Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B5352/2011
Urteil vom 1. Februar 2012
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richter Bernard Maitre, Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
Parteien
A.______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun,
Vorinstanz.
Gegenstand
Disziplinarmassnahme.
B5352/2011
Sachverhalt:
A.
A.a A.______ wurde, nachdem er sich trotz mehrfacher Mahnungen nicht um einen Einsatzplatz bemüht hatte, mit Verfügung vom 11. November 2010 vom Regionalzentrum Rüti (nachfolgend: Regionalzentrum) von Amtes wegen zu einem Einsatz im (...) (nachfolgend: Einsatzbetrieb) vom (...). März bis zum (...). April 2011 und in Zusammenhang mit diesem Einsatz zu einem Vorstellungsgespräch am 1. Dezember 2010 um 13:30 Uhr aufgeboten. Am Morgen des 1. Dezembers 2010 teilte A.______ dem Regionalzentrum um 07:14 Uhr per EMail mit, er könne nicht zum Vorstellungsgespräch bei (...) vom Einsatzbetrieb erscheinen, da er arbeiten müsse, unterwegs sei und der Arbeit nicht fernbleiben könne. Herr (...) vom Regionalzentrum empfahl A.______ daraufhin um 07:42 Uhr per EMail dringend, das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen, andernfalls ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet werde. Seine E Mail entbinde ihn nicht von der Pflicht, das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen das Aufgebot gelte weiterhin.
Der Einsatzbetrieb teilte dem Regionalzentrum am 2. Dezember 2010 mit, A.______ sei nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen. Das Regionalzentrum informierte A.______ in der Folge mit EMail vom 3. Dezember 2010 über die Möglichkeit, selbst einen Termin für ein Vorstellungsgespräch mit dem Einsatzbetrieb zu vereinbaren. A.______ war jedoch nur bereit, abends nach 19:00 Uhr einen Termin mit dem Einsatzbetrieb zu vereinbaren. (...) vom Einsatzbetrieb wollte daraufhin von der Einsatzvereinbarung betreffend den bereits aufgebotenen Einsatz zurücktreten. In der Folge wandte sich auch A.______ mit dem selben Anliegen an das Regionalzentrum.
A.b Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 eröffnete die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Vorinstanz) gegen A.______ ein Disziplinarverfahren wegen Zivildienstversäumnis. Mit Schreiben vom 28. Januar 2011 nahm A.______ zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Er führte aus, er habe den Termin vom 1. Dezember 2011 (recte: 2010) aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen können. Er habe um die Weiterleitung seiner EMail an den Einsatzbetrieb gebeten, weil er habe verhindern wollen, dass (...) vergeblich auf sein Erscheinen warte. Als die Antwort des Regionalzentrums am 1. Dezember 2010 um 07:42 Uhr eintraf, sei er Seite 2
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schon auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Dass er bereits seit dem 11. November 2010 Kenntnis vom Termin am 1. Dezember 2010 gehabt habe, sei irrelevant, da im Berufsalltag nicht alles planbar sei und Aufträge manchmal kurzfristig einträfen oder kommuniziert würden. Hätte er früher gewusst, dass er am Tag des Vorstellungsgespräches auswärts arbeiten musste, hätte er die Terminverschiebung frühzeitiger kommuniziert. Bestenfalls hätte er seine Abmeldung am Vorabend des 1. Dezembers 2010 mitteilen können. In einer kleinen Firma wäre das Fehlen eines Mitarbeiters im falschen Moment verheerend für die termingerechte Ausführung eines Auftrages. In Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse führte A.______ aus, er sei in der Höhe von Fr. (...) verschuldet. Auf Disziplinar und Strafmassnahmen sei daher zu verzichten.
A.c Mit Verfügung vom 15. September 2011 auferlegte die Vorinstanz A.______ gestützt auf Art. 9 Bst. c, 67, 68 Bst. b, 69 und 73 Abs. 1 und 3 des Zivildienstgesetzes (zitiert in E. 1) eine Busse in der Höhe von Fr. 150.-. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb A.______ vom Arbeitgeber in einen Montageauftrag einbezogen wurde, wo dieser doch von A.______ hätte erfahren haben müssen, dass er an diesem Tag wegen Zivildienstpflichten nicht zur Verfügung stehen würde. Zudem wiege schwer, dass A.______ die Antwort des Regionaldienstes, dass ihn seine kurzfristige Absage nicht vom Vorstellungstermin dispensiere, ignoriert habe. Sein Verschulden sei als mittelschwer einzustufen und eine Busse von Fr. 150.- erscheine angemessen.
B.
Dagegen erhob A.______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. September 2011 (Poststempel: 26. September 2011) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, wobei die Busse zu erlassen oder zumindest drastisch zu reduzieren sei. Gleichzeitig beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 67 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes gemäss welchem eine Massnahme unterbleiben kann, wenn Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb ausreichen sowie auf Art. 68 Bst. a des Zivildienstgesetzes, wonach anstelle
einer
Busse
auch
ein
schriftlicher
Verweis
als
Disziplinarmassnahme verfügt werden kann.
Seite 3
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C.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer ein, bis zum 10. November 2011 eine allfällige Stellungnahme einzureichen. Diese Frist verstrich ungenutzt. E.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 15. September 2011 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Sie kann nach Art. 63
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG SR 824.0) im Rahmen
der
allgemeinen
Bestimmungen
über
die
Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff
. VwVG i.V.m. Art. 31 ff
. und 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 66 Bst. a
ZDG, Art. 52 Abs. 1
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff
. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1. Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst Seite 4
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(Art. 1
ZDG). Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf (Art. 22 Abs. 1
ZDG). Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird und berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs (Art. 31a Abs. 4
der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]). Die Zivildienstpflicht umfasst nach Art. 9 Bst. c
ZDG auch die Pflicht zur Vorstellung in möglichen Einsatzbetrieben, wenn diese es verlangen. Für persönliche Vorsprachen bei Einsatzbetrieben und bei der Vollzugsstelle gilt eine Aufgebotsfrist von zehn Tagen (Art. 40 Abs. 4
ZDV). 2.2. Disziplinarische Massnahmen sind Sanktionen gegenüber Personen, die in einem Sonderstatusverhältnis (z.B. Beamte, Schüler) oder unter einer besonderen Aufsicht des Staates (z.B. Rechtsanwälte, Medizinalpersonen) stehen. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Ordnung
sowie
der
Wahrung
des
Ansehens
und
der
Vertrauenswürdigkeit
der
Verwaltungsbehörden.
Disziplinarische
Massnahmen bewirken (präventiv oder repressiv) die Erfüllung der Pflichten derjenigen Personen, die unter der Disziplinargewalt stehen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1191 f. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 333 f.). Disziplinarmassnahmen haben sich auf eine generellabstrakte Norm zu stützen, welche in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist. Eine Disziplinarmassnahme darf nur angeordnet werden, wenn ein Disziplinarfehler vorliegt, nämlich wenn die Dienst oder Verhaltenspflichten schuldhaft vorsätzlich oder fahrlässig verletzt wurden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1202 ff. GYGI, a.a.O., S. 334 WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gallen 1986, S. 97 ff.).
2.3. In einem Sonderstatusverhältnis und damit dem Disziplinarrecht unterstellt sind auch die zivildienstpflichtigen Personen (vgl. Art. 67 ff
. ZDG). Art. 67 Abs. 1
ZDG bestimmt, dass die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten verletzt, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Artikel 72
78 ZDG. Letztere sehen u.a. vor, dass mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft wird, wer ohne die Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er Seite 5
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aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt (Art. 73 Abs. 1
ZDG). Die Strafverfolgung erfolgt auf Anzeige der Vollzugsstelle sie obliegt den Kantonen (Art. 78 Abs. 2
ZDG). In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung (Art. 74 Abs. 3
ZDG). Gemäss Art.
68
ZDG
kann
die
Vollzugsstelle
die
folgenden
Disziplinarmassnahmen verfügen: a) schriftlichen Verweis b) Busse bis zu 2'000 Franken. Die Massnahme kann unterbleiben, wenn Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb reichen (Art. 67 Abs. 2
ZDG). 3.
