 1983, S. 9 f.).
b) Art. 83 Abs. 2
ZGB verfolgt den Zweck, den Bestand einer Stiftung zu gewährleisten, die von der in der Urkunde vorgesehenen Organisation her an sich funktionsunfähig ist. Die Aufsichtsbehörde hat einzugreifen, wenn die Organisation der Stiftung für ein ordentliches Funktionieren nicht genügt oder sogar überhaupt fehlt (vgl. Riemer, a.a.O., N 36 zu Art. 83
ZGB). In Betracht fällt ein aufsichtsrechtliches Eingreifen aus Gründen der Transparenz und des Wahrheitsgebots auch dann, wenn die Organisation bzw.
die verwendeten Bezeichnungen einen falschen Eindruck erwecken und die wirklichen Verhältnisse kaschieren oder allenfalls gar darüber hinweg täuschen; es fragt sich allerdings, ob die Aufsichtsbehörde diesfalls gestützt auf Art. 83 Abs. 2
ZGB und nicht eher in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 lit. d
BVG, d.h. gestützt auf die allgemeine Kompetenz, Massnahmen zur Behebung von Mängeln bei Vorsorgeeinrichtungen zu treffen, einzugreifen hat. Nur unter diesen Voraussetzungen steht es der Aufsichtsbehörde auch zu, die Aufnahme von faktischen Organen in die Stiftungsurkunde anzuordnen.
Für darüber hinaus gehende Anweisungen fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Aus der besonderen und unter anderen rechtlichen Aspekten zu beurteilenden Ausgangslage von BGE 52 I 273, worin es um die Steuerbefreiung einer wohltätigen Stiftung ging, die vom Stifter beherrscht wurde und verpflichtet war, ihm das Stiftungskapital darlehensweise zu überlassen, lässt sich nichts Gegenteiliges für die vorliegend zu beurteilende Rechtsfrage ableiten.
Im Übrigen erscheint die formelle Nennung des Stifters als Organ einer Stiftung nicht unproblematisch, kann es doch für die Destinatäre und Dritte auch schwer nachvollziehbar oder sogar verwirrend sein, wenn der Stifter in dem von seiner Person verselbständigten und mit eigener Rechtspersönlichkeit versehenen Vermögen (vgl. Art. 80
ZGB) wieder als eigentliches Organ - wie der Stiftungsrat, Kassenvorstände oder eine Kontrollstelle - und nicht lediglich als Mitglied eines solchen Organs eingesetzt wird.
Die dargelegten Grundsätze gelten an sich auch bei Sammelstiftungen. Zwar ist den Besonderheiten solcher Stiftungen Rechnung zu tragen, namentlich dem Umstand, dass sich die in Art. 51
BVG vorgesehene paritätische Verwaltung regelmässig nicht auf Stufe des Stiftungsrates organisieren lässt. In der Praxis wird die Parität deshalb meist auf der Stufe der einzelnen Vorsorgewerke verwirklicht (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 125 ff., insbes. S. 129). Bei Sammelstiftungen im Vorsorgebereich werden die Einflussmöglichkeiten der Stifter aufgrund der besonderen Organisation zwangsläufig relativ erheblich bleiben. Das kann aber als weitgehend systemimmanent vorausgesetzt werden und bedeutet nicht, dass die Stifter ohne weiteres immer als Organe in der Stiftungsurkunde genannt werden müssten; entscheidend kommt es auch hier darauf an, ob die Stiftung an sich funktionsfähig ist und ob dem Transparenz- und Wahrheitsgebot Genüge getan wird.
c) Daran ändert auch die Haftungsfrage nichts. Nach Art. 52
BVG sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Art. 52
BVG geht als spezialgesetzliche Regelung den allgemeineren Grundsätzen - insbesondere aus Auftragsrecht, aber auch gemäss den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts - vor (vgl. Domenico Gullo, Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrates in der Vorsorgeeinrichtung und die Delegation von Aufgaben, in SZS 45/2001, S. 42). Die allgemeinen Regeln bleiben jedoch ergänzend anwendbar, namentlich die Grundsätze der ausservertraglichen Organhaftung gemäss Art. 55
ZGB. Dabei haften auch faktische Organe, und es kommt nicht entscheidend auf den formellen Eintrag im Handelsregister an. Zwar kann ein solcher Eintrag die Bestimmung der haftenden Personen erleichtern und eine unter Umständen aufwendige Beweisaufnahme darüber, ob faktische Organschaft vorliegt, erübrigen; die Haftung nicht in der Stiftungsurkunde genannter und nicht im Handelsregister eingetragener, faktischer Organe ist aber nicht ausgeschlossen.
In BGE 120 II 137 hat das Bundesgericht denn auch entschieden, im Handelsregister müssten in Anwendung von Art. 101 lit. e
HRegV nur diejenigen Organe einer Stiftung eingetragen werden, welche die Stiftung vertreten können; diese hat freilich die Möglichkeit - nicht aber die Verpflichtung -, darüber hinaus die Eintragung von nicht zeichnungsberechtigten Personen zu veranlassen. Es besteht kein Grund, den hier fraglichen Zusammenhang anders zu würdigen.
4.- a) Im vorliegenden Fall verbleiben der Stifterin aufgrund der vorgesehenen Organisation in der Tat erhebliche Einflussmöglichkeiten. Insbesondere wählt sie den Stiftungsrat jeweils für eine Amtsdauer von drei Jahren, wobei Mitglieder, welche mit einer Gesellschaft der Versicherungsgruppe der Stifterin in einem Arbeitsverhältnis stehen, mit dessen Auflösung aus dem Stiftungsrat ausscheiden (Art. 7 Ziff. 1 der Stiftungsurkunde). Sodann wird bei der Beschwerdegegnerin als Sammelstiftung die paritätische Organisation nicht auf Stufe des Stiftungsrates, sondern der Kassenvorstände der einzelnen Vorsorgewerke umgesetzt (vgl. Art. 8 der Stiftungsurkunde). Weiter besteht eine enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen der Stiftung und der Stifterin; jene folgt dieser bei allfälligen Zusammenschlüssen, und die Stifterin ist Geschäftsstelle der Stiftung und übernimmt die Durchführung der Verwaltung der verschiedenen Vorsorgewerke.
In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt, indem sie die verschiedenen Einflussmöglichkeiten der Stifterin lediglich einzeln, nicht aber gesamthaft gewürdigt habe. Dies trifft indessen nicht zu.
Die Vorinstanz hat die Gesichtspunkte zwar einzeln behandelt, die Gesamtsicht aber nicht aus den Augen verloren. Im Übrigen handelt es sich bei der Würdigung der gesamten Verhältnisse um eine Rechts- und nicht um eine Tatfrage.
b) Aufgrund der vorgesehenen Organisation ist zu erwarten, dass die Stifterin, da sie selber über die Wahlkompetenz für den Stiftungsrat verfügt, dafür sorgen wird, eigene Angestellte in Kaderstellung in den Stiftungsrat zu wählen und somit auch in der Sache indirekt Einfluss zu wahren, wobei der Stiftungsrat als solcher immerhin formell unabhängig bleibt. Die Zusammensetzung des ersten Stiftungsrates - sechs Mitglieder, wovon drei im Arbeitsverhältnis bei der Stifterin - scheint dies zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin und die Stifterin versuchen diesen Einwand mit ihrem Eventualstandpunkt abzuschwächen, allenfalls mit einer Änderung der Stiftungsurkunde in dem Sinne einverstanden zu sein, dass der erstmals eingesetzte Stiftungsrat sich in der Folge selber erneuert.
c) Indessen handelt es sich dabei nicht um ein Ungenügen der Organisation. Die vorgesehene Bestellung des Stiftungsrates ist, auch wenn andere Lösungen zu einer grösseren Unabhängigkeit führen könnten, nicht unzulässig, was auch der Beschwerdeführer nicht behauptet. Die Organisation der Stiftung wird, soweit nötig, in der Stiftungsurkunde aufgeführt und in den Reglementen im erforderlichen Umfang konkretisiert; weder bestehen insoweit Unklarheiten, noch fehlt es, gerade auch im Hinblick auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates, an Transparenz. Die Stiftung ist ferner funktionsfähig, und die Verhältnisse werden offen dargelegt.
Schon von der Namensgebung her - der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft als Stifterin steht die Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft gegenüber - ergibt sich ein deutlicher Hinweis auf die Verknüpfung der beiden juristischen Personen. Dass die Destinatäre oder Personen, die sich als solche der Sammelstiftung anschliessen wollen, sich allenfalls nicht einzig auf den Handelsregisterauszug stützen können, wenn sie die vollständigen Verhältnisse in Erfahrung bringen wollen, begründet nicht ein Ungenügen der Organisation. Ein Durchlesen der Stiftungsurkunde und allenfalls der Reglemente genügt, um die bestehenden Zusammenhänge im nötigen Masse in Erfahrung zu bringen.
d) Damit steht es der Aufsichtsbehörde nicht zu, die Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin abzuändern, weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht nicht verletzt.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1
und 2
OG). Der Beschwerdeführer hat jedoch die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159
OG). Ob der Zürich Leben als anderer Beteiligten ebenfalls eine Parteientschädigung zustehen würde (vgl. das nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2001 i.S. A. AG; 2A.207/2001), kann offen bleiben, da sie durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden ist, der seine Vernehmlassung im Namen sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der Zürich Leben eingereicht hat, weshalb so oder so kein zusätzlicher Aufwand abzugelten ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft und der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 3. Dezember 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
2A.201/2001/otd
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
3. Dezember 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller,
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Uebersax.
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In Sachen
Bundesamt für Sozialversicherung, Beschwerdeführer,
gegen
Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter, Löwenstrasse 1, Zürich, Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter, Löwenstrasse 1, Zürich,
betreffend
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben:
A.- Mit öffentlicher Urkunde vom 2. März 1998 errichtete die "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden:
Zürich Leben) die Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung AVANTGARDE). Diese bezweckt die Durchführung der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Alter und Invalidität bzw. bei Tod für deren Hinterbliebene im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40). In der Folge ersuchten die Zürich Leben und die Sammelstiftung AVANTGARDE das Bundesamt für Sozialversicherung (fortan:
Bundesamt), die Aufsicht über die Sammelstiftung AVANTGARDE zu übernehmen und sie als Berufsvorsorgeeinrichtung in ihr entsprechendes Register einzutragen. In einem daran anschliessenden Briefwechsel vertraten die Gesuchstellerinnen und das Bundesamt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Zürich Leben als Stifterin angesichts ihres wirtschaftlichen Interesses und ihres weiterhin bestehenden massgeblichen Einflusses zwingend als Organ der Stiftung in der Urkunde genannt und im Handelsregister eingetragen werden müsse.