3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2010 vom Regionalzentrum von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz und zu einem Vorstellungsgespräch am 1. Dezember 2010 im Einsatzbetrieb aufgeboten wurde. Unstrittig erschien der Beschwerdeführer nicht zum Vorstellungsgespräch. 3.2. Die Vorinstanz wertete dieses Nichterscheinen in der angefochtenen Verfügung zunächst als leichten Fall eines Zivildienstversäumnisses im Sinne von Art. 73 Abs. 3
ZDG und verzichtete deshalb auf die Einreichung
einer
Strafanzeige
bei
der
kantonalen
Strafuntersuchungsbehörde (Art. 78 Abs. 2
ZDG). Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Vorinstanz war ohne Weiteres zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer zuständig (Art. 67 ff
. ZDG).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt gegen die ihm auferlegte Disziplinarmassnahme vor, er habe nicht zum Vorstellungsgespräch erscheinen können, weil sein Arbeitgeber ihn kurzfristig für einen Auswärtseinsatz eingeplant habe und seine Abwesenheit zu einer betrieblichen Notsituation geführt hätte. Die Behauptung der Regionalstelle sei falsch, dass eine eintägige Abwesenheit eines einzelnen Mitarbeiters wohl kaum existenzbedrohend für eine Firma sei. Die Folge eines nicht korrekt ausgeführten oder nicht termingerecht erledigten Auftrages könne einen Kleinbetrieb durchaus in eine Notsituation bringen. Am Tag des Vorstellungsgespräches sei er in der Zentralschweiz tätig gewesen, weshalb es unmöglich gewesen sei, "schnell zu einem anderen Termin zu verschwinden". Als kleine Firma Seite 6
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verfügten sie nicht immer über genügend Ressourcen, um die Abwesenheit eines Mitarbeiters zu kompensieren. Bei kurzfristigen und unerwarteten Aufträgen helfe es auch nicht weiter, wenn er den Arbeitgeber pflichtgemäss und vorzeitig über die bevorstehende Abwesenheit informieren würde, denn es werde nicht prophylaktisch ein Ersatz organisiert. Das könne sich ein kleiner Betrieb nicht leisten. Es sei auch falsch, ihm vorzuwerfen, die EMail des Regionalzentrums vom 1. Dezember 2010 ignoriert zu haben. Er sei bereits unterwegs zur Arbeit gewesen und habe auch keine sonstige geeignete Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Antwort gehabt. Insofern habe er die EMail nicht innert nützlicher Frist vor dem Termin zum Vorstellungsgespräch lesen und daher auch nicht ignorieren können, weil ihm kein entsprechendes elektronisches Medium zur Verfügung gestanden habe. Schliesslich erklärt er, den Vorstellungstermin aus Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber und ohne Verweigerungsabsicht nicht wahrgenommen zu haben. Es sei nicht richtig, sein Verhalten als mittelschweres oder gar schweres Vergehen einzustufen.
4.2. Dagegen vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, dass eine bloss kurze Abwesenheit eines Mitarbeiters entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch bei einem kleinen Betrieb nicht zu einer Notsituation führe. Der Beschwerdeführer habe auch nicht ausgeführt, inwiefern es im konkreten Fall galt, eine eigentliche Notsituation abzuwenden. Es mache den Anschein, als ob der Beschwerdeführer seinen Arbeitgeber gar nicht darüber informiert habe, dass er an besagtem Tag von Amtes wegen zu einem Vorstellungsgespräch aufgeboten worden war. Damit verkenne er, dass es seine Pflicht gewesen wäre, den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Abwesenheit zu informieren, damit dieser die nötigen betrieblichen Dispositionen hätte treffen können. Auch ein kleiner Betrieb müsse in der Lage sein, auf kurzfristige Ausfälle reagieren zu können. Indem der Beschwerdeführer offenbar darauf verzichtet habe, seinen Arbeitgeber über das bevorstehende Vorstellungsgespräch in Kenntnis zu setzen, lasse sich jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch sei das Argument in keiner
Weise
belegt,
wonach
der
Beschwerdeführer
den
Vorstellungstermin aus Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber nicht wahrgenommen habe. Es liege somit kein Rechtfertigungsgrund vor, welcher
die
Rechtswidrigkeit
seines
Zivildienstversäumnisses
ausschliessen könnte.
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Zudem habe der Beschwerdeführer nach dem Absolvieren des Einführungskurses zum Zivildienst und nach der Lektüre des Aufgebotes wissen müssen, dass Aufgebote zu befolgen und Dienstverschiebungen rechtzeitig zu beantragen seien. Entsprechend hätte er auch darum besorgt sein müssen, dem Regionalzentrum rechtzeitig über seine Abwesenheit beim Vorstellungsgespräch Mitteilung zu machen und ihm die nötigen Beweismittel zukommen zu lassen. Es hätte auch erwartet werden dürfen, dass sich der Beschwerdeführer im Nachhinein bemühen würde, den Termin raschmöglichst nachholen zu können. Stattdessen habe er mit seiner unberechtigten Forderung nach einem Termin am späten Abend dazu beigetragen, dass das Vorstellungsgespräch schliesslich definitiv nicht zustande gekommen sei. Dieses Verhalten sei ihm allerdings nicht angelastet worden, weshalb sich seine diesbezügliche
Rüge
als
unbegründet
erweise.
Die
dem
Beschwerdeführer auferlegte Busse bewege sich im unteren Bereich des Bussenrahmens, da auch die schwierigen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt worden seien. Es stünde angesichts der Schwere des Verschuldens nicht zur Diskussion, auf eine Disziplinarmassnahme ganz zu verzichten oder sie "drastisch zu reduzieren".
5.
5.1. Die Verfügung einer Disziplinarmassnahme setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes voraus, dass die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten verletzt, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen (Art. 67 Abs. 1
ZDG).
5.1.1. Unstreitig ist vorab, dass der Beschwerdeführer bereits am 11. November
2010
über
das
von
Amtes
wegen
verfügte
Vorstellungsgespräch am 1. Dezember 2010 im Einsatzbetrieb in Kenntnis gesetzt wurde. Die gemäss Art. 40 Abs. 4
ZDV vorgeschriebene zehntägige Aufgebotsfrist wurde damit eingehalten. 5.1.2. Gemäss Art. 9 Bst. c
ZDG stellt die Vorstellung in möglichen Einsatzbetrieben, wenn diese es verlangen, Teil der Zivildienstpflicht dar. Indem der Beschwerdeführer zu dem am 1. Dezember 2010 vorgesehenen Vorstellungsgespräch nicht erschienen ist, hat er objektiv eine ihm durch das Gesetz auferlegte Pflicht verletzt (Art. 67 Abs. 1
ZDG). Zweifellos handelte der Beschwerdeführer dabei bewusst und vorsätzlich. Das EMail des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2010 Seite 8
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mit welchem er dem Regionalzentrum mitteilt, dass er den Vorstellungstermin arbeitsrechtlicher Verpflichtungen wegen nicht einhalten könne verdeutlicht dies.
5.2.
5.2.1. Ein Bediensteter, der die ihm obliegenden dienstrechtlichen Pflichten verletzt, handelt pflicht und damit rechtswidrig. Auch für das Disziplinarrecht wird angenommen, dass die Rechtswidrigkeit eines tatbestandsmässigen
Verhaltens
aus
besonderen
Gründen
ausgeschlossen sein kann (HINTERBERGER, a.a.O., S. 113). Solche Rechtfertigungsgründe beruhen auf der Überlegung, dass der Schutz von Rechtsgütern in bestimmten Ausnahmefällen seinen Sinn verlieren würde und daher nicht absolut sein kann. Dies trifft auch für das Disziplinarrecht zu, welches der Durchsetzung der dienstrechtlichen Pflichten dient. Es kann durchaus vorkommen, dass höherwertige Rechtsgüter in einer konkreten Situation nur gewahrt werden können, wenn dienstliche Interessen verletzt oder gefährdet werden (vgl. HINTERBERGER, a.a.O., S. 113 mit weiteren Hinweisen). Als Rechtfertigungsgründe fallen im Allgemeinen Notwehr, Notstand, Handeln auf dienstliche Anordnung, Wahrnehmung berechtigter Interessen und Einwilligung des Verletzten in Betracht (vgl. HINTERBERGER, a.a.O., S. 113 ff.). 5.2.2. Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend arbeitsrechtliche Verpflichtungen
geltend,
aufgrund
derer
er
nicht
zum
Vorstellungsgespräch erschienen sei. Er führt aus, er sei erst am Vortag des 1. Dezembers 2010 vom Arbeitgeber über den offenbar kurzfristigen Auswärtseinsatz informiert worden. Seine Abwesenheit hätte bei seinem Arbeitgeber allenfalls eine Notsituation hervorgerufen, weil der Auftrag nicht korrekt und nicht termingerecht hätte ausgeführt werden können. Es wäre verheerend, wenn ein Mitarbeiter im falschen Moment bei der Arbeit fehle. Damit beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wonach ein an sich verpöntes Verhalten als zulässig gelten muss, wenn es ein notwendiges und angemessenes Mittel darstellt, um ein schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse zu verwirklichen (HINTERBERGER, a.a.O., S. 118 mit Hinweisen).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Widerrechtlichkeit der vorsätzlichen Pflichtverletzung
des
Beschwerdeführers
gestützt
auf
seine
Ausführungen entfällt.