Mit Verfügung vom 14. Mai 1998 übernahm das Bundesamt schliesslich die Aufsicht über die Sammelstiftung AVANTGARDE und trug sie unter der Nummer C1.0098 in sein Register für die berufliche Vorsorge ein; gleichzeitig fasste das Bundesamt Art. 6 der Stiftungsurkunde insoweit neu, als neben den vorgesehenen Organen (Stiftungsrat und Kassenvorstände) auch die Stifterin als Organ der Stiftung aufgeführt wurde (Ziffer 2 des Dispositivs); weiter lud das Bundesamt das Handelsregisteramt Zürich ein, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen (Ziffer 8 des Dispositivs).
B.- Gegen diese Verfügung führte die Sammelstiftung AVANTGARDE am 17. Juni 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission).
Sie stellte den Antrag, die Ziffern 2 und 8 des Verfügungsdispositivs seien ersatzlos aufzuheben; eventuell sei die Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und durch folgenden Text zu ersetzen: "Artikel 7 'Stiftungsrat' lautet neu: "Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die erstmals durch die Zürich Leben ernannt werden.
Der Stiftungsrat erneuert und ergänzt sich selber. ". Prozessual wurde sodann um Beiladung der Stifterin ersucht.
In der Folge lud die Beschwerdekommission die Zürich Leben zum Verfahren bei. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel hiess die Beschwerdekommission die Beschwerde mit Urteil vom 31. Januar 2001 gut und hob die Ziffern 2 und 8 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamts auf.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2001 an das Bundesgericht beantragt das Bundesamt, der Entscheid der Beschwerdekommission vom 31. Januar 2001 sei aufzuheben und die erstinstanzliche Verfügung des Bundesamts vom 14. Mai 1998 sei in allen Punkten zu bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Gesetz definiere den Organbegriff nicht; das Transparenzgebot bedinge jedoch, namentlich im Interesse der Destinatäre der Stiftung, dass eine Stifterin, die sich erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung bewahre und damit wirtschaftlich verknüpft sei, als Organ in der Stiftungsurkunde wie auch im Handelsregister genannt werde; damit würden nicht zuletzt auch allfällige spätere Haftungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Organhaftung transparenter.
D.- Am 30. Mai 2001 reichte die Sammelstiftung AVANTGARDE als Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht ihre Vernehmlassung ein, der sich - unaufgefordert - auch die durch den gleichen Rechtsanwalt vertretene Zürich Leben als Beigeladene im Verfahren vor der Beschwerdekommission anschloss. Darin wird das Begehren gestellt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei bundesrechtswidrig, wenn die Aufsichtsbehörde die Stifterin einer Vorsorgeeinrichtung durch Ergänzung der Stiftungsurkunde zum Organ der Stiftung ernenne, ohne dass dies in der Urkunde vorgesehen sei und die tatsächlichen Umstände eine ungenügende Stiftungsorganisation belegten; im Fall der Sammelstiftung AVANTGARDE sei die Stiftungsorganisation nicht ungenügend und seien im Übrigen auch die Einflussmöglichkeiten der Zürich Leben nicht übermässig, weshalb sich der Entscheid der Beschwerdekommission als zutreffend erweise und vor Bundesrecht standhalte.
Ergänzend wird in der Begründung auch der Eventualstandpunkt aus dem Beschwerdeverfahren wiederholt; danach erklären die Sammelstiftung AVANTGARDE wie auch die Stifterin Zürich Leben ausdrücklich, sich mit der damals subsidiär vorgetragenen Abänderung von Artikel 7 der Stiftungsurkunde gegebenenfalls weiterhin abfinden zu können.
E.- Die Beschwerdekommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil einer eidgenössischen Rekurskommission (Art. 98 lit. e
OG). Zugrunde liegt eine Verfügung der Stiftungsaufsicht. Auch soweit das Verhältnis zwischen Stiftung und Aufsichtsbehörde vom Zivilgesetzbuch geregelt wird (Art. 84 ff
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 84 |
||||||
| Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. | ||||||
| I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale. [1] | ||||||
| L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. | ||||||
| Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (Diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Rafforzare l'attrattiva della Svizzera per le fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 452; FF 2021 485, 1169). | ||||||
Art. 89bis Abs. 6
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 84 |
||||||
| Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. | ||||||
| I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale. [1] | ||||||
| L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. | ||||||
| Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (Diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Rafforzare l'attrattiva della Svizzera per le fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 452; FF 2021 485, 1169). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici |
||||||
| Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. | ||||||
| Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3] | ||||||
| La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
b) Nach Art. 103 lit. b
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici |
||||||
| Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. | ||||||
| Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3] | ||||||
| La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
Gestützt auf Art. 97
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 97 Attuazione |
||||||
| Il Consiglio federale sorveglia l'applicazione della legge e prende misure per l'attuazione della previdenza professionale. | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni sull'esecuzione di indagini e sulla pubblicazione di informazioni utili ai fini del controllo dell'applicazione e della valutazione degli effetti della presente legge. In particolare vanno analizzati l'organizzazione e il finanziamento degli istituti di previdenza, le prestazioni e i rispettivi beneficiari nonché il contributo della previdenza professionale al mantenimento del tenore di vita usuale. [1] | ||||||
| I Cantoni emanano le disposizioni esecutive. ... [2] | ||||||
| I Cantoni comunicano le loro disposizioni esecutive al Dipartimento federale dell'interno. [3] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Per. abrogato dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). [3] Nuovo testo giusta il n. II 411 della LF del 15 dic. 1989 concernente l'approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 97 Attuazione |
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| Il Consiglio federale sorveglia l'applicazione della legge e prende misure per l'attuazione della previdenza professionale. | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni sull'esecuzione di indagini e sulla pubblicazione di informazioni utili ai fini del controllo dell'applicazione e della valutazione degli effetti della presente legge. In particolare vanno analizzati l'organizzazione e il finanziamento degli istituti di previdenza, le prestazioni e i rispettivi beneficiari nonché il contributo della previdenza professionale al mantenimento del tenore di vita usuale. [1] | ||||||
| I Cantoni emanano le disposizioni esecutive. ... [2] | ||||||
| I Cantoni comunicano le loro disposizioni esecutive al Dipartimento federale dell'interno. [3] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Per. abrogato dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). [3] Nuovo testo giusta il n. II 411 della LF del 15 dic. 1989 concernente l'approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici |
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| Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. | ||||||
| Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3] | ||||||
| La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
c) Der angefochtene Verfahrensentscheid hat, obwohl er im Zusammenhang mit einer Aufsichtsmassnahme gegenüber der Beschwerdegegnerin, d.h. der Stiftung, steht, Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Stifterin, welche denn auch im vorinstanzlichen Verfahren als Beigeladene zugelassen worden ist. Angesichts ihrer schutzwürdigen Interessen bzw.
rechtlichen Mitbetroffenheit rechtfertigt es sich (vgl. dazu BGE 125 V 80 E. 8 S. 94; 118 Ib 356 E. 2c S. 360), sie in Anwendung von Art. 110 Abs. 1
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici |
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| Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. | ||||||
| Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3] | ||||||
| La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
d) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici |
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| Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. | ||||||
| Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3] | ||||||
| La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici |
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| Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. | ||||||
| Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3] | ||||||
| La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
2.- a) Streitig ist, ob der Beschwerdeführer als zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt war, im Rahmen der Registrierung der Stiftung eine Änderung der Stiftungsurkunde in dem Sinne anzuordnen, dass die Stifterin formell als Organ der Sammelstiftung genannt wird. Die Vorinstanz verneinte dies auf Beschwerde der Stiftung, im vorliegenden Fall der Beschwerdegegnerin, hin. Der Beschwerdeführer hält indessen daran fest, er sei dazu befugt.
b) Vorsorgeeinrichtungen unterstehen gleichermassen wie Stiftungen der staatlichen Aufsicht (Art. 61 Abs. 1
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 61 [1] Autorità di vigilanza [2] |
||||||
| I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale. [3] | ||||||
| I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente. | ||||||
| L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale. [4] [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Terzo per. introdotto dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 84 |
||||||
| Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. | ||||||
| I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale. [1] | ||||||
| L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. | ||||||
| Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (Diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Rafforzare l'attrattiva della Svizzera per le fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 452; FF 2021 485, 1169). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 61 [1] Autorità di vigilanza [2] |
||||||
| I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale. [3] | ||||||
| I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente. | ||||||
| L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale. [4] [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Terzo per. introdotto dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 84 |
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| Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. | ||||||
| I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale. [1] | ||||||
| L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. | ||||||
| Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (Diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Rafforzare l'attrattiva della Svizzera per le fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 452; FF 2021 485, 1169). | ||||||
|
RS 831.435.1 OPP-1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) Art. 3 Elenco degli istituti soggetti a vigilanza |
||||||
| Ogni autorità cantonale di vigilanza tiene un elenco degli istituti su cui vigila. | ||||||
| L'elenco contiene: | ||||||
| il registro della previdenza professionale di cui all'articolo 48 LPP; | ||||||
| la lista degli istituti di previdenza non registrati e degli istituti dediti alla previdenza professionale. | ||||||
| Ogni iscrizione nell'elenco deve indicare il numero d'identificazione delle imprese, la denominazione e l'indirizzo dell'istituto, nonché la data della decisione relativa all'assunzione della vigilanza. Per ogni iscrizione nell'elenco va inoltre indicato se si tratta di un istituto di previdenza la cui attività è limitata alla previdenza sovraobbligatoria, di un istituto di libero passaggio o di un istituto del pilastro 3a [1] | ||||||
| L'elenco è pubblico ed è pubblicato in Internet. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza |
||||||
| L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1] | ||||||
| verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; | ||||||
| esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; | ||||||
| prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; | ||||||
| prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; | ||||||
| giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. | ||||||
| Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza |
||||||
| L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1] | ||||||
| verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; | ||||||
| esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; | ||||||
| prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; | ||||||
| prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; | ||||||
| giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. | ||||||
| Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza |
||||||
| L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1] | ||||||
| verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; | ||||||
| esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; | ||||||
| prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; | ||||||
| prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; | ||||||
| giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. | ||||||
| Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 84 |
||||||
| Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. | ||||||
| I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale. [1] | ||||||
| L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. | ||||||
| Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (Diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Rafforzare l'attrattiva della Svizzera per le fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 452; FF 2021 485, 1169). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 85 [1] |
||||||
| L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza e sentito l'organo superiore della fondazione, modificare l'organizzazione della fondazione quando ciò sia urgentemente richiesto per la conservazione del patrimonio o per il mantenimento del fine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 86 |
||||||
| L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore. [1] | ||||||
| Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
||||||
| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
sich als ungenügend erweisen sollte.