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5.2.3. Diesen ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits am 11. November 2010 über seine zivildienstliche Pflicht zur persönlichen Vorstellung beim Einsatzbetrieb orientiert worden war. Der Beschwerdeführer hatte demnach genügend Zeit, seinem Arbeitgeber die bevorstehende Abwesenheit am 1. Dezember 2010 mitzuteilen, damit dieser entsprechende Dispositionen hätte treffen können. Zwar kann der eintägige Ausfall eines Mitarbeiters einen kleinen Betrieb tatsächlich vor gewisse terminliche und organisatorische Schwierigkeiten stellen, insbesondere wenn kurzfristige Aufträge eintreffen. Es ist jedoch mit der Vorinstanz einherzugehen, dass eine bloss eintägige Abwesenheit eines Mitarbeiters nicht zu einer eigentlichen Notsituation für einen Betrieb führt. Namentlich haben sich auch kleine Betriebe im Rahmen des ihnen obliegenden Betriebsrisikos so zu organisieren, dass sie auf kurzzeitiges Fehlen von Mitarbeitern reagieren und gewährleisten können, dass sich daraus keine existenzbedrohende Situation ergibt. Dies muss vorliegend um so mehr gelten, als der Beschwerdeführer den Arbeitgeber schon nach Erhalt des verfügten Vorstellungsgesprächs vom 11. November 2010 auf seine Zivildienstpflichten vom 1. Dezember 2010 hätte hinweisen müssen. Damit hätte sein Arbeitgeber ohne Weiteres frühzeitig Dispositionen treffen können, um den Ausfall des Beschwerdeführers an diesem Tag mit entsprechenden Massnahmen zu kompensieren. Der Beschwerdeführer hat auch nicht weiter ausgeführt, inwiefern seine Abwesenheit an besagtem Tag im Betrieb tatsächlich zu einer Notsituation geführt hätte.
5.2.4. Der Beschwerdeführer erklärt weiter, den Vorstellungstermin im Einsatzbetrieb aus Gründen der Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber nicht wahrgenommen zu haben. Zurecht führt die Vorinstanz demgegenüber aus, dass keine Anhaltspunkte für ein Verhalten seitens des Arbeitgebers vorliegen, wonach der Beschwerdeführer das Vorstellungsgespräch
nicht
wahrnehmen
und
stattdessen
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen sollte. Insbesondere macht er nicht geltend, dass er bei Abwesenheit am 1. Dezember 2010 seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer nachteilige Konsequenzen zu befürchten hatte, oder dass der Arbeitgeber gar die Absicht gehabt hat, das Arbeitsverhältnis
bei
einer
pflichtgemässen
Teilnahme
am
Vorstellungsgespräch aufzulösen.
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5.2.5. Der Beschwerdeführer beruft sich ferner darauf, er habe die Antwort des Regionalzentrums auf seine EMail vom 1. Dezember 2010 nicht lesen und daher auch nicht darauf reagieren können. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass er mit einer abschlägigen Antwort auf seine Nachricht rechnen musste, wonach er an besagtem Tag nicht zum Vorstellungsgespräch erscheinen könne. Der Beschwerdeführer konnte nicht davon ausgehen, dass er den Vorstellungstermin im Einsatzbetrieb einfach eigenmächtig absagen kann. Wie die Vorinstanz zu Recht betont, musste der Beschwerdeführer nach Absolvieren des Einführungskurses und nach der Lektüre des Aufgebots wissen, dass ein Aufgebot zu einem Vorstellungsgespräch zu befolgen ist und Dienstverschiebungen rechtzeitig beantragt werden müssen. Ein Rechtfertigungsgrund lässt sich auch daraus nicht ableiten. 5.3. Es steht demnach fest, dass der Beschwerdeführer seine Dienstpflicht vorsätzlich und rechtswidrig verletzt hat. Damit war die Vollzugsstelle grundsätzlich berechtigt, eine Disziplinarmassnahme zu verfügen (Art. 67 Abs. 1
ZDG).
6.
6.1. Disziplinarische Sanktionen unterstehen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es ist demnach geboten, dass sie zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um Störungen des geordneten Diensteinsatzes zu verhindern. Der Disziplinarbehörde steht bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion ein gewisser Spielraum offen, in den das Bundesgericht und auch das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreift. Die Behörde ist auf Grund des Prinzips der Verhältnismässigkeit aber gehalten, das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten (BGE 106 Ia 100 E. 13). Die Vollzugsstelle verfügt in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen sowohl über Auswahl als auch über
Entschliessungsermessen
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 634), zumal sie den zu Disziplinierenden schriftlich verweisen oder eine Busse bis Fr. 2'000.- verhängen (Art. 68
ZDG), aber auch im Sinne des Opportunitätsprinzips auf eine Disziplinarmassnahme verzichten kann (Art. 67 Abs. 2
ZDG GYGI, a.a.O., Seite 11
B5352/2011
S. 335 f. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1205 HINTERBERGER, a.a.O., S. 351 ff.). Die Vollzugsstelle bestimmt die Disziplinarmassnahme nach dem Verschulden sie berücksichtigt Beweggründe, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst (Art. 69
ZDG).
6.2. Während der Beschwerdeführer im Wesentlichen betont, er habe sich im Jahr 2010 vergeblich um einen Zivildiensteinsatz bemüht, trage seinen Teil der Verantwortung, habe Schulden und fühle sich "nicht schuldig", stellt sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die vorgebrachten Entlastungsgründe seien zu wenig plausibel, als dass man von einem leichten Verschulden ausgehen könne. Zudem gibt sie zu bedenken, dass das Aufgebot zum Vorstellungsgespräch von Amtes wegen verfügt worden war, weil sich der Beschwerdeführer trotz mehrerer Erinnerungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig selber um eine Einsatzvereinbarung gekümmert hatte. Dass der Einsatz aufgrund der Forderung des Beschwerdeführers nach einem neuen Vorstellungstermin am späten Abend nicht zustande kam, wurde nach Angaben der Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gewertet. Schwer wiege hingegen, dass der Arbeitgeber offenbar nicht über das Vorstellungsgespräch informiert und die Antwort des Regionalzentrums vom 1. Dezember 2010 (EMail von 07:41 Uhr) ignoriert worden sei. Im Ergebnis kam die Vorinstanz zum Schluss, das Verschulden des Beschwerdeführers erscheine als mittelschwer und eine Busse von Fr. 150.- sei aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers als Erwerbstätiger mit Schulden angemessen. 6.3. Indem der Beschwerdeführer weiter darlegt, er sei im Interesse seines Arbeitgebers zum aufgebotenen Vorstellungsgespräch nicht erschienen, bringt er sinngemäss "achtenswerte Beweggründe" vor. Diese lassen sein Verschulden durchaus als leichter erscheinen, als wenn er seine Zivildienstpflicht beispielsweise aus Bequemlichkeit nicht wahrgenommen hätte. Auch ist zu seinen Gunsten zu werten, dass er sich im Vorfeld des Zivildienstes anfänglich selbst um einen Einsatz bemüht hatte. Dies hat die Vorinstanz entsprechend gewürdigt. Zu Recht berücksichtigte sie in positiver Hinsicht auch die kooperative Haltung des Beschwerdeführers bei der Klärung des Sachverhalts. Ebenso ist der Vorinstanz beizupflichten, dass von einem leichten Fall auszugehen und im Sinne von Art. 75 Abs. 3
ZDG auf eine Strafanzeige verzichtet werden konnte (vgl. vorstehend E. 3.2). Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass dem Beschwerdeführer ohne Weiteres hätte zugemutet Seite 12
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werden können, das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen oder sich frühzeitig um eine Verschiebung des Vorstellungsgespräches zu bemühen.