Diese - im Übrigen unbestritten gebliebene - Folgerung ist im Hinblick darauf, parallele Kompetenzen verschiedener Aufsichtsbehörden zu vermeiden, nicht zu beanstanden.
c) Nach Art. 83 Abs. 1
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
||||||
| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 101 |
||||||
| L'iscrizione nel registro di commercio delle società di investimento a capitale fisso contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il fatto che si tratta della costituzione di una nuova società di investimento a capitale fisso; | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| la data dello statuto; | ||||||
| se limitata, la durata della società; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| l'entità del capitale azionario con un rinvio al fatto che i conferimenti sono stati interamente effettuati; | ||||||
| il numero, il valore nominale e la specie delle azioni; | ||||||
| nel caso di una limitazione della trasmissibilità delle azioni, un rinvio allo statuto per i dettagli; | ||||||
| i membri del consiglio di amministrazione; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| il fatto che l'audit è effettuato conformemente alle disposizioni della LICol; | ||||||
| la società di audit abilitata; | ||||||
| l'organo di pubblicazione legale e gli altri organi di pubblicazione; | ||||||
| la forma delle comunicazioni del consiglio d'amministrazione agli azionisti prevista dallo statuto. | ||||||
| Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni relative alla società anonima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). | ||||||
Nach Art. 83 Abs. 2
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
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| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza |
||||||
| L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1] | ||||||
| verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; | ||||||
| esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; | ||||||
| prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; | ||||||
| prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; | ||||||
| giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. | ||||||
| Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). | ||||||
3.- a) Der Beschwerdeführer begründet seinen Standpunkt im Wesentlichen damit, die tatsächlich vorhandenen Verhältnisse müssten sich in der Nennung der Organe widerspiegeln.
Behalte sich die Stifterin massgebliche Einwirkungsmöglichkeiten, namentlich aus wirtschaftlichen Interessen, vor, sei sie faktisch Organ der Stiftung, was aus Gründen der Transparenz durch Nennung der Stifterin als Organ auch formell aus der Stiftungsurkunde hervorgehen und im Handelsregister ersichtlich sein müsse. Gleichzeitig würden dadurch auch die Haftungsverhältnisse für die Organhaftung klar gestellt.
Der Beschwerdeführer stützt sich dafür auf seine Praxis gemäss einem Grundsatzentscheid vom 18. August 1993 sowie auf einzelne Auffassungen im Schrifttum. Danach wird bei Stiftungen die Organqualität entweder durch formelle Nennung in der Stiftungsurkunde oder durch die Ausübung effektiver Leitungs- und Mitentscheidungsbefugnisse erreicht, und sind sämtliche Organträger in diesem Sinne, auch wenn sie als Innenorgane konzipiert sind, in Anwendung von Art. 101 lit. e
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 101 |
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| L'iscrizione nel registro di commercio delle società di investimento a capitale fisso contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il fatto che si tratta della costituzione di una nuova società di investimento a capitale fisso; | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| la data dello statuto; | ||||||
| se limitata, la durata della società; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| l'entità del capitale azionario con un rinvio al fatto che i conferimenti sono stati interamente effettuati; | ||||||
| il numero, il valore nominale e la specie delle azioni; | ||||||
| nel caso di una limitazione della trasmissibilità delle azioni, un rinvio allo statuto per i dettagli; | ||||||
| i membri del consiglio di amministrazione; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| il fatto che l'audit è effettuato conformemente alle disposizioni della LICol; | ||||||
| la società di audit abilitata; | ||||||
| l'organo di pubblicazione legale e gli altri organi di pubblicazione; | ||||||
| la forma delle comunicazioni del consiglio d'amministrazione agli azionisti prevista dallo statuto. | ||||||
| Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni relative alla società anonima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
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| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
b) Art. 83 Abs. 2
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
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| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
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| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
die verwendeten Bezeichnungen einen falschen Eindruck erwecken und die wirklichen Verhältnisse kaschieren oder allenfalls gar darüber hinweg täuschen; es fragt sich allerdings, ob die Aufsichtsbehörde diesfalls gestützt auf Art. 83 Abs. 2
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
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| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza |
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| L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1] | ||||||
| verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; | ||||||
| esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; | ||||||
| prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; | ||||||
| prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; | ||||||
| giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. | ||||||
| Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). | ||||||
Für darüber hinaus gehende Anweisungen fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Aus der besonderen und unter anderen rechtlichen Aspekten zu beurteilenden Ausgangslage von BGE 52 I 273, worin es um die Steuerbefreiung einer wohltätigen Stiftung ging, die vom Stifter beherrscht wurde und verpflichtet war, ihm das Stiftungskapital darlehensweise zu überlassen, lässt sich nichts Gegenteiliges für die vorliegend zu beurteilende Rechtsfrage ableiten.
Im Übrigen erscheint die formelle Nennung des Stifters als Organ einer Stiftung nicht unproblematisch, kann es doch für die Destinatäre und Dritte auch schwer nachvollziehbar oder sogar verwirrend sein, wenn der Stifter in dem von seiner Person verselbständigten und mit eigener Rechtspersönlichkeit versehenen Vermögen (vgl. Art. 80
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 80 |
||||||
| Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare. | ||||||
Die dargelegten Grundsätze gelten an sich auch bei Sammelstiftungen. Zwar ist den Besonderheiten solcher Stiftungen Rechnung zu tragen, namentlich dem Umstand, dass sich die in Art. 51
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 51 Amministrazione paritetica |
||||||
| I lavoratori e i datori di lavoro hanno il diritto di designare lo stesso numero di rappresentanti nell'organo supremo dell'istituto di previdenza. [1] | ||||||
| L'istituto di previdenza deve garantire il buon funzionamento dell'amministrazione paritetica. Devono essere in particolare disciplinate: | ||||||
| la designazione dei rappresentanti degli assicurati; | ||||||
| l'adeguata rappresentanza delle diverse categorie di lavoratori; | ||||||
| l'amministrazione paritetica del patrimonio; | ||||||
| la procedura in caso di parità di voti. | ||||||
| Gli assicurati designano i loro rappresentanti direttamente o mediante delegati. Se la struttura dell'istituto di previdenza, in particolare in caso di fondazioni collettive, non lo consente, l'autorità di vigilanza può ammettere altre forme di rappresentanza. La presidenza dell'organo paritetico è assunta a turno da un rappresentante dei lavoratori e dei datori di lavoro. L'organo paritetico può tuttavia disciplinare diversamente l'attribuzione della presidenza. [2] | ||||||
| Se la procedura applicabile in caso di parità di voti non è ancora disciplinata, la decisione spetta a un arbitro neutrale, designato di comune intesa. Mancando l'intesa, l'arbitro è designato dall'autorità di vigilanza. | ||||||
| ... [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [3] Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339). [4] Introdotti dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP) (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Abrogati dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
c) Daran ändert auch die Haftungsfrage nichts. Nach Art. 52
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Le persone incaricate dell'amministrazione o della gestione dell'istituto di previdenza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive in cinque anni dal giorno in cui la persona lesa ha avuto conoscenza del danno e della persona tenuta a risarcirlo, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato. [3] | ||||||
| Qualsiasi organo di un istituto di previdenza tenuto a risarcire un danno deve informare gli altri organi tenuti a esercitare il regresso. Il termine di prescrizione di cinque anni per l'esercizio del diritto di regresso secondo il presente capoverso decorre dal momento in cui il danno è risarcito. | ||||||
| Per la responsabilità dell'ufficio di revisione si applica per analogia l'articolo 755 CO [4]. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 22 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [4] RS 220 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 52 [1] Responsabilità |
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| Le persone incaricate dell'amministrazione o della gestione dell'istituto di previdenza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive in cinque anni dal giorno in cui la persona lesa ha avuto conoscenza del danno e della persona tenuta a risarcirlo, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato. [3] | ||||||
| Qualsiasi organo di un istituto di previdenza tenuto a risarcire un danno deve informare gli altri organi tenuti a esercitare il regresso. Il termine di prescrizione di cinque anni per l'esercizio del diritto di regresso secondo il presente capoverso decorre dal momento in cui il danno è risarcito. | ||||||
| Per la responsabilità dell'ufficio di revisione si applica per analogia l'articolo 755 CO [4]. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 22 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [4] RS 220 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 55 |
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| Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. | ||||||
| Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. | ||||||
| Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. | ||||||
In BGE 120 II 137 hat das Bundesgericht denn auch entschieden, im Handelsregister müssten in Anwendung von Art. 101 lit. e
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 101 |
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| L'iscrizione nel registro di commercio delle società di investimento a capitale fisso contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il fatto che si tratta della costituzione di una nuova società di investimento a capitale fisso; | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| la data dello statuto; | ||||||
| se limitata, la durata della società; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| l'entità del capitale azionario con un rinvio al fatto che i conferimenti sono stati interamente effettuati; | ||||||
| il numero, il valore nominale e la specie delle azioni; | ||||||
| nel caso di una limitazione della trasmissibilità delle azioni, un rinvio allo statuto per i dettagli; | ||||||
| i membri del consiglio di amministrazione; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| il fatto che l'audit è effettuato conformemente alle disposizioni della LICol; | ||||||
| la società di audit abilitata; | ||||||
| l'organo di pubblicazione legale e gli altri organi di pubblicazione; | ||||||
| la forma delle comunicazioni del consiglio d'amministrazione agli azionisti prevista dallo statuto. | ||||||
| Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni relative alla società anonima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). | ||||||
4.- a) Im vorliegenden Fall verbleiben der Stifterin aufgrund der vorgesehenen Organisation in der Tat erhebliche Einflussmöglichkeiten. Insbesondere wählt sie den Stiftungsrat jeweils für eine Amtsdauer von drei Jahren, wobei Mitglieder, welche mit einer Gesellschaft der Versicherungsgruppe der Stifterin in einem Arbeitsverhältnis stehen, mit dessen Auflösung aus dem Stiftungsrat ausscheiden (Art. 7 Ziff. 1 der Stiftungsurkunde). Sodann wird bei der Beschwerdegegnerin als Sammelstiftung die paritätische Organisation nicht auf Stufe des Stiftungsrates, sondern der Kassenvorstände der einzelnen Vorsorgewerke umgesetzt (vgl. Art. 8 der Stiftungsurkunde). Weiter besteht eine enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen der Stiftung und der Stifterin; jene folgt dieser bei allfälligen Zusammenschlüssen, und die Stifterin ist Geschäftsstelle der Stiftung und übernimmt die Durchführung der Verwaltung der verschiedenen Vorsorgewerke.
In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt, indem sie die verschiedenen Einflussmöglichkeiten der Stifterin lediglich einzeln, nicht aber gesamthaft gewürdigt habe. Dies trifft indessen nicht zu.