6.4. Davon ausgehend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz sämtliche gemäss Art. 69
ZDG für die Bemessung der Disziplinarmassnahme relevanten Faktoren sorgfältig würdigte und gewichtete. Es besteht keine Veranlassung, die insgesamt nachvollziehbare
Qualifizierung
des
Verschuldens
des
Beschwerdeführers als "mittelschwer" zu beanstanden. Mit Fr. 150.- legte die Vorinstanz eine Busse im untersten Bereich des angedrohten Strafrahmens fest (Art. 68 Bst. b
ZDG). Die auferlegte Busse erscheint ohne Weiteres als verhältnismässig und dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers angepasst. Ebenso lag es unter den gegebenen Umständen durchaus im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens, dass sie weder eine blosse Belehrung und Ermahnung des Beschwerdeführers durch den Einsatzbetrieb (Art. 67 Abs. 2
ZDG) noch einen schriftlichen Verweis (Art. 68 Bst. a
ZDG) für ausreichend hielt.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine zu disziplinierende Pflichtverletzung vorliegt und die hiefür von der Vorinstanz auferlegte Busse von Fr. 150.- als verhältnismässig erscheint. Die Beschwerde wird daher als unbegründet abgewiesen.
8.
Nach Art. 65
ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
9.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Seite 13
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (RefNr. [...] Einschreiben Vorakten zurück).
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd
Roger Mallepell
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Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B5352/2011
Urteil vom 1. Februar 2012
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richter Bernard Maitre, Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
Parteien
A.______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun,
Vorinstanz.
Gegenstand
Disziplinarmassnahme.
B5352/2011
Sachverhalt:
A.
A.a A.______ wurde, nachdem er sich trotz mehrfacher Mahnungen nicht um einen Einsatzplatz bemüht hatte, mit Verfügung vom 11. November 2010 vom Regionalzentrum Rüti (nachfolgend: Regionalzentrum) von Amtes wegen zu einem Einsatz im (...) (nachfolgend: Einsatzbetrieb) vom (...). März bis zum (...). April 2011 und in Zusammenhang mit diesem Einsatz zu einem Vorstellungsgespräch am 1. Dezember 2010 um 13:30 Uhr aufgeboten. Am Morgen des 1. Dezembers 2010 teilte A.______ dem Regionalzentrum um 07:14 Uhr per EMail mit, er könne nicht zum Vorstellungsgespräch bei (...) vom Einsatzbetrieb erscheinen, da er arbeiten müsse, unterwegs sei und der Arbeit nicht fernbleiben könne. Herr (...) vom Regionalzentrum empfahl A.______ daraufhin um 07:42 Uhr per EMail dringend, das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen, andernfalls ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet werde. Seine E Mail entbinde ihn nicht von der Pflicht, das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen das Aufgebot gelte weiterhin.
Der Einsatzbetrieb teilte dem Regionalzentrum am 2. Dezember 2010 mit, A.______ sei nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen. Das Regionalzentrum informierte A.______ in der Folge mit EMail vom 3. Dezember 2010 über die Möglichkeit, selbst einen Termin für ein Vorstellungsgespräch mit dem Einsatzbetrieb zu vereinbaren. A.______ war jedoch nur bereit, abends nach 19:00 Uhr einen Termin mit dem Einsatzbetrieb zu vereinbaren. (...) vom Einsatzbetrieb wollte daraufhin von der Einsatzvereinbarung betreffend den bereits aufgebotenen Einsatz zurücktreten. In der Folge wandte sich auch A.______ mit dem selben Anliegen an das Regionalzentrum.
A.b Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 eröffnete die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Vorinstanz) gegen A.______ ein Disziplinarverfahren wegen Zivildienstversäumnis. Mit Schreiben vom 28. Januar 2011 nahm A.______ zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Er führte aus, er habe den Termin vom 1. Dezember 2011 (recte: 2010) aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen können. Er habe um die Weiterleitung seiner EMail an den Einsatzbetrieb gebeten, weil er habe verhindern wollen, dass (...) vergeblich auf sein Erscheinen warte. Als die Antwort des Regionalzentrums am 1. Dezember 2010 um 07:42 Uhr eintraf, sei er Seite 2
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schon auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Dass er bereits seit dem 11. November 2010 Kenntnis vom Termin am 1. Dezember 2010 gehabt habe, sei irrelevant, da im Berufsalltag nicht alles planbar sei und Aufträge manchmal kurzfristig einträfen oder kommuniziert würden. Hätte er früher gewusst, dass er am Tag des Vorstellungsgespräches auswärts arbeiten musste, hätte er die Terminverschiebung frühzeitiger kommuniziert. Bestenfalls hätte er seine Abmeldung am Vorabend des 1. Dezembers 2010 mitteilen können. In einer kleinen Firma wäre das Fehlen eines Mitarbeiters im falschen Moment verheerend für die termingerechte Ausführung eines Auftrages. In Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse führte A.______ aus, er sei in der Höhe von Fr. (...) verschuldet. Auf Disziplinar und Strafmassnahmen sei daher zu verzichten.
A.c Mit Verfügung vom 15. September 2011 auferlegte die Vorinstanz A.______ gestützt auf Art. 9 Bst. c, 67, 68 Bst. b, 69 und 73 Abs. 1 und 3 des Zivildienstgesetzes (zitiert in E. 1) eine Busse in der Höhe von Fr. 150.-. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb A.______ vom Arbeitgeber in einen Montageauftrag einbezogen wurde, wo dieser doch von A.______ hätte erfahren haben müssen, dass er an diesem Tag wegen Zivildienstpflichten nicht zur Verfügung stehen würde. Zudem wiege schwer, dass A.______ die Antwort des Regionaldienstes, dass ihn seine kurzfristige Absage nicht vom Vorstellungstermin dispensiere, ignoriert habe. Sein Verschulden sei als mittelschwer einzustufen und eine Busse von Fr. 150.- erscheine angemessen.
B.
Dagegen erhob A.______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. September 2011 (Poststempel: 26. September 2011) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, wobei die Busse zu erlassen oder zumindest drastisch zu reduzieren sei. Gleichzeitig beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 67 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes gemäss welchem eine Massnahme unterbleiben kann, wenn Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb ausreichen sowie auf Art. 68 Bst. a des Zivildienstgesetzes, wonach anstelle
einer
Busse
auch
ein
schriftlicher
Verweis
als
Disziplinarmassnahme verfügt werden kann.
Seite 3
B5352/2011
C.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer ein, bis zum 10. November 2011 eine allfällige Stellungnahme einzureichen. Diese Frist verstrich ungenutzt. E.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 15. September 2011 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
||||||
| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 63 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral |
||||||
| L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6. | ||||||
| L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). | ||||||
der
allgemeinen
Bestimmungen
über
die
Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44 |
||||||
| La décision est sujette à recours. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 31 Principe |
||||||
| Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1]. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| A qualité pour recourir quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; | ||||||
| est spécialement atteint par la décision attaquée, et | ||||||
| a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. | ||||||
| A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 66 Délais de recours |
||||||
| Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de: [1] | ||||||
| dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations; | ||||||
| 30 jours dans les autres cas. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 105 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52 |
||||||
| Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. | ||||||
| Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. | ||||||
| Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1] |
||||||
| Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: | ||||||
| si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou | ||||||
| si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. | ||||||
| Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
2.
2.1. Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst Seite 4
B5352/2011
(Art. 1
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 1 [1] Principe |
||||||
| Les personnes astreintes au service militaire qui ne peuvent concilier ce service avec leur conscience accomplissent sur demande un service civil de remplacement (service civil) d'une durée supérieure au sens de la présente loi. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 22 Convocation |
||||||
| L'organe d'exécution convoque la personne astreinte au service civil. | ||||||
| Il notifie la convocation à la personne astreinte et à l'établissement d'affectation au moins trois mois avant le début de l'affectation. [1] | ||||||
| Le Conseil fédéral règle les cas dans lesquels des délais de convocation plus courts sont applicables. [2] | ||||||
| Les personnes astreintes peuvent, volontairement et moyennant des délais de convocation plus courts, participer à des services de piquet. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 31a [1] Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC) |
||||||
| La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés. [2] | ||||||
| Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de l'O du 28 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er nov. 1998 (RO 1998 2519). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [4] Abrogé par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6687). [6] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 9 [1] Obligations découlant de l'astreinte au service civil |
||||||
| L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes: | ||||||
| se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1); | ||||||
| se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1); | ||||||
| participer aux cours de formation prescrits (art. 36); | ||||||
| accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8; | ||||||
| accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14). | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). | ||||||
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 40 [1] Convocation - (art. 22, al. 1 et 3, LSC) |
||||||
| La convocation est notifiée par écrit. Le CIVI peut l'assortir d'exigences. | ||||||
| La convocation à un entretien auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI peut être faite oralement. À la demande de la personne astreinte, le CIVI confirme la convocation par écrit. | ||||||
| Le CIVI fait parvenir la convocation à un cours de formation, à une affectation à l'essai ou à un test d'aptitude au plus tard 30 jours à l'avance. Pour les cours d'une durée supérieure à 5 jours, le délai de convocation est de 60 jours. | ||||||
| Le délai de convocation est de 10 jours pour les entretiens auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI, les visites médicales et les examens médicaux en vue d'une affectation à l'étranger. | ||||||
| Le CIVI ne convoque pas une personne astreinte à une période d'affectation qui a lieu dans les trois mois qui précèdent un examen important. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). | ||||||
sowie
der
Wahrung
des
Ansehens
und
der
Vertrauenswürdigkeit
der
Verwaltungsbehörden.
Disziplinarische
Massnahmen bewirken (präventiv oder repressiv) die Erfüllung der Pflichten derjenigen Personen, die unter der Disziplinargewalt stehen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1191 f. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 333 f.). Disziplinarmassnahmen haben sich auf eine generellabstrakte Norm zu stützen, welche in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist. Eine Disziplinarmassnahme darf nur angeordnet werden, wenn ein Disziplinarfehler vorliegt, nämlich wenn die Dienst oder Verhaltenspflichten schuldhaft vorsätzlich oder fahrlässig verletzt wurden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1202 ff. GYGI, a.a.O., S. 334 WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gallen 1986, S. 97 ff.).
2.3. In einem Sonderstatusverhältnis und damit dem Disziplinarrecht unterstellt sind auch die zivildienstpflichtigen Personen (vgl. Art. 67 ff
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 72 Refus de servir |
||||||
| Celui qui, dans le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine privative de liberté de 18 mois au plus ou d'une peine pécuniaire. [1] | ||||||
| Celui qui refuse d'accomplir une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle est libérée du service civil avant terme, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment du refus de servir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). | ||||||
B5352/2011
aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt (Art. 73 Abs. 1
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 73 Insoumission |
||||||
| Celui qui, sans avoir le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus. [1] | ||||||
| Celui qui omet de se présenter à une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2] | ||||||
| Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement. | ||||||
| Si, par la suite, la personne fautive se présente spontanément pour accomplir son service civil, le juge pourra atténuer la peine. [3] | ||||||
| Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle est libérée du service civil avant terme, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment de l'insoumission. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 78 Dispositions pénales complémentaires |
||||||
| Le Conseil fédéral peut déclarer punissables de l'amende les infractions à des dispositions exécutoires de la présente loi. [1] | ||||||
| La poursuite pénale a lieu sur dénonciation de l'organe d'exécution; elle incombe aux cantons. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 74 Insoumission par négligence |
||||||
| Celui qui omet, par négligence, de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas, ou pas à temps, après une absence justifiée, sera puni d'une amende. [1] | ||||||
| Si la personne omet par négligence de se présenter à une période de service civil extraordinaire, le juge pourra prononcer une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus. [2] | ||||||
| Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement. | ||||||
| Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle a été libérée avant terme du service civil, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment de l'insoumission par négligence. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
68
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RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 68 Mesures disciplinaires |
||||||
| L'organe d'exécution peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes: | ||||||
| la réprimande écrite; | ||||||
| l'amende jusqu'à 2000 francs. | ||||||
ZDG
kann
die
Vollzugsstelle
die
folgenden
Disziplinarmassnahmen verfügen: a) schriftlichen Verweis b) Busse bis zu 2'000 Franken. Die Massnahme kann unterbleiben, wenn Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb reichen (Art. 67 Abs. 2
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2010 vom Regionalzentrum von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz und zu einem Vorstellungsgespräch am 1. Dezember 2010 im Einsatzbetrieb aufgeboten wurde. Unstrittig erschien der Beschwerdeführer nicht zum Vorstellungsgespräch. 3.2. Die Vorinstanz wertete dieses Nichterscheinen in der angefochtenen Verfügung zunächst als leichten Fall eines Zivildienstversäumnisses im Sinne von Art. 73 Abs. 3
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 73 Insoumission |
||||||
| Celui qui, sans avoir le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus. [1] | ||||||
| Celui qui omet de se présenter à une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2] | ||||||
| Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement. | ||||||
| Si, par la suite, la personne fautive se présente spontanément pour accomplir son service civil, le juge pourra atténuer la peine. [3] | ||||||
| Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle est libérée du service civil avant terme, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment de l'insoumission. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
einer
Strafanzeige
bei
der
kantonalen
Strafuntersuchungsbehörde (Art. 78 Abs. 2
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 78 Dispositions pénales complémentaires |
||||||
| Le Conseil fédéral peut déclarer punissables de l'amende les infractions à des dispositions exécutoires de la présente loi. [1] | ||||||
| La poursuite pénale a lieu sur dénonciation de l'organe d'exécution; elle incombe aux cantons. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
4.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt gegen die ihm auferlegte Disziplinarmassnahme vor, er habe nicht zum Vorstellungsgespräch erscheinen können, weil sein Arbeitgeber ihn kurzfristig für einen Auswärtseinsatz eingeplant habe und seine Abwesenheit zu einer betrieblichen Notsituation geführt hätte. Die Behauptung der Regionalstelle sei falsch, dass eine eintägige Abwesenheit eines einzelnen Mitarbeiters wohl kaum existenzbedrohend für eine Firma sei. Die Folge eines nicht korrekt ausgeführten oder nicht termingerecht erledigten Auftrages könne einen Kleinbetrieb durchaus in eine Notsituation bringen. Am Tag des Vorstellungsgespräches sei er in der Zentralschweiz tätig gewesen, weshalb es unmöglich gewesen sei, "schnell zu einem anderen Termin zu verschwinden". Als kleine Firma Seite 6
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verfügten sie nicht immer über genügend Ressourcen, um die Abwesenheit eines Mitarbeiters zu kompensieren. Bei kurzfristigen und unerwarteten Aufträgen helfe es auch nicht weiter, wenn er den Arbeitgeber pflichtgemäss und vorzeitig über die bevorstehende Abwesenheit informieren würde, denn es werde nicht prophylaktisch ein Ersatz organisiert. Das könne sich ein kleiner Betrieb nicht leisten. Es sei auch falsch, ihm vorzuwerfen, die EMail des Regionalzentrums vom 1. Dezember 2010 ignoriert zu haben. Er sei bereits unterwegs zur Arbeit gewesen und habe auch keine sonstige geeignete Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Antwort gehabt. Insofern habe er die EMail nicht innert nützlicher Frist vor dem Termin zum Vorstellungsgespräch lesen und daher auch nicht ignorieren können, weil ihm kein entsprechendes elektronisches Medium zur Verfügung gestanden habe. Schliesslich erklärt er, den Vorstellungstermin aus Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber und ohne Verweigerungsabsicht nicht wahrgenommen zu haben. Es sei nicht richtig, sein Verhalten als mittelschweres oder gar schweres Vergehen einzustufen.
4.2. Dagegen vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, dass eine bloss kurze Abwesenheit eines Mitarbeiters entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch bei einem kleinen Betrieb nicht zu einer Notsituation führe. Der Beschwerdeführer habe auch nicht ausgeführt, inwiefern es im konkreten Fall galt, eine eigentliche Notsituation abzuwenden. Es mache den Anschein, als ob der Beschwerdeführer seinen Arbeitgeber gar nicht darüber informiert habe, dass er an besagtem Tag von Amtes wegen zu einem Vorstellungsgespräch aufgeboten worden war. Damit verkenne er, dass es seine Pflicht gewesen wäre, den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Abwesenheit zu informieren, damit dieser die nötigen betrieblichen Dispositionen hätte treffen können. Auch ein kleiner Betrieb müsse in der Lage sein, auf kurzfristige Ausfälle reagieren zu können. Indem der Beschwerdeführer offenbar darauf verzichtet habe, seinen Arbeitgeber über das bevorstehende Vorstellungsgespräch in Kenntnis zu setzen, lasse sich jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch sei das Argument in keiner
Weise
belegt,
wonach
der
Beschwerdeführer
den
Vorstellungstermin aus Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber nicht wahrgenommen habe. Es liege somit kein Rechtfertigungsgrund vor, welcher
die
Rechtswidrigkeit
seines
Zivildienstversäumnisses
ausschliessen könnte.