Die Vorinstanz hat die Gesichtspunkte zwar einzeln behandelt, die Gesamtsicht aber nicht aus den Augen verloren. Im Übrigen handelt es sich bei der Würdigung der gesamten Verhältnisse um eine Rechts- und nicht um eine Tatfrage.
b) Aufgrund der vorgesehenen Organisation ist zu erwarten, dass die Stifterin, da sie selber über die Wahlkompetenz für den Stiftungsrat verfügt, dafür sorgen wird, eigene Angestellte in Kaderstellung in den Stiftungsrat zu wählen und somit auch in der Sache indirekt Einfluss zu wahren, wobei der Stiftungsrat als solcher immerhin formell unabhängig bleibt. Die Zusammensetzung des ersten Stiftungsrates - sechs Mitglieder, wovon drei im Arbeitsverhältnis bei der Stifterin - scheint dies zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin und die Stifterin versuchen diesen Einwand mit ihrem Eventualstandpunkt abzuschwächen, allenfalls mit einer Änderung der Stiftungsurkunde in dem Sinne einverstanden zu sein, dass der erstmals eingesetzte Stiftungsrat sich in der Folge selber erneuert.
c) Indessen handelt es sich dabei nicht um ein Ungenügen der Organisation. Die vorgesehene Bestellung des Stiftungsrates ist, auch wenn andere Lösungen zu einer grösseren Unabhängigkeit führen könnten, nicht unzulässig, was auch der Beschwerdeführer nicht behauptet. Die Organisation der Stiftung wird, soweit nötig, in der Stiftungsurkunde aufgeführt und in den Reglementen im erforderlichen Umfang konkretisiert; weder bestehen insoweit Unklarheiten, noch fehlt es, gerade auch im Hinblick auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates, an Transparenz. Die Stiftung ist ferner funktionsfähig, und die Verhältnisse werden offen dargelegt.
Schon von der Namensgebung her - der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft als Stifterin steht die Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft gegenüber - ergibt sich ein deutlicher Hinweis auf die Verknüpfung der beiden juristischen Personen. Dass die Destinatäre oder Personen, die sich als solche der Sammelstiftung anschliessen wollen, sich allenfalls nicht einzig auf den Handelsregisterauszug stützen können, wenn sie die vollständigen Verhältnisse in Erfahrung bringen wollen, begründet nicht ein Ungenügen der Organisation. Ein Durchlesen der Stiftungsurkunde und allenfalls der Reglemente genügt, um die bestehenden Zusammenhänge im nötigen Masse in Erfahrung zu bringen.
d) Damit steht es der Aufsichtsbehörde nicht zu, die Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin abzuändern, weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht nicht verletzt.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 101 |
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| L'iscrizione nel registro di commercio delle società di investimento a capitale fisso contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il fatto che si tratta della costituzione di una nuova società di investimento a capitale fisso; | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| la data dello statuto; | ||||||
| se limitata, la durata della società; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| l'entità del capitale azionario con un rinvio al fatto che i conferimenti sono stati interamente effettuati; | ||||||
| il numero, il valore nominale e la specie delle azioni; | ||||||
| nel caso di una limitazione della trasmissibilità delle azioni, un rinvio allo statuto per i dettagli; | ||||||
| i membri del consiglio di amministrazione; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| il fatto che l'audit è effettuato conformemente alle disposizioni della LICol; | ||||||
| la società di audit abilitata; | ||||||
| l'organo di pubblicazione legale e gli altri organi di pubblicazione; | ||||||
| la forma delle comunicazioni del consiglio d'amministrazione agli azionisti prevista dallo statuto. | ||||||
| Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni relative alla società anonima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 101 |
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| L'iscrizione nel registro di commercio delle società di investimento a capitale fisso contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il fatto che si tratta della costituzione di una nuova società di investimento a capitale fisso; | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| la data dello statuto; | ||||||
| se limitata, la durata della società; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| l'entità del capitale azionario con un rinvio al fatto che i conferimenti sono stati interamente effettuati; | ||||||
| il numero, il valore nominale e la specie delle azioni; | ||||||
| nel caso di una limitazione della trasmissibilità delle azioni, un rinvio allo statuto per i dettagli; | ||||||
| i membri del consiglio di amministrazione; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| il fatto che l'audit è effettuato conformemente alle disposizioni della LICol; | ||||||
| la società di audit abilitata; | ||||||
| l'organo di pubblicazione legale e gli altri organi di pubblicazione; | ||||||
| la forma delle comunicazioni del consiglio d'amministrazione agli azionisti prevista dallo statuto. | ||||||
| Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni relative alla società anonima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 101 |
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| L'iscrizione nel registro di commercio delle società di investimento a capitale fisso contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il fatto che si tratta della costituzione di una nuova società di investimento a capitale fisso; | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| la data dello statuto; | ||||||
| se limitata, la durata della società; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| l'entità del capitale azionario con un rinvio al fatto che i conferimenti sono stati interamente effettuati; | ||||||
| il numero, il valore nominale e la specie delle azioni; | ||||||
| nel caso di una limitazione della trasmissibilità delle azioni, un rinvio allo statuto per i dettagli; | ||||||
| i membri del consiglio di amministrazione; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| il fatto che l'audit è effettuato conformemente alle disposizioni della LICol; | ||||||
| la società di audit abilitata; | ||||||
| l'organo di pubblicazione legale e gli altri organi di pubblicazione; | ||||||
| la forma delle comunicazioni del consiglio d'amministrazione agli azionisti prevista dallo statuto. | ||||||
| Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni relative alla società anonima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft und der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 3. Dezember 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
CC 55
CC 80
CC 83
CC 84
CC 85
CC 86
CC 89 bis
LPP 51
LPP 52
LPP 61
LPP 62
LPP 74
LPP 97
OG 98OG 103OG 104OG 105OG 110OG 156OG 159
OPP 1 3
OPP 1 4 a
ORC 101
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 55 |
||||||
| Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. | ||||||
| Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. | ||||||
| Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 80 |
||||||
| Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare. | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 83 [1] |
||||||
| Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 84 |
||||||
| Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. | ||||||
| I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale. [1] | ||||||
| L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. | ||||||
| Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (Diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Rafforzare l'attrattiva della Svizzera per le fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 452; FF 2021 485, 1169). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 85 [1] |