Seite 7
B5352/2011
Zudem habe der Beschwerdeführer nach dem Absolvieren des Einführungskurses zum Zivildienst und nach der Lektüre des Aufgebotes wissen müssen, dass Aufgebote zu befolgen und Dienstverschiebungen rechtzeitig zu beantragen seien. Entsprechend hätte er auch darum besorgt sein müssen, dem Regionalzentrum rechtzeitig über seine Abwesenheit beim Vorstellungsgespräch Mitteilung zu machen und ihm die nötigen Beweismittel zukommen zu lassen. Es hätte auch erwartet werden dürfen, dass sich der Beschwerdeführer im Nachhinein bemühen würde, den Termin raschmöglichst nachholen zu können. Stattdessen habe er mit seiner unberechtigten Forderung nach einem Termin am späten Abend dazu beigetragen, dass das Vorstellungsgespräch schliesslich definitiv nicht zustande gekommen sei. Dieses Verhalten sei ihm allerdings nicht angelastet worden, weshalb sich seine diesbezügliche
Rüge
als
unbegründet
erweise.
Die
dem
Beschwerdeführer auferlegte Busse bewege sich im unteren Bereich des Bussenrahmens, da auch die schwierigen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt worden seien. Es stünde angesichts der Schwere des Verschuldens nicht zur Diskussion, auf eine Disziplinarmassnahme ganz zu verzichten oder sie "drastisch zu reduzieren".
5.
5.1. Die Verfügung einer Disziplinarmassnahme setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes voraus, dass die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten verletzt, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen (Art. 67 Abs. 1
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
5.1.1. Unstreitig ist vorab, dass der Beschwerdeführer bereits am 11. November
2010
über
das
von
Amtes
wegen
verfügte
Vorstellungsgespräch am 1. Dezember 2010 im Einsatzbetrieb in Kenntnis gesetzt wurde. Die gemäss Art. 40 Abs. 4
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 40 [1] Convocation - (art. 22, al. 1 et 3, LSC) |
||||||
| La convocation est notifiée par écrit. Le CIVI peut l'assortir d'exigences. | ||||||
| La convocation à un entretien auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI peut être faite oralement. À la demande de la personne astreinte, le CIVI confirme la convocation par écrit. | ||||||
| Le CIVI fait parvenir la convocation à un cours de formation, à une affectation à l'essai ou à un test d'aptitude au plus tard 30 jours à l'avance. Pour les cours d'une durée supérieure à 5 jours, le délai de convocation est de 60 jours. | ||||||
| Le délai de convocation est de 10 jours pour les entretiens auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI, les visites médicales et les examens médicaux en vue d'une affectation à l'étranger. | ||||||
| Le CIVI ne convoque pas une personne astreinte à une période d'affectation qui a lieu dans les trois mois qui précèdent un examen important. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 9 [1] Obligations découlant de l'astreinte au service civil |
||||||
| L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes: | ||||||
| se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1); | ||||||
| se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1); | ||||||
| participer aux cours de formation prescrits (art. 36); | ||||||
| accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8; | ||||||
| accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14). | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
B5352/2011
mit welchem er dem Regionalzentrum mitteilt, dass er den Vorstellungstermin arbeitsrechtlicher Verpflichtungen wegen nicht einhalten könne verdeutlicht dies.
5.2.
5.2.1. Ein Bediensteter, der die ihm obliegenden dienstrechtlichen Pflichten verletzt, handelt pflicht und damit rechtswidrig. Auch für das Disziplinarrecht wird angenommen, dass die Rechtswidrigkeit eines tatbestandsmässigen
Verhaltens
aus
besonderen
Gründen
ausgeschlossen sein kann (HINTERBERGER, a.a.O., S. 113). Solche Rechtfertigungsgründe beruhen auf der Überlegung, dass der Schutz von Rechtsgütern in bestimmten Ausnahmefällen seinen Sinn verlieren würde und daher nicht absolut sein kann. Dies trifft auch für das Disziplinarrecht zu, welches der Durchsetzung der dienstrechtlichen Pflichten dient. Es kann durchaus vorkommen, dass höherwertige Rechtsgüter in einer konkreten Situation nur gewahrt werden können, wenn dienstliche Interessen verletzt oder gefährdet werden (vgl. HINTERBERGER, a.a.O., S. 113 mit weiteren Hinweisen). Als Rechtfertigungsgründe fallen im Allgemeinen Notwehr, Notstand, Handeln auf dienstliche Anordnung, Wahrnehmung berechtigter Interessen und Einwilligung des Verletzten in Betracht (vgl. HINTERBERGER, a.a.O., S. 113 ff.). 5.2.2. Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend arbeitsrechtliche Verpflichtungen
geltend,
aufgrund
derer
er
nicht
zum
Vorstellungsgespräch erschienen sei. Er führt aus, er sei erst am Vortag des 1. Dezembers 2010 vom Arbeitgeber über den offenbar kurzfristigen Auswärtseinsatz informiert worden. Seine Abwesenheit hätte bei seinem Arbeitgeber allenfalls eine Notsituation hervorgerufen, weil der Auftrag nicht korrekt und nicht termingerecht hätte ausgeführt werden können. Es wäre verheerend, wenn ein Mitarbeiter im falschen Moment bei der Arbeit fehle. Damit beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wonach ein an sich verpöntes Verhalten als zulässig gelten muss, wenn es ein notwendiges und angemessenes Mittel darstellt, um ein schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse zu verwirklichen (HINTERBERGER, a.a.O., S. 118 mit Hinweisen).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Widerrechtlichkeit der vorsätzlichen Pflichtverletzung
des
Beschwerdeführers
gestützt
auf
seine
Ausführungen entfällt.
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5.2.3. Diesen ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits am 11. November 2010 über seine zivildienstliche Pflicht zur persönlichen Vorstellung beim Einsatzbetrieb orientiert worden war. Der Beschwerdeführer hatte demnach genügend Zeit, seinem Arbeitgeber die bevorstehende Abwesenheit am 1. Dezember 2010 mitzuteilen, damit dieser entsprechende Dispositionen hätte treffen können. Zwar kann der eintägige Ausfall eines Mitarbeiters einen kleinen Betrieb tatsächlich vor gewisse terminliche und organisatorische Schwierigkeiten stellen, insbesondere wenn kurzfristige Aufträge eintreffen. Es ist jedoch mit der Vorinstanz einherzugehen, dass eine bloss eintägige Abwesenheit eines Mitarbeiters nicht zu einer eigentlichen Notsituation für einen Betrieb führt. Namentlich haben sich auch kleine Betriebe im Rahmen des ihnen obliegenden Betriebsrisikos so zu organisieren, dass sie auf kurzzeitiges Fehlen von Mitarbeitern reagieren und gewährleisten können, dass sich daraus keine existenzbedrohende Situation ergibt. Dies muss vorliegend um so mehr gelten, als der Beschwerdeführer den Arbeitgeber schon nach Erhalt des verfügten Vorstellungsgesprächs vom 11. November 2010 auf seine Zivildienstpflichten vom 1. Dezember 2010 hätte hinweisen müssen. Damit hätte sein Arbeitgeber ohne Weiteres frühzeitig Dispositionen treffen können, um den Ausfall des Beschwerdeführers an diesem Tag mit entsprechenden Massnahmen zu kompensieren. Der Beschwerdeführer hat auch nicht weiter ausgeführt, inwiefern seine Abwesenheit an besagtem Tag im Betrieb tatsächlich zu einer Notsituation geführt hätte.