||||||
| L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza e sentito l'organo superiore della fondazione, modificare l'organizzazione della fondazione quando ciò sia urgentemente richiesto per la conservazione del patrimonio o per il mantenimento del fine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 86 |
||||||
| L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore. [1] | ||||||
| Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 51 Amministrazione paritetica |
||||||
| I lavoratori e i datori di lavoro hanno il diritto di designare lo stesso numero di rappresentanti nell'organo supremo dell'istituto di previdenza. [1] | ||||||
| L'istituto di previdenza deve garantire il buon funzionamento dell'amministrazione paritetica. Devono essere in particolare disciplinate: | ||||||
| la designazione dei rappresentanti degli assicurati; | ||||||
| l'adeguata rappresentanza delle diverse categorie di lavoratori; | ||||||
| l'amministrazione paritetica del patrimonio; | ||||||
| la procedura in caso di parità di voti. | ||||||
| Gli assicurati designano i loro rappresentanti direttamente o mediante delegati. Se la struttura dell'istituto di previdenza, in particolare in caso di fondazioni collettive, non lo consente, l'autorità di vigilanza può ammettere altre forme di rappresentanza. La presidenza dell'organo paritetico è assunta a turno da un rappresentante dei lavoratori e dei datori di lavoro. L'organo paritetico può tuttavia disciplinare diversamente l'attribuzione della presidenza. [2] | ||||||
| Se la procedura applicabile in caso di parità di voti non è ancora disciplinata, la decisione spetta a un arbitro neutrale, designato di comune intesa. Mancando l'intesa, l'arbitro è designato dall'autorità di vigilanza. | ||||||
| ... [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [3] Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339). [4] Introdotti dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP) (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Abrogati dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Le persone incaricate dell'amministrazione o della gestione dell'istituto di previdenza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive in cinque anni dal giorno in cui la persona lesa ha avuto conoscenza del danno e della persona tenuta a risarcirlo, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato. [3] | ||||||
| Qualsiasi organo di un istituto di previdenza tenuto a risarcire un danno deve informare gli altri organi tenuti a esercitare il regresso. Il termine di prescrizione di cinque anni per l'esercizio del diritto di regresso secondo il presente capoverso decorre dal momento in cui il danno è risarcito. | ||||||
| Per la responsabilità dell'ufficio di revisione si applica per analogia l'articolo 755 CO [4]. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 22 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [4] RS 220 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 61 [1] Autorità di vigilanza [2] |
||||||
| I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale. [3] | ||||||
| I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente. | ||||||
| L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale. [4] [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Terzo per. introdotto dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza |
||||||
| L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1] | ||||||
| verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; | ||||||
| esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; | ||||||
| prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; | ||||||
| prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; | ||||||
| giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. | ||||||
| Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici |
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| Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. | ||||||
| Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3] | ||||||
| La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 97 Attuazione |
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| Il Consiglio federale sorveglia l'applicazione della legge e prende misure per l'attuazione della previdenza professionale. | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni sull'esecuzione di indagini e sulla pubblicazione di informazioni utili ai fini del controllo dell'applicazione e della valutazione degli effetti della presente legge. In particolare vanno analizzati l'organizzazione e il finanziamento degli istituti di previdenza, le prestazioni e i rispettivi beneficiari nonché il contributo della previdenza professionale al mantenimento del tenore di vita usuale. [1] | ||||||
| I Cantoni emanano le disposizioni esecutive. ... [2] | ||||||
| I Cantoni comunicano le loro disposizioni esecutive al Dipartimento federale dell'interno. [3] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Per. abrogato dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). [3] Nuovo testo giusta il n. II 411 della LF del 15 dic. 1989 concernente l'approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149). | ||||||
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RS 831.435.1 OPP-1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) Art. 3 Elenco degli istituti soggetti a vigilanza |
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| Ogni autorità cantonale di vigilanza tiene un elenco degli istituti su cui vigila. | ||||||
| L'elenco contiene: | ||||||
| il registro della previdenza professionale di cui all'articolo 48 LPP; | ||||||
| la lista degli istituti di previdenza non registrati e degli istituti dediti alla previdenza professionale. | ||||||
| Ogni iscrizione nell'elenco deve indicare il numero d'identificazione delle imprese, la denominazione e l'indirizzo dell'istituto, nonché la data della decisione relativa all'assunzione della vigilanza. Per ogni iscrizione nell'elenco va inoltre indicato se si tratta di un istituto di previdenza la cui attività è limitata alla previdenza sovraobbligatoria, di un istituto di libero passaggio o di un istituto del pilastro 3a [1] | ||||||
| L'elenco è pubblico ed è pubblicato in Internet. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 101 |
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| L'iscrizione nel registro di commercio delle società di investimento a capitale fisso contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il fatto che si tratta della costituzione di una nuova società di investimento a capitale fisso; | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| la data dello statuto; | ||||||
| se limitata, la durata della società; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| l'entità del capitale azionario con un rinvio al fatto che i conferimenti sono stati interamente effettuati; | ||||||
| il numero, il valore nominale e la specie delle azioni; | ||||||
| nel caso di una limitazione della trasmissibilità delle azioni, un rinvio allo statuto per i dettagli; | ||||||
| i membri del consiglio di amministrazione; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| il fatto che l'audit è effettuato conformemente alle disposizioni della LICol; | ||||||
| la società di audit abilitata; | ||||||
| l'organo di pubblicazione legale e gli altri organi di pubblicazione; | ||||||
| la forma delle comunicazioni del consiglio d'amministrazione agli azionisti prevista dallo statuto. | ||||||
| Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni relative alla società anonima. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). | ||||||
Registro DTF
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