5.2.4. Der Beschwerdeführer erklärt weiter, den Vorstellungstermin im Einsatzbetrieb aus Gründen der Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber nicht wahrgenommen zu haben. Zurecht führt die Vorinstanz demgegenüber aus, dass keine Anhaltspunkte für ein Verhalten seitens des Arbeitgebers vorliegen, wonach der Beschwerdeführer das Vorstellungsgespräch
nicht
wahrnehmen
und
stattdessen
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen sollte. Insbesondere macht er nicht geltend, dass er bei Abwesenheit am 1. Dezember 2010 seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer nachteilige Konsequenzen zu befürchten hatte, oder dass der Arbeitgeber gar die Absicht gehabt hat, das Arbeitsverhältnis
bei
einer
pflichtgemässen
Teilnahme
am
Vorstellungsgespräch aufzulösen.
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5.2.5. Der Beschwerdeführer beruft sich ferner darauf, er habe die Antwort des Regionalzentrums auf seine EMail vom 1. Dezember 2010 nicht lesen und daher auch nicht darauf reagieren können. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass er mit einer abschlägigen Antwort auf seine Nachricht rechnen musste, wonach er an besagtem Tag nicht zum Vorstellungsgespräch erscheinen könne. Der Beschwerdeführer konnte nicht davon ausgehen, dass er den Vorstellungstermin im Einsatzbetrieb einfach eigenmächtig absagen kann. Wie die Vorinstanz zu Recht betont, musste der Beschwerdeführer nach Absolvieren des Einführungskurses und nach der Lektüre des Aufgebots wissen, dass ein Aufgebot zu einem Vorstellungsgespräch zu befolgen ist und Dienstverschiebungen rechtzeitig beantragt werden müssen. Ein Rechtfertigungsgrund lässt sich auch daraus nicht ableiten. 5.3. Es steht demnach fest, dass der Beschwerdeführer seine Dienstpflicht vorsätzlich und rechtswidrig verletzt hat. Damit war die Vollzugsstelle grundsätzlich berechtigt, eine Disziplinarmassnahme zu verfügen (Art. 67 Abs. 1
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
6.
6.1. Disziplinarische Sanktionen unterstehen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es ist demnach geboten, dass sie zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um Störungen des geordneten Diensteinsatzes zu verhindern. Der Disziplinarbehörde steht bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion ein gewisser Spielraum offen, in den das Bundesgericht und auch das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreift. Die Behörde ist auf Grund des Prinzips der Verhältnismässigkeit aber gehalten, das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten (BGE 106 Ia 100 E. 13). Die Vollzugsstelle verfügt in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen sowohl über Auswahl als auch über
Entschliessungsermessen
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 634), zumal sie den zu Disziplinierenden schriftlich verweisen oder eine Busse bis Fr. 2'000.- verhängen (Art. 68
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 68 Mesures disciplinaires |
||||||
| L'organe d'exécution peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes: | ||||||
| la réprimande écrite; | ||||||
| l'amende jusqu'à 2000 francs. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
B5352/2011
S. 335 f. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1205 HINTERBERGER, a.a.O., S. 351 ff.). Die Vollzugsstelle bestimmt die Disziplinarmassnahme nach dem Verschulden sie berücksichtigt Beweggründe, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst (Art. 69
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 69 Fixation de la sanction disciplinaire |
||||||
| L'organe d'exécution fixe la sanction disciplinaire d'après la faute commise, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de la personne astreinte, ainsi que de son comportement antérieur dans le cadre du service civil. | ||||||
6.2. Während der Beschwerdeführer im Wesentlichen betont, er habe sich im Jahr 2010 vergeblich um einen Zivildiensteinsatz bemüht, trage seinen Teil der Verantwortung, habe Schulden und fühle sich "nicht schuldig", stellt sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die vorgebrachten Entlastungsgründe seien zu wenig plausibel, als dass man von einem leichten Verschulden ausgehen könne. Zudem gibt sie zu bedenken, dass das Aufgebot zum Vorstellungsgespräch von Amtes wegen verfügt worden war, weil sich der Beschwerdeführer trotz mehrerer Erinnerungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig selber um eine Einsatzvereinbarung gekümmert hatte. Dass der Einsatz aufgrund der Forderung des Beschwerdeführers nach einem neuen Vorstellungstermin am späten Abend nicht zustande kam, wurde nach Angaben der Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gewertet. Schwer wiege hingegen, dass der Arbeitgeber offenbar nicht über das Vorstellungsgespräch informiert und die Antwort des Regionalzentrums vom 1. Dezember 2010 (EMail von 07:41 Uhr) ignoriert worden sei. Im Ergebnis kam die Vorinstanz zum Schluss, das Verschulden des Beschwerdeführers erscheine als mittelschwer und eine Busse von Fr. 150.- sei aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers als Erwerbstätiger mit Schulden angemessen. 6.3. Indem der Beschwerdeführer weiter darlegt, er sei im Interesse seines Arbeitgebers zum aufgebotenen Vorstellungsgespräch nicht erschienen, bringt er sinngemäss "achtenswerte Beweggründe" vor. Diese lassen sein Verschulden durchaus als leichter erscheinen, als wenn er seine Zivildienstpflicht beispielsweise aus Bequemlichkeit nicht wahrgenommen hätte. Auch ist zu seinen Gunsten zu werten, dass er sich im Vorfeld des Zivildienstes anfänglich selbst um einen Einsatz bemüht hatte. Dies hat die Vorinstanz entsprechend gewürdigt. Zu Recht berücksichtigte sie in positiver Hinsicht auch die kooperative Haltung des Beschwerdeführers bei der Klärung des Sachverhalts. Ebenso ist der Vorinstanz beizupflichten, dass von einem leichten Fall auszugehen und im Sinne von Art. 75 Abs. 3
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 75 Inobservation d'une convocation au service civil |
||||||
| Celui qui, sans s'être rendu coupable d'un refus de servir, d'une insoumission simple ou d'une insoumission par négligence, ne donne pas suite à une convocation au service civil, bien qu'il puisse se déplacer, sera puni d'une amende. [1] | ||||||
| Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
B5352/2011
werden können, das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen oder sich frühzeitig um eine Verschiebung des Vorstellungsgespräches zu bemühen.
6.4. Davon ausgehend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz sämtliche gemäss Art. 69
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 69 Fixation de la sanction disciplinaire |
||||||
| L'organe d'exécution fixe la sanction disciplinaire d'après la faute commise, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de la personne astreinte, ainsi que de son comportement antérieur dans le cadre du service civil. | ||||||
Qualifizierung
des
Verschuldens
des
Beschwerdeführers als "mittelschwer" zu beanstanden. Mit Fr. 150.- legte die Vorinstanz eine Busse im untersten Bereich des angedrohten Strafrahmens fest (Art. 68 Bst. b
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 68 Mesures disciplinaires |
||||||
| L'organe d'exécution peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes: | ||||||
| la réprimande écrite; | ||||||
| l'amende jusqu'à 2000 francs. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 68 Mesures disciplinaires |
||||||
| L'organe d'exécution peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes: | ||||||
| la réprimande écrite; | ||||||
| l'amende jusqu'à 2000 francs. | ||||||
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine zu disziplinierende Pflichtverletzung vorliegt und die hiefür von der Vorinstanz auferlegte Busse von Fr. 150.- als verhältnismässig erscheint. Die Beschwerde wird daher als unbegründet abgewiesen.
8.
Nach Art. 65
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 65 [1] Procédure devant le Tribunal administratif fédéral |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens. | ||||||
| N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23). | ||||||
| L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires. | ||||||
| Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la L sur le TF et sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). | ||||||
9.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions |
||||||
| Le recours est irrecevable contre: | ||||||
| les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal; | ||||||
| les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; | ||||||
| les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| l'entrée en Suisse, | ||||||
| une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, | ||||||
| l'admission provisoire, | ||||||
| l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, | ||||||
| les dérogations aux conditions d'admission, | ||||||
| la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, | ||||||
| par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; | ||||||
| les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou | ||||||
| si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8]; | ||||||
| les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; | ||||||
| les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; | ||||||
| les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; | ||||||
| les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; | ||||||
| les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; | ||||||
| les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution; | ||||||
| l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, | ||||||
| l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, | ||||||
| les permis d'exécution; | ||||||
| les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, | ||||||
| un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14]; | ||||||
| un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes; | ||||||
| l'inscription sur la liste d'attente, | ||||||
| l'attribution d'organes; | ||||||
| les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18]; | ||||||
| les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| ... | ||||||
| la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; | ||||||
| les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]); | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; | ||||||
| les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. | ||||||
| les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; | ||||||
| les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe; | ||||||
| les décisions d'octroi de concessions hydrauliques pour les installations visées à l'art. 9a, al. 3, en relation avec l'annexe 2 de la loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité [31], en l'absence de questions juridiques de principe; | ||||||
| les décisions sur les recours d'organisations, au sens de l'art. 55 de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement [33] et de l'art. 12 de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage [34], concernant les centrales hydroélectriques visées à l'art. 9a, al. 3, et à l'annexe 2, dans sa version du 29 septembre 2023 [35], de la loi sur l'approvisionnement en électricité. | ||||||
| [1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 34633863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0 [30] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2025, en vigueur depuis le 1er avr. 2026 (RO 2026 99; FF 2023 1602). [31] RS 734.7 [32] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2025, en vigueur depuis le 1er avr. 2026 (RO 2026 99; FF 2023 1602). [33] RS 814.01 [34] RS 451 [35] RO 2024 679 | ||||||
Seite 13
B5352/2011
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (RefNr. [...] Einschreiben Vorakten zurück).
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd
Roger Mallepell
Seite 14
Répertoire des lois
LSC 1
LSC 9
LSC 22
LSC 63
LSC 65
LSC 66
LSC 67
LSC 68
LSC 69
LSC 72
LSC 73
LSC 74
LSC 75
LSC 78
LTAF 31
LTF 83
OSCi 31 a
OSCi 40
PA 5
PA 44
PA 46
PA 48
PA 52
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 1 [1] Principe |
||||||
| Les personnes astreintes au service militaire qui ne peuvent concilier ce service avec leur conscience accomplissent sur demande un service civil de remplacement (service civil) d'une durée supérieure au sens de la présente loi. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 9 [1] Obligations découlant de l'astreinte au service civil |
||||||
| L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes: | ||||||
| se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1); | ||||||
| se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1); | ||||||
| participer aux cours de formation prescrits (art. 36); | ||||||
| accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8; | ||||||
| accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14). | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 22 Convocation |
||||||
| L'organe d'exécution convoque la personne astreinte au service civil. | ||||||
| Il notifie la convocation à la personne astreinte et à l'établissement d'affectation au moins trois mois avant le début de l'affectation. [1] | ||||||
| Le Conseil fédéral règle les cas dans lesquels des délais de convocation plus courts sont applicables. [2] | ||||||
| Les personnes astreintes peuvent, volontairement et moyennant des délais de convocation plus courts, participer à des services de piquet. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 63 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral |
||||||
| L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6. | ||||||
| L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 65 [1] Procédure devant le Tribunal administratif fédéral |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens. | ||||||
| N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23). | ||||||
| L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires. | ||||||
| Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la L sur le TF et sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 66 Délais de recours |
||||||
| Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de: [1] | ||||||
| dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations; | ||||||
| 30 jours dans les autres cas. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 105 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 67 Faute disciplinaire |
||||||
| Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78. | ||||||
| Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 68 Mesures disciplinaires |
||||||
| L'organe d'exécution peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes: | ||||||
| la réprimande écrite; | ||||||
| l'amende jusqu'à 2000 francs. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 69 Fixation de la sanction disciplinaire |
||||||
| L'organe d'exécution fixe la sanction disciplinaire d'après la faute commise, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de la personne astreinte, ainsi que de son comportement antérieur dans le cadre du service civil. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 72 Refus de servir |
||||||
| Celui qui, dans le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine privative de liberté de 18 mois au plus ou d'une peine pécuniaire. [1] | ||||||
| Celui qui refuse d'accomplir une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle est libérée du service civil avant terme, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment du refus de servir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 73 Insoumission |
||||||
| Celui qui, sans avoir le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus. [1] | ||||||
| Celui qui omet de se présenter à une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2] | ||||||
| Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement. | ||||||
| Si, par la suite, la personne fautive se présente spontanément pour accomplir son service civil, le juge pourra atténuer la peine. [3] | ||||||
| Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle est libérée du service civil avant terme, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment de l'insoumission. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 74 Insoumission par négligence |
||||||
| Celui qui omet, par négligence, de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas, ou pas à temps, après une absence justifiée, sera puni d'une amende. [1] | ||||||
| Si la personne omet par négligence de se présenter à une période de service civil extraordinaire, le juge pourra prononcer une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus. [2] | ||||||
| Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement. | ||||||
| Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle a été libérée avant terme du service civil, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment de l'insoumission par négligence. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 75 Inobservation d'une convocation au service civil |
||||||
| Celui qui, sans s'être rendu coupable d'un refus de servir, d'une insoumission simple ou d'une insoumission par négligence, ne donne pas suite à une convocation au service civil, bien qu'il puisse se déplacer, sera puni d'une amende. [1] | ||||||
| Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
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RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 78 Dispositions pénales complémentaires |
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| Le Conseil fédéral peut déclarer punissables de l'amende les infractions à des dispositions exécutoires de la présente loi. [1] | ||||||
| La poursuite pénale a lieu sur dénonciation de l'organe d'exécution; elle incombe aux cantons. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3389; FF 1999 1787). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 31 Principe |
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| Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1]. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions |
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| Le recours est irrecevable contre: | ||||||
| les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal; | ||||||
| les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; | ||||||
| les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| l'entrée en Suisse, | ||||||
| une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, | ||||||
| l'admission provisoire, | ||||||
| l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, | ||||||
| les dérogations aux conditions d'admission, | ||||||
| la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, | ||||||
| par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; | ||||||
| les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou | ||||||
| si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8]; | ||||||
| les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; | ||||||
| les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; | ||||||
| les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; | ||||||
| les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; | ||||||
| les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; | ||||||
| les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution; | ||||||
| l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, | ||||||
| l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, | ||||||
| les permis d'exécution; | ||||||
| les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, | ||||||
| un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14]; | ||||||
| un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes; | ||||||
| l'inscription sur la liste d'attente, | ||||||
| l'attribution d'organes; | ||||||
| les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18]; | ||||||
| les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| ... | ||||||
| la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; | ||||||
| les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]); | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; | ||||||
| les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. | ||||||
| les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; | ||||||
| les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe; | ||||||
| les décisions d'octroi de concessions hydrauliques pour les installations visées à l'art. 9a, al. 3, en relation avec l'annexe 2 de la loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité [31], en l'absence de questions juridiques de principe; | ||||||
| les décisions sur les recours d'organisations, au sens de l'art. 55 de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement [33] et de l'art. 12 de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage [34], concernant les centrales hydroélectriques visées à l'art. 9a, al. 3, et à l'annexe 2, dans sa version du 29 septembre 2023 [35], de la loi sur l'approvisionnement en électricité. | ||||||
| [1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 34633863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0 [30] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2025, en vigueur depuis le 1er avr. 2026 (RO 2026 99; FF 2023 1602). [31] RS 734.7 [32] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2025, en vigueur depuis le 1er avr. 2026 (RO 2026 99; FF 2023 1602). [33] RS 814.01 [34] RS 451 [35] RO 2024 679 | ||||||
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 31a [1] Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC) |
||||||
| La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés. [2] | ||||||
| Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de l'O du 28 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er nov. 1998 (RO 1998 2519). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [4] Abrogé par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6687). [6] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 40 [1] Convocation - (art. 22, al. 1 et 3, LSC) |
||||||
| La convocation est notifiée par écrit. Le CIVI peut l'assortir d'exigences. | ||||||
| La convocation à un entretien auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI peut être faite oralement. À la demande de la personne astreinte, le CIVI confirme la convocation par écrit. | ||||||
| Le CIVI fait parvenir la convocation à un cours de formation, à une affectation à l'essai ou à un test d'aptitude au plus tard 30 jours à l'avance. Pour les cours d'une durée supérieure à 5 jours, le délai de convocation est de 60 jours. | ||||||
| Le délai de convocation est de 10 jours pour les entretiens auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI, les visites médicales et les examens médicaux en vue d'une affectation à l'étranger. | ||||||
| Le CIVI ne convoque pas une personne astreinte à une période d'affectation qui a lieu dans les trois mois qui précèdent un examen important. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
||||||
| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44 |
||||||
| La décision est sujette à recours. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1] |
||||||
| Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: | ||||||
| si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou | ||||||
| si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. | ||||||
| Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| A qualité pour recourir quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; | ||||||
| est spécialement atteint par la décision attaquée, et | ||||||
| a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. | ||||||
| A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52 |
||||||
| Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. | ||||||
| Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. | ||||||
| Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. | ||||||
Répertoire ATF